Kontrolle und Reduzierung von Methanemissionen im nationalen und EU-Rahmen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Alexander Ulrich, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Methan ist als wichtigster Bestandteil von Erdgas nach Kohlendioxid (CO2) der zweitbedeutendste Faktor für den Klimawandel, weil es stark als Treibhausgas wirkt und sich über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg 86-mal stärker als CO2 auswirkt. Der aktuelle 6. IPCC-Sachstandsbericht fordert Staaten und Regierungen u. a. auf, dringend Maßnahmen gegen Methanemissionen zu unternehmen („IPCC-Bericht. Die mutmachenden Nachrichten“, energiezukunft.eu, 10. August 2021).
Die Fragesteller fragten die Bundesregierung im März 2018 (Antworten zu den Fragen 16 und 16a auf Bundestagsdrucksache 19/1401) und im Oktober 2018, welche Schritte notwendig sind, um eine globale Zertifizierung und Erfassung der Methanemissionen in der Kette der Gasproduktion durchzuführen. Die Voraussetzungen dafür sah die Bundesregierung damals „in absehbarer Zukunft als nicht erfüllbar an“ (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/5258). Inzwischen zeigen akademische und umweltpolitische Initiativen, dass ein Monitoring von Methanschlupf an verschiedenen Punkten der Produktionskette sehr wohl möglich ist.
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) spürt mithilfe der Copernicus-Sentinel-Missionen besonders starken Methanschlupf an Infrastrukturen rund um den Globus auf, etwa an den Jamal- und Transgas-Erdgasleitungen durch die Ukraine und Polen sowie an Förderstätten der Schiefergasförderung in den USA, wo u. a. mit der Fracking-Methode gearbeitet wird („Monitoring methan emissions from gas pipelines“, ESA, 4. März 2021). Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) spürte Methanlecks bei Verdichterstationen mit Spezialkameras im Inland auf („Märkisch-Oderland: Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline“, rbb24.de, 5. Juli 2021).
Nach aktueller Planung soll ein Vorschlag für die zukünftige EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen im Oktober 2021 im EU-Parlament abgestimmt werden. Vertreter der deutschen Bundesregierung sind etwa über die Ratsarbeitsgruppe Energie an der Ausarbeitung des Vorschlages beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch lagen die Emissionen von Methan in der Bundesrepublik Deutschland und der EU nach Erkenntnis der Bundesregierung von 2000 bis 2020 (bitte tabellarisch, getrennt nach natürlichen und industriellen Quellen, darstellen)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um bei Infrastrukturen in Deutschland Methanschlupf festzustellen und zu reduzieren?
Will die Bundesregierung eine von den Betreibergesellschaften unabhängige Kontrolle der Methanemissionen im Inland gewährleisten, und wenn ja, wie?
Wird die Bundesregierung unabhängige akademische Expertise und Fachwissen von Umweltorganisationen dauerhaft in ein Monitoring einbeziehen, und falls ja, welche Schritte unternimmt sie diesbezüglich?
Werden die Methanemissionen der Vorkette für den Import von fossilen Brenn- und Rohstoffen der petrochemischen Industrie ebenfalls von einem zukünftigen Rechtsrahmen abgedeckt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Methanemissionen in den Vorstufen der Produktionskette (Förderung, Transport) festzustellen und zu reduzieren?
Will die Bundesregierung eine von Betreibergesellschaften und Regierungen unabhängige Kontrolle der Methanemissionen im Ausland gewährleisten, und wenn ja, wie?
Wird die Bundesregierung unabhängige akademische Expertise und Fachwissen von Umweltorganisationen dauerhaft in das Monitoring einbeziehen, und falls ja, welche Schritte unternimmt sie diesbezüglich?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten, mithilfe der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) am 2. März 2021 gegründeten Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) international verbindliche Reduktionsziele durchzusetzen?
In welcher Form verhält sich die Bundesregierung zur u. a. von der Regierung der USA unterstützten Initiative „Methane Global Pledge“?
Wie lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung die in diesem Rahmen benannten Reduktionsziele für die an der Initiative beteiligten Staaten verbindlich gestalten?
Empfiehlt die Bundesregierung Schritte, damit sich wichtige Methanemittenten wie die Ukraine, Großbritannien oder Norwegen der Initiative gegebenenfalls anschließen, und wenn ja, welche?
Welche Positionen vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der verbindlichen Emissionsbegrenzungen bei Methan im Rahmen von Legislativvorhaben der EU?
In welchem Rechtsrahmen sollte die EU die verbindliche Reduzierung der Methanemissionen nach Ansicht der Bundesregierung regeln?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für die Verabschiedung eines entsprechenden Legislativvorhabens?
Wie lassen sich die angestrebten Reduktionsziele für EU-Staaten und Zulieferer nach Ansicht der Bundesregierung verbindlich gestalten?
Verpflichten die von der Bundesregierung im nationalen oder EU-Rahmen geplanten Regelungen die Verursacher zur Beseitigung der Quellen für Methanaustritte, und wenn ja, inwieweit verbindlich?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um etwa über Herkunftsrichtlinien Erdgasimporte von besonders starken Emittenten, wie z. B. aus der Fracking-Förderung in Australien oder Nordamerika, im nationalen Rahmen bzw. im Rahmen der EU zu regulieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?