Zuständigkeiten für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung

Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der neuen Kompetenzverteilung im Bereich Digitales?

Wie viele Stellen müssen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung zusätzlich in der Bundesregierung geschaffen werden?

Welche Auswirkungen auf den Haushalt entstehen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung in der Bundesregierung?

Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung insgesamt?

Warum hat die Bundesregierung nicht sämtliche Digitalkompetenzen in einem Bundesministerium gebündelt?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von Games:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,

b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,

c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf die nachgeordneten Bereiche des BMDV und des BMWK?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Strategischen Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),

b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,

c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMI,

f) welches Bundesministerium ist künftig federführend für die IT-Konsolidierung Bund zuständig, und welche Bundesministerien sind beteiligt,

g) wie stellt sich die Bundesregierung die künftige Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem ITZBund im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vor?

Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen das ITZBund und die BWI GmbH (bitte jeweils getrennt angegeben und nach Position und Vergütungshöhe aufschlüsseln)?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon sind beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte (bitte aufgeschlüsselt nach ITZBund und BWI GmbH angeben)?

Hat der Zuständigkeitswechsel innerhalb der Bundesregierung Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und der BWI GmbH?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Nationalen Normenkontrollrats:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,

b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,

c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der nationalen, europäischen und internationalen Digitalpolitik:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV,

f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „nationale Digitalpolitik“ verbunden,

g) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „europäische Digitalpolitik“ verbunden,

h) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „internationalen Digitalpolitik“ verbunden?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Digitalgipfels zu einer gemeinsamen Zuständigkeit von BMWK und BMDV:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,

b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,

c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für operative Vorhaben der Digitalpolitik vom Bundeskanzleramt zum BMDV:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,

b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,

c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMDV,

f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ verbunden?

Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ vom BMJ zum BMUV:

a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,

b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,

c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,

d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,

e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ und des BMUV?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus eines „Dateninstituts“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?

Wie stellt sich der Sachstand bezüglich des Aufbaus des „Dateninstituts“ dar, und von welcher Zeitplanung geht die Bundesregierung aus?

a) In welchem Verhältnis steht dieses „Dateninstitut“ mit dem Steuer- Forschungsinstitut des Bundesministeriums der Finanzen, welches die Steuerdaten der Bevölkerung mit ca. 70 Mitarbeitern auswerten soll?

b) Warum werden nicht beide Institute in einem Institut im nachgeordneten Bereich eines Bundesministeriums gebündelt?

Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt bei der Schaffung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Datengesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Digitalchecks“ (Koalitionsvertrag, S. 14)?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der Projekte zu digitalen Identitäten?

Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Künstliche Intelligenz“?

Beabsichtigt die Bundesregierung hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?

Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Daten“?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Föderalismusdialogs „zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Dialog auszugestalten?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen, zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, S. 14)?

a) Welchen Umfang wird das Digitalbudget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?

b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen IT-Budgets des Bundes (Koalitionsvertrag, S. 15)?

a) Welchen Umfang wird das zentrale IT-Budget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?

b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ (Koalitionsvertrag, S. 15)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?

Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus von Plattformräten (Koalitionsvertrag, S. 17)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?

Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Digitalisierung des Bauwesens (Koalitionsvertrag, S. 89)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?

Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Welches Bundesministerium wird künftig für die DigitalService4Germany GmbH federführend zuständig sein?

Welches Bundesministerium wird künftig für Tech4Germany federführend zuständig sein?

Welches Bundesministerium wird künftig für den GovTech Campus federführend zuständig sein?

Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?

In welchem Einzelplan ist die Bundesnetzagentur verortet (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?

Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zum Digital Services Act?

Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zur EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz?

Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?

Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?

Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?

Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?

Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?

Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?

Welches Bundesministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung übergreifend die Digitalpolitik?

Welche Bundesministerien werden künftig die Digitalstrategie der Bundesregierung verantworten?

Welches Bundesministerium wird federführend für die Digitalstrategie zuständig sein?

Für welche digitalen Themen ist das Bundeskanzleramt künftig zuständig?

Für welche digitalen Themen ist das BMWK künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das BMI künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Auswärtige Amt (AA) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das BMJ künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das BMDV künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das BMUV künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?

Wann und welche Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung vorlegen?

Trifft es zu, dass die bisherige Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im BMAS aufgelöst worden ist?

Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diese Maßnahme, und wo werden die Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zukünftig im BMAS organisatorisch verankert sein?

Wie wirkt sich diese Maßnahme auf die Finanz- und Personalausstattung des BMAS aus?

Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Einheit zu schaffen, die die anderen Bundesministerien bei der Gesetzgebung berät und Gesetzesvorhaben auf ihre Digitalisierbarkeit prüft?

a) Falls ja, welchem Bundesministerium soll diese Einheit zugeordnet und mit welchen Finanz- und Personalmitteln soll sie ausgestattet werden?

b) Falls nein, warum nicht?

Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, für die flächendeckende Digitalisierbarkeit z. B. des Steuerrechts zu sorgen (Koalitionsvertrag, S. 166)?

Von wann stammen die ältesten Bestandteile der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung bzw. die in der Bundesverwaltung genutzt werden (bitte nach Ressort bzw. nachgeordnetem Bereich und bundeseigener Infrastruktur bzw. Infrastruktur von Dritten – wie Dienstleister, mitgenutzte oder angemietete Infrastruktur sowie nach Inland bzw. Ausland – aufschlüsseln), und wann gedenkt die Bundesregierung, diese auszutauschen?

Gibt es eine ressortübergreifende Stelle, die diese Maßnahmen koordiniert?

Welche Anzahl an Faxgeräten, Telexen und Fernschreibern ist in der Bundesregierung und in den ihr nachgeordneten Behörden vorhanden (bitte nach Ressorts und nachgeordneten Behörden sowie für jedes Ressort und jede nachgeordnete Behörde aufgeschlüsselt nach Telexen, Fernschreibern, physischen Faxgeräten, virtuellen Faxgeräten und Multifunktionsgeräten aufschlüsseln)?