Sekundärmigration von in Griechenland, Italien und in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/822 – Sekundärmigration von in Griechenland, Italien und in anderen EU- Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittländern sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede betreffen fast alle Lebens- und Integrationsbereiche: die Versorgung mit Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischen Leistungen sowie die Versorgung mit Sprach-, Schul-, Arbeits- und sonstigen Integrationsangeboten. Deutschland nimmt hier in der Qualität der Versorgung eine führende Stellung ein. Allerdings gibt es diverse Mitgliedstaaten, die aus verschiedenen Gründen eine auffallend schlechtere Versorgung praktizieren. Im Ergebnis dieses Versorgungsgefälles kommt es seit geraumer Zeit, und besonders seit dem Jahr 2020, zu einer verstärkten Einreise von Menschen nach Deutschland, die zuvor bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtskräftig als schutzberechtigt anerkannt wurden. Die Einreise erfolgt regelmäßig mithilfe von Aufenthaltstiteln und gültigen Pässen oder aber Reiseausweisen, welche von den Mitgliedstaaten, die die Schutzberechtigung ausgesprochen haben, ausgestellt werden. Die Möglichkeit der Einreise besteht sodann gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens und unter den Voraussetzungen des Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex; demgemäß ist ein Aufenthalt von bis zu 90 Tagen möglich. Nach ihrer Ankunft stellen diese Reisenden sodann einen Asylantrag in Deutschland und setzen damit ein erneutes Asylverfahren auf dem Boden der EU in Gang, obwohl sie bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Nach Gesetzeslage sind die Anträge dieser bereits Schutzberechtigten gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) als unzulässig abzulehnen; mit der Ablehnung hat zugleich eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG zu erfolgen. Diese gesetzlich vorgesehene Konsequenz der Unzulässigkeit des erneuten Asylantrags und die anschließende Rückführung entsprechen europäischem Recht und dem Sinn und Zweck des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Angesichts der schlechten Versorgung in einigen EU-Mitgliedstaaten haben nun einige Oberverwaltungsgerichte (OVG) die Anwendbarkeit der Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG in Frage gestellt beziehungsweise im Einzelfall verneint. So entschied das OVG Münster am 21. Januar 2021 in zwei Fällen, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberech- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1221 20. Wahlperiode 25.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürften, weil zumindest derzeit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls generell die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen könnten. Insofern drohe den Klägern in Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung i. S. d. Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) oder des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Gleichgelagerte Entscheidungen ergingen vom OVG Niedersachsen am 19. April 2021. Das OVG NRW stellte zudem am 20. Juli 2021 fest, dass unter anderem auch der Asylantrag eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia nicht als unzulässig abgelehnt werden durfte – ebenfalls mit der oben genannten Begründung. Infolge dieser Rechtsprechung ist vielfach mit dem faktischen Verbleib dieser Menschen in Deutschland zu rechnen. Deutschland hat Griechenland stets umfassend finanziell, personell, materiell, administrativ und logistisch unterstützt – auch durch die Übernahme von 2 812 Personen von den griechischen Inseln (dies entspricht über 63 Prozent aller freiwilligen Aufnahmen durch aufnahmebereite Staaten Europas). Die vorherige Bundesregierung hat sich zudem in diversen Gesprächen um eine Verbesserung der Zustände in Griechenland bemüht, so etwa wurde im Jahr 2021 mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl eine Absichtserklärung aufgesetzt, um Lücken bei der Unterbringung, der medizinischen Grundversorgung und der Versorgung des Grundbedarfs von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland zu schließen. Trotz diverser Maßnahmen ist jedoch noch keine Änderung im griechischen Vorgehen zu erkennen. Auch bei der Entlastung Italiens hat Deutschland eine führende Stellung eingenommen, etwa durch die Aufnahme von aus Seenot Geretteten. Diese unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU, ohne tatsächliche Möglichkeit der Rückführung, stellt gerade für Deutschland als eines der Hauptzielländer für Asylantragsteller ein erhebliches Problem dar. Hierdurch werden das gemeinsame europäische Asylsystem und ultimativ auch das Funktionieren des Schengenraums infrage gestellt. Auch der neuen Regierungskoalition scheint dieses Problems bekannt zu sein. Dies lässt zumindest der Koalitionsvertrag vermuten, in dem es unter anderem heißt: „Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“ (Koalitionsvertrag 2021– 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 142).  1. Wie viele Verfahren von Antragstellern, die bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten (MS) als schutzberechtigt anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, sind derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig (bitte nach Herkunftsland und anerkennendem MS aufschlüsseln)? Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist grundsätzlich nicht möglich. Entsprechende Daten liegen nur für Antragstellerinnen und Antragsteller vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung vom der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861). Die Verfügbarkeit von Daten für den Mitgliedstaat Griechenland liegt in der „Rückpriorisierung“ der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Asylverfahren von Antragstellerinnen und Antragsteller, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, begründet (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849). Daten zu anhängigen Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, können mit Stand vom 28. Februar 2022 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland Anzahl insgesamt 43.041 davon Syrien, Arabische Republik 20.197 Afghanistan 12.712 Irak  5.150 ungeklärt  1.695 Somalia  1.225 Iran, Islamische Republik    576 Palästinensische Gebiete    545 Türkei    205 staatenlos    162 Jemen    107 sonstige    467  2. Wie viele Menschen, die zuvor von anderen MS anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, leben in Deutschland (bitte nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und erstanerkennendem MS aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Wie viele Einreisen von Menschen, die in anderen MS anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, wurden seit 2019 registriert (bitte nach Jahr, Art der Grenze (Luftweg, Landweg, Seeweg), Herkunftsland und anerkennendem MS aufschlüsseln)? Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist hinsichtlich Personen, welchen bereits ein Schutzstatus in anderen Mitgliedstaaten zuerkannt wurde, grundsätzlich nicht möglich. Eine Auswertung kann lediglich im Zusammenhang mit unerlaubt eingereisten Personen mit Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei sowie positivem EURODAC-Ergebnis erfolgen. Die entsprechenden Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr und Art der Grenze 2019 2020 2021 Summe Art der Grenze AnzahlPersonen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Landgrenze 2.557 1.874 2.871  7.302 Luftgrenze   123   132 2.129  2.384 Seegrenze    57   280   284    621 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307 Jahr und Herkunftsland/Staatsangehörigkeit 2019 2020 2021 Summe Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen afghanisch 277 586 2.950 3.813 irakisch 225 230 475 930 syrisch 127 236 427 790 nigerianisch 642 83 63 788 algerisch 122 175 205 502 marokkanisch 65 102 143 310 russisch 126 71 45 242 türkisch 45 61 130 236 gambisch 104 71 34 209 somalisch 71 50 88 209 iranisch 50 51 95 196 tunesisch 42 57 90 189 guineisch 106 46 33 185 pakistanisch 70 44 54 168 libysch 44 48 69 161 georgisch 35 46 20 101 ungeklärt 21 34 44 99 eritreisch 46 18 28 92 ghanaisch 58 13 8 79 sudanesisch 34 12 21 67 staatenlos 9 26 29 64 kamerunisch 35 13 15 63 albanisch 35 13 7 55 malisch 34 11 7 52 ivorisch 33 9 7 49 ägyptisch 16 13 15 44 senegalesisch 23 5 9 37 libanesisch 10 16 10 36 äthiopisch 11 5 15 31 armenisch 19 7 4 30 mazedonisch 15 7 7 29 sierra-leonisch 15 8 2 25 kosovarisch 14 5 5 24 guinea-bissauisch 15 4 3 22 kongolesisch (Dem. Rep. Kongo) 5 7 10 22 togoisch 13 4 4 21 serbisch 4 10 6 20 indisch 13 5 1 19 ukrainisch 5 7 6 18 bangladeschisch 4 12 1 17 jemenitisch 11 1 5 17 kuwaitisch 1 6 8 15 tschadisch 7 3 5 15 nigrisch 7 3 4 14 palästinensisch – 5 9 14 aserbaidschanisch 2 9 2 13 beninisch 6 2 4 12 kubanisch 9 – 3 12 2019 2020 2021 Summe Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen burkinisch 8 2 1 11 moldauisch 4 1 6 11 usbekisch 5 1 5 11 bosnisch-herzegowinisch 2 2 6 10 liberianisch 5 1 2 8 venezolanisch 1 5 2 8 vietnamesisch 3 1 3 7 mauretanisch 2 1 3 6 montenegrinisch 6 – – 6 tadschikisch 1 1 3 5 jordanisch – 1 4 5 jamaikanisch 2 1 1 4 kolumbianisch 1 – 3 4 myanmarisch 2 1 1 4 tansanisch 3 1 – 4 zentralafrikanisch 2 1 1 4 weißrussisch – 1 3 4 dschibutisch 1 2 – 3 kasachisch – 2 1 3 südsudanesisch – 1 2 3 angolanisch 1 1 – 2 italienisch 2 – – 2 peruanisch 1 1 – 2 sri-lankisch 1 – 1 2 kenianisch – 1 1 2 saudi-arabisch – 1 1 2 ugandisch – 1 1 2 kirgisisch – – 2 2 ruandisch – – 2 2 mongolisch 1 – – 1 simbabwisch 1 – – 1 thailändisch 1 – – 1 äquatorialguineisch – 1 – 1 israelisch – 1 – 1 mexikanisch – 1 – 1 nepalesisch – 1 – 1 turkmenisch – 1 – 1 burundisch – – 1 1 chinesisch – – 1 1 komorisch – – 1 1 südafrikanisch – – 1 1 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307 Jahr und Staat der Antragstellung 2019 2020 2021 Summe Staat der Antragstellung AnzahlPersonen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Griechenland 340 528 2.813 3.681 Italien 1.126 354 349 1.829 Schweden 106 337 337 780 Rumänien 58 166 350 574 Frankreich 208 125 143 476 Deutschland 185 112 102 399 Schweiz 139 88 131 358 Österreich 100 87 160 347 Polen 81 51 191 323 Niederlande 85 88 114 287 Bulgarien 42 44 192 278 Spanien 55 84 88 227 Belgien 30 43 39 112 Slowenien 33 30 43 106 Dänemark 22 29 34 85 Ungarn 20 24 22 66 Finnland 25 12 24 61 Litauen 5 11 37 53 Kroatien 13 20 16 49 Tschechien 23 12 11 46 Norwegen 10 8 18 36 Luxemburg 16 5 9 30 Malta 3 7 17 27 Lettland 1 4 19 24 Vereinigtes Königreich 5 9 – 14 Zypern – – 11 11 Irland – 2 6 8 Portugal 2 3 2 7 Slowakei 2 3 2 7 Island 1 – 4 5 Estland 1 – – 1 Summe 2.737 2.286 5.284 10.307  4. Wie viele Rückführungen erfolgten seit 2019 aufgrund einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG i. V. m. § 35 AsylG (bitte nach Jahr, Herkunftsland und Rückführungsziel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Inwieweit findet der Umstand, dass über 82 Prozent der Eilanträge im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 aufgrund Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG gegen BAMF-Entscheidungen abgelehnt wurden (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13e auf Bundestagsdrucksache 20/432), sowie die Begründung der gerichtlichen Entscheidungen Eingang in die rechtlichen Bewertungen des BAMF im Umgang mit entsprechenden Asylanträgen? Das BAMF beobachtet fortlaufend die aktuelle Rechtsprechung, passt seine Entscheidungspraxis, soweit rechtlich erforderlich, an und zieht für die Bewertung der Situation in den europäischen Mitgliedstaaten auch die Begründung gerichtlicher Entscheidungen als Erkenntnisquelle bei. Eine statistische Auswertung von Begründungen der Verwaltungsgerichte für ablehnende Entscheidungen im Eilverfahren erfolgt nicht.  6. Wie will die neue Bundesregierung den Missbrauch der visafreien Einreise verhindern? Welche Maßnahmen der vorherigen Regierung auf nationaler und europäischer Ebene werden fortgeführt, welche weiteren Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wurden bereits eingeleitet, und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sind geplant (bitte in diesen drei Kategorien und für die jeweiligen MS gesondert ausführen)? Es wird davon ausgegangen, dass mit der Fragestellung der Zugang von bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist. Die Bundesregierung strebt die weitere Verbesserung der Versorgung und Unterbringung der genannten Personengruppe in Griechenland an, auch um die irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren und Rücküberstellungen künftig wieder zu ermöglichen. Zuletzt hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat setzt die diesbezüglichen Gespräche mit der Europäischen Kommission, der griechischen Regierung sowie anderen Mitgliedstaaten fort. Mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten hat die vorherige Bundesregierung keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen, die fortgeführt werden können. Die Bundesregierung beobachtet die Situation und ihre Entwicklung hinsichtlich möglicherweise erforderlicher Maßnahmen sehr aufmerksam.  7. Was hält die Bundesregierung von der Forderung nach einer dauerhaften beziehungsweise mindestens achtjährigen Zuständigkeit desjenigen MS, dem Schutzsuchende zugeteilt wurden? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Reform des Europäischen Asylsystems weiterhin für ein faires, funktionsfähiges, effizientes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem ein. Insbesondere soll auch der Entwurf der sog. Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung bestehende Defizite beheben.  8. Was hält die Bundesregierung von der Forderung, Hilfsleistungen für Schutzsuchende in der Regel nur im zuständigen MS zu gewähren? Die Bundesregierung unterstützt die Forderung, wonach vollumfängliche Aufnahmeleistungen grundsätzlich nur im zuständigen Mitgliedstaat gewährt werden sollen, wobei auch im unzuständigen Mitgliedstaat jedenfalls ein menschen- und unionsrechtlich erforderlicher Mindestlebensstandard gewährleistet sein muss.  9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, beziehungsweise für welche Maßnahmen plant die Bundesregierung sich in diesem Bereich auf Ebene der Europäischen Union einzusetzen? Die Bundesregierung setzt sich für bessere Standards bei der Integration anerkannt Schutzberechtigter in den EU-Staaten ein, auch um irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861 verwiesen. 10. Werden die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen in Verbindung mit Artikel 6 (alt: Artikel 5 Absatz 1 a, c, e) des Schengener Grenzkodex (u. a. Darlegung des Zwecks und der Umstände des Aufenthaltes sowie den Nachweis ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt) im Fall der Einreise per Flugzeug geprüft, und wenn ja, mit welcher Häufigkeit, und mit welchen Konsequenzen, und wenn nein, warum nicht? Zu wie vielen Einreiseverweigerungen gegenüber anerkannten Schutzberechtigten kam es seit 2019 und mit welcher Begründung (bitte nach Jahren, Herkunftsland, EU-Mitgliedstaat, der Anerkennung und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)? Grundsätzlich finden die grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 8 Schengener Grenzkodex (SGK) im Zuge von Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets nach Maßgabe des Artikel 23 SGK statt. Ausnahmen bestehen bei vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 25 ff. SGK. Werden Drittstaatsangehörige, u. a. anerkannt Schutzberechtigte, im Rahmen der genannten Kontrollmaßnahmen festgestellt, erfolgt neben dem Identitätsabgleich eine Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen inkl. Befragung zum beabsichtigten Zweck des Aufenthaltes. Sofern die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt vorliegen, wird die Weiterreise gestattet. Ist dies nicht der Fall und liegt kein Asylgesuch vor, erfolgt im jeweiligen Einzelfall die Prüfung und ggf. Durchführung einreiseverhindernder bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Im Falle von Asylgesuchen werden die erforderlichen Maßnahmen zur Entgegennahme und Dokumentation des Asylgesuchs durchgeführt, verbunden mit der Identitätssicherung, Inverwahrungsnahme der mitgeführten Personaldokumente und Weiterleitung der Personen an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung. Im angefragten Zeitraum wurde in insgesamt 55 Fällen auf Einreiseverweigerung/Zurückweisung an den Landbinnengrenzen entschieden. Die Aufschlüsselung ist lediglich nach Jahren, Herkunftsland und Mitgliedstaat der Antragstellung möglich. Entsprechende Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gründe zu den Entscheidungen sind nicht auswertbar. Eine Aufschlüsselung nach anerkannt Schutzberechtigten ist nicht möglich. 2019 2020 2021 Summe Person Staatsangehörigkeit Person Land Antragstellung Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen afghanisch Griechenland –  7  1  8 Österreich  3 – –  3 eritreisch Schweiz – –  3  3 Italien  1 – –  1 gambisch Italien –  1 –  1 ghanaisch Italien  1 – –  1 guineisch Portugal – –  1  1 irakisch Griechenland –  4  1  5 Italien  1 –  1  2 iranisch Frankreich  1 – –  1 jamaikanisch Deutschland  1 – –  1 jemenitisch Spanien  1 – –  1 kosovarisch Deutschland – –  1  1 nigerianisch Italien  5 – –  5 nigrisch Italien –  1 –  1 pakistanisch Rumänien – –  1  1 senegalesisch Frankreich  1 – –  1 somalisch Griechenland – –  1  1 syrisch Griechenland  4 –  4  8 Bulgarien – –  6  6 tunesisch Deutschland  1 – –  1 türkisch Spanien  2 – –  2 Summe 22 13 20 55 11. Plant die Bundesregierung angesichts der jetzigen Entwicklung im Bereich der Sekundärmigration erneut die Einführung temporärer Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodex auf Flugverbindungen von MS nach Deutschland, wie bereits vom 12. November 2017 bis 11. Mai 2018 auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland, und wenn nein, warum nicht? Die vorübergehende Wiedereinführung von luftseitigen Binnengrenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen zu anderen Schengen- Staaten ist gegenwärtig nicht Gegenstand von Erwägungen. Der Fokus der Bundesregierung ist derzeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Griechenland gerichtet (siehe Antwort zu Frage 6). Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen (siehe Antwort zu Frage 10) verbunden u. a. mit dem Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern oder Grenzpolizeilichen Unterstützungskräften der Bundespolizei auf den relevanten Flughäfen im Schengen-Raum kommen unabhängig davon zum Einsatz. 12. In welchem europäischen Rahmen soll ein laut Koalitionsvertrag angestrebtes „geordnetes Relocation-Programm“ stattfinden? Ist die Beteiligung einer Mindestzahl von MS oder aller MS beabsichtigt? In welchem Verhältnis steht das laut Koalitionsvertrag angestrebte „geordnete Relocation-Programm“ zu der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat geforderten „Koalition der Willigen“? 13. Wie soll durch das Vorhaben gewährleistet werden, dass die betreffenden Außengrenzstaaten eine Verbesserung der Bedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in ihren Ländern herbeiführen? 14. Weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Relocation- Programm insgesamt dazu beiträgt, die Sekundärmigration aus den Außengrenzstaaten zu reduzieren? Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem könnte sich die Bundesregierung in diesem Rahmen vorstellen, mit einer möglichst großen Koalition von aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung deutliche Fortschritte bei der EURODAC- und der Screening-Verordnung sowie, dass zugleich effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration vereinbart werden. Dies deckt sich mit dem Ansatz der französischen EU- Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab und führt entsprechende Gespräche. 15. Gibt es statistische oder sonstige Belege dafür, dass die Relocation Schutzwürdiger die Sekundärmigration derjenigen, die nicht für ein solches Relocation-Programm ausgewählt werden, nennenswert reduziert? Statistische oder sonstige Belege im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass durch geeignete Maßnahmen die irreguläre Sekundärmigration reduziert werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen. 16. Bezieht sich diese Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Süddeutschen Zeitung“ am 20. Januar 2022: „Wir müssen wissen, wer kommt und wer schon mal da war. Nur so erkennen wir, wer wirklich Schutz braucht“ – insbesondere im Hinblick auf „[…] wer schon mal da war“ –, auf eine mögliche Dysfunktionalität des jetzigen EURODAC (European Daktyloscopy)-Systems? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um der Dysfunktionalität Abhilfe zu verschaffen, wenn nein, worauf genau bezieht sich diese Aussage? Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezog sich in ihrer Aussage auf das Schaffen von geregelten Begleitumständen durch das Erfassen von Identitäten im Migrationsbereich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]