Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank (II)
der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kapitalmarktorientierte Steuergestaltungen wie Cum-Ex und Cum-Cum haben nach Schätzungen von Experten Steuerschäden im hohen zweistelligen Milliardenbereich verursacht und geschehen – wenn auch teilweise in veränderter Form – weiterhin (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/270/1927055.pdf). Cum-Ex-Betrug bezeichnet Geschäfte mit Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag, bei denen eine Kapitalertragsteuer öfter erstattet wird, als sie tatsächlich entrichtet wurde.
Im Zusammenhang mit Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen an die Freie und Hansestadt Hamburg, von der Privatbank M. M. Warburg unrechtmäßig erhaltene Erstattungen von Kapitalertragssteuern vor Ablauf etwaiger Verjährungsfristen zurückzufordern, wird der Vorwurf politischer Einflussnahme durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft untersucht. Gemäß des Untersuchungsauftrages geht es dabei unter anderem um die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank (...) kam“ (vgl. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72948/einrichtung_eines_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_pua_zur_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_b.pdf). Dabei stehen insbesondere Treffen vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz mit dem damaligen Warburg-Bankier C. O. im Mittelpunkt des Interesses, die auf entsprechende parlamentarische Nachfragen in der Hamburger Bürgerschaft (vgl. https://buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68567/cum_ex_und_cum_cum_in_hamburg_hier_bankhaus_m_m_warburg.pdf) sowie im Deutschen Bundestag nicht offengelegt wurden (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-verteidigt-sich-in-cum-ex-affaere-a-a27cf150-249b-424f-a0fe-1764df0e523b). Gegen Herrn O. liefen bereits zum damaligen Zeitpunkt Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung. Die oben genannten Vorwürfe waren auch Gegenstand mehrerer Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sowie einer Aktuellen Stunde in der laufenden Legislaturperiode.
Diese Kleine Anfrage behandelt auch Auskünfte über Kontakte zu einem früheren Mitglied des Deutschen Bundestages, das laut Presseberichten ebenfalls Kontakt mit Warburg-Bankier C. O. hatte (vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat das Bundesministerium der Finanzen dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bereits alle relevanten Unterlagen im Sinne der Beweisanträge vollständig geliefert, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat das Bundesministerium der Finanzen dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft alle Protokolle der Befragungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu seiner Rolle als ehemaliger Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank, einschließlich solcher, die nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar sind, übermittelt?
Haben Beamtinnen, Beamte oder Mitarbeitende des Bundesministeriums der Finanzen oder Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 2016 und 2020 an Terminen oder Besprechungen zum Thema Cum-Ex und/oder M. M. Warburg mit dem ehemaligen Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD), teilgenommen?
Wenn ja, welche (bitte Zeitpunkt und Gesprächsteilnehmer angeben)?