Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1299 – Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wälder, Böden und Meere gelten als natürliche Senken zur Speicherung von Kohlendioxid. Durch eine nachhaltige Waldnutzung beispielsweise kann CO2 aus der Atmosphäre im Wald und in Holzprodukten gebunden werden. Daher spielt der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) beim natürlichen Klimaschutz eine bedeutende Rolle. Im Rahmen des „Fit For 55“-Pakets der Europäischen Kommission soll der Landnutzungssektor einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der EU für 2030 leisten. Die EU-Kommission sieht vor, dass im Jahr 2030 eine Senkenleistung von -310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente durch LULUCF erreicht wird. In Deutschland wurde mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ein Sektorziel für den Bereich LULUCF von mindestens -25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 festgeschrieben. Eine Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) schlussfolgert, dass alle Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre durch natürliche Senken bis zu einem gewissen Grad erhebliche Änderungen in der Bewirtschaftung erfordern und im direkten oder indirekten Konflikt miteinander oder mit anderen Landnutzungen stehen. Wenn Minderungsmaßnahmen die land- oder forstwirtschaftliche Produktion beträfen, müssten Verlagerungseffekte berücksichtigt werden. (vgl. Kurzgutachten „Natürliche Senken, S. 57, https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/211 005_DLS_gutachten_OekoInstitut_final.pdf). Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel gesetzt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft deutlich zu verringern, was zu Ertragsrückgängen führen wird (https://www.agrarforschungschweiz.ch/20 21/07/weniger-naturalertrag-durch-verzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-acker bau/). Auch plant die Bundesregierung, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus sollen laut Koalitionsvertrag 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut und eine Holzbauinitiative aufgelegt werden. In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, wie das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie die damit in Verbindung stehende Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds konkret ausgestaltet und mögliche Zielkonflikte ausgeschlossen werden sollen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1661 20. Wahlperiode 03.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 2. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Bis wann werden die von Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, vorgestellten „Eckpunkte für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ (AnK) innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt? Am 29. März 2022 hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Eckpunkte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für das geplante Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Eine förmliche Abstimmung der Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung ist nicht vorgesehen. Die Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses zum ANK erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesressorts.  2. Ist geplant, dass das Bundeskabinett das AnK beschließt, und wenn ja, wann ist die Befassung vorgesehen? Ein Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.  3. Welche konkreten Ziele und Maßnahmen verfolgt das AnK der Bundesregierung? Der Natürliche Klimaschutz umfasst Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung, zur Wiederherstellung und Renaturierung von Ökosystemen. Zentral ist dabei die Nutzung von Synergien zwischen Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Häufig dienen die Maßnahmen zusätzlich auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.  4. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung des Aktionsprogrammes vorgesehen? Die Umsetzung des vollständigen Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz beginnt unmittelbar nach seinem Beschluss durch das Bundeskabinett. Soweit möglich, sollen einzelne Maßnahmen bereits vorab anlaufen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die zugleich zum Sofortprogramm Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft beitragen.  5. An welche Laufzeit und finanziellen Mittel ist das AnK angelegt, und welche Ideen einer Verstetigung sind für das Programm vorgesehen?  6. Wie gestaltet sich die Mittelzuteilung im Hinblick auf den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem das AnK finanziert werden soll, und werden dafür bereits existierende Haushaltstitel in verschiedenen Einzelplänen aufgelöst bzw. entsprechend der Zuleitung zum EKF reduziert? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen enthalten, die möglichst schnell eine Wirkung zur Verbesserung des Zustands natürlicher Ökosysteme und ihrer Klimaschutzwirkung entfalten sollen. Viele der Maßnahmen werden langfristig wirken. Die Bundesregierung hat im Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 für den Energie- und Klimafonds vorgesehen, dass ein neuer Titel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ ausgebracht wird. Über diesen Titel sollen nach regierungsinterner Planung im Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Auch über diesen Zeitraum hinaus wird eine Finanzierung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes erforderlich sein, um die Erreichung des Ziels der Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2045 hinreichend zu unterstützen. Eine Auflösung oder Reduzierung bestehender Titel des Bundeshaushalts ist mit der Ausbringung des Titels 686 31 im EKF/KTF nicht verbunden.  7. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das AnK auf seine Klimaschutzwirkungen hin untersucht, und wenn ja, wie sind die Ergebnisse? Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird derzeit aufgestellt. Bisher liegen die Eckpunkte des BMUV hierfür vor. Dazu gibt es keine Untersuchungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Für diejenigen Maßnahmen, die für das Aktionsprogramm geplant sind und ebenfalls in das Sofortprogramm Klimaschutz für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft aufgenommen werden sollen, werden derzeit Abschätzungen der voraussichtlichen Klimaschutzwirkung vorgenommen. Abschließende Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Die Maßnahmen sollen so ausgelegt werden, dass die Ziele aus § 3a des Klimaschutzgesetztes für den LULUCF-Sektor erreicht werden.  8. Welches Engagement plant die Bundesregierung dabei für die internationale Klima- und Naturschutzfinanzierung, und in welcher Höhe sollen Gelder dafür bereitgestellt werden (bitte detailliert nach einzelnen Fonds bzw. Initiativen in Europa und weltweit aufschlüsseln)? Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das finanzielle Engagement zur Umsetzung des bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu beschließenden globalen Biodiversitätsrahmens erheblich zu erhöhen. Die Beratungen der Bundesregierung über die Umsetzung dieser Vereinbarung sind noch nicht abgeschlossen. Zur Finanzierung des natürlichen Klimaschutzes auf internationaler Ebene werden die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) eine wichtige Rolle spielen.  9. Welche nationalen Flächen (Land und Wasserflächen, Wälder, Moore etc.) plant die Bundesregierung in dieses Programm einzubeziehen? a) Wie viel Prozent der der Gesamtfläche Deutschlands macht dies aus? b) Wie viel davon werden land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlich genutzt (bitte nach einzelnen betroffenen Flächen und Bundesländern aufschlüsseln)? c) Wie viel Prozent der Flächen sind davon perspektivisch im Eigentum des Bundes, der Länder, der Kommunen oder im Privateigentum? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz adressieren Moore, Flüsse, Seen, Auen, den Wasserhaushalt allgemein, Meere, Küsten, Wälder, Wildnis- und Schutzgebiete, (bewirtschaftete) Böden sowie Siedlungs- und Verkehrsflächen als Handlungsfelder. Grundsätzlich ist Natürlicher Klimaschutz somit auf praktisch allen Flächen möglich. Die Aufstellung und Ausgestaltung konkreter Maßnahmen im ANK einschließlich der jeweiligen Gebietskulissen steht jedoch noch aus, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine quantifizierten Angaben zu betroffenen Flächen möglich sind. 10. Ist eine Beteiligung der Länder und Kommunen an der Umsetzung des AnK geplant, und wie wird diese Beteiligung gewährleistet und umgesetzt? 11. Wer wird die Gebietskulisse für die Renaturierung der Flächen erstellen unter Beteiligung welcher Behörden, Verbände etc., und welche Kriterien plant die Bundesregierung dabei anzulegen? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Das ANK befindet sich derzeit noch in der Erarbeitung, daher sind noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass das ANK Maßnahmen enthalten wird, die Zuständigkeiten der Länder und/oder Kommunen berühren, insbesondere hinsichtlich ihrer konkreten Umsetzung vor Ort. Hierbei wird eine angemessene Beteiligung der Länder bzw. Kommunen sichergestellt. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche Flächenkonkurrenz mit kleinbäuerlichen oder pastoralen Gemeinschaften vor? Erkenntnisse über mögliche sich ergebende Flächenkonkurrenzen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 13. In welcher Form sind Waldflächen und Waldnutzung von diesem Programm betroffen, wie sollen sie in das Programm einbezogen werden, und welche ökonomischen Auswirkungen wird dies mit sich bringen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die nachhaltige Forstwirtschaft, wie sie in Deutschland seit Jahrhunderten erfolgreich praktiziert wird, als wesentliche Grundlage für effektiven Klimaschutz anerkannt bleibt? Nachhaltige Waldbewirtschaftung leistet neben anderen Maßnahmen im Sinne des natürlichen Klimaschutzes einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. 15. Wie und in welcher Hinsicht wird das AnK den Waldumbau und die Waldstabilisierung beeinflussen? Die Schaffung artenreicher und klimaresilienter Wälder durch Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen und Waldumbau soll Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werden. 16. Welchen Beitrag wird der Wald nach Ansicht der Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 spielen, und welche Senken-leistung prognostiziert die Bundesregierung dem Wald? Die Bindung von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft wird zur Treibhausgasneutralität beitragen, da hierdurch nicht vermeidbare Emissionen anderer Sektoren ausgeglichen werden können. Die Emissionsbilanz des Sektors soll entsprechend den Vorgaben in § 3a des Klimaschutzgesetzes bis zum Jahr 2045 auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verbessert werden. Dem Wald und den Böden als Senke für Treibhausgase kommen hierbei eine bedeutende Rolle zu. Die Klimaschutzleistung des Waldes und der nachgelagerten Holznutzung soll durch Waldumbau und andere Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes bis zum Jahr 2045 auf einem möglichst hohen Niveau stabilisiert werden. 17. Wie plant die Bundesregierung den Beitrag der deutschen Wälder zum Klimaschutz innerhalb des AnK zu honorieren, bzw. wie sieht innerhalb des AnK die geplante Förderung der Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen aus? Es ist Ziel der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz zu entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Die Umsetzungsmodalitäten werden derzeit erarbeitet. 18. Welche existierenden Zertifizierungssysteme sind aus Sicht der Bundesregierung für eine Honorierung und für das AnK von Nutzen, und wo werden Vor- und Nachteile in den einzelnen Zertifizierungssystemen gesehen? Da das ANK sich derzeit noch in der Erstellung befindet und noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung möglich sind, können auch zur Rolle der bestehenden Zertifizierungssysteme keine Aussagen gemacht werden. 19. Wird das AnK Auswirkungen auf die Holzproduktion in Deutschland haben, wenn ja, welche, und in welchem Verhältnis steht das AnK zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, mit einer Holzbauinitiative regionale Holzwertschöpfungsketten zu stärken? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. Bei der Ausgestaltung des ANK wird die Bundesregierung auf die Konsistenz der verschiedenen relevanten Ziele und Programme achten. 20. In welcher Form plant die Bundesregierung, sich an der Baumschulforschung (resiliente Hölzer, biologischer Pflanzenschutz, zukunftsweisendes Wassermanagement, Robotik und Digitalisierung etc.) zu beteiligen, und in welcher Höhe, um die Baumschulproduktion in den klimagerechten Umbau unserer Wälder einzubinden? Baumschulen führen selbst keine Forschung durch. Sie sind auf die Ergebnisse und Empfehlungen der forstlichen Versuchsanstalten und der Ressortforschung angewiesen. Die Bundesregierung fördert im Bereich ihrer Zuständigkeit laufend die Forschung im Bereich des Baumschulwesens. Es wurde ein Förderaufruf zum Thema „Biologischer und biotechnischer Pflanzenschutz“ im Waldklimafonds (WKF) vorbereitet, der Veröffentlichungstermin ist noch nicht festgelegt. Im Rahmen der Förderprogramme Nachwachsende Rohstoffe (FPNR) und des WKF werden derzeit Projekte von 2018 bis 2025 in der Höhe von rund 20,6 Mio. Euro gefördert. Daneben forscht die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Julius-Kühn-Institut laufend zu Fragen des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit bei Baumschulkulturen. Darüber hinaus forscht das Julius-Kühn-Institut zu Fragen des urbanen Grüns, zu dem auch Baumschulkulturen gehören. Forschungsfragen zur Verwendung von Baumarten in Anbetracht des Klimawandels, zu Fragen der Anzucht der Baumschulkulturen und dergleichen liegen in der Zuständigkeit der Länder und werden von mehreren Landesforschungsanstalten bearbeitet. 21. Welche Bodenstrategien für „nähstoff- und wasserarme“ Waldböden plant die Bundesregierung hinsichtlich des AnK? Nährstoff- und/oder wasserarme Böden sind Teil der ökologischen Diversität in Deutschland und kommen heute im beträchtlichen Umfang vor. a) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über die Herausforderungen klimabedingt verminderten Wasserangebotes für Forstgehölze? Das Thünen-Institut hat umfangreich zu diesem Thema geforscht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Forstwissenschaft in Deutschland und Europa ausreichend Kenntnisse über das ökologische Spektrum von Forstgehölzen hat. Diese sind allerdings insbesondere angesichts des Klimawandels laufend zu verifizieren. Entsprechende Veröffentlichungen u. a. des EU Joint Research Center „wie beispielsweise EU-Trees4F“, listen derzeitige und zukünftige Vorkommen von 67 europäischen Baumarten (https://www.natur e.com/articles/s41597-022-01128-5). Über den Waldklimafonds werden Vorhaben gefördert, die u. a. zum Grundlagenwissen über die Reaktionen der Wälder auf den Klimawandel (Waldökophysiologie), die Rolle der Nährstoffverfügbarkeit und -versorgung und die Auswirkungen eines veränderten Wasserhaushalts auf die Wälder beitragen. Für die gezielte Anpassung der Wälder werden weiterhin Forschungsarbeiten zu geeigneten Baumarten und -herkünften und ihrer Erzeugung (v. a. Eichen) gefördert. b) In welcher Weise wird auf diese Dürren reagiert, und gibt es Erkenntnisse hinsichtlich von Möglichkeiten, wie die Bodenqualität einschließlich das Wasserhaltevermögen beeinflusst werden kann? Dem Wasserhaushalt kommt eine Schlüsselfunktion bei der Anpassung von Wäldern an zunehmende Trocken- und Hitzeereignisse zu. Bei allen waldbaulichen Eingriffen ist daher besonderes Augenmerk auf die Bewahrung bzw. Verbesserung des Waldinnenklimas und des Bodenwasserhaushalts zu legen, um Temperaturextreme abzupuffern und die Konkurrenz um Wasser abzumildern. Der Anbau von Laubwäldern wirkt sich meist günstig auf den Wasserhaushalt aus, weil die in der Regel eine höhere Tiefensickerung und Grundwasserneubildung aufweisen als Nadelwälder. Positive Effekte auf den Wasserhaushalt von Waldbeständen haben außerdem im Verbund mit und unter Berücksichtigung anderer ggf. einschränkender Faktoren, z. B. die Erhöhung des Totholzanteils, der Erhalt alter Wälder, die Erhöhung bzw. der Erhalt des Wasserrückhaltepotenzials der Waldböden durch den Einsatz bodenschonender Forsttechnik, die Schließung von Drainagegräben, eine Wegeentwässerung in den Waldbestand und die Reaktivierung des Wasserspeicherpotenzials von Waldmooren durch deren Wiedervernässung. (Höltermann u. Jessel [2020]: Wälder im Klimawandel: Steigerung von Anpassungsfähigkeit und Resilienz durch mehr Vielfalt und Heterogenität. Ein Positionspapier des Bundesamts für Naturschutz, BfN). 22. Gibt es bereits konkrete Ziele und Planungen für die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Moorschutzstrategie, und wie sehen diese aus, und gibt es einen Zeitplan, bis wann diese Strategie entwickelt und vom Bundeskabinett verabschiedet sein soll? Die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Moorschutzstrategie basiert auf der vom BMUV veröffentlichten Moorschutzstrategie aus der letzten Legislaturperiode. Sie wird derzeit überarbeitet und soll im Sommer 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. 23. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Grundlagen beruht die Nationale Moorschutzstrategie? Die fachlichen Grundlagen für die Nationale Moorschutzstrategie wurden zunächst in einem Forschungsvorhaben mit nationalen und internationalen Experten verschiedener Disziplinen zusammentragen. Die Strategie basiert damit auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Bei der Erstellung des Entwurfs wurde mit einem breiten Beteiligungs- und Abstimmungsprozess sichergestellt, dass die Vielfalt der Themen rund um den Moorschutz abgedeckt werden. Außerdem wurden die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche für die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt? Bei der Erarbeitung wurden alle zuständigen Bundesbehörden, wie Bundesamt für Naturschutz, das Umweltbundesamt, das Thünen-Institut und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beteiligt. Seitens der Bundesministerien sind das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 25. Werden die Länder und Kommunen sowie weitere wesentliche Akteure an der Ausarbeitung und späteren Umsetzung der Strategie mitbeteiligt? Für die Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftlichen Einrichtungen bestand im Rahmen des umfänglichen Beteiligungsprozesses die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Auch die spätere Umsetzung wird in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie mit allen betroffenen Kreisen erfolgen müssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 26. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, in welchem Maße die Moore zum natürlichen Klimaschutz beitragen können (in CO2-Äquivalenten)? In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und verursachen jährlich mit etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten einen Anteil von etwa 6,7 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen. Bis zum Jahr 2030 sollen die jährlichen Treibhausgas-Emissionen aus Moorböden um mindestens 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt werden. 27. Wie bewertet die Bundesregierung Untersuchungen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere Methan, in der ersten Zeit nach Wiederver-nässung um ein Vielfaches steigen kann? Es ist grundsätzlich bekannt, dass in natürlichen Mooren und bei einer Wiedervernässung von Moorböden, insbesondere in der ersten Zeit und bei einer Überstauung der Flächen, Methan gebildet und in die Atmosphäre freigesetzt wird. Sowohl deutsche als auch internationale Übersichtsarbeiten wie das IPCC Wetlands Supplement bestätigen jedoch die Minderungswirkung durch Vernässungsmaßnahmen insgesamt. 28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viel Zeit nach Wiedervernässung vergeht, bis die Treibhausgasbilanz von renaturierten Mooren positiv ist? Ein Hauptziel von Vernässungsmaßnahmen ist eine möglichst starke Minderung der Treibhausgasemissionen (siehe auch Antwort zu Frage 27). Im Idealfall kann zusätzlich eine Einbindung von Kohlenstoff oder eine Treibhausgassenke erreicht werden. Generell reagieren die für die CO2-Freisetzung verantwortlichen Mikroorganismen sehr schnell auf eine Änderung der Umgebungsbedingungen, sodass bald nach Wiedervernässung eine starke Minderung der THG-Emissionen auftritt. Während eine Minderung der THG-Emissionen nach kurzer Zeit gesichert ist, liegen auch Untersuchungen vor, dass an vollständig wiedervernässten Standorten oder Torfmoospaludikulturen schon nach wenigen Jahren eine Kohlenstoffsenke entstehen kann. 29. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Wiedervernässung der Moore noch Forschungsbedarf hinsichtlich der Kohlenstoffbindungsfähigkeit dieser Böden, insbesondere in Bezug auf den klimatischen Einfluss auf die Fähigkeit der Böden, organischen Kohlenstoff zu binden und zu speichern? a) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gegenwärtige präzise und durchführbare Messmethoden? b) In welcher Weise werden diese Erkenntnisse in das AnK einfließen? c) In welcher Form unterstützt die Bundesregierung weitere Forschungsansätze? Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt weitere Forschungsansätze im Rahmen der im Jahr 2021 begonnenen Pilotvorhaben des BMUV zum Moorbodenschutz und mit den geplanten Forschungs- und Modell- und Demonstrationsvorhaben des BMEL. Darüber hinaus wird die Thematik im Rahmen der Ressortforschung von BMEL und BMUV intensiv bearbeitet. 30. Gibt es bereits konkrete Planungen für den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausstiegsplan aus der Torfnutzung und Torfverwendung, und wenn ja, wie sehen diese Planungen aus und bis wann genau (Monat bzw. Jahr) soll dieser Ausstiegsplan feststehen? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Torfminderungsstrategie erstellt. Die Torfminderungsstrategie setzt den Fokus auf den Ersatz von Torf als Blumenerde bzw. als Kultursubstrat und zur Bodenverbesserung. Ziel der Torfminderungsstrategie ist die Verringerung der Torfverwendung durch einen wirtschaftsverträglichen Umbau der Rohstoffbasis für Blumenerden und gärtnerische Kultursubstrate, ohne dabei die international starke Stellung der heimischen Erdenindustrie und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gartenbaus zu gefährden. Vorgesehen ist ein vollständiges Auslaufen der Verwendung von Torf im Hobbybereich bis 2026 und eine weitgehende Reduktion der Torfverwendung im Erwerbsgartenbau bis 2030. Dieser Zeitplan entspricht den Vorgaben des Klimaschutzprogramms 2030. Zu dessen Umsetzung hatte sich die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode verpflichtet, den Einsatz von Torf als Kultursubstrat und Bodenverbesserer soweit wie möglich zu verringern und, wo dies machbar ist, ganz auf den Einsatz von Torf zu verzichten. Die Minderung des Torfverbrauchs erfolgt auf freiwilliger Basis. 31. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und Grundlagen liegen den Konzepten für den Ausstiegsplan zugrunde? Die Emissionen aus dem Torfabbau in Deutschland betragen laut Klimaberichterstattung ca. 2,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Ein kleiner Teil dieser Emissionen stammt aus den Abbauflächen, der weitaus größte Teil aus dem abgebauten Torf, d. h. der Torfnutzung. Der Torfabbau ist die klimaschädlichste Art der Moornutzung, da der Kohlenstoff des Torfes am schnellsten in die Luft freigesetzt wird. Auch ist Torf laut vorhandenen Ökobilanzierungen der klimaschädlichste Substratausgangsstoff für den Gartenbau. Das Verbundprojekt MITODE (Minderung des Torfeinsatzes in Deutschland) untersucht die Möglichkeiten und Wirkungen der Torfminderungsstrategie. Torf wird innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert. In dieser Situation kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung („Carbon Leakage“) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie des BMEL auf die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich. Es gibt umfangreiche Forschungsergebnisse und mehrere laufende Projekte (unter anderem TerZ, TosBa und ToPGa) zu alternativen Substraten und ihrer Anwendung im Gartenbau, die in den Ausstiegsplan einfließen werden. Die Verfügbarkeit von Torfersatzstoffen stellt eine Herausforderung für die Substratherstellung dar. Die Menge an Rohstoffe für die Herstellung von biobasierten Ausgangsstoffen (Restholz, Rinde, Grünschnitt), die zurzeit in Deutschland vorhanden sind, sind selbst in einem Torfausstiegszenario für den Bedarf der Substratherstellung ausreichend, auch wenn noch Fragen zu Transportkosten, Konkurrenzsituation und Rohstoffqualität offen sind. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU „Torfnutzung und Moorschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/1276 verwiesen. 32. Welche Bundesministerien (und Bundesbehörden) sind an der Ausarbeitung dieses Ausstiegsplanes beteiligt? An der Ausarbeitung des Ausstiegsplanes sind BMUV, BMEL sowie einige nachgeordnete Einrichtungen beteiligt. 33. Welche Maßnahmen und Programme mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Umfang (ungefähre Angabe in Euro) soll dieser Ausstiegsplan beinhalten? In der geplanten Torfminderungsstrategie werden folgende Maßnahmen ins Auge gefasst und zum Teil bereits umgesetzt: ● Stärkung der Versuchstätigkeit zur Pflanzeneignung, ● Intensivierung der Forschung zu Ersatzstoffen, ● Schaffung von Fachinformationen und Beratungsmöglichkeiten für die gärtnerischen Betriebe, ● Zertifizierung der Torfersatzstoffe, ● Information und Kommunikation der Öffentlichkeit über Alternativen zu torfhaltigen Hobbyerden und ● Schulung spezieller Verwendungskreise. Für die Torfminderung sind bis 2026 derzeit 110 Mio. Euro vorgesehen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 6 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Torfnutzung und Moorschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/1276 verwiesen. 34. Sind im Rahmen des Ausstiegsprogramms zur Torfnutzung für die bisherigen Besitzer und Nutzer der Torflandschaften, wie beispielsweise Gärtnereibetriebe oder landwirtschaftliche Betriebe Maßnahmen, wie Förderund/oder Kompensationsprogramme vorgesehen? Wenn ja, wie hoch sind die für die möglichen Förder- und/oder Kompensationsprogramme vorgesehenen Mittel (bitte in Mio./Mrd. Euro angeben)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Darüber hinaus sind im Rahmen der Torfminderungsstrategie keine Förder- und auch keine Kompensationsprogramme vorgesehen. 35. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der extensiven Bewirtschaftung (Paludi-Kulturen) bei der Wiedervernässung der Moore? a) Welche Strategien und Unterstützungen plant die Bundesregierung bei der Vermarktung von Produkten dieser Paludi-Kulturen, um auch bislang fehlende Absatzmärkte für Produkte von Paludi-Kulturen zu schaffen? Die Fragen 35 und 35a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert z. B. im Rahmen der im Jahr 2021 begonnenen Pilotvorhaben des BMUV zum Moorbodenschutz und zusätzlich mit den geplanten Modell- und Demonstrationsvorhaben des BMEL auch Lösungsansätze für eine ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Vermarktung von Produkten aus Paludikulturen. Das BMUV und BMEL kooperieren hier in enger Abstimmung mit Interessenten aus der Wirtschaft und prüfen derzeit, wie entsprechende Initiativen zur Vermarktung unterstützt werden können. b) In welcher Form wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Förderung durch Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einsetzen, und wie soll diese ausgestaltet werden? Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die GAP wiedervernässte landwirtschaftlich bewirtschaftete Moorflächen (z. B. Paludikulturen) bei den Direktzahlungen berücksichtigt. Diese Regelung gilt ab dem Jahr 2023. Mit der bereits ab dem Jahr 2022 ansteigenden Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule haben die Länder finanzielle Spielräume, die sie für die Belange des Moorschutzes nutzen können. Deutschland sieht Fördermaßnahmen für den Moorbodenschutz im nationalen Strategieplan für die GAP ab dem Jahr 2023 vor, die in die vorgesehenen Indikatoren für eine Zielerreichung einfließen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, die GAP für die Förderperiode nach 2027 im Sinne einer noch stärkeren Berücksichtigung gesellschaftlicher Anforderungen weiterzuentwickeln, wozu auch der Moorbodenschutz und die klimaverträgliche Nutzung organischer Böden gehört. 36. In wie viele und welchen der FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete, der Vogelschutzgebiete, der Großschutzgebiete (d. h. Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke) soll im Rahmen der Renaturierungsvorhaben zur Resilienzsteigerung durch entsprechende Maßnahmen eingegriffen werden (bitte nach jeweiligen Gebieten und Bundesländern auflisten)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 37. Werden neben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz noch weitere Bundesministerien und das Bundesamt für Naturschutz als verantwortliche Bundesbehörde für den Bundesnaturschutzfonds zuständig sein? Wenn ja, welche anderen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden werden voraussichtlich noch beteiligt werden? Verantwortlich für den Bundesnaturschutzfonds ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützt vom Bundesamt für Naturschutz. 38. Wie hoch fällt das finanzielle Volumen des geplanten Bundesnaturschutzfonds aus, und aus welchen Haushaltstiteln soll er finanziert werden? Der Bundesnaturschutzfonds umfasst nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 insgesamt 90,345 Mio. Euro. Im Zeitraum von 2022 bis 2026 beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesamtausgabevolumen für den Bundesnaturschutzfonds von 575 Mio. Euro. Der Bundesnaturschutzfonds fasst die bisherigen Haushaltstitel 685 01, 882 01, 892 01, 893 01 und 893 02 im Kapitel 1604 zu einem neuen Haushaltstitel 1604 Titel 894 02 „Bundesnaturschutzfonds“ zusammen; neu ist dabei das Artenhilfsprogramm als weiterer Teil des Bundesnaturschutzfonds ausgebracht worden. 39. Sollen in dem geplanten Bundesnaturschutzfonds die existierenden Programme Bundesprogramm Biologische Vielfalt, Auenprogramm im Blauen Band, chance.natur (Naturschutzgroßprojekte) und Projektförderung Entwicklung und Erprobung sowie der Wildnisfonds vereint werden? Ja, das ist vorgesehen. a) Wie ist die administrative Umsetzung in welchem Zeitraum geplant? Wann soll der Bundesnaturschutzfonds mit seiner Arbeit beginnen? Die geltenden Programme werden fortgeführt. Die Vorbereitungen für die Ausgestaltung des vorgenannten Artenhilfsprogramms haben bereits begonnen. b) Wird dieser neue Fonds von einer Behörde wie dem Bundesamt für Naturschutz verwaltet, oder wird der Fonds der Zuständigkeit mehrerer Behörden obliegen, und wenn ja, welchen? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 40. Werden die von den bereits existierenden Programmen geförderten Projekte bis zum Ende der ihnen zugesagten Förderperiode gefördert, vorher beendet oder unter dem Dach des neuen Fonds fortgeführt? Die Projekte und Programme werden fortgeführt. 41. Werden neue Förderprogramme durch den Bundesnaturschutzfonds aufgelegt? Welchen finanziellen Umfang haben diese neuen Programme? Orientieren sich diese möglichen neuen Programme an den bisherigen Programmen oder werden diese Programme neu ausgerichtet? Wie in der Antwort zu Frage 38 ausgeführt, wird das „Artenhilfsprogramm“ (AHP) als neuer Teil (Erläuterungsnummer) des Bundesnaturschutzfonds aufgesetzt. Die Bundesregierung beabsichtigt, für das AHP im Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 82,4 Mio. Euro vorzusehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]