Torfnutzung und Moorschutz
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Moore gelten als eine der wichtigsten Kohlenstoffsenken weltweit. Sie sind zudem Lebensräume seltener Arten und für die Erhaltung der Biodiversität von großer Bedeutung. In Deutschland machen Moorböden etwa 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Moore wurden in der Vergangenheit großflächig entwässert, um sie in vielfältiger Weise nutzbar zu machen. Die Flächen wurden durch die Menschen in den Regionen über Generationen hinweg urbar gemacht. Heute leben Hunderttausende Menschen in Moorgebieten oder in ehemaligen Moorgebieten und haben dort ihre Heimat und Arbeitsplätze gefunden. Auf degenerierten Moorflächen in Deutschland wird Torf gewonnen. Insbesondere der Obst- und Gartenbau ist aufgrund der besonderen Eigenschaften auf Torf angewiesen, konnte aber durch die Nutzung von Torfersatzstoffen den Torfeinsatz bereits reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung der Obst- und Gartenbau in Deutschland?
Wie viele Gartenbaubetriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie hat sich die Betriebsstruktur der Gartenbaubetriebe, die Anzahl der Beschäftigten und die Anzahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der vielen traditionsreichen und insbesondere familienbetriebenen Gartenbaubetriebe in Deutschland als regionale Erzeuger einer abwechslungsreichen, hochqualitativen und ausgewogenen Ernährung?
Wie hoch liegt der Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau in Deutschland und Europa (hier die fünf wichtigsten Erzeugerländer), und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie wird die Bundesregierung die Erforschung und die Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen zukünftig fördern?
Welche Forschungsprojekte wurden in den vergangenen zehn Jahren von der Bundesregierung im Bereich der Torfminimierung gefördert, und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung auf Basis der Forschungsprojekte gekommen (bitte nach Forschungsinstitut bzw. Fachagentur, Jahr und Fördervolumen aufschlüsseln)?
Wie werden die aufgezählten Forschungsprojekte seitens der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie den öffentlichen Erkenntnisgewinn dieser Projekte ein?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der torfabbauenden Betriebe und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze in Deutschland über die letzten 30 Jahre verändert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über neue Genehmigungen zum Torfabbau in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland, Kommune, Abbaufläche und Laufzeit der Genehmigung aufschlüsseln)?
Wie viele Hektare Moor sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland wiedervernässt und renaturiert worden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben zur Wiedervernässung?
Wie viele Hektar Moorlandschaften möchte die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren wiedervernässen und renaturieren (bitte nach Jahr und Fläche aufschlüsseln), und wie sollen Flächeneigentümer entschädigt werden?
Wie viele Mittel wird die Bundesregierung für die Wiedervernässung, Renaturierung und Entschädigung in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung stellen (bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln)?
Wie möchte die Bundesregierung die Landnutzer und Landbesitzer sowie Kommunen und Anwohner in die weiteren Verfahrensschritte einbeziehen, informieren und die Interessen der Menschen im ländlichen Lebensraum Moor berücksichtigen?
Inwiefern sollen Flächen, die sich nicht zur Wiedervernässung eignen (z. B. tiefgepflügte Moorböden), beim Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und in der Nationalen Moorschutzstrategie Berücksichtigung finden?
Auf welcher wissenschaftlichen oder politischen Basis soll über die Eignung entschieden werden?
In welcher Form sollen die Bundesländer, Kommunen, Flächeneigentümer und Flächennutzer in diesen Prozess einbezogen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen des Klimawandels, etwa in Form von Hitzewellen und länger anhaltenden Trockenperioden, auf Vorhaben zur Wiedervernässung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Kultursubstraten in Deutschland im Jahr 2030 ein, und wie plant die Bundesregierung, diesen Bedarf zu decken?
Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung, den Torfeinsatz zu reduzieren (bitte nach Land, Zielquote der Torfminderung und Datum, wann dies erreicht werden soll, aufschlüsseln)?
Wie viel Torf wurde in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 pro Jahr genutzt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des seit 2017 geförderten Forschungsvorhabens zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht ein?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential des „Sphagnum Farmings“ (Torfmooskultivierung) als mittel- und langfristige Alternative zu Torf für den Einsatz in Kultursubstraten ein?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe (z. B. Holzfasern, Kokosfasern, Rindenhumus, Kompost oder Torfmoose) für torfreduzierte bzw. torffreie Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Durchführung und Wirtschaftlichkeit von Paludikulturen zu verbessern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angestrebte Reduzierung der jährlichen Emissionen um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 im Bereich der Moore (https://www.rnd.de/politik/klimawandel-steffi-lemke-will-schutz-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAUNU6CR57H6KHZSFXS3Y.html) erreichen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Treibhausgasemissionen für den Bereich des Torfabbaus und seiner Nutzung (bitte in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und prozentualem Anteil an den Gesamtemissionen angeben)?
In welchem Kontext zu den Plänen im Koalitionsvertrag steht die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, und wie plant die Bundesregierung, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die bestehende Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, die im Oktober 2021 von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und allen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern unterzeichnet wurde, obsolet, oder muss diese durch eine nationale Moorschutzstrategie ersetzt oder ergänzt werden, wie es Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärt hat (Klimawandel: Steffi Lemke will Schutz der Moore beschleunigen (rnd.de))?
Wenn ja, welche Ziele möchte die Bundesregierung in dieser nationalen Moorschutzstrategie festlegen?
Wie will die Bundesregierung das im aktuellen Koalitionsvertrag gesetzte Ziel eines Ausstiegsplans für Torfabbau und dessen Verwendung realisieren, und wie sieht der konkrete Zeithorizont aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Torfabbau zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch einen vermehrten Import aus dem EU-Ausland (Carbon Leakage) führen könnte, und wie beurteilt die Bundesregierung in der Konsequenz die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe, insbesondere die des Obst- und Gartenbaus in Deutschland?