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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Datum

10.09.2021

Antwortdauer

44 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3180428.07.2021

Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen

der Abgeordneten Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Lisa Badum, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Der Transformation der Mobilität hin zu klimaneutralem Transport von Menschen und Gütern kommt für die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselposition zu. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Hierfür müssen die entsprechenden rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen46

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Busse mit alternativen Antrieben in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren)?

2

In welchen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Busse mit alternativen Antrieben im Einsatz, und wie groß ist ihr Anteil an den jeweiligen Busflotten bzw. an allen Bussen in diesen Städten und Gemeinden (bitte nach Antriebsarten aufschlüsseln)?

3

Die Beschaffung wie vieler Busse mit alternativen Antrieben in welchen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mit jeweils welchen Summen gefördert (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Antriebsarten differenzieren)?

4

In welchem Rahmen fördert die Bundesregierung derzeit die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben bei Städten und Gemeinden? Wie viele Anträge zur Förderung der Beschaffung von E-Bussen liegen der Bundesregierung von Städten und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen derzeit (Stand: 13. Juli 2021) vor, und welches Fördervolumen wurde hier jeweils sowie insgesamt beantragt, und wie viel wurde davon bereits abgerufen?

5

Welchen Bedarf zur Umrüstung der Busflotten von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sieht die Bundesregierung zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

6

Wie viele Ladepunkte für E-Busse hat die Bundesregierung zwischen 2010 und 2020 in Nordrhein-Westfalen mit jeweils welchen Summen gefördert (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

7

Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Busse sieht die Bundesregierung für Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

8

Fördert die Bundesregierung die Infrastruktur, die Fahrzeuge oder den Einsatz von Oberleitungsbussen oder Hybrid-Oberleitungsbussen in Nordrhein-Westfalen? Wenn ja, seit wann, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht, und inwiefern wären entsprechende Projekte derzeit förderfähig?

9

Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand: 13. Juli 2021) in Nordrhein-Westfalen (bitte in Normalladepunkte [NLP] und Schnellladepunkte [SLP] aufgliedern und darstellen, welche Fahrzeuge an diesen Ladepunkten geladen werden können, z. B. Pkws, Lkws, Transporter)?

10

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl dieser Ladepunkte zwischen den Jahren 2010 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

11

Wie viele der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen wurden zwischen 2010 und 2020 durch die Bundesregierung mit welchen Summen gefördert (bitte in Normalladepunkte und Schnellladepunkte aufgliedern und jahresscheibengenau die jeweiligen Fördersummen darstellen)?

12

Wie viele Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen mit einer Ladeleistung von mehr als 100 kW und mehr als 150 kW sind derzeit (Stand: 13. Juli 2021) öffentlich zugänglich (bitte für 100 kW und 150 kW differenziert darstellen)?

13

Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge, der nicht durch private Ladeinfrastruktur gedeckt werden kann, sieht die Bundesregierung für Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030 (bitte differenziert nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten ausweisen), und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

14

Wie viele nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte in Wohngebäuden in Nordrhein-Westfalen wurden bisher (seit Start des Programms bis einschließlich 13. Juli 2021) durch das Förderprogramm „Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden“ der KfW mit welchen Summen gefördert?

15

Für wie viele Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen wurden die Zuschüsse nicht bewilligt, und wie hoch ist die Summe der nicht bewilligten Mittel?

16

Für wie viele Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen liegen derzeit noch Förderanträge vor, und wie hoch ist die Summe der beantragten Mittel?

17

Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der nicht öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge (private Ladeinfrastrukturen) sieht die Bundesregierung für Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030 (bitte differenziert nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten ausweisen), und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

18

Wie hat sich die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2020 zugelassenen Elektro-Pkws entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren), und wie viele der in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeuge waren bzw. sind schnellladefähig (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

19

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2020 zugelassenen Elektro-Lkws entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren), und wie viele der in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeuge waren bzw. sind schnellladefähig (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

20

Über wie viele Fahrzeuge verfügen die nordrhein-westfälischen Standorte von Bundesbehörden (bitte für jede Bundesbehörde nach Antriebsarten und Fahrzeugklassen und Fahrzeugtyp differenzieren)?

21

Wie viele Ladepunkte für E-Fahrzeuge existieren an den nordrhein-westfälischen Standorten von Bundesbehörden (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten differenzieren), und wie hat sich ihre Anzahl seit 2017 entwickelt (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?

22

Wie häufig wurden die Ladepunkte für E-Fahrzeuge auf den Geländen der Bundesbehörden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2017 bis 2020 seit ihrer jeweiligen Inbetriebnahme genutzt, und welche Strommengen wurden durch sie in Elektrofahrzeuge des Bundes geladen (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?

23

In welchem Umfang und mit Investitionsmitteln in welcher Höhe plant die Bundesregierung, die Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge im Fuhrpark des Bundes an welchen nordrhein-westfälischen Standorten von Bundesbehörden in den Jahren 2021 bis 2025 auszubauen (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?

24

Wie viele Elektromobilitätsmanager hat das Land Nordrhein-Westfalen bisher dem Bund gemeldet, und wie viele davon wurden bisher in der Leitstelle Ladeinfrastruktur ausgebildet, bzw. wie ist der aktuelle Stand der Ausbildung (vgl. Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, S. 9)?

25

Wie viele Elektro-Nutzfahrzeuge und betriebsnotwendige Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung bisher in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der sogenannten Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/ 2020/036-scheuer-foerderaufruf-handwerker-kmu.html) mit jeweils welchen Fördersummen gefördert?

26

Für wie viele Elektro-Nutzfahrzeuge und betriebsnotwendige Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen wurden die Zuschüsse nicht bewilligt, und wie hoch ist die Summe der nicht bewilligten Mittel (E-Fahrräder und Infrastruktur)?

27

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zwischen 2010 und 2020 verkauften E-Fahrräder in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

28

Wie viele öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten für E-Fahrräder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen?

29

An wie vielen und welchen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG in Nordrhein-Westfalen gibt es die Möglichkeit, E-Fahrräder zu laden (bitte Bahnhöfe und die jeweiligen Ladekapazitäten auflisten)?

30

Inwiefern plant die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Lademöglichkeiten für E-Fahrräder an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 und im Zeitraum 2021 bis 2025, und welche Investitionssummen plant sie hierfür ein?

31

Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrräder sieht die Bundesregierung für Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

32

Wie viele Verkehre mit Dieselfahrzeugen auf elektrifizierten Streckenabschnitten in Nordrhein-Westfalen führte die DB Regio AG in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch (bitte in Zugkilometern angeben)?

33

Wie viele und welche Typen von elektrischen Triebfahrzeugen hat die DB Regio AG in Nordrhein-Westfalen auf welchen Relationen im Einsatz?

34

Wie viele und welche Typen von elektrischen Triebfahrzeugen plant die DB Regio AG, in den Jahren 2021 bis 2025 in Nordrhein-Westfalen zusätzlich einzusetzen, bzw. wie viele sollen Dieselloks ersetzen?

35

Wie viele Kilometer Schienenwege des Bundes in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2010 bis 2020 elektrifiziert (bitte jahresscheibengenau angeben und auflisten, um welche Streckenabschnitte es sich handelte)?

36

Wie viele Planfeststellungsverfahren und wie viele Plangenehmigungsverfahren zur Elektrifizierung bestehender Schienenstrecken wurden in den Jahren 2010 bis 2020 beendet (bitte jahresscheibengenau angeben und auflisten, um welche Projekte bzw. Streckenabschnitte es sich handelte)?

37

Wie viele Kilometer der Bundesschienenwege in Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand: 13. Juli 2021) elektrifiziert?

38

Wie viele Kilometer der Bundesschienenwege in Nordrhein-Westfalen sollen im Jahr 2021 elektrifiziert werden?

39

Wie viele Lademöglichkeiten für elektrische Triebfahrzeuge an Bundesschienenwegen gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit (Stand: 13. Juli 2021), und wo befinden sie sich?

40

Inwiefern fördert die Bundesregierung die Einrichtung von weiteren Lademöglichkeiten für elektrische Triebfahrzeuge an den Bundesschienenwegen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere an den Dieseltankstellen für Dieselloks?

41

Wie viele Häfen und Hafenanlagen in Nordrhein-Westfalen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann über welche Typen von Landstromanlagen für die Stromversorgung von Schiffen (bitte Kapazitäten auflisten)?

42

Welche Häfen und Hafenanlagen in Nordrhein-Westfalen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über Landstromanlagen?

43

Wie viele Landstromanlagen hat die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2020 in welchem Umfang gefördert?

44

Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der Landstromanlagen in Häfen und Hafenanlagen sieht die Bundesregierung für Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen?

45

Wie viele Schiffe mit Elektromotoren betreiben Bundesbehörden in Nordrhein-Westfalen, und seit wann sind diese Schiffe im Einsatz (bitte für die verschiedenen Bundesbehörden differenziert darstellen)?

46

In welchem Umfang und wann plant die Bundesregierung, weitere Schiffe mit Elektromotoren für Bundesbehörden in Nordrhein-Westfalen zu beschaffen, und welche Mittel stellt sie hierfür in den Jahren 2021 bis 2025 bereit?

Berlin, den 26. Juli 2021

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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