Maßnahmen zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Deutschland
der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kaufpreise für Agrarflächen in Deutschland sind in den letzten 15 Jahren um mehr als 200 Prozent gestiegen, sodass Landwirte sich Boden kaum noch leisten können (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667). Dies lässt sich u. a. damit begründen, dass außerlandwirtschaftliche Investoren ihr Geld in großen Agrarholdings anlegen (s. o.).
Unter dem Motto „Ackerland in Bauernhand“ möchte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner mit der „Initiative für einen gerechten Bodenmarkt“ die landwirtschaftlichen Nutzflächen vor einem weiteren Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Großinvestoren schützen (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/julia-kloeckners-ackerland-initiative-schaumschlaegerei-580727). Hierzu hat sie elf Maßnahmen vorgeschlagen (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667).
Agrarexperten sehen die Initiative kritisch und bezeichnen diese als „Schaumschlägerei im Wahlkampf“ (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/julia-kloeckners-ackerland-initiative-schaumschlaegerei-580727).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie sollen Anteilskäufe an Landwirtschaftsbetrieben, die sogenannten Share Deals, in das Bodenrecht einbezogen werden (https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667)?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Schwelle zur Auslösung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals von derzeit 90 Prozent auf nun 75 Prozent gesenkt werden (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/kein-ende-bodenspekulation-koalition-laesst-investoren-freien-lauf-580469, https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667)?
Um wie viel soll die Spekulationsschwelle im Grundstücksverkehrsgesetz von derzeit 50 Prozent herabgesetzt werden (https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Preismissbrauchsregelung im Landpachtverkehrsgesetz auf alle Pachtverträge anzuwenden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Höhe der Pacht regional stark unterscheiden kann (https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-bodenspekulanten-kampf-ansagen-580667)?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll und möglich, dass die öffentlichen Ausschreibungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Flächen der BVVG wieder wie vor dem Jahr 2010 nur intern an ortsansässige Landwirte beziehungsweise Junglandwirte gerichtet werden (https://www.bvvg.de/wp-content/uploads/2019/10/Privatisierungsgrundsaetze.pdf. S. 2)?
Hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ausstieg aus den Direktzahlungen oder eine Kappung oder Degression der Mittel Einfluss auf den Bodenwert beziehungsweise die Attraktivität landwirtschaftlich nutzbarer Fläche für außerlandwirtschaftliche Spekulanten, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung eine Studie in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen der Aktivitäten von Agrarholdings auf den Bodenmarkt untersucht (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/julia-kloeckners-ackerland-initiative-schaumschlaegerei-580727)?
Wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht?
Ist der Bundesregierung die Kritik an der „Initiative für einen gerechten Bodenmarkt“ bekannt, nach der diese nur wenige Ansätze beinhaltet, die das Ackerland tatsächlich schützen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr weiteres Handeln zieht sie hieraus (vgl. https://www.agrarheute.com/politik/julia-kloeckners-ackerland-initiative-schaumschlaegerei-580727)?