Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1127 – Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Amt eines „Staatsministers für die neuen Länder“ zu schaffen. Der Staatsminister für die neuen Länder, Carsten Schneider, hat nach Amtsantritt in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Schaffung seines Amtes als „ein klares Bekenntnis von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland und […] eine klare Verpflichtung der Bundesregierung, dieser Entscheidung etwas folgen zu lassen“ eingeordnet sowie zugesichert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung „daran tatsächlich [werden] messen“ können. Ostdeutschland steht erneut vor tiefgreifenden strukturpolitischen Herausforderungen. Das Vorziehen des Ausstieges aus der Kohleverstromung von 2038 auf „idealerweise“ 2030 hat nach Ansicht der Fragesteller nicht nur einen gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss aus der Kohlekommission mit einem Federstrich aufgekündigt, sondern vor allem für erhebliche Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen gesorgt. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU sollte die Bundesregierung unverzüglich für Klarheit sorgen und ihre Entscheidung gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg treffen. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die Menschen in den betroffenen Regionen attraktive alternative Erwerbsperspektiven erhalten und alle Hebel dafür in Bewegung gesetzt werden, einen durch die nach Ansicht der Fragesteller schwammigen Verlautbarungen der neuen Bundesregierung drohenden Strukturbruch abzuwenden. In einem ersten Schritt sollten dem Deutschen Bundestag unverzüglich die überarbeiteten Zeitpläne der vom Bund-Länder- Koordinierungsgremium beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes vorgelegt werden. Ferner gilt: Wer aussteigt, muss auch kraftvoll in Neues einsteigen. Die ostdeutschen Länder sollten nach Auffassung der Fragesteller bei der Förderung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien weiter gestärkt werden. Staatsminister Carsten Schneider hat in diesem Sinne die Zielstellung wie folgt in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag skizziert: „Jetzt geht es darum, dass wir Innovationen sowie Investitionen in Innovationen voranbringen. Das heißt, wir wollen keine nachsorgende Sozialpolitik, sondern wir wollen, dass in die neusten Trends – ich nenne zum Beispiel die Wasserstofftechnologie, die ganz klar im Mittelpunkt stehen wird – vorneweg in Ostdeutschland inves- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1481 20. Wahlperiode 21.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 20. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tiert wird, dass sie dort gefördert werden. Das kann der Zukunfts- Gamechanger sein.“ Die konkrete Ausgestaltung dieser Ankündigung ist auch aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU von großem Interesse. Im 32. Jahr der Deutschen Einheit ist nach Auffassung der Fragesteller sicherzustellen, dass vorhandene Missstände der Unterrepräsentanz von Menschen, die gebürtig aus den ostdeutschen Ländern kommen, behoben werden. Zu Beginn der 20. Legislaturperiode bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer Bestandsaufnahme in der Bundesregierung, um die diesbezüglichen Fortschritte durch die Arbeit der Ampel angemessen bewerten zu können. Für dies und vieles mehr braucht Ostdeutschland nach Ansicht der Fragesteller eine starke Stimme in der Bundesregierung.  1. Welchen zusätzlichen Nutzen für Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung durch die Schaffung des neuen Amtes eines Staatsministers für Ostdeutschland?  2. Welches konkrete Aufgabenfeld umfasst das Amt eines Staatsministers für Ostdeutschland?  3. Welche zusätzlichen Aufgaben und Befugnisse werden dem Amt des Staatsministers für Ostdeutschland zugeordnet in Abgrenzung zum bisherigen Beauftragten für Ostdeutschland? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Ernennung eines Staatsministers beim Bundeskanzler als Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland soll den besonderen und drängenden Interessen des Ostens eine eigenständige Stimme am Kabinetttisch sichern. Das Amt des Ostbeauftragten gewinnt durch diese Aufwertung noch einmal an Gewicht sowie an operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturen. Die Position betont überdies die herausragende Bedeutung, welche die Bundesregierung der Aufgabe der Überwindung struktureller Unterschiede zwischen Ost und West und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Festigung der Deutschen Einheit sowie der gezielten Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten gibt. Diese sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Vieles wurde in den letzten Jahrzehnten beim Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland bereits erreicht. Aber es gibt im vereinten Deutschland auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und wirtschaftlichen Voraussetzungen noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Verändert hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten der Maßstab für die innere Einheit Deutschlands. Es geht heute nicht mehr allein um Aufholen oder Vollenden. Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demografische Entwicklung von Stadt und Land und der damit verbundene Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stellen sich in Ost- und Westdeutschland grundsätzlich in gleicher Weise. Diese Herausforderungen treffen jedoch überall im Land auch weiterhin auf regional recht unterschiedliche Voraussetzungen. Fortbestehende spezifische Probleme in den ostdeutschen Bundesländern umfassen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung, den Arbeitsmarkt, Unterschiede bei Löhnen und Gehältern, die besonderen Herausforderungen des Strukturwandels im Energiesektor sowie größere Herausforderungen beim Institutionenvertrauen, geringeres parteipolitisches Engagement und ein geringerer Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen und den gesellschaftlichen Eliten in Deutschland sowie ein geringerer Anteil von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern. Dies erfordert einen spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern. Diesen unterstützt und fördert der Beauftragte durch gezielte eigene Aktivitäten. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die besonderen Aufgaben in Ostdeutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in das Bundeskanzleramt ist eine finanzielle und personelle Stärkung des Arbeitstabes des Beauftragten verbunden. Das soll ihn in die Lage versetzen, seinen gewachsenen Aufgabenbereich zu bewältigen.  4. Geht mit der Höhergruppierung des Amtes – vom „Ostbeauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder“ zum im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen „Staatsminister für die neuen Länder“ – auch ein Ausbau des dem Staatsminister für Ostdeutschland unmittelbar zur Verfügung stehenden Mitarbeiterstabs einher (bitte tabellarischdie Mitarbeiterstäbe im Vergleich der vorangegangenen Legislaturperiode entlang der jeweiligen Laufbahngruppen auflisten)?  5. In welchem Umfang wird eine Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland entlang der Laufbahngruppen geplant (bitte tabellarischdie Soll/Ist-Planung für die Legislaturperiode darstellen)?  6. Zu welchem Zeitpunkt soll die Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland abgeschlossen sein? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Im Arbeitsstab Neue Bundesländer des BMWK waren am Ende der 19. Legislaturperiode (Stichtag: 26. Oktober 2021) 17 Dienstposten des höheren Dienstes, 4,5 Dienstposten des gehobenen Dienstes sowie 5 Dienstposten des mittleren Dienstes ausgebracht. Für den Stab des Ostbeauftragten im Bundeskanzleramt sind 12 zusätzliche Planstellen (zwei Planstellen der Besoldungsgruppe B3, zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A16, sechs Planstellen der Besoldungsgruppe A15 und zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A13gZ) ausgebracht.  7. Gehen mit der Schaffung des Amtes des Staatsministers für Ostdeutschland auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Kabinettskollegen der Fachressorts einher? Falls nein, wie gedenkt der Staatsminister für Ostdeutschland die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat auch als Staatsminister keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Kabinettmitgliedern. Im Rahmen der Beteiligung an der Facharbeit der Bundesregierung – auch gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) (vgl. Antwort zu Frage 8) – wird der Staatsminister argumentativ Einfluss in diesem Sinne ausüben. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  8. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsminister für Ostdeutschland und den Kabinettskollegen aus den Fachressorts in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland ist gemäß § 21 Absatz 1 GGO bei allen Vorhaben, die seine Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen und hat gemäß § 21 Absatz 2 GGO die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung zu informieren, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen dem Beauftragten und den Kabinettkollegen nicht geregelt.  9. Stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland eigene Haushaltsmittel im Einzelplan des Bundeskanzleramtes zur Verfügung, über die er qua Amt frei verfügen kann? Falls ja, wie viele Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland für die laufende Legislaturperiode im Haushalt des Bundeskanzleramtes zur Verfügung (bitte tabellarisch auflisten)? Die Haushaltsmittel des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland stehen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung und sind im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 in einem neuen Kapitel 0415 im Etat des Bundeskanzleramtes veranschlagt. Diese umfassen Personalausgaben und Fachausgaben, insbesondere für Zuwendungen sowie Verpflichtungsermächtigungen. Zur Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage verwiesen. Diese Ansätze werden im Rahmen der regierungsinternen Finanzplanung im Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 fortgeschrieben und stehen unter Vorbehalt der Beratungen im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 bzw. in den Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2023 ff. Im Zuge der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 Haushaltsmittel vom BMWK gemäß § 50 der Bundeshaushaltsordnung zum Bundeskanzleramt umgesetzt. Das betrifft insbesondere das vom BMWK übergehende Personal. 10. Werden bei der Auswahl des Mitarbeiterstabes des Staatsministers für Ostdeutschland ostdeutsche Biografien als Auswahlkriterium benannt? Das Bundeskanzleramt als oberste Bundesbehörde berücksichtigt bei seiner Personalauswahl die nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vorgegebenen Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung sowie Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG angemessen. 11. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, bei Statistiken und Veröffentlichungen etwa zur sozialen Situation nach Himmelsrichtungen zu unterscheiden, oder sollten nicht besser Regionen und Kommunen mit ähnlichen Strukturdaten miteinander verglichen werden? Regionale Vergleiche erfolgen nach sachlichen Gesichtspunkten. Dabei werden sowohl gemeinsame und ähnliche Strukturdaten berücksichtigt wie auch die geografische Lage. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den im Jahr 2020 in breitem gesellschaftlichen Konsens geschlossenen Kohlekompromiss? Die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung ist eine enorme energie- und klimapolitische Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung ist ein gesellschaftlich breit verankerter Konsens sehr wichtig. Die Bundesregierung hatte deshalb 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus ganz unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bestand. Ihr Ziel war es, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in Deutschland herzustellen. Auf Grundlage der Kommissionsempfehlung hat die damalige Bundesregierung am 29. Januar 2020 das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hatte empfohlen, bis zum Jahr 2022 auf je 15 Gigawatt Braun- und Steinkohle, bis zum Jahr 2030 auf 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt Braunkohle und bis spätestens zum Jahr 2038 auf 0 Gigawatt Braun- und Steinkohle zu reduzieren. Dazwischen sollte die Reduzierung möglichst stetig erfolgen. Zur Umsetzung empfahl die Kommission freiwillige Maßnahmen, als einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern für Braunkohlekapazitäten und als freiwillige Stilllegungsprämie für Steinkohlekapazitäten. Daneben empfahl die Kommission flankierende Maßnahmen, wie etwa Entlastungen beim Strompreis und ein Anpassungsgeld. Ergänzend wurde empfohlen, den Kohleausstieg regelmäßig zu evaluieren. Diese Vorgaben wurden mit dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt. Gleichzeitig findet die Energiewende und die damit verbundene Reduktion und Beendigung der Kohleverstromung inmitten eines sehr dynamischen Umfeldes statt. So muss auch den aktuellen Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes Rechnung getragen werden, das als Folge des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag novelliert worden ist. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Aus diesem Grund sieht der aktuelle Koalitionsvertrag eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 vor. 13. Hält die Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung angesichts der Unsicherheit der Importkapazitäten weiterhin für realistisch? Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung Arbeitsstäbe eingerichtet, die die Energieversorgung zusammen mit den Marktakteuren und der Bundesnetzagentur engmaschig überwachen. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung zurzeit an vielseitigen Maßnahmen, um die Energieversorgungssicherheit, die aktuell gewährleistet ist, noch robuster zu gestalten. Hierzu gehört die Reduzierung der Abhängigkeit von Importen aus Russland und von fossilen Energien insgesamt. Gleichzeitig gilt, dass angesichts des russischen Angriffs Kohlekraftwerke als Backup zur Verfügung stehen müssen. Aus diesem Grund prüft die Bundesregierung, ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen. 14. Plant die Bundesregierung eine Novellierung des auf Basis des Kohlekompromisses im Jahr 2020 beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes? Falls ja, wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus, und welche konkreten Maßnahmen wurden bisher für die Novelle ins Auge gefasst? 20. Ist es vorgesehen, bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 auch im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vereinbarte Strukturhilfen für die Kohlereviere entsprechend anzupassen, d. h. früher auszuzahlen, und falls ja, bitte tabellarischen Zeitplan vorlegen? Die Fragen 14 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, über das Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung erneut und abschließend zu entscheiden, und wenn ja, wann? 16. Auf der Grundlage welcher Indikatoren beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Entscheidung über einen Kohleausstieg „idealerweise“ im Jahr 2030 zu treffen, und wie werden diese im Entscheidungsfindungsprozess jeweils gewichtet, und welche Rolle spielt bei der Entscheidung die neue Situation durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes durchführen. Ziel der Evaluierung ist eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei werden u. a. die Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, die Strompreise, die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Sozialverträglichkeit analysiert. Auf Grundlage dieser Evaluierung wird die Bundesregierung entscheiden, mit welchen Instrumenten eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann. 17. Wie wird bei einer Entscheidung über einen vorgezogenen Kohleausstieg der neue bzw. zusätzliche Effekt auf den Wasserhaushalt in der Lausitz berücksichtigt, und in welcher Weise wird die Finanzierung neuer notwendiger Maßnahmen im Bereich des Wasserhaushaltes sichergestellt? Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben sowie über wasserwirtschaftliche Maßnahmen und das Monitoring (Überwachung der Gewässer) obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Brandenburg und Sachsen. Deshalb liegen der Bundesregierung in der Regel keine eigenen Erkenntnisse zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor. In Bezug auf die Lausitz unterstützt die Bundesregierung die Länder jedoch über das gemeinsame Forschungsvorhaben „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Umweltbundesamtes, um den Erkenntnisstand zu verbessern. Ergebnisse zu diesem Vorhaben werden Ende dieses Jahres erwartet. Eine genaue Abgrenzung des Aufwands, der allein durch den vorgezogenen Kohleausstieg entsteht, von dem Aufwand, der aufgrund des bisher geplanten Kohleausstiegs oder des bisher geplanten Abbaus entsteht oder auch durch den inaktiven Bergbau ausgelöst wird, ist sehr schwierig. 18. Wann wird die Bundesregierung die überarbeiteten Zeitpläne der im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes beschlossenen Maßnahmen dem Deutschen Bundestag vorlegen? Inwiefern die vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden können, wird zurzeit innerhalb der Bundesressorts geprüft. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Fristen über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (siehe § 26 des Investitionsgesetzes Kohleregionen). 19. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher? Die Bundesregierung wird die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Landesregierungen und die betroffenen Kommunen, wie bei vergleichbaren Entscheidungsfindungsprozessen in der Vergangenheit, in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. 21. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Ansicht der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen? Die Bundesregierung wird die von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin eng in die Entscheidung zu den und die Auswahl der Strukturstärkungsmaßnahmen einbinden. 22. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung die durch den Braunkohleabbau samt Verstromung erwirtschaftete Kaufkraft im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz (bitte tabellarisch je Braunkohlegebiet zwischen den Jahren 2005 und 2021 darstellen)? Für den Zeitraum von 2005 bis 2021 liegen der Bundesregierung keine eigenen Erhebungen vor. Es wird auf die öffentlich-zugängliche Studie verwiesen: RWI: Strukturdaten für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdate n-der-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob= publicationFile&v=4). 23. Wie viele Arbeitsplätze stehen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz nach Auffassung der Bundesregierung in direkter und indirekter Abhängigkeit von der Braunkohleverstromung? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Nach Angaben des „Statistik der Kohlenwirtschaft e. V.“ waren Ende Januar 2022 in den für die Braunkohleverstromung relevanten Bereichen der Braunkohlenindustrie (einschließlich der Beschäftigten in Braunkohlenkraftwerken der Braunkohlenunternehmen) in der Lausitz 6 920 Personen und im Mitteldeutschen Revier 1 336 Personen beschäftigt. Für den Bericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung wurde die Studie „Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen“ des RWI vom Januar 2018 zugrunde gelegt. Demnach lässt sich die indirekte und induzierte Beschäftigung in den Revieren selbst unter Anwendung eines Faktors 0,6 aus der Zahl der direkt Beschäftigten berechnen. 24. Welche konkreten Maßnahmen zur vom Staatsminister für Ostdeutschland in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag avisierten Stärkung der Tarifbindung in ostdeutschen Ländern plant die Bundesregierung, und welcher konkrete Effekt auf den Anstieg der Tarifbindung wird jeweils erwartet (bitte jeweils samt Zeitplan übermitteln)? Die Stärkung der Tarifbindung wird im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 20. Legislaturperiode mehrfach als Ziel benannt. Als konkrete Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind vorgesehen, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden, Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht zu verhindern, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt wird sowie ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe zu schaffen. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung zu erarbeiten. Die Bundesregierung wird die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zügig in Angriff nehmen; ein konkreter Zeitplan liegt aber noch nicht vor. Annahmen über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne der Fragestellung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 25. Für wie viel Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten in Ostdeutschland wird durch die geplante Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 im Vergleich zum heutigen Mindestlohn deren gültiger Tarifvertrag bzw. Tariflohn durch den dann höheren Mindestlohn faktisch obsolet? Wie sehen die Vergleichszahlen West aus? Statistiken dazu, wie viel Prozent der Beschäftigten bestimmten Tarifgruppen einzelner Firmen- und Verbandstarifverträge zugewiesen sind, sowie wie hoch der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder (vgl. § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes) unter diesen Beschäftigten ist, liegen nicht vor. 26. Wie sehen nach Studien im Vergleich zum heutigen Mindestlohn zu erwartende Beschäftigungseffekte dieses Mindestlohns insbesondere für gering Qualifizierte in Ostdeutschland aus? a) Welche fiskalischen Effekte auf die öffentliche Hand bzw. die Sozialversicherung werden erwartet? b) Wie sehen die Vergleichszahlen West aus? Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Es liegen verschiedene Simulationsstudien zu den Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor, die auf unterschiedlichen Annahmen und Modellen basieren. Die Studien kommen bezüglich der zu erwartenden Entwicklung der Gesamtbeschäftigung zu keinen einheitlichen Ergebnissen. Ein möglicher erwarteter Rückgang in der Anzahl der geringfügig Beschäftigten würde voraussichtlich mit einem Anstieg in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergehen. Nach Ost- und Westdeutschland unterscheidende Studien sind der Bundesregierung nicht bekannt. Für Aussagen zu den fiskalischen Effekten wird auf die Ausführungen zu den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22) verwiesen. Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Wie viel Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland sind von der Ausweitung der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohnerhöhung im Vergleich zum heutigen Mindestlohn betroffen? Wie sehen die Vergleichszahlen West aus? Zur Ausweitung der Dokumentationspflichten verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22). Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. 28. Welche neuen und welche zu erweiternden Bundes- und Forschungseinrichtungen plant die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Ostdeutschland, und wie sieht jeweils der Zeitplan aus? In Ostdeutschland hat die Bundesregierung seit 2019 insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen vorgesehen. Davon plant die Bundesregierung derzeit in den Jahren 2022 bis 2026 rund 2 430 neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen. Stellenaufwüchse und Ansiedlungsvorhaben in Ostdeutschland (inklusive Berlin) über 30 VZÄ (= Arbeitsplätze) Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle VZÄ- SOLL Standort 2019 BMI Technisches Hilfswerk (THW) Brandenburg an der Havel Außenstelle 139 Neu 2019 BKM Humboldt Forum Berlin Hauptsitz 93 Bestehend 2019 BMI Bundesverwaltungsamt (BVA) Berlin Außenstelle 71 Bestehend 2019 BMF Generalzolldirektion Großraum Leipzig Außenstelle 64 Bestehend 2019 BMAS Bundesagentur für Arbeit (BA), SGB II und zentrale SGB-II- Einheiten Landkreis Rostock Hauptsitz 152 Bestehend 2019 – 2020 BMI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Freital Außenstelle 189 Neu 2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Chemnitz Hauptsitz 174 Bestehend 2019 – 2021 BMEL BfR Bundesinstitut für Risikobewertung Berlin Hauptsitz 164 Bestehend 2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Halle Hauptsitz 138 Bestehend 2019 – 2021 BKM Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) Potsdam Hauptsitz 84 Bestehend 2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Potsdam Hauptsitz 80 Bestehend 2019 – 2020 BKM Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Berlin Hauptsitz 55 Bestehend 2019 – 2021 BKM Stiftung Jüdisches Museum Berlin (JMB) Berlin Hauptsitz 35 Bestehend 2019 – 2021 BMBF, BMWK Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) Leipzig Hauptsitz 33 Neugründung 2020 BMWK Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BA- FA) Weißwasser Außenstelle 304 Neu 2020 BMWSB Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) inkl. BBSR Berlin Hauptsitz 195 Bestehend Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle VZÄ- SOLL Standort 2019 – 2021 BMEL BVL Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Berlin Hauptsitz 105 Bestehend 2020 BMI Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BeschA) Erfurt Außenstelle 75 Neu 2020 BMFSFJ/ BMI/ BMEL Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Neustrelitz Hauptsitz 75 Neugründung 2020 BMUV Bundesamt für Naturschutz (BfN) Leipzig Außenstelle 55 Bestehend 2020 BMI Bundesverwaltungsamt (BVA) Magdeburg Außenstelle 40 Neu 2020 BMUV Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Cottbus Außenstelle 32 Neu 2021 AA Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) Brandenburg an der Havel Hauptsitz 234 Neugründung 2021 BMAS Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See Cottbus Außenstelle 161 Bestehend 2021 BMWK Bundesnetzagentur (BNetzA) Cottbus Außenstelle 125 Bestehend 2021 BMG Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI) am Robert Koch-Institut (RKI) Wildau Außenstelle 101 Neu 2021 BMI Ausbildungszentrum BABZ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Stralsund Außenstelle 100 Neu 2021 BMDV Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) Naumburg Hauptsitz 97 Neugründung 2021 BMI / BMVg Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Halle/ Leipzig Hauptsitz 75 Neugründung 2021 BKM Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH (KBB) Berlin Hauptsitz 65 Bestehend 2021 BMUV Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH Cottbus Außenstelle 63 Bestehend 2021 BMI Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Gera Außenstelle 41 Neu 2021 BKM Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) Berlin Hauptsitz 36 Bestehend 2021 BMWK Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Cottbus Außenstelle 34 Bestehend 2021 BMWK Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) Halle (Saale) Hauptsitz 32 Neugründung Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle VZÄ- SOLL Standort 2021 BMUV Umweltbundesamt (UBA) Merseburg Außenstelle 25 Neu 2021 – 2022 BMDV Fernstraßen-Bundesamt (FBA) Leipzig Hauptsitz 222 Neugründung 2018 2021 – 2024 BMJ Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Jena Außenstelle 110 Bestehend 2021 – 2022 BMFSFJ Bundesstiftung Gleichstellung Berlin Hauptsitz 32 Neugründung 2021 2022 BMAS Familienkasse, BA Magdeburg Hauptsitz 285 Neu 2022 BMWSB Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Cottbus Außenstelle 55 Neu 2022 BMF Generalzolldirektion (GZD)/Hauptzollamt (Großraum Südost) Erfurt Außenstelle 87 Neu Die Planungen der explizit im Koalitionsvertrag genannten, neuzugründenden Einrichtungen befinden sich noch in frühen konzeptionellen Phasen. Derzeit ist ausschließlich für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bereits beschlossen, es in Ostdeutschland einzurichten. Die Umsetzung beginnt im Jahr 2022 mit dem Standortwettbewerb. Das Konzept der Arbeitsgruppe Zukunftszentrum sieht die Errichtung und den Aufbau des Zentrums bis 2027 vor. Die Bundeswehr strebt zudem die Aufstellung und Stationierung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen an. Nach Schaffung der organisatorischen Grundlagen sowie den weiterführenden Untersuchungen soll bis Ende 2023 eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf deren Grundlage die Voraussetzungen, insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von bis zu 1 000 Angehörigen der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Maßnahmen und Projekte sollen im Wesentlichen bis zum Wirksamkeitsdatum des Braunkohleausstiegs abgeschlossen sein. 29. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die künftig in den ostdeutschen Ländern geschaffenen Bundes- und Forschungseinrichtungen tatsächlich positive Effekte für die vor Ort lebenden Menschen entfalten? Die Bundesregierung berücksichtigt bei Standortentscheidungen vorrangig strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze, insbesondere in Kohlerevieren, Ostdeutschland und hier überwiegend in Klein- und Mittelstädten zu schaffen. Arbeitsplätze, die in Behörden und Einrichtungen des Bundes entstehen, setzen Impulse für gute Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, stärken Wirtschaftsstrukturen und können positive Effekte auf die Bevölkerungsentwicklung entfalten. Durch die neuen Behördenstandorte ergibt sich für einige Beschäftigte die Chance, in ihrer Heimatregion Arbeit – oder in ländlichen Räumen Deutschlands eine neue Heimat zu finden. 30. Welche Infrastrukturprojekte plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren, um die Infrastruktur in Ostdeutschland zu modernisieren? Mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 bestand eine große Herausforderung darin, die deutsch-deutschen Verkehrswege wieder zügig miteinander zu verbinden und das Verkehrsnetz der neuen Länder zu modernisieren. Das Programm „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ (VDE) mit einem Gesamtvolumen von über 42 Mrd. Euro wurde 1991 aufgelegt, um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Länder zu beschleunigen. Durch die jahrzehntelange Teilung waren gerade im Verkehrsbereich erhebliche Lücken in der Verkehrsinfrastruktur entstanden. 32 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die Arbeiten an den 17 VDE weitgehend abgeschlossen. Bis Ende 2020 wurden 38,3 Mrd. Euro umgesetzt, das entspricht einem Realisierungsstand von rund 90 Prozent. Alle noch nicht fertig gestellten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befinden sich im Bau. Bereich Straße: Mit den VDE – Teil Straße sind seit Wiederherstellung der Deutschen Einheit insbesondere West-Ost-Verbindungen aus- bzw. neugebaut worden. Für rund 1 940 km neu- und ausgebaute Bundesautobahnen im Rahmen der VDE (insbesondere A 2/A 10, A 4, A 9, A 20) wurden Bundesmittel von rund 17 Mrd. Euro verausgabt. In Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz) folgen weitere – zum Teil ebenfalls noch teilungsbedingt erforderliche – Verbesserungen im Bundesfernstraßennetz. Herausragende aktuelle Projekte sind: – Mit dem voraussichtlich noch bis 2025 in Bau befindlichen Lückenschluss A 143, AS Halle-Neustadt – AD Halle-Nord (Länge: 13 km, Kosten: rund 350 Mio. Euro) wird auch das letzte Teilstück des VDE Nr. 13 (A 38/A 143) vollendet. – Größtes Neubauvorhaben in Ostdeutschland ist darüber hinaus der rund 155 km lange und rund 1,8 Mrd. Euro teure Lückenschluss der A 14 zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin in Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Hiervon sind aktuell 53 km unter Verkehr. Weitere 85 km sind in Bau, rund 18 km im Planfeststellungsverfahren. – In der Hauptstadt ist die zweiteilige Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 in den Ostteil der Stadt noch zu vollziehen. Derzeit in Bau befindet sich mit Fertigstellungsziel 2024 der rund 3,2 km lange und über 600 Mio. Euro teure 16. Bauabschnitt (BA) AD Neukölln – AS Am Treptower Park. Der anschließende 17. BA AS Am Treptower Park – Storkower Straße ist in Planung. – Im Zuge des ÖPP-Vorhabens A 10/A 24 wird noch bis Ende 2022 der Berliner Nordring A 10 AD Havelland – AD Pankow auf rund 30 km Länge von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert und die A 24 auf rund 30 km Länge vierstreifig grundhaft erneuert. – In Sachsen wird mit dem rund 283 Mio. Euro teuren Lückenschluss A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha – AD A 38/A 72) die rund 70 km lange vierstreifige Autobahnverbindung zwischen den Oberzentren Chemnitz und Leipzig vollendet. – Mit der B 178 zwischen der A 4 (AS Weißenberg) und der Bundesgrenze D/CZ wird in Ostsachsen eine international wichtige Bundesstraßenverbindung aus- und neugebaut. Derzeit laufen die Bauvorbereitungen für den rund 41 Mio. Euro teuren und 6 km langen vorletzten Abschnitt Zittau – Niederoderwitz (BA 3.3). Fertigstellungsziel für diesen Bauabschnitt ist 2025. – Mit dem Ausbau der B 247, AS Leinefelde-Worbis (A 38) – Bad Langensalza wird die Region im Nordwesten von Thüringen besser an das Autobahnnetz und die benachbarten Wirtschaftsräume angebunden. Die rund 5,5 km lange und rund 32 Mio. Euro teure OU Kallmerode wird voraussichtlich noch 2022 fertiggestellt. Der ÖPP-Abschnitt B 247, Mühlhausen – Bad Langensalza (Gesamtprojektvolumen ca. 560 Mio. Euro) ist seit Oktober 2021 mit dem Fertigstellungsziel Mitte 2025 in Bau. Bereich Wasserstraßen: Im Rahmen des VDE Nr. 17 erfolgt der umweltverträgliche Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover – Magdeburg – Berlin schrittweise von West nach Ost. Entscheidende Teilmaßnahmen bei dieser Realisierung sind: Elbe-Havel-Kanal • 2. Schleuse Wusterwitz, • Eisenbahnüberführung Güsen, • Vorhäfen der Schleuse Brandenburg. Unter-Havel-Wasserstraße • Flusshavel: Nach der Umsetzung der Maßnahme können 185 m lange Schubverbände Potsdam erreichen. • Berliner Nordstrecke: Nach der Umsetzung können 185 m lange Schubverbände den Berliner Westhafen und die Häfen entlang der Strecke erreichen. Darüber hinaus werden zahlreiche Projekte im Zuge des Bedarfsplans für die Bundeswasserstraßen realisiert, dazu zählen: Havel-Oder-Wasserstraße • Bau des neuen Schiffshebewerkes Niederfinow, • Ausbau von 7,3 km gedichteter Strecke durch Eberswalde, • Bau des Ersatzes der abgängigen Straßenbrücke Hennigsdorf, • Wegebrücke Liepe, • Bundesautobahnbrücke Borgsdorf, • Straßenbrücke Havelhausen, • Straßenbrücke Schwedt. • Müritz-Elde-Wasserstraße und Stör-Wasserstraße • Ersatzneubau Wehr Banzkow, • Ersatzneubau Wehr Parchim Tuchfabrik. • Berliner Wasserstraßen • Landwehrkanal: Instandsetzung Ufer, • Charlottenburger Verbindungskanal: Instandsetzung Ufer, • Ersatzneubau Tegeler Brücke, • Ersatzneubau Marggraffbrücke. • Dahme-Wasserstraße • Ersatzneubau Wehr Neue Mühle. • Oder • Umsetzung des Deutsch-Polnischen Abkommens (Stromregelungskon- • zeption). • Obere Havel-Wasserstraße • Ersatzneubau Staustufe Steinhavel (Wehr, Schleuse, Fischpass), • Ersatzneubau Schleuse Kannenburg, • Ersatzneubau Großes Wehr Sachsenhausen, • Ersatzneubau Wehr Zaaren, • Ersatzneubau Wehr Regow, • Ersatzneubau Wehr Schorfheide. • Untere-Havel-Wasserstraße • Ersatzneubau Altarmwehr Quitzöbel mit Schleuse, • Ersatzneubau Durchstichwehr Quitzöbel. • Saale • Ersatzneubau Brücke Schleuse Bernburg. Bereich Schiene: Für den Bau der neuen VDE – Teil Schiene sind geplante Investitionen von 22,3 Mrd. Euro vorgesehen. Bis Jahresende 2021 wurden sechs Projekte vollständig fertiggestellt und insgesamt rund 20 Mrd. Euro investiert. Überdies sind die folgenden bedeutenden Projekte als Maßnahmen im Rahmen des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege geplant bzw. bereits in Realisation: Vh-Nr. Bedarfsplan Vorhaben Baubeginn IBN Kosten (in Mrd. EUR) Ausbauumfang N 20 ABS Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin) 10.2021 vsl. 2026 0,6 Elektrifizierung und zweites Gleis (mit Länderfinanzierung) zwischen Passow – Grenze D/PL, Streckenausbau für 160 km/h L 05 ABS Berlin – Dresden 11.2001 offen 1,9 Streckenausbau für 200 km/h L 14 ABS Berlin – Frankfurt(Oder) – Grenze D/PL 03.1998 vsl.07.2027 0,83 Streckenausbau für 160 km/h N 21 ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn) vsl. 2025 offen 0,4 Abschnittweise Elektrifizierung, Geschwindigkeitserhöhung, Bau zusätzlicher Gleise L 31 ABS Hoyerswerda – Horka – Grenze D/PL 08.2012 vsl. 12.2023 0,53 zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung L 13 ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/ Dresden, (Sachsen-Magistrale) 1994 vsl. 2029 2,7 Grundlegende Erneuerung der durchgehenden Hauptgleise, Streckenausbau für 160 km/h P 27/ P 44 ABS Lehrte/Hameln – Braunschweig – Magdeburg – Roßlau, Lehrte – Magdeburg – Roßlau offen offen 0,533 Abschnittsweis dreigleisiger Ausbau, Abschnittsweise Elektrifizierung, Neubau von Kreuzungsbahnhöfen, Blockverdichtung Vh-Nr. Bedarfsplan Vorhaben Baubeginn IBN Kosten (in Mrd. EUR) Ausbauumfang P 31 ABS Leipzig – Chemnitz, Geithain – Chemnitz (Elektrifizierung) offen offen 0,11 Elektrifizierung Geithain – Chemnitz P 18 ABS Lübeck – Schwerin/ Büchen – Lüneburg vsl. 2024 offen 0,133 Neubau Verbindungsgleis Bad Kleinen und Elektrifizierung N 15/ Blck ABS Uelzen – Stendal – Magdeburg – Halle (Ostkorridor Nord) 01.12.202 1 offen 0,55 zweigleisiger Ausbau, Blockverdichtung P 20 ABS Weimar – Gera – Gößnitz offen vsl. 2029 0,28 Elektrifizierung P 26 NBS Dresden – Grenze D/CZ (– Prag) offen offen 1,5 zweigleisiger Neubau Heidenau – Grenze D/CZ L 11 VDE 9, ABS Leipzig – Dresden 11.2001 offen 1,9 Streckenausbau für 200 km/h L 26 Knoten Berlin, Dresdner Bahn (Südkreuz – Blankenfelde) 06.2020 vsl. 2025 1,1 zweigleisige Wiederaufbau und Elektrifizierung der Dresdner Bahn, Umbau und Erneuerung von drei Verkehrsstationen, Streckenausbau für 160 km/h (Berlin) bzw. 200 km/h (Brandenburg) L 26 Knoten Halle/Leipzig (Knoten Halle) 05.2014 vsl. 2024 0,72 L 26 Knoten Magdeburg 04.2001 vsl. 2033 0,74 N 27 Ubf Erfurt offen offen 0,014 Ausbau zur Kapazitätserweiterung N 27 Ubf Großbeeren offen offen 0,003 Ausbau zur Kapazitätserweiterung 31. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Nationalen Wasserstoffstrategie entsprechend den Vorgaben des Staatsministers für Ostdeutschland, dass zuvorderst der Osten Deutschlands beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft profitieren solle? Die Bundesregierung beabsichtigt die Nationale Wasserstoffstrategie gemäß Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. Dazu können auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Wasserstoffhochlauf, Erkenntnisse aus Studien sowie Beiträge von Institutionen, Stakeholdern und der Öffentlichkeit einen Beitrag leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt können aber noch keine Aussagen zu den Inhalten der weiterentwickelten Nationalen Wasserstoffstrategie getroffen werden. 32. Welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzlich im Zuge des Aufbaus einer nationalen Wasserstoffwirtschaft in den ostdeutschen Ländern zu fördern? Das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff ist mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Standorten in den neuen Bundesländern vertreten. Von den insgesamt 50 im Interessenbekundungsverfahren ausgewählten Projekten, die von dem BMWK betreut werden, befinden sich 15 in den neuen Bundesländern. Durch Verbundprojekte wie „doing hydrogen“, „Lhyve“ oder auch „Green Octopus Mitteldeutschland“ werden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits in wenigen Jahren mehrere hundert Megawatt Elektrolysekapazität sowie hunderte Kilometer Wasserstoffleitungen geschaffen, die zum Teil neu gebaut werden, zum Teil aber auch aus umgewidmeten Gasleitungen bestehen werden. Hinzukommen Projekte zur Wasserstoffspeicherung sowie zur Wasserstoffanwendung. Auf diese Weise entstehen in Ostdeutschland ab 2026 mehrere Wasserstoff- Hubs, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport und die Speicherung bis hin zur Anwendung von Wasserstoff bündeln. Im Energieforschungsprogramm wird zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit das in Sachsen-Anhalt durchgeführte Reallabor der Energiewende „Bad Lauchstädt“ mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 33,9 Mio. Euro nach dem Strukturstärkungsgesetz gefördert. In diesem Zusammenhang wurden von den Ländern weitere Projektideen angekündigt. Darüber hinaus werden im Energieforschungsprogramm zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit in den ostdeutschen Ländern das Reallabor „Norddeutsches Reallabor“ (Förderanteil Mecklenburg-Vorpommern 8,5 Mio. Euro) und 68 weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Fördersumme 33,8 Mio. Euro) gefördert. 33. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Standortregionen von erneuerbaren Energien – insbesondere hier auch die dünnbesiedelten Regionen Ostdeutschlands – von den überproportionalen Energiepreisen, die insbesondere auf den verstärkten regional zu finanzierenden Verteilnetzausbau zurückzuführen sind, zu entlasten? Der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterscheidet sich regional stark, ist aber für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten unerlässlich. Wichtig ist dabei, dass Wertschöpfungsvorteile und Belastungen auch regional angemessen verteilt sind. Die Bundesregierung prüft daher derzeit, in welchem Umfang Entlastungsmaßnahmen für Regionen mit vergleichsweise hohen Verteilernetzkosten infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien möglich sein könnten und wird erforderlichenfalls die notwendigen Schritte einleiten. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung wird hierbei insbesondere durch unionsrechtliche Vorgaben begrenzt. 34. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sich derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmensgruppe MV Werften zu unterstützen? Mit Beginn des Insolvenzverfahrens sind rund 1 600 Werft-Mitarbeiterinnen und Werft-Mitarbeiter in vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte Transfergesellschaften gewechselt. Durch Qualifizierungsmaßnahmen sollen sie dort auf neue Anstellungen vorbereitet oder für den angestrebten Neustart im Schiffbau bereitgehalten werden. Damit sind nunmehr rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Transfergesellschaften untergebracht. Die Bundesregierung steht in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter und begleitet die Entwicklung an den verschiedenen Standorten. 35. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen in den obersten Bundesbehörden gebürtig aus den ostdeutschen Ländern (bitte einzeln für jedes Bundesministerium entlang der Laufbahngruppen sowie in besonderer Weise für den höheren Dienst – vom Referenten bis hin zu beamteten Staatssekretären – auflisten)? Die gebürtige Herkunft aller Mitarbeitenden der obersten Bundesbehörden ist nur teilweise mithilfe des vorhandenen Personalverwaltungssystems technisch auswertbar. Die vollständigen Datensätze wären nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen und insgesamt unzumutbaren Aufwand zu ermitteln, da diese nicht systemisch nach Bundesländern erfasst sind und somit einzeln händisch zu recherchieren wären. Hierdurch wäre die fristgemäße Erledigung der Fachaufgaben für die mit der Recherche betrauten Arbeitseinheiten gefährdet. Die durch technische Auswertungsmöglichkeiten im Sinne der Fragestellung ermittelbaren Daten können der beigefügten Anlage entnommen werden. 36. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre kommen in der Bundesregierung gebürtig aus den ostdeutschen Ländern? 37. Wie viele beamtete Staatssekretäre kommen gebürtig aus den ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil auf Staatssekretärsebene in der Bundesregierung? 38. Wie viele Behördenleiter im nachgeordneten Bereich der Bundesministerien kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 36 bis 38 werden gemeinsam beantwortet. Angaben im Sinne der Fragestellungen können öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden. Größtenteils sind diese auf den Internetseiten der jeweiligen Einrichtung bzw. Behörde verfügbar. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Information durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse sieht die Bundesregierung hier mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen von weiteren Angaben zur persönlichen Herkunft ab und verweist im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1155. Darüber hinaus wird bezüglich Frage 37 auf die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 41 des Abgeordneten Sören Pellmann aus dem Januar 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/534, S. 32, verwiesen. 39. Wie viele Lehrende der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, (der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit) sowie der Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern? Es wird auf die Anlage verwiesen. 40. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ostdeutschen Ländern geboren wurden, zu gewinnen und aktiv auf deren weiterem beruflichen Weg zu fördern, und wenn ja, welche? 41. Nimmt sich die Bundesregierung konkrete, messbare Ziele bei der Personalgewinnung und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die in ostdeutschen Ländern geboren sind, und wenn ja, welche? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. Die Stärkung der ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie das weitere Zusammenwachsen zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung insgesamt. In vielfältiger Weise unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewährleisten. Die obersten Bundesbehörden sind bei der Erreichung dieses Ziels in besonderer Weise verpflichtet. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Daher wird grundsätzlich die Personalauswahl mit dem Ziel, Kenntnisse aus allen Ländern durch seine Beamten zu erhalten verbunden. Durch bundesweite Stellenausschreibungen wird dies bei der Gewinnung externen Personals gewährleistet. Maßgeblich bei der Zuordnung von Bewerbern ist hierfür in der Regel primär das Wohnortprinzip zum Zeitpunkt der Bewerbung. Der Geburtsort in einem der ostdeutschen Länder spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle, denn aufgrund der zunehmenden Mobilität in der Gesellschaft unterscheiden sich Geburts-, Schul-, Ausbildungs- und aktueller Wohnort in zunehmendem Maße. Im Bewerbungsverfahren erfolgt daher in der Regel zwar – unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes – eine Erfassung der Wohnanschrift als Kontaktdatum, allerdings erfolgt keine explizite Zuordnung des Wohnortes zu einem Bundesland, zumal beispielsweise bei Stellenausschreibungen grundsätzlich auch Bewerberinnen und Bewerber, die keine deutsche Staatsangehörigkeit oder keinen deutschen Wohnsitz haben, bewerbungsberechtigt sind. Nur bei auf die deutsche öffentliche Verwaltung beschränkten Personalgewinnungsmaßnahmen, wie etwa Ausschreibungen in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien, muss regelmäßig zumindest ein deutscher Wohnort gegeben sein. Im Übrigen orientiert sich die Bewerberauswahl selbst wie auch die Personalentwicklung – unter Beachtung weiterer bindender rechtlicher Vorgaben wie z. B. Artikel 1 und 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – innerhalb der Bundesressorts an den Maßstäben der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG. Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht beabsichtigt. Für die Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten. Drucksache 20/1481 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]