Strategische Ausrichtung der deutschen Lateinamerika- und Karibikpolitik

Inwieweit fühlt sich die neue Bundesregierung an die Lateinamerika-Initiative der vormaligen Bundesregierung gebunden, und beabsichtigt sie, diese um- und fortzusetzen?

Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Region Lateinamerika und Karibik ein, und welche Politik verfolgt sie gegenüber der Region?

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?

Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?

Hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?

Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?

Hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?

Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik mit Blick auf die Abstimmung in der VN-Generalversammlung am 2. März 2022 als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle Russlands in der Region Lateinamerika und Karibik, und wie hat sich diese im vergangenen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt?

Gibt es einen Dialog mit den Regierungen Lateinamerikas über die russischen Desinformationskampagnen über die in der Region weit verbreiteten Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“?

Gibt es Anzeichen dafür, dass Brasilien Deutschland Munition zur Verfügung stellen wird, damit diese in den Gepard-Panzern zum Einsatz kommen kann, die die Bundesregierung der Ukraine zur Unterstützung zugesagt hat?

Hält die Bundesregierung es für möglich, dass es schneller zu einer Einigung mit Brasilien in dieser Frage gekommen wäre, wenn es frühzeitiger einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasilien gegeben hätte?

Hat Brasilien aus Sicht der Bundesregierung kurzfristig das Potenzial, die Lebensmittelproduktion von wesentlichen Grundnahrungsmitteln (v. a. Getreide, Soja, Fleisch) kurzfristig und nachhaltig zu erhöhen, um Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland durch den Krieg gegen die Ukraine zumindest zum Teil zu kompensieren und dadurch Nahrungsmittelengpässen, Preiserhöhungen und dem dadurch steigenden Hunger in der Welt entgegenzuwirken?

Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, dass Brasilien oder andere Staaten Lateinamerikas planen, ihre Agrarproduktion und Agrarexporte aufgrund der Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit?

Wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Nahrungsmittelerzeugung in Lateinamerika gegenüber der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rindfleisch- und Geflügelerzeugung in Lateinamerika gegenüber der Rindfleisch- und Geflügelerzeugung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und der Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie gedenkt die Bundesregierung, die seit 2008 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland bestehende Strategische Partnerschaft in Zukunft mit Leben zu füllen?

Sieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der durch sie selbst attestierten Notwendigkeit, Lieferketten und die Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen zu diversifizieren, die Notwendigkeit, auch den Handelsraum Mercosur enger an die EU zu binden und somit bislang unerschlossenes Potenzial aus den biregionalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu erschließen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bezüglich Energie- und Wasserstoffpartnerschaften? Welche konkreten Initiativen, Fortschritte und Erfolge gibt es (z. B. mit Chile u. a. mit Bezug auf Concentrated Solar Power [CSP], Brasilien oder Costa Rica)?

Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung des nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen am 28. Juni 2019 finalisierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Raum (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den-mercosur-staaten.html) ein, und wenn ja, wie ist der Zeithorizont für die Ratifizierung, und wenn nein, warum nicht?

Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung und Implementierung des erneuerten Globalabkommens der EU und Mexikos ein, welches im April 2020 fertig verhandelt wurde, und falls ja, inwiefern?

Setzt sich die Bundesregierung in der Außen- und Wirtschaftspolitik für Partnerschaften mit Mexiko auf subnationaler Ebene, z. B. mit wirtschaftsstarken und an internationalen Beziehungen mit Deutschland interessierten mexikanischen Bundesländern und Regionen, wie dem Centro-Bajío, ein, und falls ja, inwiefern wird dabei die Privatwirtschaft einbezogen?

Wie bewertet die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko (insbesondere im Hinblick auf Energie- und Umweltfragen), das im Reformkonzept „BMZ 2030“ als „Globaler Partner“ definiert wird, mit dem Deutschland gemeinsam globalen Herausforderungen begegnen will?

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung konkret bei der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Ausweitung der Handelspartnerschaft zwischen der EU und Chile?

Wie begründet die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner, dass wir bisher in Zeiten lebten, „in denen Profitmaximierung die Mutter aller wirtschaftlichen Handlungen sein konnte und Resilienz und Nachhaltigkeit bei unseren Handelsbeziehungen ignoriert wurden“ (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“) – unter anderem im Angesicht des 2021 beschlossenen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und des von der EU-Kommission bereits vor dem Beginn der Ukraine-Krieges vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen?

Sieht die Bundesregierung aufgrund des Beobachterstatus Deutschlands Potenziale für eine ausgeprägtere Handelspartnerschaft mit der Pazifik-Allianz als bedeutender Freihandelszone, bestehend aus Mexiko, Kolumbien, Ecuador und Peru, und falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der Sicherheitslage in Kolumbien fünf Jahre nach Inkrafttreten des Friedensvertrages, und engagiert sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Umsetzung desselben, und wenn ja, wie?

Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Kooperation Deutschlands mit Kolumbien als „NATO Global Partner“, und wie plant sie, diese Zusammenarbeit konkret weiter zu gestalten?

Welche außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts des massiven Ausbaus der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit der Volksrepublik China in den vergangenen rund 20 Jahren, und welche weiteren Folgen haben diese Erkenntnisse für die deutsche Außenpolitik gegenüber Lateinamerika?

Sieht die Bundesregierung die EU in einem geostrategischen Wettbewerb mit China in der Region Lateinamerika und Karibik, und wenn dem so ist, welche geopolitischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Ist die Aufklärung über die Aktivitäten Chinas Teil der deutschen Strategie im Umgang mit den politischen Eliten Lateinamerikas?

Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, DC, für die politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechtspolitik in der Region Lateinamerika und Karibik?

Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der OAS konkret, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Wahrnehmung der Gremien der OAS?

Hat die Bundesregierung die Absicht, die Zusammenarbeit mit der OAS und die Unterstützung für die OAS weiter auszuweiten?

Gibt es bestehende Formate zur Koordination der Politik gegenüber der Region Lateinamerika und Karibik mit wichtigen Partnern wie den USA und Kanada, und wenn ja, auf welcher Ebene und mit welcher Frequenz werden diese wahrgenommen?

Hält die Bundesregierung die mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ verabschiedete Länderliste, die mit einer deutlichen Reduktion der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der Region Lateinamerika und Karibik einhergeht, in Anbetracht der geopolitischen Kräfte- und Prioritätsverschiebungen für angemessen oder gibt es Überlegungen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit einigen Staaten der Region Lateinamerika und Karibik wieder aufzunehmen oder auszuweiten?

In welcher Weise plant die Bundesregierung, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank und in der Karibischen Entwicklungsbank zu nutzen, um jeweils im beiderseitigen Interesse die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern? Welche Haushaltsmittel werden für diese beiden Institutionen eingeplant?

Plant die Bundesregierung, die Ausbeutung argentinischer Gasfelder und die Schaffung entsprechender Infrastruktur zum Export von Gas zu unterstützen, weil der argentinische Präsident Alberto Fernández bei seinem Besuch am 12. Mai 2022 in Berlin öffentlich Bezug auf mögliche Gaslieferungen von Argentinien nach Deutschland nahm?

Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz von Argentinien als „verlässlichen Partner“ vor dem Hintergrund der Kritik an den Sanktionen gegen Russland von Präsident Alberto Fernández während seines Berlin-Besuchs?

Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der aktuellen politischen Entwicklung in Venezuela, und welche Aussichten gibt es, Venezuela zurück auf einen Pfad hin zu Demokratie und Achtung von Menschenrechten zu führen? Wie sieht die Bundesregierung die Situation der Millionen venezolanischer Flüchtlinge in der Region?

Welche Formate gibt es, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist, um Venezuela zu einer politischen Transition zu bringen?

Welchen Einfluss haben die Staaten China, Russland, Türkei und Iran nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Entwicklungen in Venezuela, und welche Interessen verfolgen diese Staaten dort nach Einschätzung der Bundesregierung?

Hat die Bundesregierung eine Einschätzung hinsichtlich Russlands militärpolitischem Engagement in Venezuela, und welche Bedeutung sieht die Bundesregierung darin für die Sicherheitslage im venezolanischkolumbianischen Grenzgebiet sowie in der Region insgesamt?

Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass es Verflechtungen oder Ableger der Terrororganisation Hisbollah in Venezuela gibt, über die die Finanzierung der Hisbollah unterstützt wird?

Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis in der EU, die Sanktionen gegen Venezuela weiter auszuweiten, wenn sich dort die Lage mit Blick auf Demokratie und die Achtung der Menschenrechte nicht absehbar spürbar verbessert?

Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren zu Menschenrechten in Venezuela nachgehalten?

Wie schätzt die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Nicaragua ein? Gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit Deutschlands mit Nicaragua vor dem Hintergrund der aus Sicht der Fragesteller deutlich verschlechterten Situation von Demokratie und Menschenrechten weiter einzuschränken?

Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihren Kenntnissen in der EU, die Sanktionen gegen Nicaragua auszuweiten?

Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen auf Kuba, und wie lautet diese?

Setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der politischen Gefangenen auf Kuba ein, die infolge der Proteste des 11. Juli 2021 festgenommen wurden?

Gibt es auf deutscher oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Überlegungen, das „Political Dialogue and Cooperation Agreement“ (PDCA) der EU mit Kuba anzupassen und/oder Sanktionen gegen Kuba zu verhängen bzw. auszuweiten?

Welche Bedeutung hat die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen in der Region?

Welche Rolle schreibt die Bundesregierung demokratischen politischen Parteien als „change agents“ zu? Werden diese als prioritäre strategische Partner für Demokratie in den lateinamerikanischen Ländern anerkannt und gefördert?

Welche Rolle schreibt die Bundesregierung Parteienzusammenschlüssen in der Region zu? Wie steht die Bundesregierung zur „Grupo de Puebla“ in Mexiko, einem Forum, welches nachdrücklich ideologische Unterstützung der Diktaturen in Kuba und Venezuela liefert (s. Declaracion Grupo de Puebla, Schlusserklärung von Mexiko vom 1. Dezember 2021, https://www.grupodepuebla.org/declaracion-del-septimo-encuentro-del-grupo-de-puebla/)?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der menschlichen Sicherheit („human security“) im sogenannten triángulo del Norte in Zentralamerika, also den Staaten Honduras, Guatemala und insbesondere in El Salvador, und wie lautet diese?

Welche konkreten Maßnahmen implementieren Deutschland und die EU, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die menschliche Sicherheit in diesen Staaten zu verbessern? Gibt es insbesondere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in El Salvador?

Hat die Bundesregierung eine Haltung hinsichtlich der Migrationssituation in Zentralamerika, und welche Aktivitäten gibt es in diesem Zusammenhang?

Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation in Bolivien ein?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Festnahme von und des Prozesses gegen Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez, wie lautet diese, und wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der zunehmenden Zahl politisch Verfolgter in Bolivien?

Hat die Bundesregierung den Tod von Marco Antonio Aramayo in Haft gegenüber der bolivianischen Regierung thematisiert, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung mit der Regierung von Guyana Gespräche über mögliche zukünftige Energielieferungen von Guyana nach Deutschland geführt? Hat die Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Ausbeutung der guyanischen Erdgasvorkommen angeboten, und wenn nein, warum nicht?

Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation auf Haiti ein?

Unterstützt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Geschehnisse um die Ermordung des haitianischen Ex-Präsidenten Jovenel Moïse?

Hat die Bundesregierung den begonnenen Bau einer Grenzmauer zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik gegenüber der dominikanischen Regierung thematisiert? Wie steht die Bundesregierung zum Bau der Mauer?

Welchen prozentualen Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen plant die Bundesregierung für die Region Lateinamerika und Karibik ein (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschenrechtsfragen mit Blick auf Fragen der Energieversorgung und möglicher Energiepartnerschaften mit Staaten der Region, insbesondere aber im Hinblick auf venezolanisches Öl, auch im Kontext des Russischen Krieges in der Ukraine nicht vernachlässigt werden?

Welche Formate gibt es, an denen die Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist, um Verschwindenlassen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und um Menschenrechtsverteidiger in der Region, insbesondere in Mexiko, zu schützen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Lateinamerikas bezüglich des internationalen Drogenhandels ein, und welche Kooperationsmechanismen gibt es mit den Staaten Lateinamerikas in diesem Bereich?