Pflanzenschutz in der Landwirtschaft

Wie hat sich der Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?

Was sind national und weltweit die wesentlichen Gründe (in Prozent aufschlüsseln) für den Verlust an Nahrungsmittelproduktion (sogenanntes Food Loss), und wie können diese Verluste nachhaltig reduziert werden, um die Ernährungssicherung zu gewährleisten?

Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bzw. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirtinnen und Landwirte, und wie möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „auf das notwendige Maß beschränken“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 46 festgehalten ist?

Wie definiert die Bundesregierung in diesem Kontext „auf das notwendige Maß“, bzw. um wie viel Prozent müsste nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland gesenkt werden, damit das „notwendige Maß“ erreicht wäre?

Ist nach Ansicht der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer supranationaler Organisationen die aktuelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland transparent, rechtssicher, und erfolgt diese anhand wissenschaftlicher Kriterien, bzw. gibt es hier auf nationaler oder europäischer Ebene Lücken, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP suggeriert wird?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 entwickelt?

a) Wie viele Anträge auf Zulassung wurden in dem Zeitraum von 2011 bis 2021, aufgeteilt nach Kalenderjahr, gestellt?

b) Wie viel Tage dauerte durchschnittlich das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln?

c) Wie viele Anträge befinden sich aktuell in dem Verfahren zur Zulassung?

d) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die gegebenenfalls stattgefundenen Verzögerungen in der Zulassungspraxis?

e) Plant die Bundesregierung, die Dauer der Prüfung auf Zulassung von innovativen Pflanzenschutzmitteln zu senken, wenn ja, wie?

Plant die Bundesregierung neue Auflagen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bei der Erfassung, Meldung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft?

Welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung „eine deutliche Verringerung“ des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die Landwirtschaft in Deutschland, wie es die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke erklärt hat (Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf erhebliche Reduzierung von Pestiziden, www.t-online.de), und mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen und europarechtskonformen Mitteln will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland deutlich verringern, bzw. ab wann könnte nach Ansicht der Bundesregierung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland komplett verzichtet werden?

a) Wie würde sich der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln bei einer deutlichen Verringerung bzw. bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland darstellen?

b) Welche Auswirkungen hätte eine deutliche Verringerung der bzw. ein kompletter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel speziell auf den ökologischen Landbau?

Wie will die Bundesregierung die Ernährung der Bevölkerung aus eigener Erzeugung gewährleisten, wenn 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll sowie Düngeeinschränkungen und eine deutliche Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft Erträge schmälern (https://www.agrarforschungschweiz.ch/2021/07/weniger-naturalertrag-durch-verzicht-aufpflanzenschutzmittel-im-ackerbau/)?

Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch bei der Bekämpfung invasiver Arten, bei der Pflege des Wege-, Straßen- und Schienennetzes, im Obst-, Wein- und Gemüsebau oder in anderen Bereichen auf ein gegebenenfalls nicht näher definiertes notwendiges Maß zu beschränken, deutlich zu verringern oder komplett zu verbieten?

Für welche Pflanzenschutzmittel (bitte die einzelnen Wirkstoffe und Namen der Pflanzenschutzmittel auflisten) möchte die Bundesregierung einen Exportstopp verfügen, wie es die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze erklärt hat (Entwicklungsministerin Schulze: Exportstopp für gefährliche Pestizide geplant, tagesschau.de)?

In welchem Volumen und zu welchem Exportwert sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (nach Kalenderjahr aufschlüsseln) aus deutschen und anderen Produktionsstandorten innerhalb der Europäischen Union Pflanzenschutzmittel in Drittstaaten exportiert worden, was waren dabei die wichtigsten Empfängerländer außerhalb der Europäischen Union, und wie hoch war der Exportanteil in Mitglieds- oder Beitrittsländer der OECD?

Welchen Anteil an den Exporten machten Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus, die keine EU-Genehmigung oder mindestens eine Produktzulassung in einem EU-Mitgliedstaat hatten, und in welche Länder wurden diese exportiert?

Der Bekämpfung welcher Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge dienten nach Kenntnis der Bundesregierung die so exportierten Pflanzenschutzmittel in den Importländern, und welche alternativen Bekämpfungsstrategien für diese Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge stehen den Importländern nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Exportstopps aus Deutschland zur Verfügung?

Von welchen Produzenten innerhalb oder außerhalb der EU könnten die Importländer Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung dieser Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen?

Welche in Deutschland und in der EU produzierten Pflanzenschutzmittel sind in Deutschland bzw. der EU zwar nicht genehmigt und zugelassen, aber gleichwohl nicht verboten?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und für welche exportierten Pflanzenschutzmittel in der EU keine Genehmigung bzw. Zulassung beantragt wurde, weil diese Produkte für die Anwendung in der EU z. B. aus klimatischen Gründen nicht relevant sind?

Welche Ansätze plant die Bundesregierung mit Blick auf die Stärkung des Konzepts der Agrarökologie, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Globalen Süden auf das notwendige Maß zu verringern und so zu einem sachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beizutragen, der auch die unmittelbaren Anwender der Pestizide schützt?