Aktueller Stand Digitale Identitäten
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit dem Startschuss im Dezember 2020 arbeitet die Bundesregierung in einer interministeriellen Projektgruppe in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern an der Umsetzung eines Ökosystems digitaler Identitäten auf Grundlage des Ansatzes einer „selbstsouveränen Identität“ (SSI). Diese soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, perspektivisch jede Art von staatlichen und privat herausgegebenen Nachweisen digital zu verwalten und selbstbestimmt zu teilen.
Hierzu zählt auch eine nutzerfreundliche elektronische Identifizierung (eID), die sowohl die Nutzung staatlicher Dienste als auch zahlreicher weiterer Funktionen erlaubt (z. B. Zugang zu Carsharing, Packstationen o. Ä.) und damit deutlich über die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Personalausweises (nPa) hinausgeht, zugleich aber auf diesem basiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Bundesministerien beschäftigen sich mit dem Thema digitale Identitäten?
Welches Bundesministerium übernimmt die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema, und welche Bundesministerien werden bei welchen Projekten beteiligt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den jeweiligen in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Bundesministerien an dem Thema digitale Identitäten (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien angeben)?
Welche übergreifende Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Smart-eID, dem ID-Wallet, den Pilotprojekten aus dem Schaufenster Sichere Digitale Identitäten sowie dem EU-Wallet nach eIDAS-Verordnung (eIDAS = electronic Identification, Authentication and trust Services)?
Wie möchte die Bundesregierung das Vertrauen in digitale Identitäten fördern und damit Marktakzeptanz schaffen?
Wie ist der aktuelle Stand des elektronischen Personalausweises eID?
a) Wie viele Menschen nutzen aktuell eine Smart-eID?
b) Wie ist der aktuelle Stand bei der AusweisApp2?
Wie wird die Bundesregierung mit der im Herbst 2021 gestarteten und dann aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder zurückgezogenen ID Wallet App verfahren?
Hält die Bundesregierung an ihrem mit IBM entwickelten Wallet fest und möchte dieses auf den Markt bringen?
a) Welche Alternativen gibt es (bitte Alternativen auflisten)?
b) Welche Alternativen werden von der Bundesregierung bevorzugt?
Plant die Bundesregierung, selbst oder durch bundeseigene Unternehmen, weitere Anteile an der Wallet Verimi zu erwerben?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie ist der aktuelle Stand folgender Pilotprojekte zu digitalen Identitäten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/oekosystem-digitale-identitaet-1960124)
a) Registrierung für Prepaid-Verträge,
b) betriebliches Zugangsmanagement für Mitarbeiter,
c) Führerscheinüberprüfung für Flottenmanagement,
d) Registrierung für E-Commerce,
e) Online-Konto- beziehungsweise Depoteröffnung bei Banken,
f) Hotel Check-in?
Hat die Bundesregierung diese in Frage 10 genannten Projekte evaluiert? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? Welches der genannten Projekte führt die Bundesregierung weiter (bitte begründen)?
Wie viele finanzielle Mittel plant die Bundesregierung für das Thema digitale Identitäten im Bundeshaushalt 2022 ein (bitte entsprechende Höhe der Finanzmittel und getrennt nach Projekten und Einzelplänen ausweisen)?
Ist es geplant, im Rahmen dieser Finanzmittel auch Förderprogramme aufzusetzen, die kommunale Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung im Bereich der digitalen Identitäten – ggf. über die Länder – fördern?
In welcher Höhe möchte die Bundesregierung das Ökosystem digitale Identitäten in diesem Jahr und in den kommenden Jahren finanzieren?
Mit welcher Höhe beziffert die Bundesregierung das Entbürokratisierungspotential, welches durch die Einführung von „digitalen Identitäten“ entsteht bzw. entstehen könnte?
In welchen Bereichen wird aus Sicht der Bundesregierung durch „digitale Identitäten“ eine bemerkbare Entbürokratisierung stattfinden? Welche Personengruppen und Branchen sind betroffen (bitte aufzählen)? In welchem Ausmaß können betroffene Personengruppen und Branchen profitieren (bitte begründen)?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Ethereum Blockchain als eine angemessene Technologie für ein System zur dezentralen Verwaltung von digitalen Identitäten?
Werden andere zentrale oder dezentrale Technologien von der Bundesregierung für die Verwaltung von digitalen Identitäten in Betracht gezogen, und wenn ja, welche Technologien, und bitte kurz begründen?
Bevorzugt die Bundesregierung eine Variante für eine digitale Identität, und für welche Variante setzt sie sich auf europäischer Ebene ein?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Variante einer verbindlichen Notifizierung nationaler eIDs, um eine gegenseitige Anerkennung zu erreichen (bitte begründen)?
b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Variante, behördliche eID-Systeme zu ergänzen und den derzeitigen Übergang zu Identitätsdiensten auf der Grundlage von Attributen zu unterstützen (bitte begründen)?
c) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Variante einer Bereitstellung einer von den Mitgliedstaaten ausgestellten hochsicheren persönlichen Brieftasche für die digitale Identität (bitte begründen)?
Wird sich die Bundesregierung an der aktuellen Ausschreibung eines Pilotprojekts der EU zur eIDAS beteiligen?
a) Wenn ja, mit welchem Wallet will sich die Bundesregierung bewerben?
b) Wenn ja, mit welchem Use Case will sich die Bundesregierung bewerben?
c) Wenn ja, mit welchen Ländern wird sie sich gemeinsam beteiligen?
Gibt es weitere Staaten, die sich an dem Projekt zu digitalen Identitäten, das im Juli 2021 mit Spanien unterzeichnet wurde, beteiligen möchten (bitte auflisten)?
Steht die Bundesregierung in Kontakt oder verhandelt sie bereits über Möglichkeiten, wie Standards zu digitalen Identitäten weltweit untereinander kompatibel ausgestaltet werden können?
Wie definiert die Bundesregierung das Sicherheitsniveau „hoch“ aus der EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität?