Onlinezugangsgesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2868 – Onlinezugangsgesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem im Jahre 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die Bundesregierung arbeitet Berichten zufolge (https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedD ocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2022/01_vorsitzwechsel-it-planungsra t.html) gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an einem Nachfolgegesetz (OZG 2.0).  1. Ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Ausgestaltung des OZG 2.0 beteiligt? Ja.  2. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein Nachfolgegesetz des Onlinezugangsgesetzes vorlegen, und soll es dazu auch eine Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen geben? Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche für rechtliche Änderungen am Onlinezugangsgesetz (OZG) statt. Im Gesetzgebungsverfahren werden die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu beteiligenden und zu unterrichtenden Stellen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Da der Begriff „Nachfolgegesetz“ in der Frage nahelegt, dass das OZG dabei in Gänze abgelöst wird, wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig ein Artikelgesetz mit Änderungen am OZG sowie weiteren Gesetzen vorgesehen ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3158 20. Wahlperiode 22.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Gab es bereits Gespräche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit weiteren Bundesministerien zu einem OZG 2.0, und falls ja, welche Bundesministerien und welche Bundesbehörden waren daran beteiligt? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat bisher keine formellen Gespräche mit Bundesministerien zum Änderungsbedarf am OZG geführt. Erste Gespräche sind für Ende August 2022 vorgesehen.  4. Schließt die Bundesregierung aus, dass in einer Formulierungshilfe oder einem Gesetzentwurf zu einem OZG 2.0 bisherige Umsetzungsfristen des OZG verlängert oder gestrichen werden? Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Rücksicht auf den noch anstehenden Gesetzgebungsprozess keine Aussagen zu den Inhalten treffen.  5. Wurde von der Bundesregierung ein „OZG-2.0-Budget“ mit Mitteln zur Umsetzung in dem eigenen Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 berücksichtigt? a) Falls ja, wie hoch wird das Budget nach Einschätzung der Bundesregierung sein müssen, um die Umsetzung der Ziele des OZG 2.0 zu gewährleisten? b) Auf welcher föderalen Ebene soll die Finanzierung der vorerst nicht zu priorisierenden Verwaltungsleistungen nach 2022 gewährleistet werden?  6. Welche Rolle spielt das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes für die Finanzierung des OZG-Boosters im Jahr 2023? Die Fragen 5 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach jetzigem Stand sind für den gesamten Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und von Verwaltungsdienstleistungen inklusive der weiteren Umsetzung des OZG (Kapitel 0602 Titelgruppe 07) im Haushaltsentwurf 2023 Mittel in Höhe von rund 382 Mio. Euro eingeplant.  7. Wie hoch ist der bisherige Mittelabfluss aus dem „Konjunkturpaket für das OZG 1.0“ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Mittelabfluss für Haushaltsmittel aus dem Konjunkturpaket OZG stellt sich wie folgt dar: Jahr Mittelabfluss 2020  26.761 T € 2021 464.514 T € 2022 210.000 T € – Stand: 15.07.2022 Gesamt 701.275 T €  8. Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern für ein gemeinsames Budget für das OZG ab 2023, und falls ja, wie soll die OZG-Finanzierung ab 2023 ausgestaltet sein? Ja. Die Arbeiten an einem Finanzierungskonzept für „EfA-Leistungen“ im Rahmen der OZG-Umsetzung ab 2023 dauern noch an.  9. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der ersten OZG-2.0-Leistungen? Der Bundesregierung sind keine OZG-2.0-Leistungen bekannt. 10. Plant die Bundesregierung, für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung des OZG 2.0 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen? a) Falls ja, bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich und Besoldungsgruppe aufschlüsseln. b) Falls ja, wie viele Stellen sind für IT-Fachkräfte zur Umsetzung des OZG 2.0 dabei in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen aufschlüsseln)? Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausarbeitung eines Änderungsgesetzes hat bereits begonnen. Der Erfüllungsaufwand eines solchen Änderungsgesetzes kann sinnvoll erst bemessen werden, wenn die Änderungen konkret definiert sind. c) Falls ja, wie viele Stellen hat die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als zusätzlichen Bedarf für die Jahre 2023, 2024 und 2025 angemeldet, und wurde dieser Bedarf in dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 seitens des Bundes berücksichtigt (bitte nach Anzahl der Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) hat für die Umsetzung des OZG 2.0 keine zusätzlichen Stellen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 angemeldet. 11. Plant die Bundesregierung, zusätzliche externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung des OZG 2.0 in Anspruch zu nehmen, und wenn ja, von wem und in welchem finanziellen Umfang (bitte nach Beratungsunternehmen, Dienstleistungen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Nein. 12. Inwiefern ist der IT-Planungsrat am Prozess des OZG 2.0 beteiligt? 13. Inwiefern bezieht die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen in den OZG-2.0-Prozess ein? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist gemäß § 47 GGO Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Der IT-Planungsrat ist nach den geltenden Regelungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes bisher nicht zu beteiligen. Zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des OZG hat die Bundesregierung einen Dialogprozess mit den Ländern initiiert, in dem der Rechtsänderungsbedarf offen diskutiert wird. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. Über die kommunalen Spitzenverbände wirken diese im Rahmen der Verbändeanhörung an der Willensbildung auf Bundesebene mit. Im Übrigen sind die Länder gehalten, die Interessen der Kommunen einzubeziehen. Zudem sind die kommunalen Spitzenverbände beratende Mitglieder im IT-Planungsrat, in dem die Umsetzung des OZG koordiniert wird. 14. Gab es bereits bilaterale Gespräche mit den jeweiligen Chief Information Officer's (CIOs) der Länder? Falls ja, mit welchen Bundesländern wurde sich bereits bilateral ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OZG gab es bisher keine formellen Gespräche zwischen dem BMI und den CIOs der Länder. 15. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu den bereits im Februar 2022 veröffentlichten Positionierungen der neun Bundesländer zum OZG 2.0 (https://www.stmd.bayern.de/wp-content/uploads/2022/02/ G9_2022-02-18_Fuenf-Punkte-OZG-2.0_fin.pdf) erarbeitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung hat die Positionierungen der neun Länder zur Kenntnis genommen. 16. Wie soll das OZG 2.0 mit der Registermodernisierung verschränkt werden? Im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OZG wird stets zu berücksichtigen sein, ob rechtliche Änderungen mit Blick auf die Anforderungen der Registermodernisierung erforderlich sind. 17. Wie soll die Registerdatennavigation die Registermodernisierung unterstützen? Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung, für die FITKO als zuständige Stelle für die Registerdatennavigation (https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2022-26) einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Beim Abruf eines Nachweises aus einem dezentralen Register nach dem Once- Only-Prinzip muss festgestellt werden, welches Register für die Führung dieses Nachweises zuständig ist. Für diese Aufgabe bedarf es des Aufbaus einer Registerdatennavigation. Zusätzlich übernimmt die künftige Registerdatennavigation im Kontext der Verordnung (EU) 2018/1724, (sog. Single Digital Gateway Verordnung) die Aufgabe eines „Data Service Directory“. Es handelt es sich dabei um dieselbe Funktionalität wie auf nationaler Ebene. Ein Projektauftrag zur Umsetzung der Registerdatennavigation befindet sich in der Entwicklung, daher sind Angaben zu Ressourcenimplikationen derzeit nicht möglich. Weitere Informationen zur Registerdatennavigation können der Anlage zum Beschluss Nr. 2022/22 des IT-Planungsrates entnommen werden: https://www.it-planungs rat.de/fileadmin/beschluesse/2022/Beschluss2022-22_RegMo_AL6_Registerda tennavigation.pdf . 18. Nach welchem Maßstab hat der IT-Planungsrat die 18 „wichtigsten“ Register als prioritär für die Umsetzung ausgewählt (https://www.it-plan ungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-05_Registermode rnisierung.pdf)? Wird der Registerbeirat eingebunden und die Priorisierung überarbeiten bzw. ergänzen? Für die Auswahl der „Top-Register“ ist die Relevanz für zentrale Anwendungsfälle des Zielbildes Registermodernisierung ausschlaggebend (vgl. Beschluss IT-Planungsrat Nr. 2021/05): a) einfache, digitale Once-Only-Verwaltungsleistungen, so dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur einmal übermitteln müssen, b) ein aufwandsarmer und aktueller registerbasierter Zensus, so dass arbeits-, zeit- und kostenintensive Haushaltsbefragungen entfallen, c) ein effizienter und sicherer zwischenbehördlicher Datenaustausch, bei dem manuelle Überprüfungen überflüssig werden. Die Gesamtsteuerung Registermodernisierung des IT-Planungsrates, die auch einen Registerbeirat etabliert hat, überprüft die Liste der „Top-Register“ kontinuierlich. Zuletzt hat der IT-Planungsrat mit Beschluss Nr. 2022/29 das Handelsregister in den Kreis der „Top-Register“ aufgenommen. 19. Mit welcher technischen Infrastruktur soll im Rahmen der Registermodernisierung der Datenaustausch unter den Behörden gewährleistet werden, und bis wann ist mit dem Aufbau der technischen Infrastruktur zu rechnen? Erste Richtungsentscheidungen zur technischen Infrastruktur hat der IT- Planungsrat mit Beschluss Nr. 2022/22 getroffen. Diese sind nebst erläuternden Anlagen unter https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2022-22 abrufbar. Die konzeptionellen Arbeiten zur technischen Architektur werden derzeit intensiv vorangetrieben, so dass der IT-Planungsrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 eine Entscheidung über die Umsetzungsplanung treffen kann. Dabei gilt es aus Sicht der Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, bis 2025 wesentliche Umsetzungsschritte zu erreichen. Absehbar ist bereits, dass auch nach 2025 umfassende Modernisierungsarbeiten in der deutschen Registerlandschaft erforderlich sind. 20. Wann ist von der Bundesregierung mit einer Entscheidung zu einer möglichen „Once-Only-Generalklausel“ zu rechnen? Eine Entscheidung bezüglich einer Once-Only-Generalklausel, die fachgesetzliche Änderungsbedarfe zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips reduzieren soll, wird voraussichtlich bis Ende 2022 erfolgen. 21. Wie sollen die digitalen Verwaltungsleistungen zusammen mit der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (https://www.cio.bund.de/Web/DE/In novative-Vorhaben/Deutsche-Verwaltungscloud-Strategie/deutsche_ver waltungscloud_strategie_node.html) verknüpft werden? Mit den technischen und organisatorischen Cloud-Standards, die gemeinsam mit Bund und Ländern abgestimmt werden und der notwendigen Umsetzung der Verwaltungscloud vor Ort, können zukünftig digitale Verwaltungsleistungen „cloudifiziert“ bereitgestellt werden. Die Deutsche Verwaltungscloud bietet eine zeitgemäße Basis, um Skalierbarkeit und Resilienz über Standortgrenzen hinweg zu ermöglichen. 22. Nach welchen Bewertungskriterien erfolgte vom BMI und vom IT- Planungsrat die Priorisierung der 35 OZG-Leistungen bis Ende 2022? Leitende Kriterien für die Auswahl der priorisierten Leistungen durch den IT- Planungsrat waren insbesondere deren Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – aufgrund der Ausrichtung der OZG-Umsetzung an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer und deren Realisierungsprognose – aufgrund des vorgesehenen Umsetzungszeitraumes. 23. Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass die 35 priorisierten OZG-Leistungen bis Ende des Jahres 2022 flächendeckend zur Verfügung stehen? Dem IT-Planungsrat wurde in seiner 38. Sitzung vom 22. Juni 2022 durch die jeweils federführenden Länder zum Umsetzungsstand zu den priorisierten Leistungen berichtet. Ein Land hat darüber informiert, dass eine Umsetzung der priorisierten Leistung Meldebescheinigung und -registerauskunft bis Ende des Jahres nicht mehr gelingen werde. Im Übrigen erwartet die Bundesregierung, dass alle Beteiligten das Erforderliche unternehmen, um das mit Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates festgelegte gemeinsame Ziel zu erreichen. 24. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass annähernd alle OZG- Leistungen EfA-fähig gestaltet werden, um die Finanzierung teurer Insellösungen zu vermeiden? Nach der Clusterung der OZG-Leistungen empfiehlt der Bund besonders die Leistungen, die bundesrechtlich geregelt sind (sogenannte Typ-2- bzw. Typ-3- Leistungen), nach dem „Einer für alle“-(EfA)-Prinzip zu digitalisieren. Dies entspricht einem Großteil der OZG Leistungen, die eine spürbare Veränderung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bewirken können. Darüber hinaus können auch landesrechtlich geregelte Leistungen als EfA-Leistung umgesetzt werden, wenn die Länder sich darauf verständigen. Um eine Umsetzung nach dem EfA-Prinzip zu gewährleisten, unterstützt der Bund die Länder durch das OZG Programmmanagement und die Begleitung der Themenfeldarbeit sowie der einzelnen Umsetzungsprojekte. Der Bund hat mit dem OZG Leitfaden1, den durch die Abteilungsrunde des IT-Planungsrates beschlossenen EfA-Mindestanforderungen2 sowie einer EfA-Video-Reihe zu 1 https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/OZG-Leitfaden 2 https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/OZG-Leitfaden?preview=/4621478/12588603/EfA-Mindestanforderu ngen_Version%201.0.pdf allen Dimensionen der Umsetzung3, wichtige Grundlagen und Hilfestellungen für die Projektbeteiligten geschaffen, um Insellösungen zu vermeiden. Länder können jedoch OZG-Leistungen nach ihren eigenen Vorgaben und Anforderungen auf eigene Kosten digitalisieren. 25. Welche Überlegungen bestehen zu handhabbaren Kosten- und Nachnutzungsmodellen von EfA-Leistungen? Wie werden die Themenfeldführer die EfA-Leistungen mit Terminen und „Preisschildern“ versehen? Gemäß Beschluss 2022/21 (https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss- 2022-21) hält der IT-Planungsrat es für erforderlich, ein gemeinsames Kosten- und Preismodell für alle EfA-Dienste zu schaffen. Ziel ist die Kostentransparenz, d. h. dass alle Anbieter ihre jeweiligen Kosten in ein solches Modell eingeben können und nach einem einheitlichen Modell hieraus ein Preis je Online- Dienst bzw. einem geeigneten fachlichen Bündel von Online-Diensten abgeleitet werden kann. Im Übrigen gelten die bestehenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung des OZG mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket fort, was die Festlegung und Terminierung von Meilensteinen einschließt. 26. Wie sollen die EfA-Eignungsschecks durch den Bund, die Länder und die Kommunen gewährleistet werden? Der Bundesregierung sind keine EfA-Eignungschecks bekannt. 27. Wie können durch die stärkere Zusammenarbeit von dem Marktplatz FIT-Store und Govdigital (https://www.it-planungsrat.de/news-detail/erst e-beta-version-ist-online-marktplatz-fuer-efa-leistungen-soll-verwaltunge n-den-einkauf-von-online-services-vereinfachen-schaufenster-zeigt-erst e-verfuegbare-leistungen-1) Synergien für den unkomplizierten Einkauf von Leistungen entstehen? Erfolgt für die erste Beta-Version (Hamburg) des Marktplatzes für EfA- Leistungen eine Evaluierung? Der Bund empfiehlt, dass die Länder, die von den Konjunkturpaketmitteln profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen. Über den FIT-Store werden bereits betriebsbereite digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Nach-/Mitnutzung angeboten und bereitgestellt. Der FIT-Store der FITKO fokussiert explizit die rechtliche Dimension, indem Nachnutzungsverträge, AGBs sowie ein Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt werden. Zudem entwickelt govdigital eG im Auftrag des IT-Planungsrates und in Kooperation mit der FITKO einen digitalen Marktplatz für EfA-Leistungen. Dieser soll zukünftig den Austausch von EfA-Leistungen innerhalb der Verwaltung ermöglichen und adressiert damit schwerpunktmäßig die technische Dimension der EfA-Nachnutzung. Beide Komponenten können relevante Beiträge und Bausteine zu einem zukünftigen Plattformökosystem liefern und dazu beitragen, die weitere Verwaltungsdigitalisierung in allen Bereichen zu ermöglichen. 3 https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/nachnutzung/efa-videos/efa-videos-node.html 28. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Anpassung der Priorisierung bei der Ressourcenzuteilung der Themenfeldfederführenden Länder, der umsetzenden Länder, der Bundesressorts sowie bei den IT-Dienstleistern funktioniert? Grundsätzlich sind alle priorisierten Projekte mit Mitteln des OZG- Konjunkturpaketes durch den Bund finanziert. Notwendige Anpassungen der Ressourcenzuteilungen sind durch die verantwortlichen Bundes- und Landesbehörden innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung des OZG mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket in dem Maße vorzunehmen, wie sie erforderlich sind. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung dazu keine vertieften Erkenntnisse vor. 29. Wie lange soll die Zurückstellung der nichtpriorisierten EfA-Leistungen andauern? Der Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates zu priorisierten EfA-Leistungen bewirkt nicht per se eine Depriorisierung übriger EfA-Leistungen. 30. Wie stellt sich die Bundesregierung ein umfassendes Roll-out der digitalen Verwaltungsleistungen in die breite Fläche vor? Welche Einheit soll dafür verantwortlich sein? Soll dafür weiter die FITKO zuständig sein oder eine neue Einheit geschaffen werden? Mit der Umsetzung des OZG ist eine effiziente Struktur bereitgestellt worden, die es den für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verantwortlichen Ressorts und Ländern ermöglicht, ihre Verwaltungsleistungen auszurollen. Für die initiale Umsetzung des OZG ist im BMI – nicht bei der FITKO – ein Programmmanagement aufgesetzt worden, welches bis Ende 2023 fortgesetzt werden soll. 31. Wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung der FITKO vor? Mit der Gründung der FITKO im Januar 2020 als einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Bundes und der Länder hat der IT-Planungsrat einen Unterbau zur Koordinierung seiner Arbeit erhalten. Der FITKO obliegt das Produktmanagement und die Steuerung von Standards und Projekten des IT- Planungsrates wie den Interoperablen Servicekonten, dem Unternehmenskonto oder dem Portalverbund. Damit ist die FITKO ein zentraler Akteur im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. Oktober 2021 wurde ein Bericht zu Möglichkeiten der Stärkung der Umsetzungskompetenz des IT-Planungsrates und Stärkung der FITKO erstellt. Es wurde Einvernehmen erzielt, dass die Stärkung der FITKO nur mit einer Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung des IT-Planungsrates und einer veränderten Aufstellung der Finanzierungsmodalitäten und der wahrzunehmenden Aufgaben einhergehen kann. Damit soll die FITKO hin zu einer agilen, flexiblen Einheit ausgebaut werden. 32. Wird im Rahmen des OZG 2.0 eine modifizierte Software-Architektur mit einem flexiblen Datenmodell (FDO-Technologie) angewendet, um Anpassungsarbeiten an den heterogenen Strukturen zu reduzieren? Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des OZG ist dies nicht vorgesehen. 33. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, beim OZG 2.0 vermehrt mit flexiblen Rahmenrechtssetzungen zu arbeiten, um den föderalen Gegebenheiten entgegenzukommen? Fragen zu konkreten Änderungsvorschlägen werden gegenwärtig ergebnisoffen diskutiert. 34. Plant die Bundesregierung, in einem OZG 2.0 eine dem bisherigen § 3 OZG entsprechende Regelung zu verankern, wonach Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barrierefreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten sollen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung nach geltender Rechtslage und in einem möglichen OZG 2.0 sicherstellen, dass bei der Umsetzung einer solchen Regelung auf Bundes- und Länderebene einheitliche und standardisierte Vorgaben zur Barrierefreiheit Anwendung finden? Das OZG wird auch nach dem 31. Dezember 2022 fortgelten. Die Frist verlangt vom Bund und den Ländern, bis zum 31. Dezember 2022 erstmals im OZG beschriebene Anforderungen herzustellen. Es handelt sich nicht um eine Befristung des Gesetzes insgesamt. Die Regelung des § 3 OZG gilt also fort, kann im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens jedoch auch weiter angepasst werden. 35. Wie stellt die Bundesregierung eine effiziente und konstruktive Arbeitsweise zum Themenfeld Digitale Identitäten sicher (das BMDV verantwortet die Mitwirkung am europäischen eIDAS-Prozess, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] ist für das Forschungsprojekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ verantwortlich, das BMI hat die Federführung für das Gesamtprojekt und das Bundeskanzleramt begleitet das Thema im Rahmen seiner Aufgaben, siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1173)? Ein effizientes und konstruktives Arbeiten im Themenfeld Digitale Identitäten wird dadurch sichergestellt, dass in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung relevanter Stakeholder gemeinsame Konzepte entwickelt und bestehende sowie künftige Projekte unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht und weiterentwickelt werden. 36. Wann plant die Bundesregierung, eine Digitale Identität zur Beantragung von OZG-Leistungen zu nutzen? Für die Beantragung von vielen OZG-Leistungen ist bereits mit dem elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), nach § 12 des Gesetzes über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG) oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Nutzung einer elektronischen Identität (Online-Ausweis) möglich. 37. Welche Leistungen des OZG sind nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung geeignet, den elektronischen Personalausweis (ePA) möglichst rasch zur breiten Nutzung zu bringen? Schon heute werden eine Vielzahl an Leistungen unter Nutzung des Online- Ausweises abgerufen, wie z. B. die Online Rentenauskunft, die internetbasierte Kfz-Außerbetriebssetzung, die Direktauskunft zum Punktestand im Fahrerlaubnisregister, zur Authentifizierung und Anmeldung im Portal BAföG digital. Um dem Online-Ausweis zu einer noch breiteren Nutzung zu verhelfen, eignen sich diese und weitere OZG-Leistungen, die über eine hohe Reichweite verfügen und bereits digital verfügbar sind bzw. zeitnah umgesetzt werden können. Durch eine Bündelung von Leistungen wird auch die Anmeldung beim Nutzerkonto Bund sowie bei den Nutzerkonten der Länder mittels Online-Ausweis zu einer breiten Nutzung beitragen. 38. Plant die Bundesregierung, eine Marketingkampagne für eine verstärkte Nutzung des ePA zu gestalten? Ja. 39. Wie soll die Organisation und Zusammenstellung des mittelfristigen „interministeriellen Laborformates“ zu den digitalen Identitäten aussehen? Das interministerielle Laborformat (vgl. Antwort zu Frage 35) befindet sich im Moment im Aufbau. Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter von BMI, BMDV, BMWK, BMF und BKAmt sowie von nachgeordneten Behörden wie z. B. dem BSI und der Digital Service GmbH des Bundes in engem Austausch, um sowohl ein Zielkonzept der interministeriellen Arbeitsgruppe abzustimmen als auch ein gemeinsames Verständnis für die Governance dieser Gruppe zu erarbeiten. 40. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem Anschluss an das „Potential-Konsortium“ (https://background.tagesspiegel.de/digitalisieru ng/digitale-identitaeten-eidas-nimmt-fahrt-auf)? Durch die Bewerbung im Rahmen des POTENTIAL-Konsortiums wird zunächst eine Förderzusage der EU-Kommission angestrebt. Von der Mitarbeit am entsprechenden Programm der EU-Kommission verspricht sich die Bundesregierung wichtige Erkenntnisse aus den Anwendungsfällen, um eine bedarfsgerechte und anwendungsfreundliche Identifizierungslösung auf Basis des bestehenden eID-Systems fortzuentwickeln sowie die grenzüberschreitende Nutzungsmöglichkeit zu verstärken. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit mit den weiteren Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an praktischen Fällen im Rahmen der eIDAS-Novellierung hilfreich, um ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen und der technischen Anforderungen zu entwickeln. a) Welche privaten Unternehmen wird die Bundesregierung in das Konsortium hinzuziehen? Zur Bearbeitung der unten genannten Anwendungsfälle werden jeweils passende Unternehmen zur Erprobung einer digitalen Identitäts-Wallet im Projekt beteiligt. Momentan wird ein Konsortium mit folgenden privaten Unternehmen geplant: • Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., • Commerzbank AG, • ING-DiBa AG, • Deutsche Bank AG, • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, • Vodafone GmbH, • Deutsche Telekom AG, • Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, • Amadeus sas, • Enterprise Autovermietung Deutschland B. V. & Co. KG. b) Welche Anwendungsfälle in Deutschland wird die Bundesregierung hierfür hinzuziehen? Die Bewerbung des POTENTIAL-Konsortiums beinhaltet sechs grenzüberschreitende Anwendungsfälle für eine digitale Identitäts-Wallet: Die Online- Identifizierungsfunktion wird pilotiert für: (1) e-Government-Dienste wie z. B. die Unternehmensanmeldung, (2) die Eröffnung eines Bankkontos, (3) die Registrierung für eine SIM-Karte bei einem Mobilfunkanbieter. Darüber hinaus wird (4) der mobile Führerschein für den Nachweis beim Autoverleih pilotiert, (5) die qualifizierte elektronische Signatur sowie (6) das Ausstellen eines digitalen Rezepts im Gesundheitsbereich erprobt. Die ersten fünf Anwendungsfälle werden in Deutschland erprobt. 41. Welche jährlichen Mittelausgaben sind für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 geplant? Basierend auf einer bereits durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – ZenDiS (exklusive etwaiger Projektkosten) werden für das Jahr 2023 14,79 Mio. Euro benötigt. Im Vollbetrieb ab 2024 und die Folgejahre wird aktuell von jährlichen Kosten i. H. v. 19,500 Mio. Euro ausgegangen. 42. Sind diese jährlichen Mittel für das ZenDiS aus Sicht der Bundesregierung ausreichend? Die in der Antwort zu Frage 41 genannten Mittel sind nach Auffassung der Bundesregierung für den Vollbetrieb des ZenDiS ausreichend. Voraussetzung dafür ist jedoch die Mittelverfügbarkeit im entsprechenden Haushaltsjahr. 43. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung für das ZenDiS einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Entsprechend der durchgeführten Personalbedarfsabschätzung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollen insgesamt 66 Vollzeitäquivalente in der GmbH eingestellt werden. Eine grobe Abschätzung ergibt sich wie folgt: Jahr Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Außertariflich Haushaltsmittel 2022/2023 ca. 1 14 20  8  7,1 Mio. € 2024 ca. 1 22 30 12 10,8 Mio. € 44. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte sind beim ZenDiS in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Von den oben genannten Stellen sollen mindestens acht Stellen an IT- Fachkräfte vergeben werden, die nach derzeitiger Planung und unter der Voraussetzung einer Ausnahmegenehmigung des BMF vom Besserstellungsverbot außertariflich besoldet werden sollen. Von diesen Stellen sollen sechs bis sieben Stellen bereits im Jahr 2023 und die restlichen Stellen im Jahr 2024 besetzt werden. Insgesamt werden nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung pro Jahr Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro für IT-Fachkräfte entstehen. 45. Plant die Bundesregierung, externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung einer strategischen Roadmap zur priorisierten Entwicklung und Implementierung von Open Source Software (OSS)- Alternativlösungen in der öffentlichen Verwaltung zu beauftragen (https://ww w.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strategische-Themen/orga nisationskonzeptzendis.pdf?blob=publicationFile)), und wenn ja, von wem und in welchem finanziellen Umfang (bitte auflisten)? Nein. 46. Mit welchen Bundesministerien wird das ZenDiS bei der Erarbeitung einer strategischen Roadmap zur priorisierten Entwicklung und Implementierung von OSS-Alternativlösungen in der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeiten? Das ZenDiS wird sich bei der Erarbeitung der strategischen Roadmap an die bestehenden Strukturen der öffentlichen Verwaltung halten. Dies bedeutet, dass wichtige strategische Leitplanken, wie die Open-Source-(OS)-Roadmap, dem IT-Rat und IT-Planungsrat vorgelegt werden. Darüber hinaus wird die OS- Roadmap auch innerhalb der Organisation eng mit der Gesellschafterversammlung (Bund vertreten durch das BMI) und dem Aufsichtsrat (Besetzung noch zu bestimmen) abgestimmt und durch diese beschlossen. Es ist vorgesehen, dass im Aufsichtsrat auch Bundesressorts vertreten sind. 47. Plant die Bundesregierung, bei Ausschreibungen für Software zukünftig noch mehr als bisher den Fokus auf offene technische Standards zu legen, die barrierefreie Interoperabilität ermöglichen? Plant die Bundesregierung hierfür verbindliche Regelungen, und wenn ja, welche? Die Anforderungen im Rahmen von Vergabeverfahren werden durch die jeweiligen Bedarfsträger festgelegt. Mit der Architekturrichtlinie für die IT des Bundes sind grundlegende Prinzipien und Vorgaben zu benannten Themen als strategische Ziele und Rahmenbedingungen vorgeschrieben und von den Bedarfsträgern entsprechend zu berücksichtigen. 48. Soll der Sovereign Tech Fund noch in diesem Jahr Open-Source-Projekte mit finanziellen Mitteln unterstützen? Ja, der Sovereign Tech Fund soll noch in diesem Jahr erste Pilotprojekte ausschreiben und so Open-Source-Projekte finanziell unterstützen. 49. Aus welchem Einzelplan und welcher Titelgruppe soll die Finanzierung des Sovereign Tech Fund erfolgen? Der Sovereign Tech Fund wird aus dem Haushalt des BMWK (Einzelplan 09) aus dem Kapitel 09 01 – Titel 685 03 – Sprunginnovationen und Innovationsökosystem – finanziert. 50. Welche jährlichen Mittelausgaben sind für den Sovereign Tech Fund in den Jahren 2023, 2024 und 2025 geplant? Der von der Bundesregierung beschlossene Kabinettentwurf für das Haushaltsjahr 2023 sieht vor, für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund ab 2023 Mittel in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro bereitzustellen. Im Übrigen wird auf die laufenden Haushaltsverhandlungen verwiesen. 51. Wie hoch werden die jährlichen notwendigen finanziellen Mittel des Sovereign Tech Fund kalkuliert (Ausgaben aufschlüsseln)? Die jährlich notwendigen Mittel für den Sovereign Tech Fund werden vorerst auf ca. 10 Mio. Euro jährlich kalkuliert. Davon wird der Großteil für konkrete Projekte verwendet und ein kleinerer Teil für Gemeinkosten (Personal und Sachkosten). Eine konkrete Aufschlüsselung kann erst nach dem Anlaufen der Pilotprojekte erfolgen. 52. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung langfristig eine stabile Finanzierung des Sovereign Tech Fund gewährleistet werden? Aktuell plant die Bundesregierung, den Sovereign Tech Fund über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Für die Zukunft werden weitere/andere Finanzierungsquellen nicht ausgeschlossen. 53. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung, für den Sovereign Tech Fund einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Seit Juli 2022 wird der Sovereign Tech Fund aufgebaut, zunächst im Rahmen einer Pilotförderung bei der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Hierfür wurden und werden die folgenden Stellen geschaffen. Projektmanagement E15/6 Ab 07/2022 Projektmanagement E15/6 Ab 09/2022 Projektmanagement E15/6 Ab 09/2022 Projektkoordination E13/3 Ab 10/2022 54. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte zur Umsetzung des Sovereign Tech Fund sind in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)? Hierzu können Stand jetzt keine Angaben gemacht werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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