Aktuelle Ergebnisse der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie
der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Peter Felser, Wilhelm von Gottberg, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 21. April 2021 wurden von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner neue Ergebnisse des Produktmonitorings des Max Rubner-Instituts (MRI) vorgestellt (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/067-nri-fertiglebensmittel-2020.html). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) dieses Monitoring beim Max Rubner-Institut in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob und wie sich Zucker-, Fett-, Salz- und Energiegehalte von Fertigprodukten im Zeitverlauf verändert haben (vgl. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Institute/EV/MRI-Produktmonitoring-2020_Ergebnisbericht-final.pdf). 2016 und 2018 fanden die Basiserhebungen statt, gefolgt von einer ersten Folgeerhebung sowie einer Basiserhebung für eine weitere Produktgruppe im Jahr 2019 (vgl. o. g.).
Zu den aktuellen Ergebnissen des Produktmonitorings 2020 hat das BMEL eine Pressemitteilung (Nummer 67/2021) mit dem Zwischenergebnis, dass Fertiglebensmittel gesünder werden, veröffentlicht (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/067-nri-fertiglebensmittel-2020.html). Den von Bundesministerin Julia Klöckner mit dieser Strategie eingeschlagenen Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung sehen jedoch Verbraucherschützer kritisch (vgl. https://www.rundschau.de/artikel/nationale-strategie-zu-weniger-zucker-fetten-und-salz). Die Verbraucherorganisation foodwatch e. V. wirft Bundesministerin Julia Klöckner sogar vor, dass diese „wirksame Maßnahmen gegen den gesundheitsgefährdenden Zuckerrausch der Lebensmittelindustrie“ verhindere (vgl. https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/foodwatch-statement-ministerin-kloeckner-verhindert-wirksame-massnahmen-gegen-die-adipositasepidemie/). Auch die Deutsche Diabetes Gesellschaft spricht sich gegen den Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung der NRI aus und fordert Verbindlichkeit statt Freiwilligkeit (vgl. https://idw-online.de/de/news767233).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch waren die Ausgaben für das Produktmonitoring 2020 des MRI, das im Rahmen der NRI durchgeführt wurde (vgl. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Institute/EV/MRI-Produktmonitoring-2020_Ergebnisbericht-final.pdf)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den neuen Ergebnissen des Produktmonitorings (vgl. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Institute/EV/MRI-Produktmonitoring-2020_Ergebnisbericht-final.pdf)?
Wo sieht die Bundesregierung noch „Luft nach oben“ bezogen auf die Ergebnisse des Produktmonitorings des MRI (vgl. https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/reduktionsstrategie-branche-haelt-ihr-versprechen-50379)?
Bei welcher Produktgruppe sieht die Bundesregierung im Rahmen der NRI bislang die wenigsten Erfolge, und plant die Bundesregierung hier zusätzliche Maßnahmen?
Ist der Bundesregierung die Kritik „Bundesministerin Klöckner täuscht die Öffentlichkeit, indem sie die marginale Anpassung einer freiwilligen Selbstverpflichtung als großen Wurf verkauft“ bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/junkfood-marketing-an-kinder-foodwatch-statement-zur-ueberarbeitung-der-verhaltensregeln-der-werbewirtschaft/)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Energiegehalten der untersuchten Produktgruppen (vgl. https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Institute/EV/MRI-Produktmonitoring-2020_Ergebnisbericht-final.pdf)?
Wurde 2020 zum Einsatz von Süßstoffen und anderen Zuckerersatzstoffen ein begleitendes Monitoring durchgeführt, und wurden die Ergebnisse hierzu bereits veröffentlicht (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere/NationaleReduktionsInnovationsstrategie-Layout.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?
a) Wenn ja, wurden seit der Basiserhebung mehr Süßstoffe eingesetzt, um die Zuckerreduktion in den untersuchten Produktgruppen zu kompensieren?
b) Wenn nein, wann werden die Ergebnisse hierzu veröffentlicht?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, zu überprüfen, ob durch die NRI Aroma- und Zusatzstoffe in den untersuchten Produktgruppen zugenommen haben (z. B. um Geschmacksverluste durch Reduktion von Zucker, Salz und Fetten entgegenzuwirken oder um die Haltbarkeit bei reduziertem Einsatz von Salz beizubehalten)?
a) Wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu Maßnahmen (z. B. ein Monitoring)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Basiserhebung für Quetschprodukte, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, die Quetschprodukte betreffen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/067-nri-fertiglebensmittel-2020.html;jsessionid=0CF15229485AA0167FE5B47806CB036B.live842)?
Gibt es zu den Forschungsprojekten, die sich mit Reformulierungen von Rezepturen beschäftigen und von der Bundesregierung gefördert werden, erste zielführende Ergebnisse (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/reduktionsstrategie/forschung-innovation-reduktionsstrategie.html)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, wann werden die ersten Ergebnisse der Projekte mit beendeten Laufzeiten veröffentlicht?
Hat das Begleitgremium der NRI anlässlich der Veröffentlichung des Produktmonitorings 2020 bereits getagt (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/reduktionsstrategie/begleitgremium-reduktions-innovationsstrategie.html#:~:text=Das%20Begleitgremium%20der%20Nationalen%20Reduktions%2D%20und%20Innovationsstrategie,-Die%20Umsetzung%20der&text=Das%20Begleitgremium%20der%20Nationalen%20Reduktions%2D%20und%20Innovationsstrategie%20f%C3%BCr%20Zucker%2C%20Fette,zu%20bewerten%20und%20Handlungsempfehlungen%20auszusprechen)?
a) Wenn ja, wann fand die Tagung statt, wie beurteilt das Begleitgremium die aktuellen Ergebnisse des Monitorings, und hat es diesbezüglich Handlungsempfehlungen ausgesprochen?
b) Wenn ja, hat es Forschungsbedarf diesbezüglich festgestellt?
c) Wenn nein, wann tagt in diesem Jahr das Begleitgremium?