Pflanzenschutz in der Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/998 – Pflanzenschutz in der Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft genutzt, um Pflanzen zu schützen, Erträge zu sichern und Ernten nicht zu gefährden. Der fachgerechte Einsatz in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Menschen vor Ort und in der Welt mit ausreichend hochqualitativen, vielfältigen und sicheren Lebensmitteln zu versorgen.  1. Wie hat sich der Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse? Der Bundesregierung liegen vergleichbare Daten zum Absatz von Pflanzenschutzmitteln für Deutschland und die EU vor. Die Daten umfassen die Absatzmengen in allen Bereichen, einschließlich nicht-berufliche Verwender, Gartenbau, Forstwirtschaft und Nichtkulturland. Eine Differenzierung der Absatzmengen nach landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Nutzung ist nicht möglich. Die folgende Tabelle stellt den Inlandsabsatz von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2001 dar (Mengen in Tonnen). Eine Zeitreihe seit 1977 veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in seinen jährlichen Berichten unter www.bvl.bund.de/psmstatistiken. Summe Summe ohne inerte Gase (= Kohlendioxid) Herbizide Fungizide Insektizide ohne inerte Gase inerte Gase (= Kohlendioxid) Sonstige 2001 33663 27885 14942 8246 740 5778 3957 2002 34678 29531 14328 10129 742 5147 4332 2003 35755 30164 15350 10033 779 5591 4002 2004 35131 28885 15923 8176 1082 6246 3704 2005 35494 29512 14698 10184 827 5982 3803 Deutscher Bundestag Drucksache 20/1394 20. Wahlperiode 11.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 8. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Summe Summe ohne inerte Gase (= Kohlendioxid) Herbizide Fungizide Insektizide ohne inerte Gase inerte Gase (= Kohlendioxid) Sonstige 2006 38786 31819 17015 10251 813 6967 3740 2007 40744 32683 17147 10942 1092 8061 3502 2008 43420 34664 18626 11505 909 8756 3624 2009 38757 30162 14619 10922 1030 8595 3591 2010 40844 31425 16675 10431 941 9419 3378 2011 43865 33067 17955 10474 883 10798 3755 2012 45527 33814 19907 9066 1117 11713 3724 2013 43765 32551 17896 10387 940 11214 3328 2014 46103 34515 17887 12669 1061 11588 2898 2015 48132 34273 16336 12539 1026 13859 4372 2016 46921 32255 15046 12145 817 14666 4247 2017 48306 34583 16716 13271 857 13723 3739 2018 44988 29624 14575 11686 888 15364 2475 2019 45237 27496 13972 10222 950 17741 2352 2020 48030 27841 14619 9510 1080 20189 2632 Zu erkennen ist, dass der jährliche Inlandsabsatz von Wirkstoffen (ohne inerte Gase) in den letzten Jahrzehnten um den Wert von 30 000 Tonnen schwankte. Die Schwankungen zeigen, dass Pflanzenschutzmittel nach dem jeweiligen Bedarf eingekauft werden. So sank im Mittel der Jahre 2018 bis 2020 die Absatzmenge an Pflanzenschutzmitteln ohne inerte Gase auf 28 331 Tonnen und lag damit unter dem langjährigen Mittel der vorangegangenen Zeiträume. Dieser Rückgang zeigt den Einfluss der Witterung, da die vorherrschende Trockenheit zu weniger Infektion mit pilzlichen Schaderregern führte und das Pflanzenwachstum hemmte, sodass weniger Fungizide und Herbizide angewendet worden sind. Absatzmengen werden auch durch die Anteile der verschiedenen Kulturen beeinflusst, die sich über die Jahre hinweg verändern. Auch Fortschritte im Wissen und in der Anwendungstechnik können Einfluss auf die Mengen haben. Inerte Gase werden vor allem im Vorratsschutz angewendet. Dabei wird Kohlendioxid in Druckkammern gegen Insekten und Milben angewendet; die Nebenwirkungen sind gering, es entstehen keine Rückstände im Vorratsgut. In der EU besteht seit dem Jahr 2011 die Pflicht, Absatzmengen von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln zu erheben. Eurostat veröffentlicht und interpretiert die Ergebnisse unter https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/inde x.php?title=Agri-environmental_indicator_-_consumption_of_pesticides. Hervorzuheben ist, dass sich die Verkäufe von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln in der EU seit dem Jahr 2011 mit rund 360 000 Tonnen pro Jahr kaum verändert haben: Im Jahr 2019 wurde mit 333 500 Tonnen die niedrigste Gesamtverkaufsmenge seit Beginn der Datenerhebung verzeichnet. Wegen Unterschieden in den nationalen Voraussetzungen sind die Absatzmengen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nur schwer zu vergleichen. So beziehen z. B. nur Deutschland und Österreich die Absatzmenge von Kohlendioxid in den Pflanzenschutz ein, dadurch erhöhen sich die Gesamt-Absatzmengen in diesen beiden Ländern in der Darstellung sehr stark. Unterschiedliche nationale Vertraulichkeitsansprüche bei den Absatzdaten erschweren darüber hinaus einen detaillierten Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten auf Ebene bei einzelnen Wirkstoffgruppen.  2. Was sind national und weltweit die wesentlichen Gründe (in Prozent aufschlüsseln) für den Verlust an Nahrungsmittelproduktion (sogenanntes Food Loss), und wie können diese Verluste nachhaltig reduziert werden, um die Ernährungssicherung zu gewährleisten? Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ermittelt, dass 14 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel die Stufe des Handels nicht erreichen (FAO. 2019. The State of Food and Agricult ure 2019. Moving forward on food loss and waste reduction. Rome). In dem Bericht wird eine Reihe von Ursachen für Nahrungsmittelverluste genannt. Dazu gehören logistisches Missmanagement, schlechte Planung des Erntezeitraums, Mangel an geeigneten Lager-, Transport- und Verarbeitungsmöglichkeiten, unzureichende Kapazitäten für Überschüsse an saisonalen Produkten, ungeeignete oder geschädigte Verpackungen und Schäden an Maschinen, Verbleib auf dem Feld aufgrund von Qualitätsstandards sowie schlechte Temperatur- und Feuchtebedingungen bei Transport und Lagerung. Auf nationaler Ebene hat das Johann Heinrich von Thünen-Institut die Lebensmittelabfälle während Nachernteprozessen, Lagerung und Transport in der deutschen Landwirtschaft sowie für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe im Jahr 2015 erhoben (www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thue nen_Report_71.pdf). Für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe wurden die wesentlichen Ursachen für Lebensmittelabfälle und deren Anteile an der Gesamtmenge ermittelt: Prozessverluste 24 Prozent, technische Störungen 18 Prozent, Qualitätssicherung 17 Prozent, Beschädigung und Verderb 14 Prozent, Überproduktion 10 Prozent, sonstige Verluste 10 Prozent, Retouren 6 Prozent, fehlerhafte Materialien 1 Prozent. Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung wurden im Dezember 2020 die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung eingerichtet (Laufzeit: zwei Jahre). Im Rahmen der Projekte werden erfolgversprechende Ansätze und Interventionen identifiziert und durch Kooperation mit und Unterstützung von bereits in diesem Feld tätigen Akteuren getestet. Ihre Wirksamkeit wird mit Hilfe einer im Rahmen des Projektes entwickelten einheitlichen Methode bewertet. Endgültige Ergebnisse werden nach Abschluss der Projekte vorliegen.  3. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bzw. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirtinnen und Landwirte, und wie möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „auf das notwendige Maß beschränken“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 46 festgehalten ist? Wie definiert die Bundesregierung in diesem Kontext „auf das notwendige Maß“, bzw. um wie viel Prozent müsste nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland gesenkt werden, damit das „notwendige Maß“ erreicht wäre? Nach § 3 des Pflanzenschutzgesetzes darf Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz umfasst insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Der integrierte Pflanzenschutz ist wiederum definiert als eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird. Im Rahmen der Revision der Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) plant die EU-Kommission die Umsetzung des Ziels der Farm-to-Fork Strategie, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren. Dafür sollen auch die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes weiter konkretisiert werden. Die Zielsetzung der Farm-to-Fork Strategie wird von der Bundesregierung begrüßt. Erste Vorschläge zur Revision der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG will die EU-Kommission in nächster Zeit vorlegen. Danach werden die konkreten Inhalte unter den Mitgliedstaaten erörtert. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sind abzuwarten. Parallel zu den Aktivitäten auf EU-Ebene hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen neben einer Reihe weiterer Maßnahmen der integrierte Pflanzenschutz ergänzt, seine Forschung und Förderung gestärkt und der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden. Außerdem ist vorgesehen, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Im Übrigen wird die Förderung des Ökolandbaus mit der Zielsetzung, seinen Anteil bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, maßgeblich zur Pflanzenschutzmittel- Reduktion beitragen.  4. Ist nach Ansicht der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer supranationaler Organisationen die aktuelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland transparent, rechtssicher, und erfolgt diese anhand wissenschaftlicher Kriterien, bzw. gibt es hier auf nationaler oder europäischer Ebene Lücken, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP suggeriert wird? Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, die in den EU-rechtlichen Grundlagen und verschieden Leitlinien festgelegt sind. Außerdem sorgt die im Jahr 2021 in Kraft getretene EU- Transparenzverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381, für eine stärkere Nachvollziehbarkeit vor allem im Genehmigungsverfahren für Wirkstoffe. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik werden auch die Anforderungen an die Risikobewertung kontinuierlich angepasst. Da die Pflanzenschutzmittel-Zulassung in der EU stark harmonisiert erfolgt, werden auch Lücken, die erkannt werden, in einer abgestimmten Vorgehensweise nach und nach geschlossen. Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass noch bestehende Bewertungslücken bei den Zulassungsanforderungen des EU-Zulassungsrechts von 2009 geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung möglicher negativer Effekte von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen auf die Biodiversität – insbesondere bei Pflanzen und Tieren auf den Anbauflächen – und den Schutz des Grundwassers vor Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln.  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 entwickelt? a) Wie viele Anträge auf Zulassung wurden in dem Zeitraum von 2011 bis 2021, aufgeteilt nach Kalenderjahr, gestellt? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Zulassungsanträge im Zeitraum von 2011 bis 2021 ist nächstehender Tabelle zu entnehmen: Jahr* Zahl der Zulassungsanträge 2012 146 2013 173 2014 137 2015 170 2016 137 2017 187 2018 158 2019 179 2020 140 2021 192 * Zonales Zulassungsverfahren nach Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 startete im Jahr 2011. Zahlen aus diesem Jahr sind nicht mit den Folgejahren vergleichbar. . .  b) Wie viel Tage dauerte durchschnittlich das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln? Im zonalen Zulassungsverfahren gelten je nach Verfahrenstyp gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unterschiedliche Fristen, deren Einhaltung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Antragsteller müssen in der Praxis für neu zu bewertende Produkte mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren rechnen.  c) Wie viele Anträge befinden sich aktuell in dem Verfahren zur Zulassung? Am 18. Februar 2022 befanden sich 414 Anträge im Zulassungsverfahren in Bearbeitung.  d) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die gegebenenfalls stattgefundenen Verzögerungen in der Zulassungspraxis? Die Gründe für Verfahrensverzögerungen sind vielfältig und lagen im Einzelfall sowohl im Verantwortungsbereich der Antragsteller wie auch der Behörden. Ursächlich sind Verzögerungen im Verwaltungsablauf, außerdem kommt es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen Behörden und Herstellern in Hinblick auf die anzuwendenden Prüfkriterien regelmäßig zu Verzögerungen bei der Zulassungsentscheidung, indem Herstellern Zeit für Nachlieferungen eingeräumt werden muss oder im Zuge von Anhörungen vertiefte Prüfungen durch die betroffenen Behörden nötig werden. Die daraus resultierenden zahlreichen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren setzen das Zulassungsverfahren einer hohen Belastung aus.  e) Plant die Bundesregierung, die Dauer der Prüfung auf Zulassung von innovativen Pflanzenschutzmitteln zu senken, wenn ja, wie? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgegeben Fristen ein. Ein wesentlicher Beitrag dafür ist die Festsetzung und Weiterentwicklung europaweit harmonisierter Datenanforderungen sowie von Bewertungsgrundsätzen und die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung. Die unterschiedlichen Verfahren und ihre jeweilige Dauer sind in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. Eine Verkürzung von Verfahren wäre zwar möglich, wenn der Prüfumfang verkleinert und die Prüftiefe verringert würden. Dies würde aber eine Anpassung der europäischen Vorschriften erfordern und stünde dem Anspruch einer umfassenden und damit sicheren Risikobewertung entgegen.  6. Plant die Bundesregierung neue Auflagen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bei der Erfassung, Meldung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft? Die Bundesregierung prüft die Schaffung elektronischer Datenerhebungssysteme für die Erfassung der Aufzeichnung der Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln. Für die Kontrolle der Aufzeichnungen der Anwender sind laut Pflanzenschutzgesetz die Länder zuständig.  7. Welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung „eine deutliche Verringerung“ des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die Landwirtschaft in Deutschland, wie es die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke erklärt hat (Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf erhebliche Reduzierung von Pestiziden, www.t-onlin e.de), und mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen und europarechtskonformen Mitteln will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland deutlich verringern, bzw. ab wann könnte nach Ansicht der Bundesregierung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland komplett verzichtet werden? a) Wie würde sich der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln bei einer deutlichen Verringerung bzw. bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland darstellen? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag ist u. a. festgehalten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Die gesamte Landwirtschaft soll in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Auch die EU-Kommission hat sich im Bereich des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes ehrgeizige Ziele gesetzt. So schlägt sie in der Farm-to-Fork- Strategie vor, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung begrüßt diesen im Einklang mit den Zielen ihres Koalitionsvertrags stehenden Vorschlag. Erste Rechtstexte zur Umsetzung der Farmto-Fork-Strategie im Bereich des Pflanzenschutzes will die EU-Kommission in nächster Zeit mit der Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) vorlegen. Dieser Vorschlag bleibt zunächst abzuwarten. Für eine Beurteilung der Auswirkungen einer deutlichen Verringerung bzw. eines kompletten Verzichts von Pflanzenschutzmitteln auf den Selbstversorgungsgrad (z. B. durch Folgenabschätzungen) wären u. a. auch der technische Fortschritt und der allgemeine Wissenszuwachs zu berücksichtigen.  b) Welche Auswirkungen hätte eine deutliche Verringerung der bzw. ein kompletter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel speziell auf den ökologischen Landbau? Die Bundesregierung plant keinen vollständigen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Dies gilt für alle Anbauformen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu auch keine weiteren Erkenntnisse vor.  8. Wie will die Bundesregierung die Ernährung der Bevölkerung aus eigener Erzeugung gewährleisten, wenn 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll sowie Düngeeinschränkungen und eine deutliche Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft Erträge schmälern (https:// www.agrarforschungschweiz.ch/2021/07/weniger-naturalertrag-durch-ve rzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-ackerbau/)? Deutschland ist intensiv in den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln eingebunden, insbesondere im Europäischen Binnenmarkt. Die Gewährleistung der Ernährung der deutschen Bevölkerung vollständig aus eigener Erzeugung ist daher kein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Je nach Produktgruppe ist der internationale Warenaustausch von unterschiedlich hoher Bedeutung und durch verschiedene Bestimmungsgründe determiniert. Die internationale Einbindung Deutschlands besteht auch bei ökologisch erzeugten Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln und hat auch in diesem speziellen Segment verschiedene Bestimmungsgründe. Wissenschaftliche Studien zeigen im Übrigen, dass eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann, wenn sich die globalen Ernährungsmuster umstellen und die Lebensmittelverluste deutlich reduziert würden. Die derzeit gültige Regelung einer Düngeeinschränkung ergibt sich aus § 13a Absatz 2 Nummer 1 der Düngeverordnung. Die Auswirkungen einer reduzierten Düngung in belasteten Gebieten können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__bl ob=publicationFile&v=2) entnommen werden. Auswirkungen auf die Ernährungssituation sind dadurch nicht zu erwarten. Hinsichtlich des Pflanzenschutzes wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.  9. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch bei der Bekämpfung invasiver Arten, bei der Pflege des Wege-, Straßen- und Schienennetzes, im Obst-, Wein- und Gemüsebau oder in anderen Bereichen auf ein gegebenenfalls nicht näher definiertes notwendiges Maß zu beschränken, deutlich zu verringern oder komplett zu verbieten? In allen hier genannten Bereichen ist das notwendige Maß nach den in der Antwort zu Frage 3 genannten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Darüber hinaus befürwortet die Bundesregierung, die in der Antwort zu Frage 7a genannten und mit der Farm-to-Fork-Strategie vorgeschlagenen Reduktionsziele der EU-Kommission. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen. 10. Für welche Pflanzenschutzmittel (bitte die einzelnen Wirkstoffe und Namen der Pflanzenschutzmittel auflisten) möchte die Bundesregierung einen Exportstopp verfügen, wie es die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze erklärt hat (Entwicklungsministerin Schulze: Exportstopp für gefährliche Pestizide geplant, tagesschau.de)? Der Koalitionsvertrag enthält die Vorgabe, „[…] den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.“ Zurzeit prüft die Bundesregierung, wie ein solches Exportverbot rechtlich umgesetzt werden kann. 11. In welchem Volumen und zu welchem Exportwert sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (nach Kalenderjahr aufschlüsseln) aus deutschen und anderen Produktionsstandorten innerhalb der Europäischen Union Pflanzenschutzmittel in Drittstaaten exportiert worden, was waren dabei die wichtigsten Empfängerländer außerhalb der Europäischen Union, und wie hoch war der Exportanteil in Mitglieds- oder Beitrittsländer der OECD? Gemäß § 64 des Pflanzenschutzgesetzes muss dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Ausfuhr von formulierten Pflanzenschutzmitteln einschließlich der darin enthaltenen Wirkstoffe gemeldet werden. Auf Basis dieser Meldepflicht liegen der Bundesregierung Angaben zu den Mengen der aus Deutschland ausgeführten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln gemäß nachfolgender Tabelle vor. Die Meldepflicht sieht keine Differenzierung nach Produktionsort oder Empfängerland, auch nicht nach den Kategorien EU- oder Drittstaat, vor. Auch die Ausfuhr reiner oder technischer Wirkstoffe ist nicht meldepflichtig, so dass deren Mengen in den Ausfuhrdaten nicht enthalten sind. Schließlich liegen der Bundesregierung auch keine Angaben zu den Exportwerten vor. Ausfuhrjahr Aus Deutschland ausgeführte Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln in Tonnen 2016 64515 2017 62337 2018 54486 2019 51774 2020 48639 12. Welchen Anteil an den Exporten machten Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus, die keine EU-Genehmigung oder mindestens eine Produktzulassung in einem EU-Mitgliedstaat hatten, und in welche Länder wurden diese exportiert? In den Jahren 2018, 2019 und 2020 lag der Anteil der im jeweiligen Jahr nicht in der EU genehmigten Wirkstoffe an der insgesamt ausgeführten Wirkstoffmenge in Pflanzenschutzmitteln bei 6,4 Prozent, 9,8 Prozent bzw. 13,5 Prozent. Eine Differenzierung nach Empfängerland sieht das deutsche Recht, wie in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, nicht vor. 13. Der Bekämpfung welcher Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge dienten nach Kenntnis der Bundesregierung die so exportierten Pflanzenschutzmittel in den Importländern, und welche alternativen Bekämpfungsstrategien für diese Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge stehen den Importländern nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Exportstopps aus Deutschland zur Verfügung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, insbesondere da die Importländer nicht erfasst werden. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Von welchen Produzenten innerhalb oder außerhalb der EU könnten die Importländer Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung dieser Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche in Deutschland und in der EU produzierten Pflanzenschutzmittel sind in Deutschland bzw. der EU zwar nicht genehmigt und zugelassen, aber gleichwohl nicht verboten? Pflanzenschutzmittel sind nach EU-Recht hinsichtlich ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung zulassungsbedürftig. Dies bedeutet, dass sie einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall unterliegen. Ist ein Wirkstoff bzw. ein Pflanzenschutzmittel in der EU nicht genehmigt bzw. in Deutschland nicht zugelassen, sind dessen Inverkehrbringen und Anwendung somit verboten. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und für welche exportierten Pflanzenschutzmittel in der EU keine Genehmigung bzw. Zulassung beantragt wurde, weil diese Produkte für die Anwendung in der EU z. B. aus klimatischen Gründen nicht relevant sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Welche Ansätze plant die Bundesregierung mit Blick auf die Stärkung des Konzepts der Agrarökologie, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Globalen Süden auf das notwendige Maß zu verringern und so zu einem sachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beizutragen, der auch die unmittelbaren Anwender der Pestizide schützt? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der FAO zur Kapazitätsbildung in Drittländern hinsichtlich einer verantwortungsvollen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Im Rahmen der Arbeit der FAO spielen auch agrarökologische Ansätze und Aspekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat zudem die Erarbeitung der im Jahr 2021 verabschiedeten Politikempfehlungen zu agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen des Welternährungsausschusses (CFS) unterstützt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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