Mittelständische Betriebe in der Pandemie weiterhin unterstützen
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christopher Gohl, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Michael Georg Link, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Judith Skudelny, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mittelständische Handelsbetriebe stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, um mit den Pandemiebedingungen umzugehen. Öffnungsbeschränkungen, die sich zwischen Landkreisen unterscheiden und teilweise wöchentlich ändern, stiften Verwirrung für die Unternehmen und Kunden gleichermaßen. Viele Unternehmen haben in komplexe Hygienekonzepte investiert, Digitaliserungsprojekte gestartet, um Click-and-Meet-Vereinbarungen durchführen zu können und müssen immer noch mit der Unsicherheit leben, ob ihr Geschäft konstant geöffnet bleiben kann. Gerade für kleinere Betriebe, die vorher nicht oder nur in kleinem Maße am Online-Handel teilgenommen haben, bedeutet dies große Aufwendungen in Digitalisierung und Modernisierung ihres Betriebes. Hier muss nach Ansicht der Fragesteller der Staat Hilfe leisten, um die Unternehmen bei solchen Digitalisierungsoffensiven zu unterstützen, sie über die tagesaktuellen Beschränkungen informieren und möglichst unbürokratische finanzielle Hilfe für geschlossene oder teilweise geschlossene Betriebe leisten. Die Fragesteller möchten erfragen, wie effektiv die aktuellen Projekte, besonders die Überbrückungshilfe III und das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im September 2020 gestartete „digital jetzt“-Programm, die mittelständischen Betriebe bei den aktuellen Herausforderungen unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie stellt sich die Bundesregierung unter der aktuellen Unsicherheit über die Zukunft und unter Berücksichtigung unternehmerischen Denkens eine bei der Beantragung der Überbrückungshilfe III geforderte Umsatzprognose für sechs Monate vor?
Welche Informationsdienste bietet die Bundesregierung an, um Unternehmen über tagesaktuelle Öffnungsbeschränkungen zu informieren?
Wie steht die Bundesregierung zu einer potentiellen Öffnungsstrategie für den Handel, die sich statt nach dem Inzidenzwert nach den Hygienekonzepten und der angebotenen Handelsfläche im Verhältnis zur Kundenzahl richtet (m2 pro Kunde)?
Wie werden Unternehmen aus dem Handel bei der Umsetzung von Software- und IT-Lösungen zur Öffnung unter Pandemiebedingungen unterstützt (z. B. Click and Meet)?
Gibt es angebotene Tools von der Bundesregierung oder Unterstützungsprogramme?
Wie viele Anträge wurden im Rahmen des „digital jetzt“-Förderprogramms des BMWi bisher von mittelständischen Unternehmen gestellt?
Wie viele der gestellten Anträge werden bewilligt (in Prozent)?
Wie lange dauert im Schnitt eine solche Bewilligung für Fördermittel aus dem „digital jetzt“-Programm?
Nach welchen Kriterien werden Projekte bei der Bewilligung von Fördermitteln aus dem „digital jetzt“-Programm ausgewählt?
Werden Antragsteller und Projekte im „digital jetzt“-Programm einer Plausibilitätsprüfung unterzogen?
Werden wiederholt Antragstellende für Fördermittel aus dem „digital jetzt“-Programm gegenüber Erstantragstellern in irgendeiner Weise bevorzugt?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welcher Begründung dürfen Unternehmen, die sich für Fördermittel aus dem „digital jetzt“-Programm bewerben, die geplanten Projekte erst nach Bewilligung beginnen?