Nord-Ostsee-Kanal – Zustand und Perspektiven
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der knapp 100 Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist eine der Hauptverkehrsadern Nordeuropas und gilt als die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Der Transportweg von Nordseehäfen wie beispielsweise Hamburg nach Skandinavien und Osteuropa wird dank des Kanals um durchschnittlich 250 Seemeilen verkürzt. Dadurch werden Treibstoffe eingespart und Emissionen gesenkt. Über den NOK wurden im Jahr 2021 circa 85 Millionen Tonnen Güter transportiert. Nicht nur für die Schifffahrt und die Unternehmen entlang der Strecke und in den Häfen sowie für den Tourismus ist der Kanal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Schifffahrt durch den NOK hat laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft für ganz Deutschland einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 570 Mio. Euro im Jahr (vgl. https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/ifw/Kieler_Beitraege_zur_Wirtschaftspolitik/2021/wipo_35.pdf). Der NOK stärkt somit sowohl die rund 20 deutschen Seehäfen an Nordsee und Ostsee als auch die Wirtschaft in ganz Deutschland.
Damit der NOK auch zukünftig als Route wettbewerbsfähig bleibt, müssen nach Auffassung der Fragesteller Wartezeiten für die Schifffahrt vermieden werden. Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind daher nach Auffassung der Fragesteller dringend notwendig und sollten zügig und kontinuierlich fortgeführt und fertiggestellt werden. Dafür und für den reibungslosen Ablauf entlang des gesamten Kanals wird nach Auffassung der Fragesteller qualifiziertes Fachpersonal benötigt. Momentan fehlen allerdings Ingenieure und Techniker innerhalb der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie Lotsen und Kanalsteuerer. Flexible Befahrensabgaben müssten nach Auffassung der Fragesteller eingeführt werden, um Umfahrungen über die Skagen-Route zu verhindern und auf veränderte Treibstoffpreise reagieren zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Werden die Mittel beibehalten, die derzeit im Bundeshaushalt für Bauprojekte am Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt werden (z. B. für die Anpassung der Oststrecke des NOK, den Neubau des Trockendocks zur Schleuseninstandsetzung Brunsbüttel)?
Plant die Bundesregierung, den NOK durchgängig auf zwölf Meter zu vertiefen, und wenn ja, wann soll das geschehen, und wann werden die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt?
Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die dringend benötigten Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen beschleunigt werden? Wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik und im Hinblick auf die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die Erreichbarkeit des anvisierten guten ökologischen Potenzials für den NOK und insbesondere die ökologische Durchgängigkeit?
Plant die Bundesregierung eine flexible Preisgestaltung bei den Befahrensabgaben für den Kanal, um auf veränderte Treibstoffpreise reagieren zu können, und wenn ja, wie sieht die Ausgestaltung aus?
Plant die Bundesregierung, dass die Befahrensabgaben langfristig an die Klimaziele und den Bunkerpreis gekoppelt werden sollen, und wenn ja, wie sieht die Ausgestaltung aus?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zulaufsteuerung zu den Schleusen an die Bedarfe der Schifffahrt anzupassen?
b) In welchem Umfang werden die Potenziale der Digitalisierung genutzt, um einen reibungslosen Schiffsverkehr zu gewährleisten?
In welchem Umfang können die dringend erforderlichen laufenden Maßnahmen (Reparatur von Schleusentoren bzw. Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen) durch die vorhandenen Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bewältigt werden?
c) Wird das Personal (Ingenieure, Techniker) aufgestockt?
d) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen dafür ein, dass in der Verwaltung am NOK eine Notfallbesetzung (Fahrer von Hebefahrzeugen, Elektriker, Schlosser) eingerichtet wird, die an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr einsatzbereit ist?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um langfristig ausreichend Fachkräfte in allen Bereichen am Kanal sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Kanalquerungen in Form von Tunneln, Brücken und Fährverbindungen?
a) Welche Investitionen, Instandhaltungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten befinden sich aktuell in der Umsetzung bzw. sind beabsichtigt?
b) Wie sehen der Verfahrensstand und der Zeitplan aufgeschlüsselt nach Einzelquerung aus?
Wann werden alle Fähren am Kanal auf umweltfreundliche Antriebssysteme umgestellt, und welche Vorhaben plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die touristische Infrastruktur am Kanal aufrechtzuerhalten und auszubauen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, für den NOK als Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung gemeinsam mit der EU-Kommission eine effektive und praxisorientierte Ausnahme von der Verpflichtung, Leistungen für Erhaltungs- und Reparaturarbeiten am NOK europaweit auszuschreiben, zu entwickeln?