Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/921 – Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2022 völlig überraschend für alle Betroffenen die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt (https://www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-durc h-kfw.html). Die überwiegende Anzahl der Antragsteller dürfte bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen sein, sie haben u. a. feste Kredite mit ihren Banken vereinbart, worin die KfW-Förderung ein Bestandteil der Finanzierung darstellt. Der weitere Umgang mit den bereits gestellten Anträgen und mit den, bis zum 31. Januar 2022, noch einzureichenden Anträgen wurde den Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nicht von der Bundesregierung mitgeteilt. Nach dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 20/524) und nach einer Vielzahl von Forderungen der rund 23 900 betroffenen Antragsteller wurde am 1. Februar 2022 der Förderstopp teilweise widerrufen. Trotz allem hat sich eine Vielzahl von Bauherren auf die festgelegte Frist der BEG-Förderung der KfW vom 31. Januar 2022 verlassen.  1. Auf welchen Wegen war eine Antragstellung für die Bundesförderung für effiziente Gebäude bis zum Antragstopp am 24. Januar 2022 möglich? Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war seit Beginn des Jahres 2021 in der Zuschussförderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgängig über das entsprechende Onlineportal des BAFA möglich. Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen in der Kreditförderung war bei der KfW seit dem 1. Juli 2021 möglich über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller. Die Antragstellung für energetische Komplettsanierungen auf Effizienzhaus- (EH-) oder Effizienzgebäude- (EG-)Niveau oder besonders energieeffiziente Neubauten erfolgte bei der KfW und war ebenfalls seit dem 1. Juli 2021 möglich über das Online-Zuschussportal der KfW (in der Zuschussvariante) oder über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller in der Kreditvariante. Die Antragstellung für kommunale Antragsteller erfolgte in der Deutscher Bundestag Drucksache 20/1226 20. Wahlperiode 25.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 25. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kredit- und Zuschussvariante direkt postalisch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).  2. Ab wann genau galt der Antragstopp (bitte mit genauer Uhrzeit angeben)? Der Antragstopp wurde technisch umgesetzt am 24. Januar 2022 um 00:01 Uhr.  3. Sind nach dem Antragstopp durch die KfW noch Anträge eingegangen (wenn ja, bitte aufschlüsseln, wie viele Anträge und welches Antragsvolumen je Teilprogramm und Bundesland), und wie wurde bzw. wird ggf. mit solchen Anträgen verfahren? Nach der öffentlichen Ankündigung des Förderstopps der KfW Gebäudeförderung am 24. Januar 2022 konnten bei der KfW elektronisch keine Anträge mehr eingereicht werden. Nach vorgenanntem Datum wurden postalisch und per E-Mail bei der KfW noch 44 Anträge eingereicht. Das Gesamtvolumen belief sich auf rund 52 Mio. Euro (rund 47 Mio. Euro für Neubau-Anträge, rund 5 Mio. Euro für Sanierungsanträge). Diese Anträge wurden allesamt abgelehnt, da das Datum und die Uhrzeit des Antragseingangs bei der KfW maßgeblich ist und zu diesem Zeitpunkt der Antragstopp bereits umgesetzt war.  4. Mit wie vielen weiteren Anträgen hatte die Bundesregierung für die Zeit nach dem Antragstopp voraussichtlich noch gerechnet (bitte für alle Teilprogramme bis Ende Januar und danach weiterzuführende Teilprogramme aufschlüsseln)? Da eine Antragstellung die freie Entscheidung jeder einzelnen Antragstellerin und jedes einzelnen Antragstellers ist, deren Realisierung nach vorläufigem Antragstopp jedoch nur hypothetisch ist, liegen der Bundesregierung keine Daten bezüglich der potentiellen Antragszahlen für die Zeit nach Antragstopp bis Ende Januar 2022 vor.  5. Wie soll mit den Antragstellern verfahren werden, die sich auf das Ende der Antragsfrist am 31. Januar 2022 eingestellt haben, ihren Antrag bis zum 24. Januar 2022 aber noch nicht gestellt hatten oder nicht stellen konnten und nun nicht mehr ihre vereinbarten Kreditkonditionen erhalten? Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf die Förderung besteht nicht. Die BEG steht – wie andere Förderprogramme auch – unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Dies steht auch in Nummer 7.4 der im Bundesanzeiger veröffentlichten BEG-Richtlinien, die den Antragstellenden in verbindlichen Merkblättern und den Internetseiten für die Antragstellung bekannt gegeben wurden. Gleichwohl werden alle Anträge, die bis zum vorläufigen Antragstopp eingegangen sind, nach den bis dahin gültigen Förderkonditionen durch die KfW bearbeitet und bei vorliegender Förderwürdigkeit zugesagt. Während des Antragstopps war keine Antragstellung möglich, und da eine Antragstellung die freie Entscheidung jeder einzelnen Antragstellerin und jedes einzelnen Antragstellers ist, deren Realisierung nach Antragstopp jedoch nur hypothetisch ist, können seitens der Bundesregierung keine belastbaren Aussagen zu potenziellen Anträgen getroffen werden. Die Bundesregierung plant gleichwohl, ein befristetes EH40-Neubau- Förderprogramm mit geänderten Förderbedingungen aufzulegen, das grundsätzlich auch von denjenigen Antragstellerinnen und Antragstellern genutzt werden kann, die im Januar 2022 keinen Antrag auf Neubauförderung gestellt haben. Die Fördersätze werden abgesenkt und ein begrenztes Budget eingeführt. Bei Ausschöpfen des Budgets wird diese Förderung eingestellt. Einzelheiten dazu werden aktuell im Ressortkreis erarbeitet.  6. Wie viele Anträge gibt es, die nicht mehr gestellt werden konnten, aber bereits registriert waren und eine sogenannte BZR-Nummer bekommen hatten? Wenn ja, wie wird mit diesen Anträgen verfahren? Eine BZR-Nummer ist nicht bekannt. Gemeint ist hier die Bestätigung zum Antrag (BzA). Eine BzA wird dem oder der Fördernehmenden von dem Energie-Effizienz-Experten oder der Energie-Effizienz-Expertin vor der tatsächlichen Antragstellung für einen Förderantrag erstellt. Die BzA bestätigt, dass die geplante Maßnahme förderwürdig ist und insbesondere die energetischen Anforderungen erfüllt. Mit der in der BzA hinterlegten ID kann der oder die Fördernehmende, z. B. über das Antragsportal der KfW, die Förderung beantragen. Wurde mit der BzA noch keine Förderung beantragt, liegt kein eingereichter Förderantrag vor.  7. An welchem Tag ist die Überzeichnung der verfügbaren Haushaltmittel eingetreten? Im Rahmen der seit 1. Januar 2022 geltenden vorläufigen Haushaltsführung standen der KfW zum Jahresbeginn für Neuzusagen im Rahmen der BEG Haushaltsmittel (Barmittel- und Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bereits durch Bewilligungen 3,2 Mrd. Euro im Januar 2022 gebunden. Gleichzeitig lagen bei der KfW noch nicht bewilligte Anträge mit einem Mittelbedarf von 7,2 Mrd. Euro vor. Auf die Bewilligung dieser Anträge bestand kein Rechtsanspruch.  8. Falls die Überzeichnung vor dem 24. Januar 2022 eingetreten ist, a) warum hat die KfW weiterhin Anträge angenommen, Nachdem der Vorstand der KfW den vorläufigen Antragstopp (vergleiche auch Antwort zu Frage 8c) beschlossen hat, wurde die Antragstellung seitens der KfW zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt eingestellt. Dies war der 24. Januar 2022, 00:01 Uhr.  b) wann waren welche Stellen in der Bundesregierung über die Überzeichnung informiert, und Im Lauf der ersten drei Kalenderwochen 2022 wurde der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Fortführung der BEG nur innerhalb der Bundesregierung bzw. mit der KfW erörtert. Am 23. Januar 2022 wurde die Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der mittelbaren Betroffenheit des Amtes aufgrund der Durchführung der Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über den Förderstopp informiert.  c) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Auftraggeber entschieden, dass weiterhin Anträge angenommen werden sollen? Die Entscheidung zum vorläufigen Antragstopp wurde per KfW Vorstandsbeschluss am 22. Januar 2022 gefällt.  9. Nachdem bereits im Dezember 2021 absehbar gewesen sein soll, dass zu viele Neuanträge zur Förderung der effizienten Gebäudesanierung und des Neubauens eingereicht wurden, warum haben die KfW und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht sofort reagiert und sich abgestimmt (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gdw-ch ef-zu-kfw-baufoerderung-der-minister-hat-eingeraeumt-dass-das-doof-ge laufen-ist/28029744.html)? Die Bundesregierung bezieht keine Stellung zu privaten Meinungsäußerungen Dritter. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 10. Wann wurde der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vom Förderstopp konkret in Kenntnis gesetzt (bitte konkretes Datum nennen)? 11. Mit welchen Bundesministerien ist der Förderstopp am 24. Januar 2022 vorab abgestimmt worden (bitte konkretes Datum nennen)? 12. Welche Bundesminister wurden vorab über den Förderstopp am 24. Januar 2022 persönlich informiert (bitte konkretes Datum nennen)? 13. War das Bundeskanzleramt in den Vorgang eingebunden, und wenn ja, ab wann wurde es informiert (bitte konkretes Datum nennen)? Die Fragen 10 bis 13 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam in der Antwort zu Frage 8b beantwortet. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Förderstopps auf die Teilnehmer am Wohnungsmarkt und die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Wohnungsbauziele? Die BEG dient der Erreichung der im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele. Die Bundesregierung kann die Wirkung auf Dritte nicht beurteilen. Die Wohnungsbauziele der Bundesregierung haben weiter Bestand. 15. Welche Auswirkungen auf die Realisierung von Bauprojekten im privaten und gewerblichen Bereich erwartet die Bundesregierung, d. h. wie viele Projekte in beiden Bereichen können voraussichtlich gar nicht oder nur unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Mindesteffizienzstandards realisiert werden (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viele Bauprojekte nicht oder nur unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Mindesteffizienzstandards realisiert werden. 16. Welche Auswirkungen auf die ohnehin schon sehr hohen und weiter steigenden Baupreise erwartet die Bundesregierung durch den Förderstopp? Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche Auswirkungen auf die Baupreise sich durch den vorübergehenden Programmstopp ergeben. 17. Welche Auswirkungen auf die Mieten erwartet die Bundesregierung durch den Förderstopp? Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche Auswirkungen auf die Mieten sich durch den vorübergehenden Programmstopp ergeben. 18. Wie viele Wohneinheiten können bei Genehmigung der nunmehr doch zu bearbeitenden rund 23 900 Anträge mit einer Förderung gebaut werden? Haben die betroffenen Fachressorts hierzu die gleichen Zahlen kommuniziert? Wenn nein, womit begründet die Bundesregierung die Abweichung bei der Zahl der zu fördernden Wohnungen? Bei Bewilligung sämtlicher rund 23 900 Anträge wären rund 173 000 Wohneinheiten betroffen, davon etwa 158 000 im Neubau. Für die Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar, welche Zahlen einzelne Mitarbeitende der betroffenen Fachressorts zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglicherweise kommuniziert haben. 19. Welche Mittel sollen im Haushalt 2022 für die Gebäudeförderung bereitgestellt werden (bitte nach Teilprogramm und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? Im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 sind Ausgabemittel zur Finanzierung von Vorbindungen sowie Neuzusagen in Höhe von rund 9,6 Mrd. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für Neuzusagen von rund 21 Mrd. Euro vorgesehen. 20. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Schaden für gewerbliche Unternehmen wie Wohnungs- und Immobiliengesellschaften, der durch den abrupten Förderstopp entstanden ist (bitte nach Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, welche finanziellen Auswirkungen sich durch den vorübergehenden Programmstopp für gewerbliche Unternehmen wie Wohnungs- und Immobiliengesellschaften ergeben haben. 21. Welche Mittel werden durch das angekündigte Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau außerhalb der KfW-Förderung zusätzlich für öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen? Wann sollen erste Anträge gestellt werden können? Mit dem Förderprogramm außerhalb der BEG-(KfW-)Förderung ist der klimagerechte soziale Wohnungsbau gemeint, für den im Klimaschutz- Sofortprogramm 2022 vom 23. Juni 2021 für das Programmjahr 2022 1 Mrd. Euro zusätzlich vorgesehen ist. Über diese Finanzhilfen des Bundes können die Länder erst verfügen, wenn die erforderliche Verwaltungsvereinbarung von allen Ländern unterschrieben ist und der Bundeshaushaushalt 2022 in Kraft getreten ist. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und den Vollzug der sozialen Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern. 22. Wann plant die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“, wie in der Pressekonferenz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigt, umzusetzen? Wie ist hierfür der Zeitplan? 23. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe wird die Bundesregierung das neue Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ ausstatten, und welchen Zeitraum soll es umfassen? Welches Bundesministerium wird federführend sein? 24. Welche Förderkriterien wird das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ beinhalten? Wird hierfür ein eigener Fördertitel im Bundeshaushalt geschaffen? 27. Inwieweit wird die aktuelle Problematik des weltweiten Rohstoffmangels bei den Förderkriterien des geplanten Programms „Klimafreundliches Bauen“ eine Rolle spielen, und welche möglichen Konsequenzen hat dies für das neue Förderprogramm? Sind hierzu Machbarkeitsstudien geplant? Die Fragen 22 bis 24 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Über ein Programm „Klimafreundliches Bauen“ finden aktuell Abstimmungen im Ressortkreis statt. 25. Welche gesetzlichen Standards wird die Bundesregierung in der Gebäudesanierung und beim Neubau zukünftig festgelegen (bitte genau nach einzelnen Standards aufschlüsseln)? Die Bundesregierung plant die Vorgaben des Koalitionsvertrages zeitnah umzusetzen. Hierzu gehört u. a. die Angleichung der Neubaustandards auf EH40 ab dem Jahr 2025. In welchem Umfang bis zum Jahr 2025 der Neubaustandard angepasst wird, wird innerhalb der Bundesregierung derzeit geprüft. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Pakets „Fit-for-55“. Hierbei sieht der Kommissionsvorschlag für eine überarbeitete europäische Gebäuderichtlinie auch sogenannte Mindesteffizienzstandards für die ineffizientesten bestehenden Gebäude vor. 26. Inwieweit wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Baubranche bei der Festlegung von gesetzlichen Standards einbeziehen? Die Bundesregierung wird über unterschiedliche Gesprächskreise mit der Baubranche über die geplanten Änderungen sprechen. 28. Wie werden die weiteren KfW-Förderprogramme im Bereich Gebäudesanierung und Neubau ausgestaltet? Welche energetischen Maßnahmen sollen zukünftig gefördert werden (bitte konkrete Beispiele nennen)? Die Bundesregierung hat den vorübergehenden Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum Anlass genommen, die Förderkulisse für energetische Gebäudemaßnahmen umfangreich neu zu ordnen und an den Vorgaben des Koalitionsvertrages neu auszurichten. Besonders wichtig ist es den drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen. Fördermittel sollen künftig noch gezielter dort eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten ist. Das ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Ganzheitliche Sanierungen sowie energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle (beispielsweise der Austausch von Fenstern und die Dämmung von Fassaden und Dächern) und Anlagentechnik (beispielsweise Einbau von Lüftungen sowie Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien) von Bestandsgebäuden sollen daher künftig den Förderschwerpunkt bilden. 29. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Sonderfall der denkmalgeschützten Gebäude umzugehen? Die Bundesregierung plant, im Rahmen der BEG auch zukünftig gesonderte Fördertatbestände für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude beizubehalten. 30. Welche genaue Frist gibt es für eine „neue Förderkulisse“, wonach bei der Sanierung die KfW-55-Förderungen weiterhin möglich sein und die KfW-40-Förderung mit abgesenktem Satz und gedeckelt auf 1 Mrd. Euro bis Jahresende fortgeführt werden soll (vgl. https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderstopp-klagewelle-101.html)? Was passiert, wenn die 1 Mrd. Euro nicht ausreicht? 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung des Förderstopps für das EH55-Neubau-Förderprogramm auf die Zahl der Anträge und das Antragsvolumen im EH40-Neubau-Förderprogramm? 33. Wie soll die Förderung von 1 Mrd. Euro für EH40-Bauten ausreichen, wenn jetzt viele Antragssteller, die mit EH55 geplant haben, nun zur EH40-Förderung wechseln? 36. Wann werden die Eckdaten der geänderten Neubauförderung für Effizienzgebäude 40 bekannt gegeben? Wie hoch wird der Fördersatz für diesen Baustandard sein? 37. Bleibt es bei dem Zuschlag (einmalig 2,5 Prozent) für die „Erneuerbare-Energien-Klasse“ (EE-Klasse) oder die „Nachhaltigkeitsklasse“ (NH- Klasse)? Die Fragen 30, 32, 33, 36, und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant keine Förderung auf EH55-Niveau im Rahmen der künftigen Neubauförderung. Einzelheiten zur Ausgestaltung der geplanten EH40-Neubauförderung mit einem auf 1 Mrd. Euro begrenzten Mittelvolumen werden aktuell im Ressortkreis besprochen. 31. Wie hoch war das Antragsvolumen im EH40-Neubau-Förderprogramm jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022? Das gerundete Antragsvolumen für EH40-Wohngebäude-Neubauten (inkl. EH40 Plus) ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr 2019 2020 2021 2022** Anträge 9.000 19.400 29.000 2.700 Fördervolumen (Barmittel und VE) in Euro* 1.752.000.000 4.902.800.000 6.126.900.000 494.000.000 * Fördervolumen: In den Jahren 2019 bis 2020 Kreditvolumen; in den Jahren 2021 bis 2022 Kreditvolumen und Zuschussvolumen ** Zugesagte Anträge/Fördervolumina (ohne noch nicht bewilligte Anträge, die vor dem Antragstopp eingegangen sind) In den Jahren 2021 und 2022 ergibt sich darüber hinaus folgendes Antragsvolumen für Effizienzgebäude EG40-Nichtwohngebäude-Neubauten: Jahr 2021 2022** Anträge 1.800 480 Fördervolumen (Barmittel und VE) in Euro* 2.386.000.000 782.460.000 * Fördervolumen: Kreditvolumen und Zuschussvolumen ** Zugesagte Anträge/Fördervolumina (ohne noch nicht bewilligte Anträge, die vor dem Antragstopp eingegangen sind) 34. Mit welchem Antragsvolumen rechnet die Bundesregierung für die mit unveränderten Fördertatbeständen wiederaufzunehmende Sanierungsförderung im laufenden Jahr 2022? Die Nachfrage der Sanierungsförderung ist zurzeit sehr volatil, was eine Prognose erschwert. Sie wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, auf die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilweise keinen Einfluss hat. Hierzu zählen u. a. die Verfügbarkeit und das Preisniveau von Bauleistungen und Bauprodukten. Insbesondere die Entwicklungen im Energiesektor als Folge des Krieges in der Ukraine (steigende Gaspreise, Sorgen bezüglich Versorgungssicherheit, Wunsch nach energetischer Unabhängigkeit) spielen hier zurzeit eine treibende Rolle. 35. Mit welchem Antragsvolumen rechnet die Bundesregierung im angekündigten befristeten EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen? Für das geplante EH40-Neubauprogramm stellt die Bundesregierung ein auf 1 Mrd. Euro begrenztes Mittelvolumen bereit. 38. Wird es einen Höchstbetrag für den Zuschuss pro Bewilligungsbescheid geben? In den aktuell gültigen BEG-Förderrichtlinien ist ein Höchstbetrag pro Bewilligungsbescheid (in Abhängigkeit der jeweils angestrebten energetischen Maßnahme) vorgesehen. Dies ist auch künftig geplant. 39. Werden für die einzelnen Programmbausteine der BEG separate Fördertöpfe eingerichtet? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, für einzelne BEG-Programmbausteine separate Fördertöpfe einzurichten. 40. Welches Volumen wird der Fördertopf bzw. werden einzelne Programmbausteine insgesamt haben? Eine genaue Verteilung der Finanzmittel kann aufgrund der geplanten BEG- Reform noch nicht abschließend vorgenommen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]