Wehrmedizinische Forschung der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30341 – Wehrmedizinische Forschung der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München leistet einschließlich der ihr unterstellten Institute einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung, Forschung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr. Sie umfasst drei Ressortforschungsinstitute: das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr und das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (https://www.bundesweh r.de/de/organisation/sanitaetsdienst/kommando-und-organisation-sanitaetsdien st/sanitaetsakademie-der-bundeswehr). Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr wird von Seiten der Bundesregierung sehr intensiv in die wissenschaftliche und operative Arbeit der Pandemiebewältigung eingebunden. So bildet ein aktueller Schwerpunkt des Instituts die Genomsequenzierung des Coronavirus sowie dessen Mutationen. Das Institut erforscht bereits seit Beginn der Corona-Pandemie das SARS-CoV-2- Virus und leistet mit dieser Forschung einen entscheidenden Beitrag für den Infektionsschutz und die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Dem Institut gelang es so beispielsweise, im Januar 2020 den ersten deutschen COVID-19- Krankheitsfall zu diagnostizieren (https://instmikrobiobw.de/startseite/diagnos tik-und-medizinische-b-aufklaerung/2019-ncov). Auch hinsichtlich der Übertragbarkeit des Virus hat das Institut wichtige Erkenntnisse publiziert (https://i nstmikrobiobw.de/startseite/diagnostik-und-medizinische-b-aufklaerung/2019- ncov/pressemitteilung-1). Bei ihrem Besuch der Sanitätsakademie im Februar 2021 hob die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer die „wissenschaftliche Spitzenleistung“ der Bundeswehr bei der Pandemiebewältigung hervor. Zudem gab sie eine Verstärkung des Instituts für Mikrobiologie bekannt (https://www.bmvg.de/de/presse/ministerin-akk-besucht-sa nitaetsakademie-bundeswehr-muenchen-5030190). Die Forschung im Sanitätsdienst der Bundeswehr wird maßgeblich durch den Titel 551 02 (Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung) des Kapitels 1404 des Bundeshaushalts finanziert. Für das Jahr 2021 wurden in diesem Titel 5 Mio. Euro angesetzt (https://www.bundes haushalt.de/fileadmin/user_upload/BHH%202021%20gesamt.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31462 19. Wahlperiode 09.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie es um die finanzielle Ausstattung der Forschung im Sanitätsdienst der Bundeswehr und die Umsetzung von Forschungsvorhaben gestellt ist – insbesondere auch im Lichte der hohen Bedeutung der Forschung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gesundheitsforschung Bundeswehr bzw. wehrmedizinische Forschung ist integraler Bestandteil der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr (GesVers Bw) und bildet eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr. Gesundheitsforschung Bundeswehr ist Ressortforschung. Sie basiert auf ziviler bzw. universitärer Grundlagenforschung und konkretisiert ressortspezifischen Erkenntnisbedarf. Damit trägt sie zur Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft mit dem Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bei. Ihre wesentlichen Aufgaben sind beratungs- und forschungsbasierte Dienstleistungen für das Ressort als Grundlage für administrative und/oder politische Entscheidungen. Dafür werden sowohl kurzfristig abrufbare wissenschaftliche Kompetenzen als auch Kapazitäten und Fähigkeiten zur kontinuierlichen Bearbeitung längerfristig angelegter Fragestellungen vorgehalten. Neben den vom Fragesteller angesprochenen Instituten der Sanitätsakademie der Bundeswehr (Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr und Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr) stehen dem BMVg noch weitere Ressortforschungsinstitute zur Verfügung: das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr, das Zentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin der Luftwaffe und das Schifffahrtmedizinische Institut der Marine. Für eine zukunftsorientierte, wirkkräftige und zielgerichtete Weiterentwicklung im Rahmen der Gesundheitsforschung ist der verstärkte Verbund der Ressortforschung BMVg in den Feldern Wehrtechnik, Wehrmedizin, Wehrpsychologie, Militärgeschichte, Sozialwissenschaften sowie Geowissenschaften anzustreben. Aktuell arbeiten die wehrmedizinischen Forschungseinrichtungen mit Einrichtungen für Ressortforschungsaufgaben, Bundeseinrichtungen sowie weiteren externen, nationalen und internationalen Einrichtungen (z. B. Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaft/Industrie) zusammen.  1. Sieht die Bundesregierung, dass die Sanitätsakademie einschließlich der ihr unterstellten Institute der Bundeswehr in München wichtige wissenschaftliche Beiträge leistet, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Sanitätsakademie der Bundeswehr (SanAkBw) ist die zentrale Einrichtung für Ausbildung, Forschung und Weiterentwicklung der GesVers Bw. Hier werden Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes ausgebildet und sanitätsdienstliche Konzepte, Fähigkeiten und Technologien entwickelt. Wesentlich ist weiterhin, dass die SanAkBw und die ihr unterstellten Ressortforschungsinstitute den Kern der Forschung in der GesVers Bw in Deutschland abbilden. Die Bundesregierung lässt die wissenschaftlichen Beiträge der der SanAkBw unterstellten und in Deutschland nur singulär ausgebrachten Institute für Radiobiologie (InstRadBioBw), Mikrobiologie (InstMikroBioBw) und Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (InstPharmToxBw) regelmäßig durch den Wissenschaftsrat als wichtigstem wissenschaftspolitischem Entscheidungsgremium in Deutschland evaluieren. Dabei wurden den Forschungs- und Dienstleistungen der Institute eine gute bis sehr gute, teilweise auch hervorragende Qualität bescheinigt. Alle drei Institute unterstützen mit ihrer jeweiligen Expertise den zivilen Bereich. Das InstRadBioBw stellt z. B. im Rahmen des Response and Assistance Network der Internationalen Atomenergiebehörde ressortübergreifend (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) spezialisiertes Personal und Material bei Strahlenunfällen zur Verfügung. Das InstMikroBioBw hat einen ganz entscheidenden Beitrag zur Erforschung und Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet (siehe auch Antwort zu Frage 2). Das InstPharmToxBw hat in der Vergangenheit für die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen Proben untersucht und den zweifelsfreien Nachweis von Kampfstoffexpositionen erbringen können. Da die Institute zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben eine umfangreiche Expertise vorhalten müssen, ist ihr Forschungsprogramm entsprechend breit angelegt. Zur Qualitätssicherung wurde ein gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat für die drei Institute eingerichtet. Dies belegt aus Sicht der Bundesregierung die außergewöhnliche wissenschaftliche Exzellenz dieser Ressortforschungseinrichtungen. Die Forschungsaktivitäten sind eingebettet in ein herausragendes Netzwerk ziviler und militärischer wissenschaftlicher Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene. Die wissenschaftliche Expertise der Forschenden ist national und international gefragt, auch als international akkreditierte Analyselabore. Sie tragen wesentlich zur Umsetzung nationaler und internationaler Gesundheitsstrategien und -programme bei. Mit ihrer ausgewiesenen wissenschaftlichen Expertise und den breitgefächerten Kooperationen tragen die Institute somit zur globalen Gesundheit und globalen Sicherheit bei.  2. Sieht die Bundesregierung, dass insbesondere auch das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr einen entscheidenden Beitrag zur Erforschung und Eindämmung der Corona-Pandemie leistet, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Das InstMikroBioBw hat bahnbrechende Arbeit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland geleistet und setzt diese Arbeit kontinuierlich fort. Unmittelbar zu Beginn der Pandemie gelang im Januar 2020 die erste Diagnose, Isolation und Sequenzierung des Erregers in Deutschland. Durch das InstMikroBioBw wurde auch sehr früh die Übertragung des Coronavirus durch asymptomatische Infizierte beschrieben. Durch flexible Verschiebung der Projektpriorisierung zu Beginn der Pandemie konnte das Institut umgehend auf die neue Lage reagieren und seine gesamte Expertise zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie einsetzen. So hat sich das Institut als ein kompetenter Ansprechpartner für die Bundeswehr, das Robert Koch-Institut (RKI) und andere Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens etabliert. Mit der Aufgabe der Genomsequenzierungen betraut, leistet das InstMikro BioBw einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Corona-Surveillance- Verordnung, auch über den GB BMVg hinaus. Durch eine engmaschige molekulargenetische Überwachung von Virusvarianten auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr wird zudem ein Beitrag geleistet, um keine neuen Virusmutationen unbemerkt nach Deutschland einzuschleppen. Mit Blick auf die langfristige Arbeit des InstMikroBioBw hat sich dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und zahlreichen internationalen Partnern in Biosicherheitsprogrammen bewährt. Im weiteren Verlauf der Pandemie diagnostizierte das InstMikroBioBw kontinuierlich COVID-19-Verdachtsfälle ziviler und bundeswehreigener Einsender – auch im Rahmen der Amtshilfe. Dies umfasste bislang ca. 17 000 PCR- Testungen und 700 Vollgenomsequenzierungen. Das Institut bewertete gemeinsam mit dem RKI und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr als 150 Antigen- Schnelltests auf ihre Tauglichkeit zur COVID-19-Diagnostik. Vor dem Hintergrund dieser herausragenden Leistungen ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Fähigkeiten des InstMikroBioBw nachhaltig zu stärken und erkannte Verbesserungsmöglichkeiten bei der personellen, infrastrukturellen und materiellen Ausstattung des Instituts umzusetzen.  3. Sieht die Bundesregierung, dass auch außerhalb der Institute wesentliche Forschung im Sanitätsdienst der Bundeswehr betrieben wird, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Im Sanitätsdienst der Bundeswehr (SanDstBw) wird außerhalb der bereits im Vorwort genannten Ressortforschungseinrichtungen auch an den Bundeswehrkrankenhäusern (BwKrhs) wesentliche Forschung betrieben. Den seit vielen Jahren mit großem Engagement verfolgten Forschungsprojekten wurde u. a. mit der Einrichtung der Dienstposten von sog. Forschungsmanagern und Forschungsmanagerinnen (MgrForschWiss) an den BwKrhs Ulm, Koblenz, Hamburg und Berlin strukturell Rechnung getragen. Die Forschung erfolgt dabei u. a. in enger Kooperation mit Universitätskliniken oder externen Instituten der jeweiligen Standorte, in Berlin beispielsweise mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin oder in Hamburg mit dem Bernhard-Nocht-Institut. Eine Besonderheit bildet die wehrmedizinische Forschung am BwKrhs Berlin mit dem Forschungs- und Behandlungszentrum Rekonstruktion von Defektwunden, u. a. im Bereich Therapie mit Bakteriophagen zur Wundbehandlung. Ebenso ist das Forschungs- und Behandlungszentrum Psychotraumatologie und Posttraumatische Belastungsstörungen (PTZ) zu nennen, dessen Etablierung im Jahr 2010 einen Meilenstein im Bereich der Wehrpsychiatrie und der psychischen Erkrankungen darstellte. Am Standort Ulm ist die Traumaforschung fest etabliert und besitzt eine lange Tradition. Ein weiteres Beispiel für Forschung außerhalb von Ressortforschungsinstituten des BMVg ist der Bereich Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung, was u. a. auch das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) der Bundeswehr umfasst. Es erforscht die Lebenswelt „Arbeit“ für die militärischen und zivilen Beschäftigten im GB BMVg. Seit Einführung mit der Pilotierung 2015 wurde das BGM wissenschaftlich begleitet. Im Bereich der Wehrpharmazie werden außerhalb der Ressortforschungsinstitute Sonderforschungsvorhaben ohne Haushaltsmittel durch die ZInstSanBw sowie die BwKrhs-Apotheken durchgeführt. Diese beziehen sich i. d. R. auf sehr begrenzte Fragestellungen und stellen keine Grundlagenforschung dar. Die sehr erfolgreichen Forschungsergebnisse sowie die aktuell laufenden Forschungsprojekte der BwKrhs sind profunder Beleg für das hohe wissenschaftliche Niveau, auf dem hier agiert wird. Die Kombination aus einem hohen Versorgungsanspruch in der Diagnostik und Therapie der zu versorgenden Patientinnen und Patienten sowie aus begleitender Forschung, häufig in Zusammenarbeit mit Universitätskliniken, zeigt die besondere Leistungsfähigkeit und die medizinisch-fachliche Expertise der BwKrhs und der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig unterstreichen die Forschungsprojekte die Teilhabe der BwKrhs an aktuellen wissenschaftlichen Fragestellungen und Entwicklungen und damit auch ihre besondere Bedeutung für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Ausstattung der wehrmedizinischen Forschung mit den für eine erfolgreiche Auftragserfüllung auskömmlichen Ressourcen unumgänglich und im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen sowie Zuweisungen zu berücksichtigen.  4. Wie haben sich die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel im Titel 551 02 (Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung) des Kapitels 1404 in den vergangenen Jahren verändert (bitte die jährliche Titelhöhe seit 2015 prozentual sowie absolut angeben)? Der Ansatz der Haushaltsmittel bei Titel 551 02 des Kapitels 1404 hat sich seit 2015 wie folgt entwickelt: Jahr Betrag in Tsd Euro 2015 4.000 2016 3.500 2017 4.500 2018 5.000 2019 5.000 2020 5.000 2021 5.000 Die vorgenannten absoluten Zahlen entsprechen dabei jeweils zu 100 Prozent dem jährlichen Ansatz bei Titel 551 02 des Kapitels 1404. a) Welcher Betrag stand in den Jahren seit 2015 für die Forschung im Sanitätsdienst insgesamt zur Verfügung (bitte pro Jahr prozentual sowie absolut angeben)? Insgesamt sind seit 2015 im Titel 551 02 des Kapitels 1404 Haushaltsmittel in folgender Höhe verwendet worden: Jahr Betrag in Tsd Euro 2015 4.294,7 2016 3.500 2017 4.500 2018 5.000 2019 5.000 2020 5.000 2021 6.000 Die vorgenannten absoluten Zahlen entsprechen dabei jeweils zu 100 Prozent dem jährlichen Ansatz bei Titel 551 02 des Kapitels 1404 unter Berücksichtigung der im Haushaltsvollzug erfolgten Verstärkungen. b) Welcher Betrag stand in den Jahren seit 2015 den jeweiligen Ressortforschungsinstituten der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München zur Verfügung (bitte pro Jahr und pro Ressortforschungsinstitut prozentual sowie absolut angeben)? Den Ressortforschungsinstituten der SanAkBw standen seit 2015 Haushaltsmittel in folgender Höhe zur Verfügung. Die Prozentangabe bezieht sich auf den Gesamtansatz des Titels 551 02 bei Kapitel 1404. InstMikroBioBw InstPharmToxBw InstRadBioBw 2015 7.350 Euro 0,2 Prozent 179.368 Euro 4,2 Prozent 84.240 Euro 2,0 Prozent 2016 87.674 Euro 2,5 Prozent 133.876 Euro 3,8 Prozent 123.492 Euro 3,5 Prozent 2017 62.895 Euro 1,4 Prozent 277.758 Euro 6,2 Prozent 4.875 Euro 0,1 Prozent InstMikroBioBw InstPharmToxBw InstRadBioBw 2018 119.926 Euro 2,4 Prozent 94.094 Euro 1,9 Prozent 41.989 Euro 0,8 Prozent 2019 95.543 Euro 1,9 Prozent 225.064 Euro 4,5 Prozent 94.760 Euro 1,9 Prozent 2020 32.513 Euro 0,7 Prozent 160.897 Euro 3,2 Prozent 72.740 Euro 1,5 Prozent 2021 56.909 Euro 0,9 Prozent 49.500 Euro 0,8 Prozent 5.500 Euro 0,1 Prozent c) Welcher Betrag stand in den Jahren seit 2015 für die Forschung außerhalb der Ressortforschungsinstitute zur Verfügung? Außerhalb der Ressortforschungsinstitute der SanAkBw standen seit 2015 Haushaltsmittel in folgender Höhe zur Verfügung. Die Prozentangabe bezieht sich auf den Gesamtansatz des Titels 551 02 bei Kapitel 1404. Jahr Betrag in Euro Anteil in Prozent 2015 3.562.892 93,6 2016 3.075.575 90,2 2017 4.087.917 92,3 2018 4.740.441 94,9 2019 4.513.567 91,7 2020 4.713.792 94,6 2021 5.853.454 98,2  5. Welcher Betrag wurde im Rahmen der Bedarfsaktualisierung zur Finanzbedarfsanalyse 2021 für die Forschung im Sanitätsdienst der Bundeswehr ursprünglich gemeldet? Im Rahmen der Bedarfsaktualisierung (BA) zur Finanzbedarfsanalyse 2021 für die Forschung im SanDstBw wurden ab 2021 bis 2025 durchgehend 9 Mio. Euro pro Jahr gemeldet. a) Sofern ursprünglich ein höherer Betrag gemeldet wurde, warum wurde letztlich ein niedrigerer Betrag angesetzt? In der Finanzbedarfsanalyse 2021 wurde der Betrag in dem genannten Zeitraum auf 7 Mio. Euro pro Jahr reduziert. Wesentliche Entscheidungsgrundlage hierzu war der Haushaltsmittelabfluss der vorangegangenen Jahre (2017: 2,3 Mio. Euro; 2018: 1,9 Mio. Euro; 2019: 3,8 Mio. Euro). b) Sofern ursprünglich ein niedrigerer Betrag gemeldet wurde, warum wurde letztlich ein höherer Betrag angesetzt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  6. Welche Mittelabflüsse sind im Bereich der Forschung des Sanitätsdienstes im Jahr 2021 bereits im Titel 551 02 erfolgt (bitte prozentual sowie absolut angeben)? Für welche Forschungsvorhaben sind diese Mittelabflüsse in jeweils welcher Höhe abgeflossen? Die Frage 6 wird getrennt nach intra- und extramuraler Forschung beantwortet. Intramurale Forschung Mit Stand vom 16. Juni 2021 sind im Bereich der intramuralen Forschung Ausgaben i. H. v. 282 536 Euro (von insgesamt geplanten 1 320 000 Euro) kassenwirksam abgeflossen, somit rund 21 Prozent. Erfahrungsgemäß ist mit einer deutlichen Steigerung der Abflüsse im letzten Quartal eines Jahres zu rechnen. Für eine detaillierte Auflistung bestehender Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2021 wird auf Anlage 2 verwiesen.* Die SanAkBw kann in der Schau der Mittelabflüsse im Rahmen der intramuralen Forschung nur den aktuellen Ist-Ausgabenstand je Dienststelle einsehen. Eine entsprechende Übersicht ist mit Anlage 5 mit Stand vom 16. Juni 2021 beigefügt.* Extramurale Forschung Mit Bewirtschaftungsstand vom 9. Juni 2021 wurden Ausgaben i. H. v. rund 769 351 Euro im Bereich der extramuralen wehrmedizinischen Forschung kassenwirksam umgesetzt. Dieser Ausgabenstand entspricht rund 21 Prozent der zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 zugewiesenen Ausgabemittel i. H. v. 3,68 Mio. Euro. Erfahrungsgemäß wird der wesentliche Umfang der Ausgabemittel in den Kalendermonaten November und Dezember durch die Zuwendungsempfänger abgerufen. Um eine bessere Übersicht über den Verlauf der Forschungsarbeiten und den damit einhergehenden Mittelabfluss zu erhalten, werden die Forschungsnehmer und zuständigen Projektoffiziere durch ein Verwaltungs- bzw. Haushaltscontrolling unterstützt. In diesem Zusammenhang werden kostenintensivere Forschungsvorhaben (FV), bei denen bislang kein Mittelabruf zu verzeichnen war, um einen halbjährlichen Abruf der Ausgabemittel gebeten. Für eine detaillierte Auflistung wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  7. In welcher Höhe sind die Mittel des Titels 551 02 bereits fest gebunden, und welcher Betrag der Förderung ist variabel einsetzbar? a) Um welche Projekte handelt es sich jeweils? b) Wann ist damit zu rechnen, neue Projekte beauftragen zu können? c) Inwiefern und in welchem Umfang besteht die Überlegung, bereits fest gebundene Mittel wieder freizusetzen? Sind der Bundesregierung entsprechende Bemühungen der Sanitätsakademie bekannt? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Dabei wird zwischen intra- und extramuraler Forschung unterschieden, was eine zusätzliche Unterteilung der Antworten erfordert. Intramurale Forschung: a) Alle zugewiesenen Haushaltsmittel sind mit laufenden Vorhaben gebunden, auf Anlage 2 wird verwiesen. b) Neue Projekte können dann beauftragt werden, wenn zusätzliche Haushaltsmittel in 2021 und Verpflichtungsermächtigungen für 2022 ff. bereitgestellt werden oder wenn Vorhaben vorzeitig abgebrochen werden, planmäßig beendet werden ohne den Projekt-Etat vollständig auszuschöpfen, aus diversen Gründen das Arbeitsprogramm oder die Laufzeit geändert werden müssen mit entsprechenden Mittelbedarfsänderungen (Mehr-/Minderbedarfe, Mittelverschiebungen in künftige Haushaltsjahre) und dadurch Haushaltsmittel für die Umverteilung/Neubeauftragungen frei werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31462 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Durch permanentes enges Projektcontrolling durch die SanAkBw werden die Einzelvorhaben geprüft, damit Entwicklungen wie in der Antwort zu Frage 7b, Intramurale Forschung beschrieben, frühzeitig erkannt werden. Extramurale Forschung: Die bestehenden Verpflichtungen der laufenden FV sind der Anlage 1 zu entnehmen. Derzeit sind rund 4 Mio. Euro an Ausgabemittel vertraglich bzw. im Rahmen von Zuwendungsbescheiden gebunden. Unter Berücksichtigung der kassenwirksamen Ausgaben entspricht dies einem Bindungsstand von rund 129 Prozent (Stand vom 10. Juni 2021). Zur Zielerreichung der Vollausgabe des Titelansatzes ist es verwaltungsseitig anerkannt, Kapitel 1404 Titel 551 02 um weitere 20 Prozent des Titelansatzes zu überbinden. Dies ist damit zu begründen, dass erfahrungsgemäß 20 Prozent des originären Titelansatzes aufgrund wirtschaftlicher Schwankungen sowie unvorhersehbarer Ereignisse nicht kassenwirksam abfließen werden. In Anbetracht dessen stehen derzeit keine Ausgabemittel zur Umsetzung weiterer FV zur Verfügung a) Die Projekte sind der Anlage 1 zu entnehmen. b) Der benötigte Mehrbedarf an Haushaltsmitteln wurde im April 2021 dem Mittelverteiler im BMVg gemeldet. Im Rahmen der monatlich stattfindenden Haushaltsvollzugskontrollbesprechungen wurde eine zusätzliche Verstärkung des vorgenannten Titels i. H. v. rund 1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2021 bereits zugesagt. Mit Datum vom 10. Juni 2021 wurde nun für Kapitel 1404 Titel 551 02 eine Deckungszusage für Ausgabemittel im Haushalt 2021 i. H. v. 1 Mio. Euro erteilt, sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2021 zugewiesen mit einer Jahresfälligkeit für 2022 i. H. v. 250 000 Euro, 2023 i. H. v. 1 730 000 Euro und 2024 i. H. v. 1 900 000 Euro. Diese Deckungszusage sowie die Zuweisung von VE stellt die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit zur Umsetzung priorisierter FV im Bereich der Gesundheitsforschung der Bundeswehr sicher. c) Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden die zugewiesenen Ausgabemittel inklusive der Überbindungsermächtigung von 20 Prozent des Titelansatzes vollständig ausgeschöpft. Um weitere FV im Haushaltsjahr 2020 beauftragen zu können, wurden durch die zuständige Fachtechnik und das vertragshaltende Referat im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) alle Bestandsverpflichtungen überprüft und nicht mehr benötigte Ausgabemittel (bspw. durch bereits abgeschlossene FV) zurückgemeldet. Diese Vorgehensweise wird auch im Haushaltsvollzug 2021 fortlaufend weitergeführt.  8. Was genau umfasst die von der Bundesverteidigungsministerin bei ihrem Besuch der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München bekanntgegebene Verstärkung des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr (https://www.bmvg.de/de/presse/ministerin-akk-besucht-sanitaetsakadem ie-bundeswehr-muenchen-5030190), und inwiefern schlägt sich dies in den der Sanitätsakademie zur Verfügung stehenden Mittel nieder? Bei ihrem Besuch an der SanAkBw und am InstMikroBioBw am 15. Februar 2021 informierte sich die Bundesministerin der Verteidigung persönlich über die Fähigkeiten und Leistungen der Einrichtungen vor Ort. Vorangegangene Analysen und vorgelegte Anträge hatten darauf hingewiesen, dass eine beschleunigte Integration der Genomsequenzierung in die Routine der Diagnostik und Bioforensik erforderlich ist, um so umfassend auf biologische Bedrohungen bekannter oder neuartiger Pathogene vorbereitet zu sein. Eben diese Stärkung der Genomsequenzierungsfähigkeiten stand im Zentrum des erwähnten Besuches der Bundesministerin. Im Rahmen einer Organisationsmaßnahme wurde das InstMikroBioBw personell um vier Dienstposten verstärkt. Ergänzend erhielt das Institut Gerät für den Bereich der Genomsequenzierung im Wert von 500 000 Euro.  9. Welche Forschungsvorhaben im Sanitätsdienst der Bundeswehr können derzeit (noch) nicht begonnen werden, da hierfür keine freien Mittel zur Verfügung stehen (bitte Forschungsvorhaben genau angeben)? In den Anlagen 3 und 4 werden Forschungsvorhaben aufgelistet, die derzeit noch nicht begonnen werden.* a) Wie viele dieser Forschungsvorhaben sind am Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr angesiedelt, und wie viele Mittel würden hierfür benötigt? Derzeit befinden sich drei Forschungsvorhaben (zwei extramurale und ein intramurales) des InstMikroBioBw im Antrags- und Vergabeprozess (Finanzvolumen/Planwerte siehe Anlagen 3 und 4). b) Wie viele dieser Forschungsvorhaben haben in welchem finanziellen Umfang unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur derzeitigen Corona-Pandemie? Drei der Forschungsvorhaben weisen einen Bezug zur Corona-Pandemie auf. Einzelheiten können der Anlage 4 entnommen werden. 10. Gibt es, nach Ansicht der Bundesregierung, aufgrund der Corona- Pandemie besondere Forschungsbedarfe im Jahr 2021 an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München bzw. an einem oder mehreren ihrer Ressortforschungsinstitute? a) Wenn ja, welche sind dies? Und sind, nach Ansicht der Bundesregierung, die im Haushaltsplan angesetzten 5 Mio. Euro im Titel 551 02 auch in Hinblick auf die besonderen Forschungsbedarfe im Rahmen einer globalen Pandemie ausreichend? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass effektive Fähigkeiten für eine Reaktion auf derartige Lagen an den Ressortforschungseinrichtungen der SanAkBw mit den drei aufgeführten Instituten vorhanden sind. Allerdings können derartige Fähigkeiten nicht ad-hoc aufgebaut werden, sondern bedürfen einer langjährigen Vorlaufzeit zum Aufbau und Erhalt der notwendigen wissenschaftlichen Expertise. Die aktuelle Pandemie erzeugt mittelfristig einen erhöhten Forschungsbedarf in den Jahren 2021 bis 2023. Dieser umfasst die Anbindung an bundeseigene Meldesysteme durch ein Digitalisierungsprojekt, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und bei Bedarf zu bündeln, sowie die Vorhaltung von * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31462 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Methoden zur Entwicklung und Nutzung sensitiver, spezifischer und durchsatzfähiger Technologieplattformen. Eine Erhöhung der Haushaltansätze für Forschung im Bereich der Mikrobiologie darf dabei nicht zu einer Verringerung der Haushaltsmittel in anderen Forschungsbereichen führen. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die konsequente Schaffung einer zeitgemäßen, leistungsfähigen und modernen Forschungsinfrastruktur für die drei Forschungsinstitute, welche sich derzeit in der Planungsphase befindet. Grundsätzlich besteht sehr hoher Forschungsbedarf im Bereich der Gesundheitsforschung, da auch neue Ansätze, wie das Einbringen künstlicher Intelligenz, nicht nur in der Pandemieforschung weiterzuverfolgen sind. Aktuell befindet sich bspw. das Kooperationsprojekt „Künstliche Intelligenz (KI)- unterstützte Informationsgewinnung und –analyse bei Infektionskrankheiten am Beispiel COVID-19/SARS-CoV-2“ in Planung; hier kann der momentan eruierte Finanzbedarf von ca. 1,2 Mio. Euro die aktuelle Haushaltsplanung von jährlich (gesamt) 5 Mio. Euro deutlich belasten. Sollte sich unter diesen Rahmenbedingungen herausstellen, dass die zur Zeit eingeplanten finanziellen Mittel nicht für die Gesundheitsforschung der Wehrmedizin ausreichen, muss über eine längerfristige Erhöhung entsprechender Titel nachgedacht werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31462 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31462 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]