Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender Ungefähr 130 Menschen ertranken am 22. April 2021 im Mittelmeer vor der libyschen Küste, obwohl die Initiative Alarm Phone einen Notruf an alle zuständigen Behörden Italiens, Maltas und Libyens gesandt hatte (https://alarmphone. org/en/2021/04/22/coordinating-a-maritime-disaster-up-to-130-people-drown-o ff-libya/?post_type_release_type=post). Die Aktivisten und Aktivistinnen geben an, dass die europäischen Behörden die Verantwortung zur Koordinierung einer Such- und Rettungsaktion von sich gewiesen und stattdessen auf die Zuständigkeit der sogenannten libyschen Küstenwache verwiesen hätten. Diese habe sich jedoch geweigert, eine Rettungsoperation durchzuführen. Stattdessen habe sie ein zweites, nur fünf Seemeilen entferntes Boot abgefangen und die 130 Menschen zurückgelassen, die einige Stunden später ertranken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war mit dem Flugzeug Osprey 3 vor Ort. Sie gibt an, alle Behörden informiert und mehrere Notrufe auf dem Seenotfunkkanal abgesetzt zu haben (https://www.theguardian.com/global-development/2 021/apr/25/a-mayday-call-a-dash-across-the-ocean-and-130-souls-lost-at-sea). Keine Rettungsstelle übernahm die Koordinierung, Seenotrettungsorganisationen blieben auf sich allein gestellt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben im bisherigen Jahr 2021 bereits 685 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Im gleichen Zeitraum des vorherigen Jahres waren es 279 (https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean). Nicht nur die absoluten Todeszahlen sind massiv gestiegen, sondern auch die Todesrate, von 0,8 auf 2 Prozent. Doch die Initiative Alarm Phone geht von vielen weiteren undokumentierten Schiffsunglücken und Toten aus (https://www.theguardian.com/gl obal-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pus hbacks). Fischer aus der libyschen Hafenstadt Zuwara und dem tunesischen Zarzis berichten von auf dem Mittelmeer treibenden Resten von Bootswracks und Leichen in ihren Netzen (https://taz.de/Migranten-in-Libyen/!5759147&s= Irini/). Der UNHCR gibt an, dass die sogenannte libysche Küstenwache seit Beginn der Pandemie über 15 500 Flüchtlinge abgefangen hat (https://www.theguardia n.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-t o-eu-pushbacks). Die libysche Küstenwache wird seit Jahren immer wieder schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (https://www.amnesty.de/ allgemein/pressemitteilung/libyen-menschen-auf-der-flucht-sind-gefangen-eine Deutscher Bundestag Drucksache 19/30323 19. Wahlperiode 04.06.2021 r-spirale-der-gewalt). Die Besatzung der Sea-Watch 4 dokumentierte zuletzt am 30. April 2021, wie Mitarbeiter der sogenannten libyschen Küstenwache auf See auf Migranten einschlugen, um diese mit ihrem Schlauchboot zur Rückkehr zu zwingen (https://twitter.com/seawatchcrew/status/138817140983540 1221). Der Bundestag hat jüngst die Fortführung der Militäroperation IRINI beschlossen, in deren Rahmen auch der Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache enthalten ist (Bundestagsdrucksache 19/27661). Die Schiffe der Mission IRINI operieren weit im Osten, um nicht in Rettungsaktionen involviert zu werden (https://www.tagesschau.de/ausland/irin i-eu-mission-libyen-101.html). Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch rettete Anfang März 2021 innerhalb von drei Tagen 455 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Italienische Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Trapani in Sizilien zu. Bedingung dafür, dass die Rettungsschiffe in europäische Häfen einfahren können, war in den vergangenen Monaten in der Regel, dass jeweils eine Gruppe europäischer Staaten ihre Bereitschaft erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren der geretteten Flüchtlinge zu übernehmen. Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende, den sogenannten Maltamechanismus, um eine zügige Ausschiffung zu ermöglichen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldung en/DE/2019/09/innenministertreffen_malta.html). Seit wenigen Monaten kommt es jedoch auch zu Anlandungen von Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen in Italien, ohne dass es zuvor Übernahmezusagen durch europäische Staaten gegeben hat (https://www.merkur.de/politik/lampedusa-fluechtlinge-ita lien-migration-seehofer-maas-deutschland-boot-rom-salvini-ueberfahrt-zr-9052 8965.html). Selbst wenn es Aufnahmezusagen gibt, dauert es jedoch mitunter Monate, bis die Asylsuchenden tatsächlich überstellt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu den Fragen 4 bis 4b, und Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu den Fragen 1 bis 6). Dabei besagt das Malta- Abkommen, dass die Umverteilung schnell erfolgen und nicht länger als vier Wochen dauern sollte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland (siehe zuletzt Bundestagsdrucksachen 19/25666, 19/25096, 19/22370, 19/18228 und 19/14585). Die NGO borderline europe kritisiert die Kriterien, nach denen die Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Verfahrens den verschiedenen Mitgliedstaaten zugeordnet werden, in ihrem Bericht „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ als völlig intransparent (https://eu- relocation-watch.info/). Zudem würden den Betroffenen weder Details über die verschiedenen Schritte des Prozesses noch die geschätzte Dauer mitgeteilt. Viele Personen, die im Rahmen des Relocation-Prozesses nach Deutschland umgesiedelt worden seien, hätten angegeben, dass sie bereits in den italienischen Hotspots ausführlich von BAMF-Mitarbeitern zu ihren Fluchtgründen befragt worden seien. Die Bundesregierung leugnete auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. jedoch bis zuletzt die Existenz einer solchen Befragung durch BAMF- Mitarbeitende noch in Italien (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10). In dem Bericht „EU ad hoc Relocation“ werden auch die sogenannten Sicherheitsbefragungen durch den Verfassungsschutz noch in Italien bzw. Malta kritisiert, eine Rechtsgrundlage fehle und die Befragungen seien intransparent. Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht verklagt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassu ngsschutz-asyl-101.html). Der Bericht zu dem Ad-hoc-Relocation-Verfahren der NGO borderline europe beschreibt zudem, dass die Mehrheit der Asylanträge der Personen, die aus Seenot gerettet wurden und nach Deutschland einreisen durften, abgelehnt wurden – viele als „offensichtlich unbegründet“. Das liege auch daran, dass viele der (vorübergehend) aufgenommenen Geflüchteten aus Ländern kämen, die in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft seien. Dass diese sogenannte sichere Herkunftsstaatenpolitik viele der nach Deutschland überstellten Menschen betreffe, lasse Zweifel an dem Wohlwollen der deutschen Auswahl aufkommen, so der Bericht, denn in Italien oder Frankreich hätten diese womöglich eine größere Chance auf einen positiven Asylbescheid gehabt. Insgesamt wurden 78 Prozent der Asylanträge der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland seit 2020 die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat, anschließend in Deutschland abgelehnt (429 Personen, Stand: März 2021, vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994). Viele Schiffe von Seenotrettungs-NGOs sind aktuell wegen angeblicher Sicherheitsmängel festgesetzt und werden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aus fadenscheinigen Gründen am Auslaufen gehindert. Die italienischen Behörden haben am 10. Mai 2021 ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch festgesetzt mit der Begründung, es fahre unter falscher Registrierung (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa-141.html). Die Sea-Watch 3 ist im März 2021 im Hafen von Augusta festgesetzt worden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Schiffe mit wie vielen aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2018 in einem maltesischen bzw. italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe mit Datum der Ausschiffung für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und die Angaben zu den Fragen 1, 4 und 5 so darstellen wie in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/14584)?  2. Wie lange mussten Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 jeweils auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten, nachdem sie eine entsprechende Anfrage gestellt hatten (bitte Schiffe einzeln auflisten und Angaben zum Datum der Anfrage nach einem sicheren Hafen, Datum der Zuweisung eines sicheren Hafens, Hafen der Ausschiffung, Ort der Rettung [SAR-Zone] machen)?  3. Ist die gemeinsame Absichtserklärung von Malta zur Etablierung eines temporären kontrollierten Notfallmechanismus weiterhin gültig, und falls ja, wie viele Mitgliedstaaten beteiligen sich aktuell daran? a) Welche Treffen bezüglich der Umsetzung bzw. Fortsetzung des am 23. September 2019 auf Malta vereinbarten temporären Verteilmechanismus gab es im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 mit den beteiligten Mitgliedstaaten, und was wurde dabei vereinbart, insbesondere in Bezug auf die derzeitigen und zukünftigen operativen Abläufe, die zwischen den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen? b) Inwieweit setzt die Bundesregierung sich für eine Fortsetzung des Verteilmechanismus ein, und von welchen Voraussetzungen macht sie dies ggf. abhängig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18228)? c) Welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Anlandung der Sea-Watch 3 mit aus Seenot geretteten Personen am 3. März 2021 in Italien, vor dem Hintergrund, dass Italien Seenotrettungsorganisationen in der Vergangenheit in der Regel nur dann in ihre Häfen ließ, wenn es vorab konkrete Aufnahmezusagen der EU-Länder gab (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), was in diesem Fall anscheinend nicht der Fall war (https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-sea-watch-3-darf-fluchtling e-nach-sizilien-bringen-JM5BJQVJCVFNCWGDI6HUCZ6WA A.html)? d) Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 zu Anlandungen von privaten Schiffen mit aus Seenot geretteten Personen in Italien oder Malta, ohne dass es vorab Aufnahmezusagen von EU-Mitgliedstaaten gab, und welche Absprachen zwischen EU-Mitgliedstaaten gab es in diesen Fällen im Vorfeld, bzw. wie sieht das operative Verfahren in solchen Fällen aus? Inwiefern finden bzw. fanden stattdessen nach der Anlandung von aus Seenot geretteten Personen konkrete Übernahmezusagen von EU- Mitgliedstaaten statt?  4. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Asylsuchenden übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und nach Möglichkeit den Angaben zu Frage 1 zuordnen)?  5. Wie viele dieser Zusagen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019?  6. Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit Juni 2018 nach Deutschland überstellt (bitte die Überstellungen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und angeben, nach Möglichkeit den Angaben zu den Fragen 1 und 4 zuordnen und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, und wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren)?  7. Wie viele dieser Überstellungen entfielen auf den Zeitraum nach der Vereinbarung der Absichtserklärung über einen temporären Notfallmechanismus auf Malta am 23. September 2019?  8. Auf welche Bundesländer wurden die überstellten Asylsuchenden verteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenziert angeben)?  9. Wie viele Überstellungen aus Malta und Italien sind dauerhaft nicht durchführbar (bitte nach Möglichkeit ebenfalls den Angaben zu den Fragen 1 und 2 zuordnen), was ist jeweils der Grund dafür, und was ist der Bundesregierung über den Verbleib der betroffenen Asylsuchenden bekannt? 10. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Dauer von der Anlandung aus Seenot geretteter Asylsuchender in Italien und auf Malta bis zur Überstellung nach Deutschland machen (bitte jeweils für Malta und Italien benennen), und inwieweit wird die mit der Malta-Erklärung getroffene Vereinbarung, schiffbrüchige Geflüchtete innerhalb von vier Wochen in die Länder zu überstellen, die die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen haben, erfüllt? 11. Was führt nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. zu Verzögerungen bei der Einreise (bitte ausführen), und wie können diese Einreisen künftig beschleunigt werden? 12. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Personen, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, bereits in Italien durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAMF oder dritte Personen im Auftrag des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt werden, bevor sie nach Deutschland überstellt werden (vgl. https://eu-relocatio n-watch.info/, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Fragen werden dabei ggf. gestellt, wie lange dauern die Befragungen ungefähr, und welche Relevanz haben der Verlauf bzw. das Ergebnis dieser Befragungen für die Entscheidung, ob Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der jeweiligen Asylverfahren übernimmt und die betreffenden Schutzsuchenden nach Deutschland überstellt werden? b) Welche asylrelevanten Daten aus diesen Befragungen werden ggf. in den Erstanhörungen des BAMF in Deutschland verwendet, und über welches Datensystem werden diese Daten ggf. weitergegeben? c) Falls die Bundesregierung weiterhin der Auffassung sein sollte, dass es in Italien nicht zu Befragungen von Asylsuchenden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF kommt, wie erklärt sie sich dann die Aussagen von Betroffenen, die der festen Überzeugung sind, bereits in Italien durch Mitarbeitende des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt worden zu sein (siehe zuletzt die Bundestagsdrucksache 19/25666, Antwort zu Frage 10)? 13. Welche weiteren deutschen Behörden sind im Rahmen des Relocation- Prozesses in Malta oder Italien in Kontakt mit den aus Seenot geretteten Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, inwiefern weisen diese sich gegenüber den Geflüchteten aus, und welche Unterschiede bestehen ggf. zwischen den jeweiligen Verfahren in Italien und auf Malta? a) Inwieweit werden die Geflüchteten im Vorfeld über Sinn und Zweck der Gespräche mit deutschen Behördenvertretern in Italien und Malta aufgeklärt, vor dem Hintergrund, dass einige von ihnen zu denken scheinen, die Überstellung nach Deutschland bedeute, dass sie dort ein Bleiberecht bekämen, was dann in der Mehrheit der Fälle nicht zutrifft (vgl. https://eu-relocation-watch.info/)? b) Inwieweit und in welcher Form werden die Gespräche mit deutschen Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen schriftlich dokumentiert und dem Asylsuchenden ggf. ein schriftlicher Nachweis des durchgeführten Interviews ausgehändigt? c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Asylanträge von 78 Prozent der aus Seenot geretteten Asylsuchenden, für die Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat (von 429 Personen, Stand: März 2021), anschließend in Deutschland abgelehnt wurden (vgl. Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/27994), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Inwieweit ist sie der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten bzw. schlechten Bleiberechtsperspektive in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern bei der Auswahl der Asylsuchenden eine Rolle spielen sollte, und inwiefern? 14. Wie viele Sicherheitsbefragungen wurden im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 in Italien und auf Malta durchgeführt, und in wie vielen Fällen haben Sicherheitsbedenken dazu geführt, dass aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt wurden (bitte auch Angaben zur Staatsangehörigkeit der überprüften Personen machen und so darstellen wie auf Bundestagsdrucksache 19/18228, Antwort zu Frage 11)? 15. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? 16. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)? 17. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)? 18. Wie viele der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? 19. Wie viele der von Organisationen mit Sitz in Deutschland aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum April 2021 aus Deutschland abgeschoben (bitte einzeln mit Namen der Organisationen, mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)? 20. Was ist der Bundesregierung, beispielsweise aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, bezüglich der Abläufe des Einsatzes der europäischen Agentur im Mittelmeer am 21. und 22. April 2021 bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? 21. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung, unter anderem aus ihrer Mitgliedschaft im Frontex-Verwaltungsrat, zutreffend, dass die europäische Agentur Frontex die Operationen der sogenannten libyschen Küstenwache systematisch dirigiert, wie Recherchen des „Spiegels“ offenbart haben, bzw. in welchen Fällen nimmt Frontex über welche Kanäle Kontakt mit der libyschen Küstenwache auf (https://www.spiegel.de/ausland/frontex-sk andal-europapolitiker-fordern-ruecktritt-von-fabrice-leggeri-a-c8c447f3-1 982-4d07-80ee-cf2592736254)? 22. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex-Beamte die sogenannte libysche Küstenwache im Falle von gesichteten Seenotrettungsfällen direkt über den Messenger-Dienst WhatsApp kontaktieren (https://www.spiegel.de/ausland/libyen-wie-frontex-hilft-fluechtlinge-in-fo lterknaeste-zurueckzuschleppen-a-e80e275d-0002-0001-0000-00017733 0683), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 23. Wie oft sichteten Frontex-Flugzeuge und Frontex-Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Boote mit Schutzsuchenden, und welche Seenotrettungsleitstellen, Behörden, Handelsschiffe oder privaten Seenotretter informierten sie darauf hin (bitte nach Möglichkeit Datum und Uhrzeit der Sichtung, die genaue Position und die Rettungszone angeben und erläutern, an wen die Informationen weitergegeben wurden)? 24. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Frontex-Beamte Informationen über gesichtete Seenotfälle teilweise ausschließlich an Seenotrettungsleitstellen (Italien, Malta, Libyen) weitergeben und nicht an sich in der Nähe befindende private Seenotrettungsschiffe, obwohl diese die Position des Seenotfalls schneller hätten erreichen können und die Geretteten im Einklang mit internationalem Recht an einen sicheren Ort in Europa gebracht hätten (https://sea-watch.org/wp-content/uploads/ 2021/05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-2021.pdf)? 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kommunikation, welche laut der Organisation Sea-Watch zwischen Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache über offene Funkkanäle am 12. Februar 2020 stattfand, in der die europäische Agentur „operation complete, heading North“ verkündete, während sie über einem Seenotfall kreiste, der zu dem Zeitpunkt von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht wurde (vgl. https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2021/ 05/Frontex-Factsheet_Airborne_Sea-Watch_May-2021.pdf)? 26. Wie oft gab Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 einen Notruf ab, um alle umliegenden Schiffe von einem Seenotrettungsfall zu informieren? 27. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um sich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Frontex, die unter anderem den Vorwurf einer Beteiligung an rechtswidrigen Push-Backs in der Ägäis und die systematische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei „interceptions“ im zentralen Mittelmeer umfassen, einzusetzen (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-wi e-horst-seehofer-die-aufklaerung-im-frontex-skandal-behindert-a-042669c d-5d44-4060-a7ca-62efb60355fc)? 28. Welche zivilen Seenotrettungsschiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wo in Europa festgesetzt, und mit welcher Begründung? 29. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 gegenüber italienischen Behörden für die Freilassung welcher festgesetzten zivilen Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe eingesetzt, und mit welchem Ergebnis (bitte ausführen), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gefordert hatte, die Seenotrettung dürfe nicht behindert oder kriminalisiert werden (https://www.n-tv.de/politik/Das-Sterben-im-Mittelmeer-kennt-keinen-Loc kdown-article22244606.html)? Welche ggf. weiteren Schritte sind diesbezüglich konkret geplant, insbesondere was Schiffe mit deutscher Flagge angeht? 30. Bestehen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung gravierende Sicherheitsmängel bei den derzeit möglicherweise festgesetzten Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren? Falls nein, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in ihrer Funktion als Flaggenstaat gegenüber den italienischen Behörden, um die Festsetzungen aufzuheben? 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Rahmen des Einsatzes der sogenannten libyschen Küstenwache am 30. April 2021, bei dem es laut der Organisation Sea-Watch zu Gewaltanwendung gegenüber den Geflüchteten kam (vgl. https://twitter.com/seawat chcrew/status/1388171409835401221), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorfall, bei dem ein italienischer Fischer von einem Mitglied der sogenannten libyschen Küstenwache angeschossen wurde, was in der Woche bereits zum zweiten Mal geschah (https://www.theguardian.com/world/2021/may/06/italy-fisherma n-wounded-libyan-coastguard-shot-boat), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache unter anderem im Rahmen der IRINI-Operation (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zustand der sogenannten Küstenwache in Libyen, vor dem Hintergrund, dass es aufgrund verzögerter oder unterbleibender Rettungseinsätze wie am 22. April 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) mehrfach zu zahlreichen Toten kam, und dass selbst der Kommandeur der libyschen Küstenwache unter Verweis auf die Größe der libyschen Rettungszone eine gemeinsame Marinemission aller Mittelmeeranrainerstaaten fordert (https://t az.de/Fluechtlinge-auf-der-Insel-Lampedusa/!5766229/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus mit Blick auf ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache? 34. Welche Gespräche fanden zwischen der Bundesregierung und Vertretern der libyschen Küstenwache bzw. der libyschen Regierung im bisherigen Jahr statt, und mit welchem Inhalt? a) Inwieweit plant die Bundesregierung, die sogenannte libysche Küstenwache dabei zu unterstützen, ihre operationellen Kapazitäten auszubauen, und mit welchem Ziel (https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/ 1352592408828116992)? b) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen von IRINI im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26416)? 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation in den libyschen Detention Centers oder in von Dritten betriebenen Haftanstalten, in denen Flüchtlinge festgehalten werden (https://www.infomigran ts.net/en/post/31462/libya-migrant-shot-dead-in-detention-center-msf), vor dem Hintergrund, dass unter anderem das Libya Advisor Forum angibt, dass sich die Lage für Migranten und Migrantinnen in Libyen seit Anfang des Jahres dramatisch verschlechtert habe und es vermehrt zu Entführungen von Geflüchteten komme (https://portalb.dbtg.de/Fluechtlinge-auf-de r-Insel-Lampedusa/,DanaInfo=taz.de,SSL+!5766229/), und welche Gespräche gab es diesbezüglich mit libyschen Regierungsvertretern, und mit welchem Ergebnis? Berlin, den 31. Mai 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]