Digitalstrategie der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1944 – Digitalstrategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat angekündigt noch im zweiten Quartal des Jahres 2022 eine „Digitalstrategie“ zu veröffentlichen, die „wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen“ und „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut“ werden soll (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f). Diese Digitalstrategie soll laut der Bundesregierung „die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen“. Einzelne Maßnahmen, die die digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, sollen von den zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f).  1. Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung ihrer abgestimmten Digitalstrategie?  7. Plant die Bundesregierung, die Digitalstrategie im Bundeskabinett zu verabschieden, und wenn ja, wann? Die Fragen 1 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Kabinettbeschluss und Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung sind vor der Sommerpause geplant.  2. Gab es bereits Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung der Digitalstrategie, und falls ja, welche Bundesministerien waren hieran mit welchen Referaten beteiligt?  8. Wird das Bundeskanzleramt an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2307 20. Wahlperiode 17.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 16. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  9. Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 10. Wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 11. Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 12. Wird das Auswärtige Amt (AA) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 13. Wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 14. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 15. Wird das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 16. Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 17. Wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 18. Wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 19. Wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 20. Wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 21. Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 22. Wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 23. Welche Ziele wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 24. Wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird er in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? 28. Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt? 32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Digitalstrategie, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreier Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen zu verbessern? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung insbesondere zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ergreifen? 35. In welcher Form werden die Erkenntnisse des Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 in die Digitalstrategie der Bundesregierung einfließen? Welche Anreize für neue kooperative Medienplattformen werden durch die Digitalstrategie der Bundesregierung geschaffen? 36. In welcher Form wird die Bundesregierung internationale Kooperationen und Partnerschaften in die Erarbeitung der Digitalstrategie einfließen lassen? Die Fragen 2, 8 bis 24, 28, 32, 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt. Zur Abstimmung der Digitalstrategie steht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit allen Ressorts im Austausch. Gespräche werden in der Regel zwischen den zuständigen Koordinierungsreferaten geführt, die nach Bedarf weitere Organisationseinheiten hinzuziehen. Die Maßnahmen der Digitalstrategie befinden sich in Abstimmung.  3. Hat die Bundesregierung Verbände und/oder andere Interessensvertreter an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und wenn ja, welche? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr steht regelmäßig mit Verbänden und Stakeholdern zu Fragen der Digitalisierung im Austausch.  4. Plant die Bundesregierung ein „Digitalbudget“ mit Mitteln zur Umsetzung der Digitalstrategie im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2023?  5. Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die konkrete Ausgestaltung einschließlich einer haushalterischen Unterlegung des Digitalbudgets kann erst nach Verabschiedung der Digitalstrategie entschieden werden.  6. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der ersten Ziele aus der Digitalstrategie? Die Digitalstrategie ist auf eine Umsetzung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode ausgerichtet. Hierzu wird sie in allen Handlungsfeldern die Ziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2025 aufzeigen. 25. Plant die Bundesregierung, für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen (falls ja, bitte nach Bundesministerien, nachgeordneten Bereichen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Die Umsetzung der Digitalstrategie erfolgt unter Einsatz bestehenden Personals. Derzeit ist keine Einstellung zusätzlichen Personals geplant. 26. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte zur Umsetzung der Digitalstrategie sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich sowie Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? In Anbetracht der noch laufenden Abstimmung zum Inhalt der Strategie lässt sich die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. 27. Hat oder plant die Bundesregierung externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie in Anspruch zu nehmen, und wenn ja, von wem in welchem finanziellen Umfang (bitte auflisten)? Die Ausarbeitung der Digitalstrategie erfolgt ohne externe Beratungsdienstleistungen. Die Konzeption des Umsetzungsprozesses wird durch Projekte im Rahmen der Fellowship-Programme Work4Germany und Tech4Germany unterstützt. 29. In welcher Form wird die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen an der Erarbeitung der Digitalstrategie beteiligen? 30. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Digitalstrategie mit welchen Vertretern der Landesregierungen geführt? Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des informellen Digitalministertreffens D16 der Länder am 12. April 2022 auf Einladung von Minister Thomas Strobl hat sich Bundesminister Dr. Volker Wissing mit den für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zu den digitalpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung ausgetauscht und gab dabei auch einen Ausblick auf die Digitalstrategie. Zur Umsetzung und Weiterentwicklung wird sich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen abstimmen. 31. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um IT-Fachkräfte aus Weißrussland, Russland und der Ukraine schnell und gut in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren? Die Bundesregierung erarbeitet Maßnahmen für schnelle Visaverfahren sowie eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften. Für IT-Fachkräfte steht zudem mit § 6 BeschV ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt auch ohne eine formal anerkannte Qualifikation zur Verfügung. Sofern Arbeitsmarktzugang besteht, stehen der Personengruppe die gesetzlichen Instrumente und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration offen. Darüber hinaus kann die Teilnahme an einem Berufssprachkurs für die (weitere) Integration in den Arbeitsmarkt förderlich sein. Diese Kurse stehen auch den o. g. IT-Fachkräften und auch in berufsbegleitender Durchführungsvariante zur Verfügung 33. Plant die Bundesregierung Förderprogramme, um die barrierefreie digitale Infrastruktur in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden und Menschen mit Behinderungen zu verbessern? Die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt digitale Kompetenzen auch in den Instrumenten der Berufsausbildungsförderung, um junge Menschen vor und während der betrieblichen Ausbildung in diesem Bereich zu unterstützen. 34. Plant die Bundesregierung die Auflegung von Forschungs- und Förderprogrammen, um den Einsatz digitaler Medien für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu nutzen? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert aus den Mitteln des Ausgleichsfonds regelmäßig Projekte, die erproben, wie digitale Medien zur stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt beitragen können. Ein Beispiel hierfür ist das gerade beendete Projekt „Assistenzdienste und Künstliche Intelligenz für Menschen mit Schwerbehinderung in der beruflichen Rehabilitation. Monitoring – Exploration – Transformation (KI.ASSIST)“. Es ermittelte und erprobte digitale Assistenzsysteme, die bei der Erledigung von Arbeiten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation helfen können. Geplant ist zudem das Projekt „KI-Kompass inklusiv“, das Wissen über digitale Assistenzsysteme sammeln und zur Verfügung stellen und die Erprobung solcher Systeme weiter verbreiten soll. 37. In welcher Form plant die Bundesregierung internationale Kooperationen und Partnerschaften im Bereich der Digitalisierung und Robotik auszubauen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Hierzu sind folgende Kooperationen und Partnerschaften zu nennen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): ● Das von der Bundesregierung geförderte OECD-Programm „Artificial Intelligence in Work, Innovation, Productivity and Skills“ (AI-WIPS, 2022 bis 2025) zielt darauf ab, international vergleichbare Erkenntnisse über KI- Technologien und das Verständnis über ihre Auswirkungen u. a. auf den Arbeitsmarkt, Qualifikationen und die Sozialpolitik zu entwickeln. In diesem Rahmen werden auch vergleichende Analysen zu Robotik durchgeführt. (The OECD.AI programme on Work, Innovation, Productivity and Skills – OECD.AI). Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): ● Zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) ist mit dem französischen Forschungsministerium (Ministère de l’Enseignement supérieur de la Recherche et de l’Innovation, MESRI) eine zweite Richtlinie zur Förderung von deutsch-französischen Forschungsprojekten zum Thema KI geplant. Zudem intensivieren die KI- Kompetenzzentren ihre internationalen Kooperationen im Zuge des Übergangs in die institutionelle Förderung. Insbesondere wird die Vernetzung der deutschen KI-Kompetenzzentren und französischen KI-Institute in Form eines gemeinsamen deutsch-französischen KI-Forschungs- und Innovationsnetzwerks weiter vorangetrieben. Seit Oktober 2021 baut die Bundesregierung eine Forschungskooperation mit dem japanischen Ministry of Internal Affairs and Communications (MIC) zum Thema zukünftige Kommunikationstechnologien (insbesondere Beyond 5G/6G und Quantenkommunikation) aus. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): ● Über den Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft tauscht sich die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen mit Partnern z. B. aus Indien sowie EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und den Niederlanden aus. Dieser Austausch wird auch zukünftig fortgesetzt. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): ● Die Bundesregierung unterhält digitalpolitische Kooperationsmechanismen („Digitaldialoge“) unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit ausgewählten Drittstaaten. Diese wird die Bundesregierung weiter ausbauen. ● Zudem arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der jeweiligen Digitalministerprozesse mit den G7 und G20 Ländern zusammen. Als amtierende G7-Präsidentschaft hat Deutschland insb. bei den Themen Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen, grenzüberschreitende Datenflüsse, Umwelt und Digitalisierung, Wettbewerb in digitalen Märkten, Standardisierung, die Gewährleistung eines sicheren Online-Umfelds sowie der Digitalisierung bestimmter Handelsdokumente Impulse gesetzt. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): ● Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen verschiedener europäischer bzw. internationaler Kooperationsformate mit Bezug zur Digitalisierung im Gesundheitswesen (z. B. europäisches eHealth-Netzwerk, Joint Action TEHDAS). ● Die Bundesregierung fördert den deutsch-israelischen Austausch im Bezug zu KI in dem Projekt „German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence” (GIHF-AI). ● Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beteiligt sich an dem europäischen und von der EU-geförderten Projekt „EHDS Pilot“. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): ● Mikroelektronische Produkte bilden die hardwaretechnische Grundlage aller Digitalisierungsprojekte. Aufbauend auf einem ersten Important Project of Common European Interest (IPCEI) koordiniert Deutschland derzeit die Arbeiten an einem (zweiten) IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, mittels dessen eine Förderung von Projekten aus insgesamt 19 Mitgliedstaaten entlang der gesamten Halbleiterwertschöpfungskette erfolgen soll; dieses IPCEI befindet sich derzeit im Prozess der beihilferechtlichen Genehmigungsprüfung durch die Europäische Kommission. ● Die Bundesregierung beteiligt sich gemeinsam mit elf weiteren EU- Mitgliedstaaten an einem IPCEI zu Cloud-Infrastruktur und -Diensten der nächsten Generation. ● Die Bundesregierung unterstützt u. a. technische Entwicklungen sowie innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem Gaia-X. ● Die Bundesregierung kooperiert mit internationalen Partnern im Bereich der Entwicklung und Implementierung von Industrie 4.0. ● Im Rahmen der Technologieförderung zur Entwicklung digitaler Technologien werden aktuell bereits bilaterale Kooperationen im Bereich „Digitalisierung und Robotik“ mit Österreich (1 Projekt) und Kanada (2 Projekte) durchgeführt. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): ● Digitalisierung ist ein Querschnittsthema in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und daher in zahlreichen bi- wie multilateralen Vorhaben. So kooperiert die Bundesregierung zu diesem Thema u. a. mit den folgenden internationalen Partnerorganisationen aus dem digitalen Ökosystem: DIAL, ITU, Weltbank, Smart Africa-Sekretariat, BMGF, WHO, WEP, UNESCO, UNDP, UNEP, Digital Public Good Alliance (DPGA). Auf europäischer Ebene gehört die Bundesregierung zu den wichtigsten und engagiertesten Akteuren im Rahmen des Digital-for-Development-Hubs, der Digitalisierungsinitiativen in der EU-Entwicklungszusammenarbeit verankert. ● Die Stärkung der Digitalisierung in der künftigen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist aktuell Gegenstand eines umfassenden Konsultationsprozesses, in den interne wie externe Expertise einfließt. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): ● Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und des wachsenden Bedrohungspotentials im Cyber- und Informationsraum gewinnt der regelmäßige und vertrauensvolle Informations- und Erfahrungsaustausch unter Wertepartnern zur Digitalisierung der Streitkräfte, zum Auf- und Ausbau von Strukturen, Fähigkeiten und Innovationskapazitäten im Bereich Cyber/IT, zur Zusammenarbeit im Bereich Analyse und Abwehr, zum Informationsaustausch über Schwachstellen in Informations- und Kommunikationssystemen und sowie zur Stärkung digitaler Resilienz an Bedeutung. ● Der Geschäftsbereich (GB) BMVg unterhält eine Vielzahl internationaler Kooperationen im Bereich Cyber/IT, deren Schwerpunkte grundsätzlich der Abteilungsleiter Cyber/Informationstechnik und Chief Information Officer (CIO) des GB BMVg festlegt. Mit bi- und multilateralen Kooperationen unterstützt der GB BMVg u. a. die enge NATO-EU Kooperation. Deutschland bringt sich auch im Rahmen der europäischen Fähigkeitsentwicklung bei PESCO als Projektkoordinator (Projekt Cyber and Information Domain Coordination Centre (CIDCC) und GeoMETOC Support Coordination Element (GSMCE)), als Projektteilnehmer bei weiteren drei cyber-relevanten PESCO- Projekten sowie bei von der European Defence Agency (EDA) und EU Kommission geführten Kooperationen ein. Zudem rückt die Region Indo-Pazifik zunehmend in den Fokus des Kooperationsinteresses. ● Das gegenseitige Vertrauen, die Einblicke und Erkenntnisse ermöglichen es Deutschland und seinen Partnern gemeinsam die Potentiale der Digitalisierung für die Streitkräfte zu nutzen. Der Austausch und die Festlegung gemeinsamer Standards und Prozesse steigert die Interoperabilität der Streitkräfte und stärkt unsere Fähigkeiten uns gegen die Gefahren im Cyber- und Informationsraum zu schützen 38. Welche Mechanismen plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Bezug auf die Digitalstrategie, um, wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, in der Fragestunde vom 27. April 2022 angekündigt, „Möglichkeiten schaffen, zu monitoren, wie weit wir gekommen sind, um nachvollziehbar zu machen, natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die interessierte Öffentlichkeit, wie wir diese Digitalstrategie umgesetzt haben“? Wie wird das BMDV ein solches Monitoring der Digitalstrategie gegenüber den anderen Bundesministerien durchführen? Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]