Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235)
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/28235) wurde unter anderem erfragt, wie sich die Anzahl der islamistischen Gefährder und der relevanten Personen hierzulande in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Unklar bleibt hierbei jedoch, seit wann sich diese Personen bereits in Deutschland aufhalten. Laut einem Medienbericht soll zudem die Anzahl dieser Personen im vergangenen Halbjahr von 677 auf 629 gesunken sein (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/islamismus-innere-sicherheit-gefaehrder-terror?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Hierbei sollen zwölf islamistische Gefährder in diesem Jahr Deutschland verlassen haben. Unklar bleibt hierbei den Fragestellern jedoch, was genau mit den restlichen 36 Personen geschehen ist, die gegenwärtig nicht mehr als islamistische Gefährder eingestuft werden. Diese Fragen sollen nun, neben weiteren Fragen, mit der vorliegenden Kleinen Anfrage geklärt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele islamistische Gefährder hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2021 in Deutschland auf, und wie viele von ihnen wurden nicht in Deutschland geboren?
Wie viele islamistische relevante Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2021 in Deutschland auf, und wie viele von ihnen wurden nicht in Deutschland geboren?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten islamistischen Gefährdern halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits seit mehr als
a) fünf Jahren,
b) zehn Jahren,
c) 15 Jahren,
d) 20 Jahren,
e) 25 Jahren,
f) 30 Jahren,
g) 35 Jahren,
h) 40 Jahren,
i) 45 Jahren oder
j) 50 Jahren in Deutschland auf (bitte für die Buchstaben a bis j nach absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an den in Frage 1 erfragten islamistischen Gefährdern aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 2 erfragten islamistischen relevanten Personen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits seit mehr als
a) fünf Jahren,
b) zehn Jahren,
c) 15 Jahren,
d) 20 Jahren,
e) 25 Jahren,
f) 30 Jahren,
g) 35 Jahren,
h) 40 Jahren,
i) 45 Jahren oder
j) 50 Jahren in Deutschland auf (bitte für die Buchstaben a bis j nach absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an den in Frage 2 erfragten islamistischen relevanten Personen aufschlüsseln)?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Grund dafür, dass die Anzahl der islamistischen Gefährder laut dem oben erwähnten Medienbericht in dem vergangenen Halbjahr von 677 auf 629 gesunken ist (bitte für jede der 48 Personen den genauen Grund angeben, warum diese jeweils nicht mehr als islamistischer Gefährder geführt wird und bei Abschiebungen oder freiwilligen Ausreisen ins Ausland auch das Land angeben in das abgeschoben wurde bzw. die Person freiwillig ausgereist ist)?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2021 die Anzahl der rechtsextremen Gefährder verändert?
Falls ja, inwiefern hat sich deren Anzahl verändert, und was war jeweils der genaue Grund für die Veränderung (bitte sowohl im Falle des Rückgangs sowie auch des Anstiegs der Anzahl der rechtsextremen Gefährder für jede einzelne Person den genauen Grund nennen, warum diese nicht mehr als Gefährder bzw. nunmehr als Gefährder eingestuft wird)?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2021 die Anzahl der linksextremen Gefährder verändert?
Falls ja, inwiefern hat sich deren Anzahl verändert, und was war jeweils der genaue Grund für die Veränderung (bitte sowohl im Falle des Rückgangs sowie auch des Anstiegs der Anzahl der linksextremen Gefährder für jede einzelne Person den genauen Grund nennen, warum diese nicht mehr als Gefährder bzw. nunmehr als Gefährder eingestuft wird)?
Bei wie vielen von den in der Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage „Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/28235) aufgelisteten (vereitelten) islamistisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung wurden jeweils wie viele Tatverdächtige in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt (bitte nach Jahresscheiben sowie der Staatsangehörigkeit [bitte auch doppelte Staatsangehörigkeiten nennen] aufschlüsseln)?