Torfnutzung und Moorschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1102 – Torfnutzung und Moorschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Moore gelten als eine der wichtigsten Kohlenstoffsenken weltweit. Sie sind zudem Lebensräume seltener Arten und für die Erhaltung der Biodiversität von großer Bedeutung. In Deutschland machen Moorböden etwa 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Moore wurden in der Vergangenheit großflächig entwässert, um sie in vielfältiger Weise nutzbar zu machen. Die Flächen wurden durch die Menschen in den Regionen über Generationen hinweg urbar gemacht. Heute leben Hunderttausende Menschen in Moorgebieten oder in ehemaligen Moorgebieten und haben dort ihre Heimat und Arbeitsplätze gefunden. Auf degenerierten Moorflächen in Deutschland wird Torf gewonnen. Insbesondere der Obst- und Gartenbau ist aufgrund der besonderen Eigenschaften auf Torf angewiesen, konnte aber durch die Nutzung von Torfersatzstoffen den Torfeinsatz bereits reduzieren.  1. Welche ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung der Obst- und Gartenbau in Deutschland? Innerhalb der deutschen Landwirtschaft nimmt der Gartenbausektor eine mit Blick auf die Fläche kleine, aber wirtschaftlich bedeutende Rolle ein. Die Gartenbauwirtschaft erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen für Mensch und Natur sowie für unsere Volkswirtschaft. Der Gartenbau erzeugt hochwertige Nahrungsmittel, insbesondere Obst und Gemüse, sowie Zierpflanzen und Gehölze für unser Lebensumfeld. Der Dienstleistungsgartenbau pflegt und gestaltet grüne Infrastruktur, Parks, Gärten und Außenanlagen, Friedhöfe, aber auch Gründächer und Sportanlagen und vieles mehr. Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 zeigen die Verkaufserlöse und Produktionswerte des Gartenbaus einschließlich Obstbau in Deutschland von 2010 bis 2020 und der vorläufigen Schätzung für das Jahr 2021. Demnach hat der Gartenbau mit 7,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 einen Anteil von 16 Prozent an dem gesamten landwirtschaftlichen Verkaufserlös von 47,6 Mrd. Euro. Der Anteil am Produktionswert betrug im Jahr 2021 ca. 13,4 Prozent. Durch Zusammenführung mit den gartenbaulichen Dienstleistungen (vorläufig rd. 7,8 Mrd. Euro – diese werden nicht der Landwirtschaft zugerechnet) mit dem Produktionsgartenbau so- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1276 20. Wahlperiode 01.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 1. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wie dem Obstbau beträgt der Produktionswert der gartenbaulichen Sach- und Dienstleistungen privater Unternehmen etwa 15,4 Mrd. Euro. Die Bundesstatistik zeigt für spezialisierte Gartenbaubetriebe einen Arbeitskräftebesatz von 65,3 Vollzeit-Arbeitskräften je 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) und für spezialisierte Dauerkulturbetriebe (Weinbau, Obstbau) von 17,8 Vollzeit-Arbeitskräften. Gartenbaubetriebe haben insbesondere in ländlichen Räumen eine große Bedeutung als Arbeitgeber. Viele Betriebe wirtschaften nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus. Auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe setzen eine Vielzahl umweltfreundlicher Maßnahmen ein, wie den Einsatz von Nützlingen anstelle von Pflanzenschutzmitteln, die mechanische Beikrautregulierung und dergleichen. Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Gartenbau als Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft deshalb eine wichtige ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung.  2. Wie viele Gartenbaubetriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie hat sich die Betriebsstruktur der Gartenbaubetriebe, die Anzahl der Beschäftigten und die Anzahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Tabelle 3 zu Frage 2 der Anlage 1 zeigt die Entwicklung der spezialisierten Gartenbaubetriebe in den letzten zehn Jahren nach den jeweiligen Fachsparten: In Deutschland gab es im Jahr 2010 rund 8 300 Gartenbaubetriebe. 83 Prozent davon waren nach ihrer Rechtsform Einzelunternehmen, 13 Prozent Personengemeinschaften oder -gesellschaften und 4 Prozent juristischen Personen. Im Vergleich dazu verringerte sich der Anteil der Einzelunternehmen bis 2020 auf 79 Prozent. Gleichzeitig gab es etwas mehr Personengemeinschaften oder - gesellschaften (16 Prozent). Der Anteil an juristischen Personen blieb über diesen Zeitraum nahezu konstant (2020: 5 Prozent). Im Jahr 2010 waren rund 85 800 Arbeitskräfte in spezialisierten Gartenbaubetrieben beschäftigt. Im Vergleich dazu waren es 2020 84 000. Die Zahl hat sich dementsprechend nur geringfügig verändert. Der Bereich Obstbau wird nicht einzeln ausgewiesen, dieser Bereich fällt unter Dauerkulturen. In diesem Bereich arbeiteten im Jahr 2010 rund 156 600 Arbeitskräfte, im Jahr 2020 waren es nur noch 109 100. Dies stellt einen Rückgang von 30 Prozent dar. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Auszubildenden im Beruf Gärtner/-in 16 233. Davon waren 4 986 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 11 247 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Im Jahr 2020 betrug die Anzahl der Auszubildenden 13 395. Davon waren 2 895 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 10 500 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Auf die Tabelle 4 zu Frage 2 der Anlage 1 wird verwiesen. Hierbei handelt es sich um Auszubildende, die in verschiedenen Betriebsbereichen arbeiten.  3. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der vielen traditionsreichen und insbesondere familienbetriebenen Gartenbaubetriebe in Deutschland als regionale Erzeuger einer abwechslungsreichen, hochqualitativen und ausgewogenen Ernährung? Deutsche Gartenbaubetriebe sind für ihre hochwertigen Erzeugnisse bekannt. Regional erzeugte Gartenbauprodukte haben kurze Transportwege, schonen damit das Klima und unterliegen weniger Verderb. Regional und saisonal angebaute Erzeugnisse haben darüber hinaus eine noch bessere Klimabilanz. Deshalb ist es heute wie in Zukunft erforderlich, die Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen deutschen Gartenbau zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen für die europäischen und internationalen Märkte zu stärken sowie neue Wege in der betrieblichen Entwicklung zu fördern.  4. Wie hoch liegt der Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau in Deutschland und Europa (hier die fünf wichtigsten Erzeugerländer), und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt? Der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse für Deutschland wird in der Tabelle 5 zu Frage 4 der Anlage 1 dargestellt. Der Selbstversorgungsgrad für Obst betrug im Jahr 2010 18 Prozent und für Gemüse 35 Prozent. Im Jahr 2020 wurde durch die inländische Erzeugung ein Selbstversorgungsgrad für Obst von 20 Prozent und für Gemüse von 35 Prozent erreicht. Der niedrige Selbstversorgungsgrad spiegelt die hohe Präferenz der Verbraucher für frisches Obst und Gemüse wider, das aus subtropischen und tropischen Klimazonen stammt oder in anderen klimatisch ähnlichen Zonen der Europäischen Union und anderer Länder erzeugt wurde. Auf europäischer Ebene werden keine Daten zum Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau, wie es sie für Deutschland gibt, erhoben. Die fünf wichtigsten Erzeugerländer im Obst- und Gartenbau sind Spanien, Italien, Frankreich, Polen sowie die Niederlande im Bereich Gemüse und Griechenland im Bereich Früchte.  5. Wie wird die Bundesregierung die Erforschung und die Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen zukünftig fördern? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) als Projektträger mit der Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Torfminderung und zum Moorbodenschutz beauftragt. Die Förderung erfolgt überwiegend aus Mitteln des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung. Die Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen und deren Einführung in die gärtnerische Praxis wird gefördert, indem bewährte Konzepte zur Erforschung und Entwicklung auf weitere Sparten des Gartenbaus ausgedehnt werden. So werden z. B. die bereits bestehenden Modell- und Demonstrationsvorhaben im Zierpflanzenbau TerZ, in der Baumschule TosBa, im Topfkräuteranbau TerÖko, usw. für den Gemüsebau und den Friedhofsgartenbau erweitert. Weiterhin wurde ein Forschungsvorhaben zur Förderung von Nachwuchsforschergruppen zum Thema Torfminderung im Gartenbau ausgeschrieben (https://torfersatz.fnr.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-nachricht/bmel-foer dert-nachwuchs-forschergruppen-zum-thema-torfminderung-im-gartenbau). Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 des BMEL soll ein Projekt zu Herstellung und Einsatz von Holzfaserstoffen als Torfersatzstoff gefördert werden. Längerfristig wird bei der Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen verstärkt auf regionale Rohstoffe und Herstellungsverfahren geachtet, um Aspekte der Nachhaltigkeit in der Produktionskette ebenso wie eine ausreichende Verfügbarkeit der Rohstoffe gewährleisten zu können. Dabei gilt es vor allem, die Konkurrenz um Rohstoffe zu berücksichtigen, die auch von anderen Wirtschaftsunternehmen nachgefragt werden. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sind Stoffe auf ihre mögliche Eignung als Torfersatzstoffe hin zu prüfen, wenn sie über gärtnerische und pflanzenbauliche Eigenschaften verfügen sowie unbedenklich für Menschen sind.  6. Welche Forschungsprojekte wurden in den vergangenen zehn Jahren von der Bundesregierung im Bereich der Torfminimierung gefördert, und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung auf Basis der Forschungsprojekte gekommen (bitte nach Forschungsinstitut bzw. Fachagentur, Jahr und Fördervolumen aufschlüsseln)? In den letzten zehn Jahren wurden von der FNR acht Projekte mit 3,95 Mio. Euro gefördert. Eine Übersicht dazu enthält Anlage 2. Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt: Die verfahrenstechnischen Anforderungen zur Torfmooskultivierung sind weitgehend erforscht und der Anbau auf ehemaligem Hochmoorgrünland wurde erfolgreich erprobt. Die Saatgutvermehrung mithilfe von Bioreaktoren hat sich bewährt und könnte in die Praxis umgesetzt werden, um die Verfügbarkeit von Saatgut für die Etablierung von Torfmooskulturen zu verbessern. Die thermohydrolytische Spaltung von Fichtenholz wurde zur Herstellung von Torfersatzstoff etabliert und wird mittlerweile erfolgreich in der Praxis angewendet. Ein Verfahren zur Gewinnung von Biomethan und Torfersatz aus Pappelholz aus Kurzumtriebsplantagen wurde entwickelt, bedarf jedoch noch weiterer Forschung. Vorteile der hydrothermalen Carbonisierung von Landschaftspflegematerial gegenüber der Kompostierung zur Herstellung von Torfersatzstoffen bestehen in einer höheren Stabilität, besseren Wasserleitfähigkeit und geringeren Salzgehalten, jedoch besteht weiterer Forschungsbedarf. Die Nutzung von Miscanthus als Torfersatzstoff ist möglich, jedoch besteht auch hier noch Forschungsbedarf. Eine Nachweismethode von Torf in Substraten sollte basierend auf mikro- und makroskopischer Analyse in Kombination mit spektroskopischen Methoden und maschinellem Lernen entwickelt werden. Weiterhin fördert das BMEL aus eigenen Haushaltsmitteln derzeit zwei Forschungsprojekte im Förderprogramm Innovationsförderung, zwei Modell- und Demonstrationsvorhaben und drei Projekte im Bundesprogramm ökologischer Landbau. Das Entscheidungshilfevorhaben zu Gemüsejungpflanzen ist bereits abgeschlossen. Auf Anlage 3 wird verwiesen. Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt: Gegenstand eines Vorhabens, das Ende 2020 startete, ist die Entwicklung eines Verfahrens zur Herstellung eines Torfersatzproduktes auf Basis von verbrauchter Champignonerde (Champost) und Gärresten aus Biogasanlagen. Das verarbeitete Champostmaterial weist nach Begutachtung eine bessere Konsistenz auf als der frische Champost. Ferner wurden biogene Reststoffe, geeignete Tone, torffreie Substratrohstoffe und andere Zusatzstoffe identifiziert, Proben beschafft und chemische und physikalische Analysen dieser Stoffgruppen durchgeführt. Erste fertige Komposte für weiterführende Versuche mit Substraten wurden hergestellt. Bislang erzielte Ergebnisse sind: (i) Nutzung der Versauerungswirkung von Tonen zur pH- Einstellung in biogenen Reststoffen mit basischer Reaktion, (ii) Einsatz eines Auswaschungsverfahren zur Beseitigung von zu hoher Salinität und überschüssigen Nährstoffen und (iii) Einstellung stabiler Aggregierung von organischer Substanz und zugesetztem Ton bei der Kompostierung durch verklebende Substanzen. Derzeit laufen zwei Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD): „Torfreduzierte Substrate im Zierpflanzenbau“ und „Torfreduzierte Substrate in Baumschulen“. An dem MuD Vorhaben „Torfreduzierte Substrate im Zierpflanzenbau“ sind 24 Gartenbaubetriebe aus sieben Bundesländern beteiligt. Optimistisch stimmen die Ergebnisse der Anbaujahre 2020/2021. Im Oktober 2021 haben bereits 22 von 24 Gartenbaubetrieben das Projektziel erreicht und kultivieren mit maximal 50 Vol. Prozent Torf in ihrem Kultursubstrat erfolgreich und dies ohne größeren Mehraufwand. Auch die ersten Ergebnisse aus fünf Baumschulen im niedersächsischen Ammerland sind vielversprechend. Auf Grund der nassen Witterung zeigten sich zum Teil sogar Kulturvorteile durch eine verbesserte Drainagewirkung in torfreduzierten Substraten (z. B. durch Beimischung von Holzfasern). Zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Ein weiteres Projekt untersuchte 2015 bis 2018 erfolgreich die Produktion und Verwendbarkeit von Sphagnum-Kultursubstraten für Baumschul- und Zierpflanzenkulturen. Als Mischungspartner für die Sphagnum-Biomasse wurde Grünschnitt-Kompost aus Landschaftspflegemaßnahmen verwendet. Die Sphagnum-Biomasse stammte von Versuchsanbauflächen in Niedersachsen und Ernteflächen in Westfinnland. Torfreduzierte und torffreie Substrate für den Ökologischen Kräuterbetrieb werden in einem Verbundprojekt seit Ende 2020 untersucht. Dabei steht die unmittelbare Spiegelung der Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den Praktikern und Beratern sowie die Erprobung der Substrate auf den Betrieben im Mittelpunkt. In Kooperation mit der Bundesgütegemeinschaft Kompost soll außerdem eine Güterichtlinie für diese Premium-Komposte erarbeitet werden. Das Wissen wird zeitnah und praxisgerecht aufbereitet und an die entsprechenden Zielgruppen weitergegeben.  7. Wie werden die aufgezählten Forschungsprojekte seitens der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie den öffentlichen Erkenntnisgewinn dieser Projekte ein? Eine Evaluierung erfolgt kontinuierlich durch den Projektträger. Zum konkreten Erkenntnisgewinn wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Generell erleichtert die Forschung der betroffenen Wirtschaft eine bruchlose Umstellung auf klimafreundliche Erden und Substrate.  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der torfabbauenden Betriebe und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze in Deutschland über die letzten 30 Jahre verändert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über neue Genehmigungen zum Torfabbau in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland, Kommune, Abbaufläche und Laufzeit der Genehmigung aufschlüsseln)? Genehmigungen zum Torfabbau werden durch die Länder erteilt. Insofern führt der Bund hierzu keine eigene Statistik. 10. Wie viele Hektare Moor sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland wiedervernässt und renaturiert worden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben zur Wiedervernässung? Deutschlandweite Zahlen zur wiedervernässten Fläche der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein bundesweites Moorbodenmonitoring befindet sich im Aufbau. Dessen ungeachtet liefern die bereits bestehenden Vorhaben zur Wiedervernässung und Renaturierung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus diesen Moorböden. Da der Umfang von Wiedervernässungen und Renaturierungen von Mooren in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden soll, können in den bereits bestehenden Projekten wertvolle Erfahrungen für die praktische Umsetzung derartiger Maßnahmen gewonnen werden. 11. Wie viele Hektar Moorlandschaften möchte die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren wiedervernässen und renaturieren (bitte nach Jahr und Fläche aufschlüsseln), und wie sollen Flächeneigentümer entschädigt werden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/931 wird verwiesen.  a) Wie viele Mittel wird die Bundesregierung für die Wiedervernässung, Renaturierung und Entschädigung in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung stellen (bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln)? Mittel für den Moorschutz wird die Bundesregierung in Zukunft primär über den Titel 686 31 „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ im EKF zur Verfügung stellen. Auf Grundlage des mit den Ländern vereinbarten Ziels, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis zum Jahr 2030 um fünf Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren, liegt der Finanzplanung des Titels folgender Finanzierungsbedarf zu Grunde: 2022:  10 Mio. Euro; 2023: 150 Mio. Euro; 2024: 200 Mio. Euro; 2025: 300 Mio. Euro. Es wird davon ausgegangen, dass ca. die Hälfte dieser Mittel für die finanzielle Unterstützung konkreter Moorschutzmaßnahmen (Wiedervernässung und Renaturierung) benötigt wird, die andere Hälfte soll dazu dienen, finanzielle Anreize für eine Anpassung der Bewirtschaftungsweise im Zusammenhang mit Wiedervernässungsmaßnahmen zu setzen. Unter Titel 686 21 „Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung“ befinden sich zudem Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Moorbodenschutz inklusive der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aus Paludikultur im Umfang von ca. 90 Mio. Euro bis zum Jahr 2031 in der Skizzenbewertungsphase.  b) Wie möchte die Bundesregierung die Landnutzer und Landbesitzer sowie Kommunen und Anwohner in die weiteren Verfahrensschritte einbeziehen, informieren und die Interessen der Menschen im ländlichen Lebensraum Moor berücksichtigen? Die Teilnahme an den geplanten Programmen und Fördermaßnahmen wird grundsätzlich freiwillig sein. Auch bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen sind die Interessen insbesondere von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern sowie Flächenbewirtschafterinnen und Flächenbewirtschaftern angemessen zu berücksichtigen. Dies haben Bund und Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz (https://www.bmuv.de/DL2802) vom 20. Oktober 2021 vereinbart. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleitet wird. Die Konzeptionierung dieses Prozesses ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Erstellung des Entwurfs der Nationalen Moorschutzstrategie wurde dies bereits berücksichtigt: Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess soll sicherstellen, dass die Moorschutz-Themen in all ihrer Vielfalt berücksichtigt werden (https://www.bmuv.de/DL2596). 12. Inwiefern sollen Flächen, die sich nicht zur Wiedervernässung eignen (z. B. tiefgepflügte Moorböden), beim Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und in der Nationalen Moorschutzstrategie Berücksichtigung finden? a) Auf welcher wissenschaftlichen oder politischen Basis soll über die Eignung entschieden werden? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Die derzeit in der Weiterentwicklung befindliche Nationale Moorschutzstrategie, die Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sein wird, adressiert bereits in ihrem jetzigen Stand grundsätzlich alle Arten von organischen Böden (Moorböden). Sie wird jeweils geeignete Maßnahmen formulieren, um den Beitrag der entsprechenden Flächen zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität zu erhöhen. Über eine Eignung von Standorten für eine Wiedervernässung kann jedoch nicht pauschal entschieden werden. Hier ist, wie in der Nationalen Moorschutzstrategie dargestellt, jeweils die konkrete Vor-Ort- Situation entscheidend.  b) In welcher Form sollen die Bundesländer, Kommunen, Flächeneigentümer und Flächennutzer in diesen Prozess einbezogen werden? Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess hat bereits zum Entwurf des Bundes und der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz sowie zur Nationalen Moorschutzstrategie stattgefunden. Darauf wird die Bundesregierung auch zukünftig aufsetzen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wesentliche Zuständigkeiten für die Belange Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft bei den Ländern liegen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen des Klimawandels, etwa in Form von Hitzewellen und länger anhaltenden Trockenperioden, auf Vorhaben zur Wiedervernässung? Eine Grundvoraussetzung für eine Reduzierung oder gar Vermeidung von Nutzungskonflikten um die Ressource Wasser ist ein möglichst naturnaher Wasserhaushalt, der z. B. die notwendige Resilienz zur Abfederung von längeren Phasen geringer Niederschläge aufweist. Dabei sind sowohl der Bodenwasserhaushalt als auch der Abfluss in den Oberflächengewässern und die Grundwasserspiegel in den Blick zu nehmen. Die Wiederherstellung und Erhaltung des naturnahen Wasserhaushalts wird auch ein Kernelement der Nationalen Wasserstrategie sein. Es ist geplant, diese bis zum Ende des Jahres ressortabgestimmt vorzulegen. 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Kultursubstraten in Deutschland im Jahr 2030 ein, und wie plant die Bundesregierung, diesen Bedarf zu decken? Auf Basis von Daten, die im Rahmen des Niedersächsischen Torfersatzforums erhoben wurden, wird geschätzt, dass im Jahr 2019 in Deutschland etwas mehr als 11 Millionen m³ Substrate für den Gartenbau produziert wurden, davon etwa 3,5 Millionen m³ Hobbyerden und etwa 2 Millionen m³ Kultursubstrate für den deutschen Markt. Von der Produktion für den deutschen Markt waren im Jahr 2019 etwa 390 000 m³ torffreie Substrate (240 000 m³ für Hobbyanwender und 150 000 m³ für den Erwerbsgartenbau). Darüber hinaus wurden etwa 80 000 m³ Rindenhumus, 1,8 Millionen m³ Rindenmulch, 440 000 m³ Kompost und 165 000 m³ Pinienrinde als Bodenverbesserungsmittel im Jahr 2019 vermarktet. Den größten Zuwachs unter den Torfersatzstoffen weisen die Holzfasern auf. Ein steigender Trend im Volumen der Substratherstellung in den letzten Jahren und Projektionen von Blok et al. (2021) zum Bedarf an Substraten im Jahr 2050 lassen erwarten, dass der Bedarf an Kultursubstraten bis 2030 steigen wird. Zum Bedarf, bzw. zur Verfügbarkeit, wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Quelle: Blok, C., Eveleens, B. & van Winkel, A. (2021) Growing media for food and quality of life in the period 2020-2050. Acta Horticulturae, 1305, 341–356. 15. Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung, den Torfeinsatz zu reduzieren (bitte nach Land, Zielquote der Torfminderung und Datum, wann dies erreicht werden soll, aufschlüsseln)? Sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch andere europäische Staaten planen, den Torfeinsatz zu reduzieren. Die Tabelle 6 zu Frage 15 der Anlage 1 enthält Informationen zu europäischen Ländern und deren Ziel, den Torfeinsatz zu reduzieren. In anderen Ländern, bei denen keine staatliche Initiative oder Ziele zur Reduktion des Torfeinsatzes aktuell bekannt sind, wird das Thema auf wissenschaftlicher Ebene stark diskutiert und thematisiert. Dazu zählen Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Zypern. 16. Wie viel Torf wurde in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 pro Jahr genutzt? Dazu gibt es keine amtliche Statistik. Laut Angaben des Industrieverband Garten (IVG) wurden zwischen 2011 und 2018 zwischen sechs und acht Millionen m³ Torf für die Substratherstellung in Deutschland verwendet. Die Mengen an Torf, die als Substrate im Gartenbau genutzt werden, sind wegen Unsicherheiten der Import- und Exportmengen nicht genau bekannt. Aufkommen des in DEU verarbeiteten Torfes, in Millionen m³, Quelle: IVG 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 7,7 7,9 7,6 6,4 6,8 7,3 7,8 7,9 Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, quantifizierbare Minderungsziele vorzugeben und durch ein Maßnahmen-Monitoring zu überwachen. Die Menge des in Deutschland genutzten Torfs ist ein geeignetes Merkmal, mit dem sich das Minderungsziel „CO2-Freisetzung aus Torf“ messen lässt. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des seit 2017 geförderten Forschungsvorhabens zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht ein? Die Ergebnisse des Projektes „Torfreduzierte Substratpresstöpfe für Gemüsejungpflanzen“ (GZ: 314-06.01-2817HS005) können wie folgt zusammengefasst werden: Das Pressen von Erdpresstöpfen ist bis zu einem Torfersatzanteil von 50 Prozent möglich. Es werden dabei Töpfe hergestellt, die das Wachsen von Gemüsejungpflanzen ermöglichen, die auch mit der derzeit gängigen Pflanztechnik im Feld ausgepflanzt werden können. Die Jungpflanzenanzucht ist prinzipiell möglich. Die Bewässerung und Düngung muss gegebenenfalls den veränderten Substraten entsprechend angepasst werden. Der Forschungsverbund zur Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau, kurz ToPGa (FKZ: 2220MT006), gefördert vom BMEL, geht auch dieser Frage nach. Auch auf die Frage von kleinvolumigen Erdpresstopf- und Tray-Systemen wird im Rahmen dieses Projektes eingegangen. Durch kleinere Wurzelballen lässt sich der Substratverbrauch je Jungpflanze verringern. Das führt bereits zu einer merklichen Torfreduktion, die durch die Verwendung von anderen Ausgangsstoffen weiterhin reduziert werden kann. Hier müssen die Jungpflanzenqualität und Ertragsbildung im Auge behalten werden. Hingewiesen wird darauf, dass die Anforderungen an Substrate für kleinvolumige TraySysteme nicht so hoch sind wie bei Presstöpfen. 18. Wie schätzt die Bundesregierung das Potential des „Sphagnum Farmings“ (Torfmooskultivierung) als mittel- und langfristige Alternative zu Torf für den Einsatz in Kultursubstraten ein? Torfmoos-Biomasse kann Weißtorf als Substratrohstoff im Erwerbsgartenbau ohne Qualitätsverlust ersetzen. Dazu müssten etwa 35 000 ha Torfmoospaludikulturen etabliert werden. Im Idealfall kann die Torfmooskultivierung einen dreifachen Beitrag zum nachhaltigen Moorschutz leisten, indem: 1. frisches Torfmoos einen qualitativ hochwertigen Torfersatz darstellt, mit Eigenschaften, die Weißtorf sehr nahekommen, 2. die Produktion mit einer vollständigen Vernässung der genutzten Moorböden verbunden ist, was zur Erhaltung des Torfkörpers und zur Minimierung von Treibhausgasemissionen beiträgt, 3. der Anbau eine wertschöpfende Option auf wiedervernässten Flächen ist, die sich künftig zu einer Alternative zur konventionellen (trockenen) Landwirtschaft auf Hochmoorböden entwickeln kann. Der großmaßstäblichen Umsetzung stehen bisher das knappe Saatgut und die fehlende Wirtschaftlichkeit entgegen. Saatgutvermehrung im Bioreaktor könnte den Saatgutmangel beheben. Fördermaßnahmen sowie die Honorierung von Ökosystemdienstleistungen und THG-Emissionsreduktionen können die Wirtschaftlichkeit der Torfmooskultivierung verbessern. 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe (z. B. Holzfasern, Kokosfasern, Rindenhumus, Kompost oder Torfmoose) für torfreduzierte bzw. torffreie Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen? Grundsätzlich ist es Sache der Erdenindustrie, die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe für ihre torfreduzierten bzw. torffreien Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen. Eine Potenzialanalyse des Thünen-Instituts zeigt, dass die Menge an Restholz, Rinde und Grünschnitt, die theoretisch für die Herstellung der Ersatzstoffe Holzfaser, Rindenhumus und Grünkompost erforderlich ist, in der heutigen Situation und selbst in der Perspektive eines kompletten Torfausstiegs keine generelle Beschränkung darstellt. Dazu kommen weitere potenzielle Ersatzstoffe wie Kokosfasern oder andere Biomassequellen. Die Herausforderung für die Substratindustrie besteht in den Bedingungen, zu denen sie alternative Rohstoffe und Ersatzstoffe für torffreie und torfreduzierte Substrate dauerhaft in ausreichender Qualität und Menge beziehen kann. Zu nennen sind insbesondere der Wettbewerb mit anderen Wirtschaftszweigen, die ebenfalls wachsenden Bedarf an Biomasse haben, die Transportkosten für diese Stoffe sowie der Mangel an Infrastruktur zur Erfassung und Verarbeitung von Ersatzstoffen. Bislang ist es der Substratindustrie gelungen, diese Herausforderungen zu meistern. 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Durchführung und Wirtschaftlichkeit von Paludikulturen zu verbessern? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im letzten Jahr vier Pilotprojekte zur Erprobung nasser Bewirtschaftungsweisen, insbesondere mit Paludikulturen, initiiert. Auch im Rahmen einiger FuE-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz werden Produktion und Verwertung nachwachsender Rohstoffe mittels Paludikultur untersucht und entwickelt. In MuD-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz sollen die Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung zur Etablierung und Bewirtschaftung von Paludikulturen sowie zur Verwertung und Vermarktung von Paludikultur-Erzeugnissen im praxisrelevanten Maßstab exemplarisch umgesetzt werden. Durch die Anwendung in der Fläche sollen Praxisreife, Wirtschaftlichkeit und ökologische Effekte der Paludikultur unter realen Bedingungen aufgezeigt, analysiert und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Eine flächenwirksame Förderung zur Anlage von Paludikulturen könnte über das geplante Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz erfolgen. 21. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angestrebte Reduzierung der jährlichen Emissionen um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 im Bereich der Moore (https://www.rnd.de/politik/klimawandel-steffi-lemke-will-schut z-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAUNU6CR57H6KHZSFXS3 Y.html) erreichen? Die Bundesregierung wird insbesondere die Nationale Moorschutzstrategie beschließen und umsetzen sowie ein Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz für eine freiwillige flächenwirksame Wiedervernässung entwässerter Moorböden auflegen. 22. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Treibhausgasemissionen für den Bereich des Torfabbaus und seiner Nutzung (bitte in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und prozentualem Anteil an den Gesamtemissionen angeben)? Die entwässerten Moorböden in Deutschland setzten im Jahr 2020 ca. 53 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente an THG-Emissionen frei. Der aus organischen Böden stammende Emissionsbetrag liegt im Verhältnis zu den gesamten nationalen THG-Emissionen im Jahr 2020 bei 7,5 Prozent. Die Emissionen aus dem Torfabbau in Deutschland betragen laut Klimaberichterstattung ca. 2,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Ein kleiner Teil dieser Emissionen stammt aus den Abbauflächen (on-site, 0,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente), der weitaus größte Teil aus dem abgebauten Torf (off-site, 2,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente). Im Vergleich zu den gesamten Treibhausgasemissionen von 826 Mio. Tonnen CO2- Äquivalente in Deutschland im Durchschnitt der Periode 2017 bis 2019 beträgt der Anteil der Emissionen aus dem Torfabbau ca. 0,27 Prozent. 23. In welchem Kontext zu den Plänen im Koalitionsvertrag steht die Bund- Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, und wie plant die Bundesregierung, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen? 24. Ist aus Sicht der Bundesregierung die bestehende Bund-Länder- Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, die im Oktober 2021 von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und allen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern unterzeichnet wurde, obsolet, oder muss diese durch eine nationale Moorschutzstrategie ersetzt oder ergänzt werden, wie es Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärt hat (Klimawandel: Steffi Lemke will Schutz der Moore beschleunigen (rnd.de))? Wenn ja, welche Ziele möchte die Bundesregierung in dieser nationalen Moorschutzstrategie festlegen? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für die weitere Arbeit der Bundesregierung im Moorschutz. Er knüpft inhaltlich unmittelbar an die bereits erarbeiteten Instrumente für den Moorbodenschutz an. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist im Moorschutz unabdingbar. Die Bund-Länder- Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz verbindet die Moorschutzaktivitäten des Bundes und der Länder und bildet unter anderem die Grundlage für die großflächige Umsetzung von Maßnahmen zum Moorbodenschutz. Die auf Bundesebene erforderlichen Maßnahmen werden in der Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt. Diese wurde im September 2021 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Überarbeitung, mit dem Ziel, hierzu einen Beschluss der Bundesregierung zeitnah herbeizuführen. 25. Wie will die Bundesregierung das im aktuellen Koalitionsvertrag gesetzte Ziel eines Ausstiegsplans für Torfabbau und dessen Verwendung realisieren, und wie sieht der konkrete Zeithorizont aus? Im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung setzen sich Bund und Länder bereits jetzt dafür ein, dass keine neuen Anträge zum Torfabbau genehmigt werden. Ergänzend hierzu wird eine Torfminderungsstrategie des Bundes entwickelt. Hier ist auch eine Befassung mit den Aspekten des Torfverbrauchs vorgesehen. Der Plan für den endgültigen Ausstieg aus Torfabbau und -verwendung wird in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entwickelt. Hierfür wird der Bund die etablierten und bewährten Dialogformate mit den Ländern nutzen. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Torfabbau zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch einen vermehrten Import aus dem EU-Ausland (Carbon Leakage) führen könnte, und wie beurteilt die Bundesregierung in der Konsequenz die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe, insbesondere die des Obst- und Gartenbaus in Deutschland? Schon jetzt importiert die Erdenindustrie Torf aus anderen Staaten der Europäischen Union, überwiegend aus den baltischen Ländern. Während in Deutschland nur landwirtschaftlich genutzte und entwässerte Flächen abgetorft werden dürfen, erfolgt der Torfabbau im EU-Ausland teilweise in naturnahen Moorgebieten, was mit erheblichen Auswirkungen auf Biodiversität und Klima verbunden ist. Da Torf innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert wird, kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Minderung der Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung (Carbon Leakage) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie der Bundesregierung die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich. Die genauen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Minderung des Torfeinsatzes für den professionellen Gartenbau sind jedoch noch zu quantifizieren. Entsprechende Analysen werden derzeit am Thünen-Institut durchgeführt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass torfreduzierte Substrate höhere Kosten verursachen als aktuell verwendete Substrate. Dies liegt u. a. daran, dass Torf als fossiler, Treibhausgasemissionen verursachender Rohstoff bisher keiner CO2-Bepreisung unterliegt. Unklar ist derzeit noch, ob kostenintensive Anpassungen am Produktionssystem nach einem Wechsel zu torfreduzierten Substraten erforderlich werden. Ferner sind die Auswirkungen einer Torfreduktion auf die Menge und die Qualität der Produkte noch nicht vollständig bekannt. Wie die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe insbesondere des Obst- und Gartenbaus in Deutschland aufgrund des Produktionsfaktors „Torf“ oder gärtnerisches Kultursubstrat beeinflusst wird, kann zum aktuellen Kenntnisstand nicht datenbasiert beantwortet werden. Die Unterstützung und Begleitung der Betriebe bei der Umstellung und dem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen eines weitgehenden Torfverzichts im Erwerbsgartenbau. Hier unterstützt das BMEL mit Maßnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro p. a. Um ein mögliches Carbon Leakage-Risiko zu vermeiden, das aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition des deutschen Gartenbaus resultieren könnte, wird eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und eine Strategie zur Minderung des Torfabbaus und -einsatzes auf EU-Ebene angestrebt. Zu einer von Irland auf der Klimakonferenz in Glasgow angeregten europäischen Moorschutz-Initiative hat die Bundesregierung bereits Unterstützung in Aussicht gestellt. Quellen: TASPO (2021b) „Zierpflanzen: weniger Betriebe, geringere Fläche“, 03.12.2021, https://taspo.de/g ruene-branche/zierpflanzen-weniger-betriebe-geringere-flaeche/ abgerufen am 22.03.2022 TASPO (2021c) „Zahl der Baumschulen in Deutschland zurückgegangen“, 28.10.2021, https://tasp o.de/gruene-branche/zahl-der-baumschulen-in-deutschland-zurueckgegangen/ abgerufen am 22.03.2022 TASPO (2021a) „Anbauerhebung: Strukturwandel im Gemüsebau schreitet voran“, 21.07.2021, https://taspo.de/kategorien/anbauerhebung-strukturwandel-im-gemuesebau-schreitet-voran/ abgerufen am 22.03.2022 TASPO (2022) „Spargel- und Beerenanbau: Rahmenbedingungen verschärfen sich“, 19.01.2022, https://taspo.de/gruene-branche/spargel-und-beerenanbau-rahmenbedingungen-verschaerfen-sich/ abgerufen am 22.03.2022 Drucksache 20/1276 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1276 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]