Wilderei und internationaler Wildtierhandel

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2721 – Wilderei und internationaler Wildtierhandel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der weltweite Rückgang der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen ist neben der Klimakrise eine der größten Bedrohungen für das Leben auf der Erde. So gehen nach Angaben des World Wildlife Funds und des Naturschutzbundes Deutschland jeden Tag 150 Arten unwiderruflich verloren (https://www.fa z.net/aktuell/gesellschaft/tiere/150-arten-sterben-pro-tag-aus-groesstes-artenst erben-seit-ende-der-dinosaurier-zeit-droht-16660249.html). Die Weltnaturschutzunion (International Union for Conservation of Nature – IUCN) führte 2021 in der Liste der gefährdeten Arten fast 37 500 Tier- und Pflanzenarten als bedroht auf (https://www.wwf.de/themen-projekte/biodiversitaet/rote-liste- gefaehrdeter-arten). Diese Gefahr für die Biodiversität hat ihre Ursache neben einem Verlust an natürlichen Lebensgrundlagen infolge intensiver Landnahme und Bewirtschaftung und einer daraus resultierenden Verminderung der Lebensgrundlage für Pflanzen und Tierarten auch in der illegalen Bejagung (Wilderei) und in dem internationalen Wildtierhandel. Internationale Bemühungen wie das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on Internationale Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora – CITES) tragen dazu bei, den weltweiten Handel mit Wildtieren zu erschweren oder zu unterbinden. Bilaterale Abkommen im Rahmen der Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel der Bundesrepublik Deutschland sind auch wichtige Bestandteile zur Eindämmung des Wildtierhandels. Vom Handel mit Wildtieren geht zudem ein Risiko für die Übertragung von Zoonosen auf den Menschen aus. Dieses Risiko besteht grundsätzlich sowohl im legalen als auch im illegalen Wildtierhandel, wobei das Risiko für das Überspringen und die Verbreitung von Zoonosen bei illegal gehandelten Arten als bedeutend höher bewertet wird, weil Herkunft sowie Transport- und Handelsrouten unbekannt sind und Tiere sowie Tiergesundheit somit keinerlei Kontrollen unterliegen. Deutschland ist nach Erkenntnissen von Arten- und Tierschutzorganisationen einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren (Pro Wildlife „Wildtiere als Haustiere? Die Politik muss handeln, München 10/2021, S. 5 ff. und Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 99 ff.) Zusätzlich ist Deutscher Bundestag Drucksache 20/2904 20. Wahlperiode 26.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 26. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die Bundesrepublik Deutschland einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten (Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 23 ff.) Hierbei spielt der Handel mit exotischen Tieren wie Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren im Internet ebenso wie auf Tierbörsen eine besondere Rolle, auch weil weder die Durchführung von Tierbörsen noch die private Haltung von Wildtierarten bundeseinheitlich geregelt sind (Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 305). Der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Wahlperiode auf unterschiedliche Weise mit der Wilderei und dem internationalen Handel von Wildtieren befasst.  1. Welche Gewichtung und Bedeutung misst die Bundesregierung der Bekämpfung von Wilderei und Wildtierhandel als Maßnahme gegen das Artensterben bei? Die Bundesregierung misst der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels eine hohe Bedeutung bei. Deutschland ist im internationalen Vergleich einer der größten Geber in diesem Bereich. Deutschland engagiert sich zudem seit dem Jahr 2015 auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere in der UN-Generalversammlung, und im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) für ein gemeinsames multilaterales Vorgehen gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel. Die Mitwirkung der Zollbehörden stellt bei der Überwachung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die artenschutzrechtlichen Regelungen unterliegen, im Warenverkehr mit Drittländern eine wichtige Rolle dar. Beschlagnahmen von artengeschützten Tieren und Pflanzen werden regelmäßig durch die Medien aufgegriffen und die durch die Bundeszollverwaltung erreichten Ergebnisse nicht zuletzt im Rahmen der jährlichen Zolljahrespressekonferenzen thematisiert und dargestellt. Die Bedeutung der Wilderei und des Wildtierhandels artengeschützter Exemplare ist aus Sicht der Bundeszollverwaltung daher als hoch zu bewerten.  2. Welche Vorhaben wird die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode auf internationaler und insbesondere auf EU-Ebene gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel fortsetzen oder neu initiieren (bitte nach Ressorts aufgliedern)? Unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) befindet sich die Bundesregierung in der Vorbereitung auf die 19. Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) sowie in den Verhandlungen zur Neuauflage des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) an den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG. Im Rat der Justizministerinnen und -minister am 9. Juni 2022 wurde eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Definition der Straftatbestände im ersten Teil der Richtlinie verabschiedet. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Geschäftsbereich des BMUV plant die Einrichtung einer Task Force zur Kontrolle des Online-Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, da sich der (illegale) Handel mit geschützten Arten immer mehr auf Online-Handelsplattformen und soziale Netzwerke verlagert. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die folgenden laufenden Maßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Bereich Wilderei und illegaler Wildtierhandel durchgeführt: Tabelle 1: Im Auftrag des BMZ von der GIZ durchgeführte laufende Maßnahmen (Stichtag 31. Dezember 2021) im Bereich Wilderei und illegaler Wildtierhandel. Land Projekttitel Afrika Regionalprojekte Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region Indien Erhalt Biodiversität – Minderung von Mensch-Wildtier-Konflikten Afrika Regionalprojekte Programm nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Kongobecken – Unterstützung des grenzüberschreitenden Nationalparks BSB Yamoussa Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien) Glob. Vorhaben Sektorvorhaben Erhalt der Biodiversität an Land Namibia Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen Laos Schutz und nachhaltige Nutzung von Waldökosystemen und Biodiversität in Laos Glob. Vorhaben Unterstützung der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien Kenia COVID-19-Soforthilfe für Wildhegegebiete in der Maasai Mara Region Sowohl die „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ als auch die „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ werden bzw. wurden hierbei mit gemeinsamer Finanzierung durch BMZ und BMUV durchgeführt. BMUV wirkt auch mit an der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel. Darüber hinaus fördert das BMUV derzeit folgende Vorhaben: Zwei Vorhaben zum Nashornschutz im südlichen Afrika; Unterstützung des Elephant Trade Information System (ETIS, ETIS online) als wichtige Informationsquelle im CITES-Kontext; Sicherung von Wildtierpopulationen in Südostasien; Schutz der sahelo-saharischen Megafauna vor Wilderei sowie Unterstützung der Feldarbeiten für den nächsten „World Wildlife Crime Report“ der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). Das Zollkriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beteiligt sich regelmäßig an internationalen und EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität. An dieser Stelle sind insbesondere das Engagement im Rahmen der entsprechenden Europol Empact Aktivitäten sowie die Teilnahme an den jährlichen gemeinsamen Artenschutzoperationen „Thunder“ zu nennen. Ein regelmäßiger Austausch auf Expertenebene (gemeinsame Teilnahme an Dienstbesprechungen, der Umweltleitertagungen sowie den jährlichen Enforcement-Group-Meetings der europäischen Kommission) unterstreicht ebenfalls den engen Kontakt (auf EU-Ebene). Während der vorangegangenen und laufenden Wahlperiode war es ein spezifisches Schwerpunktthema der deutschen Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) von Juli 2020 bis Juni 2022, erstmals umfassend verschiedene Phänomene aus dem Bereich der Umweltkriminalität einschließlich der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels auf ihre Geldwäscherelevanz hin zu untersuchen. Der Gesamtwert der illegalen Ausbeutung und des Handels mit natürlichen Ressourcen und Abfall, zu denen neben dem illegalen Artenhandel eine Vielzahl weiterer Phänomene gehören, soll sich nach auf das Jahr 2016 zurückgehenden Schätzungen von UNEP und INTERPOL mutmaßlich auf weltweit bis zu 260 Mrd. US-Dollar belaufen. Hier ist es gelungen, auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse des Problemfeldes konkrete Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zu entwickeln, wie sie dem Problem effektiver begegnen können. Nach den Kernempfehlungen des entsprechenden FATF-Berichts über „Money Laundering from Environmental Crime“ ist es notwendig, dass die Staaten das auf Umweltkriminalität zurückgehende Geldwäscherisiko identifizieren und analysieren und darauf abgestimmte Gegenmaßnahmen und Ressourcen vorsehen. Zum anderen wurden behördenübergreifende und internationale Koordination und Kooperation initiiert. Mit dem Einsatz des deutschen FATF-Präsidenten ist es gelungen, in diesem Sinne entsprechende Bekenntnisse der G20 und G7 zu erzielen und die Erkenntnisse auch auf dem Klimagipfel in Glasgow einzuspeisen. So wurde im G20-Kommuniqué der Finanzminister/ innen und Notenbankgouveneureinnen und Notenbankgouveneure vom 13. Oktober 2021 am Ende ein direkter Bezug auf die Arbeiten im Rahmen der deutschen FATF-Präsidentschaftspriorität zu Money Laundering and Environmental Crimes aufgenommen sowie ein Aufruf, die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Im Petersberger Kommuniqué der G7-Finanzminister/innen und Notenbankgouveneureinnen und Notenbankgouveneure vom 20. Mai 2022 haben sich diese unter deutscher G7-Präsidentschaft in Absatz 26 spezifisch dazu verpflichtet, die Kernempfehlungen des oben genannten FATF-Berichts umzusetzen.  3. Wird sich die Bundesregierung hierbei auf Ebene der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität unter der Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität einsetzen, wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit national und international für ein Zusatzprotokoll unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) mit dem Zweck der besseren Bekämpfung der kriminellen Netzwerke unter anderem im Wildtierbereich eingesetzt (zuletzt im Rahmen des Treffens der G7 2021) und plant, dies fortzuführen.  4. Wird sich die Bundesregierung für die Überarbeitung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel einsetzen und das internationale Engagement zum Stopp von globaler Lebensraumzerstörung verstärken, wenn ja, mit welchen Schwerpunkten? Die Bundesregierung wird in der 77. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2022 bis September 2023) erneut die Feder- und Verhandlungsführung für die Überarbeitung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel anstreben, wie auch bei den fünf bisherigen Fassungen erneut gemeinsam mit der Republik Gabun. Die aktuelle Fassung der Resolution (A/RES/75/311, angenommen am 23. Juli 2021) beinhaltet erstmals Sprache zu Zoonosen, zum OneHealth-Ansatz und zur Bekämpfung der Onlinedimension des illegalen Wildtierhandels. Bezüge zur Bekämpfung von Korruption, die von den G20 bereits im Jahr 2017 unter deutscher Präsidentschaft mit den G20 High Level Principles on Combatting Corruption Related to Illegal Trade in Wildlife and Wildlife Products hervorgehoben worden waren, und zur Bekämpfung von Geldwäsche im Kontext des illegalen Wildtierhandels, wurden gestärkt. Bei der nächsten Überarbeitung der Resolution sollen diese Punkte weiter ausgebaut und insbesondere auch die Bedeutung neuer Technologien für die effektive Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels aufgegriffen werden. Zu diesem Zweck werden wissenschaftliche Expertinnen und Experten und die Zivilgesellschaft, die das Engagement der Bundesregierung unterstützen, beteiligt werden (siehe: https://www.wwf.de/2021/juli/vereint-gegen-wilderei). Die Bundesregierung setzt sich bereits heute durch multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), und über die Zusammenarbeit mit Partnerländern gegen globale Lebensraumzerstörung ein.  5. Plant die Bundesregierung, die spezifischen Belange des Artenschutzes in einem internationalen Abkommen über die Sicherung der Biodiversität im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD – COP 15) im Herbst im chinesischen Kunming einzubringen und zu gewährleisten, und wenn ja, wie? Vom 5. bis 17. Dezember 2022 soll in Montreal, Kanada auf dem zweiten Teil der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) ein neuer globaler Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 (Global Biodiversity Framework, GBF) verabschiedet werden. Der Rahmen soll alle Treiber des Biodiversitätsverlustes adressieren und den transformativen Wandel unterstützen, dessen es zur Bewältigung der Zwillingskrise von Klimawandel und Biodiversitätsverlust bedarf. Der aktuelle, noch in Verhandlung befindliche Entwurf des globalen Rahmens adressiert den Artenschutz in Statusziel A und den zugehörigen Zielen 4 und 5. Dort liegt der Fokus auf der Erhaltung und Wiederherstellung von (gefährdeten) Arten und deren genetischer Vielfalt sowie der Sicherstellung der Nachhaltigkeit, der Legalität und Sicherheit der Nutzung von Arten. Unter Statusziel B über die Beiträge der Natur für den Menschen behandelt Ziel 9 die nachhaltige Nutzung wilder Arten als Grundlage für verschiedene Vorteile der Menschen. Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, dass der Rahmen auch in Bezug auf die artenschutzspezifischen Ziele klare und ambitionierte Ziele sowie ein starkes transparentes Umsetzungsregime hat.  6. Plant die Bundesregierung, bei der 19. Konferenz der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama Vorhaben zu initiieren und voranzutreiben, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten verschiedene Listungsanträge für die 19. Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama eingereicht. Dabei hat die Bundesregierung vor allem im Bereich des Heimtierhandels sowie der Nachhaltigkeit des Handels mit gefährdeten Holz- und Heilpflanzen Vorschläge initiiert und vorangetrieben. Wie schon in der Vergangenheit, wird die Bundesregierung einen weiteren Schwerpunkt setzen auf die Bekämpfung der Wilderei von Nashörnern und Elefanten, u. a. durch Einsatz für strenge Regeln für den Handel mit lebenden Elefanten, einer maximalen Nutzung und ambitionierten Weiterentwicklung des Prozesses für nationale Elfenbein- bzw. Nashornaktionspläne sowie durch Einsatz gegen die Öffnung des internationalen Elfenbein- und Nashornhandels. Die Bundesregierung unterstützt zudem zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umsetzung von CITES.  7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Arten, die im exotischen Heimtierhandel vorkommen und die die Listungskriterien erfüllen, in die Anhänge von CITES aufzunehmen, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung ist bei CITES ein treibender Akteur für ambitionierte Regelungen. Allein auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz, der CITES COP 18, sind dank der Initiative und des Engagements der Bundesregierung 55 im Heimtierhandel nachgefragte Reptilien- und Amphibienarten gelistet worden. Für CITES COP 19 haben Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission insgesamt 12 Listungsvorschläge zur Aufnahme in Anhang I oder II von CITES für die CoP 19 erarbeitet, darunter Vorschläge zur Listung von Reptilien und Amphibien, die im Heimtierhandel nachgefragt sind. Die Bundesregierung hat insbesondere die Listungen von Physignathus cocincinus und Laotriton laoensis initiiert und vorangetrieben. Bei allen Vorschlägen beruht die Bewertung auf wissenschaftlichen Quellen und Daten über den internationalen Handel. Zudem prüft die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den EU- Mitgliedstaaten die Listungsanträge von Drittstaaten. Die Bundesregierung sieht dabei Deutschland als wichtigen Ziel- und Transitmarkt für exotische Heimtiere in besonderer Verantwortung für den Schutz der vom Heimtierhandel betroffenen Arten. Sie setzt sich daher besonders für die Listung vom Heimtierhandel betroffener Arten ein, welche die CITES-Listungskriterien erfüllen.  8. Wie ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich einer Verordnung, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt, sodass EU-Importe, Verkauf und Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz stehen, jedoch keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, nicht länger erlaubt sind (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Wildtierhandel stoppen (Bundestagsdrucksache 19/10186, S. 2 und 3; Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/24645, S. 7)? Derzeit bringt sich die Bundesregierung aktiv in die Beratungen zur Neuauflage des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Die Bundesregierung setzt sich hierbei insbesondere dafür ein, dass sich die EU das Ziel setzt, eine Regelung nach dem Vorbild des U. S. Lacey Act zu erarbeiten und umzusetzen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisher von der Bundesregierung finanzierten und durchgeführten bilateralen Projekte in den Staaten Asiens und des südlichen Afrikas gegen die Wilderei und internationalen Wildtierhandel? a) Beabsichtigt die Bundesregierung, die bereits bestehenden Partnerschaften gegen Wildtierkriminalität auf weitere Staaten auszuweiten? b) Wenn ja, auf welche? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bewertet die bisher von der Bundesregierung finanzierten und durchgeführten bilateralen Projekte in den Staaten Asiens und des südlichen Afrikas gegen die Wilderei und internationalen Wildtierhandel als Erfolg. Darauf weisen Evaluierungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit fachlicher Zuordnung Wilderei und illegalem Wildtierhandel hin (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Evaluierungen von abgeschlossenen Maßnahmen mit fachlicher Zuordnung Wilderei und illegalem Wildtierhandel (im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ durchgeführt). Land Projekttitel Evaluierung Namibia Biodiversität Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 12,2 von 16 Punkten als erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=49214000 https://mia.giz.de/qlink/ID=49215000 Philippinen Förderung des Beitrags Indigener zu Klimaanpassung und Erhalt der Biodiversität in Nordost-Mindanao Das Modul 2 (IP4Biodiv) wird insgesamt mit 90,2 von 100 Punkten als erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=246774000 Tansania Programm nachhaltiges Manage-ment natürlicher Ressourcen Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 70 von 100 Punkten als zufriedenstellend bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=247202000 Südkaukasus Integriertes Biodiversitätsmanage-ment Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 92 von 100 Punkten als sehr erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=247877000 https://mia.giz.de/qlink/ID=247801000 IZR/Globalvorhaben Politikfeldübergreifender Kooperationsfonds: Einzelmaßnahme "Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel in Afrika und Asien" Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 15,0 von 16 Punkten als sehr erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=49117000 Mit dem Übergang der Ende 2021 abgelaufenen „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ in die laufende „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ war auch eine Ausweitung des geographischen Bezuges verbunden, im Hinblick auf die Ursprungsländer illegaler Wildtierprodukte zum Beispiel von dem östlichen und südlichen Afrika nun auch auf Länder des westlichen Afrikas, da sich dort neue Handelsrouten für illegale Wildtierprodukte herausgebildet haben. Weitere relevante Regionen und Länder entlang der illegalen Handelsketten werden im Rahmen von Studien, länderübergreifenden Maßnahmen und Dialogformaten sowie in Kooperation mit anderen Entwicklungsvorhaben erreicht. Beide Partnerschaftsvorhaben werden bzw. wurden gemeinsam von BMZ und BMUV gefördert. 10. Plant die Bundesregierung, dabei bereits bestehende Vorhaben, wie beispielsweise die Partnerschaft gegen Wildtierhandel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fortzuführen? Wenn ja, welche, und wie lange? Wenn nein, warum nicht? Die Laufzeitenden der am 31. Dezember 2021 laufenden BMZ-geförderten Vorhaben zum Thema (siehe Antwort zu Frage 2) sowie der Planungsstand zu möglichen Nachfolge-Projekten sind in Tabelle 3 aufgeführt. Die gemeinsam von BMZ und BMUV geförderte „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ ist Ende 2021 in das Nachfolgevorhaben „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ übergegangen. Tabelle 3: Laufzeitende der am 31. Dezember 2021 laufenden Vorhaben zum Thema (siehe Tabelle 1) und Planungsstand zu möglichen Nachfolge-Projekten. Land Projekttitel Laufzeitende Afrika Regionalprojekte Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region 30.06.2023 Indien Erhalt Biodiversität - Minderung von Mensch-Wildtier-Konflikten 30.06.2023 Afrika Regionalprojekte Programm nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Kongobecken – Unterstützung des grenzüberschreitenden Nationalparks BSB Yamoussa 31.10.2022 Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien) 31.12.2021 Glob. Vorhaben Sektorvorhaben Erhalt der Biodiversität an Land 31.03.2023 Namibia Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen 31.12.2024 Laos Schutz und nachhaltige Nutzung von Waldökosystemen und Biodiversität in Laos 30.06.2024 Glob. Vorhaben Unterstützung der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel 31.12.2023 Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien 30.09.2025 Kenia COVID-19-Soforthilfe für Wildhegegebiete in der Maasai Mara Region 31.03.2023 11. Wird die Bundesregierung die Aufklärung der Bevölkerung in den betroffenen Staaten (Ursprungsstaaten wie auch Zielländer der gewilderten Tiere bzw. Tierprodukte) gegen den Wildtierhandel gemeinsam mit den Partnerländern intensivieren, um auf das Artenschutzproblem hinzuweisen? Wenn ja, wie sieht hierfür das Zeitfenster aus? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ihr Engagement im internationalen Artenschutz sowie gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel in Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu intensivieren. Zur Zielgruppe im Politikfeld der Bekämpfung von Wildtierkriminalität zählen alle Akteure entlang der gesamten illegalen Handelskette. Dies sind erstens lokale Bevölkerungsgruppen, deren Chancen auf eine wirtschaftliche Entwicklung durch die nachhaltige und partizipative Nutzung der Ökosysteme und Wildtierressourcen erhalten und verbessert werden sollen. Zweitens gehören hierzu Angehörige der Legislative, Exekutive und Judikative, die für den Erhalt der bedrohten Tierarten Sorge tragen, den Handel und Transport regeln und kontrollieren sowie Gesetzesverstöße aufdecken und ahnden. Drittens umfasst die Zielgruppe auch die Konsumenten illegaler Wildtierprodukte, die über die negativen Auswirkungen ihres Verhaltens aufgeklärt werden (Nachfragereduktion). Mittler sind internationale, regionale und lokale staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die ebenfalls entlang der illegalen Handelskette agieren und so gemeinsam auf das Artenschutzproblem hinweisen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die legale Trophäenjagd zum Beispiel in den Staaten des südlichen Afrikas wie in Namibia oder Südafrika? 13. Plant die Bundesregierung, sich innerhalb der EU für ein umfassendes Importverbot von legalen Jagdtrophäen geschützter bzw. bedrohter Tierarten einzusetzen? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nationale Regelungen von Drittstatten fallen in die ausschließliche Souveränität der jeweiligen Staaten. Gegenwärtig prüft die Bundesregierung mögliche Aktivitäten und Maßnahmen zur Reduzierung von Importen von Jagdtrophäen geschützter Arten. Eine weitergehende Regulierung wäre ggf. auf EU-Ebene sinnvoll, um gemeinsame Standards für die gesamte EU zu setzen. 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen (in Tonnen) und den Wert (in Euro) an Erzeugnissen aus illegalem Wildtierhandel (wie Elfenbein, Nashorn, Schuppentiere etc.) ein, die jährlich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden? Die Stellungnahme der Bundesregierung bezieht sich nur auf die bekannt gewordenen illegalen Einfuhren, dem so genannten „Hellfeld“. Schätzungen über das Volumen oder den Wert der sich im so genannten „Dunkelfeld“ befindlichen illegalen Einfuhren können nicht gegeben werden. Das Bundesamt für Naturschutz bereitet die von deutschen Zollbehörden erhaltenen Informationen zu Beschlagnahmungen und Einziehungen auf und stellt diese jährlich auf der Internetseite https://www.bfn.de/verstoesse-und-ahndungen-bundesbehoerden öffentlich zur Verfügung. Informationen zu den illegal eingeführten Warengruppen (Codes nach den Vorgaben des Anhangs VII der VO (EG) Nummer 865/2006) und zu den Mengen (Maßeinheiten) geben einen Überblick über den illegalen Handel geschützter Arten. Allerdings liegen Daten zum Gewicht nicht in jedem Falle vor, so dass das Volumen nicht abschließend ermittelt werden kann. Ebenso wird seitens der zuständigen Behörden nicht recherchiert, welchen Wert die eingezogenen Waren haben. Durch die Bundeszollverwaltung wurden im vergangenen Jahr 2021 bei 1 130 Aufgriffen insgesamt 88 195 Stück und 138 kg artengeschützte Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus sichergestellt. Einzelaufgriffe mit überdurchschnittlich hohen Sicherstellungsmengen waren nicht zu verzeichnen. Wegen des Verdachtes einer Straftat im Deliktsbereich der Artenschutzkriminalität wurden durch den Zollfahndungsdienst insgesamt 111 Ermittlungsverfahren geführt. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 ist dies ein leichter Anstieg. Die Schwerpunkte der Feststellungen lagen bei Lederwaren (Krokodil, Schlange und Waran) sowie Diät- und Nahrungsergänzungsmitteln mit Bestandteilen von Kakteen, Afrikanischem Stinkholz und der Indischen Kostuswurzel. Die Erzeugnisse wurden überwiegend in Paketsendungen aufgegriffen. Darüber hinaus wurden vermehrt Sendungen mit Schmuck und Ziergegenständen aus Elfenbein vom Elefanten beschlagnahmt. Insgesamt erfolgten über 60 Aufgriffe von Elfenbein und Erzeugnissen daraus. Bzgl. des Zeitraums 2010 bis 2017 wird bezogen auf Elefanten-Elfenbein und Rhinozeros-Produkte auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3257 verwiesen. Im Wesentlichen handelt es sich um kleinere Aufgriffe (Elfenbeinschmuck, kleinere Schnitzereien durch Touristen und in Postsendungen). 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass als Nachzuchten umdeklarierte Wildtiere, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Transitzwecken ankommen, um in Drittstaaten als legale Erzeugnisse eingeführt zu werden? Bzgl. der Umsetzung des Übereinkommens CITES werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Durchfuhr oder Transit von nach CITES geschützten Exemplaren in Artikel 7 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 338/97 festgelegt. Durchfuhr ist die Beförderung von Exemplaren durch die Gemeinschaft von einem Versendungsland zu einem Bestimmungsland, die beide außerhalb der Gemeinschaft liegen, also Drittstaaten sind. Der deutsche Zoll prüft bei Sendungen im Transit, ob die Ausstellung der nach CITES erforderlichen Ausfuhrdokumente nachgewiesen werden kann. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Angaben im Ausfuhrdokument korrekt sind, wird nicht vorgenommen. Die Zollbehörden wirken auch bei der Durchfuhr i. S. d. Artikel 2 Buchstabe v der VO (EG) Nummer 338/97 von artengeschützten Tieren und Pflanzen mit. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem vom Ausfuhrstaat erteilten Ausfuhrdokument in Bezug auf das tatsächlich angemeldete Tier, wird zur Klärung das Bundesamt für Naturschutz eingebunden. Inhaltlich ist das Problem der Falschdeklarierung, zum Beispiel vorgebliche Zucht des zu bescheinigenden Exemplars, bekannt und es liegt in der Verantwortung der erteilenden Behörde, die Angaben des Antragstellers nur zu bestätigen, wenn der entsprechende Nachweis erbracht wird. Unter CITES wird die Problematik in der Resolution Conf. 17.7 behandelt: diese sieht ein Verfahren vor, um entsprechende Fehler auf Grundlage der ‘CITES Trade Database‘ zu identifizieren, damit CITES-Fachausschüsse Empfehlungen an den betroffenen Vertragsstaat aussprechen können und in Zukunft falsche Feststellungen vermieden werden. Damit Falschdeklarationen möglichst noch vor Ausstellung erkannt werden, ist ausreichendes Kontrollpersonal erforderlich, das fachlich in der Lage ist, entsprechende Falschangaben zu entdecken. 16. Wird die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Wildtiere einführen, aus der das Herkunftsland hervorgeht? Bzgl. der Umsetzung des Übereinkommens CITES wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kennzeichnungspflichten erweitert werden, um die Nachverfolgbarkeit von lebenden Tieren und somit die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze zu verbessern. Darüber hinaus dient die Kennzeichnung dazu, das Exemplar einer bestimmten behördlich erteilten Bescheinigung zuzuordnen. Die nationalen artenschutzrechtlichen Anforderungen zur Kennzeichnungspflicht lebender Exemplare bestimmter besonders geschützter Säugetier-, Vogel- und Reptilienarten wird in den §§ 12 ff. i. V. m. der Anlage 6 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) geregelt. 17. Plant die Bundesregierung, die Haltung von Wildtieren unter Berücksichtigung von Tierschutz, Artenschutz und Gesundheitsschutz bundeseinheitlich zu regeln, und wenn ja, wann, und wie? 18. Zieht die Bundesregierung dabei in Betracht, Positivlisten einzuführen, die gesetzlich regeln, welche Tierarten unter Einhaltung des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie von Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben in Deutschland gehandelt und gehalten werden dürfen? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Tierschutz bei der Haltung von Wildtieren ist durch das Tierschutzgesetz bundeseinheitlich geregelt. Unter anderem muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden und die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Diese Vorgaben werden durch das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Gutachten mit Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren konkretisiert. Soweit das Artenschutzrecht für Genehmigungsverfahren Haltungsanforderungen aufstellt, orientiert sich der Artenschutzvollzug an diesen Haltungsgutachten. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich des Tier- und Artenschutzes in dieser Legislaturperiode orientieren sich grundsätzlich am Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Bundesregierung hat zudem das am 24. Mai 2022 im EU-Agrarrat von einigen EU- Mitgliedstaaten vorgestellte Positionspapier für eine EU-Positivliste für die Haltung von Wildtieren als Heimtiere unterstützt. In dem Positionspapier wird die Kommission gebeten, den möglichen Nutzen einer EU-Positivliste für die Haltung von Heimtieren zu prüfen. 19. Plant die Bundesregierung, für die unterschiedlichen, gewerblichen Tierbörsen verbindliche, tierschutzkonforme und leicht durchführbare gesetzliche Regelungen zu schaffen? 20. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung erreicht, um ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen auf Tierbörsen durchzusetzen? 21. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung zur Einführung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis? 22. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung hinsichtlich der durchgehenden Überwachung von Wildtierbörsen durch Amtstierärzte, spezialisierte Tierärzte und Artenschutzbehörden? Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Tierschutz bei der Durchführung von Tierbörsen ist durch das Tierschutzgesetz gesetzlich geregelt. Insbesondere unterliegt die Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte einer Erlaubnispflicht. Zudem unterliegen diejenigen, die auf Tierbörsen gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln, einer Erlaubnispflicht. Die vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten konkretisieren die zu beachtenden Tierschutzmaßnahmen. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht in Bezug auf Tierbörsen vor, dass die Leitlinien aktualisiert werden sollen. Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Dies umfasst auch die Kontrolle der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben auf Tierbörsen. Die Zollfahndungsämter und das Zollkriminalamt beteiligen sich regelmäßig an (zeitlich befristeten und konzentrierten) Maßnahmen gegen den Verkauf illegal eingeführter artenschutzrechtlicher Exemplare auf Verkaufsplattformen im Internet sowie entsprechenden Verkaufsveranstaltungen und Tauschbörsen. Hierbei wurden in der Vergangenheit einzelne strafrechtliche Ermittlungsverfahren initiiert. Eingehenden oder an das Zollkriminalamt weitergeleiteten (Bürger-) Hinweisen zu entsprechenden Onlineangeboten wird in jedem Einzelfall nachgegangen. 23. Plant die Bundesregierung, den Online-Handel mit Wildtieren gesetzlich zu regulieren? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Verbot des postalischen Tierversands zu erreichen? Die Bundesregierung hat sich intensiv an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zu einer Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (nachfolgend bezeichnet als „Digital Services Act“ oder „DSA“) beteiligt. Der DSA etabliert einheitliche und klare Regeln für Plattformbetreiber in Bezug auf den Umgang mit illegalen Inhalten. Er soll in seinem Anwendungsbereich umfassend das Recht im Binnenmarkt harmonisieren und bildet damit auch den künftigen regulatorischen Rahmen für den Online-Handel mit Wildtieren. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren, einschließlich (geschützter) Arten, strenge Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und eine Stärkung der Vollzugsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Behörden eingefordert. In Bezug auf die Regulierung des Wildtierhandels sind die folgenden Verhandlungsergebnisse besonders hervorzuheben: – Lebende Tiere sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DSA erfasst. – Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen illegale Inhalte sowie Auskunftsersuchen müssen von allen Online- Vermittlungsdiensten unverzüglich umgesetzt werden. – Von den Plattformbetreibern gelöschte Angebote (zum Beispiel ein illegales Angebot für ein wild entnommenes Exemplar einer geschützten Art) sollen unverzüglich in einer von der Kommission verwalteten, von Maschinen lesbaren strukturierten Datenbank gebündelt werden, auf die die mitgliedstaatlichen Behörden Zugriff haben. – Zur Identifizierung von Verkäufern von Tieren wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. – Betreiber besonders großer Plattformdienste müssen regelmäßig eine Prüfung ihrer systemischen Risiken vornehmen. Der illegale Handel mit lebenden Tieren ist ausdrücklich Teil des Risikoassessments. Der Verordnungsentwurf befindet sich im Abschluss des europäischen Verordnungsgebungsverfahrens. Derzeit läuft die sprachjuristische Prüfung des finalen Entwurftextes. Der gewerbsmäßige Transport von Wirbeltieren ist nur durch spezielle Tiertransportunternehmen zulässig. Die Tiertransportunternehmen müssen über eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Tierschutz beim Transport verfügen, wobei die Zulassung an die Einhaltung von Tierschutzanforderungen wie zum Beispiel die Sachkunde der Fahrerinnen und Fahrer gebunden ist. Für Beförderungen von über acht Stunden benötigen auch die einzelnen Transportfahrzeuge eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005. Die Prüfung der Unternehmen und der Fahrzeuge und die Erteilung der Zulassung erfolgt durch die hierfür zuständigen Landesbehörden, in der Regel die örtlichen Veterinärämter. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Online-Plattformen dazu verpflichtet werden sollten, den technischen und organisatorischen Rahmen für die zuverlässige Registrierung und Identifizierung von Verkäufern exotischer Tiere zu gewährleisten sowie zu dokumentieren, und wenn ja, plant sie Maßnahmen diesbezüglich? Die Bundesregierung beabsichtigt, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen, für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung einzuführen. Sie hat sich in den Verhandlungen zum Digital Services Act daher dafür eingesetzt, dass Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet werden, die Registrierung und Identifizierung von allen Anbietern lebender Tiere vorzunehmen zur Eindämmung des illegalen Tier- und Artenhandels. Der Digital Services Act sieht nunmehr eine solche Verpflichtung für die Betreiber von Online-Plattformen vor, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen. Die Bundesregierung prüft, welche weiteren Maßnahmen neben dem Digital Services Act getroffen werden können, um die Identifizierung sämtlicher Anbieter lebender Tiere zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]