Neuer Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jan Ralf Nolte, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/601 – Neuer Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/350 führt die Bundesregierung aus: „Eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates kann gegeben sein, wenn die Handlung als Bestrebung einzuordnen ist, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet ist oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hat, vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist jeweils eine Entscheidung im Einzelfall. Die bloße Teilnahme an Protestversammlungen ist grundsätzlich kein hinreichendes Kriterium, um eine Zuordnung zu diesem Phänomenbereich vorzunehmen.“ Auf seiner Internetseite führt das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt aus (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/ 2021-04-29-querdenker.html): „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/774 20. Wahlperiode 17.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. müht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken- Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“- Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel- Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. So ist auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden“. Nach Auffassung der Fragesteller lassen beide zitierten Äußerungen eine klare Definition des neuen Phänomenbereichs vermissen. Der Bürger kommt damit in die unhaltbare Situation, nicht wissen zu können, wann er durch die Äußerung von Kritik an Regierungspolitik in das Visier des Verfassungsschutzes geraten könnte. Diese Unsicherheit stellt nach Auffassung der Fragesteller eine Gefahr für die politische Meinungs- und Willensbildung und damit für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In der Grundsatzdebatte des Deutschen Bundestages zu innenpolitischen Themen vom 12. Januar 2022 forderte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona- Politik der Regierungen von Bund und Ländern auf: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen“ (https://www.bundestag.de/dokume nte/textarchiv/2022/kw02-de-inneres-874472). An vielen Orten komme es immer wieder zu Gewalt und massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln. Dabei würden Rechtsextremisten zunehmend an Einfluss gewinnen. „Wir lassen uns das nicht bieten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In derselben Debatte äußerte die Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), jeder Einzelne trage selbst die Verantwortung dafür, „mit wem man untergehakt auf Demos mitläuft“. Sie sprach von einer „Unterwanderung sog. Spaziergänge durch rechtsextreme Netzwerke“ (ebd.). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin Raed Saleh sagte (bei anderer Gelegenheit) mit Blick auf die „Spaziergänge“: „Guckt euch genau um, mit wem ihr demonstriert, ihr macht euch gerade zum Werkzeug von Rechtspopulisten, von Nazis, von Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-chef-sale h-zu-corona-protesten-guckt-euch-genau-um-mit-wem-ihr-demonstriert/27978 046.html).  1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Delegitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Wie grenzt die Bundesregierung die legitime – auch harte – Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer sog. Delegitimierung des Staates ab? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ bezeichnet phänomenologisch eine neue Fallgruppe extremistischer Bestrebungen, die unter der herkömmlichen Klassifizierung – etwa in Rechtsextremismus oder Linksextremismus – nicht adäquat zuordenbar ist. In dieser Bezeichnung kommt die Abgrenzung zur – auch harten – Kritik an Regierungshandeln oder -mitgliedern durch das qualifizierende Adjektiv „verfassungsschutzrelevant“ zum Ausdruck. Die damit bezeichnete Schwelle orientiert sich an der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 6 C 11/18 – Juris-Rn. 51, unter Bezug u. a. auf BVerwGE 83, 158/170) und Bundesverfassungsgericht (vgl. zuletzt BVerfGE 144, 20 – Rn. 546, 549, 768 ff., 804 f.). Phänomenologisch werden damit solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern. Von sachbezogener – auch polemischer – Kritik unterscheidet sich dies gerade dadurch, dass unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewusst entstellt, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und seiner Repräsentanten, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden „Missstände“ hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem – letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende – Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen „unerträglich“ zu beseitigen.  3. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass Bürger sich von der Wahrnehmung ihrer für die demokratische Willensbildung elementaren Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dadurch abgeschreckt fühlen könnten, dass ihre Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern als sog. Delegitimierung des Staates angesehen und sie selbst als „Verfassungsfeinde“ eingestuft werden könnten? Nein, eine solche Gefahr wird von der Bundesregierung nicht gesehen. Demokratie lebt in der kritischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Diskurs über Angelegenheiten des Gemeinwesens, einschließlich sachbezogener Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, ist dies ohne weiteres abgrenzbar gegenüber einer planmäßigen Verächtlichmachung zentraler Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies gilt auch, wenn solche Verächtlichmachung durch systematische Verunglimpfung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten betrieben wird.  4. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass Bürger sich von der Wahrnehmung ihrer für die demokratische Willensbildung elementaren Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dadurch abgeschreckt fühlen könnten, dass ihnen von politischer oder behördlicher Seite nach Wahrnehmung der Fragesteller zum Vorwurf gemacht wird, dass sie im Rahmen von Demonstrationen – zum Beispiel auch gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen – Mitdemonstranten keiner Gesinnungskontrolle unterziehen können oder wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Nein.  5. Wie hoch liegt der belegbare Anteil von Extremisten an den gegenwärtig in vielen deutschen Städten und Gemeinden stattfindenden „Spaziergängen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Extremisten nehmen regelmäßig an diesen „Spaziergängen“ im gesamten Bundesgebiet teil. Eine statistische Erfassung der „Spaziergänge“ und des Anteils teilnehmender Extremisten durch die Bundesregierung erfolgt nicht. Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  6. Wie viele sog. Spaziergänge hat die Bundesregierung seit dem Beginn der Protestbewegung mit wie vielen Teilnehmern registriert, auf wie vielen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Ausschreitungen, gegen wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit solchen Ausschreitungen nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren eingeleitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht und die Strafverfolgung liegt grundsätzlich bei den Ländern. Eine bundesweite zentrale Registrierung der „Spaziergänge“ wird daher nicht geführt.  7. Setzen die Polizeien des Bundes und, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Länder, die Verfassungsschutzämter oder andere Behörden auf Bundes- wie Landesebene auf Demonstrationen gegen die Corona- Politik verdeckt operierende Beamte ein, und wenn ja, welche Aufgabe haben diese? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 7 nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die erbetene Auskunft wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit zu mindern. Die Antwort enthielte Informationen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Sicherheitsbehörden und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Mit einer Antwort der Bundesregierung auf diese Frage entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Verfassungsschutzbehörden bekannt würden und damit die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt wäre. Die Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den möglichen negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Bundesrepublik Deutschland ergibt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung Information der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße gefährden. Bei Bekanntwerden versetzte dies die extremistische Szene in die Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Informationen zur Arbeitsweise und Aufgaben verdeckt operierender Mitarbeiter sind zudem grundsätzlich besonders geheimhaltungsbedürftig. Hieraus sind Rückschlüsse zu Fähigkeiten, taktischer Herangehensweise und Know-how der Sicherheitsbehörden möglich. Dadurch könnten die zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen taktischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, z. B. durch Entwicklung von Gegenmaßnahmen und daher zum Unterlaufen der polizeilichen Maßnahmen führen. Dies würde auch zukünftige Maßnahmen erheblich erschweren oder unmöglich machen. Verdeckt operierende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen sich zudem in Umfeldern, deren Angehörige sich durch einen hohen Grad an Staatsferne, Kriminalisierung sowie Aggressions- und Gewaltpotential auszeichnen. Die verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die wahre Identität dieser Personen bis hin zu einer Enttarnung würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Die Gefährdung des Staatswohls kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Vorgehen bei der Anwerbung und Führung von sowie der Kommunikation mit den V-Leuten, Verdeckten Mitarbeitern und sonstigen Quellen bekannt wird oder durch die Auskunft die Gefahr ihrer Enttarnung steigt. Dies birgt die Gefahr, dass beobachtete Organisationen Abwehrstrategien entwickeln. Zudem ist die besondere Bedeutung des Vertrauens in die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen gegenüber V-Personen vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden. Deren Einhaltung ist unverzichtbare Voraussetzung für die weitere Anwerbung und Führung von V-Personen und analog für den Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern zu gewährleisten. Die Beantwortung der hier genannten Frage würde in ihrer Gesamtschau nicht nur die nachrichtendienstliche Taktik und Methodik offenlegen, sie wären auch geeignet, Rückschlüsse auf den Einsatzbereich und damit möglicherweise auch auf den Mitarbeiter selbst zu liefern.  8. Sieht die Bundesregierung durch die sog. Spaziergänge „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gefährdet? Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) (Var. 1) oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Var. 3) gerichtet sind, zu sammeln und auszuwerten. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Absatz 1 BVerfSchG ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Die Subsumption, ob eine als „Spaziergang“ bezeichnete Versammlung unter Variante 1 fällt, obliegt der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  9. Wie will die Bundesregierung den nach Auffassung der Fragesteller möglichen Eindruck vermeiden, dass die Einführung des neuen Phänomenbereichs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ tatsächlich der Delegitimierung von Regierungskritikern diene? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Regierungskritik ist nicht verfassungsschutzrelevant. Phänomenologisch erfasst ist eine verächtlichmachende Verunglimpfung der Institutionen freiheitlicher Demokratie und ihrer Repräsentanten mit der eigentlichen Ziel- und Zweckrichtung des Zerrbildes einer danach untauglichen, zu beseitigenden Verfassungsordnung. 10. Wie will die Bundesregierung den nach Auffassung der Fragesteller möglichen Eindruck vermeiden, dass die Einführung der auslegungsfähigen wie auch auslegungsbedürftigen Begriffsschöpfung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dazu diene, die auch medial kommunizierte Erwartungshaltung von Politikern zum Umgang mit Corona-Protesten und anderen unbequemen Manifestationen abweichender Meinungen besser durch das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz umsetzen zu können? Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 9 ausgeführt, werden unter dem Begriff „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eindeutig und klar abgrenzbar nur extremistische Bestrebungen erfasst. 11. Stellt diese Kleine Anfrage bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dar? Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]