Sicherung der Lebensmittelversorgung – Energiesicherheit im Notfallplan Gas und Gewährleistung von ausreichenden Düngemitteln für die Landwirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen im Energiebereich nochmals deutlich verschärft. Es steigen aber nicht nur die Energiepreise, sondern die Energieversorgung an sich gerät ins Wanken. Die Ankündigung von Wladimir Putin, russische Gaslieferungen künftig nur in Rubel abzurechnen, nährt die Befürchtung, dass Russland bald die Lieferungen von Gas auch nach Deutschland stoppen könnte. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgelöst.
Gemäß Notfallplan Gas gehört die Landwirtschaft zu den geschützten Bereichen, allerdings nur bis zu einem Verbrauch von 10 000 kWh/Jahr. Damit wären energieintensivere Betriebe in der Landwirtschaft, aber auch in der Lebensmittelproduktion oder in anderen für die Lebensmittelproduktion notwendigen Industriezweigen nicht mehr geschützt, weil der Verbrauch deutlich höher ist. Hierzu gehören beispielsweise Futtermittelhersteller, Hafermühlen, Stärkehersteller, Wurst- und Fleischerzeuger, Molkereibetriebe, Zuckerfabriken, Unterglasbetriebe, Bäckereien, die auf Gas umgestellt haben, oder die Düngemittelproduzierende Industrie.
Sollte es zu einem Importstopp von russischem Erdgas kommen, drohen massive Verwerfungen, die auch die Nahrungsmittelproduktion in Deutschland einschränken werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie lange ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gasversorgung nach einem russischen Lieferstopp in Deutschland noch gesichert?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft?
Welche Bereiche in der produzierenden Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk, in der Lebensmittelproduktion und in den für die Agrarproduktion notwendigen Industriezweigen wären von einem Lieferstopp betroffen?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland speziell für die energieintensiven Unterglasbetriebe?
Welche Auswirkungen hätte die Anwendung des Notfallplans Gas auf den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse innerhalb Deutschlands?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad mit Düngemitteln in Deutschland und in den Staaten der EU?
Wie viele Tonnen Düngemittel importieren Deutschland und die EU aus Russland?
Wie würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung ein Stopp der Düngemittelherstellung in Deutschland auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland auswirken?
Wie würde sich ein Stopp der russischen Düngemittelexporte auf den Selbstversorgungsgrad der deutschen und europäischen Landwirtschaft mit Düngemitteln sowie auf den Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten auswirken?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Reserven und Vorräte bei Düngemitteln in Deutschland und in der EU (bitte nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. OECD-Staaten eine nationale Reserve für Düngemittel oder andere landwirtschaftliche Betriebsmittel, und wie hoch fällt diese aus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Aufbaus einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im Notfallplan Gas die Sicherung von Energie für Unternehmen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, einschließlich der energieintensiven Futtermittelhersteller, Hafermühlen, Stärkehersteller, Wurst- und Fleischerzeuger, Molkereibetriebe, Zuckerfabriken, Unterglasbetriebe im Gartenbau, auch über einen Verbrauch von 10 000 kWh/Jahr hinaus gewährleistet wird?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um die Produktion bei den landwirtschaftlichen Unternehmen, die einen Verbrauch von mehr als 10 000 kWh/Jahr haben, zu sichern?
Wie wird die Bundesregierung jene Unternehmen, die einen Verbrauch von mehr als 10 000 kWh/Jahr haben, bei einer Einschränkung der Gasversorgung finanziell unterstützen?