Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1264 – Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Brandenburg werden immer mehr Filialen der Postbank geschlossen, die postalische Dienstleistungen abwickeln. Unter anderem waren Filialen der Postbank in Rathenow im Jahr 2021 (https://www.moz.de/lokales/rathenow/schliessung-postbank-zieht-sich- aus-rathenow-zurueck-55415909.html), in Kyritz im Jahr 2021 (https://www. maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kyritzer-Postbankfiliale-ble ibt-ab-dem-27.-Oktober-geschlossen-keine-Geldgeschaefte-mehr), in Forst im Jahr 2019 (https://www.lr-online.de/lausitz/forst/filiale-in-berliner-strasse-schl iesst-kunden-veraergert-ueber-post-aus-38318408.html) und in Templin im Jahr 2018 (https://www.nordkurier.de/templin/postbank-zieht-sich-aus-templi n-zurueck-2732417606.html) von den Schließungen betroffen. Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Einhaltung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Qualitätsmerkmale des postalischen Universaldiensts wird durch die Bundesnetzagentur entsprechend den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überwacht. Die Entwicklung von Briefkastenstandorten und stationären Einrichtungen („Postfilialen“) wird dabei nicht fortlaufend bis auf die kommunale Gemeindeebene untersucht und ausgewertet. Seit dem Jahr 2017 werden diese Daten bezüglich der einzelnen Bundesländer jedoch bis auf Kreisebene ermittelt. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise (z. B. durch Bürgerbeschwerden oder Medienberichte) auf mögliche Versorgungsmängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG die Beseitigung der Mängel ein. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1436 20. Wahlperiode 13.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 8. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die angeführte Postbank (Marke der Unternehmensgruppe Deutsche Bank) ihr Filialnetz umstrukturiert und damit Filialschließungen verbunden sind. Die Deutsche Post AG bietet Postdienstleistungen im Rahmen von Partnerverträgen zum Teil in den Geschäftsräumen der Postbank an. Die Postbank hat einige Partnerverträge mit der Deutschen Post AG gekündigt. Die Bundesnetzagentur hat diese Entwicklung hinsichtlich der postrechtlichen Infrastrukturvorgaben und der Bereitstellung von Postdienstleistungen im Blick. Der postalische Gewährleistungsauftrag bezieht sich jedoch nicht auf die Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Zu den in der Anfrage konkret aufgeführten Filialstandorten der Deutschen Post AG liegen folgende Informationen vor: Postfilialen in 14712 Rathenow (24 179 Einwohner) In Rathenow gibt es aktuell fünf Postfilialen an den Standorten Jederitzer Str. 25, Goethestr. 25, Milower Landstr. 6a, Schwedendamm 3 und in der Clara-Zetkin-Str. 47. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt. Postfilialen in 16866 Kyritz (9 281 Einwohner) In Kyritz gibt es aktuell drei Postfilialen an den Standorten Pritzwalker Str. 46a, Straße der Jugend 5 und in der Hamburger Str. 6. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt. Postfilialen in 03149 Forst (17 691 Einwohner) In Forst gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Triebeler Str. 102, Käthe-Kollwitz-Str. 2c, Cottbuser Str. 41a und in der Promenade 2. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt. Postfilialen in 17268 Templin (15 636 Einwohner) In Templin gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Dargersdorfer Str. 19, Mühlenstr. 31, Templiner Str. 25 und Am Markt 16. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.  1. Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt? Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt: Brandenburg Anzahl Briefkästen2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 5221 5223 5298 5293 5281 5272 5271  2. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)? Zahlen zur Entwicklung der Briefkästen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nächstehender Tabelle sind die Zahlen der Briefkästen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben. Die Summe der Briefkästen der Kreise und kreisfreien Städte ergibt jeweils die Anzahl der Briefkästen im gesamten Land Brandenburg. Kreis (Brandenburg) Anzahl Briefkästen2017 2018 2019 2020 2021 Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 124 124 124 123 117 Cottbus, Kreisfreie Stadt 87 86 86 84 84 Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 46 47 47 47 46 Potsdam, Kreisfreie Stadt 163 162 164 164 164 Barnim 342 341 340 341 341 Dahme-Spreewald 410 410 409 408 408 Elbe-Elster 320 319 319 316 317 Havelland 281 280 278 277 278 Märkisch-Oderland 424 425 423 421 422 Oberhavel 395 393 393 393 392 Oberspreewald-Lausitz 242 242 240 241 241 Oder-Spree 374 376 375 375 375 Ostprignitz-Ruppin 335 334 333 332 333 Potsdam-Mittelmark 387 387 385 386 388 Prignitz 321 320 320 320 320 Spree-Neiße 291 291 290 290 288 Teltow-Fläming 375 374 374 373 376 Uckermark 381 382 381 381 381 GESAMT Brandenburg 5298 5293 5281 5272 5271  3. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Briefkästen seit 2015 aufgestellt (bitte Anzahl jährlich darstellen)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  4. In welchen brandenburgischen Gemeinden ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als einen Kilometer – im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV – zurücklegen müssen (bitte Kommunen einzeln auflisten)? Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf möglich Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein. Der Bundesnetzagentur sind derzeit keine Mängel bekannt.  5. Wie viele Meldungen oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen, hauptsächlich wegen einer Überschreitung der Distanz von einem Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, in Brandenburger Gemeinden hat die Bundesnetzagentur seit 2015 bekommen, und wie hat sie reagiert (bitte Anzahl pro Jahr und - Gemeinde bzw. Landkreis seit 2015 nennen)? Die Erfassung bzw. die Differenzierung der jeweiligen Beschwerdegründe, die in einer Beschwerde enthalten sind, erfolgt erst seit dem Jahr 2019 nach Bundesländern. Im Jahr 2019 ist eine Beschwerde zu einem möglichen Mangel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV aus der Brandenburger Gemeinde 16845 Breddin bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Die Bundesnetzagentur hat den Fall geprüft und die Deutsche Post AG auf den Mangel hingewiesen. Daraufhin hat die Deutsche Post AG einen neuen Briefkasten aufgestellt. Im Jahr 2020 konnte die Bundesnetzagentur eine Beschwerde zu möglichen Mängeln bei der Versorgung mit Briefkästen aus Brandenburg verzeichnen. Nach der Zerstörung eines Briefkastens in 15848 Tauche ist es zu einer Beeinträchtigung der Versorgung mit Briefkästen gekommen. Nach Auskunft der Deutschen Post AG wurde der Briefkasten wieder instandgesetzt. Aus dem Jahr 2021 liegt der Bundesnetzagentur keine Beschwerde aus Brandenburg zu einem möglichen Versorgungsmangel mit Briefkästen vor.  6. Wie oft wurden in Brandenburg seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr nennen und möglichst nach brandenburgischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)? Die Deutsche Post AG übermittelt jeweils nach Quartalsende auf Grundlage der Maßgrößenentscheidung der Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur vom 23. November 2021 (BK5-21/004) Daten zur Qualität der Briefbeförderung nach § 2 PUDLV an die Bundesnetzagentur. Dabei handelt es sich u. a. um Angaben über die Brieflaufzeitmessung und um Angaben zur werktäglichen Zustellung. Die Bundesnetzagentur wertet die Daten regelmäßig nach verschiedenen Gesichtspunkten aus. Eine Auswertung bis auf die kommunale Ebene erfolgt jedoch nicht. Die gesetzlichen Vorgaben der PUDLV zu den Brieflaufzeiten sind ausweislich der vorgelegten Messergebnisse bisher immer eingehalten worden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Brieflaufzeiten der Deutschen Post AG aus Verbrauchersicht. Anmerkung: Verbrauchersicht (VS): Die Laufzeitmessung beginnt für alle Sendungen, die bis 17 Uhr in einen Briefkasten oder eine Postfiliale eingeliefert worden sind, an diesem Werktag, auch wenn die tatsächliche Briefkastenleerung bzw. Abholung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. Die weiteren Daten zur werktäglichen Zustellung und zu den Brieflaufzeiten bis auf Ebene der einzelnen Leitregionen verwendet die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur im Rahmen der Entgeltregulierung („Price- Cap-Verfahren“), um die Einhaltung der Anforderungen nach § 20 Absatz 2 des Postgesetzes zu gewährleisten. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post AG nicht vorgesehen.  7. Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)? Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt: Brandenburg Stationäre Einrichtungen2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 484 475 477 469 468 462 451 Eigenbetriebe Filialen 21 18 21 22 17 17 19 Fremdbetriebene Filialen 463 457 456 447 451 445 432  8. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden vorhandene Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 geschlossen (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)? Zahlen zu den stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in den einzelnen Kommunen der Länder werden von der Bundesnetzagentur nicht fortlaufend in der gefragten Granularität ausgewertet. Zahlen zur Entwicklung der stationären Einrichtungen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nachstehender Tabelle sind die Zahlen der stationären Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben. Brandenburg (Kreise) Stationäre Einrichtungen2017 2018 2019 2020 2021 Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 15 15 15 14 14 Cottbus, Kreisfreie Stadt 17 17 16 15 15 Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 6 6 6 6 6 Potsdam, Kreisfreie Stadt 22 23 23 23 23 Barnim 30 30 30 29 28 Dahme-Spreewald 30 30 31 31 28 Elbe-Elster 24 24 24 24 24 Havelland 26 26 26 25 25 Märkisch-Oderland 34 34 34 34 33 Oberhavel 31 31 29 29 29 Oberspreewald-Lausitz 21 21 21 21 21 Oder-Spree 34 32 34 35 34 Ostprignitz-Ruppin 31 28 27 27 27 Potsdam-Mittelmark 37 38 37 37 35 Prignitz 25 25 25 23 21 Spree-Neiße 30 30 29 28 28 Teltow-Fläming 27 26 28 29 30 Uckermark 37 33 33 32 30 Gesamt 477 469 468 462 451  9. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden neue Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 eröffnet (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Die zweite Teilfrage wurde nach Auskunft der Fragesteller in diesem Sachzusammenhang irrtümlich gestellt. 10. Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Brandenburg systematisch kontrolliert und durchgesetzt? Die Entwicklung der Anzahl der stationären Einrichtungen auf kommunaler Ebene wird von der Bundesnetzagentur nicht nachgehalten. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein. 11. Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)? Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2019 insgesamt elf Standorte bekannt geworden, an denen es zu einer Unterversorgung von mindestens drei Monaten gekommen ist. Ältere Daten liegen nicht vor. Über die Sachstände zu den bestehenden Vakanzen lässt sich die Bundesnetzagentur regelmäßig von der Deutschen Post AG berichten. Stationäre Einrichtungen Postleitzahl Ort Schließung Wiedereröffnung 03058 Neuhausen 31. Dezember 2019 12. Oktober 2020 14476 Potsdam, Ortsteil Fahrland 29. Mai 2020 11. September 2020 19348 Perleberg 26. Juni 2020 1. Dezember 2020 15234 Frankfurt (Oder) Süd 22. März 2021 27. Juli 2021 17291 Gramzow 23. Juni 2021 22. November 2021 16562 Hohen Neuendorf Ortsteil Bergfelde 13. Dezember 2018 15. März 2022 16515 Oranienburg, Ortsteil Sachsenhausen 1. Oktober 2020 15749 Mittenwalde, Ortsteil Mark 23. Dezember 2020 15713 Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme 30. September 2021 14542 Werder (Havel), Ortsteil Glindow 20. Dezember 2021 15711 Königs Wusterhausen, Ortsteil Zeesen 13. Dezember 2021 12. Wie viele Verstöße gegen die Gewährleistung der maximalen zulässigen Entfernung der Postfilialen von Kundinnen und Kunden (1 000 Meter in zusammenhängend bebauten Gebieten bzw. 2 000 Meter in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)? Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2015 keine Verstöße gegen die Regelungen der § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 PUDLV unter Berücksichtigung des Landkreisfaktors in Brandenburg bekannt geworden. 14. In welchen brandenburgischen Gemeinden war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice- Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)? Die Bundesnetzagentur hat keine Kenntnis darüber, in welchen brandenburgischen Landkreisen Gemeinden ohne stationäre Einrichtungen durch einen mobilen Postservice versorgt werden. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein. 15. Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Brandenburg seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)? Die Entwicklung der beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur seit dem Jahr 2015 eingegangenen jährlichen Beschwerden zu Postdienstleistungen (alle Anbieter) in Brandenburg stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl Beschwerden Anzahl Beschwerde-Gründe Brief Paket Briefkästen Stationäre Einrichtungen Sonstiges 2015 73 2016 83 2017 21 2018 332 2019 439 494 64 Prozent 23 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 9 Prozent 2020 458 767 34 Prozent 47 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 15 Prozent 2021 410 700 40 Prozent 42 Prozent 1 Prozent 2 Prozent 15 Prozent Da eine Beschwerde häufig mehrere Beschwerdegründe enthält, beziehen sich die entsprechenden prozentualen Anteile nicht auf die Gesamtzahl der Beschwerden, sondern auf die dementsprechend höhere Zahl der Beschwerdegründe. Die Erfassung bzw. die Differenzierung der Beschwerdegründe nach Bundesländern erfolgt erst seit dem Jahr 2019. 16. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Brandenburg an die Bundesnetzagentur aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)? Die Beschwerden (alle Anbieter) beinhalten am häufigsten die Kategorien „Brief“ und „Paket“ (vergleiche die Antwort zu Frage 15). Die thematische Verteilung der beiden Kategorien stellt sich wie folgt dar: Aufteilung der Beschwerdegründe 2019 – Brandenburg – Brief 315  • Zustellung 53 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 24 Prozent  • Einschreiben / Sonderformen  8 Prozent  • Laufzeit  6 Prozent  • Entgelt  2 Prozent  • Sonstiges  7 Prozent Paket 113  • Zustellung 67 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 17 Prozent  • Sendungsverfolgung  8 Prozent  • Laufzeit  4 Prozent  • Sonstiges  4 Prozent Aufteilung der Beschwerdegründe 2020 – Brandenburg – Brief 262  • Zustellung 56 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent  • Einschreiben / Sonderformen 11 Prozent  • Laufzeit 11 Prozent  • Sonstiges  9 Prozent Paket 362  • Zustellung 69 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 15 Prozent  • Laufzeit  4 Prozent  • Sendungsverfolgung  4 Prozent  • Sonstiges  8 Prozent Aufteilung der Beschwerdegründe 2021 – Brandenburg – Brief 281  • Zustellung 68 Prozent  • Laufzeit 11 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 10 Prozent  • Einschreiben / Sonderformen  6 Prozent  • Sonstiges  5 Prozent Paket 291  • Zustellung 73 Prozent  • Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent  • Sendungsverfolgung  7 Prozent  • Laufzeit  4 Prozent  • Sonstiges  3 Prozent Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]