Stand des Ausbaus der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem und Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1275 – Stand des Ausbaus der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem und Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, die Asien- und China-Kompetenz deutlich auszubauen. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt diesen Kompetenzausbau, vor allem angesichts der sich immer deutlicher stellenden Fragen zur Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft, zur chinesischen Delegitimierung internationaler Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung, zu der chinesischen Regionalpolitik und der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage in China. Ein langfristig konstruktiver Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird nach Ansicht der Fragesteller nur zu erreichen sein mit entsprechender Kompetenz und mit Verständnis für die Entwicklungen und Abläufe in China und seiner Regierung. Schon seit Jahren gibt es zahlreiche Hinweise, zuletzt auch aktuelle Presseberichte (z. B. https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deu tsche-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-3816 296dad79), die auf eine zunehmende Einflussnahme der Volksrepublik China auf Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hinweisen, insbesondere über die an Hochschulen angesiedelten Konfuzius-Institute. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Allgemein: Der Ausbau von Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem – und darüber hinaus – hat für die Bundesregierung hohe Relevanz. Unabhängige, fundierte und aktuelle China-Kompetenz fördert langfristig erfolgreiche Kooperation – dies bezieht sich auf die Zusammenarbeit in Forschung oder Bildung, aber auch auf andere Bereiche der Gesellschaft. Beim Ausbau unabhängiger China-Kompetenz sollen chinesische Partner einbezogen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Vermittlung der Kompetenzen den Ansprüchen und Werten unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems gerecht wird. Hierfür ist es wichtig, finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden, vorhandene Drittmit- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1465 20. Wahlperiode 20.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 19. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. telfinanzierungen transparent nachvollziehbar zu machen und auf die genannten Ansprüche hin zu überprüfen. Die Bundesregierung betrachtet den Ausbau von China-Kompetenz als eine Querschnittsaufgabe auf nationaler Ebene und innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Kompetenzen und trägt diesen über die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) bzw. Austauschformate auch in die Bundesländer. Zusätzlich findet der Austausch mit Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf nationaler und europäischer Ebene statt. Einen wesentlichen Beitrag zum umfassenden Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz im Wissenschaftssystem in Deutschland leistet die von Seiten der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) gesteuerte Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China. Die Bundesregierung sensibilisiert zu zahlreichen Themen der Wissenschaftskooperation mit China und gibt evidenzbasierte Hilfestellungen. Angesprochen werden dabei die Bundesländer, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die Hochschullandschaft. Ziel ist es, Veränderungsprozesse hin zu einem bewussteren und besser informierten Handeln der Akteure anzustoßen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass mit Hilfe der Initiative eine fundierte und aktuelle Wissensbasis geschaffen wird. Zudem soll eine bessere Vernetzung unter den Akteuren aus der Wissenschaft- und Hochschullandschaft dazu beitragen, Synergien zu schaffen, sich gegenseitig zu informieren und zu sensibilisieren sowie Best Practices bzw. Lösungswege zu teilen. Auch Partner aus Taiwan spielen für unabhängige China-Kompetenz eine wichtige Rolle. Vorbemerkung 1 – Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (bezieht sich auf die Fragen 4, 5, 7, 8, 15, 16 und 17): Die Antworten auf die Fragen können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in den vorliegenden Fällen im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Vorbemerkung 2 – Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ (bezieht sich auf die Fragen 3, 6, 8, 14b, 14c, 15 und 16): * Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Fragen könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Nachrichtendienste des Bundes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Nachrichtendiensten des Bundes nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da die Nachrichtendienste des Bundes für ihre Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind, könnten sie ihren gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  1. Plant die Bundesregierung den Ausbau der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem? a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen wurden bereits gestartet, und welche weiteren Maßnahmen sollen ab wann starten? b) Wenn ja, wie sollen die Länder, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen dabei einbezogen werden? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 1c werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung Allgemein) verwiesen. Ein aktuelles Beispiel für einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Chinesisch-Sprachkompetenzen in Deutschland stellt das vom BMBF und dem AA an die KMK unterbreitete Angebot für eine gemeinsam getragene „Arbeitsgruppe Chinesisch als Fremdsprache“ dar. Die Arbeitsgruppe (AG) soll der Entwicklung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der chinesischen Sprache in Bildungsinstitutionen in Deutschland dienen und damit auf den Ergebnissen des BMBF-AA-KMK-Agenda-Prozesses aus dem Jahr 2018 aufbauen. Im Rahmen der AG sollen in drei einzelnen Expertengruppen die Bereiche „Forschung zu Chinesisch als Fremdsprache“, „Aus- und Weiterbildung * Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. von Chinesischlehrkräften an Hochschulen und Schulen“ und „Unterrichtspraxis Chinesisch als Fremdsprache in der Schule“ adressiert werden. Die Bundesregierung verantwortet zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zum Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und bezieht hierbei je nach Ausrichtung Akteure aus der Wissenschaft bzw. auf Bundes- und Landesebene mit ein. Einen aktuellen Überblick über laufende BMBF- Aktivitäten sind auf der Webseite des BMBF zu finden. Ein Beispiel ist die im Sommer 2021 veröffentlichte Richtlinie zur „Förderung des regionalen Ausbaus der China-Kompetenz in der Wissenschaft“. Zusätzlich legt die Bundesregierung auch ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Wissensbasis für wissenschaftliche Kooperationen mit Asien. Die Heterogenität der Region erfordert sehr unterschiedliche Länderkompetenzen. Diese werden im Rahmen ausgewählter bilateraler Kooperationsformate unterstützt. Darüber hinaus tragen BMBF-geförderte Instrumente wie die „Forschungspräsenzen im Asiatisch-Pazifischen Forschungsraum (APRA)“ zum Ausbau der Länderkompetenzen bei. Zusätzlich hat das BMBF das APRA- Performance-Monitoring als eigenes Berichtswerkzeug eingerichtet, das die aktuellen Entwicklungen der Wissenschaft in Asien beobachtet und deutschen Akteuren im Wissenschaftssystem zur Verfügung stellt. Weiterhin misst die Bundesregierung den aus Mitteln der Bundesregierung geförderten Aktivitäten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) eine wichtige Rolle bei (u. a. den Veranstaltungs- und Beratungsangeboten des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation KIWi sowie der Vermittlung von Asien- und China-Kompetenz im Rahmen der bereits laufenden Stipendien- und Projektförderung). Die Veranstaltungsangebote des DAAD stehen einem breiten Teilnehmerkreis aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen offen.  2. Wie viele Konfuzius-Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und an welchen Standorten? Welche dieser Institute sind organisatorisch an welche deutsche Hochschule angegliedert? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Die Bundesregierung ist an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius-Instituten nicht beteiligt.  3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Informationen über Einflussnahme von chinesischen Konfuzius-Instituten auf deutsche Hochschulen zu erhalten, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussnahme der Volksrepublik China über die Konfuzius-Institute auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, und hält sie diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für vereinbar?  7. Sieht die Bundesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Aktivitäten der Konfuzius-Institute beeinträchtigt, und wenn ja, inwieweit? Sind der Bundesregierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. gegensteuern? Wie unterstützt die Bundesregierung Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ggf. dabei, chinesischen Einfluss und chinesische Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu unterbinden? Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Bundesregierung verfolgt daher ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland – über Konfuzius-Institute oder auf anderen Wegen – sehr genau. Laut des Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2020 (S. 323) sind „im akademischen Bereich […] die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“. In diesem Sinne beobachtet die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam. Der chinesische Staat hat Einflussmöglichkeiten auf die in der Volksrepublik China für die Konfuzius-Institute ausgewählten chinesischen Lehrkräfte und Lehrmaterialien. Daraus sowie aus der anteiligen Finanzierung der Institute durch die chinesische Seite ergeben sich Risiken für die akademische Freiheit an den Konfuzius-Instituten in Deutschland. Der Bundesregierung ist die Absage der virtuellen Lesung zum Buch „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“ von Adrian Geiges und Stefan Aust am Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover und am Konfuzius-Institut Metropole Ruhr bekannt. In Folge der Absage durch die Institute wurde die Lesung am 27. Oktober 2021 an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt. Zudem wurde von Seiten der Konfuzius-Institute Ende 2019 versucht, die Tour der preisgekrönten Dokumentation „In the name of Confucius“ über die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute zu verhindern. Die von der Tibet Initiative Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker angestoßene Film-Tour mit anschließender Diskussionsrunde fand u. a. an diversen deutschen Hochschulen mit angegliederten Konfuzius-Instituten statt. Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Innen- und Außenpolitik, die in der Lehre und in den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden, und wenn ja, welche? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.  6. Trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Konfuzius-Institute ein Einfallstor für Forschungsspionage und Technologieabfluss darstellen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung? Die Bundesregierung beobachtet Risiken die im Zusammenhang mit Forschungsspionage und ungewollten Technologieabfluss stehen aufmerksam. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Belege dafür vor, dass Konfuzius- Institute in Deutschland ein Einfallstor für Forschungsspionage oder Technologieabfluss darstellen. Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.  8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Weitergabe von Informationen durch die Konfuzius-Institute an die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas vor? Die Konfuzius-Institute sind gegenüber offiziellen chinesischen Stellen berichtspflichtig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im gesamten Staatsapparat, also in sämtlichen Behörden, durch Parteikomitees bzw. Parteisekretäre vertreten ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Art und Umfang von Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten in Deutschland vor? a) Welche staatlichen Leistungen erhalten Konfuzius-Institute (bitte nach Art und Umfang der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen je Standort angeben)? Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Seitdem haben die Konfuzius-Institute auch keine weiteren Leistungen des Bundes erhalten.  b) Welche Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten wurden bereits aufgelöst, und mit welcher Begründung? Die Universitäten Hamburg und Düsseldorf haben ursprünglich bestehende Kooperationen mit den jeweiligen Konfuzius-Instituten beendet. Der Bundesregierung ist des Weiteren bekannt, dass mehrere Hochschulen derzeit bestehende Verträge überprüfen oder mit ihren chinesischen Partnern neu verhandeln. Die Universität Trier hat in Reaktion auf die von der chinesischen Regierung am 21. März 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche und europäischer Akademiker die Arbeit des dortigen Konfuzius-Institutes ausgesetzt.  c) In welchen europäischen Nachbarländern wurde die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten beendet oder ausgesetzt, und mit welcher Begründung? Seitens der Bundesregierung erfolgt keine systematische Erfassung dieser Informationen bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 10. Plant die Bundesregierung, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China neu auszugestalten, und wenn ja, warum? 11. Wo zieht die Bundesregierung Grenzen bei der Kooperation mit der Volksrepublik China? a) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen? b) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen? Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss? c) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen? d) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen? Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss? Die Fragen 10 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet. Der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) mit der Volksrepublik China kommt für langfristig stabile bilaterale Beziehungen eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung sieht nach wie vor einen Mehrwert in den wissenschaftlichen Beziehungen zu China. Dies muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Chancen und Risiken für die betroffenen Akteure und ihre Einrichtungen – auch eingebettet in die nationalen bzw. europäischen Interessen – und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Bildung in der Volksrepublik China erfolgen. Hier ist ein weiterer Ausbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland erforderlich. Dabei fokussiert die Bundesregierung die WTZ insbesondere auf Themenbereiche, die zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen. In jedem Einzelfall wird sorgsam und nüchtern abgewogen. Kooperationen, die von Seiten der Bundesregierung bereits unterstützt oder künftig gefördert werden, werden einzelfallbezogen und evidenzbasiert betrachtet und unter Abschätzung von Nutzen und Risiken abschließend bewertet. Eine Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern soll so gestaltet werden, dass Risiken für die Freiheit von Forschung und Lehre und ungeregelten Knowhow- bzw. Technologietransfer minimiert und Kooperationen auf Basis einer informierten Entscheidung eingegangen bzw. fortgesetzt werden, hierzu zählen auch Abwägungen mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zu Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Zudem sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Integration mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen. 12. Welche staatlichen Subventionen an die Konfuzius-Institute hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 eingestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung, eine unabhängige Expertenkommission zu schaffen, die den Einfluss der chinesischen Regierung auf das deutsche Wissenschaftssystem systematisch untersucht, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfolgt ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland sehr genau. Die Bundesregierung erwartet von in Deutschland tätigen ausländischen staatlichen wie nichtstaatlichen Stellen, dass sie die in Deutschland geltende Rechtslage einhalten. Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Das Thema ausländische Einflussnahme ist dabei ein wichtiges Thema. Zur Stärkung von Resilienzen gegenüber Einflussaktivitäten jeglicher Art wird seitens der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 95 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen. 14. Ist der Bundesregierung der „Tausend-Talente-Plan“ der Kommunistischen Partei Chinas bekannt? a) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ ein? Der Bundesregierung ist der „Tausend-Talente-Plan“ bekannt. Ihr liegen keine Erkenntnisse für einen direkten Zusammenhang der Aktivitäten der Konfuzius- Institute und dem „Tausend-Talente-Plan“ vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  b) Wurden im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ Spionagefälle und sonstige Auffälligkeiten beobachtet, und wenn ja, wie viele?  c) Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder Intensivierung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms chinesischer Wissenschaftler zur Proliferationsbekämpfung in Federführung des Auswärtigen Amts? Die Fragen 14b und 14c werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen. 15. Welche und wie viele Anwerbeversuche durch Geheimdienste der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten deutscher Studenten und Wissenschaftler in China festgestellt werden? Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen. 16. Welche und wie viele Aktivitäten von Geheimdiensten der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland festgestellt werden? Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die laut Statistischem Bundesamt stark gestiegene Anzahl von Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland grundsätzlich? Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, nach welchen Kriterien die Auswahl chinesischer Studenten und Wissenschaftler erfolgt, die in Deutschland einen Auslandsaufenthalt absolvieren. Für eine gezielte Steuerung von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern in Deutschland zu Zwecken der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage liegen der Bundesregierung keine Belege vor. Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines stärkeren gesellschaftlichen Austauschs mit der Volksrepublik China als einer wichtigen Grundlage für stabile bilaterale Beziehungen. In diesem Zusammenhang sind chinesische Studierende und Forschende in der Bundesrepublik willkommen. Gleichzeitig wird es seitens der Bundesregierung begrüßt, wenn die Bereitschaft deutscher Studierender und Forschender, in der Volksrepublik China zu lernen und zu forschen, zunimmt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen. Vom DAAD geförderte Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der Volksrepublik China werden, wie beim DAAD üblich, durch unabhängige, vom DAAD berufene Auswahlkommissionen ausgewählt. Die Auswahlkommissionen besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutscher und in einigen Fällen auch ausländischer Partnerhochschulen, die auf Basis klar formulierter Leitlinien und Kriterien, zu denen die fachliche Qualifikation, die Qualität des Vorhabens und außerfachliche Kriterien wie ehrenamtliches Engagement gehören, ausgewählt werden. Der Bundesregierung liegen Informationen darüber vor, dass der China Scholarship Council von seinen Stipendiatinnen und Stipendiaten ideologische Konformität einfordert. 17. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der EU zu Proliferations- und Spionagegefahren im Zusammenhang mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern in der EU? Der Rat der Europäischen Union misst dem Thema mit dem im Jahr 2008 beschlossenen Aktionsplan „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität bei. Der Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde. Dazu sollten insbesondere die Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich weiter erhöht, der Schutz wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how verstärkt sowie wissenschaftliche und akademische Kreise sensibilisiert werden. Dieser Aktionsplan ist für alle Mitglieder der Europäischen Union verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen. 18. Sieht die Bundesregierung unabhängige, sinologische Institute und Forschungseinrichtungen an deutschen Hochschulen als ausreichend finanziert an? Plant die Bundesregierung einen Ausbau der Unterstützung für das deutsche Institut MERICS, das größte unabhängige chinapolitische Forschungsinstitut in Europa? Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Lehrstühlen oder Instituten liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Förderung und Erhöhung der China-Kompetenz in allen Bildungsbereichen an und steht hierzu auch mit der KMK im Austausch, um deutschlandweit einen kohärenten Ansatz zu ermöglichen. Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Außenpolitik ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf Politikberatung, die sich auf Erkenntnisse aus allen, für die jeweiligen Entscheidungen relevanten wissenschaftlichen Fachbereichen stützt. Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) spielt eine wichtige Rolle für chinapolitische Diskussionen und den Aufbau unabhängiger China- Kompetenz in Deutschland und Europa. Die Sanktionsmaßnahmen der chinesischen Regierung gegen MERICS und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inakzeptabel. Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit MERICS fortsetzen. 19. Zieht die Bundesregierung in Betracht, ein Kooperationsabkommen zur Gewinnung taiwanischer Lehrkräfte abzuschließen – nach dem Vorbild der U.S.-Taiwan Education Initiative, die Ende 2020 von der Regierung der Vereinigten Staaten in Taipeh unterzeichnet wurde? Welche Gespräche, insbesondere mit Taipeh, führte die Bundesregierung ggf. hierzu, und mit welchem Ergebnis? Akteure aus Taiwan können für die Vermittlung von unabhängiger China- Kompetenz wertvolle Partner sein. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung unterliegt die Lehrkräfte-Gewinnung der Zuständigkeit der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]