Tourismus im europäischen Wettbewerb
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die deutsche Tourismusbranche leidet weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Viele Unternehmen haben bereits seit zwei Jahren keine oder kaum Möglichkeiten, Einnahmen zu erwirtschaften. Trotz aufwändiger Hygienekonzepte spüren viele Unternehmen wie Hotels, Restaurants, Busunternehmen, Schausteller, Freizeitparks, die Messewirtschaft, der Veranstaltungsbereich, Campingplätze, Schlösser, Bäder, Museen, Reisebüros, Reiseveranstalter, Anbieter von Hochsee- und Flusskreuzfahrten sowie Fluggesellschaften immer noch eine große Zurückhaltung ihrer Kunden oder sehen sich der Herausforderung gegenüber, dass bereits jetzt Volksfeste abgesagt oder verschoben werden. Die Existenz vieler dieser personalintensiven und grundsätzlich gesunden Unternehmen ist nach wie vor bedroht.
Der Inlandstourismus hat zwar zumindest in den Schulferien und in Urlaubsgebieten teilweise wieder für eine Belebung gesorgt und wird wahrscheinlich auch in diesem Jahr positive Impulse geben. Der Städte-, Messe-, Kongress- und Tagungstourismus wird aber voraussichtlich weiter vom dauerhaften erheblichen Rückgang bei Geschäftsreisen betroffen sein. Dies gilt auch für den Rückgang der Zahl der Gäste aus dem Ausland: Die Zahl dieser Übernachtungen ist von fast 90 Millionen im Jahr 2019 um 64,4 Prozent auf 32 Millionen im Jahr 2020 gesunken (laut Datenbank des Statistischen Bundesamtes unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77219/umfrage/uebernachtungen-von-gaesten-aus-dem-ausland-seit-2003/). Für das Jahr 2021 rechnet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem weiteren Rückgang auf 31 Millionen internationale Übernachtungen. Dies ist umso problematischer, als gerade Besucher aus dem Ausland mit einer höheren Aufenthaltsdauer und einer größeren Ausgabebereitschaft ein wichtiges Standbein des Deutschlandtourismus sind.
Die Rahmenbedingungen für die deutsche Tourismusbranche müssen nach Ansicht der Fragesteller dringend verbessert und deren Potenzial noch stärker ausgeschöpft werden, auch und besonders bei der Auslandsvermarktung. Dabei steht die deutsche Tourismuswirtschaft zunehmend im Wettbewerb mit Leistungsanbietern in anderen europäischen Ländern, deren Regierungen ihre jeweils bisher schon große Unterstützung dieser Branche zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie jetzt teilweise noch deutlich intensivieren dürften. Zu den wichtigsten Wettbewerbern zählen dabei Spanien, Italien, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich und die Schweiz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz jeweils der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern die Anzahl der im Tourismus Beschäftigten, und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz bei Ankünften und Übernachtungen jeweils der Anteil von Gästen aus dem Ausland?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern jeweils die Reiseausgaben der eigenen Bevölkerung im Ausland in Millionen Euro?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Staaten jeweils die Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr in Millionen Euro?
Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland ein Defizit in der Reiseverkehrsbilanz, und wo gibt es dagegen einen Überschuss?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz die Budgets der nationalen Tourismusorganisationen zur Auslandsvermarktung für das Jahr 2022 in Millionen Euro?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils der Anteil des staatlichen Zuschusses an diesen Budgets?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Tourismus auf der Regierungsebene betreut, und in welchen dieser Staaten gibt es Minister oder Staatssekretäre, die ausdrücklich für den Tourismus zuständig sind?
Wie viele ausschließlich für die Tourismuspolitik zuständige Mitarbeiter gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen für die Tourismusförderung zuständigen nationalen Ministerien dieser Staaten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz spezielle „Tourismusgesetze“, und wenn ja, mit welchen darin enthaltenen Schwerpunktmaßnahmen erfolgt dort eine Förderung der Tourismusbranche?
In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland im nationalen Parlament einen Tourismus-Ausschuss?
In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz Tourismusabgaben, Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Staaten die Einnahmen daraus, und wie werden diese auf die jeweiligen Länder und Kommunen verteilt?
In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie der Europäischen Union (Recovery and Resilience Facility) welche konkreten Projekte zur Förderung der jeweiligen nationalen Tourismuswirtschaft?
Gibt es gegenwärtig im Rahmen der Europäischen Reisekommission (European Travel Commission) oder darüber hinaus Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten, und wenn ja, welche, und mit welchen Schwerpunkten?
Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung der nationale und internationale Tourismus auf die Innenstadt- und Ortszentrenentwicklung der Kommunen sowie auf die Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale Wertschöpfung aus dem nationalen und internationalen Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Vergleich zum Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette des Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen; bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?
Plant die Bundesregierung, den Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur, insbesondere unter den Aspekten der Innovation und Nachhaltigkeit, zu fördern (bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreuzfahrttourismus unter den genannten Aspekten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert bzw. reguliert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette aus der touristischen Vermarktung rund um die Weltkulturerbestätten in Deutschland (bitte nach Weltkulturerbestätten gesondert auflisten)?
Plant die Bundesregierung, die touristische Vermarktung national und international rund um Weltkulturerbestätten zu fördern?
In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Weltkulturerbestätten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert?
Welche Rolle spielen Jugendherbergen im Kontext des Jugend- und Familientourismus, und welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die deutschen Jugendherbergen?