Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft 2022
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G7 übernommen. In ihrem G-7-Programm (https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1) kündigt die Bundesregierung u. a. an, sich für eine „inklusive globale digitale Ordnung“ einzusetzen und dass sie im Rahmen der G-7-Präsidentschaft „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch fördern, digitalen Ungleichheiten entgegenwirken, die Sicherheit im Internet stärken, für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum eintreten, fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“ will. Außerdem will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser zu nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“ sowie sich „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt“. Weiterhin möchte die Bundesregierung im Rahmen der G7 „ein gemeinsames Verständnis der G7 entwickeln, in welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung wir die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken müssen“ und strebt „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“.
Mit dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasst, dass die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) übertragen wird. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat im Zusammenhang mit der G-7-Präsidentschaft angekündigt, „starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität zu setzen“ (BMDV vom 1. Januar 2022; https://www.bmvi.de/DE/Themen/G7-Präsidentschaft/g7-praesidentschaft.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei zentralen Herausforderungen im Bereich der internationalen Digitalpolitik, zu denen ein Austausch der G7 im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 erfolgen muss?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven digitalen globalen Ordnung“?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für eine „inklusive digitale globale Ordnung“ einsetzen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch“ fördern?
Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft Fortschritte beim Thema „EU-US-Privacy-Shield“ an?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft die Initiative „Global Gateway“ der Europäischen Union im Digitalbereich forcieren, die weltweit ca. 300 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und davon ca. 150 Mrd. Euro für die Länder Afrikas – unter anderem auch zur Digitalisierung – mobilisieren soll?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft darüber hinaus dazu beitragen, die Länder des Globalen Südens und insbesondere Afrikas besser in die globalen Datennetze einzubinden, um auch damit dazu beitragen, eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu ermöglichen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „digitalen Ungleichheiten“ entgegenwirken?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „die Sicherheit im Internet stärken“?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für „verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum“ eintreten?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt.“?
In welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung muss aus Sicht der Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gestärkt werden?
Mit welchen konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das BMDV starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität setzen (bitte einzeln nach Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität aufschlüsseln)?
Welche weiteren Initiativen und Projekte plant die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik?
Welche weiteren Initiativen und Projekte plant das BMDV im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik?
Welche Rolle spielt das BMDV innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft aufgrund seiner neuen Zuständigkeit für die „internationale Digitalpolitik“?
Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Zukunftsthemen, die in der diesjährigen G-7-Ratspräsidentschaft im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Mittelpunkt bzw. Vordergrund stehen sollten (bitte die konkreten Themen durch die Bundesregierung nennen)?
Was sind die konkreten Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Anknüpfung an Ergebnissen und Beschlüssen vorheriger G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
Wird die Bundesregierung an den in der Ministererklärung vom 28. April 2021 der Digital- und Technologieminister im Rahmen der britischen G-7-Präsidentschaft dargelegten Maßnahmen zur Digitalpolitik festhalten, darauf aufbauen und diese 2022 umsetzen?
Wie wird die Bundesregierung an folgende sechs Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik aus der Ministererklärung vom 28. April 2021 anknüpfen und diese im Jahr 2022 im Einzelnen jeweils konkret weiter umsetzen: „(1) Promoting Secure, Resilient, and Diverse Digital, Telecoms, and ICT Infrastructure Supply Chains; (2) A Framework for G7 Collaboration on Digital Technical Standards; (3) A G7 Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust; (4) G7 Internet Safety Principles; (5) Deepening Cooperation on Digital Competition; (6) A Framework for G7 Collaboration on Electronic Transferable Records“ (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/981567/G7_Digital_and_Technology_Ministerial_Declaration.pdf) (bitte einzeln nach den sechs genannten Maßnahmen aufschlüsseln)?
An welche weiteren Ergebnisse und Beschlüsse vergangener G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik möchte die Bundesregierung im Rahmen ihrer G-7-Präsidentschaft anknüpfen (bitte die Ergebnisse und Beschlüsse mit Verweis auf die einzelnen spezifischen Beschluss- und Ergebnisvorlagen weiterer vergangener G-7-Präsidentschaften darlegen und nennen)?
Welche konkreten eigenen inhaltlichen Akzente und neuen Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen möchte die Bundesregierung zusätzlich zu den im Rahmen der vergangenen G-7-Präsidentschaften auf den Weg gebrachten Ergebnissen, Beschlüssen und Weichenstellungen 2022 einbringen und umsetzen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit weiteren Staaten über die G7 hinaus zur inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung der globalen internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten?
a) Wenn ja, bitte die Staaten konkret nennen, mit denen die G7 im Jahr 2022 aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich in Austausch treten sollte?
b) Wenn nein, warum beabsichtigt dies die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 nicht (bitte erläutern)?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft auch über die EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) mit den anderen G-7-Staaten zu sprechen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 Weichen für eine offene, freie und verantwortungsvolle digitale Grundordnung über die G7 hinaus auf globaler Ebene zu stellen, und wenn ja, bitte näher erläutern?
Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungsideologien zu erkennen und aktiv entgegentreten zu können.“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1)?
Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Wir wollen durch gemeinsame Wissenschaft und Forschung geeignete Ansätze und Gegenstrategien zur Eindämmung von Desinformation entwickeln“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1)?
Mit welchen multinationalen Stakeholdern beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten?
Welche institutionellen Formate für eine vertiefte Zusammenarbeit mit multinationalen Stakeholdern würden aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Austausch 2022 in Betracht kommen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in den Austausch zu treten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Internet Governance im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf globaler Ebene im Jahr 2022 weiter zu stärken und zu fördern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?