Rüstungsexporte aus Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Michel Brandt, Simone Barrientos, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Andrej Hunko, Matthias Höhn, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD haben sich im März 2018 in ihrem Koalitionsvertrag „für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ ausgesprochen. Doch auch unter der aktuellen Bundesregierung liegen die Rüstungsexporte auf hohem Niveau. Die Genehmigungen für Ausfuhren hatten im Jahr 2019 mit 8 Mrd. Euro sogar einen neuen Höchststand erreicht. Auch an aktive Kriegsparteien liefern deutsche Unternehmen Rüstungsgüter. Alleine im vergangenen Jahr wurden für Ägypten militärische Exporte im Wert von rund 752 Mio. Euro erlaubt. Außerdem an Katar (305 Mio. Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51 Mio. Euro), nach Kuwait (23 Mio. Euro) und in die Türkei (23 Mio. Euro) (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-107.html). Selbst an das autoritär regierte Saudi-Arabien wurden trotz eines Exportstopps noch im Jahr 2019 Ersatzteile und Radarsysteme geliefert. Die Fraktion DIE LINKE. hat sich wiederholt gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten gewendet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8965).
Dem selbst formulierten Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html) zu betreiben, wird die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller keinesfalls gerecht.
Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und auch sogenannte Waffenstadt München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und Rüstungsexporteure in Deutschland (vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/waffenstadt-wie-hiesiges-kriegsmaterial-in-die-welt-verschifft-wird-art-480889).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis 2020 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis 2020 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern jeweils exportiert (bitte vollständig auflisten)?
In welche Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von in Bayern ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO- und gleichgestellte Länder“ und „Drittländer“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus Bayern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2017 und 2020 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr, Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils deren Wert?
Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahmen von Kriegswaffen – (inklusive Sammelausfuhren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis 2020 schwerpunktmäßig von in Bayern ansässigen Antragstellern ausgeführt?
a) Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in „EU-Länder“, „NATO- und gleichgestellte Länder (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) Welche der Rüstungsgüter gingen an welche Drittstaaten (bitte nach Empfängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen aus Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis 2020 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt?
Welche Unternehmen aus Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis 2020 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt?
In welcher Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass Lieferungen bayerischer Rüstungsunternehmen nicht im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen, und wie wird dies kontrolliert?
Bei welchen Rüstungsexporten aus Bayern der vergangenen zehn Jahre ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung bzw. Schadensersatzklage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen bzw. positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte alle Fälle vollständig auflisten)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung diese jeweils widerrufen?
b) In welcher Höhe wurden jeweils Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet?
c) Welche Schadensersatzforderungen wurden jeweils gerichtlich entschieden?
d) Welche Schadensersatzleistungen wurden jeweils in welcher Höhe geleistet?
Für welche weiteren Rüstungsexporte von Unternehmen aus Bayern in Drittstaaten liegt nach Kenntnis der Bundesregierung eine positiv beschiedene Voranfrage vor?
a) Wann wurden die Voranfragen positiv beschieden (bitte Datum angeben)?
b) Wann rechnet die Bundesregierung mit der formalen Antragstellung oder dem Export?
c) Inwiefern wurden bereits Einschränkungen der Verwendung oder Weitergabe vereinbart?
Wie viele Menschen in Bayern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Rüstungsindustrie, und wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)?
Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Freistaats Bayern haben die Rüstungsexporte jeweils von 2017 bis 2020 aus diesem Bundesland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?