Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Achim Kessler, Michel Brandt, Sevim Dağdelen, Susanne Ferschl, Andrej Hunko, Katja Kipping, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Patente auf die neu entwickelte mRNA-Technologie und damit verbundene Substanzen und Verfahren, auf denen beispielsweise der Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer beruht, werden nach Medienberichten voraussichtlich in der Zukunft einen multimilliardenschweren Umsatz bringen. Es handele sich um einen Markt für völlig neue, zielgenaue Medikamente. Die neue Hightechmedizin habe das Potenzial, viele Menschheitsgeißeln zu besiegen. Ganz gleich ob Aids, Grippe, Tuberkulose, Krebs an Brust, Darm, Haut, Lunge oder Prostata, Multiple Sklerose, Rheuma, Allergien aller Art, entzündliche Darmerkrankungen, Alzheimer, Mukoviszidose, Arthrose im Knie oder kaputte Bandscheiben – gegen all diese Leiden entwickelten mRNA-Forscher bereits therapeutische Ansätze (vgl. DER SPIEGEL, „Wir haben die Mauer durchbrochen“ und „Die Medizin von morgen“, 19. Juni 2021). Zugleich spricht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Deutschland als Biotech-Standort, wofür schnell die Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die neuen Technologien, wie mRNA, möglichst gut wirtschaftlich verwerten zu können (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/forschungsgipfel-1915366, 19. Mai 2021).
Die Bundesregierung hat die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller schlechte Entscheidung getroffen, sich nicht für den Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, gewerblichen Mustern und nicht offengelegten Informationen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen zur Pandemiebekämpfung einzusetzen bzw. kurz gesagt, sich nicht für die Freigabe der Patente der Impfstoffe gegen COVID-19 einzusetzen (Bundestagsdrucksache 19/25787). Dies wird nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu schweren Folgen für die Gesundheit und das Leben von Menschen auf der gesamten Welt, vor allem aber im Globalen Süden führen. Die globale Schere zwischen Arm und Reich droht immer weiter und schneller auseinanderzugehen, mit „Dauerschäden aus verlorenen Jobs, Verlust von Bildung, Pleiten, extremer Armut und Hunger“ (IWF (Internationaler Währungsfonds)-Chefin Kristalina Georgiewa https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/iwf-finanzstrategie-corona-weltbank-101.html, 8. April, 2021). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von täglich über 10 000 Toten infolge des Impfstoffmangels und von einem tatsächlichen Bedarf in Höhe von 11 Milliarden Dosen, der mit den versprochenen Impfstoffspenden durch die G7-Staaten in Höhe von 1 Milliarde nicht annähernd gedeckt wird (https://www.theguardian.com/world/2021/jun/15/coronavirus-outpacing-vaccine-effort-says-who-after-g7-doses-pledge, 15. Juni 2021).
Es ist unbekannt, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung zur Frage Deutscher Bundestag Drucksache 19/31514 der Freigabe von Impfstoffpatenten Kontakt hatte und von wem sie hierzu Stellungnahmen erhalten hat und inwiefern dies ihre Position beeinflusst hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben seit dem 1. Januar 2020 mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente bzw. Impfpatente stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe aufführen)?
Erfolgten die dienstlichen Kontakte mit dem in Frage 1 genannten Personenkreis auch über Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram, Signal etc. oder über SMS, und wenn ja, gab es Fälle, in denen diese veraktet wurden?
Falls nein, warum nicht?
Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente bzw. Impfpatente sind seit dem 1. Januar 2020 bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums und der Empfängerin bzw. des Empfängers, ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse auflisten)?
Welche konkret zu ihrer Kenntnis gelangten Positionen der zu den Fragen 1 bis Frage 3 genannten Kontakte und/oder Stellungnahmen hat die Bundesregierung jeweils ggf. wie inhaltlich übernommen, und warum genau (bitte so präzise wie möglich begründen)?
Welche Firmen erhielten durch den Bund seit wann und in welchem Umfang eine finanzielle Förderung zur Entwicklung der mRNA-Technologie (bitte entsprechend nach Firma, Höhe und Beginn der Förderung auflisten), und bei welchen Unternehmen, die mRNA-Technologie entwickeln, gibt es seit wann und in welchem Umfang eine (mittelbare) Beteiligung des Bundes (bitte entsprechend nach Firma, Umfang und Beginn der Bundesbeteiligung auflisten)?
Wie beeinflussen gegebenenfalls die finanzielle Förderung und die (mittelbare) Beteiligung des Bundes an Unternehmen, die mRNA-Technologie einsetzen, die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten (bitte begründen)?
Wann wurden von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit wem welche Gespräche dazu geführt, Deutschland als Biotech-Standort weiterentwickeln zu wollen (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.), und welche Rolle wird darin für die mRNA-Technologie und für damit verbundene Patente und verwandte Schutzrechte gesehen?
Sind der Bundesregierung bei einem Mitglied der Bundesregierung oder der Leitungsebene der federführend mit der Frage der Impfstoffpatentfreigabe befassten oder beteiligten Bundesministerien private Interessenkonflikte oder Interessenkollisionen zu dem Gegenstand der Impfstoffpatentfreigabe bekannt; etwa die Beteiligung an einem Unternehmen, das bei einer Freigabe der Impfstoffpatente voraussichtlich mit finanziellen Einbußen rechnen müsste?
Wenn ja, welche genau (bitte entsprechend auflisten)?
Wie versucht die Bundesregierung gegebenenfalls zu verhindern, dass private Interessenkonflikte von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Bundesregierung und Bundesministerien die Entscheidungen beeinflussen?
Welche Kontrollmechanismen hat sie hierfür ggf. etabliert?
Welche Gespräche führten Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, z. B. mit Vertretern der Unternehmen BioNTech und CureVaC, und mit welchen Ergebnissen in Bezug auf eine potenzielle Unterstützung des WHO-Schulungszentrums zur mRNA-Impfstoffherstellung in Südafrika, um Hersteller weltweit in die Lage zu versetzen, Impfstoffe insbesondere für ärmere Weltregionen zu produzieren (https://www.who.int/news/item/21-06-2021-who-supporting-south-african-consortium-to-establish-first-covid-mrna-vaccine-technology-transfer-hub, 21. Juni, 2021)?