Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1376 – Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2021 haben die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, den ein Jahr zuvor vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zeitplan zum Kohleausstieg bis 2038 ändern zu wollen und stattdessen das Ziel eines beschleunigten Kohleausstiegs „idealerweise bis 2030“ festzuhalten. Dies hätte eine Halbierung des Ausstiegszeitraums zur Folge. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stehen zudem die russischen Importe von Steinkohle, Erdgas und Erdöl auf dem Prüfstand. Der bisherige Ausstiegsfahrplan wurde auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ festgelegt, die 2018 von der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung eingesetzt wurde. Die pluralistisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft und betroffenen Regionen zusammengesetzte Kommission hatte in ihren Beratungen bis zum Januar 2019 einen breiten Konsens über die wesentlichen Regelungen erzielt, die als Voraussetzung für einen klima-, energie-, industrie- und strukturpolitisch erfolgreichen Kohleausstieg erforderlich sind. Die Eckpunkte des Kohleausstiegs in der bisherigen Form sind im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung am 15. Januar 2020 zwischen der Bundesregierung und den vier Braunkohleländern geeinigt worden (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/suche/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat verabschiedeten schließlich im Juli 2020 das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, in denen Zeitplan, Finanzmittel und energie- und strukturpolitische Instrumente für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 festgelegt wurden. Als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen trat im August 2020 auch das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) in Kraft. Damit unterstützt der Bund die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Bewältigung des dadurch verstärkten Strukturwandels. Mit seinen drei Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden zählt das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen zu den Regionen in Deutsch- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1787 20. Wahlperiode 09.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. land, die massiv von einem Strukturwandel infolge des Kohleausstiegs betroffen sind. Rund 22 000 zumeist hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie jährliche Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe gilt es laut Aussagen der Anrainerkommunen qualitativ, quantitativ und zeitnah zu kompensieren und dazu neue Wertschöpfungsketten aufzubauen (STADT DÜREN | Pressemitteilung (dueren.de). Mit einem beschleunigten Kohleausstieg würden nach Ansicht der Fragesteller im Rheinischen Revier zusätzliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste einhergehen, zudem wären erhebliche Zusatzkosten bei der öffentlichen Hand u. a. für wasserwirtschaftliche und städtebauliche Aufgaben absehbar. Daneben gilt es, die Versorgungssicherheit dieser industrie- und energieintensiven Region mit Strom unter Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise auch über 2030 hinaus zu wahren. Diesen zusätzlichen Herausforderungen muss bei einem erneut beschleunigten Kohleausstieg bundesseitig durch flankierende energie- und strukturpolitische Maßnahmen angemessen Rechnung getragen werden.  1. Hält die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen, dem Krieg in der Ukraine, an dem Beschluss ihres Koalitionsvertrags fest, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohleverstromung auszusteigen?  2. Welche besonderen Herausforderungen sieht die Bundesregierung in der Umsetzung des Ziels des Ausstiegs aus der Kohleverstromung „idealerweise bis 2030“ aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch den Krieg in der Ukraine? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik Deutschland vor enorme energiepolitische Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Vielzahl von Maßnahmen, um die Energieversorgungssicherheit heute und zukünftig weiter stabil zu gewährleisten. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Energieabhängigkeit von Russland in einem sehr hohen Tempo zu verringern und gleichzeitig die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion bis idealerweise zum Jahr 2030 weiter voranzutreiben, um die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen. Angesichts des russischen Angriffs wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch Kohlekraftwerke temporär als Back Up zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüft deshalb, ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen.  3. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier aus? Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihres Koalitionsbeschlusses hierzu Szenarien entwickeln oder Studien anfertigen lassen, um das Ausmaß ihrer Entscheidung auf die betroffenen Regionen abschätzen und entsprechend nachjustieren zu können? Im Rahmen der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) ist auch eine Evaluierung der Sozialverträglichkeit vorgeschrieben. Dies beinhaltet unter anderem eine Abschätzung der strukturpolitischen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs, auch für das Rheinische Revier. Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Regionen, insbesondere die Braunkohlereviere, werden durch Maßnahmen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) unterstützt. Die Evaluierung dieses Gesetzes und seiner Maßnahmen steht das erste Mal zum 30. Juni 2023 an. Danach wird die Evaluierung alle zwei Jahre wiederholt. Auf Basis dieser Evaluierung wird auch der Erfolg der bisherigen strukturpolitischen Maßnahmen beurteilt.  4. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den betroffenen Ländern und Kommunen aufgenommen, um mit diesen über die geplanten Änderungen zu beraten? Wenn ja, tragen die betroffenen Länder – die einen geänderten Ausstiegsfahrplan u. a. in ihrer Braunkohlenplanung umsetzen müssten – die Pläne der Bundesregierung für einen beschleunigten Kohleausstieg mit, und inwieweit sind die Belange der betroffenen Kommunen in die Gesprächsergebnisse eingeflossen? Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, die betroffenen Länder und Kommunen einzubeziehen? Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vor. Ziel dieser Evaluierung ist eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführte fachliche Bewertung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf unterschiedliche Aspekte, unter anderem auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaziele. Das Ergebnis dieser Evaluierung wird Auswirkungen auf die zukünftigen energie- und strukturpolitischen Entscheidungen in Bezug auf den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung haben. Auf Grundlage der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wird die Bundesregierung beraten, selbstverständlich auch mit den betroffenen Ländern, mit welchen Instrumenten der Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 sichergestellt werden kann.  5. Welche konkreten strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung eines erneut beschleunigten Strukturwandels in Folge eines auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs sind seitens der Bundesregierung im Rheinischen Revier geplant? Wie viele neue Arbeitsplätze zur Kompensation der wegfallenden Arbeitsplätze werden dadurch erwartet, und wie viele werden gesichert?  6. Welche Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes im Rheinischen Revier beabsichtigt die Bundesregierung vorzuziehen bzw. zu beschleunigen, nachdem die regierungstragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, „Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus“ vorziehen bzw. beschleunigen zu wollen?  8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Anpassung des Investitionsgesetzes Kohleregion (InvKG) und der am 27. August 2020 geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2020/20200827-projekte-fuer-die-kohleregione n-koennen-starten.html), um die Regionen bei der Bewältigung eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu unterstützen? Wenn ja, welche sind diese, und bis wann sollen diese erfolgen? Wenn nein, warum nicht?  9. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Strukturmittel mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht (z. B. im Bereich der Wasserhaltung, der Rekultivierung und dem Erhalt von Dörfern), für die betroffenen Regionen notwendig? Falls ja, sollen diese bereits im Bundeshaushalt 2022 abgebildet werden? Falls nein, warum nicht? Wäre dazu auch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über die vollständige Zurücknahme der Verrechnung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) mit dem InvKG möglich, und plant dies die Bundesregierung? Die Fragen 5, 6, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.  7. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die besonderen Auswirkungen des Strukturwandels auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen auszugleichen und dieser Gruppe, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer hat, einen zeitnahen (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen? Für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen stehen bereits zahlreiche Instrumente zur Verfügung. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den weiteren Rehabilitationsträgern nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie den Integrationsämtern steht ein umfangreiches Instrumentarium der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern, herzustellen oder wiederherzustellen. Das Förderinstrumentarium wird regelmäßig weiterentwickelt. So wurden mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“-AvmG) die Fördermöglichkeiten bereits gesetzlich ausgebaut. Die BA kann nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte und Arbeitgeber bei Qualifizierungsmaßnahmen umfangreich finanziell unterstützen und mit ihrer Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsberatung begleiten. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten können für Menschen mit Schwerbehinderung die Weiterbildungskosten voll übernommen werden. Mit dem AvmG haben Fachkundige Stellen durch die Neufassung des § 179 Absatz 2 SGB III einen Entscheidungsspielraum bei der Zulassung von Maßnahmen erhalten. Die kalkulierten Kosten können die Durchschnittskostensätze um bis zu 20 Prozent übersteigen, wenn es sich um notwendige besondere Aufwendungen handelt. Nach dem neuen Absatz 4 können als solche besonderen Aufwendungen vor allem Kosten berücksichtigt werden, die durch eine überdurchschnittliche Betreuung, eine besondere räumliche oder technische Ausstattung oder eine besondere inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme begründet werden. Als besondere Aufwendungen können auch Kosten für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme anerkannt werden (z. B. barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift). Darüber hinaus können auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als zwölf Teilnehmenden kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann bei speziellen betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen in Betracht kommen, bei denen aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten (z. B. ländlicher Raum) oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmende zu erwarten sind. Ferner bietet das umfangreiche Förderinstrumentarium beispielsweise mit dem Ausbildungszuschuss und dem Eingliederungszuschuss gezielte Fördermöglichkeiten an. So können Arbeitgeber beispielsweise für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen einen Ausbildungszuschuss nach § 73 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten. Die Höhe des Zuschusses wird individuell festgelegt und richtet sich nach Art und Schwere der Behinderung sowie der Auswirkung der Behinderung auf die Aus- bzw. Weiterbildung. Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbetrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden. Zudem kann der (Wieder-)Einstieg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt mit dem Eingliederungszuschuss (§ 88 ff. SGB III) gefördert werden. Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit dem Eingliederungszuschuss gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende einstellen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe (z. B. niedrige Qualifikation, längere Arbeitslosigkeit oder auch eine Behinderung) erschwert und die Förderung zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlich ist. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Minderleistung, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und der Anforderungen des Arbeitsplatzes zu erwarten ist. Der Zuschuss darf im Allgemeinen 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und kann längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden. Für behinderte, schwerbehinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen besteht die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über dieses Maß hinaus zu fördern, um den zeitnahen (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt dieser Personengruppe besonders zu unterstützen. So können neu begründete Beschäftigungsverhältnisse bei einer entsprechenden Minderleistung von behinderten und schwerbehinderten Menschen mit bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für bis zu 24 Monate gefördert werden. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen kann die Förderdauer abhängig von ihrem Alter bis zu 96 Monate betragen. Mit der längeren Förderdauer soll der Situation Rechnung getragen werden, dass es behinderte und schwerbehinderte Arbeitsuchende im Vergleich zu Arbeitsuchenden allgemein nach wie vor schwerer haben, Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden. 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen flexibleren und beschleunigten Abruf der Strukturmittel zu ermöglichen? Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Flexibilisierungen und Verbesserung der Umsetzung des InvKG und ist diesbezüglich im Gespräch mit den Ländern. 11. Wie lange dauert es im Durchschnitt von der Antragstellung bis zur Bewilligung eines Antrags im STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten)-Bundesprogramm? Hält die Bundesregierung eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für geboten? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie hierfür konkret ergreifen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/404 verwiesen. 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung unternehmens- und arbeitsplatzorientierter Projekte erleichtert werden sollte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu den Überlegungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier a) zur Erstellung einer Bundesförderrichtlinie zur Strukturförderung in den Braunkohlerevieren, mit der der bestehende Projektstau aufgelöst werden kann, b) zur Ergänzung der STARK-Richtlinie, um auch Maßnahmen an der Schnittstelle von Innovation und Wirtschaft bzw. zur Transformation der Industrie zu fördern, c) zur Bestellung eines einheitlichen Ansprechpartners auf Bundesseite zur beschleunigten Identifizierung von Förderzugängen im Zuständigkeitsbereich des Bundes? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist bezüglich möglicher Erleichterungen von Bundesförderungen bereits mit den Ländern im Gespräch. Sie prüft in diesem Zusammenhang derzeit auch die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen, unter anderem auf ihre Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung und der Bundeshaushaltsordnung. 13. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, und wenn ja, welche, um die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) und die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) im Rahmen des InvKG unbürokratischer und effizienter zu gestalten? Weshalb finden bislang bei der Finanzierung dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des InvKG – anders als es nach Kenntnis der Fragesteller sonst beim Aufbau solcher Einrichtungen gängige Praxis ist – nicht die Regularien des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Anwendung? Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) gilt für die in § 2 WissFG genannten Wissenschaftseinrichtungen. Bei der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen finden aufgrund der Bestimmungen im Einzelplan 60 die hierzu geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen Anwendung, um die Maßnahmen zur Strukturstärkung umsetzen zu können. Optionen zur weiteren Vereinfachung der Regularien des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden derzeit ressortübergreifend und im Rahmen des Bund-Länder- Koordinierungsgremiums zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen diskutiert. 14. Wie steht die Bundesregierung zur Finanzierung des bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beantragten Projektes der TH Köln zum Aufbau eines neuen Campus Rhein-Erft als Einzelmaßnahme durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung? Eine Förderung der Einzelmaßnahme zum Aufbau eines neuen Campus Rhein- Erft nach InvKG ist – wie sie sich nach den bisherigen Unterlagen zum Vorhaben dargestellt hat – nicht möglich. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit zur Förderung des Hochschulbaus liegt bei den Ländern. Bereits 2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft. Gemäß Artikel 143c des Grundgesetzes wurden bis 2019 vom Bund hierfür übergangsweise Entflechtungsmittel gezahlt. Ab 2020 wurde dies im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in zusätzliche Länderanteile bei der Mehrwertsteuerverteilung überführt. 15. Ist für die Einbindung (oben genannter Stromerzeuger) ein weiterer Ausbau von Stromtrassen erforderlich, und wenn ja, bitte geplanten Ausbau aufzeigen? Mit dem Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2021 bis 2035 wurde festgelegt, welcher Netzausbau bis zum Jahr 2035 erforderlich ist, um dem Ausstieg aus der Kohle- und der Kernenergie, der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Stärkung des europäischen Strommarkts Rechnung zu tragen. Mit der Aktualisierung des Bundesbedarfsplanes im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenpakets wird der u. a. für den vollständigen Kohleausstieg notwendige Netzausbau festgeschrieben. 16. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den Netzausbau kurzfristig deutlich zu beschleunigen und das im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbauziel für erneuerbare Energien von 80 Prozent bis 2030 zu erreichen? Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Gesetze zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung, zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor sowie zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sind Teil des Energiesofortmaßnahmenpakets (sogenanntes „Osterpaket“). Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung wird der Bundesbedarfsplan aktualisiert. Für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Vorhaben wird damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf gesetzlich festgestellt. Die Netzentwicklungsplanungen werden um die Berechnung eines Klimaneutralitätsnetzes ergänzt. Überdies werden weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, im Bundesbedarfsplangesetz und im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Realisierung und Betrieb von Stromnetzen zu erleichtern. Insbesondere wird durch eine Stärkung des Bündelungsgebots und die Entwicklung von Präferenzräumen in geeigneten weiteren Fällen ein Verzicht auf die Durchführung einer Bundesfachplanung ermöglicht. Die Durchführung von Vorarbeiten wird erleichtert. Zudem soll die Auslegung von Unterlagen in Verfahren nach dem NABEG verstärkt in zeitgemäßer digitaler Form erfolgen. Im Bereich des Netzbetriebs werden Hemmnisse für die Höherauslastung der Stromnetzinfrastruktur beseitigt. Der Ausbau der Verteilernetze soll künftig einer stärker vorausschauenden Netzplanung unterliegen, um mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Hochlauf der Sektorenkopplung Schritt zu halten. Das „Osterpaket“ sieht hierzu eine entsprechende Anpassung des gesetzlichen Rahmens für die Verteilernetzplanung vor. Mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, dass 80 Prozent des Bruttostrombedarfs im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollen, gesetzlich verankert und mit zahlreichen Maßnahmen unterlegt. Um das neue Ausbauziel von 80 Prozent für 2030 zu erreichen, werden die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen deutlich angehoben. Bei der Windenergie an Land werden die Ausbauraten auf ein Niveau von 10 Gigawatt pro Jahr gesteigert, so dass im Jahr 2030 Windenergieanlagen an Land im Umfang von insgesamt rund 115 Gigawatt in Deutschland installiert sein sollen. Bei der Solarenergie werden die Ausbauraten auf ein Niveau von 22 Gigawatt pro Jahr gesteigert, so dass im Jahr 2030 Solaranlagen (Dachanlagen, Freiflächenanlagen, besondere Solaranlagen) im Umfang von insgesamt rund 215 Gigawatt in Deutschland installiert sein sollen. Es wird der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit sollen die erneuerbaren Energien bis zum Erreichen der Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Das Gesetz enthält auch ein großes Bündel an Einzelmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen und zur Flankierung des Ausbaus von Windenergie an Land. So wird unter anderem die Vergütung bei Dachanlagen, die ihren Strom ins Netz einspeisen, deutlich angehoben, die Degression ausgesetzt und für Solaranlagen für die Zukunft umgestaltet, die Flächenkulisse für Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen maßvoll erweitert, die Förderung von Agri-PV und Floating-PV in die regulären Ausschreibungen übernommen und verstetigt und zusätzlich Moor-PV aufgenommen, das Referenzertragsmodell für windschwache Standorte verbessert, Bürgerenergieprojekte im europarechtlich zulässigen Umfang vom Erfordernis der Ausschreibung ausgenommen und die Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen erweitert. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften werden die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Offshore- Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 gesetzlich verankert. Zur Beschleunigung des Offshore-Ausbaus und der bestmöglichen Erreichung der Ausbauziele werden zudem umfassende Maßnahmen ergriffen. Zum einen werden Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf zentral voruntersuchten Flächen zeitlich vorgezogen. Der Zuschlag erfolgt dabei zukünftig an den Bieter mit dem geringsten anzulegenden Wert für einen Differenzvertrag (Contract for Difference, CfD) mit zwanzigjähriger Laufzeit. Zum anderen werden neue Ausschreibungen für nicht-voruntersuchte Flächen eingeführt und die Flächen werden anhand qualitativer Kriterien sowie eines ergänzenden Zahlungsgebots des Bieters bezuschlagt. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Maßnahmenbündel zur Beschleunigung der Errichtung der Offshore-Windparks und der Netzanbindungen. Dazu zählen unter anderem zügigere Plangenehmigungsverfahren (anstatt Planfeststellungsverfahren) bei zentral voruntersuchten Flächen, die Bündelung von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten, Vorgaben zur Dauer von Verfahren zur Planfeststellung und Plangenehmigung sowie die Bündelung der Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem WindSeeG. Darüber hinaus werden die Belange des Offshore-Ausbaus in der Abwägung mit weiteren öffentlichen Belangen gestärkt, die Nachnutzung und das Repowering von Offshore- Windparks geregelt und Vorgaben zur Planung und Genehmigung von Wasserstoffpipelines erlassen. Das Verbot des Baus von Windenergieanlagen in Schutzgebieten entfällt zugunsten einer Einzelfallprüfung, ob durch den Bau der Schutzzweck des Schutzgebiets beeinträchtigt wird. 17. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise bei einem vorgezogenen Kohleausstieg insbesondere für energieintensive mittelständische Unternehmen a) bis 2030, b) nach 2030 gewährleisten und damit verhindern, dass Unternehmen abwandern oder schließen und zusätzliche Arbeitsplätze in der Region verloren gehen? Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die aktuellen Auswirkungen des Energiepreisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abzufedern und um die Versorgungssicherheit in Deutschland auch im Rahmen eines idealerweise auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs zu gewährleisten. So wurden im Februar Maßnahmen wie etwa ein Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale und auch die vorgezogene Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) beschlossen. Die Regierungsparteien haben darüber hinaus am 23. März 2022 ein Entlastungspaket vereinbart, das weitere Entlastungen vorsieht, beispielsweise eine befristete Absenkung der Energiesteuern für Kraftstoffe. Zudem finden sich in dem Paket Beschlüsse für eine schnellere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit (beispielsweise Sonderausschreibungen für Long-Term Options zur Absicherung der Gas- Speicherstände, das Gasspeichergesetz und der beschleunigte Ausbau der Flüssigerdgas-(LNG-)Infrastruktur). Für die von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung am 8. April 2022 zudem ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket vorgestellt: So ist ein zeitlich befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant, um extreme Preisanstiege bei Strom und Erdgas in energieintensiven Bereichen abzudämpfen. Zudem umfasst das Paket ein KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Kreditprogramm zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und die Fortsetzung einzelner, bereits während der Corona-Pandemie eingeführter Erweiterungen bei den Bund- Länder-Bürgschaftsprogrammen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) betroffene Unternehmen vom Bund garantierte Kreditlinien der KfW mit einem Volumen von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro zu gewähren. Als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen prüft die Bundesregierung außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass die Versorgungssicherheit Strom auf ihrem aktuell hohen Niveau auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg erhalten bleibt. Hierfür wird die Sicherheit der Stromversorgung fortlaufend geprüft. Um die Teilgebiete der Versorgungssicherheit in Zukunft noch besser zu koordinieren und abzustimmen, wurde die Aufgabe des Monitorings der Versorgungssicherheit im Januar 2021 an die Bundesnetzagentur übertragen. Des Weiteren wird das Vorziehen des Kohleausstiegs separat in der geplanten Kohleevaluierung analysiert. Weitere Maßnahmen werden fortlaufend vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen geprüft. Zudem erarbeitet das BMWK im Hinblick auf die Versorgungssicherheit Strom derzeit mögliche Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit im Strombereich, beispielsweise durch die Prüfung eines potenziellen Vorhaltens von zusätzlichen Kohlekraftwerkskapazitäten. Neben kurzfristig wirkenden Ansatzpunkten geht es langfristig vor allem darum, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle Schritt für Schritt zu reduzieren. Mit dem „Osterpaket“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 6. April 2022 hierfür ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, um insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und somit neben einem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele auch einen Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland zu leisten. Die derzeitigen Energiepreissteigerungen sind ganz überwiegend auf volatile Preise fossiler Energieträger zurückzuführen. Gerade in diesen Zeiten sichern der Umstieg auf erneuerbare Energien und deren schnellerer Ausbau gegen diese Entwicklung ab. Im Rahmen der Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ plant die Bundesregierung zudem, zusammen mit Stakeholdern, Vorschläge für das Strommarktdesign der Zukunft zu entwickeln, um den steigenden Anteil erneuerbaren Stroms optimal in den Energiemix zu integrieren und gleichzeitig gesicherte Leistung zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von erneuerbaren Energien anzureizen. 18. Welche konkreten Anpassungen sind gemeint, wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass „die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt“ werden? Was ist in diesem Zusammenhang unter einer Qualifizierungskomponente zu verstehen? Die angesprochenen Anpassungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur sozialverträglichen Ausgestaltung des Kohleausstiegs sind im Rahmen der Vereinbarungen zu einem vorgezogenem Kohleausstieg im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu sehen: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. […] Dafür werden wir den für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt.“ (S. 58 f., Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, 2021.) Das Anpassungsgeld wird entsprechend der Ergebnisse der Überprüfung eines (vorgezogenen) Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 angepasst. Gleiches gilt für eine ergänzende Qualifizierungskomponente. Die konkrete Ausgestaltung ist damit abhängig von den Ergebnissen dieses Überprüfungsschrittes. 19. Welche konkreten Möglichkeiten hat die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel umzusetzen, die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier zu erhalten? Wie wird die Bundesregierung konkret dazu beitragen, dass die bereits sehr weitgehend umgesiedelten und damit leergezogenen Dörfer eine dauerhafte Zukunftsperspektive erhalten? Inwieweit hat die Bundesregierung hierzu Gespräche auch mit den betroffenen Kommunen geführt? Der Prozess des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und seine Folgewirkungen kann nur gelingen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden. Die Umsiedlung von Dörfern spielen in der Diskussion um einen Kohleausstieg bis idealerweise zum Jahr 2030 eine Rolle. Das Bergrecht gibt keine Handhabe dafür, wie ein Land Umsiedlungen gestaltet, falls das Land zu dem Entschluss kommt, dass Umsiedlungen erfolgen sollen. Es ist eine reine Frage der Braunkohleplanung des Landes, die sich aus landesrechtlichen Kompetenzen ergibt. Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben – dazu gehören auch alle Aspekte, die die Umsiedlung von Dörfern betreffen – obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Nordrhein-Westfalen. Deshalb liegen der Bundesregierung zu den in der Frage angesprochenen Themen keine eigenen Erkenntnisse vor. 20. Wie werden bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen des Braunkohlebergbaus sowie bei der Neuplanung von Dörfern auch die Anforderungen der Barrierefreiheit zugunsten von Menschen mit Behinderungen sowie von älteren Menschen, insbesondere im Bereich Wohnen, Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur miteinbezogen, und wie finden hier unterschiedliche Formen von Beeinträchtigungen jeweils Berücksichtigung? Sowohl die Genehmigung und Aufsicht von bergrechtlichen Vorhaben als auch die hier relevanten Maßnahmen der Braunkohleplanung liegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung im Zuständigkeitsbereich der Länder, hier in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesregierung liegen bezüglich des hier erfragten Sachverhalts keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]