Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/905 – Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G 7 übernommen. In ihrem G-7-Programm (https://www.g7ger many.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad30 7/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1) kündigt die Bundesregierung u. a. an, sich für eine „inklusive globale digitale Ordnung“ einzusetzen und dass sie im Rahmen der G-7-Präsidentschaft „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch fördern, digitalen Ungleichheiten entgegenwirken, die Sicherheit im Internet stärken, für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum eintreten, fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“ will. Außerdem will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser zu nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“ sowie sich „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt“. Weiterhin möchte die Bundesregierung im Rahmen der G 7 „ein gemeinsames Verständnis der G 7 entwickeln, in welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung wir die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken müssen“ und strebt „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“. Mit dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasst, dass die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) übertragen wird. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat im Zusammenhang mit der G-7-Präsidentschaft angekündigt, „starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität zu setzen“ (BMDV vom 1. Januar 2022; https://www.bmvi.de/DE/Themen/G7-Pr aesidentschaft/g7-praesidentschaft.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1273 20. Wahlperiode 31.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei zentralen Herausforderungen im Bereich der internationalen Digitalpolitik, zu denen ein Austausch der G 7 im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 erfolgen muss? Mit ihrer internationalen Digitalpolitik tritt die Bundesregierung der Fragmentierung des Internets entgegen und setzt sich für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet als Motor für Teilhabe, Innovation sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ein. Die Bundesregierung unterstützt eine dezentrale Internet Governance, die von einem umfassenden und integrativen Multistakeholder-Prozess getragen wird, und wirkt aktiv an der Entwicklung internationaler Rahmenbedingungen mit, die grenzüberschreitende Datenflüsse bei Wahrung des hohen europäischen Schutzniveaus ermöglichen. Die rasante Entwicklung digitaler Technologien und auf ihnen beruhender Geschäftsmodelle, die zunehmende Konzentration von Marktmacht bei einer geringen Anzahl von Digitalkonzernen und die Zunahme von missbräuchlicher Nutzung dieser Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure erfordern eine wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Märkte, die eine sichere, diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Nutzung digitaler Technologien gewährleistet. Die klimaneutrale Ausgestaltung der Digitalisierung ist eine weitere Herausforderung. Die Bundesregierung hat die G7-Partner deshalb eingeladen, im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses auch über mögliche gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Umweltbilanz digitaler Technologien und Dienste zu beraten.  2. Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven digitalen globalen Ordnung“? Für eine inklusive digitale globale Ordnung gilt es, einen freien, offenen, sicheren und stabilen Cyberraum zu wahren und die multilaterale Kooperation zu fördern. Die Bundesregierung setzt sich für die Anwendung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln im Cyberraum ein. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für sicheren Zugang zum Internet und zu digitalen Kommunikationsmitteln ein, bei gleichzeitiger Wahrung von Menschenrechten und Beachtung menschenrechtlichen Standards in der Nutzung.  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für eine „inklusive digitale globale Ordnung“ einsetzen? Cyber-Kapazitätsaufbau bildet einen integralen Bestandteil des internationalen Acquis zu verantwortlichem Staatenverhalten im Cyberraum. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz von Cyber-Kapazitätsaufbau, womit der institutionelle Aufbau, die Schaffung eines rechtlichen und regulativen Rahmens, Strategieentwicklung, technische Ausstattung, Cyber Diplomacy sowie Aus- und Fortbildung von Fachpersonal umfasst sind. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) eine Initiative mit Partnerstaaten in Westafrika entwickelt, die einen substantiellen Beitrag zur Überwindung digitaler Ungleichheiten („digital divide“) leisten und durch die genannten Beratungs- und Ausbildungsleistungen die digitale globale Ordnung stärken soll. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.  4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch“ fördern? Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft Fortschritte beim Thema „EU-US-Privacy-Shield“ an? Die Bundesregierung setzt die im Vorjahr unter Vorsitz des Vereinigten Königreiches verabredete Zusammenarbeit zu freien Datenflüssen mit Vertrauen („Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust“) fort. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, einen Schwerpunkt auf einen förderlichen internationalen Rahmen für die Entstehung von internationalen Datenräumen (International Data Spaces) zu setzen. Das Thema „Freie Datenflüsse mit Vertrauen“ bildet auch einen Schwerpunkt der von der deutschen G7-Präsidentschaft organisierten G7-Multistakeholder- Konferenz am 6. April 2022, die sich den Themen „Daten-Governance und Datenflüsse“ sowie „Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt“ („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) widmet. Für einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß der Datenschutz- Grundverordnung für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Europäische Kommission zuständig. Zur Vorbereitung dieses Angemessenheitsbeschlusses führt die Europäische Kommission seit August 2020 mit der US-Regierung fortdauernde Gespräche über einen verbesserten Rechtsrahmen in den USA, der die Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) vollumfänglich abbildet. Die Bundesregierung teilt den Ansatz der EU-Kommission, dass ein neuer Angemessenheitsbeschluss nur erlassen werden kann, wenn den Anforderungen des genannten Urteils genügt wird und unterstützt die Verhandlungen dementsprechend.  5. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft die Initiative „Global Gateway“ der Europäischen Union im Digitalbereich forcieren, die weltweit ca. 300 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und davon ca. 150 Mrd. Euro für die Länder Afrikas – unter anderem auch zur Digitalisierung – mobilisieren soll? Rund 10 Prozent der Mittel des Finanzierungsinstruments der EU, das „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, d. h. ca. 8 Mrd. Euro, sollen unter der Initiative „Global Gateway“ in Projekte im Digitalbereich fließen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit ihren EU-Partnern diese Mittel für eine bessere Vernetzung Europas und der Welt einsetzen und die Partnerländer bei der Überwindung der digitalen Kluft unterstützen, damit sie gleichberechtigter Teil des globalen digitalen Ökosystems werden. Im Rahmen dieser Initiative beinhaltet das Global Gateway Afrika-Europa Investitionspaket entsprechende Maßnahmen zum Aufbau einer zuverlässigen, sicheren und bezahlbaren sowie ressourcen- und klimaschonenden digitalen Infrastruktur vor. Mit dem Ziel der Entwicklung sogenannter „Team Europe Initiativen“ zur Umsetzung des Global Gateway Afrika-Europa Investitionspakets haben sich zudem innerhalb des sogenannten Digital for Development – Hub elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Arbeitsgruppe „Digitale Konnektivität“ zusammengeschlossen. Geplant werden z. B. der Ausbau von Unterseekabeln und terrestrischen Glasfaserkabeln sowie der Aufbau von sogenannten grünen Cloud- und Dateninfrastrukturen. Außerdem sind Projekte zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für den digitalen Wandel geplant, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und damit auch die Grundsätze einer vertrauenswürdigen Konnektivität wie etwa der Datenschutz. Ergänzend dazu wird die EU im Asien-Pazifik-Raum mit Global Gateway die Entwicklung von digitalen Standards und Partnerschaften fördern. Als Teil der Digitalallianz EU-Lateinamerika plant die EU, den Rest Lateinamerikas an das existierende Unterseekabel „BELLA“ anzuschließen. Außerdem ist die weitere Beschleunigung des digitalen Wandels auch in der europäischen Nachbarschaft u. a. durch Stromleitungen zwischen dem Kaukasus und der EU geplant. Im Rahmen der Umsetzung der G7-Infrastrukturinitiative, die unter britischer G7-Präsidentschaft 2021 ins Leben gerufen wurden, wird sich die Bundesregierung eng mit der EU Global Gateway Initiative und weiteren bestehenden Initiativen der G7-Partner (USA Build Back Better World, GBR Green Clean Initiative) koordinieren.  6. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft darüber hinaus dazu beitragen, die Länder des Globalen Südens und insbesondere Afrikas besser in die globalen Datennetze einzubinden, um auch damit dazu beitragen, eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu ermöglichen? Um eine nachhaltige digitale Transformation in den Ländern des Globalen Südens zu erreichen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung wichtig, dass zur besseren Einbindung in die globalen Datennetze nicht nur die Frage der sogenannten Abdeckungslücke (coverage gap) adressiert wird, die auch heute noch fast 40 Prozent der Menschheit vom Internet- bzw. Mobilfunknetz- Zugang ausschließt. Vielmehr muss auch die Lücke bei der Nutzung (usage gap) reduziert werden, denn rund 40 Prozent derjenigen Menschen, die zwar technische Zugänge zum Internet bzw. Mobilfunknetz haben, können diesen aber aus Kostengründen, Sprachbarrieren oder mangelnder Bildung nicht nutzen (vgl. OECD Development Cooperation Report 2021). Die Bundesregierung hat darauf im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hingewiesen und unterstützt entsprechende Vorhaben des „EU-Afrika Global Gateway Investitionspakets“. Dabei geht es insbesondere auch um Maßnahmen zur Regulierung und zum Kapazitätsaufbau in afrikanischen Partnerländern.  7. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „digitalen Ungleichheiten“ entgegenwirken? Um bestehenden digitalen Ungleichheiten entgegenzuwirken, bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft zur Förderung einer offenen digitalen Infrastruktur und sogenannter digitaler öffentlicher Güter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Rahmen dessen beispielsweise auch in der u. a. vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) mitgetragenen „Digital Public Goods Alliance“ (https://digitalpublicgoods.net) aktiv.  8. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „die Sicherheit im Internet stärken“? Ein im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses für das vierte Quartal 2022 geplanter Multistakeholder-Dialog soll untersuchen, wie eSafety-Technologien funktionieren und bereits eingesetzt werden und welche politischen Rahmenbedingungen das bestehende Online-Umfeld sicherer machen können. Neben technischen Lösungen bedarf es auch der Aufklärung und Befähigung von Menschen aller Altersgruppen, um informierte Entscheidungen für eine sichere Internetnutzung zu treffen. Bei einer Konferenz der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Juni 2022 werden die G7-Partner sich austauschen über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft, sowohl in analogen als auch in digitalen Medien.  9. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für „verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum“ eintreten? Die Vereinbarung von Regeln für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum steht im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, der Open Ended Working Group on Security of and in the Use of Information and Communications Technologies (OEWG, aktuelles Mandat 2021 bis 2025), an der die Bundesregierung mitwirkt. Inhaltliche Schwerpunkte der OEWG sind die Erarbeitung vertrauensbildender Maßnahmen, gemeinsamer Grundsätze für Kapazitätsaufbau im Cybersicherheitsbereich und die Umsetzung bzw. Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum. Die Bundesregierung setzt sich ebenfalls in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Umsetzung der 2016 dort beschlossenen sechzehn vertrauensbildenden Maßnahmen ein (s. www.osce.org/home/ resources/Permanent Council Decision No. 1202 /2016), durch Konkretisierung der Maßnahmen, finanzielle Förderung zur Umsetzung und Austausch. Deutschland ist Mitglied der Freedom Online Coalition, die inzwischen 34 Staaten umfasst, mit weiteren nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeitet und zu verschiedenen Fragestellungen u. a. gemeinsame Erklärungen erarbeitet. Auch in diesem Rahmen setzt sich die Bundesregierung neben ihrem Engagement in den einschlägigen VN-Gremien für die Beachtung der Menschenrechte im Internet und digitalen Medien ein. 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“? Unter deutscher G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung aufbauend auf den Ergebnissen der britischen G7-Präsidentschaft den zunächst erforderlichen Vergleich der gesetzgeberischen Aktivitäten der G7 mit Blick auf marktmächtige digitale Plattformen vornehmen. Zusätzlich sollen politische Entscheidungsträger und Leiter nationaler Wettbewerbsbehörden der G7 den Austausch über Fragen des digitalen Wettbewerbs fortsetzen. Gut funktionierende und global vernetzte Ströme – Güter, Personen, Daten – haben eine zentrale Bedeutung für eine bessere Vernetzung. Ganz besonders gilt dies für Deutschland als eine der weltweit führenden Exportnation und wichtiges Transitland Europas. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung das grenzüberschreitende Fließen dieser Ströme weiter optimieren. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“? Im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft führt die Bundesregierung am 6. April 2022 eine Multistakeholder-Konferenz zu den Themen Daten-Governance und Datenflüsse sowie dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) durch. Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft der G7-Staaten tauschen sich aus über verschiedene Wirkungsfaktoren der Digitalisierung zum Wohle der Umwelt und über Möglichkeiten für eine umweltfreundlichere Digitalisierung mit dem Ziel, Empfehlungen und Vorschläge für politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Technologien zu erarbeiten, die in den G7-Digitalministerprozess Eingang finden können. 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt.“? 34. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Internet Governance im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf globaler Ebene im Jahr 2022 weiter zu stärken und zu fördern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Die Fragen 12 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft für ein abgestimmtes und einheitliches Auftreten gleichgesinnter Staaten in bestehenden Prozessen der Internet Governance sowie in multilateralen Foren (z. B. UN, ITU, ICANN, IGF, OEWG, G7, G20, OECD, OSZE, WTO, Menschenrechtsrat, Freedom Online Coalition). 13. In welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung muss aus Sicht der Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gestärkt werden? 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7- Präsidentschaft mit weiteren Staaten über die G 7 hinaus zur inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung der globalen internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten? a) Wenn ja, bitte die Staaten konkret nennen, mit denen die G 7 im Jahr 2022 aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich in Austausch treten sollte? b) Wenn nein, warum beabsichtigt dies die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 nicht (bitte erläutern)? 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7- Präsidentschaft im Jahr 2022 Weichen für eine offene, freie und verantwortungsvolle digitale Grundordnung über die G 7 hinaus auf globaler Ebene zu stellen, und wenn ja, bitte näher erläutern? Die Fragen 13, 27 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Laut der Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen soll anlässlich des UN Summit for the Future im September 2023 ein „Global Digital Compact“ beschlossen werden, mit dem sich Staaten und Wirtschaft auf ethische Grundprinzipien einer weltweiten digitalen Ordnung festlegen. Der Compact soll über einen inklusiven Multi-Stakeholder-Prozess mit intensiver Einbindung von Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ausarbeitung und Konsultationsprozess wird in der Verantwortung des UN Tech Envoy liegen. In diesem Prozess will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken. 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“? Aufbauend auf den Arbeiten der italienischen und britischen G7- Präsidentschaften 2017 und 2021 strebt die Bundesregierung beim Thema Internationale Normung und Standardisierung unter deutscher G7-Präsidentschaft an, mit den G7-Partnern zu erörtern, wie sie möglichst konkret das internationale, weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Ökosystem für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards, unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen und technischer Experten und von den internationalen Normungsorganisationen koordiniert, unterstützen können. Dazu gehört das Bekenntnis zur Normungsarbeit auf der Grundlage der WTO-TBT-Grundsätze Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit und Konsens, Wirksamkeit und Relevanz, Kohärenz und Einbeziehung der Entwicklungsländer. Konkrete Inhalte werden im Verlauf der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den G7 erarbeitet. Im September 2022 sollen bei einer hochrangigen Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit Vertretern der Regierungen, Industrieexperten, Normungsorganisationen sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entsprechende Handlungsempfehlungen diskutiert und ggfs. verabschiedet werden. Diese Empfehlungen sollten handlungsleitend für die G7-Partner sein, wie sie die Prozesse der industriegetriebenen, innovations- und den neuesten Stand der Technik fördernden internationalen Normung und Standardisierung unterstützen können. 15. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das BMDV starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität setzen (bitte einzeln nach Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität aufschlüsseln)? Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung wird wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen. Die Digitalstrategie, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut wird, soll die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen. Einzelne Maßnahmen, die die digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, werden von den zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt. Ergänzend kommen Strategien der einzelnen Ressorts hinzu, etwa Gigabit-, Daten- oder Startup-strategie. Zum Thema Konnektivität hat das BMDV am 17. März 2022 Eckpunkte für eine umfassenden Gigabitstrategie mit einem Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um den Weg für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen (FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard zu ebnen. Im zweiten Quartal soll die Gigabitstrategie beschlossen werden. Das BMDV setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Mobilitätsdatenstrategie um. Ziel ist es, datenbasierte Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten durch Zugang zu datenschutzkonformen, fairen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Hierzu wird das BMDV an der Erarbeitung eines Rechtsrahmens für Datennutzung und Datenzugang mitwirken, erst europäisch (IVS, TEN-V-VO, Data Act), dann, soweit keine europäisch harmonisierten Regelungen bestehen, national (Mobilitätsdatengesetz, Datengesetz). Im Gesetz zum autonomen Fahren wird das BMDV die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen. 16. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik? 17. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant das BMDV im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik? 26. Welche konkreten eigenen inhaltlichen Akzente und neuen Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen möchte die Bundesregierung zusätzlich zu den im Rahmen der vergangenen G-7- Präsidentschaften auf den Weg gebrachten Ergebnissen, Beschlüssen und Weichenstellungen 2022 einbringen und umsetzen? Die Fragen 16, 17 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Als G7-Präsidentschaft bringt die Bundesregierung Vorschläge in die G7- Arbeitsgruppen, auch die Digital and Tech Working Group, ein, die sich am veröffentlichten Programm der deutschen G7-Präsidentschaft orientieren. 18. Welche Rolle spielt das BMDV innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft aufgrund seiner neuen Zuständigkeit für die „internationale Digitalpolitik“? Das BMDV ist federführend zuständig für die Durchführung des G7- Digitalministerprozesses („G7 Digital and Tech Working Group“) und bereitet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister am 10. und 11. Mai 2022 in Düsseldorf vor. 19. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik? 20. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G-7- Präsidentschaft im Jahr 2022? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung betreibt eine aktive Digitalpolitik für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet und bekennt sich zum Multi-Stakeholder- Ansatz der Internet Governance und zu dem internationalen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten System für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards. Mit ihrer internationalen Digitalpolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel digitaler Souveränität in einer offenen, vernetzten Welt. Sie bezieht sich auf den EU-Besitzstand, die EU-Vorschriften und laufende Gesetzgebungsverfahren der EU in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, digitale Dienste und Märkte sowie Datenflüsse und wirkt an deren Ausgestaltung mit. Die Bundesregierung will Deutschlands Rolle als Exportnation auch in der digitalen Welt festigen und dabei werteorientiert vorgehen. Die Bundesregierung tritt deshalb für eine menschenzentrierte, wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Dienste ein und unterstützt das unter japanischer G20-Präsidentschaft 2019 entwickelte Konzept der freien Datenflüsse mit Vertrauen (Data Free Flow with Trust). Datenlokalisierungen steht die Bundesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Bundesregierung engagiert sich in allen relevanten multilateralen Foren dafür, dass das Internet auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Privatsphäre beruhen sollte, um allen Menschen eine sichere und diskriminierungsfreie Nutzung von Online-Angeboten und digitalen Diensten zu ermöglichen. Die Bundesregierung verfolgt im digitalen Raum eine Politik der Deeskalation und spricht sich gegen die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regimes sowie für den Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen aus. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, mit denen die Schaffung digitaler öffentlicher Güter gefördert werden sollen. Open-Source-Software, offene Daten, offene Modelle für künstliche Intelligenz, offene Standards und offene Inhalte ohne restriktive Lizenzen oder technische Sperren können den Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit maximieren und als Katalysator für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene dienen. 21. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Zukunftsthemen, die in der diesjährigen G-7-Ratspräsidentschaft im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Mittelpunkt bzw. Vordergrund stehen sollten (bitte die konkreten Themen durch die Bundesregierung nennen)? Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung hat die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen beispielsweise in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation eine entscheidende Rolle eingenommen. Gleichzeitig sind diese Infrastrukturen so stark miteinander vernetzt, dass sich ein Cyberangriff häufig nicht auf ein Zielobjekt oder Zielland beschränkt. Um dieser Cyberbedrohung der Infrastrukturen wirksam zu begegnen, will die Bundesregierung den Austausch und die Zusammenarbeit stärken. 22. Was sind die konkreten Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Anknüpfung an Ergebnissen und Beschlüssen vorheriger G-7- Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik? 23. Wird die Bundesregierung an den in der Ministererklärung vom 28. April 2021 der Digital- und Technologieminister im Rahmen der britischen G-7-Präsidentschaft dargelegten Maßnahmen zur Digitalpolitik festhalten, darauf aufbauen und diese 2022 umsetzen? 24. Wie wird die Bundesregierung an folgende sechs Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik aus der Ministererklärung vom 28. April 2021 anknüpfen und diese im Jahr 2022 im Einzelnen jeweils konkret weiter umsetzen: „(1) Promoting Secure, Resilient, and Diverse Digital, Telecoms, and ICT Infrastructure Supply Chains; (2) A Framework for G7 Collaboration on Digital Technical Standards; (3) A G7 Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust; (4) G7 Internet Safety Principles; (5) Deepening Cooperation on Digital Competition; (6) A Framework for G7 Collaboration on Electronic Transferable Records“ (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo ads/system/uploads/attachment_data/file/981567/G7_Digital_and_Techn ology_Ministerial_Declaration.pdf) (bitte einzeln nach den sechs genannten Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung knüpft größtenteils an die unter britischer G7- Präsidentschaft erzielten Ergebnisse an und stellt die Kontinuität der inhaltlichen Arbeit des Digitalministerprozesses sicher. Das in Frage 24 unter (1) genannte Thema wird von der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr nicht weiterverfolgt. Es wurde unter britischer G7- Präsidentschaft abschließend erörtert. Zu dem unter (2) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Zu dem unter (3) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu dem unter (4) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zu dem unter (5) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Zu dem unter (6) genannten Thema werden die Experten der G7-Partner den Dialog untereinander und mit der betroffenen Wirtschaft über geeignete einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Nutzung und Akzeptanz rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Unternehmen (insbesondere mit begebbaren Dokumenten wie Konnossementen, sogenannten „electronic transferable records“) und mit Behörden fortsetzen und vertiefen. Ferner werden sie den Dialog über praktische Lösungen für derartige Kommunikation über elektronische Plattformen sowie über Beispiele für bewährte Praktiken fortsetzen und vertiefen. 25. An welche weiteren Ergebnisse und Beschlüsse vergangener G-7- Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik möchte die Bundesregierung im Rahmen ihrer G-7-Präsidentschaft anknüpfen (bitte die Ergebnisse und Beschlüsse mit Verweis auf die einzelnen spezifischen Beschluss- und Ergebnisvorlagen weiterer vergangener G-7- Präsidentschaften darlegen und nennen)? Unter japanischer Präsidentschaft wurde 2016 der G7-Digitalministerprozess begründet. Die G7 stimmten bei dieser Gelegenheit der von Japan vorgeschlagenen „Charta für die digital vernetzte Welt“ („Charter for the Digitally Connected World“) zu, die mit ihrer Zielbestimmung (verbesserte Lebensqualität, Wirtschaftswachstum durch Innovation, nachhaltige und inklusive Entwicklung), den gemeinsamen Prinzipien für die digital vernetzte Welt (Förderung und Schutz von Menschenrechten, des freien Informationsflusses, Unterstützung des Multistakeholder-Ansatzes, Stärkung der digitalen Konnektivität und Inklusion) und der G7-IKT-Strategie die Grundlage für die Arbeit aller weiteren G7-Präsidentschaften legte und von diesen fortentwickelt wurde. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft handelt in diesem Sinne und setzt sich für eine umfassende internationale Zusammenarbeit zur Förderung des freien Informationsflusses, des Schutzes der Privatsphäre und der Cybersicherheit sowie zur Nutzung digitaler Technologien zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein. 28. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft auch über die EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) mit den anderen G-7-Staaten zu sprechen? Ja. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 30. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungsideologien zu erkennen und aktiv entgegentreten zu können.“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/bl ob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g 7-programm-data.pdf?download=1)? Die Bundesregierung ist in verschiedenen Formaten vertreten, die einem intensiven Austausch zum Umgang mit Desinformation dienen, darunter EU, G7 und NATO. Schwerpunkt ist der Austausch von Erkenntnissen, Analysen und möglichen Reaktionen. Im Rahmen von G7 beteiligt sich die Bundesregierung konkret am G7 Rapid Response Mechanism (RRM), um Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und eine bessere Koordinierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen u. a. durch den Austausch von Informationen und Analysen zu erreichen. In der aktuellen Situation des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kommt dem RRM eine besondere Bedeutung zu. Die G7 arbeiten im RRM mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz eng mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren zusammen. Das AA wird im Rahmen von G7 eine Konferenz zum Thema Desinformation ausrichten, die Regierungsvertreter, Forscher und die Zivilgesellschaft zusammenbringt, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation zu diskutieren. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ebenfalls eine Konferenz im Rahmen des G7 RRM durchführen. Für Juni 2022 hat die BKM die G7-Partner zu einem Medien- und Kulturministertreffen eingeladen zum Austausch über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft. Zudem wird die Bundesregierung im Rahmen des G7-Prozesses an eine Initiative Kanadas anknüpfen, zu der sich Ende 2019 neben den G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Kanada auch Australien und Finnland zusammengeschlossen haben, um Leitlinien zur Stärkung und Förderung der Vielfalt von Online- Inhalten („Diversity of Content Online“) zu erarbeiten. Deutschland gehört zu den wichtigsten und weltweit sichtbarsten Gebern in der Medien-Entwicklungszusammenarbeit (Medien-EZ). Einer der Schwerpunkte der deutschen Medien-EZ ist die Stärkung von Medienkompetenz (Media and Information Literacy) gegen Desinformation. Im Mai 2021 startete das BMZ die Initiative „Transparenz und Medienfreiheit – Krisenresilienz in der globalen Pandemie“ zur Stärkung lokaler Medien in den Partnerländern v. a. bei Gesundheitsberichterstattung (Fakten-Check) sowie beim Umgang mit Krisen (auch Klima, Flucht). Im Rahmen der Initiative werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende ausgebildet, geschult und beraten, etwa auch mit Blick auf finanzielle Aspekte und Einnahmen, und die Kommunikation zwischen lokalen Behörden, Hilfsorganisationen und Medien wird verbessert. 31. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Wir wollen durch gemeinsame Wissenschaft und Forschung geeignete Ansätze und Gegenstrategien zur Eindämmung von Desinformation entwickeln“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/200 0068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g7-programm-d ata.pdf?download=1)? Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Sofern sich die G7-Partner auf gemeinsame Initiativen und Projekte verständigen, finden diese Eingang in die Erklärungen der Fachministerinnen und Fachminister. 32. Mit welchen multinationalen Stakeholdern beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten? Welche institutionellen Formate für eine vertiefte Zusammenarbeit mit multinationalen Stakeholdern würden aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Austausch 2022 in Betracht kommen? 33. Wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7- Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in den Austausch zu treten? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Während der deutschen G7-Präsidentschaft ist ein umfassender Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren in insgesamt sieben offiziell mandatierten Dialogsträngen (Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7, Women7 und Youth7) vorgesehen. Innerhalb der Dialogstränge erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Gruppen unabhängig gemeinsame Positionen zu den Themen der G7-Agenda. Die Meinungsbildungsprozesse liegen eigenverantwortlich bei den Gruppen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]