Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege (Entgeltstatistik 2020)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/31663 – Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege (Entgeltstatistik 2020) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2018 arbeiteten 30,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor bzw. im unteren Entgeltbereich (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21096, Tabelle 17). In Westdeutschland lag der Anteil bei 26,3 Prozent und in Ostdeutschland bei 45,3 Prozent (ebd.). Im Jahr 2019 hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Altenpfleger in Deutschland im Niedriglohnsektor liegt bei 28,3 Prozent (ebd.). Sie verdienen damit weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens, das bei 2 778 Euro liegt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 und Tabelle 17 auf Bundestagsdrucksache 19/21096). Dabei bestehen große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. In Westdeutschland liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 25,3 Prozent und in Ostdeutschland bei 40,7 Prozent (ebd). Den geringsten Anteil an Altenpflegern im Niedriglohnsektor hat Nordrhein- Westfalen mit 19,3 Prozent, gefolgt von Hamburg (21,2 Prozent) und Baden- Württemberg (22 Prozent) (ebd. Tabelle 17). Den höchsten Anteil hat Sachsen-Anhalt mit 45,6 Prozent, gefolgt von Sachsen (42,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (40,1 Prozent) (ebd.). Von niedrigen Löhnen besonders betroffen sind Helfer in der Altenpflege. Hier arbeiten insgesamt 58 Prozent im Niedriglohnsektor (ebd.). Im Osten liegt der Anteil sogar bei 78,5 Prozent (ebd.). Betrachtet man die Anzahl der Beschäftigten differenziert nach Herkunft, so zeigt sich, dass 25,6 Prozent der vollzeitbeschäftigten deutschen Altenpfleger im Niedriglohnsektor arbeiten, aber 42,6 Prozent der Ausländer (vgl. Tabelle 18 auf o. g. Bundestagsdrucksache 19/21096). Am höchsten ist der Anteil bei EU-Ausländern mit 46,4 Prozent. Bei sonstigen Drittstaatsangehörigen beträgt der Anteil 39,1 Prozent (ebd. Tabelle 8). In Ostdeutschland liegt der Anteil der deutschen Altenpfleger im Niedriglohnsektor bei 39 Prozent (ebd.). Bei ausländischen Pflegekräften beträgt dieser Anteil sogar 61,5 Prozent (ebd. Tabelle 18). Die Zahl der Pflegebedürftigen ist bundesweit im Zeitraum 2013 bis 2017 um 30 Prozent gestiegen (von 2,6 Millionen auf 3,4 Millionen; ebd. Tabelle 20). In Ostdeutschland fiel der Anstieg Deutscher Bundestag Drucksache 19/32064 19. Wahlperiode 19.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mit 30,1 Prozent etwas stärker aus als in Westdeutschland mit 29,8 Prozent (ebd.). Ende 2019 arbeiteten 619 038 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Altenpflege (West: 477 324/Ost: 141 648; ebd. Tabelle 1). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Bundesregierung besteht Einigkeit darüber, dass in der Altenpflege die Entlohnung nach Tarif gestärkt werden soll. So formuliert es auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Mit zahlreichen Maßnahmen wurde auf die schwierige Situation der beruflich Pflegenden und deren Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und in der Altenpflege reagiert. So wurden im Juni 2019 in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen insbesondere in der Altenpflege vereinbart, die bereits umgesetzt wurden oder sich aktuell noch in der Umsetzung befinden. Hierzu zählt insbesondere auch die Verbesserung der Entlohnungsbedingungen. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen kann dem ersten KAP-Umsetzungsbericht vom November 2020 entnommen werden. Dieser enthält zudem Informationen über die dazu erfolgte Gesetzgebung: Konzertierte Aktion Pflege (bundesgesundheitsministerium.de). Im Sommer 2021 wird ein zweiter Bericht veröffentlicht, der den aktuellen Stand zur Umsetzung der KAP wiedergibt. Darüber hinaus wurden mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) Regelungen für eine Entlohnung nach Tarif in der Altenpflege getroffen.  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianentgelt in den Berufshauptgruppen (KldB, 2010, 3-Steller) a) 813 – Gesundheits- und Krankenpflege und b) 821 – Altenpflege in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Personen aus den Westbalkanstaaten und Personen aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen sowie hierzu bitte jeweils auch den absoluten sowie relativen Median-Entgeltunterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweisen und jeweils die absolute und relative Veränderung von 2015 auf 2020 angeben)?  2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten, die in der in der Berufshauptgruppe (KldB, 2010, 3-Steller) a) 813 – Gesundheits- und Krankenpflege und b) 821 – Altenpflege in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 Niedriglohn bezogen haben (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Personen aus den Westbalkanstaaten und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und jeweils die absolute und relative Veränderung von 2015 auf 2020 angeben)? Die Fragen 1a, 1b, 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen zum Medianentgelt sowie zu den Beschäftigten im unteren Entgeltbereich wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage „Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)“ vom 10. September 2020 (Bundestagsdrucksache 19/22312). Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2020 vor. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe in Berufen der Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) im Jahr 2020 ein mittleres Bruttomonatsentgelt (Median) in Höhe von 3 610 Euro. Ein Entgelt im unteren Entgeltbereich erzielten rund 48 000 bzw. 9,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigte dieser Berufsgruppe. Das Medianentgelt sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe in der Berufsgruppe 821 „Altenpflege“ der KldB 2010 betrug im Jahr 2020 2 912 Euro. Ein Entgelt im unteren Entgeltbereich erzielten rund 54 000 bzw. 25,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in den Berufen der Altenpflege. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 1 bis 4 im Anhang* entnommen werden.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt, im Bereich des Gesundheitswesens sowie im Bereich der Gesundheits- und Altenpflege je Erwerbstätigen in den Jahren 2015, 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils entwickelt (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern getrennt ausweisen)? Die IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) weist das Arbeitsvolumen und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit je Erwerbstätigen aus. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des IAB veröffentlicht. Die Zeitreihen können unter folgendem Link abgerufen werden: www.iab.de/de/daten/i ab-arbeitszeitrechnung.aspx. Aufgrund von Revisionen können aktuelle Zeitreihen von zuvor veröffentlichten abweichen. Nach Angaben der IAB-AZR betrug im Jahr 2020 die Jahresarbeitszeit in der Wirtschaftsabteilung 86 „Gesundheitswesen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) 1 330 Stunden, während insgesamt die tatsächlich geleistete Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen 1 331 Stunden betrug. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle A entnommen werden. Eine darüberhinausgehende wirtschaftsfachliche oder regionale Differenzierung ist auf Basis der IAB-AZR nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/32064 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Tabelle A: Tatsächlich geleistete Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen im Gesundheitswesen sowie in der Gesamtwirtschaft – Deutschland, Jahre 2015, 2017 bis 2020 Deutschland Jahr Gesundheitswesen Wirtschaft insgesamt Std. Std. 2015 1 380 1 401 2017 1 368 1 389 2018 1 366 1 387 2019 1 372 1 383 2020 1 330 1 331 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Stand: Mai 2021 Die Berechnung der Erwerbstätigen und des Arbeitsvolumens auf Ebene der Bundesländer wird durch den Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ (AK ETR) durchgeführt. Diese länderspezifischen Ergebnisse basieren auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten zum Arbeitsvolumen der IAB-AZR, können aber von diesen abweichen. Ergebnisse des AK-ETR zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit je Erwerbstätigen liegen nach Bundesländern für den Wirtschaftszweig „Öffentliche und soziale Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ (Wirtschaftsabteilungen 84 bis 98 der WZ 2008) sowie für die Gesamtwirtschaft vor und können der Tabelle 5 im Anhang* entnommen werden.  4. Wie viele Pflegebedürftige gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 sowie aktuell (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern getrennt ausweisen und dazu jeweils die relative Veränderung von 2015 auf 2021 – letzte verfügbare Daten – ausweisen)? Die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts wird in zweijährigem Abstand veröffentlicht und erschien zuletzt für das Jahr 2019. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2019 sowie die relative Veränderung gegenüber dem Jahr 2015 sind der nachstehenden Tabelle B zu entnehmen. Für die Jahre 2015 und 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21684 verwiesen. Im Übrigen sind die Ergebnisse der Pflegestatistik über die Homepage des Statistischen Bundesamtes öffentlich zugänglich (Pflege – Deutschlandergebnisse – Statistisches Bundesamt (destatis.de). Tabelle B: Anzahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2019 und im Vergleich zum Jahr 2015 2019 relative Veränderung 2019 zu 2015 Deutschland 4 127 605 44,31 % Baden-Württemberg 471 913 43,75 % Bayern 491 996 41,28 % Berlin 158 482 36,12 % * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32064 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2019 relative Veränderung 2019 zu 2015 Brandenburg 153 971 37,97 % Bremen 34 576 39,49 % Hamburg 77 325 46,87 % Hessen 310 653 38,95 % Mecklenburg-Vorpommern 102 996 30,14 % Niedersachsen 456 255 43,67 % Nordrhein-Westfalen 964 987 51,23 % Rheinland-Pfalz 202 708 53,24 % Saarland 55 318 45,61 % Sachsen 250 812 50,37 % Sachsen-Anhalt 129 672 30,82 % Schleswig-Holstein 130 349 45,76 % Thüringen 135 592 43,82 % „neue“ Bundesländer (inkl. Berlin) 931 525 39,58 % „alte“ Bundesländer 3 196 080 45,74 % Quelle: Statistisches Bundesamt  5. Hat die Bundesregierung seit 2017 Maßnahmen ergriffen, um die Entlohnung im Pflegebereich zu verbessern, und wenn ja, welche (bitte die Maßnahmen jeweils benennen), und wenn ja, wie haben sich die Maßnahmen auf die Entlohnungssituation konkret ausgewirkt? Im Bereich der Alten- bzw. Langzeitpflege gilt auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bereits seit August 2010 ein spezieller Pflegemindestlohn, der seit dem 1. Januar 2015 auch für die ambulante Krankenpflege gilt. Mit der aktuellen Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (4. PflegeArbbV) vom 22. April 2020 steigt • der Mindestlohn für ungelernte Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro/Stunde einheitlich in Ost- und Westdeutschland. • Für einjährig qualifizierte Pflegehilfskräfte steigt der Lohn ebenfalls in vier Schritten zum 1. April 2022 bundeseinheitlich auf 13,20 Euro/Stunde. • Ab dem 1. Juli 2021 gibt es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 15 Euro/Stunde, der zum 1. April 2022 nochmals auf 15,40 Euro/Stunde steigt. Bereits am 29. November 2019 ist das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in Kraft getreten, das verschiedene Änderungen zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für die Altenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vorsieht: Mit dem Gesetz wird zum einen der bereits bestehende Weg zur Festlegung verbindlicher Lohnuntergrenzen durch Rechtsverordnung des BMAS auf Empfehlung der Pflegekommission novelliert. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass die Pflegekommission künftig dauerhaft eingerichtet wird (mit fünfjähriger Amtszeit). Ferner gibt das Gesetz vor, dass künftig eine Differenzierung der empfohlenen Mindestentgelte nach Qualifikation und/oder Art der Tätigkeit vorgesehen werden soll. Dadurch sollen insbesondere Pflegefachkräfte bessergestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission wird auch insoweit gestärkt, als die Beschlussfähigkeit nicht mehr die Anwesenheit aller Mitglieder oder ihrer Stellvertreter verlangt. Zum anderen wird mit dem Gesetz ein zweiter Weg zur Festsetzung verbindlicher Lohnuntergrenzen im AEntG vorgesehen: die Erstreckung eines Tarifvertrags auf die Pflegebranche. Besonderheit dieses Weges – im Vergleich zur Möglichkeit der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen in anderen Branchen auf Grundlage des AEntG – sind vor allem spezielle Regelungen zur Einbeziehung des kirchlichen Bereichs in das Verfahren. Die besondere Berücksichtigung des kirchlichen Bereichs ist vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des kirchlichen Bereichs in der Pflege und der verfassungsrechtlich geschützten Befugnis der Kirchen, ihre Belange eigenständig zu regeln, angezeigt. Um eine Zahlung nach Tarif in der Altenpflege weiter zu stärken, wurde durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt, dass eine Pflegeeinrichtung ab dem 1. September 2022, um als solche zugelassen zu sein, entweder selbst tarifgebunden sein oder – wenn sie das nicht ist – ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe eines in der Region anwendbaren Pflege-Tarifvertrags entlohnen muss. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen werden in der neuen Regelung wie Tarifverträge behandelt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bereits in der 18. Legislaturperiode durch das Erste und das Dritte Pflegestärkungsgesetz geregelt, dass ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungsbetreiber bei Zahlung von Löhnen bis zur im angewendeten Tarifvertrag vorgesehenen Höhe Anspruch auf eine vollständige Finanzierung dieser Kosten nach dem SGB XI haben. Auch im Bereich der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V wurde mit dem Pflegepersonal- Stärkungsgesetz (PpSG) geregelt, dass Krankenkassen die Zahlung tariflicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Mit dem PpSG wird auch die Situation der Pflegekräfte im Krankenhaus verbessert. Durch dieses Gesetz wurde das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm für das Jahr 2019 bedarfsgerecht weiterentwickelt und ausgebaut: jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett wurde vollständig durch die Kostenträger refinanziert. Seit dem Jahr 2020 werden die Personalkosten für die „Pflege am Bett“ über ein sogenanntes Pflegebudget finanziert und damit unabhängig von den Fallpauschalen vergütet. Die Pflegebudgets werden zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern vor Ort vereinbart und berücksichtigen die krankenhausindividuelle Pflegepersonalausstattung und die Pflegepersonalkosten des Krankenhauses für die Pflege am Bett. Im Rahmen des Pflegebudgets werden auch pflegeentlastende Maßnahmen in Höhe von bis zu vier Prozent des Pflegebudgets durch die Kostenträger finanziert, z. B. wenn Krankenhäuser zur Verbesserung des Betriebsablaufs Aufgaben wie die Essensausgabe oder den Wäschedienst vom Pflegepersonal auf andere Personalgruppen übertragen. Auch tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlungen oder tarifvertraglich vereinbarte Boni, die Krankenhäuser ihrem Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung mit direktem Arbeitsverhältnis zahlen, werden von den Kostenträgern im Rahmen des Pflegebudgets refinanziert. Für die Refinanzierung einer über die tarifvertragliche Vereinbarung hinausgehenden Vergütung über das Pflegebudget bedarf es eines sachlichen Grundes, der von dem Krankenhaus gegenüber den Kostenträgern im Rahmen der jährlichen Budgetvereinbarung darzulegen ist. Anstelle der bisherigen hälftigen Refinanzierung der linearen Tarifsteigerungen werden für die Krankenpflegekräfte bei Überschreitung der Obergrenze seit dem Jahr 2018 die linearen und strukturellen Tarifsteigerungen in voller Höhe bei einer Tarifrefinanzierung über den Landesbasisfallwert berücksichtigt. Für Krankenpflegekräfte, die nicht in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, gelten diese Regelungen zur Tarifrefinanzierung weiter. Die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen werden stattdessen seit der Einführung des Pflegebudgets im Jahr 2020 vollständig krankenhausindividuell von den Kostenträgern finanziert. Zudem sieht das PpSG die Förderung von Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie die umfassende Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Krankenpflegehilfe als deutlichen Anreiz zur Schaffung höherer Ausbildungskapazitäten vor. Bei der aktuellen Entwicklung der Löhne und Gehälter in der Altenpflege zeigt sich grundsätzlich ein positiver Trend: Die mittleren Bruttoentgelte (Median) für in Vollzeit tätige Fachkräfte in der Altenpflege (gem. Berufsgruppe 821 „Altenpflege“ der KldB 2010) sind nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (vgl. Antwort zu Frage 1a und Tabelle 1 im Anhang) von Beginn der Legislaturperiode bis 2020 um 15,6 Prozent auf durchschnittlich 3 176 Euro pro Monat gestiegen. Der Median der Bruttoentgelte für in Vollzeit tätige Fachkräfte in der Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ der KldB 2010 ist zwischen 2017 bis 2020 um 9,8 Prozent auf 3 638 Euro pro Monat gestiegen. Auch die monatlichen Bruttoentgelte von Pflegehilfskräften sind in diesem Zeitraum in jeweils vergleichbarem Umfang gestiegen, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Damit ist in diesem Zeitraum der Anstieg der Bruttoentgelte in Berufen der Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege deutlich stärker ausgefallen als in der Gesamtwirtschaft, mit einem Anstieg von insgesamt 6,8 Prozent über alle Berufe. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Analysen, die den obigen Angaben zugrunde liegen, aus methodischen Gründen auf die Bruttoentgelte von Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) beschränken – wobei nach der Pflegestatistik weniger als ein Drittel der Beschäftigten in der Altenpflege in Vollzeit arbeitet.  6. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den im Vergleich zu den alten Bundesländern deutlich höheren Anteil von Pflegekräften im Niedriglohnsektor in den neuen Bundesländern (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21096)? a) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entgeltunterschiede mit Blick auf die Attraktivität des Pflegeberufs und die Wahrscheinlichkeit, Fachkräfte für diesen Mangelberuf zu gewinnen? b) Hat die Bundesregierung seit 2017 Maßnahmen ergriffen, um die unterschiedliche Entlohnung anzugleichen, wenn ja, welche (bitte die Maßnahmen jeweils konkret benennen), und wie haben sich ggf. die Maßnahmen ausgewirkt? c) Welche Auswirkungen hatten die Entgeltunterschiede nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine mögliche Abwanderung von Pflegekräften aus den neuen Bundesländern (bitte die Effekte beschreiben und wo möglich quantifizieren)? Die Fragen 6a bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Die Entlohnung spielt bei der Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund wurden in der laufenden Legislatur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern sollen. Zu den Maßnahmen der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Insbesondere der Pflegemindestlohn, der ab dem 1. September 2021 für Hilfskräfte und seit 1. Juli 2021 für Fachkräfte auf ein bundeseinheitliches Niveau festgelegt ist, wird zu einer Angleichung zwischen den neuen und den alten Bundesländern führen. Zudem dürften auch die Regelungen zur Zahlung nach Tarif im GVWG zu einer weiteren Angleichung beitragen, da die Tarifbindung in den neuen Bundesländern bislang geringer ist. Zur Abwanderung von Pflegekräften aus den neuen Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. Verfügt die Bundesregierung über Handlungsoptionen, um die Entgeltunterschiede in den Pflegeberufen zwischen den alten und den neuen Bundesländern abzubauen, und wenn ja, welche? Grundsätzlich obliegt die Festlegung von Löhnen und Gehältern in Deutschland – auf kollektiver Ebene – im Rahmen der gesetzlich garantierten Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes) den Sozialpartnern, also den Arbeitgebern/Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Auch die Schaffung angemessener sonstiger Arbeitsbedingungen ist danach grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Sie verfügen über die erforderliche Sachnähe und Kenntnis ihrer Branche, um Entgelte und übrige Arbeitsbedingungen praxisnah und sachgerecht auszuhandeln. Aufgrund dieser verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien (und der allgemeinen Vertragsfreiheit auf einzelvertraglicher Ebene) ergreift der Staat hinsichtlich der Arbeitsbedingungen grundsätzlich lediglich Maßnahmen zur Sicherung von Mindeststandards. Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 stellt beispielsweise eine solche Maßnahme dar. Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.  8. Plant die Bundesregierung, innerhalb ihres Handlungsbereichs konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entgeltunterschiede in den Pflegeberufen zwischen den alten und den neuen Bundesländern abzubauen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung plant nach derzeitigem Stand in dieser Legislaturperiode keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich. Sie wird aber die nun erforderliche untergesetzliche Umsetzung der vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen durch die Pflege-Selbstverwaltung intensiv begleiten.  9. Wie viele Beschäftigte in den Pflegeberufen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern getrennt ausweisen und dazu jeweils die relative Veränderung von 2015 auf 2020 ausweisen)? Das Statistische Bundesamt erhebt seit 2015 jährlich im Rahmen der Verdiensterhebung Daten über die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Verdienste und Arbeitszeiten der abhängig Beschäftigten. Die Ergebnisse dieser Erhebungen erlauben jedoch keine detaillierten Auswertungen für einzelne Berufsgruppen. Hilfsweise wurden durch das Bundesamt in einer Sonderauswertung Pflegeberufe anhand der Berufshauptgruppe „81 Medizinische Gesundheitsberufe“ nach KldB 2010 auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2018 untersucht. Die Auswertung zeigt, dass eine Beschäftigung unter Mindestlohn bei Pflegeberufen statistisch signifikant nicht nachgewiesen werden kann.  a) Kann die Bundesregierung die Aussage des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz zum „Mindestlohn“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (nachfolgend: BAG) zu sog. 24-Stunden-Pflegekräften (Az. 5 AZR 505/20 vom 24. Juni 2021) bestätigen, dass „zurzeit mindestens 100 000 ausländische Helfer offiziell in deutschen Haushalten zur Betreuung und Pflege beschäftigt sind, sowie weitere 200 000 ausländische Pflege- und Betreuungspersonen ohne schriftliche Vereinbarung“ (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ bag-auslaendische-pflegekraefte-koennen-jetzt-auf-mindestlohn-po chen; bitte ggf. genaue Zahlen angeben bzw. begründen, warum nicht)?  c) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zum Anteil der sog. 24-Stunden-Pflege im Bereich der häuslichen Pflege in den Jahren 2015 bis 2020 vor (bitte ggf. jeweils nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern und getrennt dazu die jeweilige Veränderung aufschlüsseln)? Die Fragen 9a und 9c werden gemeinsam beantwortet. Zur Zahl der Haushalte mit ausländischen Betreuungskräften wird auf den ersten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Agenturen für sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte“ der Fraktion DIE LINKE. vom 9. März 2021 (Bundestagsdrucksache 19/27415) sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28920 verwiesen.  b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Anzahl der Personalvermittler bzw. Pflegeanbieter für sog. 24-Stunden-Pflege- und Betreuungskräfte vor, sowohl inländische als auch ausländische (EU- und Drittstaaten, bitte ggf. nach Anzahl und Sitz der Anbieter aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27415. 10. Welche Auswirkungen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az. 5 AZR 505/20, 24. Juni 2021) sieht die Bundesregierung für die Versorgung von Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld durch entsandte Pflege- und Betreuungskräfte aus EU-Staaten und Drittstaaten (bitte die Effekte beschreiben und wenn möglich quantifizieren)? 11. Welche Auswirkungen des Urteils des BAG (Az. 5 AZR 505/20, 24. Juni 2021) sieht die Bundesregierung auf die Beschäftigung von Pflege- und Betreuungskräften in deutschen Leiharbeitsverhältnissen (bitte die Effekte beschreiben und wenn möglich quantifizieren)? 12. Rechnet die Bundesregierung mit der Umgehung des Mindestlohns in der Praxis dadurch, dass ausländische Betreuungskräfte in Zukunft nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als (nach Auffassung der Fragesteller vermeintlich) freie Dienstnehmer tätig werden, für die der Mindestlohn nicht gelten soll (bitte ggf. begründen, warum nicht, bzw. wenn ja, darlegen, welche Handlungsoptionen die Bundesregierung sieht)? 13. Welche Auswirkungen des Urteils des BAG (Az. 5 AZR 505/20, 24. Juni 2021) sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich insgesamt und besonders für die häusliche Pflege (bitte die Effekte beschreiben und wenn möglich quantifizieren)? Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 zur Vergütung einer aus Bulgarien entsandten Sozialassistentin hat geltendes Recht nochmals bestätigt. Im Hinblick auf den spezifischen Fall hat das Gericht an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Bundesregierung stellt keine Mutmaßungen darüber an, zu welchen eventuellen Auswirkungen die nochmalige Bestätigung einer geltenden Rechtslage führt. 14. Welche Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung, um weiterhin eine häusliche Pflege durch Pflege- und Betreuungskräfte aus EU- und Drittstaaten im eigenen Haushalt zu ermöglichen? Bereits heute gibt es viele Möglichkeiten, bei der häuslichen Pflege eine gute Versorgung zu organisieren, beispielsweise durch die individuelle Kombination verschiedener Angebote (Pflege-, Betreuungs- und Notfalldienstleistungen, Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege, Menüdienste etc.). Pflegebedürftige haben zudem gemäß § 7a SGB XI einen Anspruch auf Pflegeberatung und auf Erstellung eines individuellen Versorgungsplans durch ihre Pflegekasse. Aus Sicht der Bundesregierung scheinen diese Möglichkeiten aber nicht immer ausreichend bekannt oder kurzfristig von Haushalten, die unerwartet in eine Pflegesituation kommen, nicht immer allein organisierbar zu sein. Deswegen sollten z. B. die Pflegestützpunkte gestärkt und wohnortnah ausgebaut werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/32064 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/32064 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]