Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie

Wie viele FFP2-Masken hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von der Firma Fiege bzw. der Fiege Beteiligungs GmbH beschafft, und wie teilt sich die Liefermenge auf FFP2- und KN95-Masken auf (https://news.fiege.com/de/wir-waren-fur-diesen-auftrag-pradestiniert-und-sofort-ready-to-go/)?

Welche Fabrikate von welchen Herstellern und mit welchen Chargennummern hat die Firma Fiege bzw. die Fiege Beteiligungs GmbH bei der Lieferung von FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert (bitte Liefermenge je Fabrikat, Hersteller und Chargennummer auflisten)?

Wie hoch war die Reklamationsquote bei den FFP2-Masken, die die Firma Fiege bzw. die Fiege Beteiligungs GmbH an das Bundesgesundheitsministerium geliefert hat, und wie viele der reklamierten Masken wurden durch Nachlieferungen ausgebessert?

Welche Mängel haben zu den meisten Reklamationen bei der Firma Fiege geführt (bitte Top-5-Gründe und jeweilige Reklamationsmenge auflisten)?

Welche Zertifizierung hatten die von der Firma Fiege gelieferten FFP2-Masken?

Wie bzw. mit welchen Prüfverfahren wurde die Qualität der von der Firma Fiege gelieferten FFP2-Masken geprüft?

Wie viele der von der Firma Fiege gelieferten KN95-Masken haben das erforderliche CPA-Verfahren positiv durchlaufen, und wie ist das BMG mit den Masken verfahren, die das CPA-Verfahren nicht erfolgreich durchlaufen haben?

Aus welchem Grund gewährte das Bundesgesundheitsministerium der Firma Fiege Vorkasse bzw. leistete eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 Mio. Euro (https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13752160-spahns-maskenaeffare-ministerium-zahlte-fiege-40-mio-euro-abschlag-voraus)?

Wurde eine solche Vorkasse bzw. Abschlagszahlung auch anderen Logistikdienstleistern oder Maskenlieferanten angeboten und mit diesen vereinbart?

Wenn ja, mit wie vielen, und in welcher durchschnittlichen Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Aus welchem Grund wurde der ursprüngliche Rahmenvertrag mit der Firma Fiege durch einen Nachtrag verändert, der eine nachträgliche Preiserhöhung für FFP2- und OP-Masken vorsah (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jens-spahn-masken-fiege/), und wurde eine solche Vereinbarung auch mit anderen Lieferanten getroffen, und wenn ja, mit wie vielen?

An welchem Datum wurde im Bundesgesundheitsministerium festgelegt, dass das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken eingesetzt wird?

An welchem Datum telefonierte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn mit Andrea Tandler bezüglich der Schutzmaskenbeschaffung von der Firma Emix (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskengeschäfte-provisionen-105.html)?

Aus welchem Grund wurden die Incoterms „FOB Airport Shanghai oder Guangzhou“ mit der Firma Fiege vereinbart, und wurde eine solche eine Vereinbarung auch mit anderen Lieferanten getroffen, und wenn ja, mit wie vielen?

Aus welchen Gründen übernahm das BMG in der Geschäftsbeziehung mit der Firma Fiege bzw. Fiege Beteiligungs GmbH das Haftungsrisiko, das sich daraus ergab, dass die Firma Fiege Masken eventuell schon vor der Prüfung der Lieferqualität den Kaufvertrag mit den Vorlieferanten abschließen musste (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jens-spahn-masken-fiege/)?

Unterhält der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn private bzw. privatwirtschaftliche Beziehungen zur Fiege Gruppe bzw. zu jetzigen oder ehemaligen Vertretern der Fiege Gruppe (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/jens-spahn-maskendeal-gesundheitsministerium-logistik-unternehmen-fiege-cdu)?

Wie bewertet die Bundesregierung die geschilderte Verbindung von derzeitigen und ehemaligen Vertretern der Fiege Gruppe zur CDU, wonach der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Hugo Fiege Mitglied im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats sei, Felix Fiege die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen leite, ein Assistent der Geschäftsführung des Unternehmens sich in Münster um die CDU-Kandidatur für den Deutschen Bundestag bewerbe und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist, mit Hinblick auf etwaige Interessenkonflikte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/jens-spahn-maskendeal-gesundheitsministerium-logistik-unternehmen-fiege-cdu)?

Wann wurde im Bundesgesundheitsministerium beschlossen, dass für Masken, die die Open-House-Lieferanten lieferten, eine CPA-Zertifizierung notwendig ist, und an welchem Datum wurde dies den Lieferanten kommuniziert?