Aktuelle Lage der Organisierten Kriminalität

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aktuelle Lage der Organisierten Kriminalität Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt ein drängendes Problem dar. Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2020 des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Anzahl der OK-Gruppierungen im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Die Kriminalitätsbereiche Rauschgifthandel/-schmuggel, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Eigentumskriminalität umfassen dabei mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2020 geführten OK- Verfahren. Die kriminell erwirtschafteten Erträge in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zeigen die enormen Gewinnmöglichkeiten und zugleich den wesentlichen Anreiz der OK-Gruppierungen für ihre Taten auf. Laut Bundeslagebild erfordert die hohe Anzahl der OK-Verfahren mit Bezügen ins Ausland eine enge Kooperation mit den ausländischen Polizeibehörden weltweit. Daher ist bei der transnationalen Bekämpfung der OK eine noch engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, z. B. durch Einbindung der weltweit eingesetzten Verbindungsbeamten und Verbindungsbeamtinnen des BKA, mit Europol und Interpol sowie auf Grundlage von geeigneten bi- und multilateralen Vereinbarungen, erforderlich. Zur Bekämpfung der OK ist es unerlässlich, alle wichtigen Daten zu erheben. Im jüngsten Europol-Bericht zur Lage der OK in der EU fehlen allerdings Daten zu den in der EU aktiven OK-Gruppierungen. Im Jahr 2017 wurde deren Zahl noch mit 5 000 angegeben, im Jahr 2013 waren es 3 600. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Werden beim Bundeskriminalamt (BKA) regelmäßig Trends zur Organisierten Kriminalität erhoben, und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand werden diese Trendanalysen durchgeführt? a) Welche Funktionseinheiten wirken an diesen Trendanalysen mit? b) In welcher Organisationsform erfolgen diese Trendanalysen?  2. Wie und in welcher Organisationsform erfolgt der Informationsaustausch zu neuen OK-Trends zwischen den Bundesländern und zwischen den Bundesländern und dem BKA?  3. Welche Maßnahmen hat das BKA getroffen, um einen proaktiven Ansatz zur Verfolgung der OK einzuführen (vgl. S. 80 der BKA COD-Literatur- Reihe, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Publikationen/Publikationsreihen/CodLiteraturreihe/8_26_Organisierte- Kriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2978 20. Wahlperiode 03.08.2022  4. Werden regelmäßig, und wenn ja, in welchen Abständen, oder unregelmäßig Bedrohungsanalysen und Szenarien zur Zukunft der Organisierten Kriminalität durchgeführt?  5. Welche zukünftigen OK-Bedrohungspotenziale sieht die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren?  6. Gibt es einen regelmäßigen oder unregelmäßigen Informations- und Erkenntnisaustausch beim BKA zwischen den Abteilungen zur Verfolgung von OK, Staatsschutz, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität?  7. Wie viele Polizeikräfte werden für die Ermittlungen im Rahmen der im OK-Lagebild des Bundeskriminalamtes berücksichtigten OK-Komplexe durchschnittlich eingesetzt (nach Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll aufschlüsseln), und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte Zahlen jährlich angeben)?  8. Sind die Polizeiabteilungen und Polizeikräfte der Landespolizeien, die mit der Bekämpfung von OK beauftragt sind, nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung personell ausreichend ausgestattet, um allen ernstzunehmenden Hinweisen auf möglicherweise vorliegende OK-Fälle und OK- Strukturen nachzugehen, und falls nein, welche Mittel wären nötig, um eine umfassende OK-Bekämpfung zu gewährleisten?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die bundesländerübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von OK? Welche Schwierigkeiten treten nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung dabei ggf. auf? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Kompetenzen der Bundespolizei im Bereich der OK-Bekämpfung erweitert werden sollten, um länderübergreifenden Erscheinungsformen von OK effektiv begegnen zu können? 11. Sind die Strafverfolgungsbehörden nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung technisch und personell hinreichend ausgestattet, um mit der zunehmenden Digitalisierung des Täterhandelns im Bereich der OK (Stichworte: kryptierte Kommunikation, verstärkte Nutzung des Tatmittels Internet) mithalten zu können? 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die für OK zuständigen Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt gewachsen sind? 13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Überschneidung von OK-Strukturen und Cyberkriminalität für ihr eigenes Handeln? 14. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich des rechtlichen Instrumentariums zur Bewältigung von Cyberkriminalität Änderungsbedarf, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Anzahl von OK-Gruppierungen in der EU derzeit aktiv sind? a) Falls ja, um wie viele Gruppierungen handelt es sich? b) Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gruppierungen im European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) nicht angegeben? 16. Hält die Bundesregierung die OK-Definition der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GAG) Justiz/Polizei aus dem Jahr 1990 noch für zeitgemäß, und falls nein, inwieweit wird ein eventueller definitorischer Anpassungsbedarf gesehen? 17. Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Phänomenbereichen OK, Wirtschaftskriminalität, Clan-Kriminalität und Politisch motivierter Kriminalität? 18. Hält die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Verfolgungszuständigkeiten, eine Abgrenzung zwischen den vier genannten Kriminalitätsphänomenen weiterhin für erforderlich und sinnvoll (mit Begründung)? 19. Stellen aus Sicht der Bundesregierung große und strukturierte Kinderpornographie-Netzwerke einen Teil der OK dar, und falls ja, wie lässt sich dies mit der OK-Definition von 1990 vereinbaren? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die praktische Relevanz der Gesetzesänderung des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB; Einfügung einer Legaldefinition) aus dem Jahr 2017? Wurde die Zielsetzung einer verstärkten Anwendung der Norm auf OK- Fälle aus Sicht der Bundesregierung erreicht? a) Sieht die Bundesregierung bei § 129 StGB weiteren Änderungsbedarf im Hinblick auf die OK-Bekämpfung, falls nein, warum nicht, und falls ja, wie sieht dieser konkret aus? b) Wird angestrebt, die OK-Lage in Deutschland nicht mehr über die alte Definition, sondern auf der Grundlage des neuen § 129 StGB zu erheben (mit Begründung)? 21. Warum werden im OK-Lagebild zur OK für das Jahr 2020 zwar 594 OK- Verfahren angegeben, aber nur 18 zur kriminellen Vereinigung? 22. Wie viele Verfahren, die in dem OK-Lagebild seit 2010 als Fälle einer kriminellen Vereinigung erfasst wurden, wurden auch wegen einer kriminellen Vereinigung angeklagt (Zahlen bitte jährlich angeben)? 23. Werden beim OK-Lagebild hinsichtlich des OK-Potenzials, das sich aus der Anzahl und der Gewichtung bestimmter Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte errechnet, neben den Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“ aus der Anlage der „Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“ noch weitere Indikatoren oder Merkmale herangezogen? a) Wie genau erfolgt die Gewichtung der einzelnen Indikatoren bei der Berechnung des OK-Potenzials? b) Wie genau erfolgt die Punktebewertung von OK-Verfahren im sogenannten additiven Verfahren? c) Wird das OK-Potenzial in allen 16 Bundesländern gleich und nach einem einheitlichen Verfahren bestimmt, und falls nein, wie erfolgt in diesem Falle die Aufbereitung für das Bundeslagebild? d) Welche Bedeutung hat das errechnete OK-Potenzial im Bereich der Prävention und Repression? e) Für den Fall, dass die Berechnungsgrundlage (Anzahl und Gewichtung der Indikatoren) des OK-Potenzials als VS-Sache eingestuft ist, warum liegt eine solche Einstufung vor? Weshalb wäre die Mitteilung der Berechnungsgrundlagen des OK- Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig? 24. Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2021 geführt, und wie viele davon betrafen auch die kriminelle Vereinigung? 25. Erfolgt eine schwerpunktmäßige Verteilung der Ressourcen im Bereich der OK-Bekämpfung auf Bundesebene ähnlich wie in Bayern, wo laut dem bayerischen OK-Lagebild von 2018 durch die Schwerpunktsetzungen, z. B. in den Bereichen Callcenterbetrug und Schleusungsdelikte, die Zahl bestimmter Tätergruppierungen abgenommen hat? a) Wenn ja, wie, und nach welchen Kriterien erfolgt diese Schwerpunktsetzung im Detail? b) Falls bundesweit eine Schwerpunktsetzung im Bereich OK erfolgt, auf welchen Gruppierungen und Kriminalitätsfeldern liegt derzeit der Fokus der OK-Bekämpfung, und wieso bilden ausgerechnet diese und nicht andere Gruppierungen und Kriminalitätsfelder den Schwerpunkt in der bundesweiten OK-Bekämpfung? 26. In wie vielen OK-Verfahren wurden zwischen 2010 und 2020 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet? 27. Wie viele OK-Verfahren betrafen in den Jahren 2010 bis 2020 die bandenmäßige Begehung von Straftaten (bitte die Verfahren jährlich angeben)? 28. Hält es die Bundesregierung für angemessen, die OK rechtlich über die Mitgliedschaft in einer Bande zu erfassen, obwohl das Bandendelikt keinen Organisationsgrad erfordert? 29. Sieht die Bundesregierung neben der Bande und der kriminellen Vereinigung einen Bedarf nach Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Beteiligung an einer OK-Gruppierung (mit Begründung)? 30. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung in der Zunahme von Crime-as-a-Service-Modellen für die definitorische Erfassung und strafprozessuale Verfolgung von OK (vgl. S. 16 ff. des EUROPOL Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2021, abrufbar unter: https://w ww.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/internet_organise d_crime_threat_assessment_iocta_2021.pdf)? 31. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung im OK-Bereich zu? 32. Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung derzeit personale verdeckte Ermittlungen im OK-Bereich? 33. Welche Rolle spielt die sogenannte Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten) nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei der OK- Verfolgung, und in wie vielen der im OK-Lagebild aufgeführten Fälle haben sich durch verdachtsunabhängige Kontrollen ggf. relevante polizeiliche Erkenntnisse ergeben? 34. Welcher OK-Begriff wird bei der Berichtspflicht gemäß § 101b Absatz 4 Nummer 3 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt? 35. Sieht die Bundesregierung noch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Justiz und weiteren Stellen im Sinne des Ganzheitlichen Ansatzes („Administrative Approach“ – vgl. Bundestagsdrucksache19/18202), um OK bestmöglich zu bekämpfen, und wenn ja, inwieweit? 36. Welche Definition des administrativen Ansatzes legt die Bundesregierung zur Verfolgung von OK zugrunde? 37. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ansatzes hat es auf nationaler Ebene bereits gegeben? 38. Wenn die Frage 35 mit Ja beantwortet wurde, für die Bewältigung welcher Deliktsbereiche Organisierter Kriminalität wird der administrative Ansatz für besonders geeignet gehalten? 39. Sieht die Bundesregierung in der in Nordrhein-Westfalen (NRW) verfolgten Null-Toleranz-Strategie eine Umsetzung des administrativen Ansatzes nach europäischem Vorbild, und wenn ja, inwiefern? 40. Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der von der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenen Studie zum Stand der Forschung zur Organisierten Kriminalität in Deutschland (vgl. Forschungsforum Öffentliche Sicherheit, Schriftenreihe Sicherheit, Nummer 24, Februar 2018, Print: 978- 3-96110-061-3, Online: 978-3-96110-062-0), dass die deutsche Forschung zur Organisierten Kriminalität „stark insulär“ (S. 73) und „nur begrenzt zu einem kumulativen Bestand an Wissen beitragen“ (S. 72) kann? 41. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung durch die in bestimmten Intervallen erstellten Lageanalysen, vergleichbar etwa dem „Monitor georganiseerde criminaliteit“ in den Niederlanden, die Lage zur Organisierten Kriminalität besser erhellt werden? 42. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Sebastian Zinke, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, dass das BKA im Bereich der Forschung die Stellung eines länderübergreifenden Forschungs- und Beratungszentrums einnimmt (vgl. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode – 96. Plenarsitzung am 27. Januar 2021, Protokoll, S. 9237)? 43. Wie viele Forschungsprojekte führt das BKA seit 2020 zur Organisierten Kriminalität selbst durch? 44. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt? 45. An wie vielen Forschungsprojekten zur Organisierten Kriminalität war das BKA als Partner seit 2017 beteiligt? 46. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt? 47. Welche Forschungsprojekte zur Organisierten Kriminalität plant das BKA gegenwärtig? 48. Wie viele Wissenschaftler sind hauptberuflich beim BKA mit der Forschung zur Organisierten Kriminalität betraut (bitte dabei auch den Stellenplan angeben)? 49. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Forschung in Deutschland durch ein Forschungszentrum gestärkt werden, das sich schwerpunktmäßig mit der Organisierten Kriminalität beschäftigt? 50. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Legalisierung von Cannabis mit Auswirkungen auf die deutsche OK-Lage, und falls ja, mit welchen? a) Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, und falls ja, wie sieht dieser Zeitplan aus? b) Erwägt die Bundesregierung in Zukunft auch die kontrollierte Abgabe weiterer Betäubungsmittel an Erwachsene zur „Austrocknung des Schwarzmarktes“, und falls ja, welche Betäubungsmittel würde dies betreffen? 51. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung zur angekündigten Bekämpfung der Clan-Kriminalität ergreifen? 52. Liegen der Bundesregierung Hinweise zu OK-Beteiligungen beim Missbrauch von Abrechnungen von Testleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor, und falls ja, werden auch Maßnahmen geprüft und ergriffen, diesen Missbrauch zu bekämpfen? Berlin, den 26. Juli 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2978 – Aktuelle Lage der Organisierten Kriminalität V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt ein drängendes Problem dar. Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2020 des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Anzahl der OK-Gruppierungen im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Die Kriminalitätsbereiche Rauschgifthandel/-schmuggel, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Eigentumskriminalität umfassen dabei mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2020 geführten OK- Verfahren. Die kriminell erwirtschafteten Erträge in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zeigen die enormen Gewinnmöglichkeiten und zugleich den wesentlichen Anreiz der OK-Gruppierungen für ihre Taten auf. Laut Bundeslagebild erfordert die hohe Anzahl der OK-Verfahren mit Bezügen ins Ausland eine enge Kooperation mit den ausländischen Polizeibehörden weltweit. Daher ist bei der transnationalen Bekämpfung der OK eine noch engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, z. B. durch Einbindung der weltweit eingesetzten Verbindungsbeamten und Verbindungsbeamtinnen des BKA, mit Europol und Interpol sowie auf Grundlage von geeigneten bi- und multilateralen Vereinbarungen, erforderlich. Zur Bekämpfung der OK ist es unerlässlich, alle wichtigen Daten zu erheben. Im jüngsten Europol-Bericht zur Lage der OK in der EU fehlen allerdings Daten zu den in der EU aktiven OK-Gruppierungen. Im Jahr 2017 wurde deren Zahl noch mit 5 000 angegeben, im Jahr 2013 waren es 3 600.  1. Werden beim Bundeskriminalamt (BKA) regelmäßig Trends zur Organisierten Kriminalität erhoben, und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand werden diese Trendanalysen durchgeführt? Trends zur Organisierten Kriminalität (OK) werden zweimal jährlich durch den Schwerpunktsetzungsprozess der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt („AG Kripo“) im Rahmen einer strukturierten Informationserhebung bei den Polizeien des Bundes und der Länder sowie beim Zoll erhoben. Hierfür werden aktuelle Schwerpunkte und potenzielle künftige Brennpunkte identifiziert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3333 20. Wahlperiode 08.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Unter den zu meldenden aktuellen OK-Schwerpunkten im Sinne der OK- Schwerpunktsetzung sind solche Kriminalitätsphänomene zu verstehen, bei denen die zuständigen Behörden bereits konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung durchführen. Dies können Ermittlungen, Auswertungen, aber auch Maßnahmen strategischer oder präventiver Natur sein. Maßgeblich ist, dass die Problematik dieses Kriminalitätsphänomens bereits seit längerer Zeit bekannt ist und entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen unterliegt. Bei potenziell zukünftigen OK-Brennpunkten im Sinne der OK- Schwerpunktsetzung handelt es sich hingegen um Kriminalitätsphänomene, die bereits polizeilich bekannt und ggf. Gegenstand der Einzelfallsachbearbeitung sind, jedoch noch nicht strukturiert als OK bekämpft werden. Das Gefährdungspotenzial dieser wenig aufgehellten Kriminalitätsphänomene ist erkannt, wohingegen das volle Ausmaß der Problematik noch nicht abschließend bewertet werden kann. Eine weitere intensive Befassung wird für die Zukunft in Betracht gezogen, um solchen Phänomenen frühzeitig entgegenzutreten.  a) Welche Funktionseinheiten wirken an diesen Trendanalysen mit? An dem Schwerpunktsetzungsprozess wirken die Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zoll durch die Meldung aktueller Schwerpunkte und potenziell künftiger Brennpunkte mit. Die Koordination des Gesamtprozesses obliegt der Koordinierungsstelle für Organisierte Kriminalität (KOST-OK) beim Bundeskriminalamt (BKA).  b) In welcher Organisationsform erfolgen diese Trendanalysen? Die Trendanalysen werden von der KOST-OK beim BKA erstellt und der KOK zur Entscheidung vorgelegt.  2. Wie und in welcher Organisationsform erfolgt der Informationsaustausch zu neuen OK-Trends zwischen den Bundesländern und zwischen den Bundesländern und dem BKA? Der Informationsaustausch zu neuen OK-Trends zwischen den Bundesländern und dem BKA erfolgt in der KOK. Darüber hinaus erfolgt ein einzelfallbezogener Austausch zwischen Bund und Ländern. Es handelt sich hierbei um einen bi- oder multilateralen Informationsaustausch in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu einzelnen Sachverhalten.  3. Welche Maßnahmen hat das BKA getroffen, um einen proaktiven Ansatz zur Verfolgung der OK einzuführen (vgl. S. 80 der BKA COD-Literatur- Reihe, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/P ublikationen/Publikationsreihen/CodLiteraturreihe/8_26_OrganisierteKri minalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen Trendanalysen im KOK- Schwerpunktsetzungsprozess haben das Ziel, OK-relevante Entwicklungen und damit zusammenhängende Herausforderungen frühzeitig zu erkennen, damit in Kooperation von Bund und Ländern Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können.  4. Werden regelmäßig, und wenn ja, in welchen Abständen, oder unregelmäßig Bedrohungsanalysen und Szenarien zur Zukunft der Organisierten Kriminalität durchgeführt? Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen zweimal jährlich durchgeführten Trendanalysen beinhalten auch Bedrohungs- und Zukunftsszenarien.  5. Welche zukünftigen OK-Bedrohungspotenziale sieht die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren? Die wichtigsten Bedrohungspotenziale für die kommenden Jahre sind, nach Abstimmung mit den Ländern in der KOK, das zunehmende Gewaltpotenzial im Bereich OK, welches sich u. a. durch Bewaffnung (Schusswaffen) ausdrückt, die Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen sowie der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung.  6. Gibt es einen regelmäßigen oder unregelmäßigen Informations- und Erkenntnisaustausch beim BKA zwischen den Abteilungen zur Verfolgung von OK, Staatsschutz, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität? Die genannten Abteilungen tauschen sich permanent aus. Zentrale Grundlage der Kriminalitätsbekämpfung durch das BKA ist die kontinuierliche, deliktsübergreifende Auswertung und Analyse des Kriminalitätsgeschehens. Dadurch können die erkannten organisierten Strukturen zielgerichtet und nachhaltig bekämpft werden.  7. Wie viele Polizeikräfte werden für die Ermittlungen im Rahmen der im OK-Lagebild des Bundeskriminalamtes berücksichtigten OK-Komplexe durchschnittlich eingesetzt (nach Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll aufschlüsseln), und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte Zahlen jährlich angeben)? Bei den Zahlen zum Kräfteeinsatz in OK-Komplexen handelt es sich um polizeitaktische Informationen aus Bund und Ländern. Eine Beantwortung kann daher nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.  8. Sind die Polizeiabteilungen und Polizeikräfte der Landespolizeien, die mit der Bekämpfung von OK beauftragt sind, nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung personell ausreichend ausgestattet, um allen ernstzunehmenden Hinweisen auf möglicherweise vorliegende OK-Fälle und OK-Strukturen nachzugehen, und falls nein, welche Mittel wären nötig, um eine umfassende OK-Bekämpfung zu gewährleisten? Zur Personalausstattung der Länder im Sinne der Fragestellung gibt die Bundesregierung keine Stellungnahme ab.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die bundesländerübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von OK? Welche Schwierigkeiten treten nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung dabei ggf. auf? Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verläuft abgestimmt und reibungslos. Eines der zentralen Elemente ist hierbei der OK-Schwerpunktsetzungsprozess, der eine zeitnahe, flexible und wirkungsorientierte Reaktion auf neue oder virulente OK- Phänomene, die für mehrere Länder national oder international von Bedeutung sind, ermöglicht. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Kompetenzen der Bundespolizei im Bereich der OK-Bekämpfung erweitert werden sollten, um länderübergreifenden Erscheinungsformen von OK effektiv begegnen zu können? Die Zuständigkeiten der Bundespolizei bei der Bekämpfung der OK orientieren sich an ihrem sonderpolizeilichen Aufgabengepräge. Die Bekämpfung in Fällen der OK-Kriminalität beschränkt sich daher vorrangig auf die Kriminalitätsfelder der Schleusungs- sowie Eigentumskriminalität. Die derzeitige Sicherheitsarchitektur sowie die damit einhergehende Aufgaben- und Kompetenzverteilung von Bund und Ländern bei der OK-Bekämpfung hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Es besteht zwischen der Bundespolizei und den Polizeien der Länder eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. 11. Sind die Strafverfolgungsbehörden nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung technisch und personell hinreichend ausgestattet, um mit der zunehmenden Digitalisierung des Täterhandelns im Bereich der OK (Stichworte: kryptierte Kommunikation, verstärkte Nutzung des Tatmittels Internet) mithalten zu können? Die Bundesregierung geht aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Täterhandelns sowie der technologischen Weiterentwicklungen perspektivisch von einem steigenden Bedarf an personellen und finanziellen Ressourcen aus. Die Ermittlungen gegen OK-Strukturen werden technisch immer anspruchsvol- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ler und komplexer. Dies setzt entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern voraus. 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die für OK zuständigen Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt gewachsen sind? Die Bundesregierung analysiert fortlaufend technologische Entwicklungen im Hinblick auf eine täterseitige Nutzung sowie sich daraus ergebende Ermittlungsmöglichkeiten. Vorhandene Technologien und Instrumente werden kontinuierlich weiterentwickelt, bestehende Regelungen gegebenenfalls evaluiert und die personellen Ressourcen durch „Spezialistengewinnung“ und Fortbildung entsprechend befähigt. 13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Überschneidung von OK-Strukturen und Cyberkriminalität für ihr eigenes Handeln? In den Bundeslagebildern OK gibt es nur wenige Fälle, bei denen Cybercrime als Hauptaktivität erfasst wurde (im Jahr 2020 – 12 Fälle, im Jahr 2019 – 10 Fälle). Dabei wurden verschiedene Begehungsformen festgestellt, z. B. digitale Erpressung, Eindringen in Datennetze/Datendiebstahl oder Computerbetrug. Aufgrund der geringen Fallzahl und der großen Streubreite der Modi Operandi ist es derzeit nicht möglich, valide Aussagen zur möglichen Überschneidung von OK-Strukturen und Cyberkriminalität zu treffen. Das Bundeskriminalamt beobachtet die Entwicklung aufmerksam. 14. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich des rechtlichen Instrumentariums zur Bewältigung von Cyberkriminalität Änderungsbedarf, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob es vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen und aktueller Tatmodalitäten im Bereich des Computerstrafrechts gesetzliche Anpassungsbedarfe gibt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefährdungslage durch Cyberangriffe prüft die Bundesregierung zudem eine Erweiterung der Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Anzahl von OK-Gruppierungen in der EU derzeit aktiv sind? a) Falls ja, um wie viele Gruppierungen handelt es sich? Die Fragen 15 und 15a werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele OK-Gruppen derzeit in der EU aktiv sind. Im Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) von Europol von 2017 sind 5000 Organised Crime-Groups (OCGs) festgestellt worden, gegen die in der EU ermittelt wurde. Der SOCTA 2021 enthält hierzu keine Zahlenangaben mehr.  b) Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gruppierungen im European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) nicht angegeben? Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, warum die Anzahl der OK- Gruppierungen im SOCTA 2021 nicht ausgewiesen wird. 16. Hält die Bundesregierung die OK-Definition der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GAG) Justiz/Polizei aus dem Jahr 1990 noch für zeitgemäß, und falls nein, inwieweit wird ein eventueller definitorischer Anpassungsbedarf gesehen? Bei der Definition „Organisierte Kriminalität (OK)“ der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) von Mai 1990 handelt es sich um eine Arbeitsdefinition für Staatsanwaltschaft und Polizei, deren Kriterien zur sachgerechten und möglichst eindeutigen Klassifizierung von OK-Verfahren genutzt werden: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderen zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“ Die Definition OK umfasst zwar strafrechtliche, soziologische, psychologische und ökonomische Elemente, stellt jedoch keinen materiell-strafrechtlichen Normenbegriff dar. Sie dient der Herausstellung der besonderen Qualität dieser Kriminalitätsform. Eine Anpassung der Definition wird regelmäßig im Rahmen der polizeilichen Gremien erörtert, wird aktuell aber nicht für erforderlich erachtet. Die Bundesregierung hält die OK-Definition der GAG Justiz/Polizei von 1990 nach wie vor für zeitgemäß. 17. Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Phänomenbereichen OK, Wirtschaftskriminalität, Clan-Kriminalität und Politisch motivierter Kriminalität? Wie in der Antwort zu Frage 16 ausgeführt, ist die OK-Definition eine Arbeitsdefinition zur Klassifizierung von OK-Verfahren. Für eine entsprechende Einordnung ist es unerheblich, welcher deliktische Schwerpunkt zugrunde liegt. Daher können auch Fälle der Wirtschaftskriminalität oder der Clankriminalität als OK-Verfahren geführt werden, wenn die Merkmale der OK-Definition zutreffen. Das Verhältnis zwischen OK und politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist differenzierter zu betrachten. OK ist grundsätzlich monetär motiviert, PMK ideologisch. Des Weiteren wird im Rahmen der OK in der Regel bei der Ausführung von Straftaten konspirativ bzw. im Verborgenen agiert, mit dem Ziel, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu erzeugen und von den Strafverfolgungsbehörden unentdeckt zu bleiben. PMK auf der anderen Seite ist verstärkt darauf ausgelegt, ihre Straftaten nach außen sichtbar, d. h. öffentlich, durchzuführen. In geringem Maß lassen sich − wie u. a. im Bundeslagebild OK 2020 dargelegt − Überschneidungen der OK und PMK feststellen. Insgesamt wurden im Jahr 2020 fünf OK-Gruppierungen festgestellt, die mutmaßlich Bezüge in den Bereich des Terrorismus (TE) bzw. PMK aufweisen oder aber selbst den Bereichen TE/PMK zuzurechnen sind. Es sind jedoch keine strukturellen Verflechtungen zwischen OK und PMK erkennbar. 18. Hält die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Verfolgungszuständigkeiten, eine Abgrenzung zwischen den vier genannten Kriminalitätsphänomenen weiterhin für erforderlich und sinnvoll (mit Begründung)? Eine Abgrenzung der genannten Kriminalitätsphänomene ist nach wie vor erforderlich und sinnvoll, da die jeweiligen Phänomenbereiche eine Spezialisierung bei der Strafverfolgung im Hinblick auf Phänomenkenntnisse und Spezialwissen erfordern. Auch OK-Dienststellen sind auf die Expertise der phänomenologischen Fachdienststellen angewiesen und werden regelmäßig von diesen unterstützt. Die Abgrenzung zwischen den Phänomenbereichen OK und PMK wird seitens der Bundesregierung u. a. aufgrund der in der Antwort zu Frage 17 aufgeführten divergierenden Zielrichtung, Tatmotivation und Tatausführung als weiterhin erforderlich und sinnvoll erachtet. Überschneidungen der beiden Bereiche existieren nur in Einzelfällen. 19. Stellen aus Sicht der Bundesregierung große und strukturierte Kinderpornographie-Netzwerke einen Teil der OK dar, und falls ja, wie lässt sich dies mit der OK-Definition von 1990 vereinbaren? Netzwerkartige Strukturen im Bereich der Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, wie sie z. B. in Nordrhein-Westfalen oder im Ermittlungsverfahren zur Plattform „Boystown“ zutage traten, sind nicht der OK im Sinne der in der Frage angesprochenen Definition zuzurechnen. Diese Form der Kriminalität wird unabhängig davon ebenfalls sehr ernst genommen. Obwohl es einen gewissen Organisierungsgrad gibt (z. B. von Administratoren, Moderatoren und einfachen Mitgliedern kinderpornografischer Darknet-Foren), fehlt es regelmäßig an dem „Gewinn- oder Machtstreben“ im Sinne der aktuellen Definition. Abbildungen der sexualisierten Gewalt werden in diesen Netzwerken in aller Regel getauscht, nicht verkauft. Die Motivlage ist mitunter vollkommen anders als in Bereichen, die unter die OK-Definition fallen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die praktische Relevanz der Gesetzesänderung des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB; Einfügung einer Legaldefinition) aus dem Jahr 2017? Wurde die Zielsetzung einer verstärkten Anwendung der Norm auf OK- Fälle aus Sicht der Bundesregierung erreicht? Die Anwendung der Norm obliegt hauptsächlich den Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern (insbesondere der Justiz), da die Mehrzahl der OK- Verfahren dort geführt wird. Im Berichtsjahr 2020 wurden insgesamt 18 Gruppierungen mit der Hauptaktivität „kriminelle Vereinigung“ erfasst, was jedoch nicht ausschließt, dass es sich auch bei den anderen OK-Gruppen um kriminelle Vereinigungen im Sinne der Definition handelt (siehe Antwort zu Frage 21).  a) Sieht die Bundesregierung bei § 129 StGB weiteren Änderungsbedarf im Hinblick auf die OK-Bekämpfung, falls nein, warum nicht, und falls ja, wie sieht dieser konkret aus? Die Aufnahme der Legaldefinition der Vereinigung in § 129 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgte in Anlehnung an Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Das deutsche Strafrecht wurde damit an die Vorgaben dieses Rahmenbeschlusses angepasst. Ermittlungsdefizite aus der Polizeipraxis aufgrund unzureichenden Regelungsgehalts des § 129 StGB sind der Bundesregierung nicht bekannt, entsprechend besteht kein Änderungsbedarf des § 129 StGB im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität.  b) Wird angestrebt, die OK-Lage in Deutschland nicht mehr über die alte Definition, sondern auf der Grundlage des neuen § 129 StGB zu erheben (mit Begründung)? Die Datenerhebung zum Bundeslagebild OK erfolgt ausschließlich über die gültige OK-Definition. Es ist nicht beabsichtigt, dies zu ändern. 21. Warum werden im OK-Lagebild zur OK für das Jahr 2020 zwar 594 OK- Verfahren angegeben, aber nur 18 zur kriminellen Vereinigung? Im Bundeslagebild OK wird nur die kriminelle Hauptaktivität einer Gruppierung ausgewiesen. Im Berichtsjahr 2020 wurden somit 18 Gruppierungen mit der Hauptaktivität „kriminelle Vereinigung“ erfasst. Das schließt nicht aus, dass es sich auch bei den anderen Gruppen um kriminelle Vereinigungen im Sinne der Definition handelt. Dies wird jedoch nicht erfasst, da andere Hauptaktivitäten, z. B. Rauschgifthandel, im Vordergrund stehen. 22. Wie viele Verfahren, die in dem OK-Lagebild seit 2010 als Fälle einer kriminellen Vereinigung erfasst wurden, wurden auch wegen einer kriminellen Vereinigung angeklagt (Zahlen bitte jährlich angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Werden beim OK-Lagebild hinsichtlich des OK-Potenzials, das sich aus der Anzahl und der Gewichtung bestimmter Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte errechnet, neben den Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“ aus der Anlage der „Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“ noch weitere Indikatoren oder Merkmale herangezogen? Die aktuell erhobenen OK-Indikatoren, wie auch deren Gewichtung zur Errechnung des OK-Potenzials einer OK-Gruppierung, wurden im zeitlichen Zusammenhang mit der OK-Definition Anfang der 1990er Jahre erarbeitet. Die KOK hat im Juni 2022 festgestellt, dass anhand der aktuell erhobenen OK- Indikatoren nur noch eingeschränkt Aussagen zum OK-Potenzial getroffen werden können, da die Kriterien veraltet und nur noch bedingt valide sind. Daher sollen neue Indikatoren zur Darstellung des OK-Bedrohungspotenzials erarbeitet werden. Eine Auswertung des OK-Potenzials auf Bundesebene zur Darstellung im Bundeslagebild OK erfolgt ab dem Berichtsjahr 2022 nicht mehr. Bis zur Implementierung der neuen Indikatoren bleibt die Erhebung und Nutzung für landesspezifische Zwecke bestehen.  a) Wie genau erfolgt die Gewichtung der einzelnen Indikatoren bei der Berechnung des OK-Potenzials? Die Gewichtung der einzelnen OK-Indikatoren wurde Anfang der 1990er Jahre festgelegt. Weitere Informationen zum Entstehungsprozess und den Kriterien, nach denen die jeweilige Gewichtung seinerzeit erfolgte, liegen nicht mehr vor.  b) Wie genau erfolgt die Punktebewertung von OK-Verfahren im sogenannten additiven Verfahren? Die Bepunktung entspricht der in der Antwort zu Frage 23a genannten Gewichtung auf Basis der Indikatorenliste. Aus der Summe der Punkte/Gewichtung der jeweiligen Indikatoren, die bei der betreffenden Gruppierung bejaht werden können, ergibt sich das sogenannte OK-Potenzial (max. 100 Punkte) der Gruppierung. Es handelt sich somit um eine Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen.  c) Wird das OK-Potenzial in allen 16 Bundesländern gleich und nach einem einheitlichen Verfahren bestimmt, und falls nein, wie erfolgt in diesem Falle die Aufbereitung für das Bundeslagebild? Das OK-Potenzial wurde in allen Ländern nach dem gleichen Modus bestimmt.  d) Welche Bedeutung hat das errechnete OK-Potenzial im Bereich der Prävention und Repression? Aufgrund der eingeschränkten Aussagekraft hatte das bislang errechnete OK- Potenzial zuletzt eine nur begrenzte Bedeutung bei präventiven und repressiven Maßnahmen.  e) Für den Fall, dass die Berechnungsgrundlage (Anzahl und Gewichtung der Indikatoren) des OK-Potenzials als VS-Sache eingestuft ist, warum liegt eine solche Einstufung vor? Weshalb wäre die Mitteilung der Berechnungsgrundlagen des OK- Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig? Die Berechnungsgrundlage ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und enthält kriminaltaktische bzw. kriminalstrategische Abwägungen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. 24. Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2021 geführt, und wie viele davon betrafen auch die kriminelle Vereinigung? Das Bundeslagebild OK für 2021 befindet sich noch in der Abstimmung. Eine Veröffentlichung soll in den kommenden Wochen erfolgen. Aussagen hierzu sind derzeit noch nicht möglich. 25. Erfolgt eine schwerpunktmäßige Verteilung der Ressourcen im Bereich der OK-Bekämpfung auf Bundesebene ähnlich wie in Bayern, wo laut dem bayerischen OK-Lagebild von 2018 durch die Schwerpunktsetzungen, z. B. in den Bereichen Callcenterbetrug und Schleusungsdelikte, die Zahl bestimmter Tätergruppierungen abgenommen hat?  a) Wenn ja, wie, und nach welchen Kriterien erfolgt diese Schwerpunktsetzung im Detail? Die Fragen 25 und 25a werden zusammen beantwortet. Eine Ressourcenbündelung findet durch den Schwerpunktsetzungsprozess statt (siehe auch die Antwort zu Frage 1). Details zu den jeweils eingesetzten Ressourcen werden nicht erhoben. Der Modus der Ressourcenverteilung in Bayern ist hier nicht bekannt. Daher könnte auch kein Vergleich gezogen werden.  b) Falls bundesweit eine Schwerpunktsetzung im Bereich OK erfolgt, auf welchen Gruppierungen und Kriminalitätsfeldern liegt derzeit der Fokus der OK-Bekämpfung, und wieso bilden ausgerechnet diese und nicht andere Gruppierungen und Kriminalitätsfelder den Schwerpunkt in der bundesweiten OK-Bekämpfung? Ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt liegt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte, wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen des Weiteren die italienische OK, die Clankriminalität, die sogenannten Balkankartelle sowie andere relevante Formen deliktsübergreifender OK, die häufig als deliktischen Schwerpunkt Rauschgifthandelsdelikte aufweisen. Nach kriminalfachlicher Bewertung verfügen diese Phänomenbereiche/Gruppierungen über das derzeit höchste Bedrohungspotenzial für Staat und Gesellschaft. 26. In wie vielen OK-Verfahren wurden zwischen 2010 und 2020 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet? Bei den Zahlen über gemeinsame Ermittlungsgruppen in OK-Verfahren handelt es sich um polizeitaktische Informationen aus Bund und Ländern. Eine Beantwortung kann daher nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der VSA sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 27. Wie viele OK-Verfahren betrafen in den Jahren 2010 bis 2020 die bandenmäßige Begehung von Straftaten (bitte die Verfahren jährlich angeben)? Die Verfahren, die zur Erfassung im Bundeslagebild OK vorgesehen sind, werden ausschließlich anhand der OK-Definition ausgewählt. 28. Hält es die Bundesregierung für angemessen, die OK rechtlich über die Mitgliedschaft in einer Bande zu erfassen, obwohl das Bandendelikt keinen Organisationsgrad erfordert? Die OK-Lage im Bundeslagebild OK wird in Deutschland nicht strafrechtlich, sondern phänomenologisch anhand der OK-Definition erfasst. Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB genauso wie Ermittlungsverfahren mit bandenmäßiger Tatbegehungsweise stellen daher nur eine mögliche Schnittmenge der OK- Verfahren im Bundeslagebild dar. Die Erfassung und Bewertung von OK anhand der OK-Definition hat sich zur Herausstellung der besonderen Qualität von bestimmten Kriminalitätsformen bewährt. Die Bundesregierung hält eine rechtliche Erfassung der OK zur Lagedarstellung − ob über die Bande oder über die kriminelle Vereinigung − nicht für angemessen. 29. Sieht die Bundesregierung neben der Bande und der kriminellen Vereinigung einen Bedarf nach Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Beteiligung an einer OK-Gruppierung (mit Begründung)? Die Bundesregierung plant derzeit keine strafrechtlichen Änderungen, um die Beteiligung an einer Gruppierung innerhalb der Organisierten Kriminalität in einem eigenständigen Straftatbestand zu regeln. 30. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung in der Zunahme von Crime-as-a-Service-Modellen für die definitorische Erfassung und strafprozessuale Verfolgung von OK (vgl. S. 16 ff. des EUROPOL Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2021, abrufbar unter: https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/interne t_organised_crime_threat_assessment_iocta_2021.pdf)? Crime-as-a-Service-Modelle werden derzeit im Bereich Cybercrime beobachtet. In den einschlägigen Foren oder auf Plattformen werden vereinzelt auch „Dienstleistungen“ angeboten, die der klassischen OK zuschreibbar sind. Auch Tatbegehungen finden zunehmend im Cyberraum statt. Zudem dient das Internet u. a. als Marktplatz für inkriminierte Güter. Vom Ausmaß der Dienstleistungsangebote her können die beobachteten Entwicklungen derzeit jedoch noch nicht als Crime-as-a-Service-Modell bezeichnet werden. Die Notwendigkeit einer definitorischen Erfassung wird derzeit nicht gesehen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung aufmerksam. 31. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung im OK-Bereich zu? Quellen-TKÜ (Q-TKÜ) sowie Onlinedurchsuchung (ODS) sind in Einzelfällen anlass- und personenbezogen einsetzbar und sind im OK-Bereich, in dem überwiegend konspiratives Kommunikationsverhalten von Tätergruppierungen unter Nutzung verschlüsselter Kommunikation festgestellt wird, ein wichtiges Ermittlungsinstrument. 32. Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung derzeit personale verdeckte Ermittlungen im OK-Bereich? Die Veränderung der Kriminalitätsformen, neue Deliktsphänomene, sich veränderndes Kommunikationsverhalten sowie die neuen und veränderten Finanztransfersysteme der Täter erfordern eine stetige Anpassung und Entwicklung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente. Durch die zunehmende Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppierungen sind die Ermittlungsbehörden zunehmend auf Informationen angewiesen, die sich nur durch verdeckte personale Ermittlungen gewinnen lassen. Verdeckte personale Ermittlungen sind daher nach wie vor integraler Bestandteil des Ermittlungsinstrumentariums zur effizienten Bekämpfung Organisierter Kriminalität. 33. Welche Rolle spielt die sogenannte Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten) nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei der OK-Verfolgung, und in wie vielen der im OK-Lagebild aufgeführten Fälle haben sich durch verdachtsunabhängige Kontrollen ggf. relevante polizeiliche Erkenntnisse ergeben? Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) ermöglichen in diesem Rahmen auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten. Sie sind vor allem für die Bekämpfung international agierender Täter von besonderer Bedeutung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. 34. Welcher OK-Begriff wird bei der Berichtspflicht gemäß § 101b Absatz 4 Nummer 3 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 35. Sieht die Bundesregierung noch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Justiz und weiteren Stellen im Sinne des Ganzheitlichen Ansatzes („Administrative Approach“ – vgl. Bundestagsdrucksache19/18202), um OK bestmöglich zu bekämpfen, und wenn ja, inwieweit? Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit mit der Justiz und weiteren Stellen im Sinne des ganzheitlichen Ansatzes bzw. „Administrative Approach“ (AA) als ergänzendes Mittel für die erfolgreiche Bekämpfung der OK für erforderlich. Unter dem AA sind alle Maßnahmen zu verstehen, die parallel zur klassischen Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden eine maßgebliche Rolle bei der Bekämpfung der OK spielen. Neben wirksamen Präventionsmaßnahmen ist dazu die Anwendung eines disziplinübergreifenden Ansatzes erforderlich, der administrative Maßnahmen unter Nutzung aller einschlägigen Möglichkeiten des Verwaltungs- und Ordnungsrechts umfasst. Die OK-Definition (vgl. Antwort zu Frage 16) verdeutlicht, dass OK regelmäßig Verbindungen zur legalen Infrastruktur aufweist („unter Anwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen“, „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“), die nur dann erkannt bzw. unterbunden werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Akteuren im Sinne des AA und unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben interagieren. 36. Welche Definition des administrativen Ansatzes legt die Bundesregierung zur Verfolgung von OK zugrunde? Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrem Verständnis des Administrativen Ansatzes (AA) an der Definition des European Network on the Administrative Approach (ENAA): „Ein administrativer Ansatz für schwere und organisierte Kriminalität ist eine ergänzende Möglichkeit, den Missbrauch der legalen Infrastruktur durch behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verhindern und zu bekämpfen, indem Informationen ausgetauscht und Maßnahmen zur Errichtung von Barrieren ergriffen werden.“ Im weiteren Sinne sind unter dem AA aus Sicht der Bundesregierung auch Maßnahmen der Kriminalprävention und − je nach Fallkonstellation − die polizeiliche Zusammenarbeit mit sonstigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen wie Verbänden, Wirtschaftsunternehmen und/oder Akteuren der Wissenschaft zu verstehen. 37. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ansatzes hat es auf nationaler Ebene bereits gegeben? In Nordrhein-Westfalen (NW) existiert die sogenannte Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr), bei welcher es sich um einen Zusammenschluss von Polizei, Kommunen, Bundespolizei, Zoll- und Ordnungsbehörden sowie der Finanzverwaltung handelt, die sich behördenübergreifend mit Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und speziell der Bekämpfung der Clankriminalität befassen. Darüber hinaus ist NW Teil des Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) in Maastricht, das sich zum Ziel setzt, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland zur Bekämpfung der OK zu fördern. Weiterhin sind der Bundesregierung die sogenannte Null-Toleranz-Strategie (vgl. die Antwort zu Frage 39; auch als „Strategie der tausend Nadelstiche“ bezeichnet) aus NW sowie der „5-Punkte-Plan“ des Landes Berlin als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des AA auf nationaler Ebene bekannt. Beide Konzepte sehen die Durchführung von Verbundeinsätzen unter Involvierung diverser Behörden und Akteure vor. Das BKA hat seit Überführung des ENAA in ein formales Netzwerk im Jahr 2019 die Funktion des National Contact Point (NCP) für Deutschland inne. 38. Wenn die Frage 35 mit Ja beantwortet wurde, für die Bewältigung welcher Deliktsbereiche Organisierter Kriminalität wird der administrative Ansatz für besonders geeignet gehalten? Für die Bereiche Eigentums- und Rauschgiftkriminalität (Synthetische Drogen) wurden auf EU-Ebene unter Schirmherrschaft des ENAA sogenannte Barrier Models erstellt. Diese werden eingesetzt, um eine komplexe Form der Kriminalität transparent abzubilden. Sie zeigen die Schritte auf, die Kriminelle potentiell unternehmen müssen, um eine Straftat zu begehen und inwiefern die legale Infrastruktur zur Planung und Umsetzung dieser genutzt wird. Auf diese Weise lässt sich feststellen, welche Barrieren von öffentlichen und privaten Partnern errichtet werden können, um das Vorgehen der Kriminellen wirksam zu stören. Ziel des AA ist es letztlich, sämtliche Informationen zur Aufdeckung von Straftaten durch beteiligte Akteure zusammenzutragen und diese zielgerichtet zur Bekämpfung der OK einzusetzen. 39. Sieht die Bundesregierung in der in Nordrhein-Westfalen (NRW) verfolgten Null-Toleranz-Strategie eine Umsetzung des administrativen Ansatzes nach europäischem Vorbild, und wenn ja, inwiefern? Das Land NW setzt den AA zur Bekämpfung der Clankriminalität unter dem Namen „Null-Toleranz-Strategie“ um. Die zur Umsetzung der in NW verfolgten „Null-Toleranz-Strategie“ stattfindende hohe Kontrollintensität stellt die praktische Umsetzung bzw. Auferlegung von Barrieren für Kriminelle dar, wie sie auch in der Definition des ENAA beschrieben wird. Dementsprechend kann die in NW verfolgte „Null- Toleranz-Strategie“ grundsätzlich als eine Umsetzung des AA nach europäischem Vorbild betrachtet werden. 40. Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der von der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenen Studie zum Stand der Forschung zur Organisierten Kriminalität in Deutschland (vgl. Forschungsforum Öffentliche Sicherheit, Schriftenreihe Sicherheit, Nummer 24, Februar 2018, Print: 978-3-96110-061-3, Online: 978-3-96110-062-0), dass die deutsche Forschung zur Organisierten Kriminalität „stark insulär“ (S. 73) und „nur begrenzt zu einem kumulativen Bestand an Wissen beitragen“ (S. 72) kann? Das Phänomen OK stellt auch aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Thema für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und für die Sicherheitsbehörden dar. Der u. a. im genannten Text festgestellte Aufwärtstrend der Erforschung der OK wird als eine positive Entwicklung bewertet, die weiterhin verfolgt werden sollte. Die Bundesregierung begrüßt Forschungsbemühungen im nationalen und internationalen Bereich, die den vorhandenen Wissensstand ausbauen. 41. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung durch die in bestimmten Intervallen erstellten Lageanalysen, vergleichbar etwa dem „Monitor georganiseerde criminaliteit“ in den Niederlanden, die Lage zur Organisierten Kriminalität besser erhellt werden? Die retrograden Analysen des „Wetenschappelijk Onderzoek- en Documentatiecentrum (WODC) Den Haag“ im niederländischen OK-Monitor zu verschiedenen Subphänomenbereichen der OK stellen eine wichtige Erkenntnisquelle zum Thema dar. In Deutschland wird die OK-Lage aus polizeilicher Sicht in den entsprechenden Lageprodukten von Bund und Ländern erfasst und dargestellt. Gegenwärtig wird eine Weiterentwicklung des Bundeslagebildes OK, die u. a. auch wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen soll, durch das BKA in enger Abstimmung mit den Ländern geprüft. 42. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Sebastian Zinke, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, dass das BKA im Bereich der Forschung die Stellung eines länderübergreifenden Forschungs- und Beratungszentrums einnimmt (vgl. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode – 96. Plenarsitzung am 27. Januar 2021, Protokoll, S. 9237)? Der Forschungsbereich des Bundeskriminalamtes ist Teil der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes gemäß § 2 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). 43. Wie viele Forschungsprojekte führt das BKA seit 2020 zur Organisierten Kriminalität selbst durch? Im Bundeskriminalamt wird zum angefragten Phänomenbereich anwenderorientierte Forschung betrieben, die sich nach den aktuellen polizeilichen Bedarfen im Bund und in den Ländern richtet. Die Forschungsmaßnahmen umfassen sowohl kurzfristige Analysen als auch umfangreiche empirische Forschungsprojekte. 44. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt? Anhand der vorliegenden Unterlagen kann die Anzahl der eingesetzten (internen und externen) Wissenschaftler nicht detailliert beziffert werden. 45. An wie vielen Forschungsprojekten zur Organisierten Kriminalität war das BKA als Partner seit 2017 beteiligt? Das Bundeskriminalamt beteiligt sich auf unterschiedlichen Wegen am nationalen und internationalen wissenschaftlichen Austausch und unterstützt Forschungsvorhaben. Da die Ausgestaltung der Beteiligung sehr unterschiedlich ist und diese auch Maßnahmen wie Expertengespräche, Beratungsleistungen etc. umfassen kann, ist hier ebenfalls keine konkrete Aussage möglich. 46. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt? Die Beteiligung an den Forschungskonsortien wird sowohl durch das Stammpersonal als auch durch befristete Zeitstellen unterstützt, weshalb die Antwort nicht explizit quantifiziert werden kann. 47. Welche Forschungsprojekte zur Organisierten Kriminalität plant das BKA gegenwärtig? Der Forschungsbereich des BKA plant durchzuführende Projekte in Ausübung der Zentralstellenfunktion bedarfsorientiert, derzeit z. B. in den Bereichen Menschenhandel, Waffenkriminalität, Geldwäsche. 48. Wie viele Wissenschaftler sind hauptberuflich beim BKA mit der Forschung zur Organisierten Kriminalität betraut (bitte dabei auch den Stellenplan angeben)? Die Forschungs- und Beratungsstelle im BKA arbeitet interdisziplinär und abteilungsübergreifend unter Nutzung interner und externer Expertise zusammen. Die konkrete Anzahl von Stellen variiert somit projektabhängig. 49. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Forschung in Deutschland durch ein Forschungszentrum gestärkt werden, das sich schwerpunktmäßig mit der Organisierten Kriminalität beschäftigt? Das Phänomen OK stellt eine reelle Gefahr mit weitreichenden Risiken und vielfältigen Schadensdimensionen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. In seiner Zentralstellenfunktion erhebt und bearbeitet das Bundeskriminalamt die polizeilichen Forschungsbedarfe zu diesem Thema und arbeitet gegenwärtig in enger Abstimmung mit den Bundesländern und unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen daran, den Mehrwert evidenzbasierter OK-Forschung für die Optimierung von Prävention und die Bekämpfung zielgerichtet in der polizeilichen Arbeit zu verankern. Die Forschungsstelle des BKA unterstützt häufig auch Projekte innerhalb von Forschungskonsortien mit externen Partnern, im Rahmen derer die Expertise von externen Expertinnen und Experten u. a. aus universitärer Forschung und Praxis einbezogen wird. Die Frage, ob eine Zentralisierung akademischer (nichtpolizeilicher) OK- Forschung angezeigt ist, stellt sich der Bundesregierung aktuell nicht. 50. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Legalisierung von Cannabis mit Auswirkungen auf die deutsche OK-Lage, und falls ja, mit welchen? Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Koalitionsvorhabens einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften sind, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten durch Kontrolle der Qualität und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen zu sorgen sowie den Jugendschutz sicherzustellen. Durch die kontrollierte Abgabe sollen zugleich der Schwarzmarkt sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität im Bereich Cannabis zurückgedrängt werden. Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs und somit zu konkreten Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.  a) Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, und falls ja, wie sieht dieser Zeitplan aus? Um das komplexe Koalitionsvorhaben umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.  b) Erwägt die Bundesregierung in Zukunft auch die kontrollierte Abgabe weiterer Betäubungsmittel an Erwachsene zur „Austrocknung des Schwarzmarktes“, und falls ja, welche Betäubungsmittel würde dies betreffen? Die Bundesregierung plant abgesehen von Cannabis keine kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln zu Genusszwecken. 51. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung zur angekündigten Bekämpfung der Clan-Kriminalität ergreifen? Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft. So werden in allen betroffenen Ländern umfangreiche präventivpolizeiliche Maßnahmen vollzogen, Ermittlungsverfahren geführt sowie ermittlungsbegleitende und -initiierende Auswertungen vorgenommen. Mit dem im Sommer 2019 eingerichteten Kooperationsmodell „Bund-Länder- Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der Clankriminalität geschaffen. In der BLICK vereinbarten die von Clankriminalität hauptsächlich betroffenen Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen, um durch eine engere Zusammenarbeit Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können. Die Geschäftsstelle der BLICK ist beim Bundeskriminalamt angesiedelt. In dem bestehenden Netzwerk werden unter anderem die Entwicklungen polizeilich relevanter Clanmitglieder und ihre Bezüge zu (OK-)Gruppierungen analysiert, länderübergreifende Ermittlungsverfahren und operative Auswertevorhaben für einen projektorientierten Ansatz identifiziert und Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung intensiviert. Darüber hinaus wurden für alle BLICK-Teilnehmer Produkte zur Intensivierung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Rückführung, internationale Zusammenarbeit, Einsatzbewältigung sowie Kommunikation und Prävention erarbeitet und zur weiteren Umsetzung den polizeilichen Bund- Länder-Gremien zugeleitet. Aktuell erfolgt die Erarbeitung eines Konzepts zur stärkeren Vernetzung/ Intensivierung der Arbeit der Netzwerkpartner in allen betroffenen Bundesländern. 52. Liegen der Bundesregierung Hinweise zu OK-Beteiligungen beim Missbrauch von Abrechnungen von Testleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor, und falls ja, werden auch Maßnahmen geprüft und ergriffen, diesen Missbrauch zu bekämpfen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Missbrauch von Abrechnungen von Testleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Bezug zu OK-Gruppierungen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]