Wettbewerbspolitische Agenda - Quo vadis, Soziale Marktwirtschaft

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer Elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen?

An welchen politikwissenschaftlichen und ökonomischen Theorien orientiert sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft (bitte Autoren und Werke benennen)?

a) In welchen Punkten sieht die Bundesregierung Defizite am bestehenden Theoriemodell der Sozialen Marktwirtschaft?

b) In welchem Maße sieht die Bundesregierung umweltpolitische Aspekte im Theoriegebäude der Sozialen Marktwirtschaft bereits verwirklicht?

c) Welche Rolle spielen für die Bundesregierung die Theorien der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus sowie der Sozialen Marktwirtschaft bei der Konzeptionierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und wie unterscheidet sich das letztgenannte Wirtschaftsmodell von den zuvor genannten Theoriegebäuden?

d) Welche Aspekte der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus und der bisherigen Sozialen Marktwirtschaft möchte die Bundesregierung überwinden bzw. außer Kraft setzen?

In welcher Weise will die Bundesregierung das Ministererlaubnisverfahren (nach GWB) reformieren?

a) Nach welchen Kriterien soll nach Ansicht der Bundesregierung die Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis ausgestaltet werden, und welche Vorbildfunktion hat dabei die vormals im Gesetz vorhandene Klagemöglichkeit?

b) Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag künftig an dem Ministererlaubnisverfahren mit einem Vetorecht zu beteiligen oder ihm lediglich die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen?

Welche verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen soll das Bundeskartellamt künftig aus Sicht der Bundesregierung umsetzen können?

a) Wo sieht die Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes Problemlagen, die sich vor allem durch das Bundeskartellamt abstellen lassen?

b) Sind die Verbraucherzentralen aus Sicht der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Verbraucherschutzverstöße eigenständig zu bekämpfen?

c) Sollte das Bundeskartellamt Befugnisse zur Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz bekommen, wie würde das die fachlichen Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beeinflussen?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Fernwärmesektor auszuweiten?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt des Mineralölgroßhandels sowie im Markt der Raffinerien in Deutschland?

a) Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der zweiten Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl und Raffinieren vor, deren Einleitung das Bundeskartellamt am 27. September 2012 in einer Pressemitteilung kundtat (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2012/27_09_2012_SU_Raffinerien.html)?

b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?

c) Wenn nein, warum liegen der Bundesregierung keine Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung vor?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Lebensmittelmarkt?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt in Deutschland?

b) Hat sich die Wettbewerbssituation nach Umsetzung der UTP-Richtlinie auf dem deutschen Lebensmittelmarkt aus Sicht der Bundesregierung verbessert, bzw. welche Verbesserungen sind zu erwarten?

c) Wann ist ein Preis laut Bundesregierung im Lebensmittelmarkt ein „fairer Preis“ (s. Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025, S. 3)?

d) Welche Ähnlichkeiten bestehen laut Bundesregierung zwischen dem Markt digitaler Plattformen und dem Lebensmittelmarkt in Deutschland, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für die Regulierung?

Plant die Bundesregierung, wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für Unternehmen einzuführen, die dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen oder der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Arbeitswelt dienen?

a) Anhand welcher Kriterien soll das Bundeskartellamt beurteilen, wann die Vorteile eines Kartells, einer Fusion, etc. den wettbewerbspolitischen Gründen gegen Kartelle überwiegen?

b) Schätzt die Bundesregierung den Verbraucherschutz durch Wettbewerb als weniger relevant für die Ordnung des Marktes ein als die Erreichung von Klimaschutzzielen (bitte begründen)?

Welche Belange der Start-up-Szene in Deutschland will die Bundesregierung bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen?

Welche Probleme hat die Bundesregierung beim Schutz von Kronzeugen erkannt, und wie will sie diese lösen?

Welches wettbewerbspolitische Problem will die Bundesregierung mit der Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung lösen?

a) Gibt es außerhalb der Digitalwirtschaft Konzerne, die aufgrund einer solchen Regelung entflochten werden sollten?

b) Wie will die Bundesregierung die Rechtsdurchsetzung in möglichen Zerschlagungsfällen bei internationalen Konzernen durchsetzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn sowie auf dem Markt für Postdienstleistungen?

a) Ist die Bundesregierung mit der Wettbewerbssituation auf diesen Märkten zufrieden?

b) Falls nein, warum sind diese Themen nicht Teil der Wettbewerbspolitischen Agenda?

Welchen Personalbedarf für das Bundeskartellamt prognostiziert die Bundesregierung für das Bundeskartellamt bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie haben hat sich die Stellensituation im Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren angeben)?

Plant die Bundesregierung bezogen auf das Inkrafttreten des Digital Markets Act Änderungen am GWB im Allgemeinen und bezogen auf § 19a GWB im Besonderen, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?

In welcher Form werden aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des Digital Markets Act einbezogen?

Hat die Bundesregierung bereits den auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1163 genannten Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen regulativer Ansätze erstellt, und ist dieser öffentlich verfügbar?

Erwägt die Bundesregierung im Rahmen einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eine Verschärfung der Untersagungskriterien für sogenannte „Killer Acquisitions“ und eine Verschärfung fusionskontrollrechtlicher Regelungen?

Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den Digital Services Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?

Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den europäischen Data Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?