Kontakte des Täters von Heidelberg in die rechte Szene
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. Januar 2022 erschoss ein 18-jähriger Täter eine 23-jährige Studentin und verletzte drei weitere Studierende an der Universität Heidelberg zum Teil schwer (https://www.zeit.de/news/2022-01/25/motivsuche-nach-amoklauf-an-heidelberger-uni-geht-weiter?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F).
Bei seiner Tat war er mit einem Gewehr sowie einer Schrotflinte bewaffnet, die er sich in Österreich beschafft haben soll. Laut Presseberichten, die auch der Bundesregierung bekannt sind, hatte der Täter Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F; vgl. Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/635 für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022, Plenarprotokoll 20/16, S. 1095).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Zu welchem Zeitpunkt lagen der Bundesregierung erstmals Erkenntnisse darüber vor, dass der Täter von Heidelberg Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ gehabt haben soll?
Gibt es Sicherheitsbehörden des Bundes, denen diese Erkenntnisse vorgelegen haben (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes diese Erkenntnisse mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geteilt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Führt der GBA im Zusammenhang mit der Tat in Heidelberg ein ARP-Prüfverfahren (ARP = Allgemeines Register für politische Sachen) durch?
Wurde der Anschlag von Heidelberg oder die Person des Täters im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?
Gab es mit Blick auf den Täter betreffende Informationen einen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich etwaiger Informationen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Täter vorgelegen haben könnten, ein Verwertungsverbot für das Ermittlungsverfahren gegeben hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Gespräche der nach der Tat eingesetzten Ermittlungsgruppe „Botanik“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/gallery.nach-amoklauf-in-heidelberg-polizei-gruendet-ermittlungsgruppe-botanik.5421a3e3-b1e5-41f9-a4a6-e56d656ff462.html/id/82744492-4aa8-4f5d-9e5d-12776ec7689d) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat?
War das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen zur Tat mit einbezogen, und wenn ja, wann erfolgte die erstmalige Einbeziehung des Bundeskriminalamtes?
Waren Sicherheitsbehörden des Bundes an einem Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden Österreichs beteiligt?
Welche Erkenntnisse wurden gegebenenfalls von den österreichischen Behörden hinsichtlich des Waffenhändlers oder der Waffenhändler, zu dem oder zu denen der Täter in Wien Kontakt hatte, an deutsche Behörden übermittelt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Täter im Inland oder Ausland an Schießtrainings oder Schießsportveranstaltungen teilgenommen hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die ermittelnde Landespolizei Baden-Württemberg Kontakt zu Sicherheitsbehörden in Österreich hatte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der vom Täter verwendeten sowie der bei ihm aufgefundenen Waffen vor?
Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob der Täter weitere Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Welche Treffen sind der Bundesregierung bekannt, die die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ im Zeitraum von 2016 bis 2021 in Berlin abgehalten hat?
Liegen dem Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund, dass es bei den Attentätern von Halle und Hanau Hinweise darauf gibt, dass diese Verbindungen in die Incel-Szene hatten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/incel-community-wie-weit-der-hass-gegen-frauen-geht-100.html), Erkenntnisse darüber vor, ob im Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg auch Hinweise darüber erlangt werden konnten, ob sich der Täter in der Vergangenheit antifeministisch geäußert hat oder Kontakte in die sogenannte Incel-Szene hatte?