Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender Ungefähr 130 Menschen ertranken am 22. April 2021 im Mittelmeer vor der libyschen Küste, obwohl die Initiative Alarm Phone einen Notruf an alle zuständigen Behörden Italiens, Maltas und Libyens gesandt hatte (https://alarmphone. org/en/2021/04/22/coordinating-a-maritime-disaster-up-to-130-people-drown-o ff-libya/?post_type_release_type=post). Die Aktivisten und Aktivistinnen geben an, dass die europäischen Behörden die Verantwortung zur Koordinierung einer Such- und Rettungsaktion von sich gewiesen und stattdessen auf die Zuständigkeit der sogenannten libyschen Küstenwache verwiesen hätten. Diese habe sich jedoch geweigert, eine Rettungsoperation durchzuführen. Stattdessen habe sie ein zweites, nur fünf Seemeilen entferntes Boot abgefangen und die 130 Menschen zurückgelassen, die einige Stunden später ertranken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war mit dem Flugzeug Osprey 3 vor Ort. Sie gibt an, alle Behörden informiert und mehrere Notrufe auf dem Seenotfunkkanal abgesetzt zu haben (https://www.theguardian.com/global-development/2 021/apr/25/a-mayday-call-a-dash-across-the-ocean-and-130-souls-lost-at-sea). Keine Rettungsstelle übernahm die Koordinierung, Seenotrettungsorganisationen blieben auf sich allein gestellt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben im bisherigen Jahr 2021 bereits 685 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Im gleichen Zeitraum des vorherigen Jahres waren es 279 (https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean). Nicht nur die absoluten Todeszahlen sind massiv gestiegen, sondern auch die Todesrate, von 0,8 auf 2 Prozent. Doch die Initiative Alarm Phone geht von vielen weiteren undokumentierten Schiffsunglücken und Toten aus (https://www.theguardian.com/gl obal-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pus hbacks). Fischer aus der libyschen Hafenstadt Zuwara und dem tunesischen Zarzis berichten von auf dem Mittelmeer treibenden Resten von Bootswracks und Leichen in ihren Netzen (https://taz.de/Migranten-in-Libyen/!5759147&s= Irini/). Der UNHCR gibt an, dass die sogenannte libysche Küstenwache seit Beginn der Pandemie über 15 500 Flüchtlinge abgefangen hat (https://www.theguardia n.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-t o-eu-pushbacks). Die libysche Küstenwache wird seit Jahren immer wieder schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (https://www.amnesty.de/ allgemein/pressemitteilung/libyen-menschen-auf-der-flucht-sind-gefangen-eine Deutscher Bundestag Drucksache 19/30323 19. Wahlperiode 04.06.2021 r-spirale-der-gewalt). Die Besatzung der Sea-Watch 4 dokumentierte zuletzt am 30. April 2021, wie Mitarbeiter der sogenannten libyschen Küstenwache auf See auf Migranten einschlugen, um diese mit ihrem Schlauchboot zur Rückkehr zu zwingen (https://twitter.com/seawatchcrew/status/138817140983540 1221). Der Bundestag hat jüngst die Fortführung der Militäroperation IRINI beschlossen, in deren Rahmen auch der Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache enthalten ist (Bundestagsdrucksache 19/27661). Die Schiffe der Mission IRINI operieren weit im Osten, um nicht in Rettungsaktionen involviert zu werden (https://www.tagesschau.de/ausland/irin i-eu-mission-libyen-101.html). Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch rettete Anfang März 2021 innerhalb von drei Tagen 455 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Italienische Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Trapani in Sizilien zu. Bedingung dafür, dass die Rettungsschiffe in europäische Häfen einfahren können, war in den vergangenen Monaten in der Regel, dass jeweils eine Gruppe europäischer Staaten ihre Bereitschaft erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren der geretteten Flüchtlinge zu übernehmen. Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende, den sogenannten Maltamechanismus, um eine zügige Ausschiffung zu ermöglichen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldung en/DE/2019/09/innenministertreffen_malta.html). Seit wenigen Monaten kommt es jedoch auch zu Anlandungen von Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen in Italien, ohne dass es zuvor Übernahmezusagen durch europäische Staaten gegeben hat (https://www.merkur.de/politik/lampedusa-fluechtlinge-ita lien-migration-seehofer-maas-deutschland-boot-rom-salvini-ueberfahrt-zr-9052 8965.html). Selbst wenn es Aufnahmezusagen gibt, dauert es jedoch mitunter Monate, bis die Asylsuchenden tatsächlich überstellt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu den Fragen 4 bis 4b, und Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu den Fragen 1 bis 6). Dabei besagt das Malta- Abkommen, dass die Umverteilung schnell erfolgen und nicht länger als vier Wochen dauern sollte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland (siehe zuletzt Bundestagsdrucksachen 19/25666, 19/25096, 19/22370, 19/18228 und 19/14585). Die NGO borderline europe kritisiert die Kriterien, nach denen die Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Verfahrens den verschiedenen Mitgliedstaaten zugeordnet werden, in ihrem Bericht „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ als völlig intransparent (https://eu- relocation-watch.info/). Zudem würden den Betroffenen weder Details über die verschiedenen Schritte des Prozesses noch die geschätzte Dauer mitgeteilt. Viele Personen, die im Rahmen des Relocation-Prozesses nach Deutschland umgesiedelt worden seien, hätten angegeben, dass sie bereits in den italienischen Hotspots ausführlich von BAMF-Mitarbeitern zu ihren Fluchtgründen befragt worden seien. Die Bundesregierung leugnete auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. jedoch bis zuletzt die Existenz einer solchen Befragung durch BAMF- Mitarbeitende noch in Italien (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10). In dem Bericht „EU ad hoc Relocation“ werden auch die sogenannten Sicherheitsbefragungen durch den Verfassungsschutz noch in Italien bzw. Malta kritisiert, eine Rechtsgrundlage fehle und die Befragungen seien intransparent. Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht verklagt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassu ngsschutz-asyl-101.html). Der Bericht zu dem Ad-hoc-Relocation-Verfahren der NGO borderline europe beschreibt zudem, dass die Mehrheit der Asylanträge der Personen, die aus Seenot gerettet wurden und nach Deutschland einreisen durften, abgelehnt wurden – viele als „offensichtlich unbegründet“. Das liege auch daran, dass viele der (vorübergehend) aufgenommenen Geflüchteten aus Ländern kämen, die in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft seien. Dass diese sogenannte sichere Herkunftsstaatenpolitik viele der nach Deutschland überstellten Menschen betreffe, lasse Zweifel an dem Wohlwollen der deutschen Auswahl aufkommen, so der Bericht, denn in Italien oder Frankreich hätten diese womöglich eine größere Chance auf einen positiven Asylbescheid gehabt. Insgesamt wurden 78 Prozent der Asylanträge der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland seit 2020 die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat, anschließend in Deutschland abgelehnt (429 Personen, Stand: März 2021, vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994). Viele Schiffe von Seenotrettungs-NGOs sind aktuell wegen angeblicher Sicherheitsmängel festgesetzt und werden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aus fadenscheinigen Gründen am Auslaufen gehindert. Die italienischen Behörden haben am 10. Mai 2021 ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch festgesetzt mit der Begründung, es fahre unter falscher Registrierung (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa-141.html). Die Sea-Watch 3 ist im März 2021 im Hafen von Augusta festgesetzt worden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Schiffe mit wie vielen aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2018 in einem maltesischen bzw. italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe mit Datum der Ausschiffung für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und die Angaben zu den Fragen 1, 4 und 5 so darstellen wie in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/14584)?  2. Wie lange mussten Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 jeweils auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten, nachdem sie eine entsprechende Anfrage gestellt hatten (bitte Schiffe einzeln auflisten und Angaben zum Datum der Anfrage nach einem sicheren Hafen, Datum der Zuweisung eines sicheren Hafens, Hafen der Ausschiffung, Ort der Rettung [SAR-Zone] machen)?  3. Ist die gemeinsame Absichtserklärung von Malta zur Etablierung eines temporären kontrollierten Notfallmechanismus weiterhin gültig, und falls ja, wie viele Mitgliedstaaten beteiligen sich aktuell daran? a) Welche Treffen bezüglich der Umsetzung bzw. Fortsetzung des am 23. September 2019 auf Malta vereinbarten temporären Verteilmechanismus gab es im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 mit den beteiligten Mitgliedstaaten, und was wurde dabei vereinbart, insbesondere in Bezug auf die derzeitigen und zukünftigen operativen Abläufe, die zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen? b) Inwieweit setzt die Bundesregierung sich für eine Fortsetzung des Verteilmechanismus ein, und von welchen Voraussetzungen macht sie dies ggf. abhängig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18228)? c) Welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Anlandung der Sea-Watch 3 mit aus Seenot geretteten Personen am 3. März 2021 in Italien, vor dem Hintergrund, dass Italien Seenotrettungsorganisationen in der Vergangenheit in der Regel nur dann in ihre Häfen ließ, wenn es vorab konkrete Aufnahmezusagen der EU-Länder gab (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), was in diesem Fall anscheinend nicht der Fall war (https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-sea-watch-3-darf-fluchtling e-nach-sizilien-bringen-JM5BJQVJCVFNCWGDI6HUCZ6WA A.html)? d) Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 zu Anlandungen von privaten Schiffen mit aus Seenot geretteten Personen in Italien oder Malta, ohne dass es vorab Aufnahmezusagen von EU-Mitgliedstaaten gab, und welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es in diesen Fällen im Vorfeld, bzw. wie sieht das operative Verfahren in solchen Fällen aus? Inwiefern finden bzw. fanden stattdessen nach der Anlandung von aus Seenot geretteten Personen konkrete Übernahmezusagen von EU- Mitgliedstaaten statt?  4. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Asylsuchenden übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und nach Möglichkeit den Angaben zu Frage 1 zuordnen)?  5. Wie viele dieser Zusagen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019?  6. Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit Juni 2018 nach Deutschland überstellt (bitte die Überstellungen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und angeben, nach Möglichkeit den Angaben zu den Fragen 1 und 4 zuordnen und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, und wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren)?  7. Wie viele dieser Überstellungen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019?  8. Auf welche Bundesländer wurden die überstellten Asylsuchenden verteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenziert angeben)?  9. Wie viele Überstellungen aus Malta und Italien sind dauerhaft nicht durchführbar (bitte nach Möglichkeit ebenfalls den Angaben zu den Fragen 1 und 2 zuordnen), was ist jeweils der Grund dafür, und was ist der Bundesregierung über den Verbleib der betroffenen Asylsuchenden bekannt? 10. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Dauer von der Anlandung aus Seenot geretteter Asylsuchender in Italien und auf Malta bis zur Überstellung nach Deutschland machen (bitte jeweils für Malta und Italien benennen), und inwieweit wird die mit der Malta-Erklärung getroffene Vereinbarung, schiffbrüchige Geflüchtete innerhalb von vier Wochen in die Länder zu überstellen, die die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen haben, erfüllt? 11. Was führt nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. zu Verzögerungen bei der Einreise (bitte ausführen), und wie können diese Einreisen künftig beschleunigt werden? 12. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Personen, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, bereits in Italien durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAMF oder dritte Personen im Auftrag des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt werden, bevor sie nach Deutschland überstellt werden (vgl. https://eu-relocatio n-watch.info/, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Fragen werden dabei ggf. gestellt, wie lange dauern die Befragungen ungefähr, und welche Relevanz haben der Verlauf bzw. das Ergebnis dieser Befragungen für die Entscheidung, ob Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der jeweiligen Asylverfahren übernimmt und die betreffenden Schutzsuchenden nach Deutschland überstellt werden? b) Welche asylrelevanten Daten aus diesen Befragungen werden ggf. in den Erstanhörungen des BAMF in Deutschland verwendet, und über welches Datensystem werden diese Daten ggf. weitergegeben? c) Falls die Bundesregierung weiterhin der Auffassung sein sollte, dass es in Italien nicht zu Befragungen von Asylsuchenden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF kommt, wie erklärt sie sich dann die Aussagen von Betroffenen, die der festen Überzeugung sind, bereits in Italien durch Mitarbeitende des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt worden zu sein (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10)? 13. Welche weiteren deutschen Behörden sind im Rahmen des Relocation- Prozesses in Malta oder Italien in Kontakt mit den aus Seenot geretteten Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, inwiefern weisen diese sich gegenüber den Geflüchteten aus, und welche Unterschiede bestehen ggf. zwischen den jeweiligen Verfahren in Italien und auf Malta? a) Inwieweit werden die Geflüchteten im Vorfeld über Sinn und Zweck der Gespräche mit deutschen Behördenvertretern in Italien und Malta aufgeklärt, vor dem Hintergrund, dass einige von ihnen zu denken scheinen, die Überstellung nach Deutschland bedeute, dass sie dort ein Bleiberecht bekämen, was dann in der Mehrheit der Fälle nicht zutrifft (vgl. https://eu-relocation-watch.info/)? b) Inwieweit und in welcher Form werden die Gespräche mit deutschen Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen schriftlich dokumentiert und dem Asylsuchenden ggf. ein schriftlicher Nachweis des durchgeführten Interviews ausgehändigt? c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Asylanträge von 78 Prozent der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat (von 429 Personen, Stand: März 2021), anschließend in Deutschland abgelehnt wurden (vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Inwieweit ist sie der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten bzw. schlechten Bleiberechtsperspektive in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern bei der Auswahl der Asylsuchenden eine Rolle spielen sollte, und inwiefern? 14. Wie viele Sicherheitsbefragungen wurden im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 in Italien und auf Malta durchgeführt, und in wie vielen Fällen haben Sicherheitsbedenken dazu geführt, dass aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt wurden (bitte auch Angaben zur Staatsangehörigkeit der überprüften Personen machen und so darstellen wie auf Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu Frage 11)? 15. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? 16. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? 17. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)? 18. Wie viele der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? 19. Wie viele der von Organisationen mit Sitz in Deutschland aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Namen der Organisationen, mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? 20. Was ist der Bundesregierung, beispielsweise aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, bezüglich der Abläufe des Einsatzes der europäischen Agentur im Mittelmeer am 21. und 22. April 2021 bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? 21. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung, unter anderem aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, zutreffend, dass die europäische Agentur Frontex die Operationen der sogenannten libyschen Küstenwache systematisch dirigiert, wie Recherchen des „Spiegels“ offenbart haben, bzw. in welchen Fällen nimmt Frontex über welche Kanäle Kontakt mit der libyschen Küstenwache auf (https://www.spiegel.de/ausland/frontex-sk andal-europapolitiker-fordern-ruecktritt-von-fabrice-leggeri-a-c8c447f3-1 982-4d07-80ee-cf2592736254)? 22. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex-Beamte die sogenannte libysche Küstenwache im Falle von gesichteten Seenotrettungsfällen direkt über den Messenger-Dienst WhatsApp kontaktieren (https://www.spiegel.de/ausland/libyen-wie-frontex-hilft-fluechtlinge-in-fo lterknaeste-zurueckzuschleppen-a-e80e275d-0002-0001-0000-00017733 0683), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 23. Wie oft sichteten Frontex-Flugzeuge und Frontex-Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Boote mit Schutzsuchenden, und welche Seenotrettungsleitstellen, Behörden, Handelsschiffe oder privaten Seenotretter informierten sie darauf hin (bitte nach Möglichkeit Datum und Uhrzeit der Sichtung, die genaue Position und die Rettungszone angeben und erläutern, an wen die Informationen weitergegeben wurden)? 24. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex-Beamte Informationen über gesichtete Seenotfälle teilweise ausschließlich an Seenotrettungsleitstellen (Italien, Malta, Libyen) weitergeben und nicht an sich in der Nähe befindende private Seenotrettungsschiffe, obwohl diese die Position des Seenotfalls schneller hätten erreichen können und die Geretteten im Einklang mit internationalem Recht an einen sicheren Ort in Europa gebracht hätten (https://sea-watch.org/wp-content/uploads/ 2021/05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-2021.pdf)? 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kommunikation, welche laut der Organisation Sea-Watch zwischen Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache über offene Funkkanäle am 12. Februar 2020 stattfand, in der die europäische Agentur „operation complete, heading North“ verkündete, während sie über einem Seenotfall kreiste, der zu dem Zeitpunkt von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht wurde (vgl. https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2021/ 05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-2021.pdf)? 26. Wie oft gab Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 einen Notruf ab, um alle umliegenden Schiffe von einem Seenotrettungsfall zu informieren? 27. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um sich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Frontex, die unter anderem den Vorwurf einer Beteiligung an rechtswidrigen Push-Backs in der Ägäis und die systematische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei „interceptions“ im zentralen Mittelmeer umfassen, einzusetzen (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-wi e-horst-seehofer-die-aufklaerung-im-frontex-skandal-behindert-a-042669c d-5d44-4060-a7ca-62efb60355fc)? 28. Welche zivilen Seenotrettungsschiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wo in Europa festgesetzt, und mit welcher Begründung? 29. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 gegenüber italienischen Behörden für die Freilassung welcher festgesetzten zivilen Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe eingesetzt, und mit welchem Ergebnis (bitte ausführen), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gefordert hatte, die Seenotrettung dürfe nicht behindert oder kriminalisiert werden (https://www.n-tv.de/politik/Das-Sterben-im-Mittelmeer-kennt-keinen-Loc kdown-article22244606.html)? Welche ggf. weiteren Schritte sind diesbezüglich konkret geplant, insbesondere was Schiffe mit deutscher Flagge angeht? 30. Bestehen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung gravierende Sicherheitsmängel bei den derzeit möglicherweise festgesetzten Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren? Falls nein, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in ihrer Funktion als Flaggenstaat gegenüber den italienischen Behörden, um die Festsetzungen aufzuheben? 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Rahmen des Einsatzes der sogenannten libyschen Küstenwache am 30. April 2021, bei dem es laut der Organisation Sea-Watch zu Gewaltanwendung gegenüber den Geflüchteten kam (vgl. https://twitter.com/seawat chcrew/status/1388171409835401221), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorfall, bei dem ein italienischer Fischer von einem Mitglied der sogenannten libyschen Küstenwache angeschossen wurde, was in der Woche bereits zum zweiten Mal geschah (https://www.theguardian.com/world/2021/may/06/italy-fisherma n-wounded-libyan-coastguard-shot-boat), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache unter anderem im Rahmen der IRINI-Operation (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zustand der sogenannten Küstenwache in Libyen, vor dem Hintergrund, dass es aufgrund verzögerter oder unterbleibender Rettungseinsätze wie am 22. April 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) mehrfach zu zahlreichen Toten kam, und dass selbst der Kommandeur der libyschen Küstenwache unter Verweis auf die Größe der libyschen Rettungszone eine gemeinsame Marinemission aller Mittelmeeranrainerstaaten fordert (https://t az.de/Fluechtlinge-auf-der-Insel-Lampedusa/!5766229/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus mit Blick auf ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache? 34. Welche Gespräche fanden zwischen der Bundesregierung und Vertretern der libyschen Küstenwache bzw. der libyschen Regierung im bisherigen Jahr statt, und mit welchem Inhalt? a) Inwieweit plant die Bundesregierung, die sogenannte libysche Küstenwache dabei zu unterstützen, ihre operationellen Kapazitäten auszubauen, und mit welchem Ziel (https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/ 1352592408828116992)? b) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen von IRINI im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26416)? 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation in den libyschen Detention Centers oder in von Dritten betriebenen Haftanstalten, in denen Flüchtlinge festgehalten werden (https://www.infomigran ts.net/en/post/31462/libya-migrant-shot-dead-in-detention-center-msf), vor dem Hintergrund, dass unter anderem das Libya Advisor Forum angibt, dass sich die Lage für Migranten und Migrantinnen in Libyen seit Anfang des Jahres dramatisch verschlechtert habe und es vermehrt zu Entführungen von Geflüchteten komme (https://portalb.dbtg.de/Fluechtlinge-auf-de r-Insel-Lampedusa/,DanaInfo=taz.de,SSL+!5766229/), und welche Gespräche gab es diesbezüglich mit libyschen Regierungsvertretern, und mit welchem Ergebnis? Berlin, den 31. Mai 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30323 – Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ungefähr 130 Menschen ertranken am 22. April 2021 im Mittelmeer vor der libyschen Küste, obwohl die Initiative Alarm Phone einen Notruf an alle zuständigen Behörden Italiens, Maltas und Libyens gesandt hatte (https://alarmp hone.org/en/2021/04/22/coordinating-a-maritime-disaster-up-to-130-people-dr own-off-libya/?post_type_release_type=post). Die Aktivisten und Aktivistinnen geben an, dass die europäischen Behörden die Verantwortung zur Koordinierung einer Such- und Rettungsaktion von sich gewiesen und stattdessen auf die Zuständigkeit der sogenannten libyschen Küstenwache verwiesen hätten. Diese habe sich jedoch geweigert, eine Rettungsoperation durchzuführen. Stattdessen habe sie ein zweites, nur fünf Seemeilen entferntes Boot abgefangen und die 130 Menschen zurückgelassen, die einige Stunden später ertranken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war mit dem Flugzeug Osprey 3 vor Ort. Sie gibt an, alle Behörden informiert und mehrere Notrufe auf dem Seenotfunkkanal abgesetzt zu haben (https://www.theguardian.com/globa l-development/2021/apr/25/a-mayday-call-a-dash-across-the-ocean-and-130-s ouls-lost-at-sea). Keine Rettungsstelle übernahm die Koordinierung, Seenotrettungsorganisationen blieben auf sich allein gestellt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben im bisherigen Jahr 2021 bereits 685 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Im gleichen Zeitraum des vorherigen Jahres waren es 279 (https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean). Nicht nur die absoluten Todeszahlen sind massiv gestiegen, sondern auch die Todesrate, von 0,8 auf 2 Prozent. Doch die Initiative Alarm Phone geht von vielen weiteren undokumentierten Schiffsunglücken und Toten aus (https://www.theguardi an.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linke d-to-eu-pushbacks). Fischer aus der libyschen Hafenstadt Zuwara und dem tunesischen Zarzis berichten von auf dem Mittelmeer treibenden Resten von Bootswracks und Leichen in ihren Netzen (https://taz.de/Migranten-in-Libyen/ !5759147&s=Irini/). Der UNHCR gibt an, dass die sogenannte libysche Küstenwache seit Beginn der Pandemie über 15 500 Flüchtlinge abgefangen hat (https://www.theguardi an.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linke d-to-eu-pushbacks). Die libysche Küstenwache wird seit Jahren immer wieder Deutscher Bundestag Drucksache 19/31421 19. Wahlperiode 07.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (https://www.amnest y.de/allgemein/pressemitteilung/libyen-menschen-auf-der-flucht-sind-gefange n-einer-spirale-der-gewalt). Die Besatzung der Sea-Watch 4 dokumentierte zuletzt am 30. April 2021, wie Mitarbeiter der sogenannten libyschen Küstenwache auf See auf Migranten einschlugen, um diese mit ihrem Schlauchboot zur Rückkehr zu zwingen (https://twitter.com/seawatchcrew/status/138817140 9835401221). Der Bundestag hat jüngst die Fortführung der Militäroperation IRINI beschlossen, in deren Rahmen auch der Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache enthalten ist (Bundestagsdrucksache 19/27661). Die Schiffe der Mission IRINI operieren weit im Osten, um nicht in Rettungsaktionen involviert zu werden (https://www.tagessch au.de/ausland/irini-eu-mission-libyen-101.html). Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch rettete Anfang März 2021 innerhalb von drei Tagen 455 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Italienische Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Trapani in Sizilien zu. Bedingung dafür, dass die Rettungsschiffe in europäische Häfen einfahren können, war in den vergangenen Monaten in der Regel, dass jeweils eine Gruppe europäischer Staaten ihre Bereitschaft erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren der geretteten Flüchtlinge zu übernehmen. Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende, den sogenannten Maltamechanismus, um eine zügige Ausschiffung zu ermöglichen (https://www.bmi.bund.de/SharedD ocs/kurzmeldungen/DE/2019/09/innenministertreffen_malta.html). Seit wenigen Monaten kommt es jedoch auch zu Anlandungen von Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen in Italien, ohne dass es zuvor Übernahmezusagen durch europäische Staaten gegeben hat (https://www.merkur.de/politik/lamped usa-fluechtlinge-italien-migration-seehofer-maas-deutschland-boot-rom-salvin i-ueberfahrt-zr-90528965.html). Selbst wenn es Aufnahmezusagen gibt, dauert es jedoch mitunter Monate, bis die Asylsuchenden tatsächlich überstellt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu den Fragen 4 bis 4b, und Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu den Fragen 1 bis 6). Dabei besagt das Malta-Abkommen, dass die Umverteilung schnell erfolgen und nicht länger als vier Wochen dauern sollte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland (siehe zuletzt Bundestagsdrucksachen 19/25666, 19/25096, 19/22370, 19/18228 und 19/14585). Die NGO borderline europe kritisiert die Kriterien, nach denen die Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Verfahrens den verschiedenen Mitgliedstaaten zugeordnet werden, in ihrem Bericht „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ als völlig intransparent (https://e u-relocation-watch.info/). Zudem würden den Betroffenen weder Details über die verschiedenen Schritte des Prozesses noch die geschätzte Dauer mitgeteilt. Viele Personen, die im Rahmen des Relocation-Prozesses nach Deutschland umgesiedelt worden seien, hätten angegeben, dass sie bereits in den italienischen Hotspots ausführlich von BAMF-Mitarbeitern zu ihren Fluchtgründen befragt worden seien. Die Bundesregierung leugnete auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. jedoch bis zuletzt die Existenz einer solchen Befragung durch BAMF-Mitarbeitende noch in Italien (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10). In dem Bericht „EU ad hoc Relocation“ werden auch die sogenannten Sicherheitsbefragungen durch den Verfassungsschutz noch in Italien bzw. Malta kritisiert, eine Rechtsgrundlage fehle und die Befragungen seien intransparent. Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht verklagt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ verfassungsschutz-asyl-101.html). Der Bericht zu dem Ad-hoc-Relocation-Verfahren der NGO borderline europe beschreibt zudem, dass die Mehrheit der Asylanträge der Personen, die aus Seenot gerettet wurden und nach Deutschland einreisen durften, abgelehnt wurden – viele als „offensichtlich unbegründet“. Das liege auch daran, dass viele der (vorübergehend) aufgenommenen Geflüchteten aus Ländern kämen, die in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft seien. Dass diese sogenannte sichere Herkunftsstaatenpolitik viele der nach Deutschland überstellten Menschen betreffe, lasse Zweifel an dem Wohlwollen der deutschen Auswahl aufkommen, so der Bericht, denn in Italien oder Frankreich hätten diese womöglich eine größere Chance auf einen positiven Asylbescheid gehabt. Insgesamt wurden 78 Prozent der Asylanträge der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland seit 2020 die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat, anschließend in Deutschland abgelehnt (429 Personen, Stand: März 2021, vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994). Viele Schiffe von Seenotrettungs-NGOs sind aktuell wegen angeblicher Sicherheitsmängel festgesetzt und werden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aus fadenscheinigen Gründen am Auslaufen gehindert. Die italienischen Behörden haben am 10. Mai 2021 ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch festgesetzt mit der Begründung, es fahre unter falscher Registrierung (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa- 141.html). Die Sea-Watch 3 ist im März 2021 im Hafen von Augusta festgesetzt worden.  1. Wie viele Schiffe mit wie vielen aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2018 in einem maltesischen bzw. italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe mit Datum der Ausschiffung für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und die Angaben zu den Fragen 1, 4 und 5 so darstellen wie in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/14584)? Nach Angaben des maltesischen Innenministeriums wurden im Jahr 2021 bisher 250 Personen in vier Vorfällen ausgeschifft. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden im Jahr 2021 bisher 19 119 Personen in 416 Vorfällen in Italien ausgeschifft. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Übersichten im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25666 verwiesen.  2. Wie lange mussten Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 jeweils auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten, nachdem sie eine entsprechende Anfrage gestellt hatten (bitte Schiffe einzeln auflisten und Angaben zum Datum der Anfrage nach einem sicheren Hafen, Datum der Zuweisung eines sicheren Hafens, Hafen der Ausschiffung, Ort der Rettung [SAR-Zone] machen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22370 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25666 verwiesen. Darüber hinaus liegt der Bundesregierung keine Gesamtübersicht im Sinne der Fragestellung auch für den hier ergänzend aufgeführten Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 vor. In der folgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekanntgewordenen Fälle aufgelistet. Organisation Schiff Tag der jeweils ersten Rettung Tag der Ausschiffung Zahl der Geretteten Hafen SAR-Zone Proactiva Open Arms Open Arms 08.09.2020 18.09.2020 277 Palermo (ITA) LBY/ MLT Sea Eye Alan Kurdi 19.09.2020 24.09.2020 124 Olbia (ITA) LBY Proactiva Open Arms Open Arms 10.11.2020 13.11.2020 257 Trapani (ITA) LBY/ ITA Proactiva Open Arms Open Arms 31.12.2020 05.01.2021 265 Porto Empedocle (ITA) LBY SOS Mediterranee Ocean Viking 21.01.2021 25.01.2021 373 Augusta (ITA) LBY SOS Mediterranee Ocean Viking 04.02.2021 07.02.2021 424 Augusta (ITA) LBY Proactiva Open Arms Open Arms 13.02.2021 16.02.2021 146 Porto Empedocle (ITA) LBY MayDay Terraneo Aita Mari 19.02.2021 21.02.2021 102 Augusta (ITA) LBY Sea Watch Sea Watch 3 26.02.2021 03.03.2021 363 Augusta (ITA) LBY SOS Mediterranee Ocean Viking 18.03.2021 23.03.2021 116 Augusta (ITA) LBY Proactiva Open Arms Open Arms 27.03.2021 01.04.2021 209 Pozallo (ITA) LBY SOS Mediterranee Ocean Viking 27.04.2021 01.05.2021 236 Augusta (ITA) LBY Sea Watch Sea-Watch 4 29.04.2021 03.05.2021 455 Trapani (ITA) LBY/ MLT Sea Eye Sea-Eye 4 14.05.2021 21.05.2021 414 Pozallo (ITA) LBY MayDay Terraneo Aita Mari 27.05.2021 01.06.2021 50 Augusta (ITA) LBY Ärzte ohne Grenzen Geo Barents 11.06.2021 17.06.2021 410 Augusta (ITA) LBY/ MLT Resqship Nadir 16.06.2021 17.06.2021 86 Lampedusa (ITA) MLT  3. Ist die gemeinsame Absichtserklärung von Malta zur Etablierung eines temporären kontrollierten Notfallmechanismus weiterhin gültig, und falls ja, wie viele Mitgliedstaaten beteiligen sich aktuell daran? Die gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren vom 23. September 2019 ist nach sechs Monaten ausgelaufen. Auch nach dem Ende von dessen Gültigkeit hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines europäischen Vorgehens in einzelnen Fällen bereit erklärt, die Zuständigkeit für aus Seenot gerettete Asylsuchende zu übernehmen. In diesen Fällen werden weiterhin die in Folge der gemeinsamen Absichtserklärung unter Koordination der Europäischen Kommission entwickelten Standardverfahren angewandt. a) Welche Treffen bezüglich der Umsetzung bzw. Fortsetzung des am 23. September 2019 auf Malta vereinbarten temporären Verteilmechanismus gab es im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 mit den beteiligten Mitgliedstaaten, und was wurde dabei vereinbart, insbesondere in Bezug auf die derzeitigen und zukünftigen operativen Abläufe, die zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen? Im Jahre 2020 haben keine Treffen im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat befindet sich zum weiteren Vorgehen in Bezug auf aus Seenot gerettete Asylsuchende im zentralen Mittelmeer in fortlaufendem Kontakt mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission. Zu Einzelheiten laufender Gespräche mit Regierungen anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. b) Inwieweit setzt die Bundesregierung sich für eine Fortsetzung des Verteilmechanismus ein, und von welchen Voraussetzungen macht sie dies ggf. abhängig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18228)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3a wird verwiesen. c) Welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Anlandung der Sea-Watch 3 mit aus Seenot geretteten Personen am 3. März 2021 in Italien, vor dem Hintergrund, dass Italien Seenotrettungsorganisationen in der Vergangenheit in der Regel nur dann in ihre Häfen ließ, wenn es vorab konkrete Aufnahmezusagen der EU-Länder gab (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), was in diesem Fall anscheinend nicht der Fall war (https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-sea-watch-3-darf-fluchtling e-nach-sizilien-bringen-JM5BJQVJCVFNCWGDI6HUCZ6WA A.html)? Es haben keine Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Die Bundesregierung hat sich mehrfach öffentlich für die schnelle Zuweisung von sicheren Orten durch die zuständigen Seenotrettungsleitstellen der Mittelmeeranrainer ausgesprochen. Die italienischen Behörden haben in zahlreichen Fällen zügige Hafenzuweisungen ohne vorherige Übernahmezusagen durch andere Mitgliedstaaten vorgenommen. d) Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 zu Anlandungen von privaten Schiffen mit aus Seenot geretteten Personen in Italien oder Malta, ohne dass es vorab Aufnahmezusagen von EU-Mitgliedstaaten gab, und welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es in diesen Fällen im Vorfeld, bzw. wie sieht das operative Verfahren in solchen Fällen aus? Inwiefern finden bzw. fanden stattdessen nach der Anlandung von aus Seenot geretteten Personen konkrete Übernahmezusagen von EU- Mitgliedstaaten statt? Seit dem Auslaufen der gemeinsamen Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren vom 23. September 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine konkreten Aufnahmezusagen durch EU-Mitgliedstaaten vor der Ausschiffung durch private Schiffe gegeben. In diesen Fällen bat der zuständige EU-Mitgliedstaat nach der Zuweisung eines Hafens in der Regel die EU- Kommission um Koordinierung von freiwilligen Übernahmen der Zuständigkeit für einen Teil der aus Seenot geretteten Asylsuchenden durch andere EU- Mitgliedstaaten zur dortigen Durchführung eines Asylverfahrens. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 verwiesen.  4. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Asylsuchenden übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und nach Möglichkeit den Angaben zu Frage 1 zuordnen)?  5. Wie viele dieser Zusagen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019?  6. Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit Juni 2018 nach Deutschland überstellt (bitte die Überstellungen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und angeben, nach Möglichkeit den Angaben zu den Fragen 1 und 4 zuordnen und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, und wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren)?  7. Wie viele dieser Überstellungen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019? Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten zu den Fragen 4 bis 7 können den Tabellen im Anhang entnommen werden.  8. Auf welche Bundesländer wurden die überstellten Asylsuchenden verteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenziert angeben)? Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. Juni 2021). Herkunftsland BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe Ägypten 8 2 10 Algerien 1 1 Äthiopien 5 1 6 12 Bangladesch 42 42 Benin 5 5 Burkina Faso 1 2 3 Burundi 1 1 Côte d'Ivoire 7 14 3 1 1 26 Eritrea 7 5 9 29 8 29 4 8 4 20 7 1 2 133 Gambia 9 5 1 8 23 Ghana 14 10 5 1 6 36 Guinea 9 8 2 14 33 Guinea-Bissau 1 1 Kamerun 17 27 9 10 63 Kongo, Dem. Rep. 2 2 Liberia 2 1 3 Libyen 4 2 6 Mali 1 34 3 38 Marokko 4 4 7 8 4 27 Niger 2 1 3 Herkunftsland BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe Nigeria 15 18 16 9 14 10 8 40 5 5 8 10 158 Pakistan 2 1 3 Senegal 8 17 4 7 4 4 1 45 Sierra Leone 2 2 Somalia 13 2 3 2 1 5 6 32 Sudan 35 8 1 3 68 12 36 5 168 Südsudan 4 8 12 Syrien, Arab. Rep. 1 3 1 1 6 Togo 2 1 1 4 Tschad 11 11 Tunesien 2 2 Zentralafrikanische Republik 2 2 Summe 90 48 103 104 9 64 7 10 10 9 182 70 27 1 27 41 21 913  9. Wie viele Überstellungen aus Malta und Italien sind dauerhaft nicht durchführbar (bitte nach Möglichkeit ebenfalls den Angaben zu den Fragen 1 und 2 zuordnen), was ist jeweils der Grund dafür, und was ist der Bundesregierung über den Verbleib der betroffenen Asylsuchenden bekannt? Die Antworten können den Tabellen im Anhang entnommen werden. 10. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Dauer von der Anlandung aus Seenot geretteter Asylsuchender in Italien und auf Malta bis zur Überstellung nach Deutschland machen (bitte jeweils für Malta und Italien benennen), und inwieweit wird die mit der Malta-Erklärung getroffene Vereinbarung, schiffbrüchige Geflüchtete innerhalb von vier Wochen in die Länder zu überstellen, die die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen haben, erfüllt? Eine diesbezügliche statistische Übersicht wird durch die Bundesregierung nicht geführt. Die jeweiligen deutschen Behörden sind nur für vereinzelte Prozessschritte in den vereinbarten Standardverfahren zuständig und haben somit nur begrenzten Einfluss auf die Dauer bis zur Überstellung. Die in deutscher Zuständigkeit liegenden Prozessschritte werden in Abhängigkeit von der pandemiebedingten Situation vor Ort zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt. Der Zeitpunkt der Überstellung ist von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter den verfügbaren Flugoptionen, dem Gesundheitszustand der zu überstellenden Personen sowie der pandemiebedingten Lage. Die Überstellung selbst obliegt bei allen Überstellungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 der Verantwortung des ersuchenden Mitgliedstaates, vorliegend dementsprechend bei Italien bzw. Malta. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16207 verwiesen. 11. Was führt nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. zu Verzögerungen bei der Einreise (bitte ausführen), und wie können diese Einreisen künftig beschleunigt werden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Personen, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, bereits in Italien durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAMF oder dritte Personen im Auftrag des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt werden, bevor sie nach Deutschland überstellt werden (vgl. https://eu-rel ocation-watch.info/, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Fragen werden dabei ggf. gestellt, wie lange dauern die Befragungen ungefähr, und welche Relevanz haben der Verlauf bzw. das Ergebnis dieser Befragungen für die Entscheidung, ob Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der jeweiligen Asylverfahren übernimmt und die betreffenden Schutzsuchenden nach Deutschland überstellt werden? b) Welche asylrelevanten Daten aus diesen Befragungen werden ggf. in den Erstanhörungen des BAMF in Deutschland verwendet, und über welches Datensystem werden diese Daten ggf. weitergegeben? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder durch vom BAMF beauftragte Dritte führen keine asylrechtlichen Anhörungen im Ausland vor einer Asylantragstellung in Deutschland durch. c) Falls die Bundesregierung weiterhin der Auffassung sein sollte, dass es in Italien nicht zu Befragungen von Asylsuchenden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF kommt, wie erklärt sie sich dann die Aussagen von Betroffenen, die der festen Überzeugung sind, bereits in Italien durch Mitarbeitende des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt worden zu sein (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10)? Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen Dritter nicht und äußert sich grundsätzlich nicht zu spekulativen Fragestellungen. 13. Welche weiteren deutschen Behörden sind im Rahmen des Relocation- Prozesses in Malta oder Italien in Kontakt mit den aus Seenot geretteten Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, inwiefern weisen diese sich gegenüber den Geflüchteten aus, und welche Unterschiede bestehen ggf. zwischen den jeweiligen Verfahren in Italien und auf Malta? Unter Federführung des BAMF sind Mitarbeitende des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Bundespolizei sowie des Bundeskriminalamtes im Rahmen der in Rede stehenden Verfahren in Kontakt mit den Schutzsuchenden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/14638 verwiesen. Die Verfahren in Italien und Malta unterscheiden sich nicht voneinander. a) Inwieweit werden die Geflüchteten im Vorfeld über Sinn und Zweck der Gespräche mit deutschen Behördenvertretern in Italien und Malta aufgeklärt, vor dem Hintergrund, dass einige von ihnen zu denken scheinen, die Überstellung nach Deutschland bedeute, dass sie dort ein Bleiberecht bekämen, was dann in der Mehrheit der Fälle nicht zutrifft (vgl. https://eu-relocation-watch.info/)? Die Schutzsuchenden werden im Vorfeld der Gespräche von den Mitarbeitenden der Behörden über den Ablauf des Gesamtverfahrens sowie die einzelnen Schritte informiert. Insbesondere wird Auskunft darüber erteilt, dass nach Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland ein reguläres Asylverfahren erfolgt. b) Inwieweit und in welcher Form werden die Gespräche mit deutschen Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen schriftlich dokumentiert und dem Asylsuchenden ggf. ein schriftlicher Nachweis des durchgeführten Interviews ausgehändigt? Sofern Sicherheitsbedenken bestehen, werden diese in Form eines zusammengefassten Sicherheitsvotums dokumentiert und seitens der Mitarbeitenden des BfV an das BAMF als zuständige Behörde für die mögliche Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übermittelt. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Asylanträge von 78 Prozent der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat (von 429 Personen, Stand: März 2021), anschließend in Deutschland abgelehnt wurden (vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Inwieweit ist sie der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten bzw. schlechten Bleiberechtsperspektive in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern bei der Auswahl der Asylsuchenden eine Rolle spielen sollte, und inwiefern? Die Zusammensetzung der Personengruppe der zuvor aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für welche die Bundesrepublik Deutschland die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, ist allein abhängig von der jeweiligen Personengruppe, welche durch das betreffende Schiff an Bord genommen wurde. Hierbei kann festgestellt werden, dass auf der in Frage stehenden Migrationsroute zu einem überwiegenden Teil Staatsangehörige aus Herkunftsländern vom afrikanischen Kontinent anzutreffen sind, in geringerem Umfang Staatsangehörige aus Bangladesch sowie in vergleichsweise deutlich geringerer Zahl Asylsuchende aus Syrien und Pakistan. Im Hinblick auf die in der Vorbemerkung erwähnte Aussage, „viele der (vorübergehend) aufgenommenen Geflüchteten aus Ländern kämen, die in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft seien“, weist die Bundesregierung darauf hin, dass unter den gegenwärtig 909 bereits nach Deutschland überstellten Antragstellern aus 32 verschiedenen Herkunftsländern (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 lediglich 81 Personen (ca. 8,9 Prozent) aus den in Anlage II des Asylgesetzes aufgeführten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Zur Auswahl der Personen wird im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7209 verwiesen, die den unveränderten Sachstand wiedergibt. Das BAMF prüft auf Grundlage des geltenden Rechts, insbesondere des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, in jedem individuellen Einzelfall die Verfolgung oder die Gefährdung wegen eines ernsthaften Schadens einer Person. 14. Wie viele Sicherheitsbefragungen wurden im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 in Italien und auf Malta durchgeführt, und in wie vielen Fällen haben Sicherheitsbedenken dazu geführt, dass aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt wurden (bitte auch Angaben zur Staatsangehörigkeit der überprüften Personen machen und so darstellen wie auf Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu Frage 11)? Bezüglich der bis einschließlich Februar 2020 durchgeführten Sicherheitsbefragungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18228 verwiesen. Nachstehend werden die Sicherheitsbefragungen aufgeführt, die seitdem stattgefunden haben sowie die in diesen Verfahren erhobenen Sicherheitsbedenken: Vom 28. Juni bis 8. Juli 2020 wurden in Italien 57 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei acht Staatsangehörigen aus Bangladesch, zwei gambischen Staatsangehörigen, einem senegalesischen Staatsangehörigen und einem malischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 20. Juli bis 31. Juli 2020 wurden auf Malta 89 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei sechs Staatsangehörigen aus Bangladesch, zwei marokkanischen Staatsangehörigen, einem nigerianischen Staatsangehörigen, einem guineischen Staatsangehörigen und einem sudanesischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 14. bis 18. September 2020 wurden auf Malta 39 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei einem ägyptischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 25. bis 29. April 2021 wurden auf Malta 22 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Es wurden keine Sicherheitsbedenken erhoben. Über die freiwillige Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren entscheidet das BAMF unter Einbeziehung der jeweiligen Voten der Sicherheitsbehörden. Entsprechende Zuordnungen können den Tabellen im Anhang entnommen werden. 15. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand 15. Juni 2021). Herkunftsland Gesamtzahl Asylantrag gestellt Entscheidung ergangen davon Flüchtlingsschutz davon subs. Schutz davon Abschiebungsverbot davon Ablehnung davon Einstellung Ägypten 10 10 10 2 4 3 1 Herkunftsland Gesamtzahl Asylantrag gestellt Entscheidung ergangen davon Flüchtlingsschutz davon subs. Schutz davon Abschiebungsverbot davon Ablehnung davon Einstellung Algerien 1 1 1 1 Äthiopien 12 11 6 6 Bangladesch 42 42 24 1 22 1 Benin 5 4 4 4 Burkina Faso 3 3 3 3 Burundi 1 1 0 Côte d'Ivoire 26 26 22 1 20 1 Eritrea 129 122 122 4 52 22 40 4 Gambia 23 20 20 20 Ghana 36 36 36 34 2 Guinea 33 29 29 28 1 Guinea- Bissau 1 1 1 1 Kamerun 62 62 43 5 2 36 Kongo, Dem. Republik 2 2 2 2 Liberia 3 3 0 Libyen 6 6 6 2 1 3 Mali 38 30 26 2 23 1 Marokko 27 18 18 1 14 3 Niger 3 3 3 2 1 Nigeria 143 122 122 1 2 1 113 5 Pakistan 3 3 3 3 Senegal 45 45 45 44 1 Sierra Leone 2 2 1 1 Somalia 32 21 19 5 6 8 Sudan 167 159 159 1 7 8 136 7 Südsudan 11 11 11 2 9 Syrien, Arabische Republik 5 5 5 5 Togo 4 4 1 1 Tschad 10 9 9 9 Tunesien 2 1 1 1 Zentralafrikanische Republik 2 2 2 1 1 889 814 754 12 78 48 587 29 16. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand 15. Juni 2021). Herkunftsland A bl eh nu ng en A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 6 0 V A uf en th G Ei ns te llu ng w g. § 3 3 I u nd II , § 3 2a II A sy lG Fl üc ht lin gs sc hu tz g em . § 3 I A sy lG ke in A bs ch ie bu ng shi nd er ni s o. u . a bg el eh nt Pr oz es se rle di gu ng en so ns t. Ei ns te llu ng su bs id iä re r S ch ut z ge m . § 4 I N r. 1 A sy lG su bs id iä re r S ch ut z ge m . § 4 I N r. 2 A sy lG Su m m e Ägypten 1 1 Äthiopien 1 1 Bangladesch 4 1 2 7 Côte d'Ivoire 4 1 1 2 1 9 Eritrea 3 2 3 3 1 6 18 Gambia 5 1 4 1 11 Ghana 2 7 3 12 Guinea 1 2 2 5 Guinea- Bissau 1 1 Kamerun 3 1 2 1 2 9 Mali 4 3 1 2 10 Marokko 1 1 2 Nigeria 13 3 7 4 27 Pakistan 1 1 Senegal 4 9 4 2 19 Somalia 4 1 1 1 7 Sudan 19 6 19 1 4 49 Südsudan 1 2 1 2 6 Syrien, Arabische Republik 1 1 Tunesien 1 1 Zentralafrikanische Republik 1 1 68 9 52 5 15 15 6 21 1 6 198 17. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)? Zur Zahl der durch das BAMF noch nicht entschiedenen Verfahren im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind 361 entsprechende Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig (Stand: 17. Juni 2021). 18. Wie viele der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? 19. Wie viele der von Organisationen mit Sitz in Deutschland aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Namen der Organisationen, mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht obliegt den jeweiligen Ausländerbehörden. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht erfasst. 20. Was ist der Bundesregierung, beispielsweise aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, bezüglich der Abläufe des Einsatzes der europäischen Agentur im Mittelmeer am 21. und 22. April 2021 bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? Hinsichtlich der Ereignisse im zentralen Mittelmeer vom 21./22. April 2021 informierte die Agentur die Mitglieder des Verwaltungsrats schriftlich über den zeitlichen Ablauf und die getroffenen Feststellungen der beteiligten Frontex- Flugzeuge. Die abschließende Bewertung durch die Agentur dauert noch an. 21. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung, unter anderem aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, zutreffend, dass die europäische Agentur Frontex die Operationen der sogenannten libyschen Küstenwache systematisch dirigiert, wie Recherchen des „Spiegels“ offenbart haben, bzw. in welchen Fällen nimmt Frontex über welche Kanäle Kontakt mit der libyschen Küstenwache auf (https://www.spiegel.de/ausland/fron tex-skandal-europapolitiker-fordern-ruecktritt-von-fabrice-leggeri-a-c8c4 47f3-1982-4d07-80ee-cf2592736254)? Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aufgrund internationaler seenotrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, alle umliegenden Seenotrettungszentren unverzüglich und ungeachtet, in welchem Land sich diese befinden, über das Vorliegen eines Seenotrettungsfalls zu unterrichten. In solchen Fällen nimmt das Frontex Situation Centre (FSC) beispielsweise auch Kontakt zum libyschen Regional Coordination Centre (RCC) auf. Das jeweils zuständige Seenotrettungszentrum entscheidet im Weiteren über das Vorliegen eines Seenotrettungsfalls und koordiniert alle erforderlichen Folgemaßnahmen. 22. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex- Beamte die sogenannte libysche Küstenwache im Falle von gesichteten Seenotrettungsfällen direkt über den Messenger-Dienst WhatsApp kontaktieren (https://www.spiegel.de/ausland/libyen-wie-frontex-hilft-fluech tlinge-in-folterknaeste-zurueckzuschleppen-a-e80e275d-0002-0001-000 0-000177330683), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 23. Wie oft sichteten Frontex-Flugzeuge und Frontex-Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Boote mit Schutzsuchenden, und welche Seenotrettungsleitstellen, Behörden, Handelsschiffe oder privaten Seenotretter informierten sie darauf hin (bitte nach Möglichkeit Datum und Uhrzeit der Sichtung, die genaue Position und die Rettungszone angeben und erläutern, an wen die Informationen weitergegeben wurden)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex- Beamte Informationen über gesichtete Seenotfälle teilweise ausschließlich an Seenotrettungsleitstellen (Italien, Malta, Libyen) weitergeben und nicht an sich in der Nähe befindende private Seenotrettungsschiffe, obwohl diese die Position des Seenotfalls schneller hätten erreichen können und die Geretteten im Einklang mit internationalem Recht an einen sicheren Ort in Europa gebracht hätten (https://sea-watch.org/wp-content/u ploads/2021/05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-202 1.pdf)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 verwiesen. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kommunikation, welche laut der Organisation Sea-Watch zwischen Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache über offene Funkkanäle am 12. Februar 2020 stattfand, in der die europäische Agentur „operation complete, heading North“ verkündete, während sie über einem Seenotfall kreiste, der zu dem Zeitpunkt von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht wurde (vgl. https://sea-watch.org/wp-c ontent/uploads/2021/05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-2 021.pdf)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in der Fragestellung genannte Kommunikation vor. 26. Wie oft gab Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 einen Notruf ab, um alle umliegenden Schiffe von einem Seenotrettungsfall zu informieren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um sich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Frontex, die unter anderem den Vorwurf einer Beteiligung an rechtswidrigen Push-Backs in der Ägäis und die systematische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei „interceptions“ im zentralen Mittelmeer umfassen, einzusetzen (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/g riechenland-wie-horst-seehofer-die-aufklaerung-im-frontex-skandal-behi ndert-a-042669cd-5d44-4060-a7ca-62efb60355fc)? Die Bundesregierung hat sich an der vom Frontex-Verwaltungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Frontex aktiv beteiligt. Diese Arbeitsgruppe konnte die Sachverhalte weitestgehend aufklären und hat zudem Empfehlungen zur Beseitigung von erkannten Defiziten im Einsatzmanagement der Agentur abgegeben. Der Bericht nebst einer rechtlichen Einschätzung der Europäischen Kommission sowie die dazugehörigen Schlussfolgerungen des Frontex-Verwaltungsrates wurden auf der Homepage der Agentur öffentlich zugänglich gemacht. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine transparente und vollumfängliche Aufklärung solcher Sachverhalte einsetzen. 28. Welche zivilen Seenotrettungsschiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wo in Europa festgesetzt, und mit welcher Begründung? 29. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 gegenüber italienischen Behörden für die Freilassung welcher festgesetzten zivilen Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe eingesetzt, und mit welchem Ergebnis (bitte ausführen), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gefordert hatte, die Seenotrettung dürfe nicht behindert oder kriminalisiert werden (https://www.n-tv.de/politik/Das-Sterben-im-Mittelmeer-kennt-k einen-Lockdown-article22244606.html)? Welche ggf. weiteren Schritte sind diesbezüglich konkret geplant, insbesondere was Schiffe mit deutscher Flagge angeht? 30. Bestehen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung gravierende Sicherheitsmängel bei den derzeit möglicherweise festgesetzten Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren? Falls nein, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in ihrer Funktion als Flaggenstaat gegenüber den italienischen Behörden, um die Festsetzungen aufzuheben? Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind unter anderem die folgenden Schiffe unter deutscher Flagge mit Stand 8. Juni 2021 von der italienischen Hafenstaatkontrollbehörde festgehalten: - „Sea-Eye 4“ in Palermo, - „Sea-Watch 4“ in Trapani. Eine entsprechende Übersicht im Sinne der Frage 28 führt die Bundesregierung nicht. Zur Begründung der Festhaltungen führt die italienische Hafenstaatkontrollbehörde verschiedene technische und betriebliche Beanstandungen auf. Die deutsche Flaggenstaatverwaltung steht kontinuierlich im intensiven Austausch mit den italienischen Behörden und den Betreibern der Schiffe, um die Festhaltegründe zu erörtern und gegebenenfalls auszuräumen. Die Schiffe verfügen über die nach deutschem Recht vorgeschriebenen Zeugnisse. 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Rahmen des Einsatzes der sogenannten libyschen Küstenwache am 30. April 2021, bei dem es laut der Organisation Sea-Watch zu Gewaltanwendung gegenüber den Geflüchteten kam (vgl. https://twitter.com/seaw atchcrew/status/1388171409835401221), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung hat keine eigenen über die Berichte der Organisation „Sea-Watch“ hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorfall, bei dem ein italienischer Fischer von einem Mitglied der sogenannten libyschen Küstenwache angeschossen wurde, was in der Woche bereits zum zweiten Mal geschah (https://www.theguardian.com/world/2021/may/06/ital y-fisherman-wounded-libyan-coastguard-shot-boat), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache unter anderem im Rahmen der IRINI- Operation (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zustand der sogenannten Küstenwache in Libyen, vor dem Hintergrund, dass es aufgrund verzögerter oder unterbleibender Rettungseinsätze wie am 22. April 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) mehrfach zu zahlreichen Toten kam, und dass selbst der Kommandeur der libyschen Küstenwache unter Verweis auf die Größe der libyschen Rettungszone eine gemeinsame Marinemission aller Mittelmeeranrainerstaaten fordert (https://taz.de/Fluechtlinge-auf-der-Insel-Lampedusa/!5766229/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus mit Blick auf ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 34 und 34a wird verwiesen. 34. Welche Gespräche fanden zwischen der Bundesregierung und Vertretern der libyschen Küstenwache bzw. der libyschen Regierung im bisherigen Jahr statt, und mit welchem Inhalt? Die Bundesregierung spricht die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Libyen und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen regelmäßig bei ihren Gesprächen mit der libyschen Regierung an. Darüber hinaus haben sich die teilnehmenden Akteure der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni 2021, darunter auch die libysche Übergangs-Einheitsregierung, in ihrer Abschlusserklärung unter anderem darauf verständigt, die sogenannten Detention Center zu schließen und die Einhaltung geltenden Völkerrechts zu gewährleisten. Bei Gesprächen der deutschen Botschaft mit Vertretern der libyschen Küstenwache im Januar 2021 in Tripolis haben die libyschen Gesprächspartner darüber hinaus den Wunsch nach Kooperation in den Bereichen Ausbildung, Maintenance und Ausstattung der Küstenwache geäußert. a) Inwieweit plant die Bundesregierung, die sogenannte libysche Küstenwache dabei zu unterstützen, ihre operationellen Kapazitäten auszubauen, und mit welchem Ziel (https://twitter.com/GermanAmbLBY/st atus/1352592408828116992)? Die im Rahmen der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI beabsichtige Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine zielt auf eine Professionalisierung der Behördenstrukturen sowie auf einen Fähigkeitsaufbau ab, um der libyschen Regierung zu helfen, in ihren Hoheitsgewässern gegen organisierte Kriminalität vorzugehen und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören auch die Einrichtung eines Such- und Rettungsdienstes inklusive einer nationalen Rettungsleitstelle (Maritime Rescue and Coordination Centre, MRCC), eines Such- und Rettungsbereichs sowie die wirksame Durchführung von Seenotrettungen in und außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer im Einklang mit Seevölkerrecht, Menschenrechten und internationalen Standards. b) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen von IRINI im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26416)? Bisher wurden keine Ausbildungsmaßnahmen durch EUNAVFOR MED IRINI durchgeführt. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation in den libyschen Detention Centers oder in von Dritten betriebenen Haftanstalten, in denen Flüchtlinge festgehalten werden (https://www.infomi grants.net/en/post/31462/libya-migrant-shot-dead-in-detention- centermsf), vor dem Hintergrund, dass unter anderem das Libya Advisor Forum angibt, dass sich die Lage für Migranten und Migrantinnen in Libyen seit Anfang des Jahres dramatisch verschlechtert habe und es vermehrt zu Entführungen von Geflüchteten komme (https://portalb.dbtg.de/ Fluechtlinge-auf-der-Insel-Lampedusa/,DanaInfo=taz.de,SSL+!5766 229/), und welche Gespräche gab es diesbezüglich mit libyschen Regierungsvertretern, und mit welchem Ergebnis? Nachdem sich die Zahl der in den sogenannten libyschen Detention Centers Inhaftierten Ende 2020 deutlich verringert hatte und zahlreiche Detention Centers an der Küste auch infolge der internationalen Aufmerksamkeit und steten Ansprache des Themas geschlossen wurden, werden laut UNHCR wieder steigende Zahlen an in solchen Einrichtungen Inhaftierten gemeldet. In Gesprächen mit libyschen Regierungsvertretern hat sich die Bundesregierung regelmäßig und mit Nachdruck für eine menschenwürdige Behandlung der Menschen in den genannten Einrichtungen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung offener Alternativen zu Detention Centers sowie den ungehinderten Zugang humanitärer Organisationen zu allen Detention Centers eingesetzt. Zur Situation in von Dritten betriebenen Haftanstalten liegen der Bundesregierung keine eignen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 verwiesen. Drucksache 19/31421 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31421 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31421 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31421 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31421 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31421 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]