Kriegsflüchtlinge schützen - Frauen und Kinder aus der Ukraine vor Menschenhandel und Zwangsprostitution bewahren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1282 – Kriegsflüchtlinge schützen – Frauen und Kinder aus der Ukraine vor Menschenhandel und Zwangsprostitution bewahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seitdem der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seiner Armee den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befohlen hat, sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Da ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet sind und daher im Regelfall nicht ausreisen dürfen, machen Frauen und Kinder die überwiegende Zahl der Geflüchteten aus. Ihre Zahl steigt stetig. Diese Frauen und Kinder brauchen unsere konkrete Unterstützung – sie verlassen ihr gewohntes Umfeld und kommen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie sind daher auf aufrichtig helfende Hände angewiesen. Unsere Unterstützung darf nicht nur gut gemeint sein, sondern muss bis zum Ende durchdacht sein: Mit der Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen entstehen unmittelbar Schutzpflichten gegenüber den Hilfsbedürftigen. Seit Beginn der Fluchtbewegung häufen sich Warnungen und Berichte darüber, dass sich einzelne Kriminelle und Menschenhändler an der Hilflosigkeit der Kriegsflüchtlinge zu bereichern suchen. Die Bundespolizei, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Streetworker weisen seit Wochen eindringlich darauf hin, dass Menschenhändler und Zuhälter Frauen gezielt ansprechen, um sie zunächst in Abhängigkeit zu bringen und sie dann zur Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu zwingen (siehe WDR-Beitrag vom 20. März 2022, https://w ww1.wdr.de/nachrichten/ukraine-flucht-fluechtlinge-menschenhandel-10 0.html; Der Tagesspiegel bereits am 9. März 2022: Verdacht des Menschenhandels in Berlin: „Polizei warnt vor gefährlichen Angeboten an Ukrainerinnen – Senat stärkt Kinderschutz“; Tweet der Bundespolizei Koblenz vom 8. März 2022). Einträge in sogenannten Freierforen weisen darauf hin, dass in Deutschland bereits Nachfrage nach ukrainischen Prostituierten entsteht (siehe Deutsche Welle vom 10. März 2022, https://www.dw.com/de/gefahr-f%C3%B Cr-gefl%C3%BCchtete-ukrainerinnen-dubiose-%C3%BCbernachtungsangebo te-in-berlin/a-61078954; siehe Stuttgarter Nachrichten vom 17. März 2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frauen-auf-der-flucht-deutsche-fr eier-freuen-sich-auf-ukrainerinnen.db5271fc-7190-45fe-a867-8c7b5fd8b31 f.html). Die Bundesregierung verlässt sich nach Ansicht der Fragesteller auch Wochen nach Beginn des Krieges weiterhin auf die Leistung und das Tätigwerden der privaten Helferinnen und Helfer. Eine Abhilfe der Situation ist bislang kaum feststellbar oder auch nur in Aussicht gestellt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1559 20. Wahlperiode 25.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In Deutschland werden diejenigen Menschen, die private Unterkünfte an Kriegsflüchtlinge vergeben, bislang nicht registriert, obwohl dies ein geeignetes Mittel sein dürfte, um die ankommenden Frauen und Kinder zu schützen. Auch die Kriegsflüchtlinge selbst werden nicht lückenlos sofort bei ihrer Einreise, teilweise sogar überhaupt nicht registriert. Es entsteht dadurch ein Raum, in dem sich Menschenhändler betätigen können, ohne ein größeres Risiko einzugehen. Es wird dadurch nämlich nahezu unmöglich, diejenigen Frauen und Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland in die Fänge von Menschenhändlern geraten, wiederzufinden oder ihre Reiseroute nachzuvollziehen. Eine vollständige Registrierung muss gewährleistet werden und ist generell auch möglich, wie man in Polen sieht, wo an der Grenze zur Ukraine sofort alle Menschen registriert werden. Auch eine Registrierung derjenigen, die Unterkünfte anbieten, wäre problemlos möglich und auch zulässig. In Polen geschieht auch dies. Die Fragesteller sorgen sich um die Frauen und Kinder sowie insbesondere unbegleitete Kinder, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Auch in Deutschland müssen über Apelle hinaus konkrete Schritte unternommen werden, um Frauen und Kinder vor einem Ende in der Zwangsprostitution zu bewahren.  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den Menschen, die den Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte zur Verfügung stellen, Schutzpflichten für ebendiese Geflüchteten zukommen?  2. Werden die Menschen, die private Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen, registriert?  3. Gibt es konkrete Pläne, für Menschen, die Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte anbieten, eine Registrierungspflicht einzuführen?  4. Sofern die Bundesregierung den Datenschutz als maßgeblichen Hinderungsgrund für eine Registrierung für Helferinnen und Helfer anführt, aus welchem Grund hält die Bundesregierung eine Einwilligung dieser Personen in die Datenverarbeitung für nicht zumutbar und/oder die Datenverarbeitung auch darüber hinaus für unzulässig? Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass auch andere Länder im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowohl die Helfer als auch die Ankommenden registrieren? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet. Eine Registrierung der Geflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet spätestens am Zielort statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern und/oder nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel (§ 24 AufenthG) oder staatliche Leistungen beantragen. Derzeit finden keine Registrierungen von Menschen statt, die private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine anbieten. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ eingerichtet und ist eine Kooperation mit den Hilfsorganisationen „Unterkunft Ukraine“ und „Airbnb.org“ eingegangen, um den Geflüchteten zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstellen in Deutschland bereitzustellen. Durch eine Authentifizierung der Anbietenden bei der Registrierung auf dem Portal und einem von Hilfsorganisationen begleiteten Prozess wird dabei Sicherheit für alle Beteiligten erreicht.  5. Ist eine Stelle oder Organisationseinheit im Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür verantwortlich, dass die Frauen und Kinder sowie unbegleitete Minderjährige unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution geschützt werden, und wenn ja, welche? Gibt es in einem anderen Bundesministerium eine Stelle oder Organisationseinheit, die dafür verantwortlich ist? Die Zuständigkeit zur Bekämpfung von Menschenhandel innerhalb der Bundesregierung ist zwischen den Bundesressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeteilt. Diese Ressorts stehen im ständigen Austausch und arbeiten zudem eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen. Bundesressorts, Länder und Zivilgesellschaft nehmen regelmäßig an Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Vorsitz des BMAS und im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter Vorsitz des BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) teil, die diesen Austausch fördern und sicherstellen, dass Synergien identifiziert und genutzt werden. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen und insbesondere besonders schutzbedürftige Personen, wie Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen, gut untergebracht, versorgt und betreut werden und dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort insbesondere auch für die aus der Ukraine eingereisten Kinder und Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine nach Deutschland kommen, haben grundsätzlich Zugang zur deutschen Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Sie bietet den Kindern und jungen Menschen nicht nur Schutz und bedarfsgerechte Hilfen, sondern u. a. auch pädagogische Beratung und Unterstützung der Eltern in Krisensituationen. Damit Heim- und Waisenkinder in Deutschland schneller eine Unterkunft finden und in Gruppen zusammenbleiben können, hat das BMFSFJ eine neue Melde- und Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Melde- und Koordinierungsstelle hat am 31. März 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus zwei Säulen: ● Die Koordination der bundesweiten Aufnahme ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) angesiedelt. ● Als Anlauf-/Kontaktstelle ist die SOS Meldestelle ukrainische Waisenhäuser und Kinderheime bei SOS-Kinderdorf e. V. geschaffen worden (0800 - 1260612). In den Ländern sind Landesverteilstellen für die weitere Verteilung an die Kommunen verantwortlich. Die Koordinierungsstelle beim BVA und die Landesverteilstellen arbeiten eng zusammen. Das BVA koordiniert ebenfalls die bundesweite Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch sie gehören zu den schutzbedürftigsten Personen und werden daher in Deutschland von den Jugendämtern in Obhut genommen und ihrem Wohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut. Die bundesweite Aufnahmepflicht gilt selbstverständlich auch für unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine. Das Verfahren der bundesweiten Aufnahme für unbegleitete Minderjährige ist gemäß §§ 42a ff. SGB VIII geregelt. Das BMFSFJ ist hierzu kontinuierlich mit den dafür zuständigen Ländern im engen Austausch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.  6. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt bei der Frage des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine konkret ausgestaltet? Das BMI und das BMFSFJ stehen im regelmäßigen Austausch zu Fragen des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine. Dies schließt die Sensibilisierung, die Unterstützung und den Austausch mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein, die an der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine mitwirken. Hierfür werden alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Kontakte genutzt. Am 5. April 2022 führte die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ein digitales Fachgespräch zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des BMI und Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei, um sich über die aktuelle Lageentwicklung und mögliche weitere Maßnahmen zu informieren.  7. Macht die Bundesregierung den Polizeibehörden spezielle Vorgaben zum Umgang mit Frauen und Kindern sowie unbegleiteten Minderjährigen, die aus der Ukraine ankommen? Die polizeiliche Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt in Deutschland grundsätzlich den Ländern und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; letzteres gilt ebenfalls für die Polizeien des Bundes. Die Bundesbehörden waren und sind entsprechend sensibilisiert.  8. Plant die Bundesregierung die Errichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen? Die Bundesregierung plant derzeit keine Einrichtung von sogenannten Schutzzonen in Bahnhöfen.  9. Was tut die Bundesregierung, um die Bemühungen von Hilfsorganisationen und Polizei bei der Sensibilisierung der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu koordinieren und zu unterstützen? Welche Informationen werden seitens der Bundesregierung zur Unterstützung dieser Bemühungen zur Verfügung gestellt? Stellt sie sicher, dass den ankommenden Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen Leitlinien und Verhaltensanweisungen, insbesondere in ukrainischer Sprache, bereitgestellt werden, deren Befolgung die Frauen und Kinder schützen kann? 10. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung sonst, um den Schutz der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft intensiv dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mehrheitlich Frauen und Kinder – vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen. Das BMI und die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und stehen hierzu im engen Austausch mit den Ländern. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten konsequent nach. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter. Die Behörden stehen auf den unterschiedlichen Ebenen im fortlaufenden Austausch mit den Hilfsorganisationen. Die Bundespolizei stellt den Flüchtlingen aus der Ukraine unmittelbar oder über die Helfer vor Ort entsprechendes Präventionsmaterial zur Verfügung. Dieses beinhaltet auch Verhaltensempfehlungen sowie weitere Hinweise zu Kontaktmöglichkeiten. Die Informationen sind in der Regel mehrsprachig (in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache). Um die Informationen möglichst allen Geflüchteten zugänglich zu machen, werden sie auch online zur Verfügung gestellt. Warnhinweise werden an Anzeigetafeln in Ankunftsbahnhöfen in der Landessprache geschaltet und online in den sozialen Medien verbreitet. Auch auf dem Informations- und Hilfe-Portal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden auf der Startseite alleinreisende Jugendliche und Frauen durch die Bundespolizei vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. Ebenfalls auf der Startseite findet sich die Telefonnummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Die Internetseite wird um weitere Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt erweitert. Eine Willkommens-SMS verlinkt zu weiteren Informationen, auch bezüglich der Sicherheit der Geflüchteten, auf die Internetseite „Germany4Ukraine.de“. Die Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle beim BVA zur bundesweiten Aufnahme von evakuierten Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Einrichtungen sowie das bestehende Verfahren für die unbegleiteten Minderjährigen gewährleisen eine kindeswohlentsprechende Unterbringung, Betreuung und Versorgung in Deutschland. Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung einer personen- oder erziehungsberechtigten Person nach Deutschland einreisen, sind besonderen Gefahren ausgesetzt und brauchen deshalb auch besonderen Schutz. Auch unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine müssen daher vom zuständigen Jugendamt vor Ort vorläufig in Obhut genommen werden. Dies gilt auch, wenn die Kinder und Jugendlichen z. B. durch privat organisierte Transfers in bestimmte Regionen Deutschlands gelangt sind. Während der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt anhand von Kindeswohlkriterien, ob eine Verteilung des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen erfolgen kann oder ausgeschlossen ist. Kann eine Verteilung erfolgen, ist insbesondere darauf zu achten, dass Geschwister und Bezugsgruppen zusammenbleiben. An die vorläufige Inobhutnahme schließt sich die Inobhutnahme an. Das Jugendamt entscheidet einzelfallbezogen, welche Unterbringung für die Kinder bzw. Jugendlichen geeignet und situationsangemessen ist. Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch, wenn sich minderjährige Geflüchtete bei (nicht-erziehungsberechtigten) Freunden oder Bekannten aufhalten. Das Jugendamt prüft hier, ob diese Personen „geeignet“ zur Betreuung sind und das Kind/der Jugendliche dort entsprechend bleiben kann. Ist dies der Fall, kann der unbegleitete Minderjährige im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme bei den Freunden oder Bekannten verbleiben. Reisen Kinder und Jugendliche in Begleitung von Betreuungspersonen nach Deutschland ein, prüft das Jugendamt vor Ort, ob es sich bei den Begleitpersonen um Personen- oder Erziehungsberechtigte handelt. Ist dies der Fall, handelt es sich um begleitete Minderjährige. Das Verteilverfahren findet dann auf sie keine Anwendung. Zur Bündelung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements ist die „Alliance4Ukraine“ ins Leben gerufen worden. Für die Initiative „Alliance4 Ukraine“ hat die Bundesministerin Nancy Faeser die Schirmherrschaft übernommen. Die DSEE (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt) ist Mitgründerin des koordinierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Alliance4Ukraine“, die unter ihrem Dach inzwischen bereits über 300 Organisationen und Initiativen aus der Engagement-Szene bündelt, die sich für die ukrainischen Geflüchteten einsetzen − von kleinen gemeinnützigen Organisationen über große Hilfsorganisationen, Stiftungen, Unternehmen und staatliche Stellen. Zu den Informationsangeboten und Handlungsfeldern gehört auch der Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere vor sexualisierter Gewalt und Menschenhandel. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird darüber informiert, an welche Stellen sich die Einreisenden wenden können. In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird dort ebenfalls informiert, dass Jugendämter zu kontaktieren sind. In weiteren Informationsmaterialien des BAMF wird den Einreisenden empfohlen, vorsichtig zu sein und sich nur an die genannten Anlaufstellen und Behörden zu wenden. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten im Bereich Ausnahmen von der Passpflicht und Zustimmung zu Reiseausweisen für Ausländer hat das BAMF um besonders sorgfältige Prüfung von Visaanträgen gebeten, um Menschenhandel auszuschließen. In Fällen, in denen ein Antrag auf Asyl gestellt wird, überprüft das BAMF grundsätzlich vorliegende Vulnerabilitäten. Im Rahmen des Asylverfahrens wird auf die psychische und physische Verfassung der Antragsteller Rücksicht genommen. Hier geht es u. a. darum, Nachhallerinnerungen, Flashbacks oder das Wiedererleben vergangener Erlebnisse bei Anhörungen zu vermeiden. Das BAMF erfüllt entsprechende Anforderungen durch speziell geschulte, gesondert beauftragte Entscheiderinnen und Entscheider für bestimmte vulnerable Personengruppen. Das BAMF hat der European Agency for Asylum (EUAA) bereits Unterstützung für belastete Nachbarstaaten der Ukraine zugesichert und bis zu 45 Expertinnen und Experten, darunter auch Vulnerabilitätsexpertinnen und -experten, für kurzfristige Unterstützungseinsätze angeboten. Diese können zeitnah voraussichtlich in Rumänien und anderen Nachbarländern der Ukraine zum Einsatz kommen. Das BAMF informiert sich im europäischen Expertenkreis über die unmittelbaren Bedürfnisse ankommender Frauen und Kinder und tauscht sich über Erfahrungen und Ansätze zur unmittelbaren Unterstützung aus. Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finanzierte Online-Informationsportal „Handbook Germany“ wurde am 28. Februar 2022 um Ukraine-Sonderseiten für Geflüchtete aus der Ukraine in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache erweitert. Unter www.handbookgermany.de werden Basisinformationen zu Einreise, Aufenthalt und Gewaltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Hier wird auch vor möglichen Risiken gewarnt und es wird auf Hilfemöglichkeiten hingewiesen. Das BMJ hat das Merkblatt für Opfer einer Straftat ins Ukrainische übersetzen lassen und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht (https://www.bmj.de/Sh aredDocs/Artikel/DE/2022/031709_hilfe-info_Merkblatt_Opferschutz.html). Zudem hat es veranlasst, dass das Merkblatt auch an weiteren geeigneten Stellen veröffentlicht und verwendet werden kann. Das Merkblatt für Opfer einer Straftat informiert in Kürze darüber, welche Rechte Opfer von Straftaten haben und wo sie Hilfe finden. Zudem wird das BMJ das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ der Bundesregierung für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen auf der Internetseite und in den sozialen Medien des BMJ unterstützen, um eine größtmögliche Reichweite innerhalb der Bundesregierung zu generieren. Das BMAS informiert zudem insbesondere auch in ukrainischer und russischer Sprache über Arbeit, Arbeitsrechte und Sozialleistungen in Deutschland. Sowohl auf der Internetseite des BMAS als auch auf dem Portal „Germany4 Ukraine“ werden unter anderem Informationen zum Mindestlohn sowie zur Höchstarbeitszeit bereitgestellt, um durch Aufklärung präventiv gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wirken. Beide Portale enthalten zudem Kontaktinformationen zu Beratungsangeboten zu Arbeitsrechten. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht als bundesweites Erstberatungs- und Weitervermittlungsangebot zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen (einschließlich Menschenhandel und sexueller Gewalt) auch für aus der Ukraine eingereiste Frauen, unterstützende Fachkräfte und für Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener bereit – rund um die Uhr, anonym, barrierefrei und in 18 Sprachen, darunter bereits jetzt Russisch, Polnisch und Englisch. Das Hilfetelefon kann Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz- und Unterstützungsangeboten vor Ort unterstützen. Geflüchtete schwangere Frauen aus der Ukraine sind auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not“ bietet Beratung u. a. in Russisch, Polnisch und Englisch an. Unter der Rufnummer 0800 40 40 020 wird dort kostenlos, rund um die Uhr und an allen Tagen im Jahr psychosoziale Erstberatung für Schwangere, auf Wunsch auch anonym geleistet. Das dolmetscherbegleitete Sprachangebot der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“ wird zeitnah um Ukrainisch erweitert. Auch die Informationsmaterialien beider Hilfetelefone werden kurzfristig ins Ukrainische übersetzt. Auf der Startseite des Informations- und Hilfe-Portals der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ findet sich die Telefonnummer des „Hilfetelefons – Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Darüber hinaus veröffentlicht die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) auf einer digitalen Informationsgrafik auf Ukrainisch die Rufnummern des Hilfetelefons „Sexueller Missbrauch“ sowie der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Die Informationsgrafik wird auch gezielt über die Social Media Kanäle, NGOs und ukrainischen Communities verbreitet. Das BMFSFJ fördert seit 1999 die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V., ein Zusammenschluss von 39 Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Haupt- und Zweigstellen insgesamt ca. 50 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weitere, mit diesem Themenbereich verbundene Organisationen (Migrantinnenprojekte, Frauenhäuser, Prostituiertenberatungsstellen) vertreten. Der KOK bündelt die Expertise seiner Mitglieder, bringt diese in die Bundes-, Landes- und Europapolitik ein. Aktuell unterstützt der KOK seine Mitgliedsorganisationen aktiv dabei, ihre Arbeit an die weitreichenden Auswirkungen der COVID-Pandemie sowie an die neuen Herausforderungen durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine anzupassen und zeitnahe, umfassende Unterstützung weiterhin sicherzustellen. Das BMFSFJ hat den gewohnt engen Austausch mit dem KOK seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine intensiviert. Auf der Internetseite des KOK (www.kok-gegen-menschenhandel.de) stehen eine deutschlandweite Übersicht der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel sowie Informationsmaterial (mehrsprachig, darunter Deutsch, Englisch und Ukrainisch) mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen aller Nationalitäten auf der Flucht aus der Ukraine bereit. Der KOK engagiert sich und sensibilisiert auch in der „Alliance4 Ukraine“. Sensibilisierungen und Schulungen in der Identifizierung Betroffener für Mitarbeitende der Bundespolizei, des BAMF sowie von Hilfsorganisationen finden bereits regelmäßig zum Beispiel über Angebote des KOK statt. Das BMFSFJ hat den Ländern zu den zentralen Rechtsfragen in Bezug auf unbegleitete ausländische Minderjährige (UMA), evakuierte Kinderheime und begleitete Minderjährige eine Punktation zur Verfügung gestellt, und steht seit Ausbruch des Krieges mit den Ländern im regelmäßigen Austausch. Das BMFSFJ hat zudem bestehende Programme und Hilfestellen auf die aktuelle Situation angepasst. Zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) hat das BMFSFJ ein gemeinsames Kommunikationsmodul für soziale Medien entwickelt, mit dem ukrainische Frauen und Mädchen in Deutschland über bestehende Hilfeangebote des Bundes informiert werden und gleichzeitig Menschen, die in der jetzigen Situation ehrenamtlich mithelfen, für die Themen sensibilisiert werden können. Hingewiesen wird – auch in ukrainischer Sprache – auf das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, das Hilfe-Telefon sexueller Missbrauch sowie das Hilfetelefon Schwangere in Not. Die Bundesregierung (BMFSFJ) hat aktiv an Sondersitzungen der EU- Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels mit dem EU- Netzwerk Nationaler Berichterstatter und vergleichbarer Mechanismen (EU- NREM) und des Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels der OSZE teilgenommen. Diese Netzwerke bieten eine wichtige Plattform, um sich mit anderen europäischen Staaten – insbesondere auch den Anrainerstaaten der Ukraine – auszutauschen und mögliche Synergien zu identifizieren. Mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (nachfolgend: „Bundesinitiative“) setzt sich das BMFSFJ seit 2016 gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und einem breiten Bündnis von Partnern für den Schutz von Frauen, (begleiteten) Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (4. Auflage, April 2021). Die im Rahmen der Bundesinitiative laufenden Maßnahmen unterstützen die Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen, zum Beispiel werden mit dem Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ seit 2019 Betreiber- und Trägerorganisationen, wie auch Landes- und kommunale Behörden beim Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz unterstützt. Das BMFSFJ fördert die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT Deutschland e. V.) seit über 20 Jahren. Im aktuellen Förderzeitraum (2022 bis 2024) fördert das BMFSFJ ECPAT Deutschland e. V. mit rund 200 000 Euro jährlich. Die Ziele der aktuellen und vorherigen Förderung umfassen unter anderem die Qualifizierung von Mitarbeitenden in Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen, Straf- und Familiengericht und Fachberatungsstellen zu Menschenhandel mit Kindern. 11. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die besonders vulnerable Personengruppe betroffener Frauen und Kinder mit Behinderungen unter Beachtung aller Vorgaben der Artikel 6 und 16 der UN-Behindertenrechtskonvention vor Diskriminierung, Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ ist darüber hinaus barrierefrei und mehrsprachig. Bei Bedarf werden Dolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscherinnen von den Beraterinnen des Hilfetelefons hinzugeschaltet. 12. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verpflichtung der Leistungserbringer in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu Gewaltschutzmaßnahmen auch für die geflüchteten Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Angehörige dieser Personengruppe umfassend zu gewährleisten? Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sind gemäß § 37a SGB IX verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, zu treffen. Dieser Schutz gilt genauso für geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderungen, die Reha- und Teilhabeleistungen erhalten. 13. Gibt es bereits konkrete Ausarbeitungen, welche spezifischen Projekte und Leistungen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage im kommenden Haushaltsplan konkret mit Finanzmitteln hinterlegt bzw. aufgestockt werden sollen? Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen? Wenn ja, welche Projekte und Leistungen werden in welchem Etat hinterlegt werden? Die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V. wird bereits seit 1999 über Mittel des BMFSFJ gefördert. Für die aktuelle Förderperiode des KOK (2022 bis 2024) ist ein Gesamtvolumen von 1 639 734 Euro geplant. BMAS als das zuständige Ressort für die Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung hat im Jahr 2017 die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eingerichtet und unterstützt seitdem strategisch bundesweit den Auf- und Ausbau nachhaltiger Kooperationsstrukturen zur Prävention, zum Schutz und zur Beratung Betroffener und zur effektiven Strafverfolgung, somit auch im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage. In der aktuellen Förderperiode wird die Servicestelle im Jahr 2022 mit 285 206,99 Euro gefördert. Um den genannten Verpflichtungen und Zielen weiterhin Rechnung zu tragen, soll eine Förderung mit einer Fortführung der o. g. Inhalte auch für den Zeitraum ab 2023 bis 2025 erfolgen. Entsprechende Mittel i. H. v. insgesamt rund 1,38 Mio. Euro sind veranschlagt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 14. Gibt es eine Strategie zum Umgang mit solchen Menschen, die durch zweifelhafte Angebote auffallen? Die zuständigen Behörden treffen in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall Maßnahmen der individualisierten Gefahrenabwehr. Dies können u. a. Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Fahndungsausschreibung und/oder Gefährderansprachen sein. Darüber hinaus wird der polizeiliche Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und mit den europäischen Partnern intensiviert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 15. Von welchen Erfahrungen berichten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von ihren Kontrollen an den Bahnhöfen, an denen Kriegsflüchtlinge ankommen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage? Die Bundespolizei verzeichnet aufgrund der erhöhten Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein verstärktes Hinweisaufkommen. Den Hinweisen gehen die zuständigen Behörden nach. Dabei ist jedoch auch festzustellen, dass nicht jeder Hinweis bestätigt werden konnte und daher auch keine weiteren Ermittlungen nach sich zog. 16. Welche Erfahrungen, Hinweise oder Anzeigen haben die Bundespolizei und die Bundesregierung dazu veranlasst, entsprechende Warnungen vor unseriösen Unterkunftsangeboten an den Bahnhöfen zu veröffentlichen? Die Bundespolizei geht Hinweisen oder Anzeigen an den Bahnhöfen auch unabhängig vom derzeitigen Ankunftsgeschehen im Kontext des Ukrainekrieges nach. Gleichwohl erfordert die besondere Vulnerabilität und mögliche Ausnutzung der Lage der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – insbesondere sind dies Frauen, Kinder und Jugendliche – eine erhöhte Wachsamkeit und intensive Beobachtung. Frühestmöglich wurden daher alle Akteure, wie Polizeien, ehrenamtlich Tätige und zivilgesellschaftliche Organisationen, sensibilisiert. Insbesondere die ersten Hinweise zu unseriösen Wohnungsangeboten im Kontext des Ankunftsgeschehens am Berliner Hauptbahnhof haben die Notwendigkeit entsprechender Warnhinweise unterstrichen. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder werden geplant, um die ukrainischen Frauen und Kinder unmittelbar nach Grenzübertritt in einen EU-Mitgliedstaat zu registrieren, zu informieren und vor Kriminalität und Menschenhandel zu schützen? Gibt es insbesondere eine Zusammenarbeit mit polnischen Behörden, um Frauen vorab schon über die Situation in Deutschland aufzuklären und so rechtzeitig vor Kriminalität und Menschenhandel zu warnen? Eine biometriebasierte Registrierung der Kriegsgeflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern, einen Aufenthaltstitel (§ 24 AufenthG) oder staatliche Leistungen beantragen. Registrieren können alle Aufnahmeeinrichtungen der Länder und kommunale Ausländerbehörden sowie in Amtshilfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und die Landespolizeien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 18. Welche Initiativen hat Deutschland gestartet, um in Abstimmung mit Polen, den weiteren EU-Anrainerstaaten der Ukraine und der EU ein geordnetes, abgestimmtes Verfahren zur Registrierung, Aufnahme und Verteilung der flüchtenden Frauen und Kinder umgehend zu initiieren? Deutschland stimmt sich mit seinen europäischen Partnern fortlaufend über die Verfahren zur Aufnahme und Verteilung ab. Eine Verteilung findet im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission (KOM) abgestimmt werden. Diese Solidaritätsplattform hat seit dem Beschluss vom 4. März 2022 bereits vier Mal getagt. Im Rahmen dieser Plattform wurden auch bereits operative Schritte für Flugtransfers zur Entlastung der Republik Moldau abgestimmt und Flüge von der Republik Moldau nach Deutschland und Österreich durchgeführt. Auf EU-Ebene ist zudem eine Registrierungsplattform in Planung. Ziel ist ein europaweiter Informationsaustausch über Registrierungen und Nachverfolgbarkeit der Verteilung von Personen mit vorübergehendem Schutzstatus unter der Massenzustrom-Richtlinie der EU. In Umsetzung der von Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Moldau am 12. März 2022 angekündigten Übernahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Moldau geflohen sind, sind bislang 368 Personen in drei Evakuierungsflügen nach Deutschland gebracht worden. Die Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine, die sich in Moldau befinden, war zudem Gegenstand der vom Auswärtigen Amt am 5. April 2022 ausgerichteten Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau. 19. Welche Ermittlungsergebnisse und Kenntnisse deutscher Behörden zu kriminellen Menschenhändlern werden von Deutschland gezielt zur Verfügung gestellt und im europäischen Verbund geteilt, um diese an den Grenzübertrittspunkten nutzbar machen zu können? Das Bundeskriminalamt steht unter anderem über Europol im engen Kontakt mit anderen europäischen Polizeibehörden und tauscht sich regelmäßig über die aktuelle Lage aus. Dabei teilt das Bundeskriminalamt phänomenologisches Expertenwissen mit den anderen Mitgliedstaaten und erfragt in anderen Mitgliedstaaten ggf. vorliegende Erkenntnisse. Auch die Bundespolizei tauscht sich international insbesondere mit ihren grenzpolizeilichen Partnerbehörden über entsprechende Phänomene aus. Bei konkreten Anfragen zu Verdachtsfällen, beispielsweise im Zusammenhang mit auffälligen Hilfsorganisationen oder Personen, unterstützt das Bundeskriminalamt andere Mitgliedstaaten, indem in Deutschland vorliegende Erkenntnisse ausgewertet und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben diesen übermittelt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]