Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1915 – Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dem Koalitionsvertrag (S. 129) zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zufolge soll das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortgeschrieben und auf „Smart Regions“ erweitert werden, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden. Zudem soll der Smart-City- Stufenplan weiterentwickelt und ein Smart-City-Kompetenzzentrum eingerichtet werden (S. 93). Im von der Bundesregierung im März 2022 eingebrachten Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) sind folgende Mittel im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Smart Cities für 2022 eingestellt: 1,7 Mio. Euro für Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit und 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities.  1. Wie lautet die Definition der Bundesregierung von „Smart Cities“ und „Smart Regions“? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8341. Ergänzend verstehen wir insbesondere „Smart City“ und „Smart Region“ als fachlich übergreifenden und integrierten Gesamtansatz, der sektorale Ansätze (Smart Health, Smart Mobility, Smart Energy etc.) integriert und zu einem „Big Picture“ zusammenführt, welches mehr als die Summe aller Einzelteile darstellt und dabei stadtentwicklungspolitische Ziele umsetzt und städtebauliche Belange berücksichtigt. Dabei ist das prozessuale Vorgehen unter Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und Wirtschaft ein wesentlicher Faktor für Innovation. „Smart City“ ist ein weitergehender Ansatz als die klassische Digitalisierung von Services und verwaltungsinternen Prozessen der öffentlichen Verwaltung (inkl. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes). Deutscher Bundestag Drucksache 20/2239 20. Wahlperiode 09.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 9. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Smart Cities und für Smart Regions verteilt, welches Bundesministerium ist federführend zuständig, und welche Bundesministerien werden beteiligt? Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für Smart Cities – im Sinne des oben dargestellten Verständnisses – zuständig. Darüber hinaus legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) insbesondere in „Smarte.Land.Regionen“ im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) einen besonderen Fokus auf ländliche Regionen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt Kommunen im Rahmen des Programms „Stadt.Land.Digital“. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert das Projekt „Regionale Open Government Labore“. Alle genannten Ressorts sind Mitglieder des auf Referatsleitungsebene neu eingerichteten Steuerungskreises Smart Cities/Smart Regions. Ziel ist es, Schnittstellen zwischen den Programmen zu erkennen und sich abzustimmen. Die genannten Ressorts sind insofern kontinuierlich beteiligt, weitere Ressorts je nach Bedarf.  3. Wie viele Modellregionen plant die Bundesregierung insgesamt zu fördern (bitte nach Jahren auflisten)? Die Bundesregierung befindet sich darüber noch in Beratung. Im Rahmen des Modellvorhabens „Smarte.Land.Regionen“ fördert das BMEL seit dem 1. Januar 2021 sieben Modell-Regionen. In den Modellprojekten Smart Cities werden folgende Modell-Regionen in den jeweiligen Staffeln gefördert: • Aus 2019: Landkreis Wunsiedel, Kooperationsprojekte „5 für Südwestfalen“, Brandis und Region Partheland, • Aus 2020: Eifelkreis Bitburg-Prüm, Landkreis Hof, Landkreis Mayen- Koblenz, Landkreis St. Wendel, • Aus 2021: Landkreis Hameln-Pyrmont, Landkreis Kusel, Verband Region Rhein-Neckar, Gemeinde Ringelai und das Ilzer Land, Kreis Schleswig- Flensburg, Region Linz (Stadt Linz und Verbandsgemeinde Linz), Landkreis Vorpommern-Greifswald.  4. Was sind die für die Bundesregierung maßgeblichen Kriterien zur Benennung von Smart Regions und Smart Cities? Im Rahmen der Auswahlverfahren für die Modellprojekte Smart Cities war bei den Runden 2020 und 2021 das Ziel, aufbauend auf der ersten Staffel der Modellprojekte Smart Cities ein weiteres Bündel von Modellprojekten auszuwählen, die vielfältige Lernbeispiele ermöglichen und Erkenntnisse für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft generiert. Wesentlich dafür sind Beiträge zur Lösung repräsentativer stadtentwicklungspolitischer Herausforderungen. Die vielfältigen Ausgangssituationen der Kommunen mit ihren raumspezifischen Bedingungen und ihre jeweiligen Potenziale, Herausforderungen und Ziele benötigen unterschiedliche Ansätze, zu denen die Modellprojekte beitragen sollen. Erst aus diesem Gesamtbild und dem Mehrwert für die Gestaltung der deutschen Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt ergibt sich die Förderentscheidung für die Modellprojekte Smart Cities. Die Auswahlverfahren der Modellprojekte Smart Cities waren daher grundsätzlich in zwei Phasen unterteilt, in denen die Bewerbungen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet wurden. Aufgabe der Fachgutachter war es, die einzelnen Bewerbungen aus Perspektive der Begutachtungskriterien auf ihre grundsätzliche Förderwürdigkeit zu bewerten. Aufgabe der Jury war es, auf Basis dieser Begutachtung ein vielfältiges Bündel von Modellprojekten auszuwählen. Daher gibt es Abweichungen zwischen der rein additiv gebildeten Punktereihung der einzelnen Fachgutachter und der Entscheidung der Jury. Die Fachgutachter haben dabei folgende Bewertungskriterien angelegt: • Zukunftsfähigkeit und integrierte Stadtentwicklung   • Orientierung an übergeordneten und lokalen stadtentwicklungspolitischen Zielen,   • Ausrichtung an der lokalen Ausgangslage,   • Systematische Zukunftsbefassung,   • Potenzial zur Lösung alter und neuer stadtentwicklungspolitischer Herausforderungen,   • Gestaltende Nutzung der Digitalisierung im Raum und Umgang mit ihren stadträumlichen Wirkungen. • Einbezug der Akteure und lokale Ressourcen   • Aussagekräftige, empiriebasierte und partizipative Smart-City-Strategie,   • Berücksichtigung des Ressourcenbedarfs (Finanzen, Daten, Kompetenzen, Personal) bei der Entwicklung und Auswahl von Maßnahmen,   • Berücksichtigung der Realisierbarkeit und betrieblicher Notwendigkeiten. • Modellhaftigkeit   • Skalierbarkeit/Ausrollbarkeit: Systemintegration, Sektorkopplung, Überwindung und Vermeidung von Pfadabhängigkeiten,   • Reproduzierbarkeit vom Pilot in die breite Umsetzung,   • Übertragbarkeit in andere Kommunen: Bereitstellung von Lösungen, Werkzeugen und freier Software (Open-Source-Prinzip),   • Weiterentwicklung planerischer Grundlagen und Methoden. Die Jury hat in ihrer Auswahl Bewerbungen aus unterschiedlichen Stadt- und Gemeindetypen, aus ländlichen, peripheren Regionen und aus verdichteten Agglomerationsräumen berücksichtigt. Sie bezog auch demographische und regionalökonomische Aspekte (schrumpfende und wachsende Regionen) in ihre Erwägung ein, um die unterschiedlichen Gegebenheiten möglichst umfassend abzubilden. Zusätzlich berücksichtigte die Jury in ihrer Auswahl auch die geographische Lage der von ihr zur Förderung vorgeschlagenen Bewerbungen. Dies betrifft sowohl eine ausgeglichene Verteilung auf Ebene der Länder als auch eine besondere Berücksichtigung von Bewerbungen aus den östlichen Ländern aus regionalentwicklungspolitischen Erwägungen. Erst aus dem Gesamtbild der beiden Betrachtungswinkel (vertreten durch Fachgutachter und Jury) ergibt sich die Förderwürdigkeit als Modellprojekt Smart Cities.  5. Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland stärken? Die Bundesregierung möchte im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu starken und handlungsfähigen Kommunen in ganz Deutschland beitragen – unabhängig davon, ob diese sich im Einzelfall als „Smart City“ oder „Smart Region“ verstehen. Dafür nutzt die Bundesregierung eine Vielzahl von Instrumenten. Dazu gehören u. a. das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Modellprojekte Smart Cities. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung unter anderem einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen an. Mit dem im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geförderten Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ will das BMEL Digitalisierungsstrategien und Ideen in sieben Landkreisen (= Modellregionen) fördern, die dazu beitragen, auch in Zukunft auf dem Land gut leben und arbeiten zu können. Die sieben Modellregionen werden über eine gemeinsame Plattform, ein digitales Ökosystem, verbunden. Der Wissenstransfer, die gemeinsame Entwicklung von Diensten und die Vernetzung zwischen den Modellregionen sind Kernkomponenten des Modellvorhabens. Eine Vernetzung weiterer Landkreise über das digitale Ökosystem wird angestrebt. BMWK unterstützt mit der Initiative „Stadt.Land.Digital“ seit Januar 2019 Kommunen bei ihrer digitalen Transformation, und zwar insbesondere dabei, konkrete Strategien für die eigene Digitalisierung zu entwickeln. „Stadt.Land.Digital“ legt den Fokus auf die strategische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, Verwaltungen, kommunalen Unternehmen, IT- Dienstleistern, Wirtschaftsfördereinrichtungen, regionalen Verbänden und Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern.  6. Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland in Bezug auf Cybersicherheit und Krisenresilienz stärken? Zu Cybersicherheit und Krisenresilienz von Smart Cities und Smart Regions werden im Rahmen der Betreuung der Modellprojekte Smart Cities Informationsformate und Erfahrungsaustausche angeboten sowie Fragestellungen im Rahmen der Begleitforschung zu den Modellprojekten aufgearbeitet. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Modellprojekte werden über verschiedene Formate auch an nicht geförderte Kommunen vermittelt. Zu Cybersicherheit hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Handlungsempfehlungen zur Informationssicherheit in Smart Cities und Smart Regions veröffentlicht (https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/P resse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/smartcities_220114.html), die auf der ersten Konferenz der Modellprojekte Smart Cities vorgestellt und in ihrer praktischen Anwendung diskutiert wurden. Im Rahmen der Begleitforschung zu den Modellprojekten Smart Cities werden aktuell Resilienzstrategien in Smart Cities untersucht. Die Nationale Dialogplattform Smart Cities (https://www.sm art-city-dialog.de/nationale-dialogplattform) wird sich zudem in der nächsten Phase mit Fragen der Resilienz beschäftigen.  7. Wie wird das Thema „Digitale Mobilität“ und die dazu nötige Sensorausstattung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in den Smart Regions und Smart Cities gefördert? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt die digitale Transformation der urbanen Mobilität in deutschen Städten und Gemeinden mit dem Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Für einen neuen Förderaufruf in Höhe von 30 Mio. Euro wurde die 2020 ausgelaufene Förderrichtlinie neu aufgelegt und weiterentwickelt. Mit dem Programm können z. B. folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- oder Meteorologie-Daten, intelligentes Verkehrsmanagement, Multimodalität, Automation, Kooperation und Vernetzung, Entwicklung von Mobilitätsplattformen für lückenloses anbieterübergreifendes Routing und Ticketing, für Ride-Sharing-/On-Demand-Dienste, oder effiziente City-Logistik. Grundsätzlich sind jedoch die jeweiligen Baulastträger für die Ausstattung der Infrastrukturen entsprechend des Standes der Technik zuständig.  8. Wie wird in den Smart Cities und Smart Regions der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert? Innerhalb der Modellprojekte Smart Cities planen einige Modellprojekte Umsetzungsmaßnahmen, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand bestimmter Anwendungsfälle testen. Eine spezifische Förderung von Künstlicher Intelligenz in den Modellprojekten Smart Cities ist nicht vorgesehen.  9. Welchen umwelt- und klimapolitischen Mehrwert möchte die Bundesregierung durch die Förderung von Smart Cities und Smart Regions generieren, und durch welche konkreten Vorhaben soll dies umgesetzt werden? Im Förderaufruf für „Investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) werden Ansätze zu „Smart City“ als förderwürdiges Handlungsfeld benannt. Hierunter wird vor allem die Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen verstanden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine geförderten Projekte vor, die diesem Handlungsfeld eindeutig zuordenbar sind. Der Förderaufruf wurde im Herbst 2021 neu veröffentlicht. Skizzen können zweimal im Jahr eingereicht werden. Die aktuelle Gültigkeit endet im Oktober 2024. Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen und durch direkte (quantifizierbare) Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität von Kommunen zu erreichen. Eine bundesweite Sichtbarkeit soll zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte anregen. Ein weiteres Ziel ist es, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO2-Äquivalent auf durchschnittlich 110 Euro pro Tonne (netto) bzw. (brutto: 75 Euro pro Tonne) zu begrenzen. Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt. Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig organisiert (Skizze/ Antrag). Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, für nachweislich finanzschwache Kommunen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Modellprojekte Smart Cities planen einige Modellprojekte umwelt- und klimapolitisch relevante Maßnahmen. Dazu gehören u. a. sog. digitale Zwillinge für klimafreundlichere Quartiere, die Stärkung des Radverkehrs oder Maßnahmen für eine verbesserte städtische Wasserwirtschaft unter Integration städtebaulicher Belange. 10. Wird die Bundesregierung für Smart Cities und Smart Regions auch bürokratische und regulatorische Erleichterungen im Rahmen von Experimentierräumen ermöglichen, und wenn ja, wie werden diese konkret aussehen? Die Reallabore-Strategie des BMWK verfolgt das Ziel, Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung zu stärken und deren Umsetzung in der Praxis zu erleichtern. In diesem Rahmen werden themenübergreifend auch regulatorische Erleichterungen geprüft. 11. Gibt es konkrete Projekte sowie regulatorische und gesetzliche Vorhaben, die die Bundesregierung im Bereich Smart Homes umsetzen möchte? a) Wenn ja, bitte die einzelnen Projekte und Vorhaben darlegen und nennen? b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine konkreten regulatorischen Projekte und gesetzlichen Vorhaben im Bereich Smart Homes vor, bitte erläutern? Ein Mindeststandard der Gebäudeautomation hinsichtlich Energieeinsparung ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Wohn- und Nichtwohngebäude bereits berücksichtigt. Wird der Mindeststandard übertroffen, kann die zusätzliche Energieeinsparung bei der Berechnung des Jahresprimärenergiebedarfs berücksichtigt werden. Die Anhebung des Mindeststandards wird im Hinblick auf den Stand der Technik und einer grundsätzlichen Wirtschaftlichkeit fortlaufend geprüft. Grundsätzlich sind Smart-Home-Anwendungen auch von gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes und des Erhalts der Funktionsfähigkeit (Recht auf Updates) betroffen. 12. Warum wird der Bereich Smart Homes nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwähnt (bitte Gründe erläutern und darlegen)? Seitens der Bundesregierung wird das Thema Smart Home bereits adressiert. Eine explizite Erwähnung im Koalitionsvertrag war daher nicht erforderlich. Für die gesetzlichen Regelungen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Darüber hinaus wird die Installation von Smart-Home-Anwendungen von der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) hinsichtlich Energieeinsparung, Einbruchschutz und Gefahrenabwehr bereits gefördert. 13. Mit welchen Staaten und internationalen Partnern sieht die Bundesregierung vor, in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions zusammenzuarbeiten? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kooperiert zur Förderung von Smart Cities und Smart Regions im Globalen Süden mit Städten und Städteverbänden wie ICLEI (Local Governments for Sustainability) und C40 sowie mit nichtstaatlichen Netzwerken wie der SLOCAT-Partnerschaft (Partnership on sustainable, low carbon transport). Außerdem fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bestehende Netzwerke zwischen Gebern, staatlichen Akteuren, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Beispiele hierfür sind die Transformative Urban Mobility Initiative (TUMI), die PREVENT Abfall Allianz und die Cities Finance Facility (CFF). Darüber hinaus soll die Kooperation mit internationalen Organisationen erweitert werden, welche Schwerpunkte im Digitalbereich haben, z. B. UN Global Pulse, Digital Impact Alliance (DIAL), International Telecommunications Union (ITU) und UNITAC (United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities). Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, innerhalb dessen auch die Zusammenarbeit zu Smart Cities erfolgt, liegt der Fokus des BMZ aktuell auf folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Algerien, Bangladesch, Brasilien, China, Ecuador, Georgien, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kolumbien, Kosovo, Marokko, Mexiko, Namibia, Peru, Ruanda, Serbien und Südafrika. Beispiele hierunter im Bereich Smart Cities sind die Förderung lokaler Digitalzentren in Partnerländern, in denen u. a. innovative Lösungen für die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs und E-Government entwickelt werden, und die Unterstützung der „Smart Cities Mission“ des indischen Wohnungsbauministeriums. Das BMWSB kooperiert im Rahmen des Internationalen Smart Cities Netzwerks (ISCN) mit den Kernmitgliedsländern Brasilien, Indien, Mexiko und Peru. Dabei soll der internationale Austausch und Wissenstransfer zwischen Städten und den dortigen national zuständigen Ressorts sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Themenfeld Smart Cities gestärkt werden. 14. Welche Bedeutung kommt dem Internationalen Smart-Cities-Netzwerk in den Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions zu? Viele Smart City-Lösungen wurden in anderen Staaten bereits erfolgreich erprobt und implementiert. Solche Lösungen werden im Zuge des gemeinsamen Wissenstransfers des Internationalen Smart City Netzwerkes deutschen Kommunen durch die Veröffentlichung von Studien oder durch Veranstaltungen zugänglich gemacht. Eine Verstetigung des internationalen Erfahrungsaustausches zur Verankerung innovativer Ansätze innerhalb der Fachdiskussion ist strategisch erforderlich, da Städte und Regionen durch ein kontinuierliches voneinander Lernen befähigt werden, sich durch Smart-City-Lösungen in einem breitgefächerten globalen Wettbewerb zu behaupten. 15. Wie will die Bundesregierung das Internationale-Smart-Cities Netzwerk stärken? Das Internationale Smart City Netzwerk kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (vgl. Antwort zu Frage 40b) gestärkt werden. 16. Wie wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions gestalten? Die Bundesregierung stärkt mit dem Projekt „Smart Cities befähigen – Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung“ kurz „#vernetzt in Europa“ den gemeinsamen Austausch auf der kommunalen Ebene durch Peer-Learning- Prozesse und Partnerschaften. Für die Ebene der Mitgliedstaaten sind gemeinsame Vernetzungstreffen vorgesehen. 17. Welche genauen Maßnahmen und Förderinstrumente sind im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“ angedacht (bitte die einzelnen kurz-, mittel- und längerfristigen Maßnahmen sowie Förderinstrumente auflisten)? 18. Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“? 19. In welcher Höhe soll das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortgeschrieben werden? 20. Welchen Stellenwert nimmt die Smart-City-Charta innerhalb der Fortsetzung des Bundesprogramms „Smart Cities“ ein? Die Fragen 17 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vor der Konzeption eines Bundesprogramms Smart Cities wird das BMWSB die Erfahrungen aus der jetzigen Förderung „Modellprojekte Smart Cities“ auswerten und diese evaluieren. 21. Sind im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ weitere neue Förderaufrufe vorgesehen? a) Wenn ja, bitte darlegen, wann die einzelnen neuen Förderaufrufe beginnen, was ihre jeweiligen Fördergegenstände sind und wer im Rahmen der einzelnen Förderrichtlinien antragsberechtigt ist? b) Wenn ja, bitte darlegen, ob und inwieweit neue Förderaufrufe auf schon bisherige Förderrunden im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aufbauen werden? c) Wenn nein, bitte die Gründe darlegen, warum keine weiteren Förderaufrufe im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind? Die im Haushaltsentwurf 2022 der Bundesregierung für das Jahr 2022 veranschlagten Ausgaben von 83 Mio. Euro sind für die Ausfinanzierung der in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für das Fälligkeitsjahr 2022 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Sie dienen im Wesentlichen der Ausfinanzierung der in den Jahren 2019 bis 2021 ausgewählten Modellprojekte. Hierfür sind Programmmittel i. H. v. insgesamt rd. 822 Mio. Euro zugrunde gelegt. Für das Jahr 2022 sind im Haushalt 2022 keine zusätzlichen Programmmittel vorgesehen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Vorhaben priorisiert. 22. Welche Maßnahmen sollen darüber hinaus im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ realisiert werden (bitte die einzelnen Maßnahmen darlegen)? Neben den Modellprojekten selbst wird aus dem Titel insbesondere die „Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities“ (Wissenstransfer, Begleitforschung, Evaluation und andere Projektträger-Aufgaben) getragen. Daneben werden aus dem Titel weitere Mandatar-Kosten der Programm-Umsetzung, wie z. B. die Verwaltungskosten der KfW, finanziert. 23. Wie, wann, und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, das Bundesprogramm „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ zu erweitern, es agiler zu gestalten und mit städtebaulichen Fragen zu verknüpfen (S. 129, Koalitionsvertrag), umzusetzen? 24. Welche Zielsetzungen werden mit der Erweiterung des Bundesprogramms „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ verfolgt? 25. Wie soll das Bundesprogramm agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden? 26. Mit welchen städtebaulichen Fragen soll das Bundesprogramm im Rahmen seiner Erweiterung auf „Smart Regions“ verknüpft werden? Die Fragen 23 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 20 wird verwiesen. 27. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Smart-City-Stufenplan gemäß Koalitionsvertrag (S. 93) weiterentwickelt werden? 28. Soll im Rahmen des Smart-City-Stufenplans eine „Top-down“- oder eine „Bottom-up“-Methodik oder eine weitere Methodik angewandt werden (bitte die Gründe für die Anwendung der entsprechenden Methodik darlegen)? 29. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Smart-City- Stufenplan? 30. Werden verschiedene Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen? a) Wenn ja, bitte die einzelnen Akteure, die einbezogen werden, nennen und bitte darlegen, im Rahmen welcher Formate diese Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes einbezogen werden? b) Wenn keine Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen werden, bitte die Gründe dafür nennen? 31. Bis wann soll die Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplans abgeschlossen sein? 32. Wann wird der Smart-City-Stufenplan von Seiten der Bundesregierung vorgestellt? 33. Wie wird die Bundesregierung, unterschiedliche Strukturen, Prozesse und Zielsetzungen, die es in Deutschland in den Bereichen „Smart Cities“ und „Smart Regions“ bereits gibt, berücksichtigen? Die Fragen 27 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich mit der Erstellung eines Smart City Stufenplans noch nicht befasst. Sie wird zunächst die Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities auswerten. 34. Inwiefern will die Bundesregierung die Wirtschaft in den Aufbau von Smart Cities und Smart Regions miteinbeziehen? Die Smart-City-Politik der Bundesregierung zielt in erster Linie auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, um die Chancen der Digitalisierung zur Verbesserung der Lebensqualität im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und verantwortungsvoll mit den Risiken umzugehen. Das BMWSB-Referat Smart Cities ist regelmäßiger Gast beim Bitkom e. V. (AK Smart City & Smart Region) und beteiligt sich jedes Jahr (auch 2022) an der Smart Country Convention. Bei der konkreten Umsetzung von Maßnahmen der Modellprojekte Smart Cities ist die Wirtschaft im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, u. a. des Vergabe- und Beihilferechtes, selbstverständlicher Partner der öffentlichen Hand. 35. Welches Verfahren für die Standortvergabe für das Smart-City- Kompetenzzentrum ist von der Bundesregierung angedacht? 36. Wann soll das Smart-City-Kompetenzzentrum eingerichtet werden? 37. Mit welchen konkreten Aufgaben soll das Smart-City- Kompetenzzentrum beauftragt werden? 38. Inwiefern könnten bestehende Landesenergieagenturen Aufgaben des Smart-City-Kompetenzzentrums übernehmen? 39. Inwiefern könnten private Unternehmen mit potenziellen Aufgaben eines Smart-City-Kompetenzzentrums betraut werden? Die Fragen 35 bis 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zentrales Element der Förderung der Modellprojekte ist der Wissenstransfer von Smart City-Themen und Erkenntnissen aus den Modellprojekten in die Breite der kommunalen Praxis. Hierfür sowie für die fachliche Begleitung (Erstellung von Studien und Handlungsempfehlungen) hat die Bundesregierung im Sommer 2021 im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens eine Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) eingerichtet. Beauftragt ist ein Konsortium rund um DLR Projektträger mit weiteren Partnern (Difu, Fraunhofer IESE, Fraunhofer IAO, Creative Climate Cities, Kompetenzzentrum Wasser, Verwaltungsuniversität Speyer). Das Spektrum der Aufgaben reicht von der fachlichen Begleitung der Modellprojekte über den Transfer der Erfahrungen und des Wissens in die geförderten Kommunen, die Durchführung von sog. Regionalveranstaltungen auch für nicht geförderte Kommunen, der wissenschaftlichen Begleitforschung bis hin zum Aufbau einer Wissens- und Vernetzungsplattform. De facto nimmt die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities damit die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart Cities wahr. 40. Mit Blick auf die im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 1,7 Mio. Euro für Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit ergeben sich folgende Fragen, a) welches Verfahren soll für die Ermittlung eines externen Unterstützers für die Fortsetzung der Dialogplattform „Smart Cities“ angewendet werden, Die Auswahl des externen Unterstützers für die Fortsetzung der Dialogplattform „Smart Cities“ erfolgt durch eine öffentliche Ausschreibung in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren entsprechend der europarechtlichen Vorgaben.  b) welche Smart-City-Aktivitäten sollen mit diesen Mitteln gefördert werden, Aus dem Titel werden folgende Smart-City-Aktivitäten finanziert: Die Dialogplattform Smart Cities, das Projekt „Smart Cities befähigen – Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung (#vernetztinEuropa)“ und das Internationale Smart Cities-Netzwerk (ISCN).  c) welche Projekte und Aktivitäten zum europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch zu Smart Cities sollen mit diesen Mitteln finanziert werden, Die Smart City-Aktivitäten der Dialogplattform Smart Cities, des Europäischen Vernetzungsprojektes und des Internationalen Smart City-Netzwerkes umfassen unterschiedliche Formate des Austausches und Wissenstransfers, die gemeinsam das Ziel verfolgen, deutschen Kommunen den laufenden internationalen und europäischen Diskurs zu erschließen und international erfolgreiche Lösungen kennen zu lernen. Damit sollen die Kommunen perspektivisch befähigt werden, ihre Entwicklungsplanungen strategisch nachhaltig auszurichten sowie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.  d) mit welchen internationalen Organisationen der Stadtentwicklung soll zusammengearbeitet werden? Für eine bessere internationale Positionierung Deutschlands ist aktives Engagement in multilateralen Netzwerken notwendig. Derzeit wird eine vertiefte fachliche Zusammenarbeit mit UN Habitat (Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen) seitens BMWSB angestrebt. Die Kooperation findet in Abstimmung mit anderen beteiligten Bundesressorts statt: Auswärtiges Amt (AA) und BMZ. Die Zusammenarbeit baut auf der Neuen Leipzig-Charta auf und zielt auf eine Berücksichtigung der europäischen Sicht der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung in den internationalen Stadtentwicklungsagenden. Außerdem bringt sich BMWSB in weiteren stadtentwicklungsbezogenen Netzwerken ein: UNECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) und OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). 41. Wie ordnen sich die Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions in den weiteren digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, wie u. a. in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die in der ersten Jahreshälfte 2022 präsentiert werden soll, ein? Die Digitalstrategie gibt das Zielbild für die Digitalpolitik der Bundesregierung vor und zeigt auf, wo Deutschland im Jahr 2025 in der digitalen Entwicklung stehen soll. Als Dachstrategie beschreibt die Digitalstrategie den übergeordneten Rahmen. Das BMDV beteiligt alle Ressorts an der Ausarbeitung und Umsetzung der Digitalstrategie. In Anbetracht der noch laufenden Abstimmung lassen sich Fragen zu ressortspezifischen Zielen und einzelnen Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im Detail beantworten. 42. Inwieweit wird die Bundesregierung die Modelle der Länder und Kommunen für Smart Cities und Smart Regions in ihren diesbezüglichen Bundesprogrammen berücksichtigen und einbinden? Die Bundesregierung wird bei Konzeption eines Bundesprogrammes Smart Cities – wie auch in der Vergangenheit bei der Konzeption der Modellprojekte Smart Cities – externe Fachleute, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, einbeziehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]