Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Achim Kessler, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31514 – Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Patente auf die neu entwickelte mRNA-Technologie und damit verbundene Substanzen und Verfahren, auf denen beispielsweise der Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer beruht, werden nach Medienberichten voraussichtlich in der Zukunft einen multimilliardenschweren Umsatz bringen. Es handele sich um einen Markt für völlig neue, zielgenaue Medikamente. Die neue Hightechmedizin habe das Potenzial, viele Menschheitsgeißeln zu besiegen. Ganz gleich ob Aids, Grippe, Tuberkulose, Krebs an Brust, Darm, Haut, Lunge oder Prostata, Multiple Sklerose, Rheuma, Allergien aller Art, entzündliche Darmerkrankungen, Alzheimer, Mukoviszidose, Arthrose im Knie oder kaputte Bandscheiben – gegen all diese Leiden entwickelten mRNA-Forscher bereits therapeutische Ansätze (vgl. DER SPIEGEL, „Wir haben die Mauer durchbrochen“ und „Die Medizin von morgen“, 19. Juni 2021). Zugleich spricht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Deutschland als Biotech-Standort, wofür schnell die Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die neuen Technologien, wie mRNA, möglichst gut wirtschaftlich verwerten zu können (https://www.b undesregierung.de/breg-de/suche/forschungsgipfel-1915366, 19. Mai 2021). Die Bundesregierung hat die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller schlechte Entscheidung getroffen, sich nicht für den Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, gewerblichen Mustern und nicht offengelegten Informationen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen zur Pandemiebekämpfung einzusetzen bzw. kurz gesagt, sich nicht für die Freigabe der Patente der Impfstoffe gegen COVID-19 einzusetzen (Bundestagsdrucksache 19/25787). Dies wird nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu schweren Folgen für die Gesundheit und das Leben von Menschen auf der gesamten Welt, vor allem aber im Globalen Süden führen. Die globale Schere zwischen Arm und Reich droht immer weiter und schneller auseinanderzugehen, mit „Dauerschäden aus verlorenen Jobs, Verlust von Bildung, Pleiten, extremer Armut und Hunger“ (IWF (Internationaler Währungsfonds)-Chefin Kristalina Georgiewa https://w ww.tagesschau.de/ausland/amerika/iwf-finanzstrategie-corona-weltbank-10 1.html, 8. April, 2021). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von täglich über 10 000 Toten infolge des Impfstoffmangels und von einem tatsächlichen Bedarf in Höhe von 11 Milliarden Dosen, der mit den versprochenen Impfstoffspenden durch die G7-Staaten in Höhe von 1 Milliarde nicht an- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31964 19. Wahlperiode 10.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nähernd gedeckt wird (https://www.theguardian.com/world/2021/jun/15/coron avirus-outpacing-vaccine-effort-says-who-after-g7-doses-pledge, 15. Juni 2021). Es ist unbekannt, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten Kontakt hatte und von wem sie hierzu Stellungnahmen erhalten hat und inwiefern dies ihre Position beeinflusst hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat diesbezüglich insbesondere am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/155756 0/3eb272d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebun gsverfahren-data.pdf?download=1. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Diese haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)).  1. Welche dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben seit dem 1. Januar 2020 mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente bzw. Impfpatente stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe aufführen)? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Damit bedeuten bereits rein auf diese Leitungsebene bezogene Abfragen aufgrund der damit verbundenen Überprüfungsbedarfe regelmäßig einen erheblichen Aufwand. Gemäß den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden Gespräche jedoch in der Regel nur zu Themen geführt, die in der Federführung des eigenen Ressorts liegen oder das eigene Ressort im besonderen Maße betreffen. Entsprechend haben Überprüfungen bei Personen aus den nicht federführenden oder fachlich nicht betroffenen Ressorts in der Vergangenheit regelmäßig Fehlanzeigen ergeben. Aus Gründen der Eingrenzung der Überprüfungen auf einen zumutbaren Aufwand wurde daher mit Blick auf den konkreten Inhalt der vorliegenden Frage die Abfrage der dienstlichen Kontakte seit dem 1. Januar 2020 auf die fachlich hauptsächlich betroffenen Ressorts (Bundesministerium der Finanzen, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sowie das Bundeskanzleramt beschränkt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. von deren Ergebnissen – einschließlich von Telefonaten – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Bundesregierung versteht die Frage aufgrund des Gesamtzusammenhangs so, dass Kontakte zu ausländischen Staaten und internationalen Organisationen (VN und Unterorganisationen sowie andere zwischenstaatliche Organisationen wie insbesondere die WTO) nicht erfasst sind. Hinsichtlich des Zeitraums wird als Endzeitpunkt der Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt, also der 13. Juli 2021, angenommen. Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente bzw. Impfpatente ergeben: Datum Ort Teilnehmer Bundeskanzleramt 19.03.2021 Videokonferenz StM Hoppenstedt mit ONE Jugendbotschaftern 29.04.2021 Videokonferenz BK’in mit Vertretern der Kirchen 06.05.2021 Telefonat BK’in mit Bill und Melinda Gates 06.05.2021 Telefonat BK’in mit CureVac CEO Dr. Haas 06.05.2021 Telefonat BK’in mit BioNTech CEO Prof. Dr. Şahin 12.05.2021 Telefonat BK’in mit Pfizer-CEO Albert Bourla 26.05.2021 Telefonat BK’in mit Pfizer-CEO Albert Bourla 31.05.2021 Videokonferenz BK’in und ChefBK mit Vertretern von Regierungen DEU und FRA sowie EU Kommission (u. a. KOM-P’in Dr. Ursula von der Leyen, FRA-StP Emmanuel Macron) und mit folgenden CEOs: Stefan Oelrich, Bayer; Belen Garijo, Merck, Franz-Werner Haas, Curevac; Uğur Şahin, BioNTech; Bernd Montag, Siemens; Florence Verzelen, Dassault; Paul Hudson, Sanofi; Pierre Luzeau, Segens Group Holding; Bernard Fraisse, Fareva; André Choullika, Cellectis 01.06.2021 Videokonferenz BK’in mit Vorstand des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher NROs (VENRO) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11.05.2021 Virtuell BM Peter Altmaier Han Steutel (Verband der forschenden Arzneimittelhersteller) 03.6.2021 Virtuell BM Peter Altmaier, Aylin Tüzel und Peter Albiez (Pfizer Deutschland GmbH) 06.07.2021 Berlin BM Peter Altmaier Han Steutel (Verband der forschenden Arzneimittelhersteller) Prof. Dr. Hagen Pfundner (Roche Pharma AG) Olaf Weppner (Geschäftsführer AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG) St Dr. Ulrich Nußbaum führte seit April 2020 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von CureVac im Rahmen der Bundesbeteiligung. Dass es dabei auch um die Themen Impfstoffpatente bzw. Impfpatente ging, kann nicht ausgeschlossen werden. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.06.2021 Berlin ViKo PSt Lange, Han Steutel (vfa), Ernst Schwanhold (PKS)  2. Erfolgten die dienstlichen Kontakte mit dem in Frage 1 genannten Personenkreis auch über Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram, Signal etc. oder über SMS, und wenn ja, gab es Fälle, in denen diese veraktet wurden? Falls nein, warum nicht? Die Behörden regeln die Nutzung von Kommunikationsdiensten in eigener Zuständigkeit, wobei die Regelungen jeweils für alle ihre Beschäftigten gelten. Auf den dienstlichen Mobilgeräten können zugelassene Messenger-Dienste genutzt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Kontakte in einzelnen Behörden auch über Messenger-Dienste zu dienstlichen Angelegenheiten stattfinden. Eine Erfassung über die Verwendung erfolgt nicht. Zu den aktenrelevanten Informationen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegebenenfalls sind relevante Informationen zum Zwecke der Veraktung zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail). Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit oder der Einsatz moderner Kommunikationsformen führt insoweit zu keiner Veränderung hinsichtlich des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 26. Oktober 2020 zu den Fragen 14 und 15 der Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23635 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10084 vom 13. Mai 2019 verwiesen. Zu den erfolgten dienstlichen Kontakten wird im Übrigen auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente bzw. Impfpatente sind seit dem 1. Januar 2020 bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums und der Empfängerin bzw. des Empfängers, ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse auflisten)? Bei Eingang von Stellungnahmen und sonstigen an die Bundesregierung gerichteten Schreiben außerhalb von Gesetzgebungsverfahren ist eine Veröffentlichung seitens der Bundesregierung nicht üblich und auch nicht in der GGO oder anderweitig vorgesehen. Seit dem 1. Januar 2020 sind verschiedentlich Stellungnahmen und Schreiben mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente und deren Freigabe bei den in der Antwort zu Frage 1 genannten Ressorts sowie dem Bundeskanzleramt eingegangen, die vorwiegend von NGOs und sonstigen Vertretern der Zivilgesellschaft (insbesondere auch aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) sowie von Verbänden und sonstigen Interessenvertretern aus den Bereichen Pharmaindustrie und Ärzteschaft an die Bundesregierung gerichtet wurden. Inwieweit einzelne dieser Stellungnahme von anderer Seite veröffentlicht worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen können detaillierte Informationen im Sinne der Fragestellung nicht übermittelt werden, da die diesbezügliche Zustimmung der Betroffenen teilweise nicht vorliegt bzw. nicht zu erwarten ist.  4. Welche konkret zu ihrer Kenntnis gelangten Positionen der zu den Fragen 1 bis Frage 3 genannten Kontakte und/oder Stellungnahmen hat die Bundesregierung jeweils ggf. wie inhaltlich übernommen, und warum genau (bitte so präzise wie möglich begründen)? Die Bundesregierung hat die im Rahmen der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 angesprochenen Kontakte und Stellungnahmen mitgeteilten Positionen zur Kenntnis genommen und in ihre Entscheidungsfindung allgemein mit einbezogen. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen unter Abwägung sämtlicher ihr bekannten relevanten Positionen und Aspekte im gesamtstaatlichen Interesse.  5. Welche Firmen erhielten durch den Bund seit wann und in welchem Umfang eine finanzielle Förderung zur Entwicklung der mRNA-Technologie (bitte entsprechend nach Firma, Höhe und Beginn der Förderung auflisten), und bei welchen Unternehmen, die mRNA-Technologie entwickeln, gibt es seit wann und in welchem Umfang eine (mittelbare) Beteiligung des Bundes (bitte entsprechend nach Firma, Umfang und Beginn der Bundesbeteiligung auflisten)? Im Rahmen der Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Richtlinie für ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ erhielten die Unternehmen BioNTech SE und CureVac AG eine finanzielle Förderung (siehe Tabelle). Förderung Firma Höhe Beginn der Förderung BioNTech SE 375.002.291,08 Euro 01.02.2020 (rückwirkend) CureVac AG 251.612.248,35 Euro 01.08.2020 Beteiligung des Bundes Firma Umfang Beginn CureVac N.V. 29.871.441 Aktien (16,0 %) 17.07.2020 (ursprünglich an: CureVac AG)  6. Wie beeinflussen gegebenenfalls die finanzielle Förderung und die (mittelbare) Beteiligung des Bundes an Unternehmen, die mRNA- Technologie einsetzen, die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten (bitte begründen)? Weder die Förderung des Bundes im Rahmen des Sonderprogramms zur Beschleunigung der Impfstoffentwicklung des BMBF noch die Beteiligung der KfW an CureVac haben einen Einfluss auf die Position der Bundesregierung zur Frage des Schutzes geistiger Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe.  7. Wann wurden von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit wem welche Gespräche dazu geführt, Deutschland als Biotech-Standort weiterentwickeln zu wollen (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.), und welche Rolle wird darin für die mRNA-Technologie und für damit verbundene Patente und verwandte Schutzrechte gesehen? Für die Beantwortung der Frage wird zunächst auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die allgemeinen Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. Wegen des Gesamtzusammenhangs der vorliegenden Frage zur COVID-19- Pandemie und zu den übrigen Fragen wird für die Beantwortung der Frage angenommen, dass auch hier, wie in den Fragen 1 und 3, Kontakte mit externen Dritten für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 erfragt werden sollen, und zwar speziell bezüglich Gesprächen, die konkret das Thema „Biotech-Standort Deutschland“ zum Gegenstand hatten. Darüber hinaus führt die Bundesregierung fortwährend Gespräche, in denen das Thema Biotech-Standort Deutschland auch berührt ist. Das nach dem geltenden Recht gegebene Patentrecht und verwandte Schutzrechte werden dabei vorausgesetzt und wurden in den Gesprächen nicht in Frage gestellt. Die Abfrage hat folgende Gespräche (nur Leitungsebene) ergeben: Datum Ort Teilnehmer Bundeskanzleramt 14.01.2021 Telefonat ChefBK mit BioNTech 10.05.2021 Videokonferenz BK’in und BM Braun mit BM’in Karliczek, BM Altmaier, BM Spahn (z. T. vertreten durch AL Müller), Berlin Institute of Health, BIO Deutschland e. V., Medizinische Hochschule Hannover, Bayer AG, CureVac AG, T-Knife GmbH, Lead Discovery Center GmbH, Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie, BioNTech SE, Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland, Topas Therapeutics GmbH, Plasmid Factory GmbH & Co. KG, Universitätsklinikum Heidelberg und Verband forschender Arzneimittelhersteller 23.06.2021 Treffen ChefBK mit Bayer Bundesministerium der Finanzen 14.05.2021 Gespräch St Schmidt mit Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger Ökonomie) im Rahmen der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am 14.05.2021 in Rom (The Pontifical Academy of Sciences) 20.05.2021 Gespräch St Schmidt mit Max-Planck-Institut im Rahmen der sog. „Ökonomen-Runde“ des BMF Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum führte seit April 2020 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von CureVac im Rahmen der Bundesbeteiligung. Ziel der Beteiligung ist auch, Deutschland als Biotech-Standort weiter zu entwickeln bzw. zu erhalten. 27.06.2020 Digital Petersberger Sommerdialog 2020 BM Altmaier 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Bayer AG 16.09.2020 Berlin 66. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller e. V. (BAH) BM Altmaier Unternehmens- und Verbändevertreter, u. a. von BAH, gematik, Dr. Willmar Schwabe GmbH, Bayer Vital GmbH und AbbVie Deutschland GmbH 11.11.2020 Virtuell Zukunftsdialog des BMWi mit der Chemischen und Pharmazeutischen Industrie BM Altmaier Unternehmens- und Verbändevertreterinnen und -vertreter, u. a. von Evonik Industries AG, VCI, Bayer AG, BASF SE, Covestro AG, C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KG, Dow Deutschland Inc., E. H. Worlée & Co. KG, Follmann Chemie GmbH, DELO Industrie Klebstoffe GmbH & Co. KGaA , Performance Materials Merck KgaA, BP Europa SE, BP, Wacker Chemie, Europe Linde GmbH, Packaged Gases Germany, Lanxess AG, IG Bergbau, Chemie, Energie, Lanxess AG 02.12.2020 Telefonat St Dr. Nußbaum, Novartis Pharma 22.12.2020 Virtuell Gespräch des CDU Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern mit Biontech PSt Bareiß 02.02.2021 Telefonat St Feicht Rentschler Biopharma SE 02.02.2021 Telefonat St Feicht Bayer AG Datum Ort Teilnehmer 11.02.2021 Virtuell Fachgespräch „Lipide“ St Feicht Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Herstellern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 11.02.2021 Telefonat St Feicht Vertreterinnen und Vertreter der Wacker Chemie AG 15.02.2021 Virtuell Follow-Up Termin zum Zukunftsdialog des BMWi mit der Chemischen und Pharmazeutischen Industrie BM Altmaier Unternehmens- und Verbändevertreterinnen und -vertreter, u. a. von Evonik Industries AG, Bayer AG, BASF SE, Covestro AG, C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KG, Dow Deutschland Inc., E. H. Worlée & Co. KG, Follmann Chemie GmbH, DELO Industrie Klebstoffe GmbH & Co. KGaA, Henkel AG & Co. KG, Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Performance Materials Merck KGaA, Merck KGaA, BP Europa SE, Wacker Chemie, Europe Linde GmbH, Lanxess AG, IG Bergbau, Chemie, Energie 16. und 17.02.2021 Telefonat St Feicht BioNTech 11.05.2021 Virtuell BM Altmaier Verband der forschenden Arzneimittelhersteller 11.05.2021 Tübingen Besuch der Firma CureVac AG PSt Bareiß 03.06.2021 Telefonat BM Altmaier Pfizer Deutschland GmbH 06.07.2021 BMWi BM Altmaier Verband der forschenden Arzneimittelhersteller, Roche Pharma AG, AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG 03.07.2021 Petersberg Diskussion beim Petersberger Sommer-Dialog 2021 BM Altmaier Bundesministerium für Bildung und Forschung 13.04.2021 VK Austausch mit Vorstand der BIO Deutschland zu Finanzierungsfragen in der Biotechnologie PSt Dr. Michael Meister BioSpring GmbH Miltenyi Biotec B.V. und Co. KG bio.IMPACT und Co-CEO und CTO SymbioPharm GmbH Heidelberg Pharma AG 18.05.2020 Bonn (VK) BM’in Karliczek BioNTech: 19.05.2020 Berlin (VK) BM’in Karliczek Firma CureVac AG 20.05.2020 Berlin (VK) BM’in Karliczek IDT Biologika: Klocke Pharma GmbH 17.02.2021 Berlin (VK) BM’in Karliczek KAS Datum Ort Teilnehmer 28.06.2021 Tübingen BM’in Karliczek StMin Annette Widmann-Mauz MdB Ovesco Endoscopy AG Erbe Elektromedizin GmbH, CeGaT GmbH, CureVac AG, Baxter Gambro Dialysatoren GmbH & Co. KG EMC Microcollections GmbH, Atriva Therapeutics GmbH, Immatics Biotechnologie GmbH, Bosch Center for Artificial Intelligence, Joma-Polytec GmbH, Joline GmbH & Co. KG, JOTEC GmbH, HB Technologies AG, 3mach GmbH, AIRAmed GmbH 07.07.2021 Darmstadt BM’in Karliczek Healthcare Merck AG  8. Sind der Bundesregierung bei einem Mitglied der Bundesregierung oder der Leitungsebene der federführend mit der Frage der Impfstoffpatentfreigabe befassten oder beteiligten Bundesministerien private Interessenkonflikte oder Interessenkollisionen zu dem Gegenstand der Impfstoffpatentfreigabe bekannt; etwa die Beteiligung an einem Unternehmen, das bei einer Freigabe der Impfstoffpatente voraussichtlich mit finanziellen Einbußen rechnen müsste? Wenn ja, welche genau (bitte entsprechend auflisten)? Nach dem Bundesministergesetz besteht für die Mitglieder der Bundesregierung – auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt – kein Verbot, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen. Auch besteht gesetzlich keine Offenlegungspflicht über deren persönliches Vermögen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind im Amt dem Gemeinwohl verpflichtet und haben stets kritisch zu prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit den Interessen der Bundesregierung kommen kann. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ist in Artikel 66 des Grundgesetzes bestimmt und findet sich u. a. in § 5 des Bundesministergesetzes (BMinG) wieder. § 5 BMinG gilt in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ebenso für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes.  9. Wie versucht die Bundesregierung gegebenenfalls zu verhindern, dass private Interessenkonflikte von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Bundesregierung und Bundesministerien die Entscheidungen beeinflussen? Welche Kontrollmechanismen hat sie hierfür ggf. etabliert? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Im Übrigen sind auch die Beschäftigten der Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. Auch für sie gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung – MAR) und damit das Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen nach Artikel 14 MAR. Verstöße gegen die Vorschriften der MAR sind straf- und bußgeldbewehrt (§§ 119, 120 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG). Ein Verstoß gegen die Insiderregeln kann auch eine Dienstpflichtverletzung darstellen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31. März 2021 eine „Dienstanweisung zur Einführung ergänzender Compliance-Maßnahmen mit Bezug zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten des BMF“ in Kraft gesetzt. Die Dienstanweisung sieht für den Teil der Beschäftigten des BMF in sogenannten prioritären Bereichen, also in Bereichen mit regelmäßigem Zugang zu finanzmarktsensiblen, nicht öffentlichen Informationen, Handelsverbote und Anzeigepflichten vor. Aus der Perspektive des Nebentätigkeitsrechts gelten im Übrigen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für die Tarifbeschäftigten des Bundes § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, wonach die nicht gewerbsmäßige Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beschäftigten unterliegenden Vermögens grundsätzlich weder anzeige- noch genehmigungspflichtig ist. 10. Welche Gespräche führten Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, z. B. mit Vertretern der Unternehmen Bio- NTech und CureVaC, und mit welchen Ergebnissen in Bezug auf eine potenzielle Unterstützung des WHO-Schulungszentrums zur mRNA- Impfstoffherstellung in Südafrika, um Hersteller weltweit in die Lage zu versetzen, Impfstoffe insbesondere für ärmere Weltregionen zu produzieren (https://www.who.int/news/item/21-06-2021-who-supporting-south-a frican-consortium-to-establish-first-covid-mrna-vaccine-technology-trans fer-hub, 21. Juni, 2021)? Für die Beantwortung der Frage wird zunächst auf die allgemeinen Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Wegen des Gesamtzusammenhangs der vorliegenden Frage zur COVID-19-Pandemie und zu den übrigen Fragen wird für die Beantwortung der Frage angenommen, dass auch hier, wie in den Fragen 1 und 3, Gespräche für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 erfragt werden sollen. Die Frage wird so verstanden, dass nur solche Gespräche und ggf. Ergebnisse gemeint sind, in denen es um eine potentielle Unterstützung des WHO-Schulungszentrums zur mRNA-Impfstoffherstellung in Südafrika geht. Die Abfrage hat keine Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) ergeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]