Folgen der Corona-Pandemie im Kultur- und Medienbereich beziffern - Wirksamkeit der Corona-Zuschussprogramme evaluieren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/922 – Folgen der Corona-Pandemie im Kultur- und Medienbereich beziffern – Wirksamkeit der Corona-Zuschussprogramme evaluieren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft leidet besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da die entsprechenden Branchen seit Beginn der Pandemie ununterbrochen starken Einschränkungen unterliegen und von den vorübergehenden Lockerungen vergleichsweise wenig profitiert haben, sind sie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen überproportional und großenteils auch existenziell betroffen. Schließungen und Absagen bedeuten erhebliche Umsatzeinbußen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden können. Die Auswirkungen der Pandemie werden noch lange spürbar sein. Mit viel Engagement, Kreativität und Zeitaufwand wurden von den Kultur- und Kreativschaffenden sowie Veranstaltern und Schaustellern praktikable Abstands- und Hygienekonzepte erarbeitet, um das kulturelle Leben in unserem Land aufrechtzuerhalten oder wieder zu beginnen. Mit Unterstützung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurden in der 19. Wahlperiode zahlreiche Zuschussprogramme auf den Weg gebracht. Dazu gehören das Programm Neustart Kultur in Höhe von 2 Mrd. Euro, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, die Ausfallabsicherung für Messen und Ausstellungen, Soforthilfeprogramme, die Gutscheinlösung, Ausfallhonorare und Überbrückungshilfen einschließlich Existenzhilfen für Soloselbständige und die Härtefallhilfen. Viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler befinden sich oft in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, die schnell existenzbedrohend werden. Die wirtschaftliche Lage für viele Kultur- und Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor bedrohlich. Dies gilt auch für die Messe- und Veranstaltungswirtschaft, die mit ihren oftmals familiären Betrieben die Volksfeste, Märkte oder Messen in Deutschland seit Generationen prägen und ein bedeutender Teil unserer Kultur sind. Hauptaufgabe muss es in den kommenden Monaten sein, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und Maßnahmen anzupassen oder zu ergreifen, die den Kultur- und Medienbereich überlebensfähig halten. Dafür ist es erforderlich, die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen für den Kultur- und Medienbereich konkret und detailliert zu beziffern, Zuschussprogramme zu evaluieren und anzupassen sowie Perspektiven zu bieten. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1180 20. Wahlperiode 23.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 23. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2020 insgesamt?  2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2020 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?  3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt? Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2021 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?  4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland für das Jahr 2022?  5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste im Jahr 2022 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Teilbereiche von der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 sowie anhand von Szenarioanalysen für 2022 hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes am 20. Januar 2022 ein umfangreiches Themendossier veröffentlicht, das im Internet unter https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2022/01/ Themendossier_Betroffenheit_KKW2022_final.pdf abrufbar ist. Zudem enthält der am 9. März 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft 2021 Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft (https://ww w.kultur-kreativ-wirtschaft.de/ KUK/Redaktion/DE/Publikationen/2022/monito ringbericht-kultur-und-kreativwirtschaft-2021.html). Diese Berichte basieren auf der definitorischen Abgrenzung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz 2009 festgelegt wurde. Die Messe- und Veranstaltungswirtschaft ist kein Teilmarkt der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sofern es sich jedoch um Kulturveranstaltende handelt, werden sie in den jeweiligen Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft erfasst (z. B. Konzertveranstaltende im Teilmarkt Musikwirtschaft). Laut Berechnungen des Verbands der deutschen Messewirtschaft (AUMA), beruhend auf einer Analyse des ifo-Instituts, betrugen die gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Absage von Messen Im Jahr 2020 21,8 Mrd. Euro, im Jahr 2021 24,4 Mrd. Euro. Nach einer Studie im Auftrag der „Interessengemeinschaft für Veranstaltungswirtschaft“ aus dem Jahr 2021 hat über die Hälfte aller Unternehmen zur Planung und Realisation von Veranstaltungen im Jahr 2020 einen Umsatzverlust von mehr als 80 Prozent erlitten. Die gesamte Veranstaltungsbranche erwirtschaftet nach der Studie mit 240 000 Unternehmen rund 80 Mrd. Euro Umsatz jährlich. Da es in der Studie jedoch Überschneidungen zur Kultur- und zur Messewirtschaft gibt, kann die Studie nur näherungsweise der Abschätzung der Umsatzrückgänge in der Veranstaltungswirtschaft dienen.  6. Wie hoch sind die pandemiebedingten Einnahmeverluste der durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) geförderten Bundeskultureinrichtungen (Einzelplan 04) im Jahr 2020 und im Jahr 2021?  7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 den BKM- geförderten Einrichtungen Haushaltsmittel zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeverlusten ausgezahlt? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Daten zu den pandemiebedingten Einnahmeverlusten der geförderten Bundeskultureinrichtungen vor. Zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte standen in den letzten beiden Jahren rund 99,3 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Ermittlung der Bedarfe wurden Mehrausgaben (z. B. zur Umsetzung von Hygienekonzepten), Mindereinnahmen sowie eingesparte Aufwendungen beispielsweise durch abgesagte Veranstaltungen berücksichtigt.  8. Wie viele Anträge wurden bisher beim Sonderfonds für Kulturveranstaltungen registriert und gestellt, und mit welchem Fördervolumen? Für beide Module des Bundesprogramms (Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung) wurden insgesamt bislang (Stichtag: 11. März 2022) rund 30 000 Veranstaltungen mit einem maximal möglichen Fördervolumen von ca. 2 Mrd. Euro registriert. Circa 7 500 Registrierungen wurden bereits in Anträge überführt mit einem möglichen Fördervolumen von rund 136 Mio. Euro.  9. Wie viele Mittel wurden bisher aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgezahlt? Wie verteilen sich die ausgezahlten Mittel auf die einzelnen Bundesländer? Insgesamt wurden bislang rund 62 Mio. Euro für rund 3 750 Anträge ausgezahlt (Stichtag: 11. März 2022). Bundesland Anzahl derAnträge Summe der ausgezahlten Mittel in Euro Baden-Württemberg 438 6 800 000 Bayern 463 6 200 000 Berlin 329 7 500 000 Brandenburg 158 1 400 000 Bremen  30   650 000 Hamburg 288 8 100 000 Bundesland Anzahl derAnträge Summe der ausgezahlten Mittel in Euro Hessen 272 4 200 000 Mecklenburg-Vorpommern 151 4 100 000 Niedersachsen 195 2 500 000 Nordrhein-Westfalen 461 7 800 000 Rheinland-Pfalz 262 3 400 000 Saarland  86 1 700 000 Sachsen 205 2 100 000 Sachsen-Anhalt 124 1 400 000 Schleswig-Holstein 137 2 500 000 Thüringen 157 1 500 000 10. Wie viele der insgesamt ausgezahlten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen entfallen auf a) die Wirtschaftlichkeitshilfe, b) die Ausfallabsicherung? Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe wurden bislang rund 58,5 Mio. Euro und im Modul Ausfallabsicherung rund 3,5 Mio. Euro ausgezahlt. 11. Wie viele Anträge aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen konnten nicht bewilligt werden, weil die Bagatellgrenze nicht erreicht war? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 12. Wie verteilen sich die registrierten bzw. beantragten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf die verschiedenen Veranstaltungsarten? Die Verteilung der gebundenen Mittel unterscheidet sich in den beiden Modulen. Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe entfallen 45 Prozent der gebundenen Mittel auf Aufführungen der darstellenden Kunst, 26 Prozent auf Musikdarbietungen aller Genres, 23 Prozent auf Vorführungen in den Bereichen Film und Medien, 2 Prozent auf Ausstellungen, 1 Prozent auf Lesungen und 3 Prozent auf sonstige Kulturveranstaltungen. Im Modul Ausfallabsicherung entfallen 85 Prozent der gebundenen Mittel auf Musikdarbietungen aller Genres, 12 Prozent auf Aufführungen der darstellenden Kunst, 2 Prozent auf Ausstellungen und 1 Prozent auf sonstige Kulturveranstaltungen. 13. Gab es bereits Anträge für Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, die jeweils ein Volumen in Höhe von über 20 Mio. Euro haben? Nein, denn die Förderhöchstgrenzen liegen in beiden Modulen des Programms unter 20 Mio. Euro. Die Förderhöchstgrenze für die Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit bis zu 2 000 möglichen Teilnehmenden und die integrierte Ausfallabsicherung liegt bei 100 000 Euro pro Veranstaltung bzw. 500 000 Euro pro Monat/1 500 000 Euro pro Quartal. Für die Ausfallabsicherung für Veranstaltungen mit mehr als 2 000 möglichen Teilnehmern beträgt die Förderhöchstgrenze 8 Mio. Euro pro Veranstaltung. Die maximal mögliche Förderung im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beträgt 75 Mio. Euro pro Jahr und Unternehmen bzw. Antragsteller gemäß Artikel 53 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). 14. Sieht das Programm Sonderfonds für Festivals und Open-Air- Veranstaltungen vor, den Neustart insbesondere von Veranstaltern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe? Festivals und Open-Air-Veranstaltungen sind antragsberechtigt für die Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, sofern es sich dabei um Kulturveranstaltungen handelt und die übrigen Antragsbedingungen erfüllt sind. Erst kürzlich wurde das Modul Wirtschaftlichkeitshilfe inklusive der integrierten Ausfall-absicherung bis 31. Dezember 2022 verlängert; hiervon können kleinere Festivals und Open-Air-Veranstaltungen profitieren, falls sie pandemiebedingt mit reduzierter Kapazität durchgeführt werden bzw. abgesagt werden müssen. Größere Festivals mit mehr als 2 000 möglichen Teilnehmenden sind über das Modul Ausfallabsicherung bei pandemiebedingten Absagen ebenfalls bis 31. Dezember 2022 abgesichert. Damit reduziert der Sonderfonds pandemiebedingte Risiken für Kulturveranstaltungen aller Größen und gewährt längerfristige Planungssicherheit. Im Sonderfonds sind keine Mittel gesondert und ausschließlich für einzelne Veranstaltungsarten, wie bspw. Festivals und Open-Air-Veranstaltungen, reserviert. Kulturveranstalter aller Sparten können gleichberechtigt ihre Veranstaltungen registrieren und im Schadensfall Mittel beantragen. 15. Sehen andere Programme solche Mittel vor, und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form? NEUSTART KULTUR ist neben dem Sonderfonds und den Überbrückungshilfen die dritte Säule von Hilfsangeboten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Das Programm umfasst zahlreiche Förderlinien zur Umsetzung konkreter Projekte, die kulturelles Arbeiten auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie und deren Nachwirkungen ermöglichen sollen. Das Programm „Erhalt und Stärkung der Musikinfrastruktur in Deutschland für Livemusikveranstaltungen und überregionale Musikfestivals“ richtet sich an Veranstalterinnen und Veranstalter von Festivals und Open-Air-Veranstaltungen im Musikbereich. Das Gesamtbudget des Förderprogramms beträgt 169 Mio. Euro. Nach der Erstauflage im Jahr 2020/2021 sollen Festivals und Open-Air-Veranstaltungen erneut im Jahr 2022 beim Neustart unterstützt werden. Auch die geplante zweite Förderrunde des Programms „Erhalt und Stärkung der Infrastruktur für Kultur in Deutschland – Live-Kulturveranstaltungen – Wort, Varieté und Kleinkunst“ soll Planungssicherheit für Veranstalterinnen und Veranstalter dieser Sparten bis Ende 2022 schaffen. Das Gesamtbudget dieses Förderprogramms beträgt 40 Mio. Euro. 16. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Neustart Kultur gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt? 17. Wie viele Anträge wurden beim Programm Neustart Kultur aus ländlichen Regionen gestellt, wie viele davon wurden bewilligt, und wie hoch ist das Fördervolumen? 18. Welche Fördersummen wurden bislang über das Programm Neustart Kultur ausgezahlt? Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich seiner Sitzung am 26. Januar 2022 einen ausführlichen Bericht zu NEUSTART KULTUR vorgelegt. Zum Stand 31. Dezember 2021 waren über 1,5 Mrd. Euro der im Rahmen von NEUSTART KULTUR zur Verfügung stehenden Mittel für konkrete Bewilligungen gebunden. Rund 100 000 Anträge waren eingegangen, die Hälfte von ihnen war bereits bewilligt. Dies entspricht Mitteln i. H. v. über 1 Mrd. Euro. Der größte Teil hiervon (rund 800 Mio. Euro) war bereits abgerufen und ausbezahlt. Aufgrund der Komplexität der Programmstruktur von NEUSTART KULTUR (74 Programmlinien, rund 40 mittelausreichende Stellen) werden Informationen zur Begründung abgelehnter Anträge oder zur regionalen Verteilung der ausgereichten Fördermittel nicht erfasst. 19. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt? Mit Stand vom 9. März 2022 wurden beim "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" 15 Anträge auf Auszahlung eingereicht. Es wurde bislang weder ein Antrag bewilligt noch abgelehnt. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder. 20. Welche Fördersumme wurde bislang über das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen ausgezahlt? Mit Stand vom 9. März 2022 wurde noch keine Auszahlung über den "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" veranlasst. 21. Sieht das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen auch Mittel vor, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und entsprechende Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe? Der "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" sichert Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung ab. 22. Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Programme Mittel für den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern vor, und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form? Es ist geplant, dass die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung (Überbrückungshilfen und Neustarthilfen) unverändert bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt werden und sie dann auslaufen. Hilfen für einen Neustart nach der Corona-Pandemie sind deshalb in diesen Hilfsprogrammen nicht vorgesehen. 23. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden in den Überbrückungshilfen I, II und III, III Plus und IV gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt? 24. Wie hoch ist die Fördersumme der bewilligten Anträge für Soloselbständige in den Überbrückungshilfen? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum Stand 10. März 2022 wurden in den Überbrückungshilfe-Programmen I bis IV insgesamt 205 831 Anträge von Soloselbstständigen gestellt. 182 558 Anträge sind davon durch die zuständigen Bewilligungsstellen bewilligt und ausgezahlt bzw. teilausgezahlt worden. Auf die bewilligten Anträge von Soloselbstständigen entfällt für die Überbrückungshilfe-Programme I bis IV eine ausgezahlte Fördersumme von insgesamt 1 781 527 869 Euro. Zentrales Hilfsprogramm für Soloselbstständige sind seit Januar 2021 die Neustarthilfe-Programme. Zum Stand 10. März 2022 wurden in den Neustarthilfe-Programmen insgesamt 505 350 Anträge von Soloselbstständigen gestellt. 463 955 Anträge sind davon bewilligt und ausgezahlt worden. Auf die bewilligten Anträge entfällt für die Neustarthilfe-Programme eine ausgezahlte Fördersumme von insgesamt 2 326 513 349 Euro. Eine Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Hilfsprogrammen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hilfsprogramm Anzahl Anträge von Soloselbstständigen gestellt Anzahl Anträge von Soloselbstständigen ausgezahlt ** ausgezahlte Fördersumme für bewilligte Anträge von Soloselbstständigen in Euro*** Überbrückungshilfe I *  30 357  27 095    97 102 563 Überbrückungshilfe II *  48 372  46 267   198 404 936 Überbrückungshilfe III 102 046  93 395 1 305 350 193 Überbrückungshilfe III Plus  22 232  15 186   175 265 316 Überbrückungshilfe IV   2 824     615     5 404 861 Gesamt Überbrückungshilfen 205 831 182 558 1 781 527 869 Neustarthilfe 262 585 253 272 1 571 678 362 Neustarthilfe Plus 3. Quartal 101 714  90 722   324 941 983 Neustarthilfe Plus 4. Quartal  82 954  73 038   260 576 752 Neustarthilfe 2022 1. Quartal  58 097  46 923   169 316 252 Gesamt Neustarthilfen 505 350 463 955 2 326 513 349 Summe 711 181 646 513 4 108 041 219 * Daten ohne Baden-Württemberg, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen Fachverfahren teilnahm. ** bewilligte Anträge nach Bearbeitung des Antrags durch die Bewilligungsstelle *** nach Bearbeitung des Antrags durch die Bewilligungsstelle (inkl. Abschlagszahlung und reguläre Auszahlung) 25. Weshalb erhalten in der Überbrückungshilfe im laufenden Jahr 2022 nicht alle Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent? Hat speziell hierzu ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission stattgefunden, und mit welchem Ergebnis? In der Überbrückungshilfe IV (Laufzeit: Januar bis März 2022) erhalten alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 als Eigenkapitalzuschuss einen Aufschlag von 30 Prozent auf die Summe der allgemeinen förderfähigen Fixkosten für jeden Fördermonat, indem sie antragsberechtigt sind. Die Regelung soll auch in der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 fortgeführt werden. Speziell für Unternehmen, die von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, gilt ein erhöhter Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent. Diese Unternehmen erzielen in der Regel in der Advents- und Weihnachtszeit ihren Hauptumsatz bzw. große Teile ihres Jahresumsatzes. Anders als alle übrigen Unternehmen, die infolge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2022 wieder eigenes Geschäft generieren können, können Advents- und Weihnachtsmärkte erst in der Advents- und Weihnachtszeit 2022 wieder mit Neugeschäft rechnen. Der erhöhte Eigenkapitalzuschuss soll diesen Unternehmen deshalb noch einmal eine besondere Unterstützung bieten. Dies entsprach auch dem Wunsch der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, gezielt etwas für die Unternehmen und Selbständigen zu tun, die durch die – teilweise sehr kurzfristen – Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen waren. Damit lag bei der Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV auch ein klares Abgrenzungskriterium vor, wer von dem erhöhten Zuschuss profitieren kann. Bei der Ausgestaltung des Eigenkapitalzuschusses handelt es sich um eine Frage der nationalen Programmgestaltung. Ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission hat hierzu nicht stattgefunden. 26. Welche spezifischeren Hilfeprogramme der Bundesländer, die die Mittel des Härtefallfonds nutzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Ist es korrekt, dass erst rund 10 Prozent der Geldmittel des Härtefallfonds abgerufen worden sind, und was sind die Gründe dafür? Die Härtefallhilfen richten sich branchenübergreifend an Unternehmen, die eine coronabedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen im Einzelfall die bestehenden Hilfen nicht greifen. Die Umsetzung der Härtefallhilfen liegt bei den Ländern. Die Anträge werden bei den Ländern gestellt und im Rahmen der Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung nach eigenem Ermessen von den Ländern bewilligt. Bund und Länder haben für die Härtefallhilfen insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land. Bis zum Stichtag 28. Februar 2022 haben die Länder rund 370 Anträge auf Härtefallhilfen im Volumen von rund 24,4 Mio. Euro bewilligt. 190 Anträge befanden sich zum Stichtag noch in Bearbeitung durch die Länder. Wesentlicher Grund für die eher zurückhaltende Inanspruchnahme der subsidiären Härtefallhilfen dürfte insbesondere die kontinuierliche Verbesserung und Ausweitung der Überbrückungshilfen sein. Zudem gab und gibt es verschiedene Länderprogramme, die vorrangig in Anspruch zu nehmen sind und nicht aus den Bundesmitteln für die Härtefallhilfen finanziert sind. Der Förderzeitraum der Härtefallhilfen wurde auf Grundlage eines Beschlusses von Bund und Ländern auf der Sonderbesprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur aktuellen Lage der Corona- Pandemie am 16. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2022 verlängert. 27. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt? In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB), die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind, liegen in der Grundsicherungsstatistik zeitverzögert mit Wartezeit und ausschließlich als Bestandsgrößen vor. Zudem werden dort nur Selbständige erfasst, die über ein Einkommen verfügen, so dass Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise kein Einkommen erzielen, in dieser Auswertung nicht enthalten sind. Es kann zudem nicht unterschieden werden, ob es sich bei selbständig erwerbstätigen ELB um Solo-Selbständige handelt oder um Selbständige, die weitere Personen beschäftigen. Um trotz der zuvor beschriebenen Einschränkungen gerade in der COVID-19- Pandemie weitere Angaben zu Selbständigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende machen zu können, kann alternativ die Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden herangezogen werden. In dieser Statistik werden Personen, die einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, als nichtarbeitslose Arbeitsuchende geführt. Im Rechtskreis SGB II sind das typischerweise erwerbstätige Personen, die aufgrund zu geringen Einkommens bedürftig sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei werden nur diejenigen Personen betrachtet, die sich im jeweiligen Berichtsmonat neu bei einem Jobcenter gemeldet haben. Die so ermittelten Größen können als Näherungslösung für Zugänge herangezogen werden. Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich dabei in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ab Berichtsmonat April 2020. Eine Unterscheidung von Solo-Selbständigen und Selbständigen, die weitere Personen beschäftigen, ist auch anhand dieser Datenquelle nicht möglich. Von April 2020 bis Februar 2022 haben sich insgesamt rund 147 000 Selbständige neu in den Jobcentern gemeldet. Das sind rund 115 000 mehr, als auf Grundlage der Meldungen vor Beginn der COVID-19-Pandemie in diesem Zeitraum zu erwarten gewesen wäre. Von den seit April 2020 zugegangenen Selbständigen waren im Februar 2022 noch rund 38 000 als Arbeitsuchende (mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten) bei den Jobcentern gemeldet; im März 2020 waren rund 15 000 Selbständige mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten bei den Jobcentern gemeldet. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die entsprechenden Daten in aggregierter Form monatlich unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suc he/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=neuenaloet. Die Messung der Selbständigkeit beruht in der Grundsicherungsstatistik SGB II auf erzieltem Einkommen, das heißt, es bezieht sich auf die ELB, die ein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) aus selbständiger Tätigkeit aufweisen. Bei (Solo-)Selbständigen kann es vorkommen, dass die Selbständigkeit zwar weiterbesteht, aber keinerlei Einkommen (Betriebsgewinn) mehr erzielt wird und diese Personen daher in der Grundsicherungsstatistik SGB II nicht mehr als Selbstständige gezählt werden. In den Daten der Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden sind diese Personen hingegen enthalten. Damit lässt sich erklären, dass in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden zwar von April 2020 bis November 2021 rund 139 000 selbständige nicht-arbeitslose Arbeitsuchende mit kurzer Meldedauer im SGB II zugegangen sind, von denen noch rund 42 000 im Bestand waren, aber die Bestandszahl der selbständig erwerbstätigen ELB laut Grundsicherungsstatistik seit Beginn COVID-19-Pandemie nur um rund 7 000 gestiegen ist und im aktuellen Berichtsmonat November 2021 bei rund 74 000 lag. 28. Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP geforderte „statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (S. 122)? Die Bundesregierung wird den Bedarf zur statistischen Berichterstattung mit Blick auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern prüfen. Die Meinungs- und Entscheidungsbildung ist insoweit noch nicht abgeschlossen. 29. Wann wird das Amt des Bundesbeauftragten für Kultur -und Kreativwirtschaft besetzt, und mit welchem Personalumfang? Es finden intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu statt, wie die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag konkret umgesetzt werden können. 30. Gab es einen Austausch der Bundesregierung mit der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland „k3D“, und wenn ja, wann? Bislang fanden keine offiziellen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Bündnis „k3D“ statt, jedoch mit einzelnen Verbandsvertretern, die auch bei „k3D“ engagiert sind. Auf Fachebene gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Kontakt mit Repräsentanten von „k3D“, beispielsweise zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung und deren Ausrichtung in der 20. Wahlperiode. 31. Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein? Der Koalitionsvertrag sieht die Einbindung von Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft vor. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen. 32. Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Entfristung der Zuverdienstgrenze in der Künstlersozialversicherung umzusetzen? Die momentan geltende pandemiebedingte Ausnahmevorschrift ist bis Ende des Jahres 2022 befristet. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags wird derzeit eine sachgerechte Anschlussregelung erarbeitet. 33. Sind die derzeitigen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Breite zu erhalten, oder plant die Bundesregierung weitere Schritte, um die Folgen der Corona-Pandemie für diesen Bereich abzumildern? Die gezielt für den Kulturbereich aufgelegten Programme NEUSTART KUL- TUR und Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen werden über das gesamte Jahr 2022 hinweg ihre erfolgreiche Unterstützungswirkung aufrechterhalten. Parallel werden durch im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen wie die Neuausrichtung des Themenbereichs Kultur- und Kreativwirtschaft oder die Stärkung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden Strukturen geschaffen, die den Kultur- und Kreativbereich auch nach der Pandemie unterstützen und langfristig zukunftsfähig machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]