Migrationspolitik der Bundesregierung - Fragen zu Maßnahmen und Plänen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2955 – Migrationspolitik der Bundesregierung – Fragen zu Maßnahmen und Plänen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ziel der Bundesregierung ist es laut Koalitionsvertrag, „mit einer aktiven und ordnenden Politik“ Migration „vorausschauend und realistisch“ zu gestalten. Irreguläre Migration soll reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden (vgl. hierzu S. 138 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/reso urce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-1 0-koav2021-data.pdf?download=1). Tatsächlich sind sowohl die illegale Migration aus Drittländern als auch die Sekundärmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem Jahr massiv angestiegen. Ausweislich der Monatszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43,5 Prozent zugenommen. Bis Ende Juni 2022 wurden 84 583 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Allein in den Monaten April, Mai und Juni 2022 wurden jeweils rund 13 000 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen (https://www.bamf.de/Share dDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-mai-2022.pdf?__bl ob=publicationFile&v=3). Aus anderen europäischen Ländern, insbesondere aus Griechenland und Italien, finden zudem verstärkt Weiterreisen von bereits registrierten und auch bereits dort anerkannten Schutzberechtigen statt. Allein aus Griechenland befinden sich inzwischen weit mehr als 43 000 anerkannte Schutzberechtigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in neuen Verfahren (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1221). Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht im Bereich der Migration umfangreiche Maßnahmen und Gesetzesänderungen zur Liberalisierung geltender Regelungen vor. Veränderungen sollen im Bereich der Verteilung innerhalb der Europäischen Union, beim Familiennachzug, bei den Bleiberechten abgewiesener Asylbewerber, der Integration aller Asylbewerber und in vielen weiteren Bereichen stattfinden (vgl. hierzu S. 138 ff. des Koalitionsvertrages, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3184 20. Wahlperiode 24.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche neuen Schritte hat die Bundesregierung für eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits unternommen, und welche weiteren Schritte beabsichtigt sie zu unternehmen, um ihr Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten zu erreichen? Beim JI-Rat am 10. Juni 2022 hat es eine mehrheitliche politische Verständigung über die erste Stufe des schrittweisen Ansatzes der französischen EU- Ratspräsidentschaft gegeben. Diese wurde formell am 22. Juni 2022 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) mit mehrheitlicher Unterstützung der Solidaritätserklärung sowie der allgemeinen Ausrichtungen der EURODAC- und der Screening-Verordnung indossiert. Der freiwillige Solidaritätsmechanismus wurde für ein Jahr beschlossen und knüpft an den Fortschritt bei den EURODAC- und Screening-Verordnungen an. Mit dem Solidaritätsmechanismus sollen die südlichen Außengrenzstaaten unterstützt werden. Die Solidarität soll vorrangig durch die Übernahme von Asylsuchenden, insbesondere nach Seenotrettung, oder alternativ vor allem durch finanzielle Unterstützung geleistet werden. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Bundesregierung hat den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft von Anfang an vollumfänglich unterstützt und sehr eng mit Frankreich zusammengearbeitet, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen. Die Bundesregierung unterstützt auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, damit weitere Schritte auf dem Weg zu einem funktionsfähigen, effektiven, fairen und krisensicheren GEAS möglich sind.  2. Für den Fall, dass solche Schritte unternommen wurden: Wie hoch ist der geplante jeweilige Anteil der deutschen Beteiligung an möglichen Verteilungen (bitte je Maßnahme aufschlüsseln, beziffern und prozentual zu den EU-Mitgliedstaaten ins Verhältnis setzen)? In der Sitzung des AStV am 22. Juni 2022 hat Deutschland seine Unterstützung für den freiwilligen Solidaritätsmechanismus erklärt und seine Bereitschaft bekundet, 3 500 Personen in diesem Rahmen aufzunehmen. Der Anteil der deutschen Beteiligung an diesem Verteilmechanismus wird von den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten abhängen, die sich ebenfalls an dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus beteiligen.  3. Welche Aufnahmezusagen („Pledges“) in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den ersten beiden Videokonferenzen zum sog. freiwilligen Solidaritätsmechanismus am 4. und 18. Juli 2022 getätigt?  4. Welchen Anteil an den in diesen Konferenzen insgesamt von den Aufnahmestaaten getätigten Zusagen hält Deutschland damit inne (bitte mit Prozentangabe nennen)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der ersten Sitzung der Solidarity Platform „Pact“ am 27. Juni 2022 wurde die Bereitschaft wiederholt, 3 500 Personen im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. In der zweiten Sitzung am 4. Juli 2022 wurden keine darüber hinausgehenden Aufnahmezusagen abgegeben. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/2992 verwiesen.  5. Ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus zeitlich und/oder numerisch befristet bzw. begrenzt, und wenn ja, wie genau sieht diese Begrenzung insgesamt und für Deutschland im Einzelnen aus? Der freiwillige Solidaritätsmechanismus wurde zunächst für ein Jahr vereinbart. Zusätzlich sieht die Solidaritätserklärung vor, dass vor Auslaufen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus eine Bilanz über die Umsetzung der Verpflichtungen gezogen werden soll, um dann über eine mögliche Verlängerung dieses Mechanismus zu entscheiden.  6. Mit welchem operativen Prozedere und unter Mitwirkung welcher Akteure wird die Auswahl der zu verteilenden Menschen vor Ort und sodann deren tatsächliche Verteilung nach Deutschland und innerhalb Deutschlands erfolgen? Die abgebenden EU-Mitgliedstaaten legen in Abstimmung mit der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) anhand im Voraus festgelegter Kriterien die Personen fest, die für eine Aufnahme in Deutschland in Betracht kommen. Die Personen werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Umverteilung nach Deutschland vorgeschlagen. Das BAMF prüft zunächst das Vorliegen der Auswahlkriterien und fordert biometrische Daten zum Sicherheitsabgleich an. Ergänzend hierzu werden unter Federführung des BAMF durch Mitarbeitende des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespolizei sowie des Bundeskriminalamts mit den Schutzsuchenden Sicherheitsinterviews durchgeführt. Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erhält das BAMF eine Mitteilung über etwaige Sicherheitsbedenken. I. d. R. unterstützt die EUAA den Verfahrensschritt durch Bereitstellung von Dolmetschenden. Nach Zustimmung zur Umverteilung durch das BAMF wird in Abstimmung mit dem abgebenden Mitgliedstaat, der Bundespolizei und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Einreise organisiert. IOM ist logistischer Dienstleister und für die Abwicklung des Personentransfers und für die Durchführung des sogenannten Fit-to-Travel-Checks zuständig. Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden die Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht.  7. Ist durch die Bundesregierung bereits die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung erfolgt, ob im Rahmen von Migrationsabkommen die Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, und wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis? Der Koalitionsvertrag enthält einen Prüfauftrag zu der Frage, ob die Feststellung eines Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Drittstaaten möglich ist. Diese Fragestellung ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht äußerst umfangreich und hoch komplex. Die entsprechenden rechtlichen Prüfungen dauern derzeit noch an.  8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um – wie angekündigt – die Sekundärmigration in der EU zu reduzieren und den Missbrauch der visafreien Reise zu verhindern, und mit welchem Erfolg? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1221 verwiesen.  9. Wie viele Verfahren anerkannter Schutzberechtigter aus anderen europäischen Mitgliedstaaten sind derzeit beim BAMF registriert (bitte für das bisherige Jahr 2022 nach Anerkennungs- und Herkunftsland aufschlüsseln)? Belastbare statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Zum 31. Juli 2022 waren 28 633 Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, anhängig. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeitsbezeichnung Anhängige Verfahren Afghanistan 13.857 Syrien 7.391 Irak 3.533 Ungeklärt 1.108 Somalia 987 Sonstige 1.757 Gesamt 28.633 10. Wie viele Verfahren der in Frage 9 genannten Art wurden in diesem Jahr bereits abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2022 wurden 21 994 Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, behördlich entschieden. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Art der Entscheidung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zu gegebenenfalls anhängigen gerichtlichen Überprüfungen ganz oder teilweise ablehnender Entscheidungen liegen keine Zahlen vor. Staatsangehörigkeitsbezeichnung Entscheidungen gesamt Anerkennung als asylberechtigt Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG Feststellung eines Abschiebeverbotes gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz Ablehnungen (unbegr. abgelehnt) Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt) Entscheidungen im Dublin- Verfahren Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Syrien 14.593 1 618 13.657 3 1 - 1 312 Afghanistan 3.075 - 530 172 2.164 7 1 1 200 Irak 2.425 - 109 163 400 1.447 40 - 266 Ungeklärt 562 - 132 76 13 152 19 - 170 Somalia 431 1 133 36 71 103 3 1 83 sonstige 908 0 190 53 54 369 23 0 219 Gesamt 21.994 2 1.712 14.157 2.705 2.079 86 3 1.250 11. Welches im Koalitionsvertrag genannte „geordnete Relocation- Programm“, in welcher genauen Größenordnung und aus welchen Ländern plant die Bundesregierung? 12. In welchem gemeinsamen europäischen Kontext und in welcher Abstimmung bzw. Koordinierung mit welchen anderen EU-Mitgliedstaaten soll ein solches Programm stattfinden? 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ein zusätzliches Relocation-Programm die von ihr explizit angestrebten Zwecke der Eindämmung der Sekundärmigration sowie der Verbesserung der Bedingungen für Geflüchtete durch die Außengrenzstaaten erreicht werden? Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem in Frage 13 genannten „zusätzlichen Relocation-Programm“ das in den Fragen 11 und 12 genannte „geordnete Relocation-Programm“ gemeint ist. Die Bundesregierung hat den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft beim schrittweisen Vorgehen zur GEAS-Reform und den freiwilligen Solidaritätsmechanismus bei deutlichen Fortschritten mit Blick auf die EURODAC- und die Screening-Verordnung sowie effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration unterstützt, der bei breiter Unterstützung durch die Mitgliedstaaten ein EU-weites Vorgehen ermöglicht. Die Bundesregierung wird auch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft bei der Fortsetzung des schrittweisen Vorgehens hinsichtlich der GEAS-Reform im Rahmen eines europäischen Vorgehens unterstützen und sich in diesem Rahmen aktiv einbringen. Im Übrigen haben sich noch keine Planungen im Sinne der Fragestellung konkretisiert. 14. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ergriffen, um die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen? Die Bundespolizei bekämpft die Schleusungskriminalität und wirkt anderen in diesem Kontext auftretenden Delikten im Rahmen ihrer Vorverlagerungsstrategie mit einem Maßnahmenbündel aus zielgerichteter (grenz-)polizeilicher Aufbau- und Ausstattungshilfe, unterschiedlichen Kooperationsformen der länderübergreifenden kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit und dem gezielten Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten an identifizierten Brennpunkten fortlaufend entgegen. Die Bundespolizei beteiligt sich an der ressortübergreifenden Strategie zur Sicherheitssektorreform in Drittstaaten. An allen deutschen Schengen-Binnengrenzen führt die Bundespolizei im Rahmen von Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2017/399 (Schengener Grenzkodex) intensivierte grenzpolizeiliche Maßnahmen/Schwerpunktmaßnahmen zur Verhinderung und zum Erkennen unerlaubter Einreisen und der Schleusungskriminalität durch. An der Land- Binnengrenze zu Österreich finden zeitlich befristet vom 12. Mai 2022 bis zum 11. November 2022 temporäre Grenzkontrollen statt. Am 1. Januar 2022 hat Deutschland, vertreten durch die Bundespolizei, für den Zeitraum von vier Jahren die Leitung (sogenannter Driver) der EMPACT (European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats) – Priorität „Schleusungskriminalität“ übernommen. Damit obliegt der Bundespolizei die Koordinierungsaufgabe zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität auf europäischer Ebene. Auf Grundlage des operativen EMPACT Aktionsplans (OAP) werden 2022 im Rahmen von 29 operativen Aktionen die primär genutzten Schleusungsrouten sowie die wesentlichen Modi Operandi der Schleusungskriminalität konzertiert bekämpft. Der gemeinsame Aktionsplan wird jährlich evaluiert und für das kommende Jahr entsprechend angepasst. Des Weiteren arbeitet die Bundespolizei seit Jahren − unter anderem im Rahmen von Ermittlungsverfahren − mit dem Bundeskriminalamt, den europäischen Partnerstaaten sowie Europol eng zusammen. Die Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität wird auf der Basis europäischer Ermittlungsanordnungen, unter anderem mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen, sogenannte Joint Investigation Teams oder sogenannte Operational Task Forces, grenzüberschreitend und international abgestimmt. Um die Möglichkeiten der Betreuung von Betroffenen von Menschenhandel und (sexueller) Ausbeutung sowie von Gewalt betroffener Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern, haben der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e. V. und die Bundespolizei im Juli eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Für die Betroffenen verbessert sich damit die Betreuung infolge einer solchen Straftat. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) arbeiten ebenfalls mit dem KOK e. V. zusammen, u. a. im Rahmen der Bund-Länder-AG Menschenhandel. Das BKA nimmt seit Jahren aktiv an europäischen Polizeiprojekten zur Bekämpfung des Menschenhandels teil und gestaltet diese weiterhin mit. Auch angesichts der aktuellen Fluchtbewegung anlässlich des Krieges in der Ukraine haben BMI, Bundespolizei und BKA verschiedene Informationsangebote und Warnhinweise erstellt, um Geflüchtete vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Auf EU-Ebene wurde im EMPACT-Rahmen (Priorität Menschenhandel) mit operativen Maßnahmen ein Fokus auf den Schutz der aus der UKR Geflüchteten vor Menschenhandel und Ausbeutung gelegt. Das BKA beteiligt sich hieran. 15. In welcher Form und in welcher Größenordnung beabsichtigt die Bundesregierung die Verfahren des Resettlements zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? 2020 und 2021 wurden 5 500 Plätze zugesagt, wobei coronabedingt in diesen Jahren erheblich weniger Einreisen verwirklicht werden konnten. Im Jahre 2022 stellt die Bundesregierung 6 000 Plätze für Resettlement und humanitäre Aufnahmen zur Verfügung. Entscheidungen über Zahlen und Aufnahmestaaten für die kommenden Jahre hat die Bundesregierung noch nicht getroffen. 16. In welchem europäischen Kontext soll diese Verstärkung stehen? Bei der Planung der Resettlementverfahren berücksichtigt die Bundesregierung die Empfehlungen von UNHCR und der Europäischen Kommission, dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verstärkung. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission im Rahmen des jährlichen sogenannten Pledgingverfahrens für Resettlement und humanitäre Aufnahmen insgesamt rund 6 000 Plätze gemeldet und wird auch künftige Aufnahmeplätze der Kommission im Pledgingverfahren mitteilen. Für diese gemeldeten Plätze können dann Mittel aus dem Asyl- und Migrationsfonds beantragt werden. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 zum Start ihrer geplanten Rückführungsoffensive bereits eingeleitet, und welche weiteren Maßnahmen plant sie? Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat die Bundesregierung bereits Änderungen zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern sowie bei der Abschiebungshaft beschlossen. Das BMI prüft derzeit weitere gesetzliche Änderungsbedarfe. Operative Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sollen auch durch den weiteren Ausbau des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes und der Länder im Rückkehrbereich erreicht werden, insbesondere durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bedarfsträger aus Bund und Ländern. Die Bundesregierung wird zudem einen Sonderbevollmächtigten für die menschenrechtlichen Standards wahrende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern einsetzen. 18. Wie viele Rückführungen wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits durchgeführt (bitte nach Herkunftsland, Rückführungsland und Monat aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Straftäter und Gefährder? Im ersten Halbjahr 2022 wurden 6 198 Abschiebungen und 1 581 Zurückschiebungen vollzogen. Hieraus ergeben sich in der Summe 7 779 Rückführungen. Die Verteilung der Abschiebungen nach Zielstaaten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Ägypten 25 Albanien 402 Algerien 200 Argentinien 1 Armenien 68 Aserbaidschan 112 Äthiopien 2 Bangladesch 52 Belgien 62 Benin 3 Bosnien-Herzegowina 224 Brasilien 9 Bulgarien 108 Chile 1 Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Côte d'Ivoire 2 Dänemark 40 Dominikanische Republik 4 Estland 9 Finnland 12 Frankreich 271 Gambia 42 Georgien 397 Ghana 62 Griechenland 51 Großbritannien 3 Guinea 1 Indien 28 Indonesien 1 Irak 55 Iran 25 Irland 1 Island 2 Italien 293 Jamaika 2 Jordanien 10 Kamerun 4 Kasachstan 7 Kirgisistan 2 Kolumbien 13 Kosovo 127 Kroatien 63 Lettland 50 Libanon 41 Litauen 45 Luxemburg 19 Malaysia 1 Mali 2 Malta 12 Marokko 10 Moldau 191 Mongolei 4 Montenegro 24 Niederlande 93 Nigeria 125 Nordmazedonien 454 Norwegen 3 Österreich 228 Pakistan 183 Peru 2 Polen 211 Portugal 31 Rumänien 191 Russland 46 Schweden 132 Schweiz 74 Senegal 12 Serbien 350 Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Seychellen 1 Slowakische Republik 8 Slowenien 63 Spanien 297 Sri Lanka 26 Sudan 7 Tadschikistan 9 Tansania 3 Thailand 1 Tschechische Republik 27 Tunesien 116 Türkei 230 Ukraine 24 Ungarn 15 Usbekistan 4 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Vietnam 18 Weißrussland 6 Zypern 6 Die Verteilung der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeiten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Afghanistan 359 Ägypten 32 Albanien 426 Algerien 318 Angola 1 Argentinien 1 Armenien 70 Aserbaidschan 122 Äthiopien 8 Bangladesch 58 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 224 Brasilien 10 Bulgarien 47 Burkina Faso 1 Chile 1 China (Volksrepublik) 2 Côte d'Ivoire 14 Dominikanische Republik 4 El Salvador 2 Eritrea 19 Estland 2 Frankreich 4 Gambia 73 Georgien 414 Ghana 66 Griechenland 7 Großbritannien 2 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Guinea 56 Guinea-Bissau 10 Indien 36 Indonesien 1 Irak 212 Iran 90 Italien 19 Jamaika 2 Jemen 6 Jordanien 13 Kamerun 16 Kasachstan 7 Kenia 2 Kirgisistan 6 Kolumbien 13 Kongo Demokratische Republik 6 Kongo Volksrepublik 1 Kosovo 132 Kroatien 16 Kuba 1 Lettland 17 Libanon 90 Liberia 2 Libyen 21 Litauen 28 Malaysia 1 Mali 12 Marokko 76 Mauretanien 1 Moldau 211 Mongolei 10 Montenegro 24 Niederlande 12 Niger 2 Nigeria 181 Nordmazedonien 456 Österreich 2 Pakistan 241 Palästina 1 Peru 3 Polen 136 Portugal 4 Ruanda 2 Rumänien 153 Russland 116 Saudi-Arabien 1 Schweden 1 Schweiz 2 Senegal 19 Serbien 361 Seychellen 1 Sierra Leone 2 Slowakische Republik 7 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Slowenien 1 Somalia 56 Spanien 4 Sri Lanka 27 staatenlos 3 Sudan 20 Syrien 353 Tadschikistan 15 Tansania 4 Thailand 5 Togo 4 Tschad 3 Tschechische Republik 15 Tunesien 140 Türkei 273 Ukraine 37 Ungarn 9 ungeklärt 46 Usbekistan 4 Venezuela 5 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Vietnam 18 Weißrussland 17 Zentralafrikanische Republik 1 Die Verteilung der Zurückschiebungen nach Zielstaaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl zurückgeschobener Personen Albanien 6 Belgien 20 Bosnien-Herzegowina 2 Bulgarien 12 Dänemark 13 Frankreich 324 Italien 5 Kosovo 1 Kroatien 1 Luxemburg 5 Niederlande 133 Österreich 333 Polen 324 Portugal 1 Rumänien 18 Schweden 14 Schweiz 62 Serbien 1 Slowenien 1 Spanien 4 Tschechische Republik 301 Die Verteilung der Zurückschiebungen nach Staatsangehörigkeiten kann der nachstehenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl zurückgeschobener Personen Afghanistan 60 Ägypten 12 Albanien 66 Algerien 128 Angola 2 Argentinien 1 Armenien 10 Aserbaidschan 10 Äthiopien 4 Bahrain 1 Bangladesch 5 Benin 1 Bosnien-Herzegowina 5 Brasilien 1 Bulgarien 2 Burkina Faso 1 Chile 2 China (Volksrep.) 4 Côte d'Ivoire 6 Eritrea 9 Frankreich 1 Gabun 1 Gambia 4 Georgien 196 Ghana 3 Guatemala 3 Guinea 6 Guinea-Bissau 2 Haiti 1 Indien 12 Indonesien 2 Irak 26 Iran 15 Jemen 8 Jordanien 3 Kamerun 7 Kasachstan 3 Kolumbien 4 Komoren 1 Kongo DemRep 3 Kongo Volksrep 2 Korea Republik 1 Kosovo 13 Kuba 1 Libanon 3 Liberia 1 Libyen 14 Marokko 43 Mauretanien 1 Mexiko 1 Staatsangehörigkeit Anzahl zurückgeschobener Personen Moldau 107 Montenegro 5 Nepal 5 Nicaragua 1 Nigeria 6 Nordmazedonien 14 Pakistan 18 Palästina 10 Peru 1 Philippinen 1 Polen 6 Rumänien 7 Russland 26 Senegal 6 Serbien 50 Slowakische Republik 1 Somalia 10 staatenlos 4 Sudan 2 Syrien 235 Tadschikistan 8 Thailand 2 Tschad 2 Tschechische Republik 1 Tunesien 64 Türkei 115 Ukraine 99 ungeklärt 9 Usbekistan 12 Venezuela 3 Vietnam 26 Weißrussland 14 Die Verteilung der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Rückführungen nach Monaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Monat Abschiebungen Zurückschiebungen Rückführungen Januar 929 224 1.153 Februar 1.132 284 1.416 März 1.118 265 1.383 April 1.091 315 1.406 Mai 1.084 275 1.359 Juni 844 218 1.062 Im ersten Halbjahr 2022 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung drei Gefährder abgeschoben. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar. Art der Aufenthaltsbeendigung Staatsangehörigkeit Abschiebung Indien (1) Tunesien (1) – Dublin Überstellung Türkei (1) Darüber hinaus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 zehn Straftäter abgeschoben. Die Zahlen sind nur begrenzt aussagefähig, da es sich bei diesen Angaben ausschließlich um Einzelfälle handelt, welche die Länder zur Unterstützung durch das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) dort eingebracht haben und anschließend rückgeführt haben. Ob und wie viele weitere Rückführungen durch die Länder in eigener Kompetenz und ohne Einbindung des ZUR erfolgten, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar. Art der Aufenthaltsbeendigung Staatsangehörigkeit Abschiebung Türkei (4) Ägypten (1) Algerien (4) Irak (1) 19. Wie viele freiwillige Ausreisen in demselben Zeitraum sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Herkunftsland, Zielland und Monat aufschlüsseln)? Valide Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen für das erste Halbjahr 2022 liegen der Bundesregierung aus dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) vor. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung konnten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 3 794 freiwillige Ausreisen (vorläufige Zahl) über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gefördert werden. Die Daten werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellt. Eine Aufschlüsselung der durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP geförderten freiwilligen Ausreisen differenziert nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen) kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Afghanistan 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Ägypten 0 0 k. A. k. A. k. A. 0 10 Albanien 38 54 153 60 94 49 448 Algerien k. A. 29 21 23 49 <20 142 Angola 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Argentinien 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Armenien k. A. 23 27 <20 29 19 118 Aserbaidschan k. A. 22 30 22 <20 <20 117 Äthiopien 0 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. Bangladesch k. A. k. A. k. A. 0 k. A. k. A. 12 Benin 0 k. A. 0 k. A. k. A. 0 k. A. Bosnien und Herzegowina 12 27 21 52 29 58 199 Brasilien 0 0 0 0 0 k. A. k. A. Bulgarien 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Burkina Faso k. A. 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. Chile 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. China, Volksrepublik 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 13 Costa Rica 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Côte d'Ivoire 0 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. Dominikanische Republik 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. El Salvador 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Gambia k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 18 Georgien 16 31 53 46 44 51 241 Ghana k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 23 Guinea, Republik 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 0 k. A. Honduras 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Indien k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 26 Irak k. A. 89 84 62 108 108 460 Iran k. A. 13 34 k. A. 12 15 88 Jamaika 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Jordanien 0 0 k. A. 0 k. A. k. A. k. A. Kamerun k. A. 0 0 0 0 0 k. A. Kanada 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Kasachstan 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Kenia 0 k. A. 0 0 k. A. 0 k. A. Kirgisistan 0 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. Kolumbien k. A. k. A. k. A. k. A. 13 0 27 Kongo, Demokratische Republik 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Kosovo 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 14 Kuba 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Libanon k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 16 Liberia 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Mali 0 k. A. 0 k. A. 0 0 k. A. Marokko 0 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 16 Moldau, Republik k. A. 22 0 k. A. k. A. k. A. 41 Mongolei 0 10 k. A. k. A. 0 k. A. 16 Montenegro k. A. 10 k. A. k. A. 0 k. A. 34 Nicaragua 0 0 0 0 0 k. A. k. A. Niger k. A. 0 k. A. 0 0 0 k. A. Nigeria k. A. 22 20 23 <20 <20 91 Nordmazedonien 96 85 199 159 110 120 769 Pakistan k. A. 18 15 k. A. 10 k. A. 65 Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. Peru 0 0 k. A. 0 0 k. A. k. A. Philippinen 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. k. A. Russische Föderation 39 49 12 17 21 36 174 Saudi-Arabien 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Senegal 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Serbien 12 17 25 59 34 38 185 Sierra Leone k. A. 0 0 0 0 k. A. k. A. Simbabwe 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Somalia 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. k. A. Sri Lanka 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. Sudan k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 14 Tadschikistan k. A. k. A. k. A. 11 15 27 73 Tansania 0 k. A. k. A. 0 k. A. 0 k. A. Thailand 0 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. Togo 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Tschad 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Tunesien k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 23 Türkei k. A. 12 16 15 22 21 90 Ukraine 13 k. A. 0 0 k. A. 0 23 REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Ungarn 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Usbekistan 0 0 k. A. 11 k. A. k. A. 26 Venezuela 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 0 k. A. Vereinigte Staaten 0 k. A. 0 0 0 k. A. k. A. Vietnam 14 k. A. k. A. 12 k. A. k. A. 50 Gesamt 306 600 812 683 720 673 3.794 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. In Fällen, bei denen der Einzelwert aus der Gesamtsumme abzuleiten wäre, wurden die nächsthöheren Werte mit der Angabe „<XX“ anonymisiert. REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Zielland Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Ägypten 0 0 k. A. k. A. k. A. 0 10 Albanien 38 54 153 60 94 49 448 Algerien k. A. 29 21 23 49 <20 142 Angola 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Argentinien 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Armenien k. A. 23 27 <20 29 <20 118 Aserbaidschan k. A. 22 29 22 <20 <20 116 Äthiopien 0 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. Bangladesch k. A. k. A. k. A. 0 k. A. k. A. 12 Benin 0 k. A. 0 k. A. k. A. 0 k. A. Bosnien und Herzegowina 12 27 21 52 31 58 201 Brasilien 0 0 0 0 0 k. A. k. A. Bulgarien 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Burkina Faso k. A. 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. Chile 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. China, Volksrepublik 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 13 Costa Rica 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Côte d'Ivoire 0 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. Dominikanische Republik 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. El Salvador 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Gambia k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 18 Georgien 16 31 53 46 44 51 241 Ghana k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 23 Guinea, Republik 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 0 k. A. Honduras 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Indien k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 26 Irak k. A. 89 83 <70 108 107 458 Iran k. A. 13 34 k. A. 12 15 88 Jamaika 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Jordanien 0 0 k. A. 0 0 k. A. k. A. Kamerun k. A. 0 0 0 0 0 k. A. Kanada 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 0 10 Kasachstan 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Kenia 0 k. A. 0 0 k. A. 0 k. A. Kirgisistan 0 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni* Zielland Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt Kolumbien k. A. k. A. k. A. k. A. 13 0 26 Kongo, Demokratische Republik 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Kosovo 0 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 13 Kuba 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Libanon k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 18 Liberia 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Mali 0 k. A. 0 k. A. 0 0 k. A. Marokko 0 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 16 Moldau, Republik k. A. 22 0 k. A. k. A. k. A. 41 Mongolei 0 10 k. A. k. A. 0 k. A. 17 Montenegro k. A. 10 10 10 0 k. A. 36 Nicaragua 0 0 0 0 0 k. A. k. A. Niger k. A. 0 k. A. 0 0 0 k. A. Nigeria k. A. 22 20 23 <20 <20 91 Nordmazedonien 96 85 200 159 112 120 772 Pakistan k. A. 18 14 k. A. 10 k. A. 64 Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. Peru 0 0 k. A. 0 0 k. A. k. A. Philippinen 0 k. A. 0 k. A. 0 k. A. k. A. Russische Föderation 39 49 12 17 21 36 174 Saudi-Arabien 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Senegal 0 0 0 0 k. A. 0 k. A. Serbien 12 17 24 58 30 38 179 Sierra Leone k. A. 0 0 0 0 k. A. k. A. Simbabwe 0 0 0 k. A. 0 0 k. A. Somalia 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. k. A. Sri Lanka 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. k. A. Sudan k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 14 Tadschikistan k. A. k. A. k. A. 11 15 27 73 Tansania 0 k. A. k. A. 0 k. A. 0 k. A. Thailand 0 0 0 k. A. k. A. 0 k. A. Togo 0 k. A. 0 0 0 0 k. A. Tschad 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Tunesien k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 23 Türkei k. A. <20 <20 <20 22 21 90 Ukraine <20 k. A. 0 0 0 0 17 Ungarn 0 0 k. A. 0 0 0 k. A. Usbekistan 0 0 k. A. 11 k. A. k. A. 26 Venezuela 0 k. A. k. A. k. A. k. A. 0 k. A. Vereinigte Staaten 0 k. A. 0 0 0 k. A. k. A. Vietnam 14 k. A. k. A. 12 k. A. k. A. 50 Gesamt 306 600 812 683 720 673 3.794 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. In Fällen, bei denen der Einzelwert aus der Gesamtsumme abzuleiten wäre, wurden die nächsthöheren Werte mit der Angabe „<XX“ anonymisiert. Zu freiwilligen Ausreisen ohne Förderung liegen keine umfassenden Erkenntnisse vor. Insbesondere erlangen die jeweils zuständigen Ausländerbehörden von einer freiwilligen Ausreise nicht immer zeitnah Kenntnis, sofern die ausreisenden Personen die Ausreise den Behörden nicht mitteilen (z. B. fehlende Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung [GÜB]). Nach Angaben der Bundespolizei sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 11 996 Personen freiwillig mit einer GÜB aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Bei den Ausreisen kann es sich sowohl um geförderte als auch nicht geförderte freiwillige Ausreisen handeln. Eine Addition mit den REAG/GARP- Daten ist, auch mit Blick auf die unterschiedlichen Datenquellen, daher nicht möglich. 20. Wie genau sah die angekündigte stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen im Einzelnen aus (bitte Veränderung des Vorgehens im Vergleich zu den vergangenen Jahren angeben)? Neben der langjährigen behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aufgebaut werden. Das ZUR wurde 2017 als Kooperationsplattform zur operativen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Rückkehr eingerichtet. Infolge der Einrichtung des ZUR haben sich aus Sicht der beteiligten Stellen die generelle Rückkehrzusammenarbeit, die behördenübergreifende Kommunikation sowie die fachbezogene Vernetzung der am Rückkehrprozess Beteiligten verbessert. Es wird Expertise gebündelt, um Unterstützung bei der Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen zu leisten. In diesem Kontext erfolgt im Rahmen der bestehenden Kompetenzverteilung z. B. eine Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung schwieriger Fälle sowie bei der Abschiebung von Straftätern. Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützt das BMI auch im ZUR die Bundesländer bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Die Fallbearbeitung im ZUR erfolgt unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Person und beschränkt sich nicht nur auf die Beschaffung eines Passersatzpapieres, sondern auf den gesamten Rückführungsprozess (insbesondere statusrechtliche Fragen, Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung). Die Prozesse und Strukturen des Arbeitsbereiches Sicherheit im ZUR wurden weiter optimiert (z. B. Falleinbringung ausschließlich über von den Ländern benannte Zentralstellen). Neben der Einzelfallbearbeitung unterstützt das ZUR bei der besseren Vernetzung der Akteure, u. a. Informations- und Erfahrungsaustausch; Durchführung von Workshops. So wurden Maßnahmen zur Prüfung, Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern im Zusammenwirken mit weiteren Akteuren aus Bund und Ländern in einer Handreichung als Arbeitshilfe zusammengefasst und für die Bedarfsträger bereitgestellt. 21. Welche Maßgaben hat die Bundesregierung erlassen, um Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung zu priorisieren? 22. Um welche Länder genau handelt es sich gegebenenfalls bei dieser Priorisierung, und in welchem Verhältnis steht diese Priorisierung zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 29a des Asylgesetzes (AsylG)? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 7 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes kann das BAMF die Prüfung von Verfahren, bei denen der Sachverhalt sowohl inhaltlich als auch rechtlich keine Besonderheiten aufweist und keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, vorziehen. Das gilt auch für Verfahren von besonders schutzbedürftigen Antragstellenden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen. Darüber hinaus können Anträge von Antragstellenden aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG), bei denen bereits kraft Gesetzes, aber widerlegbar, davon ausgegangen wird, dass dort keine Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG droht, beschleunigt durchgeführt werden. Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a Absatz 2 AsylG die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des AsylG bezeichneten Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien – ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien). 23. Wann erfolgte die Einsetzung eines bzw. einer Sonderbevollmächtigten zur Gestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Migrationsabkommen, um wen handelt es sich, und in welchem Ressort ist die Funktion angesiedelt? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 24. Für den Fall, dass die Antwort zu Frage 23 bis zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage weiterhin offen sein sollte: Wann soll die Einsetzung eines bzw. einer Sonderbevollmächtigten zur Gestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Migrationsabkommen erfolgen, und in welchem Ressort wird diese Funktion angesiedelt sein? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 25. Wie vielen Anträgen auf Familiennachzüge zu GFK (Genfer Flüchtlingskommission)-Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten wurde im ersten Halbjahr 2022 stattgegeben, und wie viele Anträge befinden sich derzeit darüber hinaus in Bearbeitung? Die Anzahl der bereits bearbeiteten Visumanträge kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine statistische Erfassung von in Bearbeitung befindlichen Visumanträgen erfolgt nicht. Erteilte Visa FZ zu GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im ersten Halbjahr 2022 Zeitraum Familiennachzug zu Asylberechtigten Familiennachzug zu Flüchtlingen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Gesamt 1. HJ 22 103 4.954 4.225 9.282 26. Mit wie vielen zusätzlichen Nachzügen rechnet die Bundesregierung nach der laut Koalitionsvertrag geplanten Gleichstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen? Eine Prognose im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung aufgrund der von verschiedenen Faktoren abhängigen Anzahl an Visumanträgen nicht möglich. Ferner dürften auch die Auswirkungen der jüngst ergangenen Rechtsprechung des EuGH zum Kinder- und Elternnachzug zu anerkannten GFK- Flüchtlingen zu berücksichtigen sein. 27. Welche genauen Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Neuordnung des Systems der Duldungstatbestände“ sind geplant, und in welchem Ausführungsstadium befinden sich die jeweiligen Maßnahmen? 28. Wie viele Menschen werden von der in Frage 27 genannten Neuordnung betroffen sein? Die Fragen 27 und 28 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neuordnung der Duldungstatbestände soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage darüber, wie viele Menschen von dieser Neuordnung betroffen sein können, ist derzeit nicht möglich. 29. Wie viele jugendliche und heranwachsende Personen kommen nach Einschätzung der Bundesregierung für ein Aufenthaltsrecht nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nach den mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geplanten Änderungen derzeit in Betracht? Mit der geplanten Änderung des § 25a des Aufenthaltsgesetzes sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wobei die materiellen Voraussetzungen zur Erlangung dieser Aufenthaltserlaubnis im Übrigen unverändert bleiben sollen. Aufgrund der erforderlichen Prüfung in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist eine belastbare Aussage zu den potenziell Begünstigten nicht möglich. 30. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Personenkreis, der nach den mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geplanten Änderungen für ein sodann bereits nach sechs bzw. vier Jahren zu erhaltendes Aufenthaltsrecht nach § 25b des Aufenthaltsgesetzes in Betracht kommt? Mit der geplanten Änderung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen die Voraufenthaltszeiten um jeweils zwei Jahre reduziert werden und die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nach sechs bzw. vier Jahren (sofern minderjährige ledige Kinder in häuslicher Gemeinschaft leben) möglich sein. Die materiellen Voraussetzungen zur Erlangung dieser Aufenthaltserlaubnis sollen im Übrigen unverändert bleiben. Aufgrund der erforderlichen Prüfung in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist eine belastbare Aussage zu den potenziell Begünstigten nicht möglich. 31. Wie viele der von der Bundesregierung geschätzten rund 136 000 für das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht in Betracht kommenden Geduldeten haben keinen Pass, und bei wie vielen von diesen ist die Passlosigkeit und die aufgrund dessen nicht mögliche Abschiebung der Duldungsgrund? Von den 136 608 Personen, die sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) am 31. Dezember 2021 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben und zum Stichtag eine Duldung besaßen, hatten bis zum Stichtag 30. Juni 2022 laut AZR 58 829 Personen bei den zuständigen Behörden keine Ausweisdokumente vorgelegt. Von diesen besaßen 25 323 Personen eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente. 32. Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG? Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. 33. Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die zum 1. Januar 2020 eingeführte Beschäftigungsduldung evaluiert? Eine Evaluierung der Beschäftigungsduldung ist bislang nicht erfolgt, da insbesondere in Bezug auf den Übergang von der Beschäftigungsduldung zu der hierfür einschlägigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes keine Erkenntnisse vorliegen können, da diese den 30-monatigen Besitz der Beschäftigungsduldung vorrausetzt. 34. Falls eine Evaluierung im Sinne der Frage 33 bislang nicht erfolgt ist: Beabsichtigt die Bundesregierung eine solche Evaluierung vor der laut Koalitionsvertrag geplanten Entfristung der Regelung? Eine formelle Evaluierung ist nicht beabsichtigt. 35. Was versteht die Bundesregierung unter realistischen und praxistauglichen Anforderungen an eine Beschäftigungsduldung (vgl. hierzu S. 138 des Koalitionsvertrages), und welche Rolle soll die Identitätsklärung im Rahmen dieser Anforderungen spielen? Auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 wird verwiesen. 36. Welche Maßnahmen zur Förderung der Identitätsklärung sowie zur Sanktionierung der Verweigerung der Identitätsklärung beabsichtigt die Bundesregierung nach der von ihr laut Koalitionsvertrag geplanten Abschaffung der „Duldung light“ durchzuführen und/oder gegebenenfalls neu einzuführen? Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. 37. Welche konkreten Anforderungen sind an die Angaben des Ausländers und/oder an die Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse zum Zwecke seiner Identitätsklärung gemäß den §§ 25a Absatz 6 S. 2 bzw. 25b Absatz 8 S. 2 AufenthG neu nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ Downloads/kabinettsfassung/chancen-aufenthaltsrecht.pdf?__blob=publi cationFile&v=1) zu stellen, wenn dem Ausländer ein Nachweis anhand zuverlässiger Ersatzdokumente nicht möglich ist (bitte unter Angabe von entsprechenden Regelbeispielen darstellen und begründen)? Die geklärte Identität soll für Inhaber des Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelerteilungsvoraussetzung für den Übergang in einen Titel nach § 25a oder § 25b AufenthG sein, von der nicht im Ermessen abgewichen werden kann. Diese Regelung soll dem Stufenverhältnis des Chancen-Aufenthaltsrechts zu den Bleiberechtsregelungen Rechnung tragen. Hierbei sind die im allgemeinen Aufenthaltsrecht anerkannten Maßstäbe für die Prüfung der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend für die Identitätsklärung anzuwenden (vgl. § 5 der Aufenthaltsverordnung). Die Identität kann dabei auch als geklärt gelten, wenn eine entsprechende Erklärung zu den Identitätsmerkmalen durch den Staatsangehörigkeitsstaat vorliegt und dieser nur aus anderen Gründen als einer fehlenden Identitätsfeststellung einen Pass nicht ausstellt. Somit können zur Identitätsklärung auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden, etwa echte Personenstandsurkunden oder bei entsprechender Zuverlässigkeit des Ausstellungswesens des Staatsangehörigkeitsstaates auch Personalausweise und andere Identitätskarten, selbst wenn diese von Deutschland nicht als Passersatz anerkannt sind. Ist auch ein Nachweis der Identität anhand solcher zuverlässiger Ersatzdokumente anstelle eines Passes nicht möglich, ist eine Vornahme zumutbarer Anstrengungen nachzuweisen. Hierzu ist § 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einschlägig, wobei anstelle des § 26 Absatz 2 VwVfG der § 82 Absatz 1 AufenthG Anwendung findet. 38. Wie viele „bereits in Deutschland Lebende“ im Sinne des Koalitionsvertrages sind derzeit mit einem Arbeitsverbot belegt, und bei wie vielen von diesen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und bei wie vielen um sonstige Migranteninnen und Migranten (bitte aufschlüsseln)? Das Ausländerzentralregister erfasst lediglich, in welchen Fällen Personen eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum 30. Juni 2022 lag bei 353 868 Personen eine von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. In 86 083 Fällen handelte es sich um Personen, deren letzter Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“ lautet. 64 347 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Von ihnen besaßen 21 814 Personen den Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“. In 38 834 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt, davon hatten 14 832 Personen den Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen zum Stichtag 30. Juni 2022 Asylantrag abgelehnt anderer Asylstatus kein Asylbezug Gesamt Zustimmung – befristet – der Bundesagentur für Arbeit erteilt 86.083 56.017 211.768 353.868 zustimmungsfreie Beschäftigung 21.814 9.038 33.495 64.347 Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt 14.832 7.849 16.153 38.834 Gesamt 122.729 72.904 261.416 457.049 39. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die laut Koalitionsvertrag geplante Einräumung der Möglichkeit eines Wechsels zwischen Asylverfahren und anderen Aufenthaltsrechten umzusetzen, und mit wie vielen derartigen „Wechselfällen“ wird gerechnet? Eine Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag „Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen“ (Zeilen 4683 bis 4685) ist für 2023 geplant. Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Zahlen zu entsprechenden „Wechselfällen“ können noch nicht ermittelt werden, da die Anzahl von der Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzesänderung abhängt. 40. Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der Ausgestaltung der in Frage 38 genannten Öffnung einer bewussten Umgehung des eigentlich notwendigen aufwendigeren Visumverfahrens durch Einreise als Asylbewerberin und Asylbewerber entgegenzutreten? Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende abgeschafft werden sollen. Diese Thematik wird Gegenstand des zweiten Gesetzgebungspakets der Bundesregierung sein. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist aber noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. 41. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen und personellen Mehraufwand ein, wenn – wie laut Koalitionsvertrag geplant – allen Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an passgenaue und erreichbare Integrationskurse angeboten werden? Mit dem Kabinettbeschluss zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht hat die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags eingeleitet. Dieser sieht vor, dass künftig alle Gestatteten – anders als in der aktuell gültigen Fassung des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a und b AufenthG geregelt – unabhängig vom Datum ihrer Einreise und ihrem Herkunftsland zur Teilnahme am Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden können. Damit wird der Zugang zum Integrationskurs auf alle Asylbewerbenden ausgeweitet. Zudem sollen auch Personen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG-E im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden. Für die Durchführung von Integrationskursen wird hierbei bei den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt für die Jahre 2022 bis 2026 von Mehrausgaben in Höhe von bis zu 436,5 Mio. Euro ausgegangen. Inwiefern es sich dabei um sogenannte vorgezogene Kosten handelt, da Asylbewerbende im Falle der Schutzberechtigung ohnehin Zugang zum Integrationskurs haben, ist hierbei nicht eingerechnet. Hinsichtlich der Anträge auf Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands wie folgt ausgegangen. Zeitaufwand in Stunden: 19 378 Sachkosten in Tausend Euro: 53 Hinsichtlich der Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (des Bundes) wie folgt ausgegangen. Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tausend Euro) Sachkosten (in Tausend Euro) 105 700 12 33,80 1 715 106 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tausend Euro) 820 42. Wie viele „Menschen ohne Papiere“ halten sich nach Schätzung der Bundesregierung in Deutschland auf, und welche Meldepflichten im Einzelnen sollen überarbeitet werden? Da sich der in der Fragestellung genannte Personenkreis gerade dadurch auszeichnet, dass er jegliche Kontakte zu Behörden vermeidet und sich insoweit ohne Kenntnis der zuständigen Behörden in Deutschland aufhält, liegen keine belastbaren Daten vor, auf deren Basis eine valide Schätzung zur Anzahl dieser Personen in Deutschland möglich wäre. Eine Überarbeitung von Meldepflichten im Kontext der Fragestellung ist derzeit nicht geplant. 43. In welchem Ausmaß geht die Bundesregierung von qualitativ minderwertigen, die Verwaltungsgerichte belastenden Entscheidungen des BAMF aus, und wie will sie dafür sorgen, „dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden“ (vgl. hierzu S. 139 f. des Koalitionsvertrages, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)? Der Umstand, dass Antragstellende von ihrem Recht Gebrauch machen, gerichtlich gegen die behördliche Entscheidung vorzugehen, lässt allein keinen Rückschluss auf die Qualität der Entscheidungen des BAMF zu. Das BAMF führt bereits umfassende Qualitätssicherungsmaßnahmen durch: Jeder Asylbescheid wird vor der Zustellung nach dem Vier-Augen-Prinzip qualitätsgesichert. Zusätzlich werden täglich 10 Prozent aller am Vortag erfolgten Antragsannahmen, Anhörungen und Abschlussarbeiten mittels Stichprobe durch die jeweiligen Außenstellen kontrolliert. Daneben sichtet das zentrale Qualitätsreferat monatlich eine repräsentative Stichprobe mit dem Ziel, systematische Fehlerquellen zu identifizieren und bei Bedarf geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Weitere qualitätssichernde Instrumente sind verfahrensbegleitende Arbeitsgrundlagen, wie Dienstanweisungen und Leitsätze für die Hauptherkunftsländer sowie Text- und Qualitätshandbücher, die vom BAMF regelmäßig aktualisiert und unter anderem auch an die herkunftslandbezogene Rechtsprechung angepasst werden. 44. Wann ist mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf für schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu rechnen? Der Gesetzentwurf soll nach derzeitiger Planung des BMI in diesem Herbst durch das Bundeskabinett beschlossen werden. 45. Welche Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beschleunigung der Visavergabe und Verstärkung der Digitalisierung bei der Visavergabe wurden seit Beginn der Regierungszeit im Einzelnen fortgeführt und/oder neu veranlasst, und in welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese zum jetzigen Zeitpunkt (bitte nach Art der Maßnahme, Beginn der Maßnahme, Stand der Maßnahme und voraussichtlicher vollständiger Umsetzung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung, Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens fortgeführt und initiiert. Hierzu zählen: • Verlagerung von Aufgaben der Visumbearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Beginn Sommer 2021. Die grundsätzliche Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung besteht dabei fort. Das BfAA unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Prüfung und Bearbeitung von Visumsanträgen. • Auslagerung der Visumantragsannahme an verschiedenen Standorten weltweit (Artikel 43 Visakodex, § 73c AufenthG). Zudem Durchführung eines Pilotprojekts zur Auslagerung der Antragsannahme für Familiennachzugsvisa seit Frühjahr 2022. • Einrichtung einer Akademischen Prüfstelle in Neu Delhi zur gezielten Identifikation von geeigneten Studierenden für den Hochschulstandort Bundesrepublik Deutschland und Ermöglichung eines effizienten Visumverfahrens. Provisorischer Betrieb seit März 2022. • Beteiligung am EU-Vorhaben zur Digitalisierung des Visumverfahrens, welches nach Vorschlag der KOM die Einrichtung einer EU-weiten Visumantragsplattform und Nutzung eines digitalen Visums für Schengen-Visa vorsieht (Verordnungsvorschlag 10887/22). Beginn der Beratungen auf EU-Ebene im Mai 2022. • Entwicklung und Ausbau des Auslandsportals als zentrale und digitale Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen der deutschen Auslandsvertretungen im Rechts- und Konsularbereich, insbesondere für die Online-Antragstellung. Beginn der Pilotierung für die Beantragung eines Visums für die „Blaue Karte (EU)“ an zwei Auslandsvertretungen im Juni 2022, an einer dritten Auslandsvertretung im Juli 2022. • Ausbau digitaler Schnittstellen zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden im In- und Ausland ist bis Ende 2023 vorgesehen, damit alle am Visumverfahren beteiligten Behörden jederzeit digital miteinander kommunizieren und auch größere Datenmengen austauschen können. • Fortlaufender Austausch der am Visumverfahren beteiligten Behörden und Durchführung ressortübergreifender Beratung über Anpassungen zur stärkeren Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens. 46. Wie viele Visavergabeverfahren für Fachkräfte, Studenten und Auszubildende sind derzeit weltweit in den deutschen Konsulaten anhängig, und welchen Anteil tragen die beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in diesem Bereich bearbeiteten Visaverfahren an der Gesamtzahl dieser Verfahren? In Bearbeitung befindliche Visumanträge werden nicht statistisch erfasst. 47. Was genau versteht die Bundesregierung unter „transnationaler Arbeitsmigration“, welche Gesetzesänderungen sind hier bereits veranlasst bzw. konkret geplant, und wie viele transnationale Arbeitsmigranten werden von diesen Änderungen voraussichtlich betroffen sein? Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben sich die Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP u. a. darauf verständigt, das zur Ermöglichung transnationaler Arbeitsmigration eine erteilte Aufenthaltsgenehmigung nicht direkt beim ersten nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt erlöschen soll. Die transnationale Arbeitsmigration zeichnet sich, abweichend von der auf Dauer angelegten Einwanderung, durch einen regelmäßigen und rechtmäßigen, Staatsgrenzen überschreitenden Wohnortswechsel aus, der aus Gründern der Arbeitstätigkeit vorgenommen wird. Dieses Vorhaben soll genauer in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]