Innenpolitische Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1204 – Innenpolitische Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seitdem Wladimir Präsident Putin am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befahl, befinden sich Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Laut des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mit Stand 15. März 2022 bereits über 2,9 Millionen Menschen aufgrund des Kriegs in der Ukraine auf der Flucht (siehe https://dat a2.unhcr.org/en/situations/ukraine). Die meisten Flüchtlinge befinden sich derzeit hauptsächlich in den Anrainerstaaten der Ukraine, insbesondere in Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn. Mit Bezug auf Deutschland registrierten die deutschen Behörden laut Medienberichterstattung mit Stand 15. März 2022 knapp 160 000 Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind. Täglich kämen etwa 12 000 Menschen an. Die Zahl dürfte allerdings deutlich höher sein, da keine regulären Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt werden und somit kein kompletter Überblick existiert (siehe https://www.zeit.de/politi k/deutschland/2022-03/bundesinnenministerin-fluechtlinge-verteilung-ukrain e-koenigsteiner-schluessel). Mit der weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine ist davon auszugehen, dass auch die Zahlen der nach Deutschland flüchtenden Menschen rapide zunehmen werden. Schätzungen des UNHCR zufolge werden schlimmstenfalls bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen (siehe Erwägungsgrund (4) des Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes). Für die Fragesteller steht fest: Neben den unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine ist natürlich auch Deutschland gefordert, europäischen Binnenflüchtlingen zu helfen, sei es mit Hilfe in der Region, sei es durch Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder durch Gewährung von Asyl. Die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtline (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) ist nach Ansicht der Fragesteller eine gute Nachricht, da Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine somit vorübergehender Schutz in der Europäischen Union schnell gewährt werden kann. Fluchtsituationen muss aus Sicht der Fragesteller prioritär mit Hilfe vor Ort und in der betroffenen Region begegnet werden. Jetzt ist Europa und Deutschland selbst die betroffene Nachbarregion, Deutscher Bundestag Drucksache 20/1428 20. Wahlperiode 12.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und die Aufnahme von europäischen Binnenflüchtlingen bei uns ist daher selbstverständlich. Die Aufnahme einer potenziell großen Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine setzt eine gewissenhafte und vollumfängliche Vorbereitung auf die Situation voraus. Insbesondere sind genaue Daten über die Lage an den deutschen Grenzen und die Anzahl der nach Deutschland flüchtenden Personen erforderlich, damit der Bund und die betroffenen Bundesländer und Kommunen schnell reagieren können. Der Krieg in der Ukraine hat außerdem auch auf anderen Politikfeldern der inneren Sicherheit Deutschlands Auswirkungen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz. Auch hier ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung umfassend auf mögliche Ereignisse vorbereitet.  1. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben seit Beginn der Invasion einen Antrag auf Asyl oder einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG in der EU gestellt (bitte nach den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, in denen der Asylantrag bzw. Antrag auf Aufenthaltsgewährung gemäß Richtlinie 2001/55/EG gestellt wurde, auflisten)? Im Monat März 2022 haben 257 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland einen förmlichen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aktuell (Stand: 8. April 2022) insgesamt etwa 110 000 Personen erfasst, die als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Nach Angaben der EU-Kommission wurden von 28. Februar bis 7. April 2022 mindestens 19 828 Asylanträge von ukrainischen Staatsangehörigen in den EU- Mitgliedstaaten sowie EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) gestellt. Die meisten Anträge wurden in Rumänien (20 Prozent), Schweden (16 Prozent) und Norwegen (14 Prozent) aufgenommen. Nach Angaben der EU-Kommission lagen mit Stand 7. April 2022 insgesamt 1 775 593 Anträge nach RL 2001/55/EG vor. Der folgenden Tabelle ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten der EU und EWR-Staaten zu entnehmen. Quelle: EU-KOM Anträge nach RL 2001/55/EG Polen 802 453 Rumänien   4 392 Ungarn  13 468 Slowakei  63 911 Tschechien 271 154 Österreich  49 505 Bulgarien  51 759 Italien  47 090 Spanien  47 104 Litauen  41 285 Estland  17 022 Frankreich  27 209 Belgien  30 807 Portugal  29 694 Niederlande  27 934 Schweiz  27 435 Schweden  26 076 Dänemark  12 585 Quelle: EU-KOM Anträge nach RL 2001/55/EG Lettland  14 043 Irland    k. A. Griechenland    k. A. Finnland  16 427 Slowenien   6 841 Kroatien   7 205 Zypern   5 369 Norwegen  10 497 Luxemburg   4 255 Island     698 Malta     278  2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine vor? Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine kurz- mittel- und langfristig ein? Auf welche Szenarien bereitet sich die Bundesregierung bezüglich der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland vor, und von welchen Größenordnungen geht sie dabei aus? Nach Informationen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wird derzeit von 7,1 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine ausgegangen. Die weitere Entwicklung von Fluchtbewegungen und -zahlen hängt vom weiteren Verlauf des Kriegsgeschehens ab. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration vom 16. März 2022 zufolge, basierend auf einer repräsentativen Befragung von 2 000 Personen in der Ukraine, erwogen 19 Prozent der Binnenvertriebenen (entspräche rund 1,2 Millionen Personen) eine mögliche Weiterreise (nicht unbedingt außerhalb des Landes). Von den noch nicht vertriebenen Personen erwägen vier Prozent eine Flucht (entspräche rund 1,2 Millionen Personen), und davon erwägen 38 Prozent (entspräche rund 450 000 Personen) eine Ausreise aus der Ukraine. Von den Personen, die eine Ausreise aus der Ukraine erwogen, gaben 29 Prozent (entspräche rund 130 000 Personen) Deutschland als mögliches Zielland an.  3. Wie viele Personen, die weder ukrainische noch EU-Staatsbürger sind, sind seit Ausbruch des Krieges von der Ukraine aus in die Europäische Union eingereist? Wie viele von ihnen haben einen Asylantrag oder einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG gestellt (bitte nach den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, in denen der Asylantrag bzw. Antrag auf Aufenthaltsgewährung gemäß Richtlinie 2001/55/EG gestellt wurde, und Herkunftsstaat auflisten)? Bezogen auf Deutschland liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor: Die Erfassung von registrierten Schutzsuchenden durch das BAMF wurde ab dem 15. März 2022 dahingehend erweitert, dass nunmehr auch Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gesondert ausgewiesen werden können. Seitdem wurden im Sinne der Fragestellung mit Stand 4. April 2022 4 449 Personen erfasst. Die Hauptstaatsangehörigkeiten auf Basis des Zeitraums seit dem 15. März 2022 mit Stand 4. April 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeiten Anzahl Nigeria 484 Aserbaidschan 299 Marokko 287 Turkmenistan 286 Vietnam 257 Russische Föderation 256 Armenien 251 Afghanistan 244 Georgien 188 Syrien 164 Tadschikistan 146 Iran 128 Irak 115 Türkei 100 Algerien  97 Ägypten  96 Moldau, Republik  95 Usbekistan  86 Libanon  74 Kamerun  68 übrige Staaten 728 Asylanträge im Sinne der Fragestellung werden im Asylverfahren des BAMF statistisch nicht gesondert erfasst. Bezogen auf andere EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor: Nach Angaben der EU-Kommission haben zwischen dem 24. Februar und 7. April 2022 rund 179 600 Drittstaatsangehörige die Grenzen zwischen der Ukraine und der EU überschritten, und zwar nach Polen (85 700), Rumänien (68 000), Ungarn (13 100) und in die Slowakei (12 800). Zu den TOP-5- Herkunftsländern von Drittstaatsangehörigen gehören: ● IND – 17 300, ● AZE – 13 800, ● RUS – 13 400, ● TUR – 11 400, ● USA – 9 200. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.  4. Verzichtet die Bundesregierung auf das Erfordernis eines Asylverfahrens und gewährt einen Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei Personen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, aber aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, obwohl dieser Personenkreis, im Gegensatz zu ukrainischen Staatsbürgern, potenziell in sichere Herkunftsländer zurückkehren kann? Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes sollen Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine Schutz erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Die Möglichkeit einer Asylantragstellung bleibt hiervon unberührt, vgl. Artikel 17 Absatz 1 der RL 2001/55/EG. Drittstaatangehörige, für die der Durchführungsbeschluss keine Anwendung findet, können ebenfalls einen Asylantrag stellen.  5. Wenden alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/55/EG gleichermaßen an, oder gibt es Unterschiede, beispielsweise bezüglich des von der Anwendung umfassten Personenkreises (bitte nach EU-Mitgliedstaat und den jeweils der Bundesregierung bekannten Informationen zur unterschiedlichen Anwendung auflisten)? Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG räumt den Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 3 Ermessen bei der Berücksichtigung weiterer Personen ein. Die Richtlinie 2001/55/EG legt zudem nur „Mindestnormen“ fest. Ein gesichertes Bild, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Durchführungsbeschluss im Detail anwenden, liegt bislang noch nicht vor. Der Durchführungsbeschluss kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022D0382  6. Hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/55/EG im Rahmen von Artikel 2 (3) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Der Durchführungsbeschluss wird entsprechend seines Wortlautes und des Mindestnormenkonzeptes der Richtlinie 2001/55/EG angewandt. Eine „Ausweitung“ über die unionsrechtlichen Grundlagen hinaus findet nicht statt. Unter Nutzung des den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses eingeräumten Ermessens hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Länderschreiben vom 14. März 2022 den Ländern erste Hinweise zur Umsetzung gegeben.  7. In welcher Größenordnung hat die Bundesregierung Aufnahmekapazitäten, die gemäß Artikel 5 Abs 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses des Rates enthalten sein müssen, an die EU-Kommission übermittelt? Für den Fall, dass keine entsprechenden Zahlen übermittelt wurden, warum wurde von der Übermittlung bisher abgesehen, und wann rechnet die Bundesregierung mit Übermittlung entsprechender Zahlen? Die Bundesregierung hat am 15. März 2022 eine erste Meldung in Höhe von 70 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Deutschland an die Kommission übermittelt.  8. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf gedrängt, dass die aus Sicht der Fragesteller zwingende Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG bei Beschluss des Rates erfüllt wird, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine verbindliche Verteilung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingesetzt, und der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 sieht für die EU-Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch über die Kapazitäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten vor. In ihrem 10-Punkte-Plan, den die EU- Kommission beim Rat für Justiz und Inneres am 28. März 2022 vorstellte, sieht die EU-Kommission u. a. eine EU-Plattform zur Registrierung zum Informationsaustausch über Personen, denen vorübergehender Schutz und nationaler Schutz gewährt worden ist, und eine Gegenüberstellung der Bedarfe und Kapazitäten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Organisation von Transfers aus den meistbelasteten Mitgliedstaaten vor.  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Zusagen anderer EU-Mitgliedstaaten zu Aufnahmekapazitäten gemäß Artikel 5 Absatz 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG vor, beziehungsweise in welcher Größenordnung erwartet die Bundesregierung Zusagen für Aufnahmekapazitäten von den anderen EU-Mitgliedstaaten (bitte nach den jeweiligen EU- Mitgliedstaaten auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine verlässlichen Informationen vor. 10. Welches Verfahren haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, um den Fortbestand des Massenzustroms und die Ausweitung beziehungsweise Einschränkung nationaler Aufnahmekapazitäten unter der Richtlinie 2001/55/EG zu beraten? Die EU-Mitgliedstaaten beraten in den hierzu zuständigen Gremien auf EU- Ebene. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine sieht die Einrichtung einer Solidaritätsplattform auf EU-Ebene vor, welche bereits mehrmals getagt hat. 11. Inwieweit wird die Bundesregierung die Verteilung der aus der Ukraine nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf die Länder und Kommunen steuern und koordinieren? Wurde zwischen Bund und Ländern ein Verteilschlüssel für Personen, denen ein vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG gewährt wird, vereinbart, oder erfolgt die Verteilung entsprechend § 24 Absatz 3 AufenthG nach dem Königsteiner Schlüssel? Werden Personen, die z. B. bei Verwandten oder Freunden untergekommen sind, auf eine erfolgte Verteilung angerechnet? Bezogen auf die Beförderung nach und in Deutschland hat das BMI gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und den Ländern ein ad-hoc Verfahren zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen abgestimmt. Weiter wurde beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Stabstelle zur Koordinierung der Verteilung der Schutzsuchenden eingerichtet. Seit dem 16. März 2022 ist in Abstimmung mit Polen für die Koordinierung der Weiterreise nach Deutschland und in andere EU-Staaten eine Steuerung des deutschpolnischen Zugverkehrs erfolgt. Eine Verteilung der Geflüchteten gemäß § 24 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfolgt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Personen, die legal nach Deutschland einreisen und kein Schutzgesuch äußern, sondern privat und auf eigene Kosten bei Freunden oder Verwandten unterkommen, werden nicht verteilt, so dass in diesen Fällen auch keine Anrechnung auf die Verteilungsquote erfolgt. 12. Inwieweit steuert und koordiniert die Bundesregierung Hilfsangebote von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen? Im Bereich des Bevölkerungsschutzes koordiniert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) alle über das EU- Katastrophenschutzverfahren eingehenden Hilfeersuchen mit den Ressorts, Bundesbehörden, Ländern und Hilfsorganisationen. Das BBK koordiniert zudem die Abwicklung von privaten Großspenden (ab 300 000 Euro Warenwert) unter Einbindung des EU-Katastrophenschutzverfahrens. In Zusammenarbeit mit DB Cargo unterstützt die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit einigen Einsatzkräften Spendenannahmestellen in Köln, Hannover, München, Darmstadt. 13. Mit welcher Unterstützung des Bundes können die Länder und Kommunen im Hinblick auf Mehrausgaben rechnen, die durch die Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen entstehen? 14. Wie stellt sich die momentane Verteilung der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asyl- und Schutzsuchenden zwischen Bund, Ländern und Kommunen dar, und sieht die Bundesregierung Anlass, Länder und Kommunen aufgrund des Flüchtlingszustroms durch den Krieg in der Ukraine stärker zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten liegt die Zuständigkeit und die damit verbundene Finanzierungsverantwortung nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Ungeachtet dessen hat der Bund die besondere Flüchtlingssituation 2015/2016 als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und entlastet die Länder und Kommunen auch aktuell finanziell deutlich. Allein in den Jahren 2015 bis 2021 belief sich die Entlastung der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit den durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden Ausgaben durch den Bund auf insgesamt rund 38,6 Mrd. Euro. Auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 17. März 2022 bestand Einvernehmen, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, und der Bund bekannte sich daher zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung. Zur Klärung der Finanzierungsfragen wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, eine Einigung erfolgte im Rahmen der MPK am 7. April 2022. Auf den Beschluss der MPK wird verwiesen: https://www.bundesregierung.de/ resource/blob/974430/2024136/2b9c8c9e35437cf86f840fab2ebeb052/2022-04- 07-mpk-beschluss-data.pdf?download=1 15. Wurde die Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt, und wenn ja, für welchen Personenkreis? Die sogenannte Dublin-III-Verordnung findet nur bei Asylantragstellungen Anwendung. 16. Welche rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede bewirkt der Status des „vorübergehenden Schutzes“ nach § 24 AufenthG im Vergleich zum regulären und subsidiären Flüchtlingsschutz? Mit Annahme und Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes können für den im Ratsbeschluss umfassten Personenkreis Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Absatz 1 AufenthG erteilt werden. Zwischen den oben als „regulärem und subsidiärem Flüchtlingsschutz“ bezeichneten Schutzformen nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG und § 24 AufenthG bestehen folgende wesentliche Unterschiede: ● Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG geht kein Asylverfahren voraus. Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 24 AufenhtG wird durch Entscheidung der Ausländerbehörde ohne Bindung an einen vorangegangenen Bescheid des BAMF erteilt. ● Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG kann nach drei Jahren nicht mehr verlängert werden. Eine aufenthaltsrechtliche Verfestigung nach § 26 AufenthG ist aktuell grds. nicht möglich. ● Im Falle einer Hilfebedürftigkeit sind Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nicht nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) leistungsberechtigt, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; ausweislich des in Frage 14 aufgewiesenen MPK-Beschlusses soll dies zum 1. Juni 2022 geändert werden. ● Die Gewährung von Familienleistungen erfolgt bei Drittstaatsangehörigen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nur bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit sofort und damit nicht in allen Fällen gleich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern oftmals erst nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet. ● Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 1 Satz 1 AufenthG, sondern die Möglichkeit der Zulassung im Rahmen verfügbarer Kursplätze nach § 44 Absatz 4 AufenthG. ● Die Familienzusammenführung zu Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erfolgt nach § 29 Absatz 4 AufenthG. ● Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) nicht vorgesehen. 17. Welche Möglichkeiten haben vorübergehend Schutzberechtigte im Sinne von § 24 AufenthG, in ein dauerhaftes Bleiberecht hineinzuwachsen? Nach Artikel 4 der RL 2001/55/EG kann der vorübergehende Schutz für maximal drei Jahre gewährt werden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich nach den Maßgaben des Aufenthaltgesetzes. Grundsätzlich ist u. a. Voraussetzung der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 und § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG). 18. Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen wirksam umzusetzen? Plant die Bundesregierung, Vermögen sanktionierter Personen nicht nur einzufrieren, sondern auch einziehen und abschöpfen zu können? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat am 16. März 2022 eine Taskforce zur Durchsetzung der EU-Sanktionen eingerichtet. Diese steht unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die förmliche Sicherstellung und Einziehung von Vermögen sanktionierter Personen richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Straf- und Bußgeldrechts. 19. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Asylbewerber in Polen, die letztes Jahr über Belarus eingereist sind, deren Anträge in Polen allerdings noch geprüft werden und die bis zum Abschluss der Vorprüfung einer gewissen Residenzpflicht beziehungsweise Gewahrsam unterliegen, nun frühzeitig von dieser Pflicht befreit werden und nach Deutschland weiterreisen? Die Bundesregierung, die mit den polnischen Behörden auch zu grenzpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Themen im Austausch steht, hat keine Erkenntnisse über eine vorzeitige Entlassung von Personen aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne der Fragestellung. Nach Kenntnis der Bundesregierung regelt das polnische Flüchtlingsschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen Personen, die internationalen Schutz in Polen beantragen, sofern es ihr (Gesundheits-)Zustand erlaubt, in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Nach Artikel 398 b des polnischen Flüchtlingsschutzgesetzes sollen beispielsweise Personen, denen der Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zugesprochen werden soll (Personen mit Bleibeperspektive), aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden. Alle gesetzlichen Grundlagen mit Blick auf die Unterbringung in und Entlassung aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen haben bereits vor dem Konflikt in der Ukraine existiert und wurden angewandt. Gesetzesnovellierungen sind nicht erfolgt. Es ist nicht bekannt, dass es zu einer Praxisänderung bezogen auf vorzeitige Entlassungen aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen gekommen ist. 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Drittstaatsangehörige, denen bislang die Einreise nach Polen und andere EU-Staaten verweigert wurde, nun gezielt in die Ukraine verbringen lässt, um im Zuge des aktuellen Flüchtlingszustroms doch noch in die EU einzureisen? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Desinformationskampagnen in Deutschland? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit Desinformationskampagnen, insbesondere solche auf sozialen Netzwerken bzw. Messengerdiensten wie Telegramm, WhatsApp, Instagram, TikTok oder Facebook, auf russische Quellen zurückführen sind, und wenn ja, welche? Was gedenkt die Bundesregierung, gegen die Verbreitung von Desinformationen, insbesondere die virale Verbreitung auf besagten Netzwerken und Messengerdiensten, zu tun? Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein erhöhtes Aufkommen insbesondere von Desinformation seitens russischer staatsnaher Medien, russlandnaher Desinformationsportale und Proxy-Webseiten sowie kremlnaher Twitter-Accounts. Grundsätzlich werden hierbei verschiedene Narrative in opportunistischer Weise bedient, die den Interessen der russischen Regierung dienen. Deren Verbreitung kann jedoch von unterschiedlichen, auch nichtstaatlichen Akteuren unterstützt werden. Seit der durch die westlichen Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet. Aufgrund von Maßnahmen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke gegen Accounts, die Desinformation verbreiten, gibt es Tendenzen, auf Messenger-Kanäle zur Verbreitung von Desinformation auszuweichen. Die Bundesregierung misst der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, aber auch der Entwicklung reaktiver Maßnahmen gegen Desinformation durch den Dialog mit verschiedenen relevanten Akteuren und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Breite besondere Bedeutung bei. Hierzu tauscht sich die Bundesregierung fortlaufend ressort- und behördenübergreifend auf Bundes- und Landesebene sowie auch mit internationalen Partnern, Plattformbetreibern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu wirksamen Maßnahmen gegen Desinformation aus. Hierbei werden insbesondere aktuell relevante Desinformationsnarrative im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine identifiziert, und zu allen relevanten Themen wird eine transparente und faktenbasierte Kommunikation betrieben. Konkrete Richtigstellungen einzelner falscher oder irreführender Informationen erfolgen auf Basis einer Einzelfallprüfung durch die jeweils zuständigen Ressorts und Behörden. Auf den Internetseiten www.bundesregierung.de, www.germany4ukraine.de sowie weiteren Webseiten der Ressorts stellt die Bundesregierung ein umfassendes Informationsangebot zur Verfügung. Dort werden verlässliche Informationen für die Öffentlichkeit sowie auch insbesondere für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt und es wird über Desinformation aufgeklärt. 22. Wie haben sich die Cyberangriffe auf Deutschland, die russischen Quellen zugeordnet werden können, seit Beginn des russischen Angriffskrieges entwickelt? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um deutsche Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die kritische Infrastruktur zu schützen? Generell besteht ein abstrakt erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen (v. a. gegen Kritische Infrastrukturen [KRITIS]) in Reaktion auf Sanktionen und die Entscheidung der Bundesregierung, sich an Waffenlieferungen zu beteiligen. Bisher konnte jedoch weder quantitativ noch qualitativ ein signifikant erhöhtes Aufkommen an russischen staatlichen Stellen zugeschriebenen Cyberangriffen auf Deutschland festgestellt werden. Wirtschaftsunternehmen und KRITIS-Einrichtungen werden durch den Verfassungsschutzverbund und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gezielt sensibilisiert und ggf. mit entsprechenden technischen Indikatoren versorgt, die den Unternehmen erlauben, ihre eigenen Netze zu härten oder ggf. bereits erfolgte Kompromittierungen zu erkennen. Ein solcher Austausch erfolgt darüber hinaus zur gemeinsamen Gefahrenabwehr auch mit nationalen und internationalen Partnerbehörden. Die Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) hat eine Sonderseite zu den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt. Hier wird der derzeit werktäglich erscheinende Sonderlagebericht zu den Entwicklungen des Ukrainekriegs veröffentlicht. Auch sind hier sowohl allgemeine Maßnahmenempfehlungen, als auch besondere Maßnahmenempfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine veröffentlicht. Weiterhin führen das BSI und die Allianz für Cyber- Sicherheit mit Branchenverbänden verschiedene Informationsveranstaltungen durch, um den Unternehmen weitere Informationen und Hilfestellungen zu bieten. Weitere konkrete Handlungsempfehlungen und aktuelle Hinweise werden darüber hinaus auch zielgruppenspezifisch mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit UP KRITIS proaktiv geteilt. Das Bundeskriminalamt (BKA) intensiviert seine Kontakte in die Privatwirtschaft und nutzt diese, um Unternehmen auf das Gefahrenpotenzial von Cybercrime hinzuweisen und dahingehend zu sensibilisieren. Ergänzend werden Unternehmen für den Fall einer Betroffenheit von Cybercrime Verhaltensempfehlungen gegeben. Des Weiteren erfolgen anlassbezogen öffentliche Warnmeldungen und -hinweise zu neuen Modi Operandi, Bedrohungen oder Akteuren. Eine Vielzahl der jüngst im Jahr 2021 mit zweitem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) auf den Weg gebrachten umfangreichen Maßnahmen sind auch in der aktuellen Lage geeignet, den Schutz von kritischen Infrastrukturen und anderen Unternehmen vor Cyberangriffen weiter zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird durch die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Zusätzlich wurden die mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 neu eingeführten Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse dazu aufgerufen, gesetzliche Vorgaben bereits vorab freiwillig umzusetzen. Darüber hinaus wurde durch die Bundesregierung in der aktuellen Lage konkret insbesondere der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Unternehmen intensiviert. 23. Mit welchen Angriffsszenarien rechnet die Bundesregierung? Welche Szenarien werden als wahrscheinlich und welche als wenig wahrscheinlich eingestuft? Die derzeitige Lage entwickelt sich dynamisch. Die Anzahl und die Heterogenität beteiligter Cyberakteure nimmt zu. Die Gefährdungslage für IT- Infrastruktur wird damit komplexer und kann dazu führen, dass auch Nicht- Konfliktbeteiligte in den Wirkungskreis von Cyberangriffen einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit Handelsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine. Es besteht dadurch insgesamt eine erhöhte Bedrohungslage für Cyberangriffe auch in Deutschland. Die Entwicklung von Szenarien ist in einer derartigen Lage grundsätzlich mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Insofern sind in der aktuellen Cyberbedrohungslage neben Distributed-Denial-of-Service (DDoS)-Attacken auch Ransomware-Angriffe und Angriffe mit sog. „Wipern“ als Cyberangriffsszenarien denkbar. Die beobachteten Angriffsoperationen russischer Dienste sind in aller Regel auf Informationsbeschaffung, also Spionage, gerichtet. Im Einzelfall zeigen russische Nachrichtendienste aber auch die Bereitschaft zu Sabotage sowie Einflussnahme, Desinformation und Propaganda in Form von Hack-and- Leak- oder Hack-and-Publish-Operationen. Daneben besteht ein generelles Risiko unbeabsichtigter oder hingenommener Kollateralschäden mit Auswirkungen auf Deutschland im Zuge von Angriffen gegen internationale Ziele. 24. Plant die Bundesregierung, die finanziellen und personellen Ressourcen in der Cyberabwehr auf Bundesebene auszubauen? Wenn ja, bei welchen Behörden in welchem personellen und finanziellen Umfang (bitte separat auflisten), und wenn nein, bitte begründen? Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Lage in der Ukraine auch mit Blick auf die Gefahren im Cyberraum. In diesem Zuge werden finanzielle und personelle Bedarfe der Sicherheitsbehörden erneut geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung fließen in die Haushaltsplanung ein. Auswirkungen des Ukrainekriegs sind derzeit Gegenstand der regierungsinternen Abstimmung. 25. Wie ist in der aktuellen Lage die Zusammenarbeit mit den für die polizeiliche Gefahrenabwehr originär zuständigen Ländern organisiert? Inwiefern wird darüber nachgedacht, die Länder auch im Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) zu beteiligen? Die Zusammenarbeit des BKA mit den Polizeibehörden der Länder erfolgt primär im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA und den Bund-Länder- Gremien. Im Rahmen einer Pilotphase sind Vertreter der Justiz (Bayern und Nordrhein- Westfalen) sowie von Innenbehörden (Bayern und Hessen) derzeit in die Arbeit des Cyberabwehrzentrums eingebunden. Die Pilotphase wird derzeit evaluiert. Basierend auf dieser Evaluierung wird im Anschluss die weitere Zusammenarbeit mit den Ländern ausgestaltet. 26. Wie plant die Bundesregierung, einem länger anhaltenden Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland zu begegnen? Wie bewertet die Bundesregierung den Bedarf für eine „aktive Cyberabwehr“? Inwiefern besteht hier aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf? Für länger anhaltende Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Deutschland, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen geführt haben oder führen können, sind im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Gemäß § 8b Absatz 4a BSI-Gesetz kann das BSI während einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes von den betroffenen Betreibern Kritischer Infrastrukturen oder den Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse die Herausgabe der zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verlangen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse sind befugt, dem BSI auf Verlangen die zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, soweit dies zur Bewältigung einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz erforderlich ist. Gemäß § 8b Absatz 6 BSI-Gesetz kann das BSI hierbei soweit erforderlich vom Hersteller der betroffenen informationstechnischen Produkte und Systeme die Mitwirkung an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung nach § 8b Absatz 4, oder § 8f Absatz 7 oder 8 BSI-Gesetz verlangen. Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur oder eines Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse um einen herausgehobenen Fall im Sinne des § 5b Absatz 2 BSI-Gesetz, so kann das BSI auf Ersuchen des betroffenen Betreibers die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. Das BSI kann sich bei diesen Maßnahmen gemäß § 5b Absatz 5 BSI-Gesetz mit der Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich ist, oder den Ersuchenden auf qualifizierte Dritte verweisen. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich auch für Deutschland die Gefährdungslage durch Cyberangriffe erhöht. Cyberangriffe sind mittlerweile ein gebräuchliches Mittel in Konfliktsituationen. Daher wird geprüft, wie die Cyberabwehrfähigkeiten der Bundesbehörden weiter gestärkt werden können. 27. Wenn künftig 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gemäß NATO- Beschlusses von 2014 in Wales in den Wehretat investiert werden – in welchem Umfang plant die Bundesregierung künftig Investitionen in den Zivilschutz, und welche konkreten Investitionen umfasst dies? Im Rahmen der Gesamtverteidigung nimmt die Bundesregierung neben der militärischen auch die zivile Verteidigung in den Blick. Die Fähigkeiten im Zivilschutz sollen weiter gesteigert und die zuständigen Fachbehörden wie das BBK und das THW deutlich gestärkt werden. Die Stärkung des Zivilschutzes ist Gegenstand der laufenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung. 28. Plant die Bundesregierung, die ergänzende Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden der Länder im Rahmen des Zivilschutzes aufzustocken, und wenn ja, in welchem Rahmen? Sind hier Schwerpunktförderungen mit Blick auf die sehr unterschiedlich starken Fähigkeiten der Länder geplant? Ziel der Bundesregierung ist die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungssolls. Das aktuelle Ausstattungssoll umfasst 5 421 Fahrzeuge nebst Fachdienstausstattung für die Bereiche CBRN- Schutz (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren), Sanitätsdienst, Brandschutz und Betreuung. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder, die ihrerseits für die Dislozierung der Ausstattung in den Ländern und auf die Träger des Katastrophenschutzes verantwortlich sind. Der Bund stellt dabei allen Ländern gleichermaßen die zivilschutzbezogenen Fähigkeiten zur Verfügung, um sicherzustellen, dass im Zivilschutzfall Einsatzkräfte aus unterschiedlichen Ländern verzugslos zusammenwirken können. Eine Aufstockung des Ausstattungssolls ist derzeit nicht vorgesehen. 29. Inwiefern erfüllt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schon eine Zentralstellenfunktion im Bevölkerungsschutz? Plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des BBK im Sinne einer Zentralstellenfunktion? Das BBK ist seit 2004 die zentrale Stelle des Bundes für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Im BBK werden alle Bereiche der Zivilen Sicherheitsvorsorge fachübergreifend und damit zu einem wirksamen Schutzsystem für die gesamte Bevölkerung zusammengesetzt. Somit ist das BBK nicht nur Fachbehörde des BMI, sondern berät und unterstützt kompetent die anderen Bundes- und Landesbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 30. Welche Erfahrungen lassen sich aus den ersten zwei Monaten der Pilotphase des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe berichten? Sind alle Länder dort vertreten? Können auch die kleineren Länder effektiv am Kompetenzzentrum mitwirken? Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) ist Bestandteil des Konzeptes zur Neuausrichtung des BBK. Bund und Länder verfolgen mit dem GeKoB das gemeinsame Ziel, den Bevölkerungsschutz zu stärken und das ebenenübergreifende Risiko- und Krisenmanagement zu fördern. Aktuell finalisieren Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung zum GeKoB, die bei der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) Anfang Juni 2022 unterzeichnet werden soll. Erst unmittelbar danach soll das GeKoB offiziell seine Arbeit mit jeweils fünf entsendeten Mitarbeitenden aus Bund und Ländern aufnehmen, weshalb sich noch keine Erfahrungen berichten lassen. Es soll eine schrittweise Einbindung der weiteren am Bevölkerungsschutz Beteiligten erfolgen. Ziel ist es, dass perspektivisch im GeKoB alle relevanten Akteure aus dem Bund, den Ländern und den Kommunen sowie den Hilfsorganisationen zusammenkommen, um den Fach- und Informationsaustausch zu vereinfachen und zu beschleunigen. 31. Inwiefern gibt es Bemühungen, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten bei Ländern und Kommunen im Katastrophenschutz durch einen passgenauen Zivilschutz auszugleichen? Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz ist es die Aufgabe des Bundes, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen (Zivilschutz). Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. Dies schließt die Verantwortung für die Vorhaltungen für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz mit ein. Der Bund ergänzt dabei zivilschutzbezogen die Fähigkeiten der Länder, die diese im Sinne des Doppelnutzens auch im Katastrophenschutz einsetzen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 32. Inwiefern wird das Förderprogramm für den Ausbau des Sirenennetzwerkes in Deutschland fortgeführt? Können die Kommunen aktuell Mittel für den Ausbau des Sirenennetzwerkes abrufen? 33. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung, um eine einheitliche Versorgung mit Sirenen bundesweit sicherzustellen, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die bayerische Staatsregierung keine Rechtsgrundlage hat, um die Kommunen in Bayern zum Ausbau der Sireneninfrastruktur anzuweisen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes stehen aus dem Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung für die Länder insgesamt 88 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage jeweiliger Verwaltungsvereinbarungen werden den Ländern in den Jahren 2021 und 2022 jeweils Festbeträge nach Königsteiner Schlüssel im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Verteilung der vom Bund zugeflossenen Mittel und über die Dislozierung der neu zu errichtenden Sirenen liegt in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden, ob und in welcher Höhe Fördermittel zur zweckentsprechenden Verwendung an Städte und Gemeinden bzw. Landkreise weitergegeben werden oder diese unmittelbar für eigene dem Förderzweck entsprechende Projekte eingesetzt werden. Im Rahmen des Förderprogramms ist es dem Land Bayern demzufolge möglich, Mittel an Kommunen für die Errichtung und Instandsetzung von Sirenen weiterzugeben. 34. Welche Überlegungen gibt es, um die Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Bundeskriminalamt im Falle eines längerfristigen Katastrophenfalls autark und damit leistungsfähig zu halten? In welchem Umfang werden Wasseraufbereitungsanlagen, beheizbare Zelte, mobile Küchen und Sanitäranlagen für die Sicherheitsbehörden vorgehalten? In einer Krise muss sichergestellt sein, dass Regierung und Verwaltung funktionsfähig bleiben. Hierzu ist die Umsetzung von Maßnahmen zum internen behördlichen Risiko- und Krisenmanagement erforderlich. In der „Konzeption Zivile Verteidigung“, die 2016 vom Bundeskabinett als Gesamtkonzept der Bundesregierung für die Zivile Verteidigung beschlossen wurde, ist vorgesehen, dass ein entsprechendes Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen erstellt, abgestimmt und umgesetzt wird. Das Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen (VS – Nur für den Dienstgebrauch) wurde 2016 allen Ressorts zur Verfügung gestellt und 2018 redaktionell überarbeitet. Es umfasst u. a. Vorkehrungen zur Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit und der technischen Betriebsfähigkeit. Hierzu gehört zum Beispiel die Einrichtung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung zum Schutz sensibler technischer Systeme (insbesondere der Lagezentren, Serverräume, Kommunikationseinrichtungen) und zum unterbrechungsfreien Betrieb beim Ausfall der öffentlichen Stromversorgung z. B. über eine Netzersatzanlage (NEA) als mit Dieselmotor angetriebenem Generator. Die Umsetzung des Konzeptes wird von den Ressorts und den Geschäftsbereichsbehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit in eigener Verantwortung wahrgenommen. Das THW als Zivilschutzorganisation des Bundes verfügt derzeit über 17 Trinkwasseraufbereitungsanlagen, zehn mobile Sanitäranlagen und 67 Fachgruppen Logistik Verpflegung mit mobilen Küchen, die im Bedarfsfall u. a. zur Unterstützung der o. g. Behörden herangezogen werden können. Darüber hinaus verfügt das THW über ca. 1 950 nicht isolierte Zelte, deren Beheizung grundsätzlich möglich ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]