Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1311 – Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Presseberichten zufolge soll am Flughafen BER ein neues sog. Ein- und Ausreisezentrum entstehen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Auf einer Fläche von rund 30 000 Quadratmetern sollen neben den Bundesbehörden Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts sowie ein Ausreisegewahrsam vertreten sein. Das Land Brandenburg spricht von einem „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung“. Kritikerinnen und Kritiker des Vorhabens warnen hingegen vor der Schaffung eines Abschiebezentrums, mit dem der Flughafen BER sich in den nächsten Jahren zu einem Drehkreuz für Sammelabschiebungen entwickeln könnte. Am Flughafen Schönefeld existiert bereits ein Ausreisegewahrsam mit 32 Plätzen. Mit dem neuen „Behördenzentrum“ würden sich diese auf 120 fast vervierfachen. Brandenburgs Innenministerium rechnet künftig mit 600 bis 700 Gewahrsamsfällen pro Jahr, auch andere Bundesländer sollen den Gewahrsam im Wege der Amtshilfe nutzen. Momentan werden nach Angaben des Leiters der ZABH jährlich etwa 120 Menschen im Schönefelder Flughafengewahrsam inhaftiert (https://www.tagesspiegel.de/berlin/behoerden-erstre gistrierungen-und-abschiebungen-bundesregierung-haelt-an-ein-und-ausreisez entrum-am-flughafen-ber-fest/27973516.html; https://taz.de/Demo-gegen-Abs chiebezentrum-am-BER/!5830981/; https://www.parlamentsdokumentation.br andenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-brandenburg-ber-asyl-flu ghafen-migranten.html). Kritisiert wird auch die Intransparenz des bisherigen Planungsprozesses. Das Bündnis „Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern“ wie auch die Fraktion DIE LINKE. im brandenburgischen Landtag vermuten, dass ein privater Investor mit dem Bau des Zentrums beauftragt werden solle; erst danach werde das Gebäude an das Land vermietet. Auf diese Weise sei es möglich, die Bewilligung von Haushaltsmitteln im Parlament zu umgehen. In einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im brandenburgischen Landtag wird deshalb gefordert, dass die Landesregierung einen umfassenden Bericht zu den Planungen vorlegt (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/pressemitteilung- abschiebezentrum-am-flughafen-ber-verhindern/; https://www.parlamentsdok Deutscher Bundestag Drucksache 20/1673 20. Wahlperiode 04.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. umentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5000/5 055.pdf). Der Bau des Abschiebezentrums geht auf eine Initiative des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen und des früheren Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zurück. Am 25. Oktober 2021, also am Tag der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages, unterzeichneten Michael Stübgen und der damals noch kommissarisch tätige Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Vereinbarung zum Bau des Behördenzentrums. Die Bundesregierung hält jedoch an den Plänen fest und beabsichtigt, nicht von der Grundsatzverständigung abzuweichen (https://www.tagesspiege l.de/berlin/behoerden-erstregistrierungen-und-abschiebungen-bundesregierun g-haelt-an-ein-und-ausreisezentrum-am-flughafen-ber-fest/27973516.html). Darin hat sich das Bundesinnenministerium dazu verpflichtet, mit dem Land einen Untermietvertrag zur Unterbringung seiner nachgeordneten Behörden, BAMF und Bundespolizei, zu schließen. Neben den anfallenden Mietkosten sichert der Bund dem Land Brandenburg zu, sich angemessen finanziell an den anfallenden Betriebskosten nach Fertigstellung des Bauvorhabens zu beteiligen (https://twitter.com/paul_sfb/status/1484280838393053185?t=G-sEm QBzhxb1Ij93dZe0Vg&s=19).  1. Warum hält die Bundesregierung an der Vereinbarung fest (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Welche Vorteile verspricht sie sich vom Bau eines neuen Behörden- bzw. Abschiebezentrums am Flughafen BER? Hintergrund für die Grundsatzverständigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vom 25. Oktober 2021 war die Erkenntnis, dass mit Eröffnung des Flughafens BER und der Schließung des Flughafens Tegel auf das Land Brandenburg neue und zusätzliche Aufgaben zur Bewältigung des mit einem internationalen Flughafens einhergehenden Migrationsgeschehens zukommen und hierfür zusätzliche Strukturen zur Einreise und Ausreiseabwicklung in Flughafennähe zu schaffen sind. Mit der örtlichen Verlagerung des Migrationsgeschehens der Metropolregion Berlin- Brandenburg in den Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg wurde von den am Prozess beteiligten Bundesbehörden daher die Notwendigkeit gesehen, ihre Präsenz- und Verwaltungsstrukturen in Flughafennähe auszubauen. Eine gemeinsame Unterbringung von Landes- und Bundesbehörden an einem Standort wurde sowohl aus finanzieller als auch aus verwaltungsökonomischer Sicht als die sinnvollste Lösung angesehen. Der Bund verfolgt mit der Einrichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER damit das Ziel, die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen effizient zu gestalten. Auf diese Weise wird den Besonderheiten des Migrationsgeschehens an dem internationalen Flughafen BER Rechnung getragen.  2. An welchen Flughäfen gibt es derzeit Transitunterbringungseinrichtungen, in denen Flughafenverfahren durchgeführt werden (bitte unter Nennung der Zahl der Unterbringungs- bzw. Gewahrsamsplätze auflisten)? Es werden derzeit am Flughafen Berlin Brandenburg, am Flughafen Frankfurt am Main und am Flughafen München das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a des Asylgesetzes durchgeführt. Die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen selbst über keine Unterbringungsplätze. Für die Unterbringungsplätze sind auch im sogenannten Flughafenverfahren die jeweiligen Länder zuständig. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Unterbringung der Personen während des sogenannten Flughafenverfahrens weder als Freiheitsentziehung, noch als Freiheitsbeschränkung gilt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1415/93). Der Begriff „Gewahrsamsplätze“ ist daher im Zusammenhang mit dem sogenannten Flughafenverfahren unzutreffend. Die Teilfrage zu den Transitunterbringungseinrichtungen bezieht sich auf Informationen aus der sogenannten BRAS (Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen, Sammlungen von Katalogen und Nachschlagewerken – BRAS – der Bundespolizei – BPOL) 120 – Anlage 31 in Verbindung mit Anlage 1, welche als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann die Aufgabenwahrnehmung der BPOL negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*  3. Wie viele Flughafenverfahren gab es in Berlin seit 2015, und wie viele Flughafenverfahren gab es an welchen anderen Standorten bundesweit in dem genannten Zeitraum (bitte jeweils nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Antwort, differenziert nach Flughäfen und den zehn jeweils häufigsten Staatsangehörigkeiten, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022(Januar bis März) Flughafen Berlin   3   5  15  33  19   5  41  5 Flughafen Düsseldorf   0   3   0   1   0   0   0  0 Flughafen Frankfurt 623 258 397 475 395 125 138 60 Flughafen Hamburg   0   3   1   4  12   3   0  0 Flughafen München   1   4  31  88  63  12  19  2 Gesamt 627 273 444 601 489 145 198 67 2015 Aktenanlage Insgesamt 627 darunter Top 10: Syrien 143 Iran  67 Afghanistan  65 Sri Lanka  42 Irak  38 Armenien  33 Kongo, Demokratische Republik  31 sonstige asiatische Staatsangehörige  30 Pakistan  20 Somalia  18 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2016 Aktenanlage Insgesamt 273 darunter Top 10: Kongo, Demokratische Republik  37 Iran  33 Syrien  28 Sri Lanka  25 Afghanistan  24 Irak  20 Pakistan  14 Ägypten   8 Angola   8 Armenien   7 2017 Aktenanlage Insgesamt 444 darunter Top 10: Kongo, Demokratische Republik  69 Iran  65 Syrien  53 Irak  35 Russische Föderation  24 Türkei  24 Sri Lanka  22 Kenia  10 Simbabwe  10 Afghanistan   8 2018 Aktenanlage Insgesamt 601 darunter Top 10: Iran 114 Türkei  45 Syrien  42 Kongo, Demokratische Republik  40 Irak  31 Afghanistan  30 Simbabwe  30 Kuba  29 Ägypten  28 Russische Föderation  23 2019 Aktenanlage Insgesamt 489 darunter Top 10: Iran 128 Syrien  43 Türkei  28 Afghanistan  25 Irak  20 Kongo, Demokratische Republik  20 China  16 Algerien  15 2019 Aktenanlage Somalia  15 Ägypten  13 2020 Aktenanlage Insgesamt 145 darunter Top 10: Iran  24 Syrien  20 Irak  14 Jemen  12 Ägypten   7 Kongo, Demokratische Republik   7 Türkei   6 Afghanistan   5 Marokko   5 Kuba   4 2021 Aktenanlage Insgesamt 198 darunter Top 10: Iran  31 Türkei  30 Syrien  22 Afghanistan  11 Irak  10 Kongo, Demokratische Republik  10 Russische Föderation   9 Ägypten   7 Bangladesch   6 Angola   5 2022 (Januar bis März) Aktenanlage Insgesamt 67 darunter Top 10: Türkei  14 Angola  13 Syrien  8 Iran  5 Sri Lanka  5 Marokko  4 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)  4 Jemen  3 Äquatorialguinea  1 Armenien  1  4. Wie werden Prognosen des BAMF und der zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) im Einzelnen begründet, wonach am Flughafen BER in den Jahren 2025 bis 2040 jährlich mit 300 bis 400 Flughafenasylverfahren zu rechnen sei (Drucksache 7/4377; https:// www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/pa rladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf)? Eine detaillierte Prognose zu der Auslastung des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Wie bereits in der von den Fragestellern selbst angeführten Drucksache 7/4377 des Landtages Brandenburgs erläutert, stellen die Angaben lediglich grobe Schätzwerte dar.  5. Sind der Bundesregierung Prognosen der ZABH bekannt, wonach in den Jahren 2025 bis 2040 am Flughafen BER mit 700 bis 1 000 jährlichen Einreisen im Rahmen von Resettlement-Programmen und Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern zu rechnen sei (vgl. ebd.), und hält die Bundesregierung diese Zahlen für realistisch (bitte begründen)? Falls nein, welche alternativen Schätzungen liegen ggf. bei der Bundesregierung vor?  6. Hat die Bundesregierung bzw. hat die Bundespolizei Prognosen zur Zahl der jährlichen Abschiebungen und Sammelabschiebungen (bitte differenzieren) vom Flughafen BER in den Jahren 2025 bis 2040 (bitte darstellen), und worauf stützen diese sich ggf.?  7. Mit wie vielen Zurückschiebungen und Zurückweisungen (bitte differenzieren) rechnet die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2025 bis 2040 vom Flughafen BER (bitte in Fünfjahresschritten auflisten)?  8. Sind der Bundesregierung Prognosen der ZABH bekannt, wonach in den Jahren 2025 bis 2040 am Flughafen BER jährlich mit 600 bis 700 Gewahrsamsfällen zu rechnen sei (vgl. ebd.), und hält die Bundesregierung diese Zahlen für realistisch (bitte begründen)? Falls nein, welche alternativen Schätzungen liegen ggf. bei der Bundesregierung vor? Die Fragen 5 bis 8 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Prognosen oder Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Interessenbekundungen anderer Bundesländer als Brandenburg hinsichtlich einer Nutzung des geplanten Behördenzentrums am Flughafen BER, und falls ja, welche Bundesländer sind dies? Welche genaueren Bedarfe haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. angemeldet? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Interessensbekundungen anderer Länder im Sinne der Fragestellung. 10. Wie viele Abschiebungen von Berliner Flughäfen gab es seit 2015 (bitte nach Jahren differenzieren und nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Januar bis Februar 2022 Gesamt Gesamt 2 318 3 193 2 699 2 147 1 884 1 310 1 360 349 15 260 davon Moldau     4   228   705   294   347   588   439 165  2 770 Serbien   781   668   272   128   111   150    70  28  2 208 Albanien   412   565   272   200   102    31    61   2  1 645 Kosovo   164   423   188   128    55    31    32  1 021 Bosnien- Herzegowina   190   288   109   115    67    10    32  52    863 Italien   166   231   190   160    64    24     8   1    844 Georgien     6    10     6    18   142   178   266  43    669 Russland    35    62    51    53   175    47   101  15    539 Spanien    73    65    14   138    65    10    14   2    381 Schweden    15    25    40    69    56    21    25   6    257 Nordmazedonien    82    80    44    16    21     1     2   1    247 Pakistan     5     7    67    61    52     1    40    233 Finnland     1    15   109    60    27     7     2   1    222 Norwegen     5    34    56    99    21     1     2    218 Frankreich    34    28    46    54    41     3     1   1    208 11. Wie viele Sammelabschiebungen gab es von Berliner Flughäfen seit 2015 (bitte nach Jahren differenzieren und nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)? Die Angaben, ausgewertet nach der Anzahl der durchgeführten Sammelchartermaßnahmen, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Januar bis Februar 2022 Gesamt Anzahl Sammelcharter 19 26 21 31 41 38 29  7 212 Gesamt Flugziele 34 65 45 43 53 45 42 10 337 Davon Moldau  4 10  6 10 13 14  4  61 Serbien 14 19  6  2  4  6  3  1  55 Bosnien- Herzegowina 11 13  5  4  3  1  2  39 Albanien  3 13  9  4  2  2  3  36 Kosovo  4 14  7  2  3  1  4  35 Italien  1  3  5  5  14 Russland  2  1  1  3  2  3  1  13 Georgien  1  5  6  1  13 Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Januar bis Februar 2022 Gesamt Libanon  1  5  4  2  12 Türkei  1  5  2   8 Pakistan  2  3  1  1   7 Ägypten  1  2  2  1   6 Armenien  1  2  2   5 Finnland  1  2  1   4 Norwegen  3  1   4 Hinweis: Da zum Teil mehrere Länder im Rahmen einzelner Chartermaßnahmen angeflogen werden, kommt es zu einer Überzählung bei der Betrachtung nach den jeweiligen Zielländern. Die Angaben ausgewertet nach der Anzahl der rückgeführten Personen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Januar bis Februar 2022 Gesamt Gesamt 1 124 1 931 1 543 1 164 1 130 1 045 1 110 302 9 349 davon Moldau   201   694   285   336   583   437 163 2 699 Serbien   609   586   208    92    92   141    60 25 1 813 Albanien   275   455   248   180    76    26    59 1 319 Kosovo   102   395   173   127    53    30    31   911 Bosnien- Herzegowina   135   284    91   109    60    31 52   762 Georgien    81   160   257 42   540 Russland    10    20    33   155    41    97 15   371 Pakistan    36    45    34    40   155 Armenien    31    74    47   152 Spanien    90     2    92 Finnland    32    38    17    87 Norwegen    73     7    80 Italien     2    45    10    15    72 Ägypten     3    28     3    20    54 Ukraine    36    11    47 12. Welche waren die wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen die Abschiebungen von Berliner Flughäfen seit 2015 vollzogen wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen, als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft worden. Er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sollen nach aktuellen Planungen im neuen Behördenzentrum am Flughafen BER beschäftigt werden, und wie viele Beschäftigte sollen jeweils für die Bearbeitung von Erst- und Folgeanträgen, Dublin-Verfahren, Widerrufsverfahren und ggf. für weitere Aufgaben eingesetzt werden? Wie viele neue Stellen werden dafür ggf. geschaffen? Im Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER ist der Einsatz von rund 40 Beschäftigten des BAMF vorgesehen. Ihr Aufgabenbereich soll neben dem Flughafenverfahren auch die Bearbeitung von Erst- und Folgeverfahren bei Asylanträgen umfassen. Eine genaue Zuordnung der Beschäftigten zu einem der genannten Verfahren erfolgt nicht, da die Beschäftigten flexibel und je nach Eingang der Vorgänge bedarfsorientiert eingesetzt werden sollen. Zusätzlich ist auch der Einsatz von voraussichtlich etwa vier Beschäftigten in der Passersatzbeschaffung vorgesehen. Hierfür werden keine neuen Stellen im BAMF geschaffen. a) Sind Kenntnisse der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach die gesamten Integrationsteams des BAMF für die Bereiche West-Brandenburg und Ost-Berlin in das neue Behördenzentrum am Flughafen BER umziehen sollen? Falls ja, für wann ist dieser Umzug geplant, und wie wird er begründet? Zur Betreuung der westlich gelegenen Teile Brandenburgs wird aktuell geprüft, ob zusätzlich auch Integrationsaufgaben in das Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER verlagert werden können. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) Sollen weitere Standorte des BAMF aus Berlin in das neue Behördenzentrum verlegt werden, beispielsweise das „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ oder das „Dublin-Zentrum“, und falls ja, für wann ist dieser Umzug geplant, und wie wird er begründet? Eine Verlegung von Standorten, die über die oben dargestellten Maßnahmen hinausgeht, ist nicht vorgesehen. 14. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sollen im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER eingesetzt werden, und wie viele neue Stellen werden dort ggf. geschaffen? Die Angabe zur geplanten Personalstärke für die BPOL zur Beantwortung der Frage lässt im Weiteren Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der BPOL zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Daher wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage beigefügt, welche nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* Die Schaffung neuer Stellen ist nicht vorgesehen. 15. Welchen genaueren qualitativen und quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zur Ausgestaltung und zu den Funktionen des geplanten „Rückführungsgebäudes“ im neuen Behördenzentrum am Flughafen BER machen? Warum wird ein solches neues „Rückführungsgebäude“ benötigt, und was geschieht künftig mit den Räumlichkeiten, die die Bundespolizei aktuell am Flughafen BER nutzt? Für die von der BPOL wahrzunehmenden Aufgaben sind in dem geplanten Rückführungsgebäude Räume und Flächen in einem Umfang von ca. 3 400 m² durch das BMI anerkannt und gegenüber dem Land Brandenburg als Bedarf angezeigt. Es ist vorgesehen, das Rückführungsgebäude mit zwei Obergeschossen und einer Teilunterkellerung zu errichten. Im Erdgeschoss sind die operativen Raumgruppen untergebracht. Im Obergeschoss werden Dienst- und Geschäftszimmer, Aufenthalts- und Wartebereiche sowie Umkleide- und Sanitärbereiche abgebildet. Das Kellergeschoss dient als Tiefgarage. Die aktuell genutzten Räumlichkeiten sind Eigentum des Flughafenbetreibers und stehen der BPOL nicht dauerhaft zur Verfügung. Angaben zur späteren Weiterverwendung der Räumlichkeiten können seitens der BPOL nicht gemacht werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 16. Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der Planungen des Behördenzentrums machen? Wurden Planung und Bau des Behördenzentrums nach ihrer Kenntnis bereits ausgeschrieben, wann ist mit der Auftragsvergabe zu rechnen? Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Investor für das Bauvorhaben gefunden? Mit der am 25. Oktober 2021 vom BMI und dem MIK BB getroffenen Grundsatzverständigung zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER hat sich das Land Brandenburg verpflichtet, als Bauherr die bauliche Planung und Umsetzung der zu errichtenden Liegenschaft sicherzustellen. In Abhängigkeit der Dauer der Planungsphase ist der Baubeginn nach hier vorliegenden Informationen noch für das Jahr 2022 vorgesehen, die Fertigstellung für 2025. 17. Gab es gegenüber dem Bund bereits Berichte des Landes Brandenburg, das als Bauherr die bauliche Planung und Umsetzung sicherstellt, über den Projektfortschritt, wie dies in der Grundsatzverständigung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 25. Oktober 2021 über die „Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER“ festgehalten ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Falls ja, was sind deren wesentliche Inhalte, falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit einem ersten Bericht? Das Land Brandenburg ist verpflichtet, dem Bund, vertreten durch das BMI, über den Projektfortschritt in regelmäßigen Abschnitten zu berichten und nach Abschluss wesentlicher Meilensteine Besprechungen der Bedarfsträger einzuberufen, soweit dies für den Fortgang des Projekts erforderlich ist. Berichte im Sinne der Fragestellung wurden bisher nicht vorgelegt. Die konkreten Berichtstermine stehen noch nicht fest. 18. Was ist der Bundesregierung zum Finanzierungsmodell und zur rechtlichen Umsetzungsform des Behördenzentrums am Flughafen BER bekannt, vor dem Hintergrund, dass im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages gesagt wurde, es werde in Erwägung gezogen, das Projekt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft zu realisieren (https://www.parla mentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w 7/drs/ab_4300/4374.pdf)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Finanzierungsmodell und zur rechtlichen Umsetzungsform des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vor. 19. Stand es im Zuge des Planungsprozesses zur Debatte, dass der Bund selbst als Bauherr des Projekts fungiert, auch vor dem Hintergrund, dass der Bund zu 26 Prozent Eigentümer des Flughafens BER ist (https://de.w ikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg_GmbH), und falls ja, warum hat man sich letztlich dagegen entschieden, falls nein, warum wurde dies nicht Betracht gezogen? Nach Prüfung durch die Beteiligten wurde eine Grundsatzverständigung getroffen, die vorsieht, dass sich das Land Brandenburg als alleiniger Bauherr zur baulichen Planung und Umsetzung sowie zur finanziellen Absicherung des Projekts verpflichtet. Vorhandene Gesellschaftsanteile des Bundes an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stehen in keinem direkten Sachzusammenhang zur Projektierung des Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER und hatten keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. 20. Gibt es derzeit Ausreisegewahrsamseinrichtungen, die ausschließlich oder vorrangig durch die Bundespolizei genutzt werden, und wenn ja, an welchen Standorten? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bau von Gewahrsamsplätzen der Bundespolizei? Die BPOL betreibt weder vorrangig noch ausschließlich Ausreisegewahrsamseinrichtungen. Für die Beschaffenheit und Einrichtung von Gewahrsamsräumen bei der BPOL gelten die Bestimmungen der BRAS 391 und das entsprechende Raumprogramm für Gewahrsamsbereiche (BRAS 607.2). 21. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Miete für die Unterbringung der Bundespolizei und des BAMF in dem geplanten Behördenzentrum sowie für anfallende Betriebskosten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte differenzieren)? Zu den jährlichen Miet- und Betriebskosten kann die Bundesregierung aufgrund des aktuellen Planungsstandes keine verbindlichen Angaben machen. 22. Wann ist mit dem Abschluss eines Untermietvertrags zwischen dem Land Brandenburg und dem Bundesinnenministerium zu rechnen? Zu den künftigen Mietverträgen kann die Bundesregierung aufgrund des aktuellen Planungsstandes keine verbindlichen Angaben machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]