Aktuelle Situation der Land- und die Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1487 – Aktuelle Situation der Land- und Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine. Darüber hinaus kommt es durch Unterbrechungen und den Ausfall des Agrarhandels zu deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Deutschland, Europa und in vielen Weltregionen. Dies gefährdet die Ernährungssicherheit und verschärft laut Aussagen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die Ernährungssicherheit von Millionen vom Hunger bedrohten Familien weltweit (Alarmierende Nahrungsmittelpreise durch Ukraine-Konflikt verstärken Hunger in Nahost und Nordafrika | World Food Programme (wfp.org)).  1. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswirtschaft der Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit und Ernährungsversorgung? Die Ukraine gehörte bis vor dem völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands zu den weltweit wichtigsten Erzeugern von Agrarrohstoffen und war ein bedeutender Exporteur auf den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe. Die Schwarzmeerregion spielt durch den Export von mindestens 12 Prozent der weltweit gehandelten Nahrungsmittelkalorien eine wichtige Rolle für die globale Ernährungssicherung. Unterbrechungen der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine setzen die globalen Agrarmärkte dem erhöhten Risiko einer knapperen Verfügbarkeit, einer nicht gedeckten Importnachfrage und höherer internationaler Nahrungsmittelpreise aus. Der wahrscheinliche Ausfall der Ukraine als Agrarexporteur, Exportbeschränkungen seitens Russlands, die aktuellen Preissteigerungen auf den Agrar- und Rohstoffmärkten sowie die sich abzeichnende fehlende Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Düngemitteln aus anderen Regionen der Welt, könnte global zu Hungersnöten und Destabilisierung von Ländern führen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1997 20. Wahlperiode 23.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 20. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hinzu kommen die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise auf Vegetationsentwicklungen und Ernteprognosen. Nach erster Prognose der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Auswirkung auf die globale Ernährungssicherung, könnte der Krieg in der Ukraine – angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen – zu einem weiteren Anstieg der Hungerzahlen um acht bis 13 Millionen Menschen führen. Das World Food Programme geht sogar von zusätzlich 45 Millionen Menschen aus, die infolge des Krieges von Hunger bedroht sind.  2. Wie viel Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie Fleisch und Gemüse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel (bitte nach einzelnen Sorten auflisten) in der Ukraine erzeugt? Im Mittel der letzten fünf Jahre hat die Ukraine 71,6 Millionen Tonnen Getreide (davon 33,6 Millionen Tonnen Mais, 28 Millionen Tonnen Weizen und 8,7 Millionen Tonnen Gerste); 22,4 Millionen Tonnen Ölsaaten (davon 15,3 Millionen Tonnen Sonnenblumensaat, 4 Millionen Tonnen Soja und 2,9 Millionen Tonnen Raps); 2,4 Millionen Tonnen Fleisch (davon 1,3 Millionen Tonnen Geflügel-, 0,74 Millionen Tonnen Schweine- und 0,36 Millionen Tonnen Rindfleisch) erzeugt. Zu den erzeugten Gemüsemengen liegen der Bundesregierung keine Mengendaten vor (Quelle: PSD Datenbasis USDA – 2022). a) Wieviel wurde davon für den ukrainischen Markt erzeugt, und wie viel wurde davon weltweit gehandelt? Von diesen erzeugten Mengen wurden bei Getreide 33 Prozent, Ölsaaten 79 Prozent und bei Fleisch 83 Prozent auf heimischen Märkten abgesetzt. (Quelle: PSD Datenbasis USDA – 2022). b) Was sind gerade für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner der Ukraine? Nach Angaben der ukrainischen Regierung beliefen sich vor Kriegsausbruch 30 bis 35 Prozent der Exporte der wichtigsten Agrarwaren nach Nord-Afrika und den Mittleren Osten, 30 bis 35 Prozent nach Süd- und Südostasien und ca. 35 bis 40 Prozent nach Europa. Bei Getreide sind im Mittel der letzten fünf Jahre die EU (22 Prozent), China (14 Prozent), Ägypten (12 Prozent), Indonesien (6 Prozent), die Türkei (5 Prozent), Iran, Tunesien, Marokko, Libyen, Israel und Saudi-Arabien (jeweils 3 Prozent) als wichtigste Handelspartner zu nennen. Bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen belaufen sich die Anteile der wichtigsten Handelspartner wie folgt: EU (62 Prozent), Türkei (9 Prozent), das Vereinigte Königreich (8 Prozent), Belarus (7 Prozent) und Pakistan (5 Prozent). c) Was sind für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU? Zu den wichtigsten Handelspartnern für deutsche Einfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zählen Polen (nach vorläufigen Zahlen für 2020 fast 3,4 Millionen Tonnen Getreidewert), die tschechische Republik (rund 2,5 Millionen Tonnen), Frankreich (1,5 Millionen Tonnen) und Ungarn. Die wichtigsten Herkunftsländer für Sojaeinfuhren nach Deutschland sind die USA und Brasilien. Nach vorläufigen Daten für 2020 deckten diese Länder zusammen über 80 Prozent des deutschen Importbedarfs an Soja. Auf europäischer Ebene ergibt sich ein ähnliches Bild, die wichtigsten Herkunftsländer für Soja sind die USA und Brasilien. Raps wurde vor allem aus den Niederlanden und Frankreich, aber auch aus Ungarn und Litauen nach Deutschland eingeführt. Für die EU waren nach Daten von 2019 die Ukraine (rund 3 Millionen Tonnen), Australien (rund 1,3 Millionen Tonnen) und Kanada (rund 1 Millionen Tonnen) die wichtigsten Herkunftsländer von Raps. Sonnenblumenkerne importierte Deutschland nach vorläufigen Zahlen von 2020 vor allem aus Ungarn (fast 100 000 Tonnen), Bulgarien, Rumänien und Frankreich, die Europäische Union aus der Republik Moldau (rund 281 000 Tonnen), Russland (153 000 Tonnen) und Argentinien, in geringerem Umfang (rund 46 000 Tonnen) aus der Ukraine. Detaillierte Handelsdaten für Deutschland mit Agrarprodukten sind öffentlich zugänglich z. B. unter www.bmel-statistik.de oder auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes. d) Wie hoch war der Anteil Deutschlands und der der Europäischen Union beim Agrarhandel mit der Ukraine in den einzelnen Segmenten? Zu den Anteilen der EU wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Die Anteile Deutschlands an den Gesamtausfuhren der Ukraine belaufen sich im Durchschnitt der letzten fünf Jahre auf 6 Prozent bei Getreide und 25 Prozent bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen. 3. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Versorgungslage und Ernährungssicherheit in der Ukraine? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen in der Ukraine, insbesondere in den umkämpften Gebieten und auf die dortige Landwirtschaft, schwerwiegend. Laut Angaben der FAO hat der Krieg sowohl in vielen Städten als auch ländlichen Gebieten starke Schäden verursacht und Vertreibung großer Bevölkerungsteile ausgelöst. Die Zerstörungen an Gebäuden, Produktionsanlagen, Straßen, Schienen und weiterer ziviler Infrastruktur haben negative Auswirkungen auf die Mobilität und den Zugang der Bevölkerung zu Lebensmitteln. Gerade in umkämpften Gebieten kann die landwirtschaftliche Produktion nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden, mit Mindererträgen ist zu rechnen. Zudem sind nationale und regionale Lieferketten vielerorts unterbrochen und die Versorgungslogistik innerhalb der Ukraine nur eingeschränkt möglich. Diese Faktoren wirken sich auf die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Nahrungsmitteln aus und beeinträchtigen die Ernährungssicherheit der ukrainischen Bevölkerung. a) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und in welcher Menge handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt? Ja, die ukrainische Regierung hat Anfragen zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung übermittelt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit einer Koordinierungsstelle Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Ernährungswirtschaft, die einen Beitrag zur Versorgung der Menschen in der Ukraine mit Lebensmittelhilfen leisten möchten. Bis dato wurden über die Koordinierungsstelle 297 LKW-Ladungen mit dringend benötigten Lebensmitteln zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine an die Entladungs-Hubs in Polen geliefert (Stand: 12. Mai 2022). Hierbei handelt es sich größtenteils um sofort verzehrfähige Lebensmittel sowie Trinkwasser. b) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel (Diesel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut etc.) zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in der Ukraine an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und Mengen handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt? Die ukrainische Regierung hat über die Europäische Kommission Bedarfslisten für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel an Deutschland bzw. das BMEL übermittelt, die einen Wirtschaftszeitraum von drei Monaten abdecken sollen. Diese beinhalten unter anderem eine umfassende Aufstellung über benötigte Betriebsmittel in der Tierproduktion. Das BMEL beabsichtigt, sich vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, anteilsmäßig an der Beschaffung von Tierarzneimittel, -impfstoffen und Futtermitteln im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beteiligen.  4. Wie haben sich die Agrarmärkte für die wichtigsten Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Das BMEL verfolgt die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Agrarmärkte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft genau. Für die landwirtschaftlichen Betriebe stellen insbesondere die hohen Energiepreise und die deutliche Verteuerung des Düngemittelangebotes eine große Herausforderung dar. Die Ernährungswirtschaft verzeichnet Lieferengpässe bei einzelnen Rohstoffen wie Pflanzenölen und wird durch die hohen Energiepreise belastet. Es ist weiterhin mit Preissteigerungen sowie Engpässen bei der Versorgung mit einzelnen Produkten zu rechnen. Grundsätzlich ist die Versorgungssituation in Deutschland und Europa nicht gefährdet. Deutschland hat in sehr vielen Bereichen einen hohen Selbstversorgungsgrad.  5. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine sowie der russische Exportstopp auf die Versorgungslage und Ernährungssicherheit in der Welt, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, und wie bewertet die Bundesregierung dies?  6. Welche Agrargüter in welchem Umfang fehlen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sowie des russischen Exportstopps? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ukraine und Russland sind relevante Erzeuger und Exporteure von Getreide und insbesondere die Schwarzmeerregion spielt eine wichtige Rolle für die globale Ernährungssicherung. Beide Länder kommen bisher bei den globalen Exporten für fast 30 Prozent des Weizens, 20 Prozent des Maises sowie 60 Prozent des Sonnenblumenöls auf. Aufgrund des Krieges, insbesondere der Blockade der Schwarzmeerhäfen sind die Agrarexporte aus der Ukraine fast zum Erliegen gekommen. Insgesamt führt die krisenhafte Situation zu Unsicherheiten auf den Märkten, höherer Preisvolatilität und deutlichen Preissteigerungen, v. a. bei Weizen, Raps und Mais. Ob und wie die Ukraine in den kommenden Jahren zur Welternährung beitragen, ist derzeit nur schwer abzuschätzen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die – durch den russischen Angriffskrieg beschleunigte – Verteuerung und Verknappung von Weizen die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen bedroht. Dies trifft neben Ländern des Nahen Ostens und Asiens besonders afrikanische Länder. Vor allem im Sahel und am Horn von Afrika ist die Versorgungslage u. a. aufgrund schwerer Dürren und Konflikte bereits jetzt stark angespannt. Nach ersten Prognosen der FAO könnten die Folgen des Krieges kurzfristig zu einem zusätzlichen Anstieg der unterernährten Menschen um 8 bis 13 Millionen Menschen führen. Je nach Dauer und Intensität des Konflikts kann diese Zahl mittelfristig aber auch deutlich höher ausfallen. Und dies zusätzlich zu den von der FAO im Welternährungsbericht für 2020 geschätzten 720 bis 811 Millionen Menschen, die weltweit Hunger leiden. Dies ist bereits ein massiver Anstieg seit 2019 – 690 Millionen – ausgelöst insbesondere durch die COVID-19 Pandemie. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) könnte die Krise zu einem Anstieg der akut Hungernden um bis zu 47 Millionen Menschen führen, wobei die Region Asien/Pazifik und Afrika in etwa gleich betroffen wären, allerdings bei einer prekäreren Ausgangslage in Afrika. Eine Hungersnot in Ostafrika, der Sahelzone und dem Nahen Osten kann im Sommer drohen, wenn Ernten vor Ort und in der Ukraine ausfallen, weil nicht ausgesät wurde oder der Dünger knapp ist. Gleichzeitig reichen die Lagerkapazitäten importierender Länder ca. bis Sommer. Hinzu kommen Ernteeinbußen durch anhaltende Dürren. Dies bedroht auch die politische Stabilität. Neben der kurzfristigen Krisenreaktion bleibt damit die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz wichtig. Bisher scheinen in den Entwicklungs- und Schwellenländern noch keine gravierenden Versorgungsengpässe bei Weizen, Mais und Sonnenblumenöl zu bestehen. Die Regierungen der Länder haben individuell gemäß ihren Möglichkeiten und Versorgungssituationen Maßnahmen ergriffen (z. B. Subventions-, Förder-, Unterstützungsprogramme, Diversifizierung der Handelspartner), um die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung sowie die nationalen Agrar- und Ernährungswirtschaften abzufedern. Inwiefern sich die Gesamtsituation im Verlaufe des Jahres weiterentwickelt, gilt abzuwarten und wird von der Bundesregierung eng beobachtet.  7. Wie plant die Bundesregierung die Sicherung der Ernährung in den aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sowie des russischen Exportstopps vom Hunger bedrohten Regionen und Ländern zu unterstützen? Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine „Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance“ eingerichtet, die alle relevanten Stakeholder von Regierungen, multilateralen Organisationen, internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFIs) bis zu privaten Stakeholdern zusammenbringt, und die bereits erste Empfehlungen vorgelegt hat. Die Gruppe deckt ein breites Spektrum an Themen von Ernährung über Energie bis hin zu Auswirkungen der Krise auf hoch verschuldete Länder ab. Die Gruppe bildet ein Forum, um gemeinsam mit Partnern Bedarfe und Lösungen zu diskutieren und abzustimmen. Zum engeren sogenannten „Champions“ Format des Generalsekretärs ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Funktion als G7-Vorsitz eingeladen. Deren erste Sitzung ist für Mitte Mai 2022 geplant. Die Bundesregierung unterstützt die globale Reaktion auf die Nahrungsmittelpreiskrise mit einem eigenen Beitrag von 430 Mio. Euro für Ernährungssicherung zusätzlich zu substantiellen Zuwendungen im humanitären Bereich. Bundesministerin Svenja Schulze hat als G7-Präsidentschaft bei der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington (DC) gemeinsam mit der Weltbank ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vorgeschlagen. Dieses unterstützt den VN-Prozess, indem es als agiles, mit Entscheidungsträgern besetztes ständiges Austauschformat enge Abstimmung ermöglicht, sodass schnell auf Bedarfe reagiert werden, die Krise fortlaufend analysiert und Solidarität mit den Betroffenen in konkrete Handlung umgesetzt werden kann. Diese gemeinsame Reaktion ist offen für alle, die sich engagieren wollen: Regierungen der G7-Staaten und darüber hinaus, die Organisationen der Vereinten Nationen wie WFP, FAO und der Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) bis zu Weltbank, multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken sowie den Privatsektor.  8. In welcher Form wird die Bundesregierung ihren derzeitigen Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) nutzen, um Hilfen zur Ernährungssicherheit zur Verfügung zu stellen? Unter deutschem Vorsitz haben die G7 unmittelbar nach Ausbruch des Krieges reagiert und mit Erklärungen der Staats- und Regierungschefs wie auch der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister starke Signale zur Offenhaltung der Agrarmärkte zur Ernährungssicherung sowie von Markttransparenz, der Vermeidung von spekulativer Verhaltensweisen und Exportrestriktionen gesendet. Die Bundesregierung wirbt nicht zuletzt im Kreis der G7 für die notwendige Aufstockung der einschlägigen internationalen Hilfsprogramme. Sie stellt 430 Mio. Euro für die globale Ernährungssicherung zur Verfügung, um die Folgen des Krieges vor allem in den besonders gefährdeten Ländern in Afrika und der Nahost- und Nordafrika-Region abzufedern. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung 370 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländer flexibel bereit. Die deutsche G7-Präsidentschaft lanciert die Global Alliance on Food Security, um gemeinsam die Konsequenzen der globalen Ernährungskrise zu adressieren. In einer Zeit vielfacher Krisen müssen Ernährungssicherung, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität in Einklang gebracht werden. Im Rahmen der G7 strebt die Bundesregierung daher auch konsequente Schritte hin zur Transformation nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme an, um diese nachhaltig und widerstandsfähig zu machen, gerade gegenüber externen Schocks wie dem Ukraine-Krieg.  9. Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen wichtigen internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren die agrarische Infrastruktur der Ukraine möglichst rasch wiederaufzubauen und zu unterstützen, damit sowohl eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine gewährleistet ist, aber auch der ukrainische Agrarexport möglichst rasch wieder stattfinden kann? Die Bundesregierung ist im Rahmen der Europäischen Union und der G7 sowie mit relevanten internationalen Organisationen und Akteuren im Hinblick auf die Unterstützung des Wiederaufbaus der agrarischen Infrastruktur im Austausch. Die Agrarminister der G7 haben sich auf ihrem Treffen am 13. und 14. Mai 2022 in Stuttgart zu ihrer gemeinsamen Verpflichtung bekannt, zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und die ukrainischen Landwirte dabei zu unterstützen, Zugang zu wesentlichen Betriebsmitteln wie Kraftstoff, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut zu erhalten und ausreichende, sichere und nahrhafte Lebensmittel zu produzieren sowie die Ukraine auch bei der Wiederaufnahme ihrer Agrarexporte zu unterstützen. 10. Hat die Bundesregierung aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit eingerichtet, und wenn nein, warum nicht? Für den Fall einer Versorgungskrise bei Lebensmitteln in Deutschland haben Bund und Länder unabhängig von dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine im Jahr 2021 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise abgeschlossen. Darin ist vorgesehen, dass Krisenrat und Krisenstab einberufen werden, wenn die Bundesregierung nach § 1 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) eine Versorgungskrise festgestellt hat. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland und der EU ist trotz des Krieges in der Ukraine gesichert. Darüber hinaus besteht auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) eine Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten unter Beteiligung von Interessensverbänden und Drittländern. Die Expertengruppe tagt regelmäßig mit dem Ziel, den Austausch und die Koordination unter den Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission sowie die Marktbeobachtung zu verbessern. Auf Ebene der Bundesregierung haben das BMEL, das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Task Force „Lebensmittelkrise/Ukraine-Krieg“ initiiert. Weitere Ressorts wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundeskanzleramt sind beteiligt. Ziel der Task Force ist es, fortlaufend ein gemeinsames Lagebild zur Situation der Ernährungssicherung zu führen sowie vorhandene und zukünftig notwendige Maßnahmen zu koordinieren. 11. Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa haben, und welche geeigneten Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Kontext, um die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland zu unterstützen? Zu den Auswirkungen des Krieges auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Bundesregierung hat zur Abfederung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine bereits ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dies umfasst die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen der Kategorien Brache (ab 1. Juli 2022) und Zwischenfrüchte für die Futternutzung, (auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 wird verwiesen), den Ausbau der bestehenden Eiweißpflanzenstrategie, die Ertüchtigung der bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer tiergerechten Fütterung in der ökologischen Tierhaltung. Im Weiteren werden die von den Auswirkungen des Krieges betroffenen Landwirtinnen und Landwirte Hilfen im Rahmen der von der EU-Kommission eingeleiteten Maßnahme nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung erhalten. Die hierfür für Deutschland vorgesehenen 60 Mio. Euro wird das BMEL national aufstocken. Auch für Fischerei plant das BMEL Unterstützung in Form von Betriebsbeihilfen. Maßnahmen auf der Grundlage des befristeten Beihilferahmens zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (C[2022] 1890 final) werden zurzeit geprüft. 12. Erwartet die Bundesregierung durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine weiter steigende Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung diesen begegnen? Die Situation auf den Weltagrarmärkten war bereits vor dem Krieg in der Ukraine infolge der COVID-19-Pandemie angespannt. Infolge des Krieges ist es bei wichtigen Produktionsfaktoren sowie bei Getreide und Ölsaaten einschließlich Futtermitteln zu einer deutlichen Verknappung des Angebots und damit deutlichen Preisanstiegen weltweit und für den heimischen Markt gekommen. Diese Preiserhöhungen bedeuten sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die verarbeitende Industrie höhere Kosten, die sich europaweit auch weiterhin in steigenden Verbraucherpreisen für Lebensmittel niederschlagen werden. Die Preissteigerungen werden zwar voraussichtlich zu Veränderungen sowohl bei der Erzeugung beispielsweise durch Effizienzsteigerungen und Substitutionseffekte als auch beim Verbrauch durch Veränderungen der Konsumpräferenzen und damit mittelfristig zu Kostenentlastungen führen. Die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten belasten bestimmte Bevölkerungsgruppen bereits jetzt mit Ausgaben, die sie nur schwer tragen können. Die Bundesregierung hat mit einem ersten Entlastungspaket rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht, wobei in einem weiteren Beschluss die Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen von 100 Euro auf 200 Euro als unmittelbarer pauschaler Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen in Anbetracht der Preissteigerungen erhöht wurde. Dies betrifft insoweit auch steigende Lebensmittelpreise. Die Einmalzahlung soll im Juli 2022 geleistet werden. 13. Vor dem Hintergrund des Beschlusses im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP), ab dem Jahr 2023 4 Prozent der EU-Ackerflächen ab einer Betriebsgröße von über 10 Hektar Ackerland stillzulegen, wie hoch beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlich stillgelegte Ackerfläche in Deutschland und in der EU (bitte nach Bundesländern bzw. EU-Mitgliedstaaten auflisten)? 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil und die Größe der dann stillzulegenden Flächen in Deutschland und in der EU, auf denen aktuell noch Nahrungs-, Futter- oder Energiepflanzen angebaut werden? 15. Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aussetzung der Stilllegung von 4 Prozent der EU-Ackerflächen auf die europaweite landwirtschaftliche Erzeugung, auf die Weltmarktpreise, die Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa und auf die Verfügbarkeit von Gütern der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf dem Weltmarkt? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Berechnung der in der Frage angesprochenen Ackerbrachflächen sind für Deutschland zunächst die Ausnahmen von der Verpflichtung (Betriebe mit weniger als zehn Hektar Ackerland, Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünlandanteil, Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünfutterpflanzen oder Leguminosen auf dem Ackerland) sowie die Anrechenbarkeit von Landschaftselementen an Äckern, die grundsätzlich nicht beseitigt werden dürfen, zu berücksichtigen. Letztgenannte machen etwa ein Prozent des Umfangs der Stilllegungsverpflichtung aus. Im Rahmen einer überschlägigen Abschätzung durch das Thünen-Institut wird demnach von maximal etwa 360 000 Hektar Stilllegungsflächen ausgegangen. Zahlen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU sowie zu einzelnen Bundesländern liegen der Bundesregierung nicht vor. Würden die Flächen ausschließlich für eine Ausdehnung des Getreideanbaus genutzt, dann ergäbe sich für Deutschland rechnerisch eine theoretisch mögliche zusätzliche Getreideproduktion von circa 2 Millionen Tonnen. Für die Abschätzung wurden die Durchschnittserträge des Zeitraums 2017 bis 2021 herangezogen und um 20 Prozent reduziert, um die tendenziell unterdurchschnittliche Qualität der betroffenen Flächen sowie die aktuell hohen Betriebsmittelpreise und eingeschränkte Düngerverfügbarkeit zu berücksichtigen. Wird vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgegangen, dass unabhängig von gesetzlichen Auflagen im Rahmen der EU- Agrarförderung weiterhin ein „Grundsockel“ von marginalen Ackerflächen nicht in die Produktion genommen wird, verringert sich das Produktionspotential entsprechend (z. B. auf 1,4 Millionen Tonnen Getreide bei Annahme von 100 000 Hektar „marginaler Flächen“). Vergleichend hierzu beträgt die durchschnittliche Getreideernte in Deutschland 45 Millionen Tonnen. Europaweite Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf Grundlage der Zahlen für Deutschland geht die Bundesregierung jedoch nicht von einer signifikanten Auswirkung einer geänderten Flächennutzung aus. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungen, die sich aus der Europäischen Agrarpolitik ergeben, nur für die Betriebe gelten, die die Förderung der GAP in Anspruch nehmen. Dabei wird unter Berücksichtigung der mit der GAP angestrebten Umwelt- und Klimawirkungen eine gleichbleibend hohe Beteiligung der Betriebe angestrebt. 16. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, eine politische Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen, hier insbesondere ob die pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen noch zielführend ist? Die Optionen für die Mitgliedstaaten bezüglich des zu erbringenden Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen für die Gemeinsam Agrarpolitik ab 2023 sind im EU-Recht vorgegeben. Wie gesetzlich festgelegt, kommt in Deutschland ab dem Jahr 2023 die Option zur Anwendung, 4 Prozent des Ackerlandes als Brache oder mit Landschaftselementen zu erbringen. Eine Möglichkeit zum Aussetzen dieser Regelung sieht das EU-Recht für die Mitgliedstaaten nicht vor. 17. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des in Deutschland erzeugten Futtermittels, das für den menschlichen Verzehr genutzt werden könnte (bitte nach einzeln erzeugten Komponenten und produzierter Menge aufschlüsseln)? Rund 60 Prozent des Getreides in Deutschland werden als Tierfutter genutzt (https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung-fischerei/versorgungsbilanzen/getr eide). Das in der Tierfütterung verwendete Getreide ist nicht in vollem Umfang für die menschliche Ernährung geeignet. Dennoch wird für die Produktion dieses Getreides Fläche in Anspruch genommen, die ansonsten für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung stünde. Daher ist eine Debatte darüber angemessen, ob pflanzliche Agrarrohstoffe stärker als bisher direkt für den menschlichen Verzehr oder für die Lebensmittelherstellung statt für die Gewinnung von Futtermitteln genutzt werden sollten. 18. Plant die Bundesregierung, den Tierbestand in Deutschland zu reduzieren, beziehungsweise um wie viele Tiere (bitte nach Rind, Schwein und Geflügel und Zielmarke sowie zeitlicher Aspekt aufschlüsseln) sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Tierbestand reduziert werden? Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll. Mögliche Ansätze werden derzeit geprüft. 19. Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe? Die Bedeutung der Tierhaltung für die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe ist in hohem Maße abhängig von betriebsindividuellen Besonderheiten und der jeweiligen Marktsituation. Die im April 2021 vorlegte Politikfolgenabschätzung des Thünen-Instituts spricht die Unsicherheit derartiger Prognosen an. Diese Überlegung dürfte zum jetzigen Zeitpunkt ganz besonders zutreffen. a) Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Verfügbarkeit von Wirtschaftsdünger? b) Wie würde der Wegfall des Wirtschaftsdüngers ausgeglichen werden? Die Fragen 19a und 19b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein Rückgang der Tierhaltung geht ceteris paribus mit einem Rückgang der verfügbaren Wirtschaftsdüngermenge einher. Diese Betrachtung stellt aber eine unzulässige Vereinfachung dar. So muss berücksichtigt werden, dass auch für die Erzeugung von Futtermitteln in erheblichem Ausmaß Pflanzennährstoffe eingesetzt werden müssen. Auch die bei der Wirtschaftsdüngerlagerung und -ausbringung auftretenden Nährstoffverluste sind in die Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als durch die regional verdichtete Tierhaltung in Deutschland Wirtschaftsdünger in großem Umfang dort anfallen, wo sie kaum noch effizient als Pflanzennährstoff eingesetzt werden können. 20. Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen nach Einführung einer staatlichen Düngemittelreserve auf nationaler beziehungsweise europäischer Ebene? Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint der Aufbau einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel nicht zielführend. Hierdurch würde eine zusätzliche Nachfrage nach Düngemitteln induziert. Insgesamt wären dadurch negative Auswirkungen auf das Preisniveau von Düngemitteln und deren Verfügbarkeit zu erwarten. Zudem müssten geeignete Lagermöglichkeiten geschaffen bzw. bei der Wirtschaft vorhandene Lagerkapazitäten angemietet und der Zugriff staatlicher Stellen auf angelegte Reserven sichergestellt werden. Das Marktrisiko würde letztlich auf den Staat verlagert. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung für Eingriffe in den Düngemittelmarkt. 21. Würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestands in Deutschland zu veränderten Essgewohnheiten führen, und wenn ja, zu welchen (bitte wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)? Wissenschaftliche Arbeiten, die einen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Tierbestandszahlen und Essgewohnheiten belegen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 22 wird hingewiesen. 22. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestandes in Deutschland dazu führen, dass andere EU- bzw. Nicht- EU-Staaten mehr Tiere halten würden und das Fleisch anschließend nach Deutschland exportierten? Die Antwort auf diese Frage muss spekulativ bleiben, da sie von der Entwicklung der weltweiten Nachfrage bestimmt wird. 23. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung „ein Beitrag gegen Putin“, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Fleisch essen, wie es der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in einem Interview erklärt hat (Quelle: Cem Özdemir: „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ – DER SPIE- GEL)? Welche Lebensmittel und Getränke sind nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus geeignet, „einen Beitrag gegen Putin“ zu erwirken, und welche sind es nach Auffassung der Bundesregierung nicht (bitte jeweils pro Produkt bzw. Zutat wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)? In der Folge des von Russland verübten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine sind erhebliche Verwerfungen auf den Märkten für Agrarrohstoffe eingetreten. Es ist davon auszugehen, dass sich insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln in den ärmsten Regionen der Welt verschärft und die Welternährung vor große Herausforderungen stellen wird (auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen). In dieser Situation sind alle Maßnahmen, die helfen, diese Knappheiten zu entschärfen, ein Beitrag, um die Folgen des Krieges abzumildern. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte, wie sie in der Antwort zu Frage 17 dargestellt ist, angemessen. Auch die energetische Verwertung von Agrarrohstoffen ist in dieser Situation kritisch zu hinterfragen. Ebenfalls sehr wichtig ist die Minimierung von Lebensmittelabfällen und -verlusten auf allen Stufen der Erzeugung bis hin zum Verbraucher, um Ressourcen nicht zu verschwenden. 24. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Entscheidung, landwirtschaftliche Brachflächen nicht zur kurzfristigen Nutzung für den Getreideanbau zuzulassen (bitte begründen)? 25. Warum werden landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die sich bestens zum Anbau von Getreide eignen, nur für den Futtermittelanbau freigegeben, und inwiefern wirkt sich diese Entscheidung auf die steigenden Preise und die Verknappung des Weizenangebots aus? 26. Erwartet die Bundesregierung durch Ihre Entscheidung einen positiven Effekt, und wenn ja, welchen (bitte begründen)? Die Fragen 24 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat Bundesminister Cem Özdemir kurzfristig eine Verordnung vorgelegt, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Das ist eine pragmatische Lösung, die auch verträglich für die Biodiversität ist. Sie verbessert die Grundfutterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Der Bundesrat hat dieser Verordnung zugestimmt. Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen haben keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine vollständige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Zudem ist vor dem Hintergrund der extrem stark gestiegenen Preise für Dünge- und Pflanzenschutzmittel und deren mangelnde Verfügbarkeit, eine Anwendung auf wenig ertragreichen Standorten nicht sinnvoll, sondern verknappt das Angebot weiter auch für Standorte mit hoher Bodenqualität. Im Übrigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmeregelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt. Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kosten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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