Kampagne zum Energiesparen

Deutscher BundestagDrucksache 20/244423.06.2022

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat am 10. Juni 2022 eine Kampagne zum Energiesparen vorgestellt (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Thema/energiespartipps.html). Darin enthalten sind Tipps zum Energiesparen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie konkrete Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Vor dem Hintergrund einer dramatischen Energiesicherheitslage zielt die Kampagne allerdings aus Sicht der Fragesteller an der aktuell zentralen Herausforderung vorbei: jetzt Energie einzusparen, um bestmöglich für den kommenden Winter gerüstet zu sein, auch dann, wenn insbesondere die Gaslieferungen von Russland als politische Druckmittel eingesetzt werden.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Fragen28

Warum hat es die Bundesregierung vermieden, konkrete Einsparziele für einzelne Sektoren als messbare Ziele einer solchen Kampagne vorzuschlagen?

Welche Energiesparziele hat sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre gesetzt, und wurden bzw. werden diese im Spiegel der Energiepreissteigerungen aktualisiert? Welche Energieeffizienzziele fordert die Bundesregierung für die EU für das Jahr 2030?

Warum werden die konkreten Maßnahmen zum Energiesparen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie z. B. eine reduzierte Raumkühlung in den Sommermonaten, nicht für alle Ressorts der Bundesregierung verbindlich vorgelegt?

Was wird in den anderen Ressorts der Bundesregierung und im nachgeordneten Bereich unternommen, um Energie einzusparen (bitte nach Bundesministerium samt nachgeordneten Bereichen gesondert darstellen)?

Welche Abstimmungen gab es oder gibt es hierzu innerhalb der Bundesregierung, und gibt es konkrete Vorgaben für die anderen Ressorts?

Plant die Bundesregierung, neben den bereits beschlossenen Maßnahmen, aufgrund zu erwartender steigender Energiepreise, weitere Entlastungen bei niedrigeren Einkommensgruppen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wieso wurde eine Kampagne mit Tipps zum Energiesparen als „Energiewechsel“ von der Bundesregierung bezeichnet?

Welche konkreten Energiewechsel erhofft sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von wem kurzfristig?

Wie verhält sich diese Energiesparkampagne zu der durch das 9-Euro-Ticket nach Ansicht der Fragesteller erzeugten Ausflugs- und Freizeitmobilität?

Wie steht die Kampagne konkret zum „Arbeitsplan Energieeffizienz“ des BMWK, und welche darin enthaltenen Strukturwandelmaßnahmen können bereits 2022 konkret zum Energiesparen beitragen (wie beispielsweise ein breit angelegtes Programm zur Heizungsoptimierung in Privathaushalten)?

Welche konkreten, flankierenden politischen Maßnahmen sind zudem geplant, sodass die Kampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine kurzfristige Wirkung entfalten kann? Wie plant die Bundesregierung, die Wirkung der Kampagne zu messen?

Welche unbürokratischen Anreizungen, z. B. Energiespargutscheine, sind geplant, und welche Effizienzverpflichtungen gehen mit der Maßnahme einher?

Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen zum Energiesparen wurden mit der Industrie vereinbart?

Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen wurden insbesondere mit Strom- und Gasanbietern getroffen, und findet ein Monitoring dieser Verpflichtungen statt, und wenn ja, über welche Austauschformate zwischen Anbietern und Bundesregierung?

Erwägt die Bundesregierung Einsparverpflichtungen für Energieunternehmen? Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) betreffend die Beratungs- und Informationsangebote?

Wie soll bei Knappheit das Gas an die Industrie verteilt werden, und welche Branchen wären zuerst betroffen?

Führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit Energieunternehmen?

a) Wenn ja, mit welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen zum Energiesparen wurden mit den Ländern und Kommunen vereinbart?

Wurde und wird die Bundesnetzagentur in das Design und die Umsetzung der Kampagne eingebunden?

Mit welchen Einspareffekten rechnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch diese Informationskampagne?

Gibt es Berechnungen, in welcher Größenordnung mit Einsparpotentialen für Privathaushalte zu rechnen ist?

Wenn ja, mit welchen Größenordnungen ist zu rechnen, und welche Folgen hat dies?

Welche Haushaltsmittel stehen in welcher Größenordnung für die Kampagne insgesamt zur Verfügung?

Wie wird die inhaltliche Qualität der Empfehlungen auf der Webseite www.energiewechsel.de gesichert?

Wurde für die Erarbeitung der Kampagne eine externe Agentur beauftragt, wenn ja, welche, und welche Vergütungen wurden an diese gezahlt?

Welche Gesamtkosten umfasst die Kampagne zum Energiesparen (bitte hierzu die einzelnen Posten auflisten)?

Gibt es verschiedene Phasen bzw. „Wellen“ der Energiesparkampagne? Soll es Vorgaben geben, in welchen Bereichen von den Bürgerinnen und Bürgern Energie gespart werden sollte, und wenn ja, wird das kontrolliert (falls dies der Fall ist, dann bitte einzeln auflisten)?

Wird Zwischendurch und im Nachgang der Kampagne eine Evaluierung durchgeführt?

Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Welche Vorbereitungen und Informationen hat die Bundesregierung für eine mögliche Ausrufung der Warnstufe 3 (Notfallstufe) getroffen?

Kampagne zum Energiesparen

Offizielle Quellen und Volltext