Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2698 17. Wahlperiode 04. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2590 – Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. Oktober 2009 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. Neun Monate nach Beginn der Regierungsarbeit ist davon auszugehen, dass vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden oder zumindest konkrete Planungen im Bereich Kinder- und Familienpolitik vorliegen. 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beschriebene Zielvorstellung „Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder“, um? Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe, Selbstständigkeit und Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu ermöglichen. Dabei lässt sich die Bundesregierung von dem Leitgedanken führen, dass insbesondere die Förderung und der Schutz von Kindern von frühester Kindheit an sowie faire Start- und Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe an der Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Die Förderung in den ersten Lebensjahren ist grundlegend für alle weitergehenden Bildungserfolge. Sie entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen und damit über die soziale Gerechtigkeit der künftigen Gesellschaft. Nur gute und passgenaue Förderung von Anfang an schafft faire Chancen für alle Kinder. Zu den Zielen der Bundesregierung gehört, bessere Bildungs- und Teilhabechancen auch für bedürftige Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Entsprechende Regelungen werden derzeit erarbeitet. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den nachfolgenden Fragen verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 2. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2698 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ bisher erreicht? Familien mit Kindern werden durch die im Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) geregelte Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat ab dem 1. Januar 2010 und die Anhebung der Freibeträge für Kinder für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 entlastet. 3. Hat die Bundesregierung dabei das geplante Entlastungsvolumen „in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung)“ erreicht? Wenn nicht, wann wird dieses Entlastungsvolumen erreicht sein? Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden umfangreiche Entlastungen für Familien beschlossen, indem das Kindergeld und die Freibeträge für Kinder in der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weise angehoben wurden. Diese Entlastung hat ein Volumen von 4,6 Mrd. Euro. Insgesamt belaufen sich die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Familien mit Kindern und Unternehmen auf rund 8,5 Mrd. Euro jährlich. Entscheidungen über etwaige weitere Steuerentlastungen sind unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und im Einklang mit dem Ziel der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu treffen. 4. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Steuerrecht vor, der „ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt“ enthält und „die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten“ neu ordnet? 5. Wie weit sind die Ressortabstimmungen zu diesem angekündigten Gesetzesvorhaben bereits erfolgt? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Steuervereinfachung wird hingewiesen. Alle Maßnahmen sind im Lichte des Konsolidierungskurses der Bundesregierung zu prüfen. Es gibt noch keinen konkreten Zeitplan für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. 6. Wann, mit welchen Maßnahmen und welchem Finanzvolumen hat die Bundesregierung begonnen, „die Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen“ auszubauen? 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „gemeinsam mit den Ländern […] das Thema der Ernährungsbildung in die Informations- und Bildungsangebote von Kindergärten und Schulen [zu] integrieren“? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/26988. Inwiefern plant die Bundesregierung, sich an den dafür entstehenden Kosten zu beteiligen (wenn ja, bitte nach Jahren und Höhe der Finanzmittel aufschlüsseln)? Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ führt die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die zu einer Verbesserung der Ernährungsinformation, der Ernährungsbildung und des Ernährungsverhaltens beitragen: So wurde das „Netzwerk Junge Familie“ gegründet, in dem alle Gruppen, die viel Kontakt zu jungen Familien haben (vor allem Hebammen, Kinder- und Frauenärztinnen und -ärzte), zusammenarbeiten, um sich auf einheitliche Handlungsempfehlungen vor allem im Bereich Ernährung zu verständigen und diese an die Familien zu kommunizieren. In einem ersten Schritt hat sich das Netzwerk auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für Säuglinge und stillende Mütter verständigt. Auf dieser Basis werden jetzt entsprechende Informationsmaterialien erarbeitet, bzw. vorhandene angepasst, die dann vor allem über die Netzwerkpartner – insbesondere auch im Rahmen von Beratungsgesprächen – an die Familien gegeben werden. In einem zweiten Schritt werden derzeit die Handlungsempfehlungen für Schwangere erarbeitet, bzw. abgestimmt. Für die Arbeit des Netzwerks stehen im Zeitraum 2009 bis 2012 rund 800 000 Euro zur Verfügung. Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind Zielgruppe der Maßnahmen „Joschi hat’s drauf“ und „Mach-Bar-Tour“, die von den Verbraucherzentralen durchgeführt werden (ein Nachfolge-Projekt der „Mach-Bar-Tour“, die „Ess-Kult-Tour“ wird derzeit entwickelt), des Projekts der Plattform Ernährung und Bewegung „gesunde Kitas, starke Kinder“, der „Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder“ sowie der „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“, die im Auftrag der Bundesregierung von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis) erarbeitet wurden und – teilweise in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen – in die Breite getragen werden. Diese Maßnahmen beinhalten auch Module zur Information und Motivation der Eltern und Familien. Das schulische Mittagessen hat sich im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschulen als ein Mindeststandard etabliert (vgl. KMK-Standards). Die bereits genannten „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ sowie Best-Practice- Beispiele wurden und werden u. a. auch im Rahmen des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung breit an Ganztagsschulen herangetragen (z. B. Präsentation auf den jährlichen Ganztagsschulkongressen sowie auf dem Internetportal www.ganztagsschulen.org). Die Regelung der Finanzierung des Mittagessens in Kindergärten und Schulen obliegt gemäß den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten den Ländern bzw. Kommunen sowie den Trägern der Einrichtungen. Die Bekanntmachung und Umsetzung dieser Qualitätsstandards unter Einbeziehung aller damit befassten Personengruppen, also auch Lehrerschaft, Eltern, Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, ist Aufgabe der von Bund und Ländern getragenen „Vernetzungsstellen Schulverpflegung“, in einigen Ländern auch „Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung“. Diese Vernetzungsstellen gibt es in allen 16 Bundesländern. Der „aid-Ernährungsführerschein“, ein sechs Unterrichtseinheiten umfassendes Unterrichtskonzept für Drittklässler mit besonderer Betonung des praktischen Lernens, wird über Lehrerfortbildungen sowie den Einsatz von externen Fachkräften (LandFrauen und Klasse-2000-Gesundheitsförderer) Kindern und (über die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten) Eltern vermittelt. Bisher Drucksache 17/2698 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehaben bereits rund 300 000 Kinder den Ernährungsführerschein erworben. Derzeit wird ein weiteres Modul für die 5. und 6. Klassen erarbeitet. Ziel des Projekts „Küchen für Deutschlands Schulen“ ist es, das Thema „Gesunde Ernährung und Kochen“ im Schulalltag von Kindern und Jugendlichen zu verankern. Partner sind das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Fernsehkoch Tim Mälzer, die Bertelsmann Stiftung sowie als Sponsor der Küchenhersteller Nolte. Derzeit läuft die Bewerbungsfrist, in der sich Schulen um eine Schul-Übungsküche bewerben können. Für diese Maßnahmen stehen im Zeitraum 2007 bis 2013 (bei unterschiedlicher Laufzeit der einzelnen Maßnahmen) insgesamt rund 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Bundesmittel für die Vernetzungsstellen Schul- (und Kita-)Verpflegung, die für den Zeitraum 2008 bis 2014 insgesamt rund 6,6 Mio. Euro betragen. Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau werden mehrere Projekte mit dem Ziel einer gesunden Ernährung von Kindern gefördert. So werden mit der Informationskampagne „Bio kann jeder“ praxisorientierte Workshops für Schulen und Vorschuleinrichtungen (Kitas) zu ausgewogener Ernährung mit Bioprodukten durchgeführt, die sich u. a. auch an Lehrer, Erzieher und Eltern richten. Der Schülerwettbewerb „Bio find ich kuh-l“ ist eine Anregung für Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 10, sich unter anderem intensiver mit dem Thema ausgewogene Ernährung mit Bio-Produkten auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über ökologischen Landbau und dessen Erzeugnisse sowie zur Förderung damit verbundener Absatzförderungsmaßnahmen werden mehrere Projekte zur Ernährungsbildung gefördert, wie z. B. „Bio für die junge Generation“ (Führungen für Kinder auf Höfen, bei Verarbeitern, pädagogische Unterstützung) oder „Öko-Landbau zum Anfassen“ (Kochveranstaltungen in Schulen mit Besichtigung eines Bio-Hofs). Darüber hinaus werden mit dem Elternkalender 1 zur Ernährung von Schwangeren, Stillenden und Kindern bis zum 1. Lebensjahr, dem Elternkalender 2 für Eltern mit Kindern von 2 bis 6 Jahren und dem Anfang 2011 erscheinenden Elternkalender 3 für Eltern von Kindern im Schulalter Informationen über eine gesunde Ernährung unter Einbeziehung von Bioprodukten vermittelt. Außerdem wurden Schulmaterialien zum Ökologischen Landbau zur Produktion von Lebensmitteln und zur bewussten Ernährung erarbeitet (www.oekolandbau.de/lehrer). Für diese Maßnahmen stehen jährlich rund 800 000 Euro zur Verfügung. Das Modellvorhaben „Schulmilch im Fokus“ soll Möglichkeiten zur Anregung des Milchverbrauchs bei Schülerinnen und Schülern in Grundschulen ermitteln. Ein Modul dieses Vorhabens beinhaltet auch Informationen an Schüler und Eltern über ausgewogene Ernährung. Für das Modellvorhaben wurden in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt rund 5,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit „IN FORM on Tour“ steuert die Bundesregierung das Modul zur Ernährungsinformation für die deutschlandweite Tour der von verschiedenen Trägern getragenen Aktion „Deutschland bewegt sich“ bei. Hierbei werden im Rahmen von Aktionen auf öffentlichen Plätzen (häufig verbunden mit entsprechenden Aktivitäten in Schulen und/oder Kitas) Familien in zielgruppengerechter Weise über ausgewogene Ernährung informiert. Hierfür stehen für 2010 rund 65 000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stellen insbesondere die von der Bundesregierung geförderten Institutionen aid-infodienst, Deutsche Gesellschaft für Ernährung und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien, Onlineangeboten, Ausstellungen oder Spielen zur Ernährungsinformation und -bildung zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2698Zur Integration der Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen fördert die Bundesregierung darüber hinaus seit längerem im Rahmen des „Förderschwerpunktes „Präventionsforschung“ Forschungsprojekte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es werden innovative Vorhaben der interdisziplinären, anwendungsorientierten Präventionsforschung gefördert, die sowohl die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und -programmen als auch die Evaluation und Qualitätssicherung dieser Maßnahmen anstreben (http://www.gesundheitsforschung- bmbf.de). Die beiden in den Jahren 2005 und 2006 veröffentlichten Bekanntmachungen widmeten sich ausschließlich der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. In diesen beiden Förderphasen wurden und werden 32 Forschungsvorhaben mit insgesamt 11 Mio. Euro unterstützt. Von diesen befassen sich sechs Vorhaben ausschließlich mit dem Thema Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen, deren Förderung insgesamt 1,4 Mio. Euro umfasst. Im Jahr 2007 wurde eine vierte Bekanntmachung zum Förderschwerpunkt Präventionsforschung veröffentlicht, die sich speziell der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund widmete. Hier werden zwei Vorhaben mit insgesamt 0,6 Mio. Euro gefördert, die sich mit der Informationsvermittlung von ernährungsbezogenen Kompetenzen für Kinder und Jugendliche beschäftigen. Die im Rahmen der „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)“ aufgebaute Informationsplattform bietet die Möglichkeit, Erkenntnisse aus der Präventionsforschung an einen breiten Kreis von Erziehern und Erzieherinnen zu vermitteln und mit einschlägigen Länderaktivitäten zur gesunden Ernährung von Kindern zu verknüpfen. 9. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an die Feststellung gebunden, „Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.“? Investitionen in Bildung und Forschung haben für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 in Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, um die mit der Bildungsrepublik verbundenen Ziele zu erreichen. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Zielerreichung. Deutschland ist auf einem guten Weg, das von Bund und Ländern angestrebte 10-Prozent-Ziel zu erreichen. Das Bildungsbudget, das die Grundlage für die Ermittlung des 10-Prozent-Ziels darstellt und die öffentlichen und privaten Bildungsaufwendungen umfasst, ist im Jahr 2008 auf den Rekordwert von 155 Mrd. Euro gestiegen (2007: 147,8 Mrd. Euro, 2006: 144,8 Mrd. Euro, 1995: 124,8 Mrd. Euro). Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen, da allein die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden laut Finanzstatistik von 2008 um 4,4 Mrd. Euro auf 97,9 Mrd. im Jahr 2009 (Soll) gewachsen sind. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Umsetzung dieser Zielrichtung unter anderem ein wesentlicher Investitions- und Regelungsbedarf in Richtung Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung besteht? Wenn nein, warum nicht? Um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen Drucksache 17/2698 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Forschungseinrichtungen bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung einer nationalen Anstrengung. Ziel muss es sein, mehr Chancengerechtigkeit bereits am Start sowie Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Außerdem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die aus der Zielmarge „besten Kindertagesstätten“ resultierende notwendige Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erreichen? Wenn nicht, werden diese erfolgen? Die Bundesregierung wird in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Mio. Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Denn frühkindliche Förderung legt den Grundstein dafür, dass Kinder später in der Schule und in der Ausbildung erfolgreich sind. Deshalb wird der Bund auch mit einer bundesweiten Initiative dafür sorgen, die Sprach- und Integrationsförderung durch qualifiziertes, zusätzliches Personal in den Kitas zu verbessern. Die Mittel fließen in zirka 4 000 Schwerpunkt-Kitas und sollen vor allem in sozialen Brennpunkten dazu beitragen, faire Chancen für alle Kinder zu schaffen. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – [zu] fördern“, und worin unterscheiden sich diese von bereits gesetzlich verankerten und praktisch umgesetzten Kooperationen zwischen diesen Akteuren? Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Bundesprogramm „Lokale Bildungsbündnisse“ bedürftige und benachteiligte Kinder zu fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das Bundesprogramm befindet sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung. Es wird unter anderem geprüft, inwieweit Lokale Bildungsbündnisse einen Beitrag zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen und dem Sozialgeld für Kinder gemäß Zweitem Buch Sozialgesetzbuch im Hinblick auf bildungsspezifische Bedarfe von Kindern leisten können. Die Bundesregierung wird dabei von den durch die Verfassung eingeräumten Kompetenzen des Bundes Gebrauch machen und das Programm in diesem Rahmen verfassungskonform ausgestalten. Mit einem weiteren Bundesprogramm sollen die außerschulischen Jugendbildung und die Jugendsozialarbeit vor Ort speziell gestärkt werden. Auch dieses Programm befindet sich derzeit noch in der Phase der Konzeptionierung und Planung. In die Konzipierung beider Bundesprogramme werden bisherige Erfahrungen aus einzelnen Modellprojekten zur Vernetzung vor Ort einbezogen, weiter entwickelt und in die Fläche getragen. Insbesondere wird auf den Ergebnissen von Forschungs- und Kooperationsmodellen zwischen Schule und Jugendhilfe/außerschulischer Jugendbildung (u. a. die Bündelmaßnahme „Gemeinsam geht’s besser“, mit den Projekten „Lokale Bildungslandschaften“ u. a. „Lebenskunst lernen“, „Fachstelle Kultur macht Schule“) aufgebaut. Auch werden die Ergebnisse aus dem Programm „Ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung“ zur Vernetzung von Ganztagsschulen mit außerschulischen Partnern herangezogen. Die Bundesregierung vertritt einen umfassenden, ganzheitlichen Bildungsansatz: Bildung ist mehr als Schule. Bildung ist ein umfassender Prozess der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2698Entwicklung einer Persönlichkeit in Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umwelt. Sie ist daher weder an die Grenzen institutioneller Zuständigkeiten, noch an bestimmte Lernorte gebunden. Ebenso wichtig wie eine gute Schulbildung sind Angebote der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendverbände. 13. Wie hoch wird das Kontingent an „Bildungsschecks“ sein, das jedes in Frage 12 genannte Bündnis erhält? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Welches Konzept liegt den „Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche“ zugrunde, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei Einführung dieser Bildungsschecks? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 15. Wann wird die Bundesregierung Eckpunkte für die „Bildungsschecks“ vorlegen, und wann ist die Flächeneinführung geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Welche verfassungsrechtlichen Probleme sieht die Bundesregierung bei Einführung dieser Bildungsschecks, und wie plant sie diese zu lösen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um „verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme“ einzuführen? Wenn nicht, wann wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen? Maßnahmen zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung fallen entsprechend der Vereinbarungen im Rahmen der Qualifizierungsinitiative vom Oktober 2008 in den Aufgabenbereich der Länder. Mit der in der Antwort zu Frage 11 dargestellten bundesweiten Initiative in Kindertageseinrichtungen wird die Bundesregierung dazu beitragen, die Sprach- und Integrationsförderung in Kindertageseinrichtungen weiter zu entwickeln und die Länder hierdurch in diesem Bereich zielgerichtet zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt die Länder weiterhin durch Bildungsforschung bei der Entwicklung von Sprachtests und Sprachfördermaßnahmen sowie bei deren Evaluierung. Seit 2003 wurde von Seiten des Bundes gezielt und systematisch die empirische Forschung im Bereich Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschul- und Schulbereich sowie die interdisziplinäre Forschung im Überschneidungsbereich von Sprachwissenschaft, Erziehungswissenschaft und Psychologie/ Psychometrie gefördert. Diese notwendigen Vorarbeiten sind inzwischen so weit gediehen, dass daraus gemeinsam mit den Ländern gezielte Folgerungen vor allem für die Weiterentwicklung von Sprachtests, die Qualifizierung von Erziehern/Leh- Drucksache 17/2698 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderern sowie die Unterstützung von Eltern gezogen werden können, um individuelle Sprachdiagnostik und darauf aufbauende individuelle Sprachförderung realisieren zu können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wertet derzeit in Kooperation mit der Wissenschaft den Stand der Forschung aus und entwickelt Eckpunkte für das weitere Vorgehen in Kooperation mit den Ländern. 18. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, um jedem „neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro ein[zu]richten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie [zu] unterstützen“? 19. Welches Konzept liegt dem „Zukunftskonto“ zugrunde, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jährlich? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einführung eines Ansparanreizes, wie er in der Koalitionsvereinbarung beispielhaft mit einem Zukunftskonto umrissen wird, soll Bürgerinnen und Bürger zur langfristigen Bildungsvorsorge motivieren. Entsprechend langfristig bindet ein solcher Anreiz die öffentliche Hand. Es sind deswegen vor der Einführung umfangreiche rechtliche und administrative Fragen sowie die Potenziale der Nachfrage zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird ihre Konzeption nach Klärung der noch offenen Fragen sowie der Abschätzung bildungspolitischer Erträge und Belastungen vorlegen. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um „die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken“? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 21. Durch welche konkreten bundesgesetzlich zu regelnden Maßnahmen will die Bundesregierung „Eltern stärken“? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 42 bis 46 verwiesen. Zusätzlich fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zahlreiche weitere Maßnahmen zur Stärkung von Eltern. Die Bundesregierung setzt dabei auf Angebote, die Eltern unmittelbar ansprechen und direkt in ihrer Lebenswelt erreichen. Dazu gehört das vom BMFSFJ online angebotene Serviceportal „Familien-Wegweiser“. Hier steht Eltern unter anderem der „Kompass Erziehung“ zur Verfügung. Er richtet sich an alle, die bei der Erziehung von Kindern Orientierung suchen, fachliche Tipps und Hinweise benötigen oder sich einfach rund um das Thema Erziehung informieren wollen. Zu den direkten Angeboten für Eltern gehören auch die vom BMFSFJ geförderten „Elternbriefe“ des Arbeitskreises Neue Erziehung, die Eltern von der Geburt eines Kindes bis zu seinem achten Lebensjahr begleiten. Eltern können sie sich in regelmäßigen Abständen zuschicken lassen, in vielen Bundesländern ist dies für Eltern kostenfrei. Sie bieten praktisch und anschaulich Beratung und Begleitung mit dem Schwerpunkt auf den ersten Jahren der Erziehung. Das vom BMFSFJ geförderte bundesweite kostenlose Elterntelefon, die Nummer gegen Kummer e. V., ist ein Angebot an Mütter und Väter, sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge zu holen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2698Die ebenfalls vom BMFSFJ unterstützten Elternkurse des Deutschen Kinderschutzbundes „Starke Eltern – starke Kinder“ helfen Müttern und Vätern, Lösungsstrategien für Konflikte und Problemzeiten in der Familie zu entwickeln. Eine bundesweite Onlineberatung für Eltern bietet die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung. Mütter und Väter können sich im Forum oder Chat mit Eltern und mit Fachkräften austauschen oder in einem ganz persönlichen Gespräch mit einer Beratungsfachkraft Hilfe holen. Das Angebot ist gebührenfrei und anonym und 24 Stunden an sieben Tagen der Woche erreichbar. Der Onlineberatungsführer der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V. hilft bei der Suche nach einer geeigneten Beratungsstelle nach Postleitzahl oder Wohnort. Auch die Onlineberatung und der Onlineberatungsführer werden vom Bundesfamilienministerium unterstützt. Wichtig im Kontext der Maßnahmen zur Stärkung von Eltern ist auch die finanzielle Förderung der bundeszentralen Familienbildungs- und -beratungsträger durch das BMFSFJ. Die Träger der Familienbildung und -beratung sollen in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen und Veränderungen, mit denen sich die Familie heute konfrontiert sieht, zu bewältigen. Ihre zentrale Aufgabe ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz, d. h. Unterstützung von Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. Daher werden jährlich – neben anteiligen Personalkosten – bundesweite Multiplikatorenschulungen der bundeszentralen Familienbildungs- und Beratungsträger gefördert. 22. Inwiefern ist es der Bundesregierung durch ihre Maßnahmen gelungen, Kindertagesbetreuung und Familienbildung durch „Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern“ zu stärken und deutlich zu verbessern? Insgesamt 80 Prozent der Mehrgenerationenhäuser erbringen Kinderbetreuungsangebote und ergänzen die lokale Angebotsstruktur in der Kinderbetreuung (zusammen 936 Kinderbetreuungsangebote). Durch flexible Kinderbetreuungsangebote, wie eine stundenweise Betreuung, offene Kinderbetreuung und Randzeiten- und Notfallbetreuung, werden für Eltern wichtige Ergänzungen zur institutionellen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen bereitgestellt. Diese Angebote orientieren sich bezüglich des Zeitpunktes der Inanspruchnahme und des zeitlichen Umfangs der Betreuung an den individuellen Bedürfnissen der Eltern und Kinder. Insgesamt 44 Prozent der Betreuungsangebote richten sich an Säuglinge und Kleinkinder (0 bis 2 Jahre), besonders in den alten Bundesländern. Zudem gehören Kindertagesstätten zu den wichtigsten Partnern von Mehrgenerationenhäusern. Über 90 Prozent der Häuser kooperieren mit mindestens einer Kindertagesstätte. Die Kooperationen tragen zur Verbesserung der Zielgruppenerreichung sowohl der Mehrgenerationenhäuser als auch der Kindertageseinrichtungen bei und erzeugen Synergien bei der Angebotserbringung. Diese entstehen durch die Verzahnung der Angebote, etwa indem Mehrgenerationenhäuser und Kindertagesstätten unter einem Dach angesiedelt sind, aber auch durch die bereits genannten flexiblen Betreuungsmodalitäten. Weitere, die lokale Kindertagesbetreuung stärkende Aktivitäten einiger Mehrgenerationenhäuser ergeben sich durch die Qualifizierung und Vermittlung von Kindertagespflegepersonen. Sowohl die Ansprache potenzieller Tagesmütter und Tagesväter als auch der Kontakt zu Eltern fällt den Mehrgenerationenhäusern, aufgrund ihres niedrigschwelligen Ansatzes, leichter als anderen lokalen Akteuren. Durch die offenen Begegnungsangebote der Häuser, etwa im so genannten Offenen Treff, wird zudem der Vertrauensaufbau zwischen den Betreuungspersonen und Eltern unterstützt. Drucksache 17/2698 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm auf Fragen der Stärkung der Elternverantwortung und -kompetenzen zugeschnittenen Bereich der Familienbildung sind über 20 Prozent der Mehrgenerationenhäuser aktiv (zusammen 107 Beratungsangebote). Hier hat der generationenübergreifende Ansatz der Mehrgenerationenhäuser zu einer Erweiterung der Angebotspalette geführt: durch Angebote wie Vorlesepaten, Hausaufgaben(nach-)hilfe, Erzählcafés usw. können gleichzeitig die Kompetenzen Älterer gewinnbringend für alle genutzt, Kinder unterstützt und Eltern entlastet werden. 23. Wie viele Tagespflegepersonen wurden durch Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen einer „Qualifikation von Tagespflegepersonen“ ausgebildet (bitte Jahreswerte angeben)? Die Bundesregierung bildet keine Tagespflegepersonen aus. Sie unterstützt Länder und Kommunen beim Auf- und Ausbau von Infrastruktur für Kindertagespflege vor Ort und bei der Gewinnung und Erstqualifizierung von Tagespflegepersonen im Rahmen des von ihr aufgelegten Aktionsprogramms Kindertagespflege unter den für dieses Programm geltenden Voraussetzungen und auf Grundlage des 160 Stunden umfassenden fachlich anerkannten Mindeststandards. Grundlage der Qualifizierung ist ein gemeinsames Gütesiegel für Bildungsträger, auf das sich Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit geeinigt haben. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung ist bislang von allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein unterzeichnet worden. Zuständig für die Vergabe der Gütesiegel sind die Länder. Wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird das Aktionsprogramm Kindertagespflege durch das Deutsche Jugendinstitut e. V. Mit ersten Ergebnissen ist voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen. Auch der von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gemäß § 24a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorgelegte Bericht über das Berichtsjahr 2009 legt einen Schwerpunkt auf die Situation in der Kindertagespflege. 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Verbänden ergriffen, um „Erzieherinnen und Erzieher“ auszubilden und „bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beruf“ zu schaffen? Bedarfsgerechte Angebote der Kinderbetreuung in guter Qualität und eine frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. Das Kinderförderungsgesetz bildet eine gute Grundlage, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung konsequent fortzusetzen. Zur Gewährleistung der Qualität von Kindertageseinrichtungen ist es notwendig, dass ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden können. Deshalb wurde Anfang 2009 die „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)“ gestartet, mit der das BMBF gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts e. V. eine Verbesserung von Qualität, Transparenz und Durchlässigkeit des frühpädagogischen Weiterbildungssystems für die bereits im Beruf tätigen Fachkräfte anstrebt. Dabei bezieht der bundesweite Qualitätsentwicklungsprozess bestehende Initiativen der Länder sowie Aus- und Weiterbildungsanbieter aktiv mit ein und fördert die Vernetzung aller Akteure (www.weiterbildungsinitiative.de). Zusätzlich wird durch das BMBF bis 2014 begleitende Forschung gefördert, die darauf abzielt, fundierte Erkenntnisse zu Fragen der Qualifikationsanforderungen im Arbeitsfeld von Kindertageseinrichtungen und zur Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte zu gewinnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2698Die forschungsbasierten Arbeiten von WiFF stehen in engem Zusammenhang mit Projekten zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern und dem praxisorientierten Netzwerk Frühkindliche Bildung – BIBER. Hier werden bundesweit bis Mitte 2011 rund 20 000 Erzieherinnen und Erzieher mit Multiplikatorenfunktion für die Arbeit mit digitalen Medien weitergebildet. Mehr als 10 000 Erzieherinnen und Erzieher haben die Fortbildung bereits erfolgreich absolviert und das BIBER-Netzwerk bietet Möglichkeiten für beruflich geprägte Vernetzung und Austausch sowie mediengestützte Angebote zur Weiterbildung. Auch im Rahmen der unter Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, stehenden Initiative „Haus der kleinen Forscher“, die von der Helmholtz-Gemeinschaft, von McKinsey & Company, der Siemens AG und der Dietmar-Hopp-Stiftung getragen und vom BMBF gefördert wird, werden Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Arbeit unterstützt: Durch die Gründung von lokalen Netzwerken, Multiplikatorenausbildungen und Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erziehern trägt „Haus der kleinen Forscher“ zur Kompetenzerweiterung des Fachpersonals in den Einrichtungen bei. Bislang wurden über 10 000 Erzieherinnen und Erzieher geschult, die alltägliche altersgerechte Begegnung mit Naturwissenschaften und Technik als Bestandteile frühkindlicher Bildung anzuregen und in Kindertageseinrichtungen zu verankern. 25. Inwiefern hat die Bundesregierung bisher darauf hingewirkt, „dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte der frühkindlichen Bildung, insbesondere auch der Sprachförderung, einigen“? 26. Wann wird es eine gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und Kommunen zu den in Frage 25 genannten Eckpunkten geben? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wirkt mit einer Reihe von Maßnahmen auf gemeinsame Eckpunkte insbesondere zur Sprachförderung hin. Im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Wann es zu einer gemeinsamen Erklärung kommt, steht derzeit noch nicht fest. 27. Wann wird die Bundesregierung „die Gesetzeslage entsprechend ändern“, damit „Kinderlärm […] keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben [kann]“? Im Ressortkreis wird derzeit geprüft, welche Änderungen des Lärmschutzrechts vorgenommen werden müssen, um dem Anliegen des Koalitionsvertrages zu entsprechen. Da der Koalitionsvertrag auch vorsieht, das Bauplanungsrecht weiterzuentwickeln und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend zu prüfen, beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Rahmen dieser Bauplanungsrechtsnovelle auch eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten durch eine Änderung des § 3 BauNVO vorzuschlagen. Die Bauplanungsrechtsnovelle soll gründlich durch Expertengespräche und Beteiligung der betroffenen Fachöffentlichkeit vorbereitet werden. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren soll 2011 eingeleitet werden. Drucksache 17/2698 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei diesen Planungen, dass bis zum Jahr 2013 ein wesentlicher Teil der Ausbaubemühungen abgeschlossen sein soll, und inwiefern wird die Änderung der Gesetzeslage auch den Schutz bereits bestehender Anlagen bzw. Einrichtungen für Kinder berücksichtigen? Bei der Änderung des Lärmschutzrechts kann der Regelungsansatz so gewählt werden, dass neue wie auch bestehende Einrichtungen erfasst werden. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wird geprüft werden, wie die geplante Änderung des § 3 BauNVO auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann. 29. Welche Konzepte für die Ausgabe für „ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung“ hat die Bundesregierung bisher erarbeitet und diskutiert? Für die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes hat die Bundesregierung bis 2013 Zeit. Mit der gebotenen Gründlichkeit werden verschiedene Modelle geprüft. Die konzeptionelle Ausgestaltung ist derzeit noch offen. Wie für alle Vorhaben des Koalitionsvertrages ist auch hier der generelle Finanzierungsvorbehalt zu beachten. 30. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, „um die Attraktivität der Kindertagespflege zu erhöhen“ und „die Qualifikation der Tagespflegepersonen weiter[zu]entwickeln und [zu] schärfen“? 31. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „die Anrechenbarkeit der erworbenen Qualifikation auf die Ausbildung in pädagogischen Berufen“ zu erreichen? Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 32. Welche Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer hat die Bundesregierung mit welchem Auftragsvolumen damit beauftragt, „die bisherige Initiative zu einer großen Kampagne [zu] erweitern“, „um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem festen Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Personalpolitik in den Unternehmen zu machen“? Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ setzt sich die Bundesregierung seit 2006 in enger Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH) und dem DGB dafür ein, im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Um das Unternehmensprogramm im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu erweitern, wurde der laufende Vertrag mit dem Konsortium Roland Berger Strategy Consultants/ ergo Kommunikation für das Jahr 2010 um zusätzliche Leistungen in Höhe von 1 164 300 Euro aufgestockt. Zur Fortsetzung und Weiterentwicklung des Unternehmensprogramms ab 2011 wird derzeit eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt. Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerin und genaues Auftragsvolumen stehen daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/269833. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um „eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes, gerade auch in Hinblick auf die Einkommensermittlung“ zu erreichen? 34. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Elterngeld vor, mit dem „die Partnermonate […] gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden“? 35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „dafür [zu] sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt“? 36. Inwiefern ist es der Bundesregierung bisher gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die „Lebenssituation von Selbständigen“ beim Elterngeld stärker zu berücksichtigen? Die Fragen 33 bis 36 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der aktuell verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenreduzierung lassen sich die Vorhaben zum Elterngeld aus der Koalitionsvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht wie geplant umsetzen. 37. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das „Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend [zu] ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird“? Das BMFSFJ hat die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Handlungsnotwendigkeiten und die konkrete Ausgestaltung von gesetzlichen Regelungen zur Zahlung der Unterhaltsvorschussleistung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes geprüft und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser befindet sich in der Ressortabstimmung. Die weitere Abstimmung ist derzeit ausgesetzt. 38. Welches Maßnahmenpaket, das „in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden“ soll, hat die Bundesregierung ergriffen? Zu den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung gehört es, die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende zu verbessern. Hierfür ist es insbesondere erforderlich, Alleinerziehende bei ihrer Integration in möglichst Existenz sichernde Arbeit intensiver, gezielter und individuell passgenauer zu unterstützen (vgl. auch Eckpunkte für verbesserte Arbeitsmarktchancen für jüngere Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende, die das Bundeskabinett am 21. April 2010 beschlossen hat). Eine erfolgreiche Eingliederung von Alleinerziehenden in Arbeit oder Ausbildung sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für Alleinerziehende erfordert jedoch, dass die häufig komplexen Bedarfslagen der Alleinerziehenden berücksichtigt und ihre gesamte Lebenswelt in den Blick genommen werden. Oft mangelt es vor Ort nicht an den einzelnen Angeboten, sondern an der Transparenz und der inhaltlichen und zeitlichen Koordinierung dieser Angebote. Um einen ganzheitlichen Unterstützungsansatz anbieten zu können, müssen die lokalen Träger der Arbeitsförderung (SGB II und SGB III), der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und anderer öffentlicher Leistungen sowie weitere Träger Drucksache 17/2698 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Akteure, wie Lokale Bündnisse und andere familienpolitische Netzwerke, vor Ort verstärkt kooperieren. Gleichzeitig ist die Ansprache und die Einbeziehung von Betrieben, Kammern etc. mit Blick auf Akzeptanz gegenüber der Beschäftigung von Alleinerziehenden und Interesse an familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ein wichtiges Handlungsfeld. Die zuständigen Stellen vor Ort müssen die Übergänge in der Betreuung von Alleinerziehenden sicherstellen und beschleunigen, Einzelangebote besser aufeinander abstimmen, zeitlich koordinieren und Doppelarbeit vermeiden. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit hat das BMFSFJ in einem ersten Schritt das Projekt „Vereinbarkeit für Familie und Beruf für Alleinerziehende“ von April 2009 bis März 2010 durchgeführt. In dem einjährigen Modellprojekt mit 12 Pilotstandorten wurden beispielhaft Netzwerke zur Entwicklung kooperativer Strukturen gebildet mit dem Ziel, die Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender zu verbessern. Die Erkenntnisse und Erfahrungen sind Gegenstand eines Onlineumsetzungshandbuches, das sich an die verschiedenen relevanten Akteure vor Ort richtet. Das BMAS hat im Juli 2009 79 Projekte zur Förderung ausgewählt, die mit innovativen Aktivitäten im Bereich der Aktivierung, der Arbeitsmarktintegration und der beschäftigungsbezogenen sowie sozialen Stabilisierung zur Arbeitsmarktintegration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Alleinerziehenden beitragen und lokale Netzwerke bei der Aufgabenumsetzung stärken. Bis Dezember 2012 werden diese Projekte des Ideenwettbewerbs „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ mit dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ziel, die Erwerbs- und Verdienstchancen von hilfebedürftigen Alleinerziehenden zu erhöhen, damit sie langfristig unabhängig von staatlichen Leistungen leben können, fortgeführt. Darauf aufsetzend hat das BMAS am 9. Juli 2010 den Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen im Rahmen des Förderprogramms „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ (mitfinanziert durch den Europäischen Sozialfonds) veröffentlicht. Im Rahmen dieses Programms werden in den Jahren 2011 bis 2013 an mindestens 100 Standorten innovative und Erfolg versprechende Ansätze für dauerhaft lokale Kooperationen identifiziert, ausgebaut und vertieft. Ziel der Förderung ist die Weiterentwicklung bzw. der Aufbau von wirksamen Netzwerkstrukturen zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Ein Netzwerk gilt als wirksam, wenn erfolgreich erprobte Strukturen im Verlauf des Projektes und darüber hinaus in die Regelorganisation der beteiligten Stellen übernommen werden (Sicherstellung der Nachhaltigkeit). Ziel ist also die organisatorische Verankerung von erfolgreichen Arbeitsstrukturen, die faktisch zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Alleinerziehenden beitragen. Dabei wird darauf geachtet, dass lokale Lösungen für lokale Bedarfslagen erarbeitet werden. Dem kommt eine besondere Bedeutung zu, da die Bedarfslagen Alleinerziehender in den Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich sind. Erste Projekte werden im zweiten Quartal 2011 beginnen. 39. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung der Bundesregierung hinsichtlich der „Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld“ für Alleinerziehende gekommen? 40. Zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung der Bundesregierung gekommen, „wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden können“? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/269841. Welche Konsequenzen „und entsprechende[n] Schritte“ hat die Bundesregierung daraus abgeleitet? Die Fragen 39 bis 41 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ergebnisse der Prüfungen einer Umgestaltung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie der Möglichkeiten von Harmonisierungen im Unterhalts-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht liegen noch nicht vor. Entsprechend kann die Bundesregierung noch keine Schlussfolgerungen abgeleitet haben. 42. Zu welchen Ergebnissen und konkreten Verbesserungsvorschlägen „im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem“ ist die Bundesregierung in Bezug auf den Kinderschutz gekommen? 43. Wann legt die Bundesregierung ein „Kinderschutzgesetz, unter Berücksichtigung eines wirksamen Schutzauftrages und insbesondere präventiver Maßnahmen (z. B. Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstiger niedrigschwelliger Angebote)“ vor? 44. Welche gesundheitspolitisch relevanten Entscheidungen und Neustrukturierungen sind dabei getroffen worden? 45. Wie werden die Ausbildung der Familienhebammen und Kinderschwestern und ihre Bezahlung erfolgen? Die Fragen 42 bis 45 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, wird noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz vorlegen, das den Kinderschutz deutlich verbessert. Dem Auf- und Ausbau von „Frühen Hilfen“ kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Das Kinderschutzgesetz wird Regelungslücken im präventiven Bereich schließen und dabei insbesondere auch die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen in den Blick nehmen. Darüber hinaus müssen auch die Maßnahmen zum Schutz von Kindern weiter qualifiziert werden, die bereits erkennbar gefährdet sind. Die Aufgaben, die hierbei zu bewältigen sind, sind fachlich höchst anspruchsvoll. Und sie müssen unter zum Teil schwierigsten Bedingungen in dem Bewusstsein wahrgenommen werden, dass Fehler katastrophale Folgen haben können. Die damit befassten Berufsgruppen, in ganz besonderem Maße aber die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, tragen eine sehr große Verantwortung. Ihnen gebührt nicht nur höchste Anerkennung. Sie müssen auch bestmöglich unterstützt werden. Mit klaren Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und -pflichten bei der Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrags will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verantwortung, die auf den Schultern der Fachkräfte im Kinderschutz lastet, nicht zu groß wird. Zu Zielperspektiven und Regelungseckpunkten des neuen Kinderschutzgesetzes führt die Bundesregierung derzeit mit Ländern, Kommunen, Fachorganisation und namhaften Expertinnen/Experten im Kinderschutz einen intensiven fachlichen Dialog, der die Entwicklung des Gesetzes begleitet. Drucksache 17/2698 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode46. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die präventiven Maßnahmen und niedrigschwelligen Angebote im Kinderschutz zu verbessern und auf eine finanziell solide Basis zu stellen? Um die Entwicklung von Kindern bestmöglich zu fördern und den präventiven Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung zu verbessern, setzt die Bundesregierung auf niedrigschwellige Angebote zur Stärkung der elterlichen Kompetenz und auf frühes Erkennen von Belastungen und Risiken. Dazu hat das BMFSFJ bereits im Jahr 2006 das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ entwickelt. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Kindern bis zu etwa drei Jahren sowie Schwangeren und jungen Müttern und Vätern insbesondere in sozial schwierigen und in belastenden Lebenslagen. Für das Programm mit einer Laufzeit bis 2010 stellt der Bund insgesamt 11 Mio. Euro bereit. Um den Zugang zu jungen Familien bereits um die Geburt herum zu erreichen und interdisziplinäre Fachkompetenz zu nutzen, ist eine enge Verzahnung von Gesundheitssystem und Kinder- und Jugendhilfe, aber auch mit der Schwangerschaftsberatung, den Frauenunterstützungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und den vielen anderen Einrichtungen, die Zugang zu Familien in schwierigen Lebenslagen haben, notwendig. In Netzwerken Früher Hilfen ziehen diese unterschiedlichen Systeme an einem Strang, da sie aufeinander abgestimmt arbeiten und in engem Informationsaustausch stehen. Hierfür bedarf es verbindlicher Kooperations- und Koordinationsstrukturen. Um effektive Vernetzungsstrategien und neue Ansätze Früher Hilfen zu erproben, wurden in allen Bundesländern Modellprojekte Früher Hilfen auf den Weg gebracht und wissenschaftlich begleitet. Im März 2007 hat das vom BMFSFJ neu ins Leben gerufene „Nationale Zentrum Frühe Hilfen“ mit Sitz bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln seine Arbeit aufgenommen. Es wird getragen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Deutschen Jugendinstitut e. V. Durch diese Doppelträgerschaft wird die strukturelle Verankerung im Gesundheitssystem und in der Kinder- und Jugendhilfe sichergestellt. Das „Nationale Zentrum Frühe Hilfen“ begleitet als zentrale Wissensplattform zum Thema die Modellprojekte in den Ländern, beobachtet die bundesweite Entwicklung Früher Hilfen und unterstützt beim Auf- und Ausbau von Netzwerken Früher Hilfen. So können Regionen bundesweit von den Erfahrungen aus den Modellprojekten profitieren und sie auch im Hinblick auf eine regelhafte Implementierung an ihre jeweilige Situation anpassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung gestalten. Ein frühzeitiger Kinderschutz kann wirksam nur vor Ort organisiert werden und ist deshalb eine Aufgabe auf kommunaler Ebene. Bund und Länder übernehmen wichtige Regelungs-, Anregungs- und Unterstützungsfunktionen. Im Rahmen des Aktionsprogramms zu den Frühen Hilfen und in Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2007 und 19. Dezember 2008 (Kinderschutzgipfel) haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes auf den Weg gebracht, die es weiter umzusetzen gilt. Zur Stärkung der elterlichen Kompetenz wird ebenso auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Zu den Planungen eines Kinderschutzgesetzes wird auf die Antwort zu den Fragen 42 bis 45 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/269847. Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung zur „Verbesserung einer gesunden motorischen, kognitiven und emotionalen Entwicklung von Kindern“ hinsichtlich „Bindungs- und […] Bildungsforschung“ initiiert? Im Rahmen der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (www. weiterbildungsinitiative.de) ist der Zusammenhang zwischen Bindung und Bildung im frühen Kindesalter ein zentrales Thema, das insbesondere in den Expertengruppen „Förderung von Kindern unter drei Jahren“ und „Elementardidaktik – Rolle der Fachkraft“ bearbeitet wird. Dazu wurde aktuell eine wissenschaftliche Expertise vorgelegt: „Zum Zusammenhang von Bindung und kognitiver Entwicklung – Implikationen der Bindungsforschung für eine frühpädagogische Beziehungsdidaktik“, die sich in Druckvorbereitung befindet. Über das „Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung“, das das BMBF in Abstimmung mit den Ländern 2008 gestartet hat, um eine leistungsfähige und international anschlussfähige Bildungsforschung als Basis für evidenzbasierte Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungserfolgs von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aufzubauen, wurden bislang folgende Forschungsschwerpunkte ausgeschrieben: – Forschung zu Diagnostik und Intervention bei Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten, um Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die von Störungen im Bereich des Lesens, Schreibens und Rechnens betroffen sind, eine individuelle, ursachenbezogene Diagnostik und Förderung ermöglichen zu können; – Forschung zu Fragen des Erwerbs, der Diagnose und der Förderung sprachlicher Kompetenzen, um die Entwicklung von Verfahren und Instrumente der Sprachdiagnostik und Sprachförderung zu unterstützen; – Forschung zur Professionalisierung des pädagogischen Personals, um Qualifizierungsprozesse der pädagogischen Fachkräfte zu unterstützen. Zu den langfristigen Forschungsschwerpunkten des BMBF im Bereich der Bildungsforschung gehören außerdem: – das Nationale Bildungspanel (National Educational Panel Study, NEPS), mit dem unter der Leitidee der „Bildung im Lebenslauf“ erstmals in Deutschland systematisch repräsentative Längsschnittdaten zu individuellen Bildungsverläufen in formalen, nichtformalen und informellen Kontexten über die Lebensspanne erhoben werden, um verlässliche Informationen zu gewinnen, wie sich Kompetenzen von der frühen Kindheit bis weit ins Erwachsenenleben entwickeln und wie insbesondere Übergänge zwischen den Bildungsbereichen und Bildungsentscheidungen verlaufen; – „Neurowissenschaften und Lehr-Lern-Forschung“, mit dem Ziel, unter Einbeziehung neurowissenschaftlicher Forschung institutionalisierte Wissensvermittlung empirisch zu erfassen und die Grundlagen für eine effiziente Vermittlung von Wissen im Rahmen institutionalisierter Lerngelegenheiten zu verbessern; – Forschungen zum „Technologiebasierten Testen“, um Kompetenzen modellieren und empirisch erfassen zu können sowie effizientere Erhebungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten für die Kompetenzdiagnostik zu erreichen. Damit verbunden ist das DFG-Schwerpunktprogramm (Deutsche Forschungsgemeinschaft) „Kompetenzmodelle zur Erfassung individueller Lernergebnisse“, dessen Ziel es ist, die kognitionspsychologischen und fachdidaktischen Grundlagen von Kompetenzen besser zu verstehen sowie psychometrische Modelle und konkrete Technologien für ihre Messung zu entwickeln. Es ist darüber hinaus auf die Präventionsforschung des BMBF (siehe auch Antwort zu Frage 7) zu verweisen. Drucksache 17/2698 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode48. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher „für eine Stärkung der Kinderrechte“ ergriffen? 49. Welche Maßnahmen hat sie zur Verankerung der Kinderrechte im Bewusstsein der Erwachsenen ergriffen? 50. Inwieweit wirkt die Bundesregierung aktiv „an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention“ mit? Die Fragen 48 bis 50 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Meilensteine für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland und ein wichtiges internationales Signal sind unter anderem die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen und die Entwicklung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur Kinderrechtskonvention. Mit der Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur VN- Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen am 15. Juli 2010 demonstriert die Bundesregierung eindrucksvoll, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt ihrer Politik steht. Außerdem setzt sich Deutschland mit Nachdruck für die Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens ein. Deutschland gehört zur Kerngruppe der acht Staaten, die sich bei Ausarbeitung des Verfahrens in besonderem Maße einbringen. Deutschland leistet aktive und viel beachtete Beiträge zur Entwicklung des Individualbeschwerdeverfahrens in der diesbezüglichen Arbeitsgruppe in Genf. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention. Zudem hat das Bundeskabinett am 21. April 2010 den Dritten und Vierten Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Zur Stärkung der Kinderrechte und zu ihrer Verankerung im Bewusstsein von Erwachsenen trägt darüber hinaus auch der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ (NAP) wesentlich bei. An der Umsetzung des NAP sind zahlreiche Akteure aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft sowie Kinder und Jugendliche beteiligt. Mit den Leitlinien „schützen, fördern, beteiligen“ hat der NAP-Umsetzungsprozess die Kerngedanken der Kinderrechtskonvention aufgegriffen und verbreitet sie durch eine Vielzahl von Aktivitäten. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. 51. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „die Partizipation von Kindern und Jugendlichen von Beginn an [zu] fördern“ und die altersgemäße Mitgestaltung für „Kinder und Jugendliche [in] ihre[n] Lebenswelten und [der] Gesellschaft“ zu ermöglichen? Wo Kinder und Jugendliche in das politische und institutionelle Geschehen eingebunden werden, eröffnen sich ihnen vielfältige Handlungs- und Lernfelder. Sie gewinnen dabei Erfahrungen in Lebenswelten, die früher für die Einflussnahme junger Menschen wenig zugänglich waren. Das ermöglicht es den Heranwachsenden, ihr persönliches Handlungsrepertoire zu erweitern und neue Kompetenzen zu entwickeln. Partizipation ist damit ein Schlüssel für gelingende Aneignungs- und Bildungsprozesse. Der Bund fördert daher seit vielen Jahren nachhaltig die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes. Allein mit der Förderung und Sicherung der bundeszentralen Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit werden jährlich 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützt. Insgesamt stellt der Bund für Jugendverbandsarbeit im Jahr rd. 15 Mio. Euro zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2698Jugendbeteiligung ist das konstituierende Merkmal für die gesamte Jugendverbandsarbeit: Junge Menschen organisieren, gestalten und verantworten ihre Jugendarbeit selbst, gemeinsam und verantwortlich. Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Verbänden unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen. Mit rund 10 Mio. Euro für die Politische Bildung werden die notwendigen Kompetenzen und Möglichkeiten zur Partizipation junger Menschen gestärkt. In den durch Bundesmittel geförderten Kursen und Projekten wird Partizipation inhaltlich und methodisch (Planspiele, Lernwerkstätten, thinking skills u. v. a.) nachhaltig und interaktiv handlungsorientiert umgesetzt. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von kleineren und größeren Projekten unterstützt, bei denen der Beteiligungsaspekt im Mittelpunkt steht. Der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ (NAP) bündelt in seinen sechs Handlungsfeldern (Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder, Internationale- Verpflichtungen) eine Vielzahl von Maßnahmen. Im Umsetzungsprozess des NAP hat sich gezeigt, dass Partizipation in allen Handlungsfeldern von grundlegender Bedeutung ist. Die sechs bundesweiten Themenveranstaltungen zu den Handlungsfeldern des NAP wurden in den Jahren 2009 und 2010 mit intensiver Beteiligung von Jugendlichen durchgeführt. Auch an der am 9. Dezember 2010 geplanten Abschlussveranstaltung werden Jugendliche mitwirken. Hervorzuheben sind hier die im Rahmen des NAP erarbeiteten „Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Neben allgemeinen Qualitätsstandards wurden Empfehlungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen entwickelt. Mit einer weit reichenden Verbreitung dieser Qualitätsstandards in verschiedenen Handlungsfeldern kann somit die strukturelle Verankerung von Partizipation weiter vorangetrieben werden. Wesentliche Zielgruppen hierbei sind Länder und Kommunen, Verbände, öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und generell die Multiplikatoren und Fachkräfte in allen Praxisfeldern, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Im Rahmen eines Projekts zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Umsetzung des NAP beschäftigten sich in den Jahren 2008 bis 2010 zahlreiche junge Menschen in über 100 Projekten mit dem Thema Kinderrechte. Durch das beim Deutschen Bundesjugendring angesiedelte Projekt wurden große und kleine Aktionen der Jugendgruppen, -organisationen und -verbände zu den sechs Schwerpunktthemen des NAP dokumentiert. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen setzten sich mit ihren Rechten, Lebensrealitäten und Wünschen auseinander und entwickelten Forderungen für ein kindergerechtes Deutschland. Unabhängig davon, ob es eine kleine Aktion mit acht Kindern in ihrem Wohnort oder ein mehrtägiges Kinderrechtecamp mit über 1 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen war, wurde im Ergebnis immer deutlich, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur mitbestimmen wollen, sondern auch sehr konkrete Lösungsvorschläge zu bieten haben. Auch bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland wird „Partizipation“ ein wesentlicher Bestandteil sein. Neben der Jugendbeteiligung als Teil des Verfahrens („Strukturierter Dialog“) soll die Beteiligung junger Menschen als prioritäres Thema in „Leuchtturm-Projekten“ gefördert werden. Neue Partizipationsformen entwickeln sich derzeit unter den Jugendlichen im Web 2.0. Mit der Unterstützung des „PolitCamps 2010“ und des dort integrierten „JugendPolitCamps“ wurden bereits neue Formen der politischen Jugendbil- Drucksache 17/2698 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedung und der Partizipation junger Menschen im Web 2.0 gefördert. Gemeinsam mit den Jugendverbänden und anderen Partnern werden weiterhin neue Wege und Methoden ausgelotet, um die Partizipationschancen der digitalen Welt für alle Jugendlichen zu erschließen. Im Rahmen eines „Forum Internet“ wird das BMFSFJ im September 2010 einen Dialog mit Mitgliedern der Internet- Community, der Internetwirtschaft sowie den Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit starten, um netzpolitische Innovationspotentiale für die Kinder- und Jugendpolitik zu erschließen und in gemeinsamer Verantwortung Handlungsempfehlungen für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendpolitik für die digitale Welt zu erarbeiten. Einer der Schwerpunkte umfasst neue Partizipationsformen von Kindern und Jugendlichen. Um die Partizipation zum strukturellen Bestandteil der Förderpraxis zu machen, hat das BMFSFJ in der überwiegenden Anzahl seiner Bewilligungsbescheide Auflagen aufgenommen, die sicherstellen, dass Partizipation noch stärker als bisher als strukturelles Element in die Maßnahmen und Programme nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes verankert wird. 52. Hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ergriffen und den „Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickel[t]“? Wenn der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung bisher nicht weiterentwickelt wurde, warum nicht? Die Weiterentwicklung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen wurde mit dem III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 in Rio de Janeiro eingeleitet und mit den beiden Nachfolgekonferenzen im März und Juni 2009 in Berlin fortgesetzt. Infolge des so genannten Rio-Prozesses wurden bereits Maßahmen entwickelt und teilweise in der letzten Legislaturperiode angestoßen. Am 23. April 2010 hat der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ seine Arbeit mit dem Ziel der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und der Erarbeitung wirksamer Strategien zum Schutz von Mädchen und Jungen gegen sexualisierte Gewalt aufgenommen. Somit knüpft die Arbeit des Runden Tisches an den so genannten Rio-Prozess an. Ende des Jahres wird der Runde Tisch einen Zwischenbericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Die Anregungen und Hinweise dieses Berichts werden in den Aktionsplan II integriert. Danach wird die vorgesehene Befassung der Bundesregierung stattfinden, so dass der Aktionsplan noch in dieser Legislaturperiode seine Wirkung entfalten kann. 53. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung „mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Kooperation mit Internetanbietern, Medien, Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes mehr Medienkompetenz“ vermittelt und Kinder und Jugendliche damit vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt? Die Bundesregierung unterstützt gezielt die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und nimmt dabei die spezifischen mit den neuen Informations- und Kommunikationsmedien einhergehenden Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen durch problematische Medieninhalte sehr ernst. Alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermittlung von Medien- (erziehungs-)kompetenz für Eltern und pädagogische Fachkräfte sowie Kinder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/2698und Jugendliche tragen insofern auch zur Prävention sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bei, da sie immer auch darauf zielen, über Gefahren aufzuklären, diese rechtzeitig zu erkennen und durch gezieltes Handeln zu vermeiden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Medienanbietern, Verbänden und Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit, wie des Kinder- und Jugendschutzes wird als Grundlage für eine wirkungsvolle Arbeit in diesem Themensegment gewertet. Die im September 2010 startende Dialogplattform FORUM INTERNET wird sich mit dem Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet, dabei insbesondere dem Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, befassen. Hinsichtlich des Vorhabens FORUM INTERNET wird darüber hinaus auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. Beispielhaft können mehrere, seitens der Bundesregierung unterstützte, Projekte genannt werden, die hier erfolgreich wirken: Ein Präventionsprojekt der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ e. V. entwickelt und erprobt in Kooperation mit Jugendarbeitern und Medienarbeitern gezielte Peer-to-Peer-Angebote, um Kinder und Jugendliche speziell vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Gemeinsam mit Vodafone, ARD, ZDF und TV Spielfilm führt die Bundesregierung die Initiative „SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen.“ (www.schau- hin.info) durch. Diese sensibilisiert Erwachsene und bietet Tipps und Informationen, um Eltern und Erziehende im altersgerechten Umgang mit den neuen Medien zu unterstützen, sie zu sensibilisieren, „hinzuschauen“, was ihre Kinder mit den neuen Medien machen und sie damit in deren Erziehungsverantwortung im Umgang mit modernen Medien zu stärken. Wichtig dabei ist, dass Kinder lernen, die mit den modernen Medien verbundenen Chancen zu nutzen und gleichzeitig mit den Risiken umzugehen. Die Initiative „Ein Netz für Kinder“ (www.ein-netz-fuer-kinder.de), die gemeinsam von der Bundesregierung, der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia- Diensteanbieter e. V. sowie Unternehmen und Verbänden aus der Telekommunikations- und Medienwelt getragen wird, bietet mit www.fragfinn.de einen gesicherten Surfraum für Kinder im Internet. Hier können sich Kinder in einem geschützten Raum mit interessanten und kindgerechten Inhalten beschäftigen und durch selbstständiges Navigieren den Umgang mit dem Medium Internet erlernen, ohne dabei potenziellen Gefahren ausgesetzt zu sein. Mit der Internet-Suchmaschine für Kinder „Die Blinde Kuh“, (www.blinde- kuh.de) können Kinder deutschsprachige Internetseiten finden, die speziell für sie gemacht sind. Hintergrund für die Einrichtung dieses Internetportals war es, Kindern eine Orientierung und einen adäquaten Zugang zum Internet zu bieten. Zielgruppe sind 6- bis 12-Jährige. Das Portal vernetzt die verschiedensten Angebote für Kinder im Internet und bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Mitmachen. Im Rahmen des vom BMBF geförderten Vorhabens zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern wird die Medienkompetenz des pädagogischen Personals im frühkindlichen Bereich gestärkt (siehe Antwort zu Frage 24). Intention des Projektes ist u. a., die pädagogische Fort- und Weiterbildung des Personals in Kindergärten und Kindertagesstätten so zu verbessern, dass dieses auch für die Gefahren im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Kinder sensibilisiert wird. Drucksache 17/2698 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode54. Hat die Bundesregierung „die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer und ein[en] Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur“ durchgesetzt bzw. veranlasst? Beide Vorhaben befinden sich in der Planung zur Umsetzung. 55. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum „Abbau von Schnittstellenproblemen zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen“ ergriffen, die „insbesondere bei Frühen Hilfen und bei Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen“ bestehen? Die Bundesregierung prüft – in engem Austausch mit Ländern und Kommunen – Optionen für eine Neuordnung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen. In diese Prüfung wird insbesondere auch eine Zusammenführung der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe als möglicher Lösungsansatz einbezogen. Soweit Schnittstellen im Kontext „Früher Hilfen“ angesprochen sind, wird auf die Antwort zu den Fragen 42 bis 46 verwiesen. 56. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe [zu] evaluieren und gegebenenfalls Standards weiter[zu]entwickeln“? In einem ersten Schritt wird die Bundesregierung die Ergebnisse des in der letzten Legislaturperiode in Auftrag gegeben Modellprojekts „Wirkungsorientierte Jugendhilfe“ anhand des vorgelegten Abschlussberichts auswerten, um den weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Neue Erkenntnisse im Hinblick auf die Entwicklung und den Einsatz fachlicher Standards bzw. deren gesetzlicher Normierung erwartet die Bundesregierung auch aus dem laufenden Modellprojekt „Aus Fehlern lernen. Qualitätsmanagement im Kinderschutz“, das im Zeitraum 1. April 2009 bis 30. November 2010 durchgeführt wird. Schließlich beschäftigt sich auch der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ in seiner Arbeitsgruppe I „Prävention-Intervention-Information“ unter Federführung des BMFSFJ mit der Thematik. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach der Einhaltung fachlicher Standards als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung bzw. für die Finanzierung von Hilfen in solchen Einrichtungen. Im Übrigen ist die in dieser und anderen Fragen angesprochene Weiterentwicklung fachlicher Standards auch im Kontext der Arbeiten der Gemeindefinanzkommission zu sehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]