Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach über einem halben Jahr im Amt
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vor enormen Herausforderungen. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an daraus bereits entstehende klimatische Veränderungen, die Sicherung von Wertschöpfung und auskömmlichen Erträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstandene Erfordernis eines stärkeren deutschen Beitrags zur globalen Ernährungssicherung stellen nach Ansicht der Fragesteller wesentliche Aufgaben für Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dar.
Dieser hat in den ersten sechs Monaten seit seiner Berufung ins Amt medial zahlreiche Ankündigungen getroffen. Gerade in Zeiten politischer Krisensituationen ist es für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik von enormer Bedeutung, dass Worten auch Taten folgen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung
Fragen20
Wie ist der Stand der Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, höhere Preise für Fleisch zu erreichen (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Das-Ende-des-Schnitzels,schnitzel236.html)?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang getroffen, mit denen verhindert werden soll, dass Lebensmittel künftig zu „Ramschpreisen“ veräußert werden, wie dies der Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect) angekündigt hat?
Was genau hat der Bundeslandwirtschaftsminister neu in Angriff genommen?
Wie ist der Stand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers vom 20. Februar 2022 (https://www.merkur.de/wirtschaft/oezdemir-fordert-weitreichende-herkunftskennzeichnung-von-lebensmitteln-91362470.html) für die Einführung einer weitrechenden Herkunftskennzeichnung, und plant die Bundesregierung eine zeitnahe nationale Umsetzung nach österreichischem und französischem Vorbild im Vorfeld einer europaweiten Umsetzung?
Wie ist der Stand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers vom 27. Dezember 2021 (https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittelpreise-oezdemir-kompensation-101.html), die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen stärker „auf regional und bio“ umzustellen, und wie viele Mittel sind dafür konkret in der aktuellen Haushaltsplanung neu eingestellt?
Was genau hat der Bundeslandwirtschaftsminister geändert?
Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers zu staatlichen Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz vom 26. Dezember 2021 (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Was wurde vom Bundeslandwirtschaftsminister im Vergleich zu den Ergebnissen der vergangenen Legislaturperiode neu initiiert?
Für wann ist die Einführung des vom Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 angekündigten Werbeverbots für „ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Limonaden und Chips, die sich an Kinder richtet“, konkret vorgesehen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 31. Dezember 2021, dass das sogenannte „Containern“ künftig nicht mehr strafbar sein soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
Welche konkrete Gesetzesinitiative liegt vor?
Wie ist der Stand der Klärung haftungs- und steuerrechtlicher Fragen, die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 31. Dezember 2021 angekündigt wurde, um Lebensmittelspenden künftig leichter zu ermöglichen (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
Welche Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung?
Wie ist der Zeitplan zur Einführung der vom Bundeslandwirtschaftsminister für 2022 angekündigten Einführung „einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch“ (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect) (bitte konkrete Schritte inklusive europäischer Notifizierung und rechtlicher Prüfung nennen)?
Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 26. Dezember 2021, nach der sich die Zahl der Tiere in einem Stall künftig „an der verfügbaren Fläche orientieren“ soll (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Welche Gesetzesinitiativen wurden hier auf den Weg gebracht?
Wie ist der Umsetzungsstand der vom Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 angekündigten Investitionsförderung für Ställe, die „künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten“ soll (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect), und was sind die konkreten Kriterien?
Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeslandwirtschaftsminister ergriffen, um seiner Ankündigung nach einem Systemwechsel in der Landwirtschaft, die er am 14. Januar 2022 im Deutschen Bundestag getroffen hat („Ich bin nicht bereit, ein ausbeuterisches System einfach weiter hinzunehmen, das auf Kosten der Menschen geht, das auf Kosten der Tiere geht, das auf Kosten der Umwelt geht und das auf Kosten des Klimas geht“; Plenarprotokoll 20/12), Rechnung zu tragen?
Welche konkreten Schritte hat der Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht?
Wann erfolgt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigte Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafgesetzbuch und die von ihm dabei angekündigte Erhöhung des maximalen Strafrahmens?
Welche Teile des Tierschutzrechts sollen in das Strafrecht überführt werden (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Wie ist die konkrete Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz?
Wie weit ist der Umsetzungsstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigten Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect?
Gibt es hierzu eine Einigung mit dem Bundeministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, beziehungsweise fanden hierzu überhaupt Gespräche bereits statt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 26. Dezember 2021, nach der „viele Bäuerinnen und Bauern in den Startlöchern stehen, um Hanf anzubauen.“ (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?), sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe, und wie ist der Stand der Ankündigung dieses Gesetzes?
Was heißt konkret „viele“, wie hat der Bundeslandwirtschaftsminister das gemeint, und wurde dazu eine Abfrage von der Bundesregierung durchgeführt?
Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, ein neues Instrument zu etablieren, um zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen der Waldbesitzer zu finanzieren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/oezdemir-bundeswaldgesetz-schutz-deutsche-waelder)?
Welche konkreten Initiativen sind hierfür vorgesehen?
Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, das Bundeswaldgesetz anzupassen und einen deutschlandweiten Standard für Waldbewirtschaftung zu schaffen (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cem-oezdemir-will-waldbesitzer-unterstuetzen-18036233.html)?
Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz abzuändern (https://www.watson.de/deutschland/nachhaltigkeit/372920287-cem-oezdemir-unterstuetzung-zum-schutz-und-erhalt-der-waelder-zugesichert)?
Wie ist der Stand der regierungsinternen Abstimmung zur von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsam mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angekündigten Gesetzesnovelle zum Ausstieg aus der Nutzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse (https://www.zeit.de/2022/20/weizen-ukraine-hunger-kenia-senegal-libanon/)?
Wie ist der aktuelle Sachstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zugesagten Unterstützung bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Argumente, die eine aktualisierte Bewertung des Einsatzes von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau ermöglichen sollen (Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, vom 23. Februar 2022)?