Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2915 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2801 – Der Conterganskandal – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor über 50 Jahren begann der größte Medikamentenskandal der Bundesrepublik Deutschland. Das angeblich harmlose Schlafmittel „Contergan“ wurde 1957 von der Firma Grünenthal GmbH auf den Markt gebracht. Der in „Contergan“ enthaltene Wirkstoff heißt Thalidomid. Er wurde – laut Grünenthal – 1954 von der Firma Grünenthal entwickelt. Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass die Geschichte von Thalidomid bis in die Todeslager der NS-Zeit zurückreicht. Nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Conterganverbrechen (U. A. C.) ist die Erfindung von Thalidomid nicht Grünenthal, sondern dem schweizerischen Pharmaunternehmen Ciba zuzuschreiben (siehe deren Pressemitteilungen vom 28. Mai und 7. August 2010). Ohne Tests des Medikaments wurde es von Grünenthal als „völlig ungiftig“ beworben und verkauft. Zahlreiche Hinweise auf den Einfluss von Thalidomid auf den menschlichen Embryo vor und nach der Markteinführung wurden ignoriert. Erst am 27. November 1961 erfolgte der Verkaufsstopp thalidomidhaltiger Produkte in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folge erlitten weltweit ca. 10 000 im Mutterleib heranwachsende Embryos Missbildungen. Allein in Deutschland gibt es noch ca. 2 700 Contergangeschädigte, darunter viele ohne Gliedmaßen und mit weiteren erheblichen Schäden. Die Bundesrepublik Deutschland steht für die Schäden aus dem Conterganskandal in der Verantwortung, da sie – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – sämtliche Ansprüche gegen die Schädigerin, die Firma Grünenthal, ausgeschlossen hat (§ 23 des Conterganstiftungsgesetzes – ConStifG). Demnach steht der Staat in der Pflicht, den Contergangeschädigten wirksame und dauerhafte Hilfen zu gewährleisten (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). Der finanzielle Gesamtschaden beläuft sich nach Expertenmeinungen auf 8 Mrd. Euro, darunter 3 Mrd. Euro für Folgeschäden. Davon hat die Firma Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2915 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrünenthal nur einen geringen Teil getragen, obwohl die Inhaber zu den reichsten Familien in Deutschland gehören. Bis heute gibt es keine offizielle Entschuldigung der Firma Grünenthal sowie der Bundesregierung gegenüber den Conterganopfern und ihren Angehörigen. 50 Jahre danach wurde – auch Dank des Filmes „Eine einzige Tablette“ sowie vielfältiger Proteste und Aktivitäten der Betroffenen in der Öffentlichkeit – unübersehbar, dass die Contergangeschädigten infolge der erlittenen Schädigungen und der Spätfolgen täglich mit erheblichen Schmerzen, Problemen und Behinderungen leben und auch die Angehörigen mit beträchtlichen Einschränkungen, Einbußen und zusätzlichen Aufwendungen fertig werden müssen. Nach jahrelangem Stillstand, der angesichts der Preisentwicklungen eine faktische Verschlechterung bedeutete, beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2008 einstimmig eine Verdopplung der monatlichen Conterganrente aus der Conterganstiftung ab dem 1. Juli 2008 und betonte gleichzeitig, dies könne nur ein erster Schritt gewesen sein. Am 14. Mai 2009 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. endlich die 50 Mio. Euro, die im Jahr 2008 von der Verursacherfirma Grünenthal versprochen wurden, den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene“ (Bundestagsdrucksache 16/11639) sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/13030) abgelehnt, obwohl in beiden Anträgen maßgebliche und berechtigte Forderungen der Betroffenen aufgegriffen wurden. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kritisieren Betroffene und ihre Organi-sationen, dass die Situation der Contergangeschädigten zwar besser, aber weiterhin nicht bedarfsgerecht bzw. angemessen ist. Völlig unzureichend sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Conterganstiftung und deren Gremien. Bis 2009 hatte der Bundesverband Contergangeschädigter e. V. eine Stimme im Stiftungsrat (andere Conterganinitiativen und nichtorganisierte Betroffene blieben völlig unberücksichtigt). Im Ergebnis des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes gab es Veränderungen bei den Gremien: Der Stiftungsrat hat seit Dezember 2009 fünf ordentliche Mitglieder und fünf stellvertretene Mitglieder. Davon sind je drei Mitglieder Vertreter der Bundesregierung und zwei (durch eine Wahl ermittelte) Contergangeschädigte aus verschiedenen Conterganinitiativen. Den Vorsitz hat ein Ministerialdirektor aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) inne, der somit die Kontrolle über die Stiftung ausübt. Die Forderung der Betroffenen, die Mehrheit der Sitze im Stiftungsrat einzunehmen, ist damit weiterhin nicht erfüllt. Bereits am 20. Mai 2009 stellte die Fraktion DIE LINKE. eine Kleine Anfrage „Der Conterganskandal – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ (Bundestagsdrucksache 16/13086). Die Antworten der Bundesregierung vom 5. Juni 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13308) waren zum Teil unvollständig oder nichtsagend. Dieser Umstand und neu hinzugekommene Fragen, Entwicklungen und Erkenntnisse führen nunmehr zu dieser zweiten umfangreichen Kleinen Anfrage zum Thema „Contergan“. 1. In welchen Ländern wurde das Medikament „Contergan“ (ggf. auch unter anderem Namen) der Firma Grünenthal verkauft bzw. über die Firma Grünenthal direkt vertrieben? 2. In welchen Ländern wurde das Medikament über Lizenznehmer vertrieben? Wer waren diese Lizenznehmer? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/29153. Wann haben die Bundesregierung oder die Conterganstiftung bzw. die medizinische Kommission zu den Fragen 1 und 2 Informationen von der Firma Grünenthal erhalten? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Conterganstiftung für behinderte Menschen liegen keine entsprechenden Informationen vor. Lediglich der ehemalige Vorsitzende der Medizinischen Kommission hat ad personam vertraulich von der Firma Grünenthal GmbH diesbezügliche Informationen erhalten. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. 4. Inwieweit verfügt die Bundesregierung (im Vergleich zur Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 16/13308) über neue Erkenntnisse hinsichtlich der Frage, wie viele Menschen in den in den Fragen 1 und 2 erfragten Ländern Schädigungen durch „Contergan“ bzw. andere thalidomidhaltige Präparate erlitten (bitte nach Ländern aufgeschlüsselt nennen)? Die Bundesregierung verfügt über keine neuen Erkenntnisse. 5. Wann hat die Bundesregierung Auskünfte von der Firma Grünenthal über die Tätigkeit von SS-Angehörigen und anderen NS-belasteten Personen in der Firma Grünenthal erbeten, und welche Auskünfte erhielt sie? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Auskünfte von der Firma Grünenthal GmbH erbeten oder erhalten. 6. In welcher Weise hat die Bundesregierung selbst diesbezügliche Untersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Die Bundesregierung hat selbst keine diesbezüglichen Untersuchungen geführt oder in Auftrag gegeben. 7. Welche neuen Kenntnisse (gegenüber der Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/13308) hat die Bundesregierung über die Geschichte und Herkunft des Wirkstoffes, der für das Medikament „Contergan“ verwendet wurde? Die Bundesregierung verfügt über keine neuen Erkenntnisse. 8. Warum wurde das vom selbst betroffenen Historiker Dr. Ludger Wimmelbücker bei der Stiftung beantragte Forschungsprojekt zur weltweiten Verbreitung thalidomidhaltiger Medikamente in den 50er- und 60er-Jahren (Antrag an die Stiftung vom 14. Juli 2009) nicht unterstützt (siehe Ablehnungsschreiben der Stiftung vom 26. Januar 2010)? Gab es vergleichbare Forschungen? Wenn ja, von wem, wann, und mit welchen Ergebnissen? Der Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen hat den Antrag des Dr. Ludger Wimmelbücker abgelehnt, da die Stiftung derzeit nur zukunftsgerichtete Projekte fördert, die die Situation der contergangeschädigten Menschen verbessern können. Der Antrag des Dr. Ludger Wimmelbücker entspricht diesen Kriterien nicht. Über vergleichbare Forschungen ist der Bundesregierung nichts bekannt. Drucksache 17/2915 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Warum kann die Stiftung Dr. Ludger Wimmelbücker (und anderen interessierten Betroffenen) „auch die weiteren von Ihnen gewünschten Informationen zur weltweiten Verbreitung thalidomidhaltiger Medikamente in den 1950er und 1960er Jahren […] unter Hinweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis leider nicht mitteilen“ (siehe Schreiben der Stiftung an Dr. Ludger Wimmelbücker vom 5. Februar 2010)? Die Firma Grünenthal GmbH hat einer Veröffentlichung der weltweiten Vertriebswege thalidomidhaltiger Medikamente in den 50er- und 60er-Jahren mit dem Hinweis auf ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis widersprochen. 10. Wie viele Contergangeschädigte erhielten nach Inkrafttreten des Conterganstiftungsgesetzes, in Deutschland sowie im Ausland lebend (bitte die einzelnen Länder und die jeweilige Personenzahl nennen) gemäß deutschem Recht Zahlungen von der Conterganstiftung? Seit Inkrafttreten des Conterganstiftungsgesetzes erhielten oder erhalten insgesamt 2 380 in Deutschland lebende contergangeschädigte Menschen Leistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen (vormals Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“). Insgesamt 277 im Ausland lebende contergangeschädigte Menschen erhielten oder erhalten in folgenden Ländern Leistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen (vormals Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“): Österreich 15 Australien 2 Belgien 32 Bolivien 1 Brasilien 63 Kanada 5 Schweiz 16 China 1 Zypern 1 Dänemark 1 Spanien 6 Ägypten 2 Frankreich 1 Finnland 7 Großbritannien 7 Griechenland 1 Ungarn 1 Kroatien 1 Italien 2 Israel 1 Iran 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/291511. Wie viele Contergangeschädigte erhalten derzeit noch Zahlungen und in welcher Höhe (monatliche Entschädigung, Einmalzahlung, jährliche Durchschnittsrente, weitere staatliche Leistungen)? Derzeit beziehen insgesamt 2 657 Berechtigte Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Stand 25. August 2010). Diese gliedern sich auf in: Die monatliche Durchschnittsrente beträgt 954,12 Euro, die durchschnittliche Jahresrentenzahlung 11 449,49 Euro. Weiterhin erhalten die Leistungsberech- Irland 29 Kuweit 1 Litauen 1 Malaysia 1 Mexiko 4 Norwegen 1 Nicaragua 1 Niederlande 21 Portugal 9 Peru 2 Rumänien 1 Schweden 4 Sudan 1 Syrien 5 Thailand 1 Türkei 2 USA 25 Südafrika 1 Gesamt 277 Anzahl Berechtigte Art der Leistung Höhe der Leistung in Euro (monatlich) 63 Conterganrente 248,00 95 Conterganrente 371,00 131 Conterganrente 496,00 146 Conterganrente 621,00 210 Conterganrente 746,00 197 Conterganrente 868,00 200 Conterganrente 993,00 1 615 Conterganrente 1 116,00 Drucksache 17/2915 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetigten der Conterganstiftung seit 2009 jährliche Sonderzahlungen. Die nächste Sonderzahlung erfolgt am 1. März 2011. Die durchschnittliche Sonderzahlung beträgt 2 205,82 Euro. 12. Wie hoch ist die insgesamt an ein Conterganopfer gezahlte Entschädigung seit Inkrafttreten des Conterganstiftungsgesetzes bis heute aus der Stiftung im Minimum, Maximum und im Durchschnitt? Die Gesamtleistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen an eine Berechtigte oder an einen Berechtigten seit Errichtung der Stiftung bis heute betragen: 13. Inwieweit reichten nach Auffassung der Bundesregierung diese Hilfen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? Contergangeschädigte Menschen können neben den Leistungen der Conterganstiftung die nach den Sozialleistungsgesetzen für alle Menschen vorgesehenen sozialrechtlichen Leistungen in Anspruch nehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Betroffene, die pflegebedürftig im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind, können beispielsweise wie andere Menschen auch Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die Sozialleistungen und die nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) gezahlten Leistungen, insbesondere die seit dem 1. Juli 2008 verdoppelten Conterganrenten nebst den jährlichen Sonderzahlungen seit 2009, hält die Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnistand grundsätzlich für ausreichend. Das schließt nicht aus, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen zusätzliche Hilfen benötigt werden. Ergebnisse des in Frage 38 erwähnten Forschungsprojekts werden hierzu weiter Aufschluss geben. 14. Wie viele Contergangeschädigte erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ALG II bzw. Hartz IV), dem Elften (Pflegeversicherung) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe), und wie viele Contergangeschädigte sind von Leistungen ihrer Lebens- oder Ehepartner sowie von anderen Verwandten abhängig? Die Zahlen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erfassung solcher Daten ist durch das ContStifG nicht gedeckt. Stand 25. August 2010 Betrag in Euro Minimum (niedrigste Conterganrente plus einmalige Kapitalentschädigung plus Sonderzahlung) 51 436,43 Maximum (höchste Conterganrente plus einmalige Kapitalentschädigung plus Sonderzahlung) 230 147,77 Durchschnittsbetrag (gewichtet unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verteilung der Renten in den verschiedenen Leistungsstufen) 192 880,91 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/291515. Inwieweit unterscheiden sich die Leistungen an Contergangeschädigte von Leistungen an vergleichbare Personenkreise, die nach Zivilrecht entschädigt werden? Contergangeschädigte Menschen erhalten folgende Leistungen nach dem ContStifG: einmalige Kapitalentschädigung (zwischen 1 278 und 12 782 Euro), lebenslängliche monatliche Conterganrente (zwischen 248 und 1 116 Euro), jährliche Sonderzahlung seit 2009 (zwischen 460 und 3 680 Euro) sowie die Möglichkeit der Kapitalisierung der Conterganrente. Unabhängig von den Leistungen nach dem ContStifG haben contergangeschädigte Menschen – wie alle Menschen mit Krankheit oder Behinderung – Anspruch auf Leistungen nach dem Fünften, Neunten, Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Für fehlerhafte Arzneimittel, die vor dem 1. Januar 1978 in Verkehr gebracht worden sind, ergibt sich die zivilrechtliche Herstellerhaftung aus § 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Gehaftet wird hiernach zwar nur im Verschuldensfalle, dann allerdings auf Ersatz sämtlicher materieller und immaterieller Schäden, die durch den rechtserheblichen Arzneimittelfehler bedingt sind. Zu den materiellen Schäden zählen insbesondere die Heilungskosten (§ 249 BGB), der aus Gründen aufgehobener oder geminderter Erwerbsfähigkeit erlittene Verdienstausfall (§ 842 BGB), die durch vermehrte Bedürfnisse entstehenden Kosten (behinderungsbedingte Mehrkosten) (§ 843 BGB) und die entgangenen Dienste (§ 845 BGB). Zum Ausgleich des immateriellen Schadens wird ein angemessenes Schmerzensgeld geschuldet (§ 847 BGB a. F.). Die Haftung ist der Höhe nach nicht begrenzt. Für fehlerhafte Arzneimittel, die seit dem 1. Januar 1978 in Verkehr gebracht wurden, ergibt sich die zivilrechtliche Haftung zusätzlich aus § 84 ff. des Arzneimittelgesetzes (AMG). Danach wird verschuldensunabhängig für sämtliche materiellen Schäden gehaftet, die durch einen rechtserheblichen Arzneimittelfehler bedingt sind. Zu den materiellen Schäden zählen insbesondere die Heilungskosten, der aus Gründen aufgehobener oder geminderter Erwerbsfähigkeit erlittene Verdienstausfall sowie die durch vermehrte Bedürfnisse entstehenden Kosten (behinderungsbedingte Mehrkosten) (§ 87 Satz 1 AMG), nicht indes die entgangenen Dienste. Für immaterielle Schäden wird hiernach nur dann gehaftet, wenn der Schadensfall nach dem 1. August 2002 eingetreten ist (§ 87 Satz 2 AMG). Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt: für Schadensfälle vor dem 1. August 2002 für jeden Geschädigten auf 1 Mio. DM Kapitalbetrag oder 60 000 DM Jahresrente sowie für den gesamten Schadensfall auf 200 Mio. DM Kapitalbetrag oder 12 Mio. DM Jahresrente; für Schadensfälle seit dem 1. August 2002 für jeden Geschädigten auf 600 000 Euro Kapitalbetrag oder 36 000 Euro Jahresrente sowie für den gesamten Schadensfall auf 120 Mio. Euro Kapitalbetrag oder 7, 2 Mio. Euro Jahresrente (§ 88 AMG) . 16. Gibt es neue Erkenntnisse zu der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 16/13308 hinsichtlich Zahlungen an Contergangeschädigte in anderen Ländern, und wenn ja, welche (monatliche Entschädigung, Einmalzahlung, jährliche Durchschnittsrente, weitere staatliche Leistungen – bitte in einer synoptischen Darstellung mit Nennung des jeweiligen Staates und der Anzahl der Contergangeschädigten)? 17. Inwieweit hält die Bundesregierung das Niveau der Entschädigungsleistungen für Contergangeschädigte in Deutschland im Vergleich zu den Leistungen in anderen westeuropäischen Ländern für angemessen? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/2915 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Conterganstiftung für behinderte Menschen wird in Kürze eine Untersuchung zu Leistungen bei Thalidomidschäden im Ausland vergeben. Gegenstand des Auftrags ist die Erstellung einer vergleichenden Übersicht zur Erfassung aller Leistungen an thalidomidgeschädigte Menschen im Einzelfall in 21 ausgewählten Ländern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind zunächst abzuwarten. 18. Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich der Antwort zu den Fragen 14 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 16/13308 (Zahlungen an Contergangeschädigte trotz Überschreitung der Ausschlussfrist aus der Conterganstiftung), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung verfügt über keine neuen Erkenntnisse. 19. Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Aufbewahrung sowie der Zugänglichkeit der Akten und elektronischen Daten von Contergangeschädigten bei der Stiftung? Inwieweit sind die Sicherung der Akten von Beginn an und die Möglichkeit der uneingeschränkten Einsichtnahme durch die Betroffenen gewährleistet? Der Stiftungsvorstand hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2006 Richtlinien zur Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut der Conterganstiftung für behinderte Menschen verabschiedet (s. Anlage 1). Diese Regelungen gelten auch für die elektronischen Datenbestände. Sie orientieren sich im Wesentlichen am Bundesdatenschutzgesetz. Bislang wurden noch keine Unterlagen vernichtet. Unterlagen, die die Stiftung selbst betreffen, z. B. zur Erstellung der Stiftung, der Vorstands- und Stiftungsratsprotokolle, werden ohne Frist aufbewahrt. Der Zugang zu Akten und elektronischen Daten ist reglementiert. Zunächst hat jeder contergangeschädigte Mensch das Recht auf Einsicht in seine eigene Akte. Zur Wahrung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten ist es jedoch erforderlich, die Akten diesbezüglich zu prüfen und gegebenenfalls Namen oder Daten vor Einsicht unkenntlich zu machen oder gegebenenfalls Dokumente zu entfernen. Die Akteneinsicht muss daher zuvor bei der Geschäftsstelle beantragt werden. Aktenzugriff haben außerdem grundsätzlich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Rechtsaufsicht sowie der Bundesrechnungshof im Rahmen von Prüfungen. Auf Akten und Daten Leistungsberechtigter haben Mitarbeiter der Geschäftsstelle sowie mit der Verwahrung beauftragte Personen Zugriff. Weiterhin erhält der Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführung personenbezogene Informationen. Im Falle von Neu- und Revisionsanträgen erhält die Medizinische Kommission personenbezogene Informationen. Sofern Unterlagen von Antragstellern oder Leistungsberechtigten aus dem Ausland zu übersetzen sind, werden diese Dokumente an den Sprachendienst der KfW Bankengruppe gegeben. Die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt durch den Datenschutzbeauftragten der Stiftung. 20. Inwieweit ist sichergestellt, dass ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates der Conterganstiftung von ihnen gewünschte Unterlagen der Stiftung zur Einsicht bzw. als Kopie erhalten, und inwieweit dürfen sie über ihre Tätigkeit in der Stiftung in der Öffentlichkeit bzw. gegenüber den Betroffeneninitiativen berichten? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2915Gemäß § 7 Absatz 6 der Satzung der Conterganstiftung für behinderte Menschen haben Mitglieder der Organe der Stiftung und damit jedes ordentliche und stellvertretende Stiftungsratsmitglied ein umfassendes Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Stiftung durch Einsichtnahme in die Unterlagen in der Geschäftsstelle der Stiftung, soweit nicht Regelungen zum Datenschutz entgegen stehen. Gemäß § 6 der Stiftungssatzung sind die Mitglieder der Stiftungsorgane grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Information der Öffentlichkeit oder gegenüber Betroffeneninitiativen kann daher nur im Rahmen dieser Vorschrift und unter Wahrung datenschutzrechtlicher Regelungen erfolgen. 21. Inwieweit ist gesichert, dass die Patientenakten der Contergangeschädigten (aus den 60er- bis 80er-Jahren), in denen die Schädigungen durch „Contergan“ untersucht und dokumentiert wurden, nicht vernichtet, sondern den Betroffenen ausgehändigt werden bzw. in den Aktenbestand der Stiftung übergehen? Patientenakten, die sich im Aktenbestand der Stiftung befinden, werden nicht vernichtet. Auf Patientenakten, die sich nicht bei der Conterganstiftung befinden, hat die Stiftung keinen Zugriff. Die Stiftung hat jedoch durch einen Aufruf im Deutschen Ärzteblatt an alle Ärztinnen und Ärzte appelliert, Patientenunterlagen von contergangeschädigten Menschen nicht zu vernichten, auch wenn die Aufbewahrungsfrist überschritten ist (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 33). 22. Welche Stiftungsvorschriften gibt es hinsichtlich der Aufbewahrung sowie der Zugänglichkeit der Akten und elektronischen Daten über die Tätigkeit der Stiftung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. 23. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sachgerecht, wenn die Contergangeschädigten im Forschungsbeirat ausschließlich durch Mitglieder aus dem Bundesverband Contergangeschädigter e. V. vertreten werden, obwohl die Wahlen zum Stiftungsbeirat sehr deutlich gezeigt haben, dass eine große Zahl von Betroffenen auch andere Conterganselbsthilfeorganisationen in den Stiftungsgremien wünscht? Gibt es diesbezügliche Überlegungen zu Veränderungen im Forschungsbeirat? Wenn ja, welche, und wann sollen sie umgesetzt werden? Die Bestellung von Betroffenen in den Forschungsbeirat ist zunächst in der Folge der Direktwahl zum Stiftungsrat im November 2009 zu sehen. Die Vorsitzende des Bundesverbandes Contergangeschädigter e. V. hat bei dieser Wahl mit großem Abstand die meisten Stimmen erhalten. Zudem hat sich der Bundesverband Contergangeschädigter e. V. als einzige der vier Interessenvertretungen der Betroffenen mit dem Forschungsprojekt ausführlich befasst und hierfür eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sowohl inhaltliche Vorschläge zu den einzelnen Teilprojekten als auch Vorschläge für die Zusammensetzung des Forschungsbeirats eingebracht hat. Diese wurden in einer Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ausführlich erläutert, bei der auch Mitglieder anwesend waren, die gleichzeitig anderen Interessenvertretungen angehören. Darüber hinaus gab es von den anderen Interessenvertretungen keinerlei Drucksache 17/2915 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVorschläge. Derzeit gibt es keine Überlegungen zu Veränderungen im Forschungsbeirat. 24. Wie ist die medizinische Kommission der Conterganstiftung zusammengesetzt? Wie oft hat sie in den letzten fünf Jahren getagt, und welche Verträge zwischen dem Bund bzw. der Conterganstiftung und der Firma Grünenthal gab und gibt es zur Finanzierung der medizinischen Kommission und der medizinischen Gutachten? Gemäß § 16 ContStifG besteht die Medizinische Kommission aus mindestens fünf Mitgliedern, wobei der oder die Vorsitzende der Kommission die Befähigung zum Richteramt haben muss. Neben der Vorsitzenden sind für folgende Bereiche Sachverständige berufen: – Humangenetik, – Orthopädie, – Innere Medizin, – HNO (Hals-Nasen-Ohren), – Augenheilkunde, – Endokrinologie, – Neurologie, – Urologie. Die Mitglieder der Medizinischen Kommission stehen in ständigem Kontakt untereinander. Nachdem im letzten Jahr aufgrund einer Änderung der Anlage 2 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan- Schadensfällen die Entscheidungskompetenzen der Medizinischen Kommission durch eine Öffnungsklausel erweitert wurden und nunmehr auch nicht in der medizinischen Punktetabelle aufgeführte Schädigungen in analoger Anwendung berücksichtigt werden können, gab es eine Sitzung der Medizinischen Kommission. Vor der Richtlinienänderung bestand für derartige Sitzungen oder Tagungen aus Sicht der Kommissionsmitglieder in den letzten Jahren in Anbetracht des ohnehin ständigen Kontakts kein Bedarf. Derzeit besteht eine vertragliche Vereinbarung der Conterganstiftung mit der Firma Grünenthal GmbH, auf deren Grundlage an die Stiftung eine jährliche Pauschalzahlung in Höhe von 24 000 Euro und die gegebenenfalls nicht ausgeschöpften Restbeträge der beiden Vorjahre zur Finanzierung der Kosten der Kommission gezahlt werden. 25. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass viele – vor allem innere – Schäden bei der damaligen Schadenseingruppierung nicht bekannt waren und damit nicht berücksichtigt wurden, und dass Contergangeschädigte, die sich diesbezüglich weiteren Untersuchungen aussetzen, diese selbst bezahlen müssen? Gemäß § 8 Absatz 2 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen ist für die Bemessung der Conterganrente auszugehen „vom Schweregrad der Fehlbildung, wie er bei Geburt vorlag oder angelegt war – auch wenn sie erst später festgestellt [wurde].“ Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Betroffenen sich daher gegebenenfalls erneut untersuchen lassen müssen. Die Untersuchungen zur Feststellung eines Thalidomidschadens werden im Falle der Beantragung von Stiftungsleistungen falls notwendig von der Medizinischen Kommission der Conterganstif- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2915tung für behinderte Menschen durchgeführt. Diese Untersuchungen sind für die Antrag stellende Person kostenfrei. 26. Wie viele Petitionen von Contergangeschädigten an den Deutschen Bundestag im Zeitraum 2006 bis 2010 sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit haben diese Petitionen Handlungen und Entscheidungen durch die Bundesregierung bzw. die Conterganstiftung ausgelöst? Der Bundesregierung sind 18 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangene Petitionen (nebst ergänzenden Eingaben) von contergangeschädigten Menschen im Zeitraum 2006 bis 2010 bekannt. Einzelne Eingaben oder Anregungen wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zum Ersten und Zweiten Gesetz zur Änderung des ContStifG aufgegriffen, wie z. B. die Verdoppelung der monatlichen Conterganrenten und die Aufhebung der Ausschlussfrist. 27. Inwieweit verfügt die Bundesregierung inzwischen über Erkenntnisse hinsichtlich der Antworten zu den Fragen 26 sowie 28 bis 31 (Berufstätigkeit, Rentenansprüche usw.) auf Bundestagsdrucksache 16/13308? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 28. Wie ist gewährleistet, dass contergangeschädigte Personen einen angemessenen Ausgleich ihrer Renten- bzw. Pensionsverluste erhalten, die sie aufgrund ihrer schädigungsbedingt verkürzten Erwerbsbiographien bzw. ihrer fehlenden Erwerbsbiographien erleiden? Was ist aus Sicht der Bundesregierung in dieser Hinsicht „angemessen“? In der gesetzlichen Rentenversicherung wird bei den Erwerbsminderungsrenten vor Erreichen einer Altersgrenze für eine Altersrente die Zeit ab Eintritt der Erwerbsminderung als Zurechnungszeit berücksichtigt. Das ist die Zeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, die hinzugerechnet wird, um einen Ausgleich in der Rentenhöhe dafür zu schaffen, dass noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufgebaut werden konnten. Die Zurechnungszeit wird bei einer späteren Altersrente als Anrechnungszeit berücksichtigt. 29. Wodurch unterscheiden sich die Leistungen an Contergangeschädigte qualitativ und quantitativ von Leistungen gemäß dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), und was spräche aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, die Versorgung von Contergangeschädigten auf der Grundlage des BVG zu gewährleisten? Leistungen aus dem Bereich der Sozialen Entschädigung kann gemäß § 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, „wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen“ einzustehen hat. Erforderlich ist daher ein Sonderopfer, wie es z. B. Kriegsopfer erbracht haben, oder das Vorliegen eines Aufopferungstatbestandes, wie z. B. bei Menschen, die während des Wehr- oder Zivildienstes oder durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind. Beides ist bei contergangeschädigten Menschen nicht der Fall. Das Leistungsspektrum der Sozialen Entschädigung ist grundsätzlich im Bundesversorgungsgesetz festgelegt und erfasst Leistungen der Heil- und Kranken- Drucksache 17/2915 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebehandlung, monatliche Renten zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung sowie im Bedarfsfall Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. Demgegenüber sieht das ContStifG einmalige Kapitalentschädigungen, monatliche Rentenleistungen sowie jährliche Einmalzahlungen vor. 30. Wie viele der Contergangeschädigten sind seit Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes verstorben (bitte Zahl der Verstorbenen aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Schadenseingruppierung nennen)? Welche (neuen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Mortalitätsrate (Sterberate) von Contergangeschädigten im Vergleich zu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge? Sterbefälle bisheriger Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem ContStifG Jahr männl. weibl. Summe 1972 0 1 1 1973 2 0 2 1974 1 3 4 1975 0 0 0 1976 2 1 3 1977 0 0 0 1978 2 2 4 1979 1 0 1 1980 5 0 5 1981 5 1 6 1982 6 0 6 1983 7 2 9 1984 2 2 4 1985 3 3 6 1986 2 1 3 1987 1 0 1 1988 1 2 3 1989 4 2 6 1990 3 1 4 1991 4 2 6 1992 6 2 8 1993 2 1 3 1994 2 1 3 1995 5 0 5 1996 6 3 9 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2915Verstorbene nach Schadenseingruppierung Über die Mortalitätsrate von contergangeschädigten Menschen im Vergleich zu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge liegen der Bundesregierung keine (neuen) Erkenntnisse vor. 31. Ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig mit einer Klarstellung in § 18 ContstifG zu gewährleisten, dass Stiftungsleistungen auch im Vererbungsfall den Unanrechenbarkeitsstatus behalten (siehe BSG, Urteil vom 23. März 2010 – Az. B 8 SO 2/09 R)? Wenn nein, warum nicht? § 18 Absatz 1 ContStifG stellt sicher, dass nach dem ContStifG zu erbringende Leistungen zusätzlich erbracht werden und keine Minderung anderer Leistungen zur Folge haben. Dies gilt grundsätzlich auch im Erbfall. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2010 betrifft allein die Frage des Kostener- 1997 3 3 6 1998 4 0 4 1999 3 1 4 2000 5 3 8 2001 3 3 6 2002 9 1 10 2003 3 3 6 2004 5 2 7 2005 5 6 11 2006 5 3 8 2007 5 5 10 2008 9 0 9 2009 5 4 9 Aug. 2010 5 1 6 Gesamt 141 65 206 Punkte Anzahl der Verstorbenen 10 bis 14,99 5 15 bis 19,99 3 20 bis 24,99 7 25 bis 29,99 4 30 bis 34,99 12 35 bis 39,99 9 40 bis 44,99 14 45 und mehr 152 Jahr männl. weibl. Summe Drucksache 17/2915 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesatzes von Sozialhilfeleistungen im Falle des Todes des contergangeschädigten Sozialhilfeempfängers. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Absatz 1 ContStifG ist im Erbfall auch Vermögen, das ein Erblasser aus der Conterganrente angespart hat oder das aus einer nicht verbrauchten Kapitalentschädigung nach § 13 ContStifG stammt, bei Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht zu berücksichtigen. Jedoch ist nach § 92c Absatz 1 Satz 1 BSHG der Erbe des Hilfeempfängers unter gewissen Voraussetzungen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. § 92c BSHG erfasst auch die Fälle, in denen aufgrund gesetzlicher Schutzvorschriften außerhalb des BSHG – hier § 18 ContStifG – zu Lebzeiten des Hilfeempfängers keine Verwertung des Vermögens zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs verlangt werden kann. Denn die Vorschriften über nicht einzusetzende Einkommen und Schonvermögen dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben. Welche Vorschriften die Privilegierung des Vermögens anordnen, ist für den allein beabsichtigten Schutz des Hilfeempfängers bedeutungslos. Aus diesem Grund ist eine Änderung des § 18 ContStifG insofern nicht erforderlich. 32. Für wie viele der Contergangeschädigten reichen nach Einschätzung der Bundesregierung die derzeitigen finanziellen Hilfen, um eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft mit dem Maßstab der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu ermöglichen? Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention lassen nach Einschätzung der Bundesregierung keine konkreten Rückschlüsse auf den Einsatz finanzieller Hilfen für Contergangeschädigte zu. Damit können auch keine Aussagen zur Zahl der contergangeschädigten Menschen getroffen werden, für die die derzeitigen finanziellen Mittel ausreichen, um eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach dem Maßstab der UN-Konvention zu ermöglichen. Grundsätzlich ist die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland Basis für eine umfassende und nachhaltige soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Grundlage der geltenden Sozialgesetzbücher werden – orientiert am jeweiligen Bedarfsfall – für Menschen mit Behinderung finanzielle Leistungen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe erbracht. Contergangeschädigten Menschen stehen neben diesen Leistungen des Sozialstaats, abhängig vom Grad der Behinderung, auf Sozialleistungen nicht anrechenbare persönliche Leistungen der Conterganstiftung zu, insbesondere die seit dem 1. Juli 2008 verdoppelten monatlichen Conterganrenten und die seit 2009 erfolgenden zusätzlichen jährlichen Sonderzahlungen. Die nach dem ContStifG gezahlten Leistungen und die möglichen Leistungen des sozialen Sicherungssystems erfüllen aus Sicht der Bundesregierung die geltenden Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. 33. Wie und ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung künftig Folgeschäden bei der Bemessung der Höhe der Zahlungen aus der Conterganstiftung berücksichtigt? Folgeschäden im Sinne von belastungsabhängigen oder degenerativen Veränderungen werden bisher nicht durch das ContStifG berücksichtigt. Weiteren Aufschluss zu möglichen Handlungsbedarfen werden die Ergebnisse des in der Frage 38 benannten Forschungsprojekts geben. 34. Für welche Projekte und Forschungsvorhaben wurden seit dem Jahr 2009 Mittel aus der Conterganstiftung zur Verfügung gestellt (bitte einzeln das Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2915Vorhaben, Bewilligungsdatum, Verwendungsnachweisdatum, die Höhe der Mittel und die Träger des Projektes bzw. Forschungsvorhabens benennen)? Seit dem Jahr 2009 hat die Conterganstiftung für behinderte Menschen aus Mitteln nach Abschnitt 3 des ContStifG insgesamt sieben Projekte gefördert. Die Einzelmaßnahmen sind in Anlage 2 aufgelistet. 35. Welche Anträge für Projekte und Forschungsvorhaben von Contergangeschädigten oder deren Vereinen und Initiativen wurden seit dem Jahr 2000 abgelehnt? Seit dem 1. Januar 2000 hat die Conterganstiftung für behinderte Menschen insgesamt neun Anträge auf Förderung nach Abschnitt 3 des ContStifG abgelehnt. Die abgelehnten Anträge sind in Anlage 3 aufgelistet. 36. Inwieweit hält die Bundesregierung es für sachgerecht, dass die Organisationen von Contergangeschädigten nur minimalste Projektmittel aus der Conterganstiftung erhalten haben (siehe die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 36 und 43 sowie Anlage II auf Bundestagsdrucksache 16/13308), und haben diese Organisationen seit dem Jahr 2009 Mittel aus dem Bundeshaushalt und/oder von der Stiftung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür (bitte einzeln nennen)? Auch die Interessenvertretungen der contergangeschädigten Menschen haben grundsätzlich selbstverständlich die Möglichkeit, entsprechende Förderanträge zu stellen. Die Entscheidung über die Vergabe von Projektmitteln im Rahmen des Abschnitts 3 des ContStifG obliegt der Conterganstiftung für behinderte Menschen. Die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Stiftung ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns der Stiftung beschränkt. Seit 2009 wurde ein Projekt für eine Organisation für contergangeschädigte Menschen gefördert: Zuwendungsempfänger: Interessenverband Contergangeschädigter und deren Angehörige – Contergangeschädigtenhilfswerk Bezirk Köln e. V., Zuwendungszweck: Durchführung eines Fachkongresses in Nümbrecht, Zuwendungsbetrag: 5 384,00 Euro, Auszahlungsbetrag: 4 189,57 Euro nach Verwendungsnachweisprüfung. 37. Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Forderungen 1 bis 7 aus dem am 22. Januar 2009 im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ (Bundestagsdrucksache 16/11223) zu erfüllen, was wurde bisher erreicht, und was ist darüber hinaus noch im Jahr 2010 geplant (bitte zu den sieben Punkten einzeln Stellung nehmen)? Mit dem genannten Entschließungsantrag wurden der Bundesregierung Prüfaufträge erteilt mit dem Ziel, eine ganzheitliche Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen zu verfolgen. Diese Zielstellung entspricht der Intention der Bundesregierung. Von daher wird kontinuierlich an der Umsetzung des Auftrags gearbeitet. Drucksache 17/2915 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Einzelnen ist festzuhalten: ● Forderung 1: Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erleichterung der Lebenssituation der Betroffenen. Die Forderung 1 ist im Zusammenhang mit dem unter Forderung 7 genannten Forschungsauftrag zu sehen. Die Teilprojekte „Aufbau einer Datenbank personenbezogener Daten Betroffener“ sowie „Installation eines Beratungstelefons“ werden mit der Verlagerung der Geschäftsstelle am 1. Oktober 2010 auf das Bundesamt für Zivildienst (BAZ) von diesem im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit durchgeführt. Das Teilprojekt „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten in Deutschland lebender contergangeschädigter Menschen“ wurde nach einer Ausschreibung an die Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg vergeben und hat am 1. September 2010 begonnen. Die Laufzeit dieses Projekts beträgt 24 Monate. Die Ergebnisse sollen kontinuierlich zur weiteren Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beitragen. Bei dem Teilprojekt „Aufbau eines elektronisch gestützten Informations- und Beratungsnetzwerks“ wurde die erste Ausschreibung wegen fehlenden wirtschaftlichen Ergebnisses aufgehoben. Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wurde Kontakt mit einem Anbieter aufgenommen, der bereits andere Projekte der Bundesregierung erfolgreich realisiert hat. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die Texte für das Portal unter Mitwirkung Betroffener zu erstellen. ● Forderung 2: Einsatz für die Beseitigung von Hemmnissen bei der Gewährung von Leistungen in den Bereichen Gesundheit/Pflege/Assistenz und Mobilität. Im Rahmen der Arbeit der seit Januar 2008 existierenden Interministeriellen Arbeitsgruppe zu Conterganschäden wird an Lösungen zu diesen Problemen und Hemmnissen gearbeitet. Die Arbeitsgruppe wird ihren Arbeitsauftrag weiter wahrnehmen und anlassbezogen auch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen in den Dialog mit den Ressorts einbeziehen. ● Forderung 3: Dynamisierung der Conterganrenten in Anlehnung an die Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56) i. V. m. SGB VI (§ 65). Diese Forderung wurde durch das am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Zweite Änderungsgesetz des ContStifG umgesetzt. ● Forderung 4: Weiterführung der Reform der Finanzausstattung und Struktur der Conterganstiftung und Vorlage der Reformbestrebungen gegenüber dem Deutschen Bundestag. Diese Forderung hat bereits Eingang in das Zweite Änderungsgesetz des ContStifG gefunden. ● Forderung 5: Verbesserung von Vernetzung und Beratung Betroffener. Die Umsetzung der Forderung erfolgt durch Teilprojekte des Forschungsauftrags. Insofern wird auf die Antwort zu Forderung 1 verwiesen. ● Forderung 6: Ermittlung des Beratungs- und Informationsbedarfs sowie der dazu erforderlichen Kosten. Die Notwendigkeit des verstärkten Beratungs- und Informationsbedarfs Betroffener wie Angehöriger steht außer Frage. Deshalb wird ein Conterganberatungstelefon, angesiedelt bei der Geschäftsstelle der Stiftung, installiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2915● Forderung 7: Vergabe eines Forschungsauftrags bis Ende 1. Halbjahr 2009 zur a) Darstellung der Beeinträchtigung der Lebenssituation unter Einbeziehung der Folge- und Spätschäden sowie Entwicklung von Handlungsempfehlungen sowie b) Aufbau eines Netzwerks für Dysmelie, das deutsche und europäische Erfahrungen nutzt und zusammenführt. Zum Stand der Umsetzung wird auf die Ausführungen zur Umsetzung der Forderung 1 verwiesen. Das BMFSFJ ist als Mitglied des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit seltenen Erkrankungen der Bundesregierung (NAMSE) an der Erarbeitung von Konzepten zur medizinischen Versorgung auch Contergangeschädigter beteiligt. Ergebnisse dieses Prozesses fließen in einem nächsten Schritt in Maßnahmen auf europäischer Ebene ein. 38. Ist vorgesehen, das zweijährige Forschungsprojekt zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (im Jahr 2013) mit der Vorlage nachhaltiger Handlungsempfehlungen abzuschließen, oder soll es sich dabei (siehe Ausschreibungstext des Projekts) um eine „Ersterhebung“ handeln, auf die in den folgenden Jahren bei Bedarf weitere Erhebungen folgen können? Inwieweit sind der Bundesregierung die massiven Kritiken der Betroffenen über das Forschungsprojekt bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Kritiken? Als Ergebnis des Forschungsprojekts sollen kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. Wiederholte Erhebungen sind nicht ausgeschlossen. Der Bundesregierung sind Kritiken von Betroffenen bekannt. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, dass das Forschungsprojekt mit Beginn auf entsprechende Akzeptanz bei den Betroffenen stoßen wird, was auch durch das damit verbundene Kommunikationskonzept befördert wird. 39. Was hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten unternommen, um die medizinische Versorgung der Contergangeschädigten inklusive der Bereitstellung und Kostenübernahme von Hilfs- und Heilmitteln spürbar zu verbessern? Die geltenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen grundsätzlich eine bedarfsgerechte Versorgung contergangeschädigter Menschen insbesondere mit Heil- und Hilfsmitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wirkt fortlaufend bei den Krankenkassen darauf hin, dass insoweit bestehende Handlungsspielräume zu Gunsten der Betroffenen großzügig ausgeschöpft werden. Unabhängig hiervon werden derzeit die Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses überarbeitet. Dabei wird auch diskutiert, wie die Verordnung von Heilmitteln für behinderte Menschen mit langfristigem Behandlungsbedarf erleichtert werden kann. Die Beratungen werden vom BMG im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv begleitet. Drucksache 17/2915 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode40. Welche personellen Übereinstimmungen gibt es zwischen Vertretern von Bundesbehörden in Stiftungsgremien und den für die Aufsicht und Kontrolle zuständigen Bundesbehörden, und inwieweit hält die Bundesregierung es für sachgerecht und zulässig, wenn diese Personen sich damit faktisch selbst kontrollieren? Nach § 10 Absatz 1 ContStifG hat das BMFSFJ die Rechtsaufsicht über die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Weiterhin sieht § 6 Absatz 1 ContStifG ausdrücklich vor, dass drei Mitglieder vom BMFSFJ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Stiftungsratsmitglieder benannt werden. Die Conterganstiftung für behinderte Menschen ist eine öffentlich rechtliche Stiftung. Mit der Besetzung des Stiftungsrats durch Vertreter von drei Bundesministerien hat die Bundesregierung bereits seit Inkrafttreten des Conterganstiftungsgesetzes im Jahr 1972 deutlich gemacht, dass sie sich in der Verantwortung für die Belange der Betroffenen sieht. Die Bundesregierung hält diese Besetzung für sachgerecht. Die Annahme, dass sich damit die Vertreter des BMFSFJ selbst kontrollieren, trifft nicht zu. Zudem ist die Rechtsaufsicht über die Stiftung in dem aufsichtführenden BMFSFJ innerorganisatorisch getrennt von der Mitgliedschaft des Vertreters des BMFSFJ im Stiftungsrat. 41. Wann wurde in den letzten 20 Jahren die Tätigkeit der Conterganstiftung durch den Bundesrechnungshof und/oder den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages überprüft? Die Conterganstiftung für behinderte Menschen wurde seit dem Jahr 2000 vom Bundesrechnungshof geprüft: – im Februar 2000, – im Juni 2005, – im Mai 2010. Zu Prüfungen vor dem Jahr 2000 liegen bei der Stiftung keine Unterlagen mehr vor, da insofern nach Ablauf von zehn Jahren keine Aufbewahrungspflicht besteht. 42. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Conterganopfer sowie auf Neubewertung der Schadenseingruppierung sind seit Inkrafttreten des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes bei der Stiftung eingegangen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Wie viele Anträge wurden jeweils bereits positiv oder mit einer Ablehnung entschieden? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Seit dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes des ContStifG wurden folgende Neuanträge bei der Conterganstiftung für behinderte Menschen gestellt (Stand 25. August 2010): Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2915Neuanträge 371 Inland 182 Ausland 189 Belgien 17 Brasilien 36 Chile 2 Costa Rica 4 Finnland 2 Frankreich 2 Honduras 1 Irland 1 Israel 1 Italien 3 Kanada 1 Niederlande 3 Österreich 41 Philippinen 1 Polen 2 Portugal 2 Schweden 2 Schweiz 1 Sierra Leone 1 Spanien 56 Südafrika 1 Syrien 5 Tschechien 1 USA 3 189 Bewilligungsbescheide 11 Inland 11 Ausland 0 Ablehnungsbescheide 69 Inland 33 Ausland 36 Drucksache 17/2915 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Großteil der Neuanträge liegt zur Überprüfung bei der Medizinischen Kommission. Ein kleiner Anteil der Neuanträge ist unvollständig. Hierzu laufen derzeit Rückfragen bei den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern. Weiterhin wurden seit dem 1. Juli 2009 folgende Anträge auf Neubewertung der Schadenseingruppierung gestellt (Stand 25. August 2010): Das Antragsverfahren ist komplex und verschiedene Einflussfaktoren sind für die Bearbeitung von Anträgen zu berücksichtigen. Die Bearbeitungszeit ist abhängig von der vorherigen Aufbereitung des Antrags durch die Antrag stellende Person und von der Anzahl der einzusetzenden medizinischen Gutachterinnen und Gutacher. Daher kann die Frage zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit nicht eindeutig beantwortet werden. Nach Eingang der Anträge bei der Conterganstiftung für behinderte Menschen erfolgt zunächst die Prüfung auf Vollständigkeit. Gegebenenfalls ist eine Rückfrage oder Nachforderung von Unterlagen erforderlich. Neben der formgerechten vollständigen Einreichung des Antragsformulars und seiner Anlagen müssen auch aussagekräftige medizinische Unterlagen u. Ä. für die spätere Prüfung vorgelegt werden. Eine vollständige Einreichung ist nur selten der Fall, so dass zum Teil Mehrfachrückfragen bei den Antragstellerinnen und Antragstellern erforderlich sind. Zahlreiche Anträge oder Rückfragen ausländischer Antrag stellender Personen bedürfen zudem einer teils zeitintensiven Übersetzung durch ein Übersetzungsbüro. Nach vollständiger Vorlage werden die medizinischen Unterlagen unverzüglich an die Medizinische Kommission weitergeleitet und über die Vorsitzende der Medizinischen Kommission ihren Mitgliedern zur Begutachtung versendet. Je nach Benennung der Schädigungen ist die Weiterleitung der Unterlagen an verschiedene Fachärztinnen und Fachärzte an unterschiedlichen Standorten erforderlich. Auch hier entstehen seitens der Medizinerinnen und Mediziner Rückfragen an die Antrag stellenden Personen, gegebenfalls mit der Aufforderung, weitere Befunde beizubringen. Nach Vorlage der Gutachten bei der Geschäftsstelle werden die entsprechenden Bescheide nach Vorstandsbeschluss zeitnah erstellt. 43. Wie viele dieser Antragstellerinnen und Antragsteller hatten bereits in den Jahren 1984 bis 2008 schon einmal einen Antrag auf Anerkennung als Conterganopfer oder auf Neubewertung der Schadenseingruppierung gestellt? Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. 44. Inwieweit erweist sich bei Anträgen aus dem Ausland das Prinzip der doppelten Kausalität (Nachweis der Schädigung infolge von „Contergan“ oder eines anderen thalidomidhaltigen Medikaments der Firma Grünenthal und des Erwerbs des Medikaments im Land) 50 Jahre danach als größeres Problem, zumal die Firma Grünenthal bis heute ihre Vertriebswege nicht offengelegt hat? Die Gewährung von Leistungen nach dem ContStifG setzt voraus, dass die körperlichen Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Anträge 133 Anerkennung von Schädigungen 32 Ablehnungsbescheide 7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/2915Firma Grünenthal GmbH durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können (§ 12 Absatz 1 ContStifG). Bislang zeigte sich, dass das Erfordernis dieser doppelten Kausalität – Einnahme des thalidomidhaltigen Präparats durch die Mutter während der Schwangerschaft sowie Herstellung des Präparats durch die Firma Grünenthal GmbH – bei den der Medizinischen Kommission nach Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes zum ContStifG vorliegenden Neuanträgen aus dem Ausland kein Problem darstellt. Die Ablehnung von Neuanträgen beruhte bisher darauf, dass die geltend gemachten Schädigungen aufgrund der Art der Schädigung unzweifelhaft nicht auf die Einnahme eines thalidomidhaltigen Präparates zurückgeführt werden können. 45. Inwieweit kann die Bundesregierung die von Antragstellerinnen und Antragstellern kritisierten zu langen Bearbeitungszeiten bestätigen, und was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung, um eine zügige Antragsbearbeitung zuzusichern? Zum Gang des komplexen Antragsverfahrens wird zunächst auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Aufgrund der individuellen Begutachtung und der Vielzahl der wegen der Aufhebung der Ausschlussfrist zum Juli 2009 seit dem Zweiten Änderungsgesetz zum ContStifG eingegangenen Anträge haben sich die Bearbeitungszeiten bei der Medizinischen Kommission verlängert. Die Auswahl an Gutachterinnen und Gutachtern, die eine hohe Kompetenz auf dem Gebiet der Conterganschädigungen haben, ist naturgemäß begrenzt, so dass zeitliche Engpässe in der Begutachtung nicht vermeidbar sind. 46. Wer traf die Entscheidung, die Geschäftsstelle der Stiftung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) in das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) zu verlagern? Welche Gründe gab es dafür? In welcher Weise war der Stiftungsbeirat in die Entscheidung einbezogen? Inwieweit sind bei dieser Entscheidung nicht nur Wirtschaftlichkeitserwägungen, sondern auch Fragen der Kompetenz und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt worden? Die Höhe der von der KfW Bankengruppe verursachten Verwaltungskosten der Stiftung wurde sowohl von den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern als auch vom Bund immer wieder beanstandet. Da die Verwaltungskosten vor Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes zum ContStifG zum Teil aus dem Stiftungsvermögen und zum Teil durch den Bund finanziert wurden, war auch den Betroffenen eine Kostenreduzierung besonders wichtig. Im Zuge der Umsetzung des Zweiten Änderungsgesetzes zum ContStifG wurde in einem ersten Schritt die KfW Bankengruppe gebeten, ein neues Angebot für die Dienstleistung „Geschäftsstelle“ vorzulegen. Hinsichtlich der Kosten gab es seitens der KfW Bankengruppe kein Entgegenkommen. Daher wurde ein erstes Angebot vom BAZ eingeholt. Das Angebot des BAZ enthielt auch die ursprünglich bei dem in Frage 38 erwähnten Forschungsprojekt verorteten Leistungen „Telefonberatung Betroffener“ sowie „Aufbau einer Datenbank“. Nach Prüfung dieses Angebots hat die Leitung des BMFSFJ im Oktober 2009 entschieden, dem Vorstand der Stiftung sowie dem Stiftungsrat zu empfehlen, die Aufgabenverlagerung der Geschäftsstelle und des Rechnungswesens (ohne Vermögensanlage und Vermögensverwaltung) im Laufe des Jahres 2010 an das BAZ durchzuführen. Der Stiftungs- Drucksache 17/2915 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2010 zugestimmt. Eine frühere Befassung des neuen Stiftungsrates war nicht möglich, da die Bestellung des Stiftungsrates erst nach Durchführung des Wahlverfahrens zur Berufung der Betroffenenvertreter in den Stiftungsrat erfolgen konnte. Das BAZ ist aufgrund der Erfahrungen sowie seiner Strukturen und Dienstleistungen in besonderer Weise geeignet, die Aufgaben der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen zur Zufriedenheit der Stiftung sowie der Betroffenen zu erfüllen. 47. In welchem Umfang werden durch die Geschäftsstelle der Stiftung psychosoziale Beratungen und Einzelfallbetreuungen für die Betroffenen angeboten? Psychosoziale Beratungen und Einzelfallbetreuungen der Betroffenen sind nicht in dem gesetzlichen Leistungsauftrag enthalten. Allerdings werden bei der Betreuung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oftmals telefonische Hilfestellungen bei Alltagsproblemen gegeben. 48. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die Zuständigkeit für das Thema „Contergan“ und die Conterganstiftung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (weil die Betroffenen damals Kinder waren) zum für Behindertenpolitik zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu verlagern? Die contergangeschädigten Menschen haben inzwischen ein mittleres Lebensalter von rund 50 Jahren erreicht; sie wachsen so zunehmend in die Gruppe der älter werdenden Menschen mit Behinderung hinein. Für diesen Aufgabenbereich ist federführend das BMFSFJ zuständig. Zudem sind die Personenidentität und die langjährige Erfahrung im BMFSFJ ein wichtiger Kompetenzwert, der auch für die Auswertung der Ergebnisse des Forschungsprojekts bedeutsam ist. Im Stiftungsrat wie im Forschungsbeirat werden auch in Zukunft Vertreter des BMAS weiterhin stimmberechtigt präsent sein. Kooperation und Abstimmung sind gesichert. Zudem gibt es mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe ein weiteres Kooperationsinstrument. In der derzeitigen Umbruchsituation mit der Umstrukturierung der Stiftung ist eine personelle Kontinuität auf längere Sicht besonders wichtig. 49. Inwieweit ist gewährleistet, dass Informationen von Conterganopfern, die das BAZ erlangt, nur mit Genehmigung der Betroffenen an die Forschungsprojekte weitergegeben werden? Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit dem BAZ zur Übertragung der Geschäftsstelle der Stiftung ist eine Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Diese sieht eine umfassende Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten vor, der auch für das Forschungsprojekt gilt. 50. Ist die Bundesregierung bereit, die Homepage der Conterganstiftung mit Gebärdensprachenvideos sowie angesichts von Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Ländern auch mehrsprachig anzubieten? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/2915Die Neufassung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV) befindet sich derzeit noch in der Abstimmung und wird eine ausdrücklich dahingehende Regelung enthalten, so dass der Internetauftritt der Stiftung danach künftig auch Gebärdensprachenvideos enthalten müsste. Die Stiftungsorgane werden sich damit in Kürze befassen. 51. Wie hoch ist der Gewinn, den die Firma Grünenthal bisher aus dem Verkauf von „Contergan“ und anderen thalidomidhaltigen Produkten erzielen konnte, und inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Inhaberin der Schädigerfirma Grünenthal, die Familie Wirtz, mit ca. 3,45 Mrd. Euro zu den reichsten Familien in Deutschland gehört? Inwieweit hält die Bundesregierung die Unterschiede in den Vermögensverhältnissen zwischen Schädigern und Geschädigten für angemessen und gerecht? War die Zahlung von 50 Mio. Euro von der Firma Grünenthal an die Conterganstiftung eine Spende im Sinne des Steuerrechts? Wenn nein, was dann? Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung die diesbezügliche Steuerersparnis? Die Bundesregierung hat weder Kenntnisse über den Gewinn der Firma Grünenthal GmbH aus dem Verkauf von Contergan und anderen thalidomidhaltigen Produkten noch über die Vermögensverhältnisse der Familie Wirtz. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, ob die Firma Grünenthal GmbH ihre Zustiftung steuerlich gelten gemacht hat und welche Steuerersparnis damit verbunden ist. 52. Welche Bedingungen und Vereinbarungen waren bzw. sind – über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes hinaus – mit der Zahlung dieser 50 Mio. Euro von der Firma Grünenthal verknüpft? Als Ergebnis der bis dahin mit dem BMFSFJ geführten Gespräche hat die Firma Grünenthal GmbH mit Schreiben vom 9. September 2008 an das BMFSFJ die Zahlung von 50 Mio. Euro in einer Summe an die Conterganstiftung für behinderte Menschen zugesagt. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 an die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat die Firma Grünenthal GmbH auf das zuvor erwähnte Schreiben Bezug genommen und für ihre Zahlung folgende Voraussetzungen genannt: ● das Zweite Änderungsgesetz des ContStifG tritt noch in dieser Legislaturperiode in Kraft; ● weitere mindestens 50 Mio. Euro werden aus dem Kapitalstock der Stiftung für die Betroffenen zur Erhöhung ihres persönlichen Budgets zur Verfügung gestellt; ● dieser Gesamtbetrag von insgesamt 100 Mio. Euro (50 Mio. Euro von der Firma Grünenthal GmbH und 50 Mio. Euro aus dem Stiftungsvermögen) wird im Wege jährlicher Sonderzahlungen über 35 Jahre an die Betroffenen ausgezahlt und ● die Sonderreglung für Auslandsfälle des § 15 ContStifG wird beibehalten. Drucksache 17/2915 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUm den Betroffenen entgegenzukommen, ist es dem BMFSFJ in Gesprächen mit der Firma Grünenthal GmbH gelungen, von ihr das Einverständnis zu einer Verkürzung der Laufzeit der jährlichen Sonderzahlungen auf 25 Jahre zu erhalten. Die Regelung zur Laufzeit der jährlichen Sonderzahlungen findet sich in der amtlichen Gesetzesbegründung. 53. Wie hoch sind die durch den Bund aus Steuermitteln aufgebrachten Kosten (einschließlich der Folgekosten) infolge des Conterganskandals seit 1961 bzw. seit Eintritt des Bundes in die Pflichten des Verursachers, der Firma Grünenthal (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Jahren angeben)? Wie hoch ist darunter der Anteil der Zahlungen an die Contergangeschädigten bzw. deren Angehörige? Der Bund zahlte bis zum 31. Dezember 2009 für Leistungen wegen Conterganschadensfällen nach Abschnitt 2 des ContStifG folgende Beträge in die Conterganstiftung für behinderte Menschen (vormals Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“) ein: Jahr Betrag in DM Betrag in EUR 1972 32 500 000,00 16 616 986,14 1973 17 500 000,00 8 947 607,92 1976 50 000 000,00 25 564 594,06 1980 30 000 000,00 15 338 756,44 1981 30 000 000,00 15 338 756,44 1993 30 000 000,00 15 338 756,44 1994 15 000 000,00 7 669 378,22 1995 15 000 000,00 7 669 378,22 1997 18 449 732,50 9 433 198,44 1998 28 401 914,98 14 521 668,54 1999 27 134 917,15 13 873 862,84 2000 27 349 487,89 13 983 571,11 2001 27 310 651,12 13 963 714,19 2002 14 216 750,78 2003 15 763 344,95 2004 15 129 817,19 2005 14 990 553,21 2006 14 437 263,13 2007 14 495 754,75 2008 21 740 457,76 2009 32 973 515,90 Gesamt 322 007 686,67 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/2915In den Jahren 1972 bis 1995 erfolgten die Zahlungen zur Aufstockung des Vermögens. Im Jahr 1997 war das Vermögen der Stiftung für Leistungen nach Abschnitt 2 des ContStifG aufgebraucht und die Leistungen erfolgten unmittelbar durch den Bund. Für die Projektförderung nach Abschnitt 3 des ContStifG zahlte der Bund 100 Mio. DM (51 129 188,12 Euro) in die Conterganstiftung ein. Aus dem Kapitalstock der Stiftung wurde im Jahr 2009 ein Betrag von 50 Mio. Euro für Sonderzahlungen an die Betroffenen zur Verfügung gestellt. Über einen Zeitraum von 25 Jahren erfolgen hieraus jährliche Sonderzahlungen. Der verbleibende Kapitalstock ist zur Förderung von Projekten bestimmt, die contergangeschädigten Menschen zugute kommen. Die Firma Grünenthal GmbH zahlte bis zum 31. Dezember 2009 für Leistungen wegen Conterganschadensfällen nach Abschnitt 2 des ContStifG folgende Beträge in die Conterganstiftung für behinderte Menschen (vormals Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“) ein: Weiterhin übernahm die Firma Grünenthal GmbH anfallende Kosten der Medizinischen Kommission. Im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Die Bundesmittel und die Mittel der Firma Grünenthal GmbH für Leistungen nach Abschnitt 2 des ContStifG kamen und kommen – abzüglich der notwendigen Verwaltungskosten bis Juli 2009 – vollständig unmittelbar den contergangeschädigten Menschen zugute. Aufgrund der Sonderzahlungen, die sich über einen Zeitraum von 25 Jahren erstrecken, wird auf die Angabe eines prozentualen Anteils verzichtet. Eltern von contergangeschädigten Menschen konnten als Angehörige bis zum Inkrafttreten des ContStifG am 19. Oktober 2005 Leistungen beantragen. 54. Inwieweit würde die von Betroffenen geforderte Enteignung des gesamten Firmenkonsortiums der Familie Wirtz (Dalli-Werke, Mäurer & Wirtz, Firma Grünenthal GmbH usw.) nach Artikel 14 des Grundgesetzes zu einer Entlastung der Allgemeinheit hinsichtlich der von ihr durch die Bundesregierung verbindlich übernommenen Verpflichtung zur Tragung der gesamten Schadenslast bezüglich der Auswirkungen des Conterganskandals beitragen? Wann und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung diesbezügliche Schritte geprüft? Eine Enteignung des gesamten Firmenkonsortiums der Familie Wirtz könnte nichts zu einer Entlastung der Allgemeinheit hinsichtlich der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Tragung von Lasten aus dem Conterganfall beitragen. Sie wäre nämlich unzulässig. Der Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) erlaubt eine Enteignung nur dort, wo das hoheitlich beschaffte Gut für ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben benötigt wird (BVerfGE 38, 175, 180; 104, 1, 10). Die Vermehrung des Staatsvermögens oder die finanzielle Entlastung des Staatshaushalts sind von vornherein Jahr Betrag in DM Betrag in EUR Grundlage 1971/1972 50 000 000,00 25 564 594,06 Gerichtl. Vergleich vom 10. April 1970 1973 50 000 000,00 25 564 594,06 Gerichtl. Vergleich vom 10. April 1970 2009 50 000 000,00 ContStifG vom 25. Juni 2009 Gesamt 101 129 188,12 Drucksache 17/2915 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekeine zulässigen Enteigungszwecke (BVerfGE 38, 175, 180). Im Übrigen wäre die finanzielle Entlastung durch die Entschädigung begrenzt, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 GG bei jeder Enteignung zwingend gezahlt werden muss. Da die Firma Grünenthal zudem als GmbH organisiert ist und war, lässt sich weiterhin erst recht nicht begründen, wie das gesamte Firmenkonsortium der Familie Wirtz in Anspruch genommen werden könnte. 55. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Firma Grünenthal über die 2008 angekündigte Zahlung von 50 Mio. Euro an die Stiftung hinaus weitere Leistungen für die Contergangeschädigten erbringen sollte? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Gesprächsstand? Wenn nein, warum nicht? Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ 1972 besteht für die Firma Grünenthal GmbH keine weitere rechtliche Verpflichtung zu weiteren Leistungen für die Contergangeschädigten. Gleichwohl hat die Firma auf freiwilliger Basis 50 Mio. Euro für die contergangeschädigten Menschen geleistet. Für die Bundesregierung bestehen insofern keinerlei rechtliche Möglichkeiten, die Firma Grünenthal GmbH auf weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Gespräche über weitere Leistungen auf freiwilliger Basis werden fortgesetzt. Aufbewahrungsrichtlinie Conterganstiftung Stand 02/2007 Richtlinien zur Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut der Conterganstiftung für behinderte Menschen I. Rechtliche Grundlagen a. Aktenführung i. Grundsätze ordnungsgemäßer und effizienter Verwaltung ii. Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) b. Art / Ort der Aufbewahrung i. § 9 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Es sind Vorkehrungen zu treffen, die den unbefugten Zugang zu Akten mit personenbezogenen Daten verhindern. Dies betrifft den physischen und elektronischen Teil des Aktenbestandes c. Aufbewahrungsfristen i. Unmittelbar einschlägig 1. Allgemeiner Grundsatz Unterlagen sind aufzubewahren, solange sie zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden. 2. § 3 a BDSG Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 3. § 20 BDSG Daten sind zu löschen, wenn deren Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. 4. §§ 2, 3 BArchG (Bundesarchivgesetz) Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, sind dem Bundesarchiv anzubieten und bei Feststellung der Archivwürdigkeit zu übergeben. 5. Bundeshaushaltsordnung 6. ABestB-HKR ii. Hilfsweise einbezogen § 257 HGB (Handelsgesetzbuch) 6 Jahre für Handels- und Geschäftsbriefe 10 Jahre für alle weiteren Unterlagen Anlage 1 Aufbewahrungsrichtlinie Conterganstiftung, Stand 02/2007 II. Akteninhalte, Aufbewahrungsfristen und –orte Aktenplan Der Aktenplan (Anlage 1) beschreibt im Einzelnen das Aktenmaterial und Schriftgut in der Verwaltung der Conterganstiftung für behinderte Menschen. Er legt Form, Ort und Dauer der Aufbewahrung / Speicherung der Unterlagen / Angaben fest. Erläuterungen zum Aktenplan: ABestB-HKR Allgemeine Bestimmungen des Bundes zur Haushalts- und Kassenrechnung BAnz.: Bundesanzeiger BGBl.: Bundesgesetzblatt BMFSFJ: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Buchhaltung: Org.-Einheit der KfW, die mit Buchhaltungsaufgaben der Stiftung befasst ist (derzeit RW a 5) Geschäftsstelle: Org.-Einheit der KfW, die für die Umsetzung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Stiftung und KfW verantwortlich ist (derzeit K II c 1) KfW-Rechner: Zentralrechner der KfW NV-Bescheinigung: Nichtveranlagungsbescheinigung des Finanzamtes PC-Netzwerk: Speziell geschützter Zugriffsbereich mit der Bezeichnung „Team-Stiftungen“ innerhalb des IT-Rahmens der KfW für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle Zentralregistratur: Org.-Einheit der KfW, die mit Registraturaufgaben der Stiftung befasst ist (derzeit ZS c 3) Zentralregistratur geschlossenes System: Einzelfallakten der Stiftung werden in der Zentralregistratur getrennt vom Aktenbestand der KfW in gesondert verschließbaren Schränken oder Räumen aufbewahrt. Zugangsgeschützte IT-Anwendung: Die auf dem Zentralrechner der KfW bereitgestellte IT- Anwendung ist durch kennwortgeschützte LOG-IN- Barrieren nur den mit Stiftungsaufgaben befassten Mitarbeitern der Geschäftsstelle zugänglich. !!! : Gesonderte Hinweise zum Akteninhalt / Schriftgut und zu dessen Behandlung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen, abgedruckt unter III. b.) dieser Richtlinie Aufbewahrungsrichtlinie Conterganstiftung, Stand 02/2007 III. Beginn und Ende von Aufbewahrungsfristen a. Grundregel für den Beginn der Aufbewahrungsfristen Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem i. interne Unterlagen / Dateien erstellt worden ii. Schreiben, Dokumente, Unterlagen der Stiftung versandt worden iii. Schreiben, Dokumente, Unterlagen bei der Stiftung eingegangen sind. b. Sonderregeln für Akten nach Nr. 2 a. aa) – 2 a. ff), Nr. 2 b. aa), Nr. 3 a. aa) – cc) und Nr. 3 b. aa) des Aktenplans Zu Nr. 2 a. aa) und bb) Die Aufbewahrungsfrist der physischen Leistungsakten und der medizinischen Akten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die wirksame Eröffnung der Zulassungsbescheide nach § 13 ContStifG gegenüber den Leistungsempfängern erfolgt ist. Zu Nr. 2 a. cc) Die Aufbewahrungs- / Speicherfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die wirksame Eröffnung der Zulassungsbescheide nach § 13 ContStifG gegenüber den Leistungsempfängern und die DV-technische Erfassung erfolgt ist. Zu Nr. 2 a. dd) und ee) Die Aufbewahrungsfrist der physischen Leistungsakten und der medizinischen Akten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Regelungen der Zulassungs- (Leistungs-) bescheide sich erledigt haben (Tod des Leistungsberechtigten) oder auf andere Weise unwirksam geworden sind (Rücknahme des Zulassungsbescheides). Zu Nr. 2 a. ff) Die Aufbewahrungs- / Speicherfrist der elektronisch gespeicherten Datensätze beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Regelungen der Zulassungs- (Leistungs-) bescheide sich nach Nr. 2 a. dd) und ee) erledigt haben. Zu Nr. 2 b. aa) Die Aufbewahrungsfrist der physischen Ablehnungsakten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, im dem die Regelungen der Ablehnungsbescheide bestandskräftig geworden sind (d. h. nach Beendigung evt. Rechtsmittelverfahren). Zu Nr. 3 a. aa) Die Aufbewahrungsfrist der physischen Zuwendungsakten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die wirksame Eröffnung der Zuwendungsbescheide gegenüber den Zuwendungsempfängern erfolgt ist. Zu Nr. 3 a. bb) Die Aufbewahrungsfrist der physischen Zuwendungsakten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem sich die Regelungen des Zuwendungsbescheides erledigt haben (z. B. nach Ablauf einer evt. Zweckbindungsfrist für geförderte Gegenstände) oder auf andere Weise unwirksam geworden sind (z. B. nach wirksamer Rücknahme oder wirksamen Widerruf des Zuwendungsbescheides). Aufbewahrungsrichtlinie Conterganstiftung, Stand 02/2007 Zu Nr. 3 a. cc) Die Aufbewahrungs- / Speicherfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die wirksame Eröffnung der Zuwendungsbescheide gegenüber den Zuwendungsempfängern und die DV-technische Erfassung erfolgt ist. Zu Nr. 3 b. aa) Die Aufbewahrungsfrist für die physischen Ablehnungsakten beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Ablehnungsbescheide in Bestandskraft erwachsen sind. IV. Verfahrensregeln a. Fristüberwachung Möglichst jährlich, höchstens in Abständen von fünf Jahren, ist zu prüfen, für welches Schriftgut / welche Akten die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. b. Aussonderung Schriftgut und physische Akten, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sind auszusondern und mit Aktenzeichen oder Inhaltsangabe in einer Liste „Ausgesondertes Aktenmaterial / Schriftgut“ zu erfassen. Enthalten das Aktenmaterial / Schriftgut Gerichtsurteile zu Verfahren, an denen die Stiftung beteiligt war, sind diese zu entnehmen und einer gesonderten Ablage zuzuführen. c. Weitergabe / Vernichtung Ausgesondertes Aktenmaterial / Schriftgut ist daraufhin zu überprüfen, ob es an das Bundesarchiv abzugeben ist. Ggf. ist das Aktenmaterial / Schriftgut mit Aktenzeichen oder Inhaltsangabe in einer „Abgabeliste Bundesarchiv“ zu erfassen und an das Bundesarchiv weiterzuleiten. Aktenmaterial / Schriftgut ohne Archivierungsbedarf ist zu vernichten. Die Weiterleitung zur Vernichtung ist durch einen Vermerk und durch Angabe in der Liste „Ausgesondertes Aktenmaterial / Schriftgut“ zu dokumentieren. d. Sonderregelungen für elektronisch gespeicherte Akteninhalte i. Akten / Schriftgut nach Nr. 1 des Aktenplans Elektronisch gespeicherte Dokumente sind nach Aussonderung des zugeordneten Schriftgutes zu löschen. ii. Akten / Schriftgut nach Nr. 2 des Aktenplans Elektronisch gespeicherte Akteninhalte nach Nr. 2 ff) sind nach Aussonderung des zugeordneten Aktenmaterials nach Nr. 2 dd – ee) zu anonymisieren. Dabei sind Angaben zu Name, Anschrift und Bankverbindung des Leistungsempfängers sowie die Angabe evt. Sorgeberechtigter zu löschen. Die durchgeführte Anonymisierung ist in der Liste „Ausgesondertes Aktenmaterial / Schriftgut“ zu dokumentieren. Anlage 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/2915 Anlage 3 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]