Wettbewerbspolitische Agenda - Quo vadis, Soziale Marktwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1712 – Wettbewerbspolitische Agenda – Quo vadis, Soziale Marktwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21. Februar 2022 die „Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025“ veröffentlicht. Darin wird die Ordnungspolitik im Sinne einer ökologischsozialen Marktwirtschaft skizziert und angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weiterzuentwickeln.  1. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer Elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen? Für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen plant die Bundesregierung, spätestens 2023 einen Regierungsentwurf vorzulegen.  2. An welchen politikwissenschaftlichen und ökonomischen Theorien orientiert sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft (bitte Autoren und Werke benennen)? a) In welchen Punkten sieht die Bundesregierung Defizite am bestehenden Theoriemodell der Sozialen Marktwirtschaft? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat ihre konzeptionellen Arbeiten im Hinblick auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft im Jahreswirtschaftsbericht 2022 umfassend dargelegt. Dabei spielt die ursprüngliche Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war in Deutschland zu keiner Zeit ein starres Korsett der Wirtschaftspolitik. Vielmehr bewährte sich eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder an die Erfordernisse der Zeit anpasste. Mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wurde 1967 eine Ergänzung des Ordnungsrahmens geschaffen, die mit dem „Magischen Viereck“ die zentralen Ziele für eine an Wachstum und Deutscher Bundestag Drucksache 20/2151 20. Wahlperiode 01.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 31. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wirtschaftlicher Stabilität orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik definierte. Die konkreten makroökonomischen Herausforderungen der Gegenwart unterscheiden sich deutlich von jenen der späten 1960er Jahre. Weder ökologische Nachhaltigkeit noch Finanzstabilität oder Pandemiebereitschaft spielten in den damaligen Überlegungen eine große Rolle. Entscheidend ist aber, dass der staatliche Handlungsrahmen eine überzeugende Antwort auf krisenhafte und immer wieder unerwartete ökonomische Herausforderungen ermöglicht. Einige Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen auch eine stärkere Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als sinnvoll und geboten erscheinen. In vielen Bereichen hat etwa die staatliche Regulierung eine Tiefe und Differenziertheit erreicht, die eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und schnellen Fortschritt spürbar hemmt. Auch das Versprechen einer breiten und gleichberechtigten Teilhabe der Bevölkerung an den Chancen des wirtschaftlichen Fortschritts konnte trotz des beachtlichen Wohlfahrtsstaates nicht vollständig eingelöst werden. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung die Dynamik des Wirtschaftsmodells auch durch die strukturell gewachsene Einflussnahme partieller Interessen in Deutschland und der Europäischen Union (EU) geschwächt. Aufgrund der Zuspitzung der Klimakrise sowie des Biodiversitätsverlusts bedarf es eines angepassten Leitbildes im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells.  b) In welchem Maße sieht die Bundesregierung umweltpolitische Aspekte im Theoriegebäude der Sozialen Marktwirtschaft bereits verwirklicht? In der umweltpolitischen Tradition im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft wurde verschiedentlich und relativ früh versucht, die Bedeutung der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bzw. die Wahrung der planetaren Grenzen auf theoretischer Basis in Einklang mit der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. So konnte lokalen Umweltproblematiken seit den 1960er Jahren im Interesse des Gemeinwohls in vielen Bereichen erfolgreich begegnet werden. Allerdings werden der globale Schutz des Klimas und der Biodiversität sowie die Eindämmung der globalen Verschmutzung in einer hochgradig arbeitsteiligen und global vernetzten Wirtschaft bislang nicht ausreichend beachtet, auch wenn international, nicht zuletzt nach der Verabschiedung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen, Nachhaltigkeitsaspekte in der Wirtschaftspolitik größere Bedeutung erlangten. Das Theoriegebäude der Sozialen Marktwirtschaft bietet Lösungsansätze zur Internalisierung externer Effekte wie beispielsweise einen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen oder andere Instrumente zur CO2-Bepreisung, aber auch einen Ordnungsrahmen mit Ge- und Verboten oder technischen Standards.  c) Welche Rolle spielen für die Bundesregierung die Theorien der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus sowie der Sozialen Marktwirtschaft bei der Konzeptionierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und wie unterscheidet sich das letztgenannte Wirtschaftsmodell von den zuvor genannten Theoriegebäuden? Die Bundesregierung sieht in vielen Texten der genannten Denkschulen nach wie vor wertvolle Grundlagen. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung auch die Arbeiten der protestantischen Sozialethik zur Kenntnis. Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. Bei der Konzeptionierung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft kommt hingegen der ökologischen Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung zu. Seit den Zeiten der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hat auch die Wirtschaftswissenschaft neue Theorien und empirische Erkenntnisse erbracht, die selbstverständlich in eine moderne Wirtschaftspolitik einfließen.  d) Welche Aspekte der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus und der bisherigen Sozialen Marktwirtschaft möchte die Bundesregierung überwinden bzw. außer Kraft setzen? Keine. Die Bundesregierung sieht die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Katholischen Soziallehre und des Ordoliberalismus als wesentliche geistige Strömungen insbesondere in der Mitte des 20. Jahrhunderts an. Gleiches gilt für die protestantische Sozialethik, die ja die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft stark beeinflusste bzw. sie sie selbst prägten. Sie waren neben anderen Konzeptionen für die Genese der deutschen Wirtschaftsordnung prägend und bereichern noch heute die wirtschaftswissenschaftliche Debatte.  3. In welcher Weise will die Bundesregierung das Ministererlaubnisverfahren (nach GWB) reformieren? a) Nach welchen Kriterien soll nach Ansicht der Bundesregierung die Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis ausgestaltet werden, und welche Vorbildfunktion hat dabei die vormals im Gesetz vorhandene Klagemöglichkeit? b) Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag künftig an dem Ministererlaubnisverfahren mit einem Vetorecht zu beteiligen oder ihm lediglich die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird die Bundesregierung auch das Instrument der Ministererlaubnis in seiner heutigen Form überprüfen. Ziel ist eine Reform des Instrumentes u. a. mit dem Ziel, die Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis – wo erforderlich – in angemessener Weise neu zu gestalten. Außerdem werden Möglichkeiten zur Beteiligung des Bundestags am Verfahren geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Welche verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen soll das Bundeskartellamt künftig aus Sicht der Bundesregierung umsetzen können? a) Wo sieht die Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes Problemlagen, die sich vor allem durch das Bundeskartellamt abstellen lassen? b) Sind die Verbraucherzentralen aus Sicht der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Verbraucherschutzverstöße eigenständig zu bekämpfen? c) Sollte das Bundeskartellamt Befugnisse zur Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz bekommen, wie würde das die fachlichen Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beeinflussen? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen zu prüfen, wie das Bundeskartellamt gestärkt werden kann, um bei erheblichen, dauerhaften und wiederholten Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog zu Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verstöße zu ermitteln und diese abzustellen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Seit der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 hat das Bundeskartellamt die Befugnis zu verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen, ist aber nicht in der Lage, etwaige Rechtsverstöße auch durch behördliches Eingreifen abzustellen, denn Eingriffsbefugnisse wurden dem Bundeskartellamt nicht eingeräumt. Seit Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt eine Reihe verbraucherrechtlicher Sektoruntersuchungen durchgeführt, vergleiche dazu übersichtshalber: www.bundeskart ellamt.de/DE/Verbraucherschutz/Verfahren/verfahren_node.html. In diesen wurden bestehende Problemlagen dargestellt. Insbesondere bei digitalen Geschäftsmodellen wurde eine Reihe von Sachverhalten identifiziert, bei denen die private Rechtsdurchsetzung aufgrund von Nachweisschwierigkeiten an Grenzen stößt. Beispielsweise basieren viele digitale Geschäftsmodelle auf Algorithmen und/oder verschlüsselten Datenströmen, die für private Klägerinnen und Kläger wie für Verbraucherzentralen praktisch nicht zugänglich sind. Darüber hinaus wird die Position der Verbraucherzentralen zu gegebener Zeit im Rahmen der Beteiligung zu einer etwa beabsichtigten Rechtsänderung eingeholt werden.  5. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Fernwärmesektor auszuweiten? Die Bundesregierung wird mit Blick auf die kommende Anpassung des GWB die Wettbewerbssituation auf verschiedenen Energiemärkten analysieren und den jeweils geltenden Rechtsrahmen überprüfen. Hierzu gehört auch der Fernwärmesektor. Die jetzt geplante Ausweitung des § 29 GWB auf den Fernwärmebereich gilt in diesem Rahmen als Übergangsmaßnahme, um in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens im Fernwärmesektors zu treffen. Die Maßnahme stellt sicher, dass in dieser Zeit mögliche Missbräuche von Marktmacht im Fernwärmesektor effektiv abgestellt werden und in diesem Rahmen auch weitere Erfahrungen gesammelt werden können, die in die Evaluation und Entscheidung über den künftigen Rechtsrahmen einfließen können.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt des Mineralölgroßhandels sowie im Markt der Raffinerien in Deutschland? a) Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der zweiten Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl und Raffinieren vor, deren Einleitung das Bundeskartellamt am 27. September 2012 in einer Pressemitteilung kundtat (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldun g/DE/Pressemitteilungen/2012/27_09_2012_SU_Raffinerien.html)? b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? c) Wenn nein, warum liegen der Bundesregierung keine Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung vor? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Die 2012 angekündigte Sektoruntersuchung Raffinerien und Mineralölgroßhandel wurde aufgrund der seinerzeit dem Bundeskartellamt (BKartA) übertragenen neuen gesetzlichen Aufgabe (zum Aufbau der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe) zunächst zurückgestellt. In Folge der aktuellen Entwicklungen der Kraftstoffpreise hat das BKartA nun eine neue Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet, um Gründe für die aktuellen Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung einen Entwurf zur Ausweitung der Kompetenzen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt.  7. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Lebensmittelmarkt? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt in Deutschland? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Die Lebensmittelmärkte in Deutschland zeichnen sich durch eine komplexe Struktur aus. So sind die unterschiedlichen Stufen – Herstellung, Großhandel und Einzelhandel – zu differenzieren. Weiterhin werden Lebensmittel über unterschiedliche Vertriebswege vermarktet (u. a. Direktvermarktung, unterschiedliche Formen des Einzelhandels, Online-Vertrieb). Zudem werden Lebensmittel auch international gehandelt bzw. viele Zutaten für die Herstellung von Lebensmitteln importiert. Auch die Märkte für die einzelnen Produkte unterscheiden sich aufgrund vielfältiger Faktoren (z. B. tierische Produkte, pflanzliche Produkte). Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung keine einheitliche Einschätzung der Wettbewerbssituation auf den unterschiedlichen Märkten abgeben. Sie weist aber darauf hin, dass der Wettbewerb beim Handel mit Lebensmitteln grundsätzlich funktionstüchtig ist, auch wenn im Lebensmitteleinzelhandel die großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen aufgrund ihres Beschaffungsvolumens über eine hohe Nachfragemacht verfügen.  b) Hat sich die Wettbewerbssituation nach Umsetzung der UTP- Richtlinie auf dem deutschen Lebensmittelmarkt aus Sicht der Bundesregierung verbessert, bzw. welche Verbesserungen sind zu erwarten? In Deutschland wurde die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) durch das Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist, umgesetzt. In § 59 AgrarOLkG ist eine Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Um die Strukturen auf den deutschen Lebensmittelmärkten in Deutschland bewerten zu können, sollte diese Evaluation abgewartet werden.  c) Wann ist ein Preis laut Bundesregierung im Lebensmittelmarkt ein „fairer Preis“ (s. Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025, S. 3)? Preise bilden sich grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage auf wettbewerblichen Märkten. Dabei sollten Preise grundsätzlich kostendeckend sein. Mit Blick auf die erforderliche nachhaltige Transformation der Landwirtschaft sollten Preise ökonomische Anreize setzen, damit externe Effekte internalisiert, Tierwohl gesichert und die planetaren Grenzen eingehalten werden. Allerdings können in Einzelfällen die Bestimmung und Bewertung von externen Effekten eine große methodische Herausforderung darstellen. In der Farm-to-Fork- Strategie hat der Rat der Europäischen Union gefordert, dass die „Preise für Lebensmittel erschwinglich zu halten und gleichzeitig einen gerechteren wirtschaftlichen Ertrag in der Lieferkette erzeugen��� sollen.  d) Welche Ähnlichkeiten bestehen laut Bundesregierung zwischen dem Markt digitaler Plattformen und dem Lebensmittelmarkt in Deutschland, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für die Regulierung? Aus Sicht der Bundesregierung bestehen hier keine besonders ausgeprägten Ähnlichkeiten. Festzuhalten ist, dass es jedenfalls im wettbewerbsrechtlichen bzw. ökonomischen Sinne weder einen einheitlichen Lebensmittelmarkt noch einen einheitlichen Markt digitaler Plattformen gibt, sondern insbesondere je nach Nachfragebedarf weiter zu differenzieren wäre. Gleichzeitig gibt es Berührungspunkte von Lebensmittelmärkten und digitalen Plattformen, weil Lebensmittel auch über solche Plattformen vertrieben werden.  8. Plant die Bundesregierung, wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für Unternehmen einzuführen, die dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen oder der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Arbeitswelt dienen? a) Anhand welcher Kriterien soll das Bundeskartellamt beurteilen, wann die Vorteile eines Kartells, einer Fusion, etc. den wettbewerbspolitischen Gründen gegen Kartelle überwiegen? b) Schätzt die Bundesregierung den Verbraucherschutz durch Wettbewerb als weniger relevant für die Ordnung des Marktes ein als die Erreichung von Klimaschutzzielen (bitte begründen)? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung sichert nach Auffassung der Bundesregierung eine effiziente und hochwertige Produktion von Gütern und Dienstleistungen, eine starke Innovationstätigkeit, internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und ein hohes Maß an Nutzen für die Gesellschaft und die Verbraucher. Nachhaltigkeit und ein funktionsfähiger Wettbewerb stehen in erster Linie nicht in einem Zielkonflikt, sondern ergänzen sich. Ein effektiver Schutz des Wettbewerbsmechanismus ist erforderlich, um Anreize für effiziente Produktion und für Innovationen aufrecht zu erhalten und die Märkte für neue Wettbewerber mit neuen Ideen offen zu halten. In der hoch innovativen Nachhaltigkeits-, insbesondere Umweltschutz- und Klimaschutzindustrie sind das Grundvoraussetzungen dafür, damit neue Technologien entstehen und sich am Markt verbreiten können und schnell eine hohe Akzeptanz der Anwender und Verbraucher finden. Nachhaltigeres Wirtschaften sorgt umgekehrt für stabilere Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer und wird zunehmend selbst zum Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen. Auch deshalb streben viele Unternehmen an, Instrumente deutlich über bereits bestehende umwelt- und nachhaltigkeitspolitische Maßnahmen hinaus zu entwickeln und einzusetzen. Soweit Unternehmen solche zusätzlichen Ziele gemeinsam verfolgen wollen, müssen diesbezügliche Vereinbarungen mit dem Kartellrecht vereinbar sein und dürfen nicht lediglich so genanntes „Greenwashing“ von eigentlich für Verbraucher und Gesellschaft schädlichen Kartellvereinbarungen sein. Die Bundesregierung prüft, in welcher Form den Unternehmen Rechtssicherheit gegeben werden kann und gegebenenfalls der rechtliche Rahmen angepasst werden sollte. Hierzu wurde eine Studie zu Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum Jahresende vorliegen sollen. Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an der Entwicklung von Leitlinien für die Anwendung des europäischen Kartellrechts auf Nachhaltigkeitskooperationen.  9. Welche Belange der Start-up-Szene in Deutschland will die Bundesregierung bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen? Der Koalitionsvertrag zielt insbesondere auf einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen sowie eine stärkere Verbindlichkeit der innovativen öffentlichen Beschaffung ab. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Koalitionsvertrag in diesen Bereichen konkret umgesetzt werden kann. Die Überlegungen sind Gegenstand der Start-up-Strategie der Bundesregierung, für welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – im intensiven Austausch mit allen Stakeholdern – aktuell einen Entwurf erarbeitet. Unabhängig davon bietet das Vergaberecht bereits heute zahlreiche Instrumente, um Start-ups beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Vergleich zu etablierten Unternehmen zu unterstützen, z. B. erhebliche Verfahrenserleichterungen für die Vergabe innovativer Lösungen, Erleichterungen bei der Nachweiserbringung, die Möglichkeit von (innovativen) Nebenangeboten, das Gebot der Losaufteilung und die Berücksichtigung innovativer, umweltbezogener und sozialer Aspekte einer Leistung im Vergabeverfahren. 10. Welche Probleme hat die Bundesregierung beim Schutz von Kronzeugen erkannt, und wie will sie diese lösen? Kronzeugenprogramme sind ein zentraler Baustein der Kartellverfolgung. Kronzeugen sind gemäß der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie aber nur teilweise vor privaten Schadensersatzforderungen geschützt. Vor dem Hintergrund der stark rückläufigen Zahl an Kronzeugenanträgen setzt sich die Bundesregierung daher für eine Reform der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ein. 11. Welches wettbewerbspolitische Problem will die Bundesregierung mit der Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung lösen? a) Gibt es außerhalb der Digitalwirtschaft Konzerne, die aufgrund einer solchen Regelung entflochten werden sollten? b) Wie will die Bundesregierung die Rechtsdurchsetzung in möglichen Zerschlagungsfällen bei internationalen Konzernen durchsetzen? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung auf Bundesebene. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für diese Möglichkeit ein, um auf hoch konzentrierten Märkten Missbrauchspotential zu reduzieren, soweit andere kartellrechtliche Maßnahmen dort nicht durchgreifen. Es ist derzeit nicht ersichtlich, warum die Regelung auf einzelne Branchen beschränkt sein sollte. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass eindeutige Kriterien definiert werden, die eine für Unternehmen wie für die Kartellbehörden rechtssichere Umsetzung ermöglichen. Die Rechtsdurchsetzung wird in der Regel bei der Europäischen Kommission liegen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn sowie auf dem Markt für Postdienstleistungen? a) Ist die Bundesregierung mit der Wettbewerbssituation auf diesen Märkten zufrieden? b) Falls nein, warum sind diese Themen nicht Teil der Wettbewerbspolitischen Agenda? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Zu Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn: Die Deutsche Bahn AG hält im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs nach wie vor sehr hohe Marktanteile; bislang konnten nur wenige Marktzutritte festgestellt werden. Trotz hoher Investitionshürden hofft die Bundesregierung auf weitere Marktzutritte. Zur effizienteren Gestaltung der Deutsche Bahn- Gruppe sollen außerdem künftig die Infrastruktureinheiten innerhalb des Deutsche Bahn AG-Konzerns in einer eigenen, gemeinwohlorientierten Sparte zusammengelegt und die Eisenbahnverkehrsbereiche im Wettbewerb weitergeführt werden. Zu Postdienstleistungen: Der Wettbewerb im Bereich der Postdienstleistungen wird bereits durch mehrere Maßnahmen, u. a. die lange geforderte Preis-Kosten-Scheren-Prüfung, gestützt. Die wettbewerbsrelevanten Vorgaben des Postgesetzes (PostG) sollten dennoch im Rahmen einer großen PostG-Novelle überprüft werden. 13. Welchen Personalbedarf für das Bundeskartellamt prognostiziert die Bundesregierung für das Bundeskartellamt bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie haben hat sich die Stellensituation im Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren angeben)? Stellensituation des Bundeskartellamtes in den letzten zehn Jahren: Jahr Planstellen/Stellen Davon Monopolkommission 2012 322,50 10 2013 325,60 10 2014 324,50 10 2015 333,00 10 2016 342,70 12 2017 342,70 12 2018 368,20 13 2019 371,50 13 2020 402,10 13 2021 413,90 13 Prognose Personalbedarf Bundeskartellamt bis 2025: Jahr Planstellen/Stellen Davon Monopolkommission 2022 417,90 13 2023 500,65 15 2024 514,05 15 2025 514,05 15 14. Plant die Bundesregierung bezogen auf das Inkrafttreten des Digital Markets Act Änderungen am GWB im Allgemeinen und bezogen auf § 19a GWB im Besonderen, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)? Die Bundesregierung hat eine ambitionierte wettbewerbspolitische Agenda. Hierzu gehört die Prüfung, ob die in der 9. und 10. GWB-Novelle eingeführten kartell- und fusionskontrollrechtlichen Regelungen auch vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Digital Marktes Act (DMA) für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft ausreichend sind. Gegebenenfalls aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Änderungen sollen in der anstehenden Weiterentwicklung des GWB aufgegriffen werden. 15. In welcher Form werden aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des Digital Markets Act einbezogen? Die sich aus dem DMA ergebenden Pflichten werden zentral durch die EU- Kommission durchgesetzt werden. Zurückgehend auf eine Forderung des Rates wird aber gleichzeitig für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestehen, nationale Wettbewerbsbehörden mit Befugnissen zur Ermittlung von DMA- Verstößen auszustatten. Dadurch ist eine bestmögliche Nutzung der Expertise in den verschiedenen Behörden möglich, zudem könnten Ermittlungen des Bundeskartellamts in Verfahren gemäß § 19a GWB erleichtert werden. 16. Hat die Bundesregierung bereits den auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1163 genannten Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen regulativer Ansätze erstellt, und ist dieser öffentlich verfügbar? Die Bundestagsdrucksache 20/1163 ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Logistikzentrum für das Endlager Konrad, Öffentlichkeit umfassend beteiligen“. Aufgrund des fehlenden fachlichen Zusammenhangs wird angenommen, dass hier die Bundestagsdrucksache 20/1162: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Verhandlungen zum Digital Markets Act und zur Gestaltung einer digitalen Sozialen Marktwirtschaft“ gemeint ist. Der hier angesprochene Überblick regulativer Ansätze wird mit Unterstützung der OECD im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft erstellt. 17. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eine Verschärfung der Untersagungskriterien für sogenannte „Killer Acquisitions“ und eine Verschärfung fusionskontrollrechtlicher Regelungen? Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber mit der sogenannten Transaktionswert-Schwelle (§ 35 Absatz 1a GWB) einen neuen Anmeldetatbestand ins GWB aufgenommen. Ziel war es, das Aufgreifen möglicher Fälle von Killer Acquisitions oder sonstiger wettbewerblich bedenklicher Zusammenschlüsse zu ermöglichen, auch wenn die Zielunternehmen nur geringe Umsätze erwirtschaften. Bislang gibt es noch keinen Untersagungsfall, der auf diesen erweiterten Anmeldetatbestand gestützt wurde. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur weiteren Fokussierung der fusionskontrollrechtlichen Prüfung. 18. Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den Digital Services Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)? Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19. Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den europäischen Data Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)? Das BMWK hat bereits im letzten Jahr eine Studie zu den wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU ausgeschrieben. In diesem Gutachten wird unter anderem auch der Data Act als EU-Legislativvorhaben untersucht. Der Endbericht der Studie wird Ende dieses Sommers erwartet. Jedoch handelt es sich bei dem Data Act im aktuellen Stadium um einen Verordnungsentwurf, so dass es hier noch zu inhaltlichen Änderungen kommen könnte. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine abschließende Auffassung wiedergeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]