Entwicklungszusammenarbeit mit der Vereinigten Republik Tansania
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der bisherige Präsident der Vereinigten Republik Tansania, John Magufuli, ist am 17. März 2021 verstorben. Seit dem Tod des Präsidenten führt Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan die Regierungsgeschäfte bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2025 (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tansanias-praesident-john-magufuli-ist-gestorben-17250703.html, abgerufen am 1. Februar 2022).
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Tansania seit Jahrzehnten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die für das Jahr 2018 angesetzten Regierungsverhandlungen wurden von Tansania nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kurzfristig abgesagt. Das BMZ gibt an, neue Verhandlungen seien für 2020 geplant gewesen (https://www.bmz.de/de/laender/tansania, abgerufen am 1. Februar 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Tansania mit welchen jeweiligen Verhandlungsergebnissen fanden zwischen 2018 und 2022 bislang statt?
Wurden geplante Regierungsverhandlungen zwischen 2018 und 2022 abgesagt, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der tansanischen Regierung unter Samia Suluhu Hassan?
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Vereinigten Republik Tansania sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben hat die Bundesregierung seit 2000 gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
b) Welche Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger für diese Maßnahmen und Projekte?
c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Seit welchem Jahr zahlt die Bundesregierung bilaterale ODA-fähige Leistungen an die Vereinigte Republik Tansania?
Wie hoch sind die bilateralen sowie multilateralen ODA-fähigen Leistungen, die Deutschland insgesamt sowie jährlich je an Tansania gezahlt hat?
Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Zusagen bilateraler ODA-fähiger Leistungen Deutschlands an Tansania für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Maßnahmen in Tansania der letzten Jahrzehnte generell?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in der künftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania?