Erneuter und endgültiger Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (EH 40)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1811 – Erneuter und endgültiger Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (EH 40) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2022 ohne Vorwarnung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Der Förderstopp betraf nicht nur EH/EG 55- Neubauvorhaben, sondern insbesondere auch energetische Bestandssanierungen und vor allem EH/EG 40-Bauvorhaben. Die Bundesregierung hat im Februar 2022 entschieden, die Förderung für energetische Modernisierungsvorhaben zu den bisherigen Konditionen wieder zu starten (https://www.handelsblat t.com/politik/energetische-sanierung-ab-dienstag-nimmt-kfw-neue-foerderantr aege-fuer-gebaeudesanierung-entgegen/28082722.html). Die versprochene Wiederaufnahme der Förderung für EH/EG 40-Neubauvorhaben startete unter geänderten Förderbedingungen erst am 20. April 2022. Sie wurde bis Jahresende befristet. Als Budget wurde von der Bundesregierung hierfür 1 Mrd. Euro angesetzt (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderun g-energieeffiziente-gebaeude-antraege-101.html). Diese war nach nur drei Stunden aufgebraucht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilung en/2022/04/20220420-hohes-interesse-am-heutigen-start-der-antragstellung-fu er-neubaufoerderung-budget-von-1-milliarde-euro-ausgeschoepft.html). Die nun angekündigte Neubauförderung wird nur noch in der Kreditvariante angeboten und muss zudem umfassende Nachhaltigkeitskriterien des Qualitätssiegels „Nachhaltige Gebäude“ erfüllen. Von daher sind nach Auffassung der Fragesteller viele Vorhaben für energieeffiziente Häuser mit dem erneuten Förderstopp am 20. April 2022 von der Bundesregierung endgültig beendet worden.  1. Mit wie vielen Anträgen hat die Bundesregierung am 20. April 2022 gerechnet? Die Erstellung einer solchen Prognose war und ist nicht möglich.  2. Wie viele Anträge sind am 20. April 2022 gestellt worden? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2095 20. Wahlperiode 25.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 25. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Wie viele davon wurden zugelassen (bitte jeweils nach Bundesländern sowie privaten, gewerblichen und kommunalen Antragstellern auflisten)? Am 20. April 2022 wurden für die Neubauförderung bis zum Förderstopp 6 400 Anträge gestellt. 3 001 Anträge entfallen auf Privat- bzw. Einzelpersonen, 226 Anträge auf Kommunen, 3 173 Anträge auf gewerbliche Antragsteller. Die Struktur der Antragstellenden ist vergleichbar mit der Aufteilung der Anträge auf Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vor dem 24. Januar 2022. Aufteilung auf Bundesländer: Anzahl der Anträge In Prozent Baden-Württemberg 1 173  18 Bayern 1 481  23 Berlin    79   1 Brandenburg    40   1 Bremen    11   0 Hamburg    41   1 Hessen    95   1 Mecklenburg- Vorpommern    15   0 Niedersachsen 1 284  20 Nordrhein-Westfalen 1 486  23 Rheinland-Pfalz   111   2 Saarland    15   0 Sachsen    35   1 Sachsen-Anhalt    20   0 Schleswig-Holstein   281   4 Thüringen     7   0 Kommunen (Investitionsort nicht ausgewertet)   226   4 Gesamt 6 400 100  3. Zu welcher Uhrzeit genau wurde das Budget von 1 Mrd. Euro ausgeschöpft und die Förderung wieder gestoppt? Der Förderstopp musste um 10:45 Uhr zur Vermeidung einer Überbelegung verhängt werden.  4. Konnten nach dem Förderstopp noch Anträge gestellt werden? Eine Antragstellung über die Portale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war nach Förderstopp nicht mehr möglich. Nach dem Förderstopp sind der KfW ausschließlich im kommunalen Direktgeschäft Anträge per Post bzw. E- Mail zugegangen.  5. Werden alle Anträge, die gestellt werden konnten, von der KfW bearbeitet? Anträge, die rechtzeitig vor dem Förderstopp eingegangen sind, werden bearbeitet und, sofern sie die Förderbestimmungen einhalten, zugesagt.  6. Wie verteilen sich die beantragten und zugelassenen Fördersummen auf die einzelnen Bundesländer? Der Anteil der Bundesländer an der Fördersumme kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. In Prozent Baden-Württemberg  17 Bayern  19 Berlin   5 Brandenburg   1 Bremen   0 Hamburg   2 Hessen   2 Mecklenburg-Vorpommern   1 Niedersachsen  10 Nordrhein-Westfalen  21 Rheinland-Pfalz   2 Saarland   1 Sachsen   1 Sachsen-Anhalt   1 Schleswig-Holstein   4 Thüringen   0 Kommunen (Investitionsort nicht ausgewertet)  14 Gesamt 100  7. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Einzelanträge für private Neubauvorhaben? 46,9 Prozent der zusagefähigen Anträge und 18 Prozent der Fördersumme entfallen auf Privat- bzw. Einzelpersonen.  8. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Anträge für gewerbliche Vorhaben mit einer Vielzahl von förderfähigen Einheiten (bitte nach Rechtsformen auflisten, insbesondere Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen)? 49,6 Prozent der zusagefähigen Anträge und 68 Prozent der Fördersumme entfallen auf gewerbliche Antragsstellende.  9. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Anträge für kommunale Vorhaben? 3,5 Prozent der zusagefähigen Anträge und 14 Prozent der Fördersumme entfallen auf kommunale Antragstellende. 10. Welche Bundesministerien waren an der Erarbeitung der neuen Förderkriterien beteiligt? Die derzeitigen Anforderungen der BEG für Neubauten wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt. 11. Weshalb wurden die Förderansätze halbiert, und weshalb wurde die Zuschussvariante gestrichen? Sieht die Bundesregierung in der Streichung der Zuschussvariante eine Benachteiligung Bauwilliger, die sich aufgrund der in letzter Zeit steigenden Zinsen frühzeitig um einen Kredit bei ihrer Hausbank gekümmert haben und die dann gestrichene Zuschussvariante eingeplant hatten? Fördermittel sollen künftig gezielt dort eingesetzt werden, wo die CO2- Einsparung am höchsten ist. Das ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Ganzheitliche Sanierungen sowie energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden sollen daher künftig den Förderschwerpunkt bilden. Dort können mit den Fördermitteln die höchsten CO2-Einsparungen erreicht werden (beste Fördereffizienz). Insofern werden Neubauten mit geringeren Fördersätzen gefördert. Die Streichung der Zuschussvariante ist erfolgt, weil bei der Kreditvariante eine bessere Steuerung des Mittelabflusses gewährleistet ist, was für die beschlossene Einhaltung des Budgets von großer Bedeutung war. Die Bundesregierung bedauert die Folgen, die sich daraus für Einzelne ergeben, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Förderung. 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass private Neubauvorhaben bei der Antragstellung benachteiligt wurden? Alle Antragstellenden wurden gleichbehandelt. 13. Verunsichert ein wiederholter plötzlicher Förderstopp aus Sicht der Bundesregierung Investoren und Privatleute, und schränkt er deren Planungssicherheit bei energieeffizienten Neubauvorhaben ein? Es war im Voraus bekannt gegeben worden, dass die am 20. April 2022 startende befristete Neubauförderung auf 1 Mrd. Euro Fördermittel begrenzt war. Die nächste Stufe der Neubauförderung startete, wie angekündigt, unmittelbar darauf am nächsten Tag. Insofern gab es keine unangekündigten Maßnahmen. 14. Wie beeinflussen der Förderstopp und die Neuregelung der Neubauförderung aus Sicht der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, ihre Neubauziele in Höhe von jährlich 400 000 neuen Wohnungen zu erreichen? Wie viele Wohnungen wurden bereits im Jahr 2022 gebaut? Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis März 2022 insgesamt 92 507 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – dies waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2021: 95 916 Baugenehmigungen). In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Zahlen zu im Jahr 2022 fertig gestellten Wohnungen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Neubautätigkeiten werden zum großen Teil von steigenden Baupreisen, Fachkräftemangel und Materialmangel beeinflusst. Wie groß der Anteil der geänderten Förderbedingungen am Baugeschehen ist, kann nicht ermittelt werden. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des erneuten Förderstopps auf die Neubauvorhaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vor? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 16. Wie viele Anträge liegen der KfW bis dato für das Förderprogramm für EH/EG 40 NH vor? 17. Wie viele Anträge mit wie vielen geförderten Wohneinheiten in Einfamilienhäusern sowie in Mehrfamilienhäusern für EH/EG 40 NH sind seit Wiederanlaufen der Neubauförderung eingegangen, und wie viele waren es insgesamt für diesen Förderstandard seit Inkrafttreten der BEG- Förderung für Neubauten im Sommer 2021? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Seit dem Start der BEG-Förderung am 1. Juli 2021 wurden bis zum 16. Mai 2022 insgesamt 431 Anträge für ein Effizienzhaus bzw. -gebäude 40 Nachhaltigkeits-Klasse (EH/EG 40 NH) gestellt, davon 112 für Nichtwohngebäude. Auf die 319 Anträge für Wohngebäude entfielen 45 Anträge auf Einfamilienhäuser und 274 Anträge mit 7 964 Wohneinheiten auf Mehrfamilienhäuser. Seit dem Wiederanlaufen der Neubauförderung am 20. April 2022 wurden bis zum 16. Mai 2022 insgesamt 356 Anträge für ein EH/EG 40 NH gestellt, davon 109 für Nichtwohngebäude. Auf die 247 Anträge für Wohngebäude entfielen 41 Anträge auf Einfamilienhäuser und 206 Anträge mit 4 707 Wohneinheiten auf Mehrfamilienhäuser. 18. Mit wie vielen Neubau-Förderanträgen (Anzahl der Anträge und Wohneinheiten für den Standard EH/EG 40 NH) rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr 2022 und mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe dafür? Prognosen zu geplanten Neubauanträgen sind nicht möglich. Für die Neubauförderung sind im Jahr 2022 insgesamt (einschließlich der Fälle aus dem Januar 2022 vor Förderstopp) rund 11 Mrd. Euro veranschlagt. 19. Wie hoch sind die durchschnittlichen Mehrkosten pro Quadratmeter von EH/EG 40 NH gegenüber den anderen EH/EG 40-Varianten? 21. Welche weiteren Kosten entstehen für die Ausstellung des Qualitätssiegels für Nachhaltige Gebäude (QNG)? Die Fragen 19 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Etwaige Mehrkosten von EH/EG 40 NH gegenüber anderen EH/EG 40- Varianten resultieren aus Mehraufwendungen für das Erreichen der Vergabe des QNG. Für das Erreichen des QNG sind regelmäßig zusätzliche Beratungs- und Planungsleistungen sowie Dienstleistungen von Zertifizierungsstellen erforderlich, die sich in vielen Fällen auf die Baunebenkosten auswirken. Die zusätzlichen Beratungs- und Planungsleistungen zielen auf eine Optimierung der Planung, mit der dann das Erreichen des Anforderungsniveaus QNG-PLUS oder QNG-Premium sichergestellt werden kann. Die Zertifizierungsstellen üben u. a. Leistungen der Konformitätsprüfung und zur Vergabe des Siegels aus. Hinzu treten in vielen Fällen auch Mehrkosten aus gesteigerten baulichen Qualitäten. So können z. B. Mehrkosten aus der Vermeidung von Schadstoffen durch die Verwendung höherwertiger Bauprodukte und/oder aus der Verwendung von Beton mit einem erheblichen Recyclinganteil entstehen. Die Höhe des Mehraufwands und insbesondere etwaige Mehrkosten pro Quadratmeter sind abhängig von den Randbedingungen sowie Art und Umfang der Baumaßnahme und dem jeweiligen Zertifizierungsverfahren bei sehr großen Bandbreiten. Aus Erfahrungen der Anwendung von Bewertungssystemen des Nachhaltigen Bauens im Wohnungsneubau ist bekannt, dass die Bandbreite der Steigerung der Baunebenkosten mit etwa 20 bis 80 Euro je Quadratmeter Wohnfläche angenommen werden kann. Kleine Baumaßnahmen sind dabei vorwiegend im oberen Bereich der Bandbreite einzuordnen, sofern sich diese nicht die Vorteile von Mehrfach- und Serienzertifizierung zu Nutze machen können. Größere Baumaßnahmen profitieren von der Umlage der Kosten auf eine große Fläche und sind daher vorwiegend im unteren Bereich der Bandbreite einzuordnen. 20. Wie lange dauert nach Ansicht der Bundesregierung das Verfahren, bis die Bauherren das sogenannte Qualitätssiegel der EH/EG 40 Plus- Förderung erhalten? Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes vergeben werden. Die Dauer des Zertifizierungsverfahrens ist stark abhängig von Art und Umfang der Baumaßnahme und der Qualität der eingereichten Unterlagen. Die Dauer des Verfahrens wird im Wesentlichen von der Dauer der Konformitätsprüfung geprägt. Die Konformitätsprüfung dauert bei kleinen Baumaßnahmen typischerweise einige Stunden bis wenige Tage. Bei großen und komplexen Nichtwohngebäuden kann die Konformitätsprüfung auch mehrere Wochen andauern. 22. Gilt das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude auch für Wirtschaftsimmobilien und kommunale Vorhaben? Ja, das QNG kann auch für Nichtwohngebäude vergeben werden. Seit dem 20. April 2022 stehen Siegelvarianten für den Neubau und die Komplettsanierung für folgende Nichtwohngebäude zur Verfügung: Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Unterrichtsgebäude (Nichtwohngebäude nach § 3 Absatz 1 Nummer 23 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die überwiegend als Kindergarten, Kindertagesstätte, Schule und/oder Weiterbildungseinrichtung genutzt werden). Eine Öffnung des QNG für weitere Siegelvarianten für Nichtwohngebäude wird derzeit vom BMWSB vorbereitet und soll voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2022 zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zum QNG finden Sie unter www.nachhaltigesbauen.de/austausch/beg/. 23. Worauf beruht die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck an verschiedenen Stellen (u. a. Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2022) getätigte Aussage, dass das KfW-Effizienzhaus 55 mittlerweile „Standard“ bei Neubauten geworden sei? Wie viele Wohngebäude wurden im Jahr 2021 nach EH 55-Standard (inklusive EE/NH-Varianten) gebaut, wie viele nach dem gesetzlichen Mindeststandard gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG)? Welcher Anteil der EH 55-Häuser wurde dabei durch Effizienzhaus- Fördermaßnahmen des Bundes gefördert? Insgesamt wurden durch die KfW im Jahr 2021 rund 363 000 neue Wohneinheiten gefördert. Hiervon knapp 80 Prozent mit dem Effizienzhaus-55- Standard. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 Baugenehmigungen für etwa 381 000 Wohnungen erteilt. Aufgrund der der Bundesregierung vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen, dass sich das Effizienzhaus 55 (EH 55) als Standard im Markt durchgesetzt hat. 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die jetzt geltende Stufe 2 der Neubauförderung (EH 40 NH) dazu führt, dass bis zum geplanten Inkrafttreten des EH/EG 55-Standards im Jahr 2023 die Baupraxis überwiegend auf den gesetzlichen Mindeststandard zurückfällt? Ist ferner damit zu rechnen, dass es hierdurch zu einer Flut von Bauanträgen zum Jahresende 2022 nach diesem Standard kommt? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen oder Prognosen zu der Frage vor. 25. Mit wie vielen Bauanträgen nach dem gesetzlichen Mindeststandard gemäß GEG ist im Jahr 2022 zu rechnen? Mit wie vielen Bauanträgen nach den EH/EG 40-Standards inklusive Varianten (Plus, NH) rechnet die Bundesregierung demgegenüber? Wie viele waren es jeweils in den vorausgegangenen drei Jahren? Womit rechnet die Bundesregierung ab 2023 (bitte zahlenmäßig, tabellarisch darstellen)? Prognosen zu geplanten Neubauanträgen sind nicht möglich. Die Zahl der Förderzusagen für EH/EG-40-Neubauten in den Jahren 2019 bis 2020 kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl FörderzusagenEH 40 Anzahl Förderzusagen EG 40 2019  9 009 - 2020 19 392 - 2021 (bis 30. Juni) 12 210 - 2021 (ab 1. Juli) 16 748 1 791 26. Was kostet jeweils die Nachrüstung von nach aktuellem GEG-Standard errichteten Gebäuden auf ein Niveau EH/EG 40, EH/EG 40 Plus, EH/ EG 40 NH? Da die EH/EG-40-Standards bei Sanierungen erst seit letztem Sommer gefördert werden und die Projekte noch nicht abgeschlossen sind, liegen zu den Kosten noch keine Zahlen vor. 27. Plant die Bundesregierung bei Neukonzeption der Neubauförderung ab 2023 ein Absenken der bestehenden Energieeffizienzanforderungen des Standards EH/EG 40? Zur Ausgestaltung der Neubauförderung ab 2023 finden aktuell Gespräche im Ressortkreis statt. 28. Welche Kriterien zur Förderung von Bestandsgebäuden beziehungsweise für die Sanierung von Gebäuden im Bestand plant die Bundesregierung? Die Förderung von Sanierungen in der BEG wird weiterhin auf den Standards des GEG mit verschiedenen EH/EG-Stufen beruhen. Die genaue Ausgestaltung der Kriterien befindet sich noch in der Ressortabstimmung. 29. Ab wann plant die Bundesregierung ein Inkrafttreten von Effizienzanforderungen für bestehende Heizungsanlagen und Effizienzmindeststandards für Bestandsgebäude? Auf Ebene der Europäischen Union (EU) wird im Rahmen des Green Deal und des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) verhandelt. Der Entwurf der Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die am schlechtesten gedämmten Gebäude bestimmte Effizienzklassen erreichen müssen. Die Bundesregierung unterstützt das Fit-for-55- Paket. Sie plant, die dann auf EU-Ebene vereinbarten Vorgaben der EPBD umgehend umzusetzen. Wie genau diese EU-Vorgaben am Ende aussehen und wie sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind, steht noch nicht fest, da die Richtlinie noch verhandelt wird (siehe oben). Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass künftig beim Austausch von Heizungen möglichst jede neu eingebaute Heizung 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass diese Vorgabe bereits für alle Heizungen ab dem 1. Januar 2024 gelten soll. 30. Ist es angedacht oder erscheint es aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Energie- und Klimaziele sinnvoll, CO2-Emissionen bei der Errichtung von Gebäuden gegen die in der Betriebsphase entstehenden Emissionen aufzurechnen? In der Summe lassen sich nach dem Verursacherprinzip in Deutschland etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), circa 50 Prozent des Abfallaufkommens und etwa 90 Prozent der Entnahmen mineralischer Rohstoffe auf den Gebäudebereich zurückführen. Durch die zunehmende Energieeffizienz von Gebäuden und durch den steigenden Einsatz erneuerbarer Energie werden die Umweltwirkungen und die Ressourceninanspruchnahme der Betriebsphase der Gebäude sowohl absolut als auch relativ sinken und die der Herstellung, Errichtung, Instandhaltung und des Rückbaus (die sogenannten „grauen“ Energien oder Emissionen) relativ und gegebenenfalls auch absolut steigen. Die „grauen“ Energien oder Emissionen sind von besonderer Bedeutung, da diese sofort zu Lasten des noch für die Einhaltung der Klimaschutzziele verfügbaren Budgets gehen. Die „grauen“ Anteile liegen bei energieeffizienten Neubauten bei circa 50 Prozent und werden bei Gebäuden, die in der Betriebsphase eine ausgeglichene Bilanz der Treibhausgasemissionen erreichen, 100 Prozent der (verbleibenden) Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus verursachen. Die Nachfrage nach CO2-armen Baustoffen oder Strom wird in der Wertschöpfungskette Bau gesteuert. Hier sind auch die finanziellen Lasten der Vermeidung von THG-Emissionen zu tragen, zum Beispiel durch zukünftig teureren dekarbonisierten Zement oder dekarbonisierte Fernwärme, ohne dass die Sektoren in den Klimaregularien auch tatsächlich gekoppelt sind. Zugleich muss in Folge der bereits bestehenden hohen Anforderungen an die Energieeffizienz der Betriebsphase von Gebäuden ausgeschlossen werden, dass weiter verschärfte Anforderungen, z. B. an den Wärmeschutz, mehr Treibhausgasemissionen in der Herstellungsphase und in weiteren Lebenszyklusphasen bewirken als in der Betriebsphase eingespart werden. Nur mit der Lebenszyklusanalyse können unwissentliche Verschiebungen von Wirkungen und Lasten in bisher nicht berücksichtigte Lebenszyklusphasen vermieden und eine wirtschaftliche Herangehensweise an eine verstärkte Vermeidung von THG-Emissionen eröffnet werden. Mit der Lebenszyklusanalyse des QNG steht ein geeignetes Instrument zur ganzheitlichen Optimierung von Gebäuden auf wissenschaftlicher Grundlage bereits zur Verfügung. Ergänzend zu einer verstärkten Betrachtung des Lebenszyklus von Gebäuden bedarf es jedoch weiterhin konkreter Anforderungen an die Betriebsphase von Gebäuden, um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können. Im Fokus steht daher nicht das Aufrechnen, sondern vielmehr eine Anforderungssystematik mit sich ergänzenden Anforderungen an die Betriebsphase und an den Lebenszyklus von Gebäuden. 31. Welche Haushaltsmittel hält die Bundesregierung für die folgenden Jahre für erforderlich, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen? Der genaue Finanzbedarf zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere auch von Instrumenten wie dem Ordnungsrecht oder der CO2-Bepreisung (nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) aber auch weiteren, von der Bundesregierung nicht beeinflussbaren weltpolitischen Entwicklungen und kann daher derzeit nicht abschließend quantifiziert werden. 32. Sind von der Bundesregierung genug Haushaltsmittel eingeplant, um das ebenfalls bei der KfW zu beantragende Baukindergeld, dessen Beantragungsfrist noch bis zum 31. Dezember 2023 läuft, vollständig zu bearbeiten oder droht auch hier ein vorzeitiger Stopp? Die Förderinhalte des Programms Baukindergeld sowie dessen Fördermittelobergrenze von 9,9 Mrd. Euro wurden verbindlich in der 19. Legislaturperiode festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, die Förderung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Baukindergeld werden bei unverändertem Niveau der Antragstellungen die Fördermittel noch im Jahr 2022 endgültig ausgeschöpft sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]