Digitalstrategie der Bundesregierung

Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung ihrer abgestimmten Digitalstrategie?

Gab es bereits Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung der Digitalstrategie, und falls ja, welche Bundesministerien waren hieran mit welchen Referaten beteiligt?

Hat die Bundesregierung Verbände und/oder andere Interessensvertreter an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung ein „Digitalbudget“ mit Mitteln zur Umsetzung der Digitalstrategie im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2023?

Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten?

Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der ersten Ziele aus der Digitalstrategie?

Plant die Bundesregierung, die Digitalstrategie im Bundeskabinett zu verabschieden, und wenn ja, wann?

Wird das Bundeskanzleramt an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Auswärtige Amt (AA) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Welche Ziele wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird er in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?

Plant die Bundesregierung, für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen (falls ja, bitte nach Bundesministerien, nachgeordneten Bereichen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?

Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte zur Umsetzung der Digitalstrategie sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich sowie Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?

Hat oder plant die Bundesregierung externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie in Anspruch zu nehmen, und wenn ja, von wem in welchem finanziellen Umfang (bitte auflisten)?

Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt?

In welcher Form wird die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen an der Erarbeitung der Digitalstrategie beteiligen?

Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Digitalstrategie mit welchen Vertretern der Landesregierungen geführt?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um IT-Fachkräfte aus Weißrussland, Russland und der Ukraine schnell und gut in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Digitalstrategie, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreier Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen zu verbessern?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung insbesondere zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ergreifen?

Plant die Bundesregierung Förderprogramme, um die barrierefreie digitale Infrastruktur in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden und Menschen mit Behinderungen zu verbessern?

Plant die Bundesregierung die Auflegung von Forschungs- und Förderprogrammen, um den Einsatz digitaler Medien für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu nutzen?

In welcher Form werden die Erkenntnisse des Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 in die Digitalstrategie der Bundesregierung einfließen?

Welche Anreize für neue kooperative Medienplattformen werden durch die Digitalstrategie der Bundesregierung geschaffen?

In welcher Form wird die Bundesregierung internationale Kooperationen und Partnerschaften in die Erarbeitung der Digitalstrategie einfließen lassen?

In welcher Form plant die Bundesregierung internationale Kooperationen und Partnerschaften im Bereich der Digitalisierung und Robotik auszubauen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?

Welche Mechanismen plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Bezug auf die Digitalstrategie, um, wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, in der Fragestunde vom 27. April 2022 angekündigt, „Möglichkeiten schaffen, zu monitoren, wie weit wir gekommen sind, um nachvollziehbar zu machen, natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die interessierte Öffentlichkeit, wie wir diese Digitalstrategie umgesetzt haben“?

Wie wird das BMDV ein solches Monitoring der Digitalstrategie gegenüber den anderen Bundesministerien durchführen?