Sicherung der Resilienz von Lieferketten

Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung der Fragesteller überein, dass die diversifizierteste Volkswirtschaft die resilienteste Volkswirtschaft ist?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Diversifizierung der deutschen Lieferketten und Handelspartnerschaften?

Welche Schlüsse und Handlungsbedarfe zieht die Bundesregierung aus der COVID-19-Pandemie und aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine im Hinblick auf Lieferketten und strategische Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten?

Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Thema Lieferkettenresilienz, die eine Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien umfasst?

Welche sogenannten Single Points of Failures sieht die Bundesregierung in den für Deutschland und Europa relevanten Lieferketten, und was tut sie, um diese Gefahr zu minimieren?

Welche Ressorts und Verbände sind an der Identifizierung der Single Points of Failures beteiligt?

Plant die Bundesregierung (auch im europäischen Kontext) mit Blick auf die Vulnerabilität von Lieferketten, eine strategische Autonomie von autokratisch geführten Ländern wie China oder Russland zu erlangen?

a) Wenn ja, in welchen Sektoren bzw. welchen Bereichen?

b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Erreichung dieses Ziels?

c) Welche Mehrkosten würden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Umstellung bestehender internationaler Lieferketten in den entsprechenden Bereichen auf Deutschland und Europa zukommen?

Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung die regionale Wertschöpfung bei der Stärkung der heimischen Lieferkettenresilienz, und was unternimmt sie, um diese zu stärken?

Inwieweit sind die Maßnahmen des japanischen Ministers für wirtschaftliche Sicherheit zur Stärkung der Lieferkettenresilienz auch ein Modell für Deutschland?

Befindet sich die Bundesregierung in einem systematischen Austausch mit seinem Verbündeten Japan, um von den dortigen Erfahrungen und Erfolgen im „Wirtschaftsschutz“ zu profitieren, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Auswirkungen (z. B. Einfluss auf Lieferketten und Wirtschaftswachstum) erwartet die Bundesregierung für die deutsche Exportwirtschaft und für die in China tätigen deutschen Unternehmen durch die chinesische Wirtschaftsstrategie der sog. zwei Kreisläufe, wodurch eine stärkere Unabhängigkeit vom Ausland angestrebt wird und der Binnenkonsum zulasten von Exporten gestärkt werden soll?

a) Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie die deutsche Wirtschaft vor den sich hieraus ergebenden Folgen geschützt werden kann?

b) Wenn ja, wie sehen diese aus?

Wenn nein, warum nicht?

Wie schätzt die Bundesregierung eine mögliche stärkere Wirtschaftskooperation zwischen China und Russland infolge des Ukrainekrieges ein, und welche Konsequenzen erwartet sie für Deutschland und die EU?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Strategie der chinesischen Regierung zur Eindämmung von COVID-19, und welche Auswirkungen auf deutsche Lieferketten könnten sich durch weitere großangelegte „Lockdown-Maßnahmen“ in China ergeben?

Werden hierzu seitens der Bundesregierung Untersuchungen durchgeführt?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen die Untersuchungen der Bundesregierung?

Wenn nein, warum werden entsprechende Untersuchungen nicht durchgeführt?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung jenseits europäischer Initiativen wie dem European Chips Act zur mittel- und langfristigen Sicherung der Halbleiterlieferketten?

Sieht die Bundesregierung in der im Rahmen des Chips Act vorgesehenen Möglichkeit zur Verhängung von Exportverboten ein geeignetes Instrument, um Investitionen im Bereich Halbleitertechnik in Deutschland zu fördern (bitte begründen)?

Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie dem sich auf zahlreiche Branchen auswirkenden Halbleitermangel in Deutschland kurzfristig begegnet werden kann?

Welche Rolle misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen zur Stärkung der Lieferkettenresilienz bei?

Setzt sich die Bundesregierung für eine schnelle Unterzeichnung des seit 1999 verhandelten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein?

Sieht die Bundesregierung im Energiecharta-Vertrag (englisch Energy Charter Treaty, ECT) eine Möglichkeit, die Energieversorgung in Deutschland abzusichern (bitte begründen)?

Welche Ziele hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum ECT gesetzt?

Ist hierbei auch die Stärkung des Investorenschutzes vorgesehen?

Erwägt die Bundesregierung einen Ausstieg Deutschlands aus dem ECT (bitte begründen)?

Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Verhandlungen, des Abschlusses und der Ratifizierung von EU-Freihandelsabkommen, um schneller ein breites Netzwerk an engen Handelspartnern aufzubauen?

a) Wenn ja, warum steht die Bundesregierung dem Abschluss von Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, obwohl diese nach Auffassung der Fragesteller einen wichtigen Beitrag zur Lieferkettenresilienz leisten können?

b) Wenn ja, wie kann eine entsprechende Beschleunigung gelingen, und ist hierfür ein anderer Ansatz notwendig, wie die Abkommen ausgestaltet und Schwerpunkte gelegt werden?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts des Vereinigten Königreichs zum plurilateralen Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) im Indo-Pazifik erwägenswert, dass die EU ebenfalls diesem Abkommen beitritt, um ihre Handelsbeziehungen in der Region weiter zu vertiefen und die Diversifizierung ihrer Lieferketten voranzutreiben?

a) Wenn ja, welche Bedingungen müssten aus Sicht der Bundesregierung für einen Betritt erfüllt sein?

b) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen entsprechende Überlegungen?